Joachim Kößler
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Last Statements
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Das britische Drama neigt sich seinem Ende zu. Das war schon öfter so, und wir wurden jeweils eines Besseren belehrt. Jetzt geht es aber um den Austritt. Die Frage ist nur, wie der Austritt gestaltet wird.
Meine Damen und Herren, die EU und Großbritannien haben vereinbart, die Verhandlungen bis Sonntag fortzuführen. Das ist gut so und auch verantwortungsvoll. Es bleibt noch wenig Zeit, und diese Zeit muss genutzt werden, um die Beziehung zukunftssicher zu machen. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Ob es tatsächlich gelingen wird, kann niemand sagen, doch muss natürlich das Ziel sein, eine Einigung zu erzielen, und sei es in der letzten Minute.
Doch eines ist klar: Die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien werden auch weiterhin bestehen müssen, und sie werden, wenn es gut gemacht wird, für beide Teile gewinn bringend sein.
Drei Themen sind im Augenblick noch strittig, und zwar der Zugang der EU-Fischer zu britischen Gewässern, die Forde rung nach fairen Wettbewerbsbedingungen unter Einhaltung der Sozial-, Umwelt- und Beihilfestandards, und ferner ist noch strittig, wie Streitschlichtungen bei Verstößen gegen ein Abkommen erledigt werden.
Die Fischereirechte sind eine emotionale Sache. Sie sind für wenige Anrainer wichtig, aber die emotionale Seite überwiegt dort.
Aber wichtig für die EU sind die Wettbewerbsbedingungen. Die Regeln für den Binnenmarkt müssen eingehalten werden.
Der freie und faire Binnenmarkt ist ein wichtiger Garant für Beschäftigung und Wachstum. Wir dürfen es nicht zulassen, dass die hohen Umwelt- und Sozialstandards, die im Augen blick gelten, ausgehöhlt werden.
Marktverzerrungen zugunsten Großbritanniens darf es nicht geben. Aber keine Beziehung darf so sein, dass sie auf Kos ten des Marktes geht.
Meine Damen und Herren, die Folgen eines harten Brexits sind uns allen bekannt. Sie treffen vor allem Großbritannien. Die Vorredner haben es ja schon ausführlich dargestellt. Es zeigt sich, dass die ersten Folgen schon zu sehen sind: Hams terkäufe und Staus an den Grenzen zeigen, dass im Grunde genommen der Brexit schon begonnen hat.
Nein, nein, die lasse ich nicht zu.
Wirtschaftlich wird es uns alle treffen, insbesondere natürlich das Exportland Baden-Württemberg. Großbritannien liegt zur zeit im gegenseitigen Handel an der sechsten Stelle unserer Handelsländer. Wir handeln Waren und Dienstleistungen mit Großbritannien in Höhe von 13,6 Milliarden €. Wir sind na türlich insgesamt auf den Brexit vorbereitet. Dank des Euro paministers und der Wirtschaftsministerin haben wir schon früh einen Folgenabschätzungsbericht erstellt, und wir haben Kontaktstellen für Unternehmen, Verbände und Institutionen.
Ich habe hier bereits mehrfach die Hoffnung geäußert, dass der Brexit auch positive Folgen im Sinne eines Zusammen halts für Europa hat. Wir müssen natürlich aus diesem Ereig nis auch Lehren ziehen.
Meine Damen und Herren, was muss Europa in Zukunft tun? Die Europäische Union ist einer der größten Binnenmärkte der Welt. Wir haben politisches Gewicht, und wir stehen für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Aber reicht das für die Zukunft? Wir stehen längst nicht mehr so unangefoch ten da wie in der Vergangenheit. Aufstrebende Mächte fordern uns wirtschaftlich und politisch heraus. Insbesondere will ich da China nennen.
Günther Oettinger, der vor zwei Jahren einmal hier im Land tag eine Rede gehalten hat, hat Folgendes gesagt:
Europa muss endlich erwachsen werden.
Erwachsen werden bedeutet, dass Europa den Blickwinkel verändern muss, weg von der Binnenorientierung und hin zu einer Weltorientierung.
Beschränken wir uns nicht auf die Schaffung einer weiteren engeren Union, sondern werfen wir den Blick in die Zukunft. Legen wir die Schwerpunkte auf eine nach außen handlungs fähige Union: für ein Europa, das in der Lage ist, die großen
Fragen der Zeit zu beantworten; für ein Europa, das nach au ßen mit einer gemeinsamen Außenpolitik auftritt; für ein Eu ropa, das seine Außengrenzen durch vollwertigen Küsten- und Grenzschutz schützt; für ein Europa, das sich bei der Verbre chensbekämpfung auf Europol und eine gute Zusammenar beit im Justizbereich stützt und das auf eine europäische Cy berabwehr zählen kann; für ein Europa, das im Rahmen einer Verteidigungsunion gemeinsame Streitkräfte hat; für ein Eu ropa, das Maßstäbe für den freien Handel setzt und natürlich seine Normen mit Abkommen – in Bezug auf andere Länder – gut schützen kann; für ein Europa, das auf eine Partnerschaft mit Afrika setzt und internationale Freihandelszonen schafft; für ein Europa, das im Klimaschutz führend ist und damit Vor bild für andere Länder ist;
für ein Europa, das Wissen schafft und seine Innovationsfüh rerschaft erhält, und zwar indem es die europäische For schungsunion und den europäischen Forschungsraum weiter ausbaut, den digitalen Binnenmarkt, die Datenunion und eine europäische Suchmaschine schafft.
Wenn wir gemeinsam Antworten auf diese Fragen finden und geben, dann wird auch für künftige Generationen der Wohl stand in der EU fortwirken. Für ein Land im Herzen Europas – insbesondere Baden-Württemberg ist dies; wir profitieren von der EU gewaltig – ist es wichtig, dass wir im besten Sinn proaktiv europäisch handeln und denken. Kurz benennen möchte ich hier die Donauraumstrategie, die Frankreich-Kon zeption und natürlich unseren Part bei den „Vier Motoren für Europa“.
