Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, noch einmal auf die Überschrift und das Wort Asylmissbrauch zurückzukommen. Die bereinigte Schutzquote im ersten Quartal 2013 betrug 46,5 %. Das sind Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Die bereinigte Schutzquote ist die Zahl aller durchgeführten Verfahren bei Asylanträgen, die inhaltlich geprüft wurden. Es gab eine Anerkennungsquote von 46,5 %. Was uns die NPDFraktion hier immer weismachen will, ist schlicht und einfach falsch!

Wer bei uns Asyl erhält oder nicht, wird in einem rechtsstaatlichen Verfahren vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geprüft.

Noch eines möchte ich sagen. Man kann über diesen Koalitionsvertrag reden und Position beziehen, wie man will. Aber zum Thema Integration und Migration hat dieser Koalitionsvertrag sehr klare und deutliche Worte gefunden.

Und dann kommt etwas, was uns überhaupt nicht gefällt: Sie haben, auch im Ständigen Ausschuss, gesagt, Sie wollen da mit die innereuropäische Migration fördern. Das halten wir

Es zeigt sich, dass hier die Solidarität in ganz Europa gestärkt werden muss. Nicht nur Deutschland kann grundsätzlich die Probleme in Europa mit der Migration von Flüchtlingen lö sen, sondern jedes Mitglied der EU muss daran teilnehmen.

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für In neres, Digitalisierung und Migration zu der Mitteilung der Landesregierung vom 5. April 2016 – Jährliche Unterrich tung des Landtags gemäß § 23 a Absatz 10 Polizeigesetz (PolG) über den erfolgten Einsatz technischer Mittel mit Bezug zur Telekommunikation – Drucksachen 15/8109, 16/164

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeri ums für Inneres, Digitalisierung und Migration vom 17. Mai 2016 – Unterrichtung des Landtags in EU-Ange legenheiten; hier: Reformierung des Gemeinsamen Euro päischen Asylsystems und Erleichterung legaler Wege nach Europa – Drucksachen 16/22, 16/147

Wenn die integrierten Schulen nun die Aufgaben sowohl in der Inklusion als auch in der Migration und dann auch noch in Fragen von Abschulungen übernehmen sollen, also dieses gesamte Paket schultern sollen, müsste jetzt doch klar sein, dass sie die Ressourcen sofort zugewiesen bekommen.

Aber ich will noch etwas zur Lehrerbedarfsprognose sagen. Wenn Sie sich intensiv informieren würden, dann wüssten Sie, dass 2016 in der Tat die Neuauflage angestanden hätte. Da haben wir aber die Frage der Migration miteinander diskutiert und entschieden: Jetzt schauen wir, wie sich das weiterentwickelt.

Sie wissen auch, in welchen Abständen überhaupt Zahlen zum Beispiel zu den Geburtenraten vorhanden sind. Man schaut dann, ob das ein Trend ist. Dann wartet man das nächste Jahr ab. Das bedeutet realistisch, alle fünf bis sechs Jahre eine Bedarfsprognose zu erarbeiten. In der Sondersituation mit Zuwanderung und Migration ist in der Tat darauf geschaut worden.

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ergeben, um die drohenden Abschiebungen in diesen Fällen abzuwenden?

Auch in Deutschland können wir dieses Thema nicht mehr länger ignorieren. Durch Flucht und Migration sind in den vergangenen Jahren viele Frauen aus Ländern zu uns gekommen, in denen Beschneidungen vorgenommen werden. Nach Berechnungen der Organisation Terre des Femmes leben in Deutschland mindestens 65.000 Mädchen und Frauen, die aus sogenannten Prävalenzländern kommen, in denen diese Menschenrechtsverletzungen immer noch praktiziert werden, und die von dem sogenannten FGM oder FGM/C betroffen sein könnten.

Wir können deshalb in der komplexen Welt von heute nur noch auf einem Weg weiterkommen, und dieser Weg heißt Eu ropa. Das gilt für den Kampf gegen die Klimakrise, für die Steuerung der Migration, für die Gestaltung von Globalisie rung und Digitalisierung und natürlich für die Außen- und Si cherheitspolitik.

Vielleicht war Europa noch nie so gefragt und gefordert wie heute. Es muss Antworten geben auf die großen Probleme in der Welt wie Migration, Terror, Umweltschutz, aber auch Si cherheit und Finanzmärkte, um nur einige zu nennen. Europa muss, wie der Ministerpräsident angesprochen hat, Gestal tungsaufgaben wie die Digitalisierung angehen.