Meine Damen und Herren, unser Handeln muss europäische Vielfalt beinhalten: unser gemeinsames Kulturerbe, unsere Vielzahl an Traditionen, Sprachen und Symbolen, unser brei tes Spektrum an Lösungsansätzen und guten Ideen. Die Vor teile der Vielfalt gilt es zu erkennen, sie auf europäischer Ebe ne zu bündeln und Skaleneffekte daraus zu ziehen. Wenn wir das tun, dann haben wir eine gute Chance für eine gute Zu kunft Europas als lebenswerter Kontinent. Unser Motto muss lauten: In Vielfalt geeint.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! „Lasst uns zusammenarbeiten.“ Das hat der französische Prä sident Macron dem neuen amerikanischen Präsidenten zuge rufen. Auch wir sind über den Ausgang der Wahl in Amerika erleichtert.
Ich möchte die heutige Debatte über den Europabericht der Landesregierung dazu nutzen, einige Felder aufzuzeigen, in denen wir in Zukunft besser mit Amerika zusammenarbeiten müssen.
Aber ich will zuerst mit dem Trugschluss aufräumen, dass jetzt alles besser wird. Der neue amerikanische Präsident Joe Biden ist der Präsident von Amerika und nicht von Europa. Meines Erachtens wird „America first“ nachhallen.
Im Grunde genommen wird es sich nicht ohne Weiteres auf lösen. Deshalb müssen wir Europäer mit einer Stimme spre chen.
Hierfür müssen wir aber eine gemeinsame Grundlage schaf fen. Ich will ein paar Fragen aufwerfen, die wir beantworten müssen. Wir müssen uns überlegen: Wollen wir ein Handels abkommen mit Amerika? Wollen wir gleiche Standards? Ich glaube, dass das dringend notwendig ist.
Wir müssen gemeinsam mit Amerika Fragen im Hinblick auf China lösen. Ich nenne nur die Stichworte Cybersicherheit, Schutz der Patente und natürlich eine Strategie gegen die „Sei denstrategie“ der Chinesen.
Wir können glücklich sein, dass ein amerikanischer Präsident jetzt bereit ist, wieder dem Klimaabkommen beizutreten. Wir haben gemeinsame Klimaziele. Wir wollen sie erreichen. Wir können sie aber nur erreichen, wenn es uns gelingt, gemein sam voranzugehen. Denn wir haben die Technologie. Wir ha ben die Möglichkeit, für die Klimaziele Vorbild zu sein.
Meine Damen und Herren, das bedeutet aber auch, dass wir gut mit Frankreich zusammenarbeiten müssen. Wir müssen hier unsere Hausaufgaben machen. Wir brauchen eine gute Zusammenarbeit mit Frankreich.
Hierzu zählt natürlich auch der Bereich des Terrorismus. Wir müssen aufgrund der Attentate der letzten Wochen besser zu sammenarbeiten. Wir trauern mit Frankreich und Österreich. Das waren schlimme Ereignisse für Europa, für ganz Europa. Klar ist aber auch, dass wir da unsere Hausaufgaben machen müssen.
Wir müssen besser zusammenarbeiten. Wir brauchen Mittel, um gegen den Hass und die Terrorpropaganda vorzugehen. Dazu gehört natürlich auch das, was der französische Präsi dent gemeinsam mit Merkel, Kurz und Rütte vereinbart hat te. Wir brauchen eine Verknüpfung der Datenbanken; wir
brauchen ein besseres Schengen-Abkommen und den effizi enteren Schutz unserer Außengrenzen.
Jetzt nicht. Ich bin jetzt gerade gut drauf.
Meine Damen und Herren, natürlich brauchen wir eine bes sere Koordinierung von Polizei und Geheimdiensten. Den Kampf gegen den Terror können wir nur gemeinsam gewin nen.
Ich will noch auf das Rechtsstaatsprinzip eingehen, das vor wenigen Tagen auf EU-Ebene verabschiedet wurde. Da hat Baden-Württemberg einen entscheidenden Beitrag geleistet. Unser Europaminister Guido Wolf hat hier einiges in Gang gebracht. Es muss unter deutscher Präsidentschaft natürlich gelingen; hier haben wir einen Durchbruch erzielt.
Die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit sind für Europa wich tig. Wir haben jetzt erreicht, dass Zahlungen nur dann erfol gen, wenn die Rechtsstaatlichkeit bewahrt wird. Unsere Grundsätze in Europa sind Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und natürlich auch Pressefreiheit. Dafür müssen wir eintreten. Aus diesem Grund ist es gut, dass Europa hier ei nen Mechanismus eingeführt hat.
Ich will, meine Damen und Herren, noch einmal auf die Co ronakrise eingehen. Wir spielen natürlich eine entscheidende Rolle. Es ist gut, dass jetzt in Europa vereinbart wurde, 750 Milliarden € einzusetzen, um gegen die Krise anzusteuern. 1,8 Billionen € – Billionen! – werden in Europa insgesamt im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung ausgegeben. Es ist für uns wichtig, dass Europa hier ein Zeichen gesetzt hat. Wir sind vom Export abhängig; das gilt insbesondere für BadenWürttemberg, wo über 50 % der Arbeitsplätze damit zusam menhängen.
Ich komme zum Schluss.
Ich darf nur noch eines sagen: Es war eine gute Woche für Eu ropa, und wir sollten so weitermachen.
Was die AfD betrifft, sage ich Ihnen nur eines:
Der Trumpismus feiert Höchst stände bei Ihnen, und ich frage mich: Lernen Sie von Trump, oder lernt Trump von Ihnen?
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der vergangene Freitag war natür lich kein schöner Tag. Eine neue Ära in Großbritannien bricht an. Großbritannien will auf den freien Weltmarkt und meint, damit profitieren zu können.
Ein schlimmer Tag für Europa.
Von der Brexit-Euphorie in Großbritannien hat man wenig ge spürt.
Es war eher das Gegenteil. Für uns ist ein europäischer Traum zu Ende gegangen, ein europäischer Traum, mit Großbritan nien in Zukunft gemeinsam zu leben.
Dennoch: Unsere Betroffenheit hat auch ihren Grund. Ich ha be hier schon einiges genannt. Aber wir dürfen nicht das Tren nende betonen, sondern müssen das Gemeinsame hervorhe ben. Wir wollen in Zukunft gemeinsam mit Großbritannien in Europa handeln und gut leben.
Wir müssen den Fokus auf das Gemeinsame richten. Es ist richtig, was unsere Wirtschaftsministerin schon getan hat:
Wir wollen eine strategische Wirtschaftszusammenarbeit mit Großbritannien. Die Economic-Partnership-Initiative ist dar um gerade richtig. Sie wird natürlich auch Baden-Württem berg zugutekommen. Wir wollen kooperative Verhandlungen, wir wollen ein gemeinsames europäisches Handelsziel.
Meine Damen und Herren, unser fundamentales Interesse ist, auch weiterhin gute Beziehungen mit Großbritannien zu pflegen. Wir fordern Großbritannien auf, in den Dialog zu gehen und ein faires Handelsabkommen mit der EU zu schließen –
natürlich zugunsten von Großbritannien und Europa. Wir brauchen gemeinsame Standards in der Arbeitswelt und in Be zug auf die Technologie und die technischen Produkte.
Wir wollen Personenfreizügigkeit. Dies ist notwendige Be dingung, um gemeinsam in Europa miteinander zu leben.
Wir brauchen ein Handelsabkommen, das den digitalen Han del, das Urheberrecht, den Datenschutz und die Finanzwirt schaft in unserem Sinn regelt.
Meine Damen und Herren, trotz aller Wehmut: Es war eine schicksalhafte Entscheidung, aber es ist natürlich auch so, dass nach dreieinhalb Jahren endlich eine Lösung kam –
eine Lösung, die uns nicht befriedigen kann, die uns aber im Grunde ermächtigt, auch in Zukunft mit Großbritannien gut zusammenzuarbeiten.
Ich kann nur eines sagen: Wir müssen in Deutschland dafür sorgen, dass es keinen „Dexit“ gibt.
Ich kann Ihnen von der AfD nur eines sagen: Wir werden al les dafür tun, dass die Beziehungen zu Großbritannien gedeih lich sind, und werden alles dafür tun, dass es in Deutschland keinen „Dexit“ gibt.
Um es am Ende noch einmal zu sagen: Wir wollen gute Be ziehungen zu Großbritannien, aber es darf keine Rosinenpi ckerei geben.
Es muss natürlich einen fairen Ausgleich der Interessen ge ben.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Lange war es ein Drama ohne Ende. Kaum ein Tag verging, an dem nicht ein weiterer Akt des britischen Dramas vonstat tenging. Nun steht es deutlich fest,
aber es herrscht noch immer eine Lähmung und Ungewissheit angesichts dessen, was kommen mag.
Kollege Schweickert. – Populismus, von dem wir heute Morgen natürlich schon einiges mitbekommen haben, hat da zu geführt, dass Britannien zu seinem Schaden aus der EU austritt.
Wir müssen dafür sorgen – hier im Land und in ganz Deutsch land –, dass es keine Diskussion über einen „Dexit“ gibt.
Wir wollen, dass Deutschland, dass Baden-Württemberg in der EU bleibt.
Meine Damen und Herren, der 31. Januar ist ein historischer Tag. Nach 47 Jahren Mitgliedschaft in der Gemeinschaft ver lässt Britannien die EU. Natürlich ist das ein trauriger Tag für ganz Europa. Europa wird sich ändern. Das wird viele Folgen haben, und wir müssen dafür sorgen, dass wir einiges davon abfedern können.
Schauen wir uns kurz einmal die wirtschaftlichen Folgen die ses Brexits an. Man muss wissen, dass die Wirtschaftskraft Großbritanniens der Summe der Wirtschaftskraft der 18 kleins ten Länder in der EU entspricht. Es wird uns alle wirtschaft lich treffen, auch Baden-Württemberg. Natürlich wird es Bri tannien treffen. Es gibt dort auf mittlere Sicht Wachstumsver luste und Einkommensverluste für die Bürger.
Es dürften weniger Direktinvestitionen nach Britannien flie ßen. Man sieht schon jetzt, dass Direktinvestitionen im rest lichen Europa zunehmen.
Auch wir in Deutschland werden betroffen sein. Vom ifo-In stitut gibt es Untersuchungen, wonach wir Wachstumseinbu ßen zwischen 0,11 und 0,23 % hinnehmen müssen. Das wird auch Baden-Württemberg betreffen. Schon in den letzten drei Jahren hatten wir bei den entsprechenden Exporten einen Ein bruch um 32 %. Ausschlaggebend dafür ist unsere exponier te Stellung bei Exporten in den Bereichen Automobile und Pharma.
Vor Kurzem hat die Wirtschaftsministerin in Baden-Württem berg bekannt gegeben, dass ungefähr 70 000 Arbeitsplätze vom Export nach England abhängig sind. Sie sind im Augen blick nicht in Gefahr, aber wir müssen einiges tun, damit das so bleibt.
Wir brauchen dringend ein Handelsabkommen, ein faires Han delsabkommen mit Britannien. Dieses Handelsabkommen muss allen Voraussetzungen entsprechen, dass der Handel gut weitergeht. Gründlichkeit muss dabei vor Schnelligkeit ge hen. Wir brauchen für unsere Wirtschaft Sicherheit für die Zu kunft.
Meine Damen und Herren, damit wird klar, dass uns der Bre xit sehr trifft. Wir müssen dafür sorgen, dass wir dies alles ab federn. Von Friedrich Dürrenmatt stammt der Satz:
Was alle angeht, können nur alle lösen.
Ich danke der Landesregierung, dass sie sehr frühzeitig ein Folgenabschätzungsgutachten erstellt hat und sehr frühzeitig ein Übergangsgesetz geschaffen hat. Wir brauchen Rechtssi cherheit für die Wirtschaft in Baden-Württemberg. Nur Si cherheit sorgt für eine gute Entwicklung.