Wir werden das Thema Migration nicht bewältigen können, wenn jeder europäische Staat, wenn vielleicht sogar jede eu ropäische Region ihre eigene Migrationspolitik betreibt. Wir werden auch beim Thema Digitalisierung besser vorankom men, wenn wir kooperieren, und auch der Emissionshandel wird nur auf europäischer Ebene funktionieren können.

das individuelle Grundrecht auf Asyl, das es so nur in Deutschland gibt, entgegensteht, der kann sich damit der Verantwortung für eine Problemlösung nicht entziehen. Die Leitlinie des Asylkompromisses aus 1993 ist Artikel 16a Grundgesetz zu entnehmen, wonach sich nicht auf das Asylrecht berufen kann, wer aus einem Mitgliedsstaat der EU oder einem anderen sicheren Drittstaat einreist. Diese Leitlinie muss den völlig veränderten Verhältnissen von heute angepasst werden. Es muss eine Lösung her, die garantiert, dass das Asylrecht nicht länger als Türöffner für illegale Migration missbraucht wird.

Die Konvention selbst besteht aus mehreren Teilen: Prävention, Schutz und Unterstützung, Materielles, Straf- und Zivilrecht, Verfahrensrecht und Schutzmaßnahmen, Asyl und Migration sowie Überwachung. Herr Ritter sprach selbst den Auftrag an die Zivilgesellschaft an, der damit verbunden ist, weil bei diesem wichtigen Vorhaben, dieses Menschenrecht durchzusetzen, sind alle mitbeteiligt und müssen alle mitbeteiligt sein.

Mit ihrem großen Engagement und der Etablierung beziehungsweise Unterstützung von Stellen auf kommunaler Ebene wurden bereits wichtige Schritte im Bereich der Integration getan. Hinzu kommen die bestehenden Angebote für eine gelingende gesellschaftliche Partizipation. Zentral sind dabei die Leistungen, die die Träger der Migrationsberatung, der Jugendmigrationsdienste und der Integrationsfachdienste Migration sowie der Flüchtlingsrat und die Migrationsvereine unter dem Dach von MigraNet-MV bieten. Ihnen allen gilt mein Dank, denn sie sind eine tragende Säule und große Unterstützung für alle Migrantinnen und Migranten im Hinblick auf persönliche, berufliche und soziale Belange.

Seit Jahren haben Sie eine ehrliche gesellschaftliche Debatte mithilfe der CDU und auch der SPD stigmatisiert und verhindert, meine Damen und Herren. Dieser Antrag von Ihnen ist dazu ungeeignet. Lassen Sie Kritik und Debatten an Missständen rund um die unkontrollierte Migration zu, in der Öffentlichkeit!

Die Verluste wirken sich auch auf die nachfolgenden Insektengenerationen aus. Denn Fluginsekten werden während der Migration zur Eiablage getötet.

Wie in kaum einem anderen Bereich wird hier deutlich, dass die demografischen Probleme, die Sie nunmehr mit Migration als Allheilmittel lösen wollen, von der Politik in einem gehörigen Maß mitverschuldet sind. In einer Gesellschaft, in der die Kinderlosigkeit bei zunehmendem Bildungsgrad der Menschen immer weiter ansteigt, haben wir es letzten Endes mit einer dramatischen Fehlallokation von Ressourcen zu tun.

Die Weidetierhalter haben viel größere Probleme als den Wolf und fehlende Statistik über tatsächliche oder vermeintliche Folgekosten. Das Thema Wolf ist mittlerweile so hoch emotional und angstbeladen, dass es selbst in solchen Bereichen der Gesellschaft diskutiert wird, die nun wirklich mit dem Tier überhaupt nichts zu tun haben. Und wenn der Minister bereits darauf hingewiesen hat, dann möchte ich das auch noch mal unterstrichen wissen. Wenn man aufrechnen will, dann kann man das auch bei allen anderen Sachverhalten machen, wo Geld bewegt wird im politischen Raum. Manchmal wäre es vielleicht wirklich gut, die gleiche Emotionalität auch bei Kinderarmut, Defiziten in der Bildung, bei sozialer Spaltung der Gesellschaft und bei Rassismus in unserem Lande zu befördern. Aber ich will hier ganz bewusst nichts vermischen und auch nicht gegenrechnen. Niemand bestreitet doch, dass die Migration des Wolfes eine große Herausforderung darstellt.

Nur zwei Beispiele, bei denen wir uns auf dem richtigen Weg befinden: Zu nennen sind hier zum Beispiel die immer wieder thematisierten Teilnahmezahlen von Müttern an Integrationskursen beziehungsweise Sprachkursen. Aufgrund des aus der Heimat mitgebrachten Wertesystems stellen Frauen meist zugunsten ihres Ehemannes ihre Ansprüche zurück. Und nebenbei gesagt, auch der Mann findet sich in einer ganz neuen Rolle wieder. Frauen wird beispielsweise, finanziert durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, ein Angebot unterbreitet, welches in einem geschützten Raum und unter anderem mit Betreuung der Kinder stattfindet. Aber auch die Betreuung von Frauen, die ausbrechen aus ihrer traditionellen Umgebung, wird unterstützt. Dabei durchleben sie nicht nur die Trennung von ihrem bisherigen Ehemann oder Lebenspartner, sondern häufig auch den