Meine Damen und Herren, der Brexit ist nicht mehr abwend bar. Es ist schade – für uns alle –, aber jetzt kommt es darauf an, dass wir in einer schwierigen Verhandlungsrunde zu gu ten Ergebnissen kommen. Hierfür wünsche ich uns gute Ner ven und viel Mut.
Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem Herr Sänze über die „heilige EU“ gesprochen hat, kann ich dem nur zustim men. Die EU ist eine heilige Organisation,
die wir in Baden-Württemberg brauchen. – Ich weiß, dass es ironisch war. Aber ich will es nochmals betonen – auch wenn das ironisch war –: Baden-Württemberg steht zur EU.
Die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zu Europa Folgendes gesagt:
Zusammen... sind wir 500 Millionen und machen wir 40 % des weltweiten Bruttoinlandsprodukts aus.... Euro pa kann Trendsetter werden.
Weiter sagte sie, Europa könne Vorreiter für vieles in der Welt sein.
Unser Ziel muss es sein, in Baden-Württemberg die richtigen Stellschrauben für Europa zu setzen. Wir stärken mit diesem Haushalt auch auf der Ausgabenseite unsere nachhaltige Eu ropapolitik.
Wir haben im vergangenen Jahr ein hervorragendes Europa bild für Baden-Württemberg geschaffen, in einem sehr um fassenden Prozess, in den wir viele Menschen, viele Bürger mit einbezogen haben. Aber in Zukunft müssen wir dafür sor gen, dass das, was wir hier beschlossen und auf den Weg ge bracht haben, mit in den europäischen Prozess eingeht. Unser Ziel muss sein: Stärkung des Wettbewerbs der europäischen Unternehmen, Entwicklung einer digitalen Transformation, die für ganz Europa zu gelten hat, ein fairer Welthandel, kei ne Handelskriege, wie sie z. B. China und die USA zurzeit veranstalten. Die Rechtsstaatlichkeit Europas muss gesichert werden.
Und natürlich das Thema Klimaschutz: Hier haben wir eine wichtige Aufgabe in Europa. Wir können auch als BadenWürttemberger zeigen, dass erfolgreiches Wirtschaften und Klimaschutz zusammengehen. Ich will Ihnen nur einmal die Umsatzzahlen von Unternehmen nennen, die in der Umwelt technik in Baden-Württemberg tätig sind: 12,5 Milliarden € werden dort erzielt, 45 % davon durch Exporte.
Ich will nur eines sagen: Wir brauchen in Zukunft in Brüssel eine gute Vertretung. Ich darf dem Minister und auch der Lan desvertretung dafür danken, dass dies in hervorragender Wei se gelingt.
Nein. Ich will jetzt einfach mei ne Gedanken weiterführen. Wenn ich am Schluss noch Zeit habe, können wir das machen, aber vorher nicht.
Meine Damen und Herren, wir sind in der Landesvertretung prima aufgestellt. Wir haben dort Erweiterungen sowohl per soneller Art als auch bei den Räumlichkeiten und Dienstleis tungen vorgenommen. Das brauchen wir in der Zukunft ver stärkt. Wir müssen unsere Ideen in Europa gut einbringen.
Wenn Herr Sänze von „Schweinereien auf den Fluren“ spricht, dann sage ich:
Wenn für Sie Netzwerken und Interessenvertretung in Brüs sel Schweinereien sind, dann liegen Sie vollkommen falsch.
Wir brauchen im kommenden Jahr natürlich eine noch stär kere Vertretung, weil dann Deutschland die europäische Prä sidentschaft hat.
Lassen Sie mich noch ein paar Sätze zur Frankreich-Konzep tion sagen, weil die Frankreich-Konzeption ein wichtiger Teil unserer Europapolitik in Baden-Württemberg ist. Wir wollen diese Frankreich-Konzeption auch in Zukunft leben, wie wir es in der Vergangenheit schon getan haben. Auf der Grundla ge des Aachener Vertrags wollen wir, dass die grenzüber schreitende Bildung vorankommt, dass die Städtepartner schaften noch verstärkt werden, dass Umwelt- und Wissen schaftsprojekte vorangetrieben werden. Wir stellen in diesem Haushalt weitere 5,6 Millionen € hierfür zur Verfügung.
Der Kollege Pix hat schon sehr viel über die Tourismuskon zeption gesagt. Ich will einfach noch ein paar Zahlen einbrin gen, weil sie mir wichtig sind. Ich will sie Ihnen ins Gedächt nis mitgeben, weil Sie natürlich auch draußen für unseren Tou rismus werben können. 55 Millionen Übernachtungen gibt es in Baden-Württemberg, und der Umsatz beträgt im Augen blick – ich weiß nicht, ob Kollege Pix es schon gesagt hat – 25 Milliarden €. Das ist natürlich ein bedeutender Wirtschafts faktor sowohl von der Umsatzzahl her als auch von der Job zahl her. Wenn vorhin die Rede davon war, der Tourismus sei nicht wichtig für Europa, für Deutschland und für BadenWürttemberg, kann ich nur eines sagen: Ohne diesen Touris mus würden wir sehr viel schlechter dastehen.
Wenn man die Beschäftigungszahlen von Automobilindustrie und Tourismus miteinander vergleicht, muss man sagen: Im Tourismus wird im Augenblick sehr viel mehr Beschäftigung geschaffen als in anderen Bereichen. Wir müssen also darauf achten, dass uns diese Branche erhalten bleibt, weil sie natür lich auch standortnah ist. Ein Hotel wird nicht vom Schwarz wald irgendwohin in die Alpen ziehen, sondern wird dort blei ben, wo es ist, und dort werden Arbeitsplätze geschaffen.
Für die Umsetzung der Tourismuskonzeption stehen im Dop pelhaushalt insgesamt 9 Millionen € zur Verfügung. Wir ha ben damit eine gute Zukunftsperspektive für den Tourismus in Baden-Württemberg geschaffen. Ich freue mich, dass wir uns hier im Haus, was den Tourismus anbetrifft, sehr einig wa ren, und ich erwarte eine gute Ausgestaltung dessen, was wir beschlossen haben.
Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Wie in jeder Europadebatte versucht die AfD auch hier, die Nachteile Europas darzulegen. Ich sage Ihnen aber eines: Ich glaube, Sie haben die neuesten Meinungsumfragen zu Euro pa nicht gelesen. 60 % der Deutschen sind für ein gemeinsa mes Europa; in manchen Umfragen sind es sogar noch mehr.
Sie wollen uns weismachen, dass wir der Zahlmeister Euro pas wären. Sie greifen hier wieder in die Mottenkiste. Ich will Ihnen nochmals die Daten nennen, die belegen, dass BadenWürttemberg gewaltig von Europa profitiert. Mehr als 50 % der baden-württembergischen Exporte
gehen in die EU.
Davon ist ungefähr jeder fünfte Arbeitsplatz in Baden-Würt temberg abhängig.
Ich muss eines sagen: Der Gesetzentwurf, der hier vorliegt, versucht im Grunde, den Bürokratismus in Europa zu verstär ken. Sie wollen, dass alles, was mit Europa zu tun hat, hier im Landtag behandelt wird.
Wir haben aber in Baden-Württemberg schon ein hervorra gendes Gesetz, das gewährleistet, dass alle Belange Europas, die wir in Baden-Württemberg behandeln müssen, auch be handelt werden.
Ich will Ihnen nur eines ins Gedächtnis rufen: In § 2 des EULandtagsbeteiligungsgesetzes steht sinngemäß: Die Landes regierung unterrichtet den Landtag zum frühestmöglichen Zeitpunkt über alle wesentlichen Vorhaben, die das Land stark berühren. Überdies ist auch klar verankert, dass Vorhaben, die die Gesetzgebungszuständigkeiten des Landes betreffen, hier behandelt werden müssen, dass das Land, die Landesregie rung, bestimmte Vorgänge berücksichtigen muss und dass der Landtag hier ein entscheidendes Einspruchsrecht hat.
Meines Erachtens haben wir alle wesentlichen Belange in die sem Gesetz niedergelegt, sodass sehr hohe Hürden bestehen, um zu verhindern, dass irgendetwas gegen die Interessen Ba den-Württembergs geschieht.
Meine Damen und Herren, Sie wollen, dass sämtliche von Eu ropa kommenden Bundesgesetze hier behandelt werden – und das kann nicht sein. Es würde, wie der Kollege Frey bereits sagte, nur dazu führen, dass wir vor lauter Vorlagen aus Eu ropa keine guten Entscheidungen fällen könnten und der Eu ropaausschuss und dieses Parlament mit diesen Dingen blo ckiert würden. Sie stellen also die bundesstaatliche Ordnung auf den Kopf.
Ich will nicht leugnen, dass wir einiges verbessern müssen – nicht im Gesetz, sondern in der Handhabung. Wir brauchen eine bessere Koordination. Vor allem ist es notwendig, dass der Europaausschuss und das Parlament rechtzeitig von Sub sidiaritätsklagen des Bundesrats unterrichtet werden.
Wir haben ein Beteiligungsgesetz, mit dem wir auch in Zu kunft arbeiten können. Ihre Vorlage ist meines Erachtens nicht verfassungskonform. Sie führt nicht zu einer besseren Hand habung und einer besseren Beleuchtung der europäischen Vor gaben, sondern dazu, dass wir eine chaotische Situation be kommen
und hier nicht das Wesentliche, was Europa betrifft, behan deln. Aber vielleicht wollen Sie auch erreichen, dass ein ge wisses Chaos, was Europa betrifft, besteht, weil Sie im Grun de antieuropäische bzw. Anti-EU-Tendenzen haben.
Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Ich glaube, heute ist der Tag des Grundbesitzes.
Wir haben vorhin das Thema Grundsteuer behandelt und be fassen uns jetzt mit der Grunderwerbsteuer. Frau Kollegin Walker hat dazu schon einiges gesagt, aber ich will trotzdem noch etwas hinzufügen. Tatsächlich, wir diskutieren schon seit zwei Jahren über Initiativen der Opposition zur Absenkung des Grunderwerbsteuersatzes.
Ich kann der FDP/DVP nur eines sagen: Die Grunderwerb steuer ist kein Sauerkraut. Daher wird bei diesem Thema auch durch mehrmaliges Aufwärmen keine Verbesserung erzielt.
Wir haben hier schon zigmal das gleiche Thema behandelt. Es gibt im Augenblick keinen überzeugenden Gesetzentwurf der Opposition.
Ich sage Ihnen eines: Dadurch wird kein Quadratmeter Bau land zusätzlich erreicht.
Das heißt, dass wir, wie die Frau Kollegin schon gesagt hat, zielgenau vorgehen müssen. Wir brauchen eine grundsätzli che Reform der Grundsteuer, wie sie jetzt ohnehin erfolgt, und natürlich auch der Grunderwerbsteuer.
Ich sage Ihnen eines: Der Grunderwerbsteuersatz in BadenWürttemberg liegt unterhalb des Bundesdurchschnitts.
Nichtsdestoweniger sind wir, die CDU, in der Vergangenheit dafür eingetreten, dass der Grunderwerbsteuersatz wieder ab gesenkt wird;
aber wir sind natürlich in einer Koalition.
Eine Koalition braucht Kompromisse. Wir werden aber wei terhin dafür eintreten, die Nebenkosten beim Hauskauf – da rum geht es ja – zu senken.
Laut Gutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln bezahlen niederländische Hauskäufer ein Viertel von dem, was in Deutschland beim Grunderwerb bezahlt werden muss. Des halb sagen wir: Wir müssen eine Reform der Grunderwerb steuer durchführen, und zwar zielgenau.