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die geschätzte Integrationsbeauftragte Frau Kaselitz ist ja hier schon mehrfach angesprochen worden. Ich will mich auch auf sie beziehen, weil selbstverständlich kennt sie den Antrag der Fraktion DIE LINKE und wir haben uns darüber auch ausgetauscht. So sehr sie geschlechtersensible Arbeit mit Geflüchteten selbstverständlich im Blick hat, sagt sie aber, dass Sie sich mit diesem Antrag doch ein wenig vergaloppiert haben, Frau Larisch, weil Sie hier zum einen Zielgruppen, die unbedingt dazugehören, gar nicht mit in den Blick genommen haben und zum anderen viele Bereiche ansprechen, wo Strukturen vorhanden sind, auf die wir bedingt Einfluss haben, und vor allen Dingen – ganz wichtig beim Thema „Integration/Migration von geflüchteten Personen“ – die ganze Unterstützungslandschaft, die wir haben, Frau Ministerin hat viele angesprochen, sodass man zuerst mal fragen müsste, wenn Sie hier die geschlechtersensible Arbeit vermissen, dann nennen Sie auch mal genau, wo, weil es kann nicht darum gehen, noch mehr Strukturen zu schaffen. Es kann höchstens darum gehen, die Menschen, die in diesen Strukturen arbeiten, noch mehr zu sensibilisieren für interkulturelle Kompetenz, und natürlich auch, was das Geschlecht angeht.

Diese ganzen vollmundigen Versprechungen, man wolle ja die Länder und Kommunen mit den Folgen der Migration nicht alleinlassen, haben Sie mit dieser Ankündigung auf Bundesebene schlicht und einfach gebrochen. Der Bund ist doch für den Bereich des Asyl- und Aufenthaltsrechts zuständig. Sie sind finanziell mitverantwortlich, wenn nicht der hauptverantwortliche Akteur im Bund. Dann muss man auch für die Aufwendungen geradestehen. Jetzt will sich Ihr Bundesfinanzminister aus der Verantwortung stehlen. So geht es nicht.

Herr Minister! Zunächst stelle ich fest, dass meine Kleine Anfrage relativ pauschal – bei den Fragen 1 bis 9 mit einer Antwort – beantwortet ist. Sie ziehen sich darauf zurück, dass Ihnen keine Mitteilungen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gemacht worden sind und deshalb meine Fragen 1 bis 9 in Gänze nicht abschließend beantwortet werden können. Diese E-Mail des BAMF liegt Ihnen seit 02.01.2017 vor. Die Beantwortung meiner Kleinen Anfrage ist dann zum 23.01.2017 erfolgt. Deshalb darf ich Sie fragen, warum es drei Wochen lang gedauert hat nach dem Vorliegen der E-Mail, dass ich also erst nach drei Wochen eine Beantwortung der Kleinen Anfrage bekommen habe.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben boomende Volkswirtschaften, außerhalb von Europa ein Bevölkerungswachstum, die Migration, den Klimawandel und den Wettbewerb um knapper werdende Ressourcen. Die transatlantische Partnerschaft ist instabil geworden.

Meine Damen und Herren, wir stellen im Mai dieses Jahres die Weichen, in welchem Deutschland, in welchem Europa wir künftig leben wollen. Denn zentrale Zukunftsfragen wie der Klimawandel und die künftige Energieversorgung, die Wahrung europäischer Sicherheits- und Handelsinteressen, die Digitalisierung und die Zukunft des Euro, aber auch die Migration nach Europa sowie die Bekämpfung von Fluchtursachen und nicht zuletzt der gemeinsame Kampf gegen Terrorismus stehen vor uns.

Populisten wollen die EU von innen zerstören. Aber egal, ob Handel, Klimaschutz, Migration, die Verteidigung von Freiheit und Sicherheit oder die Suche nach den nächsten Quantensprüngen bei den Fortschrittstreibern – beispielsweise bei der Digitalisierung –: Keine der großen Herausforderungen kann ein Land, auch nicht Deutschland, alleine lösen. Überlassen wir also etwa die Digitalisierung nicht dem Rest der Welt, sondern machen wir in Europa besser alles gemeinsam – außer Schulden.

Wir wollen eine geordnete Migration. Dafür brauchen wir ein in sich stimmiges Einwanderungsgesetz, das klar unterscheidet zwischen der humanitären Verantwortung für Asyl und Flüchtlingsschutz sowie einer qualifizierten Einwanderung von Fachkräften.

Diese Diskriminierung und der Hass, die dort stattfinden, zeigen sich in vielen Erfahrungen, die viele Menschen in unserem Land noch immer machen. Nach wie vor geben 35 % der Menschen mit Migrationshintergrund an, dass sie Benachteiligungen aufgrund ihrer Herkunft erlebt haben. Das hat der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration für NRW herausgefunden. Dieser Wert ist zwar gesunken, aber das sollte nicht darüber hinwegtäuschen, Kolleginnen und Kollegen, dass 35 % immer noch 35 % zu viel sind.