Ich sage Ihnen noch eines: Es gibt außer der Grunderwerb steuer natürlich noch andere Kosten, z. B. Notarkosten, Kos ten für den Grundbucheintrag, Maklerkosten. All dies ist in Deutschland im Vergleich mit dem restlichen Europa sehr viel höher.
Dann sage ich Ihnen noch eines: Die Grunderwerbsteuer ist eine originäre Landessteuer. Das heißt, das Land legt die Sät ze fest – nicht den Inhalt der Grunderwerbsteuer. Wenn man hieran etwas ändern will, muss man davon ausgehen, dass we niger Einnahmen anfallen werden.
Ihr Gegenfinanzierungsvorschlag, liebe FDP/DVP, ist natür lich hanebüchen. Sie sagen: „Wenn man den Grunderwerb steuersatz senkt, gibt es mehr Käufe, und dann kommt es zu mehr Steuereinnahmen.“
Das wird im Grunde nicht so sein.
Wir befürworten eine umfassende Reform der Grunderwerb steuer.
Ich sage es Ihnen, Herr Rülke.
Das Stichwort ist erstens: Eindämmung der Share Deals. Da ist man auf einem guten Weg. Die Finanzministerkonferenz hat da schon einiges getan.
Zweitens sagen wir: Befreiung beim Ersterwerb.
Ich kann Ihnen weiter sagen: Es gibt ein Gutachten, mit dem die FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz das Institut der deut schen Wirtschaft beauftragt hat. Dieses Institut sagt: Den Erst erwerb freizustellen ist die beste, effizienteste Lösung. Dafür sind wir natürlich auch.
Ich sage sowohl der Partei der Grünen als auch der Partei der FDP eines: In dem Prozess der Grundsteuerreform gibt es Möglichkeiten, ein Gesamtpaket zu schnüren. Auf Bundes ebene ist man da auf einem guten Weg. Sorgen Sie dafür, dass auch Ihre Parteien im Bund dafür eintreten, dass wir bei der Grunderwerbsteuer eine Möglichkeit der Befreiung des Erst erwerbs finden. Zielgerichtete Förderung ist natürlich auch hier notwendig.
Wir haben schon einiges erreicht. Für Baukindergeld gibt es in Baden-Württemberg 11 000 Antragsteller. Baden-Württem berg ist das Land mit den zweitgrößten Antragstellerzahlen – nach Nordrhein-Westfalen. Diesen Weg müssen wir weiter be schreiten. Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer und Baukin dergeld fördern das Wohneigentum der jungen Familien.
Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Minister Wolf, meine Frage bezieht sich auf die Fördermittel der Eu ropäischen Union. Baden-Württemberg bekommt in der lau
fenden Förderperiode 5,1 Milliarden €. Ich frage die Landes regierung: Welcher Mehrwert entsteht aus diesen Mitteln? Welches sind die Hauptpunkte in Bezug auf den Nutzen für Baden-Württemberg?
Es gibt natürlich Erfahrungen aus dieser Förderperiode. Welche Schlussfolgerungen zieht die Landesregierung aus den Erfahrungen in dieser Förderpe riode und in Bezug auf das, was in Zukunft an Förderung er folgen soll?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Im Grunde würde ich mich gern am Redebeitrag von Ihnen, Herr Sänze, abarbeiten. Ich werde es aber nicht tun. Drei Punkte müssten angesprochen werden. Heute Mittag tagt der Europaausschuss. Dann werden wir uns näher mit Ihren Ar gumenten auseinandersetzen.
Eines ist aber klar: Jeder dritte Arbeitsplatz in Baden-Würt temberg hängt von der EU ab. 5 Milliarden € gab es in der letzten Förderperiode und natürlich vieles, vieles mehr. Ge hen Sie durch das Land; dann werden Sie sehen, was mit die sen Mitteln der EU gemacht wird.
Ich will mich kurz mit der Zukunft der EU befassen und will zuerst einmal ein paar Herausforderungen nennen, die ganz wichtig für die Zukunft sind. Herr Rülke, es handelt sich nicht um Probleme, sondern um Herausforderungen. Wenn man sie richtig anpackt, kann man diese auch bewältigen.
Brexit: Der Ausgang ist im Moment ungewiss. Bei der mittel fristigen Finanzplanung müssen die politischen Schwerpunk te in der EU gesetzt werden. In einigen Mitgliedsstaaten gibt es nationalistische Kräfte, die die EU sehr stark bekämpfen. Das werden wir aber alles bewältigen.
Ich will auch einmal auf die europäische Industriepolitik ein gehen, die meines Erachtens die Grundlage für den Wohlstand in Europa ist. Wir müssen davon ausgehen, dass der Binnen markt weiterhin der größte Marktplatz der Welt ist, und wir müssen uns rüsten, damit wir in Europa nicht ins Hintertref fen und nicht zwischen die Mühlsteine USA und China gera ten.
Daher müssen wir versuchen, Handelsabkommen abzuschlie ßen. Ich bin froh, dass der Europäische Gerichtshof jetzt den Weg für CETA vollständig frei gemacht hat.
Wir müssen unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken. Wir müs sen zukunftsfähige Technologien wie z. B. Digitalisierung, künstliche Intelligenz, Batterie- und Chipproduktion in Euro pa fördern. Hier dürfen wir nicht ins Hintertreffen kommen.
Wir müssen uns zukünftig besser aufstellen. Das geht nur ge meinsam. Wir müssen hier an einem Strang ziehen. Das gilt natürlich auch für die Sicherheits- und die Außenpolitik.
Ich will aber bei den Schwerpunkten noch einmal etwas drauf legen: Wir können in Europa nur gemeinsam handeln. Natio nale Alleingänge bringen nichts. Sie schaden uns allen.
Meine Damen und Herren, wir müssen darauf achten, dass die Menschen, die Bürgerinnen und Bürger in Europa erkennen, dass diese Zusammenarbeit einen Mehrwert bringt.
Bei der Industriepolitik und bei allem, was Zukunftstechno logien betrifft, stehen wir an der Seite von Präsident Macron. Wir sind nicht mit allem einig, aber wir müssen auf diesem Weg weitergehen. Die deutsch-französische Vereinbarung über die Förderung der künstlichen Intelligenz ist ein erster Schritt dazu.
Noch einmal zurück zur Industriepolitik: Wir müssen hier Chi na stärker als bisher beobachten. Die chinesische Seidenstra ßen-Strategie muss uns Aufgabe und Herausforderung sein. Hier müssen wir stärker tätig werden. Wir müssen dem ein europäisches Modell entgegensetzen.
Wir müssen auch dafür sorgen, dass wir mit unserer Techno logie, mit unserem Wissen und mit ausreichendem Kapital den europäischen Weg gehen. Dieser europäische Weg muss wert haltig sein, er muss die Wettbewerbsbedingungen einhalten, und er muss Strukturen schaffen, die die Länder, die daran teilnehmen – anders als beim Vorgehen Chinas –, nicht abhän gig machen. Daran müssen wir weiterarbeiten.
Ich weiß, ich muss zum Schluss kommen. Ich sehe das Sig nal der Präsidentin. Deshalb will ich am Schluss nur noch ei nes sagen: Wir waren am Montag in Weil am Rhein.
Dort gibt es gelebtes Europa. Dort haben wir gesehen, was man in Europa alles machen kann. Ich danke dem Ausschuss vorsitzenden, dass er uns das gezeigt hat. Es ist ja seine Hei mat. Willi Stächele hat uns klargemacht: Dort lebt Europa – und wir haben es erlebt.
Zum Schluss ein Zitat des Spitzenkandidaten Weber von der Europäischen Volkspartei:
Die EU befindet sich in einem historischen Moment. Ent weder Europa wird erwachsen, oder wir werden das eu ropäische Lebensmodell in der globalisierten Welt nicht verteidigen können.
Tun wir alles dafür, dass wir dieses europäische Lebensmo dell erhalten und ausweiten können!
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Ich könnte mich jetzt gerade Frau Kollegin Bog ner-Unden anschließen: Wir brauchen Europa, wir wollen Eu ropa, und wir werden Europa stärken und erhalten.
Das muss unser Ziel sein.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich kurz ein paar Sät ze zum Brexit sagen. Der britische Historiker Ian Kershaw hat Folgendes gesagt:
Der Brexit war der größte Akt nationaler Selbstbeschä digung in der Nachkriegsgeschichte.
Das ist treffend. So hat noch niemand seit der Nachkriegszeit seine Nation beschädigt.
Dieser Brexit hat aber auch zu einem Erweckungserlebnis ge führt. Das zeigt sich an den Zahlen. 62 % der Europäer ste hen zur Europäischen Union. In Deutschland sind es sogar 82 %. Das heißt: Die Menschen haben gespürt, dass Europa in Gefahr ist, und es ist ihnen klar geworden, dass wir Euro pa als Wertegemeinschaft, als Friedensunion und als Wohl standsunion brauchen.
In der „Wirtschaftswoche“ war kürzlich von einer „heilsamen Fahnenflucht“ die Rede, soll heißen: Das Chaos, das in Groß britannien stattfindet, hat die Europäer zusammengeschweißt. Diese neue Zusammenarbeit müssen wir nutzen. Aus diesem Grund war es gut, dass Juncker vor zwei Jahren das Weißbuch präsentiert hat. Seitdem diskutieren wir über die Zukunft der Union. Wir wollen deutlich machen, dass die Union eine gu te Zukunft hat, dass sie einen Mehrwert für die Menschen schafft und weiterhin eine Friedensunion ist und bleibt. Es war der richtige Zeitpunkt, um die Diskussion zu beginnen. Wir haben in Baden-Württemberg, hier im Landtag, heftig über dieses Leitbild diskutiert und haben in einem breiten Diskus sionsprozess durch die Landesregierung auch ein Leitbild für Baden-Württemberg in Gang gesetzt.
Es ist wichtig, dass wir Europa im globalen Zusammenhang in den Mittelpunkt unserer Überlegungen stellen. Wir brau chen dringend eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspoli tik. Dazu wird in Deutschland natürlich einiges geändert wer den müssen. Ich sage nur: Die Parlamentsarmee wird sich auf Dauer so nicht in den Gesamtkontext Europa eingliedern kön nen. Dort müssen wir einiges ändern, sonst machen die Fran zosen und die anderen in Europa dabei nicht mit.
Wir brauchen für Europa ein gewaltiges Stück Subsidiarität. Wir müssen dem Bürger deutlich machen, dass die Probleme dort, wo sie entstehen, behandelt und gelöst werden.
Wir wollen, dass die Kommunen und die ganzen Gliederun gen unseres Staatsaufbaus richtig in diesen Prozess eingeglie dert werden. Wir wollen deutlich machen – und zwar mehr als bisher –, dass die Menschen in Europa der wichtigste Punkt sind und sie einen Mehrwert von der europäischen Politik ha ben.
Ich fasse zusammen: Europa ist eine Friedensunion und ein Friedensprojekt. Europa ist ein Freiheits- und ein Wohlstandspro jekt. Der Binnenmarkt schafft Wohlstand für uns alle. Die Rei sefreiheit, die wir in Europa haben, wollen wir nicht missen. Sie muss verteidigt werden.
Wir haben in Europa eine stabile Währung.
Das ist ein Aspekt der zwei Geschwindigkeiten, die Frau Bog ner-Unden bereits ansprach: Wir brauchen teilweise zwei Ge schwindigkeiten auf dem Weg des gemeinsamen Europas, und wir sehen an der Währungsunion, dass es gut funktioniert.
Man muss im Hinblick auf Europa auch klarstellen: Wir zah len nicht nur an Europa, sondern wir bekommen auch viel zu rück. Für Baden-Württemberg sind es insgesamt 5 Milliar den €, die wir in der vergangenen und der laufenden Förder periode zurückbekommen bzw. bekommen haben.
Es ist wichtig, dass die Menschen draußen spüren: Europa ist nicht nur ein bürokratischer Moloch,
sondern Europa tut vieles für uns.
Zum Schluss rate ich uns insgesamt zu Geduld – dahin ge hend, dass wir Geduld mit Großbritannien haben. Jede Lö sung, die jetzt noch zustande kommt, ist besser als ein unge ordneter Brexit.
Ich rufe auch zur Geduld mit Osteuropa auf. Wir dürfen den Ländern nicht einfach unsere Erkenntnis aus der Geschichte aufbürden. Sie haben eine andere Geschichte, und das müs sen wir respektieren. Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer
hat sinngemäß Folgendes gesagt: Wir müssen auch bei Orban Geduld walten lassen. Das mag vielleicht manchem schwer fallen, aber wir müssen bei den Ländern in Osteuropa Geduld walten lassen, damit sie den richtigen Weg finden, und wir müssen sie weiterhin unterstützen.
Auf diesem Weg müssen wir weitergehen. Wir müssen die Menschen vom Mehrwert Europas überzeugen, dann hat Eu ropa eine gute Zukunft.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Die Kollegen haben vorgeschlagen, ich solle die englische Na tionalhymne und die Europahymne singen.
Das werde ich natürlich nicht tun.
Es passiert dem Landtag nicht oft, dass er ein Gesetz verab schieden muss, das er eigentlich gar nicht wollte. Man muss natürlich die Entscheidung Großbritanniens akzeptieren. Aber wir müssen dafür sorgen, dass sie nicht zum großen Nachteil für uns ist.
Ich will Donald Trump, nein, Donald Tusk, zitieren.
Auch nicht Donald Duck. – Ich will Donald Tusk zitieren. Er hat Folgendes gesagt:
Ich denke manchmal darüber nach, wie der besondere Platz in der Hölle für jene aussieht, die den Brexit voran getrieben haben, ohne auch nur eine Skizze eines Plans zu haben, ihn sicher über die Bühne zu bringen.
Die Wortwahl mag vielleicht kritikwürdig sein, aber die Äu ßerung zeigt, wie stark die Verärgerung in Brüssel und im sonstigen Europa über Großbritannien ist.
Es ist klar: Diese wichtige Entscheidung wurde planlos und ohne Konzept angegangen.
Nicht nur die Regierung, sondern auch die Menschen in Groß britannien sind nicht vorbereitet.
Aber eines ist klar: Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Wir bringen ein Gesetz ein, das auf alle Eventualitäten vorbe reitet. Ich begrüße deshalb den Entwurf der Landesregierung für ein Brexit-Übergangsgesetz. Das bringt Rechtssicherheit für den Übergangszeitraum. Darüber, dass dies notwendig war, besteht kein Zweifel. Das haben auch die Anhörungen gezeigt. Alle Verbände, die berührt sind, insbesondere die Wirtschaftsverbände, haben klar gesagt: Dieses Gesetz ist not wendig.
Der Minister ist schon auf die wirtschaftlichen Folgen einge gangen, insbesondere für Baden-Württemberg. Wenn man
ganz Deutschland betrachtet, geht es um 100 000 Arbeitsplät ze. Insbesondere die Autoindustrie ist dabei sehr belastet. Mehrbelastungen an Zöllen von 2 Milliarden € würden bei ei nem ungeordneten Brexit entstehen. In Baden-Württemberg wären davon insbesondere die Automobilindustrie und die Elektroindustrie betroffen.
Aus diesem Grund ist es wichtig, dass es einen geordneten Übergang gibt. Es ist noch Zeit, manches klarzustellen. Aber ich verstehe manche Parteien in Deutschland – besser gesagt: eine Partei – nicht,
die gegen die EU ist
und bei ihrem Parteitag eine Vorlage einbringt, die zum Inhalt hat, dass spätestens 2024, wenn sich nichts entscheidend ver ändert, aus der EU ausgetreten werden soll.
Dadurch würde in Deutschland das gleiche Chaos wie in Großbritannien beim Brexit entstehen. Ich empfehle, sich ein deutig zu Europa zu bekennen und keine Austrittsgedanken mehr zu äußern.
Meine Damen und Herren, ein letztes Wort zum Brexit: Es muss klar sein, dass wir immer noch Hoffnung haben, dass der Brexit geordnet erfolgt. Ich schlage deshalb vor – der Mi nister hat auch schon gesagt, Flexibilität von unserer Seite sei notwendig –: Ein Moratorium wäre jetzt richtig. Ein Morato rium würde auch die Hoffnung bringen, dass es einen geord neten Brexit gibt und wir weiterhin gute Beziehungen zu Großbritannien pflegen.
Machiavelli hat gesagt:
Nichts ist so hoffnungslos, dass wir nicht Grund zu neu er Hoffnung fänden.
Genau diesen Satz muss man jetzt auch anwenden. Es besteht immer noch Hoffnung, dass wir in Europa gemeinsam aus die ser Sache herauskommen.
Ich will noch auf einen Punkt eingehen, den der Herr Minis ter auch schon angesprochen hat. In dieser Sache ist der Zu sammenhalt Europas so groß wie nie zuvor. Aber die Ironie besteht darin, dass Europa in einer Gefährdungssituation be sonders gut zusammenhält. Ich wünsche mir, dass Europa zu jeder Zeit gut zusammenhält.
Zum Schluss noch ein Zitat von Aristoteles. Er hat gesagt, das Ganze sei mehr als die Summe seiner Teile.
Ja, Aristoteles. Habe ich etwas anderes gesagt?
Ich wiederhole: Er sagte, das Ganze sei mehr als die Summe seiner Teile. Das soll heißen: Das gemeinsame Europa kann nur bestehen und eine gute Zukunft haben, wenn wir die Po pulisten bekämpfen und ihnen sagen: Wir wollen Europa!
Treten wir kraftvoll auf, um ein gemeinsames Europa zu si chern. Guido Wolf hat vorhin gesagt: „Auf das Beste hoffen, auf das Schlimmste gefasst sein.“ Das ist die richtige Haltung. Aber die Hoffnung steht im Mittelpunkt.