Enrico Komning
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Liebe Bürger im Land Mecklenburg-Vorpommern!
Meine verehrten Kollegen von den LINKEN, wieso diese Debatte und wieso diese Debatte hier? Worüber reden wir hier eigentlich? Wir reden über die so süffisant genannten Paradise Papers und da wir in einem deutschen Parlament sind, erlaube ich mir, diese Paradise Papers künftig Paradiespapiere zu nennen.
Ich glaube, die Ähnlichkeiten – Frau Rösler hat es schon erwähnt –, die Ähnlichkeiten zu den in den vergangenen Jahren veröffentlichten Panama-Papieren sind wohl kaum zufällig. Und sowohl Sie, Frau Rösler, als auch der Minister Brodkorb haben ja bereits darauf hingewiesen, dass es bei den Panama Papers, die hier sozusagen gleichwertig mit den Paradiespapieren dargestellt werden, um etwas ganz anderes ging, nämlich um Steuerhinterziehung und um Straftäter, während es sich bei den sogenannten Paradiesischen um legale Steuervermeidung handelt. Mir ist nicht bekannt, dass sich irgendein Bürger oder irgendein Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern in dieses Paradies verirrt hat. Die Paradiespapiere beschreiben also Vorgänge, die völlig legal waren und die Mecklenburg-Vorpommern schlichtweg nicht betreffen.
Um das gleich mal klarzustellen und vielleicht dem einen oder anderen Zwischenruf der LINKEN vorwegzukommen: Die AfD tritt dafür ein, dass Steuern bezahlt werden, die Reichen mehr und die Armen halt weniger.
Aber nennen Sie mir bitte einen reichen Mecklenburger oder Vorpommer oder nur eines unserer Unternehmen, die in diese Papiere investiert haben sollen, die sich an diesen Papieren beteiligt haben sollen!
Natürlich müssen auch aus unserer Sicht die Steuergeldschlupflöcher von Shakira, Lewis Hamilton oder eben auch Gerhard Schröder gestopft werden. Vergessen Sie im Übrigen nicht, dass auch deutsche staatliche Unternehmen wie die Fraport, die HSH Nordbank und die Deutsche Post dabei sind! Aber das ist mindestens eine nationale, wenn nicht gar eine multinationale Aufgabe, die von der großen Politik bewältigt werden muss. Die Bundespolitiker – der Minister hat darauf hingewiesen –, die Bundespolitiker der CDU und natürlich auch der SPD haben das bislang versäumt.
Wenn Sie legale Steuervermeidung durch Großkonzerne und Superreiche verhindern wollen, dann hätte die abgedankte Regierung von CDU und SPD in Berlin mit den Regierungen der anderen, dieser Steuerparadiesstaaten, sprechen und ausgeglichene Steuerregelungen mit den Staaten finden müssen. Vielleicht nützt im Übrigen auch ein kritischer Blick auf die zügellose Globalisierung der Weltwirtschaft etwas. Denn – und das muss man bei aller Wirtschaftsliberalität, die wir vertreten, sagen – die Wirt
schaft muss letztlich dem Menschen dienen und nicht der Mensch der Wirtschaft.
Das Ganze ist also ein Bundesthema. Deshalb noch mal … Ja, das aus meinem Mund.
Deshalb noch mal meine Frage: Warum eigentlich diese Debatte hier?
Das ist doch zu hinterfragen.
Und, liebe Kollegen der LINKEN, jetzt kommen Sie natürlich – ich habe es herausgehört – mit Ihren bösen Reichen und den bösen Weltkonzernen, die Milliarden verdienen, aber keine Steuern zahlen, dass das zwar alles legal sei, aber mit Sicherheit nicht legitim.
Legitim ist aus Ihrer Sicht offensichtlich nur das, was nach Ihrer verqueren Moral einwandfrei ist. So was wie Recht und Gesetz stört da offensichtlich und Herr der Moral sind selbstverständlich Sie,
vielleicht noch im Verbund mit der einen oder anderen öffentlich-rechtlichen Medienanstalt oder eben einer Zeitung aus einer süddeutschen Landeshauptstadt.
Schauen Sie, jeder von uns – ich glaube, das betrifft jeden hier im Parlament, sowohl Sie als auch die nicht mehr vorhandenen Besucher auf den Tribünen –, jeder versucht doch bei seiner Steuererklärung, natürlich ganz legal, die eigene Steuerbelastung so gering wie möglich zu halten. Das ist völlig normal, und ich und Sie würden doch mit Sicherheit sagen, das ist legitim. Aber bei der englischen Queen, bei der Quandt-Familie oder bei Apple ist das natürlich was ganz anderes.
Wissen Sie, es tut ja moralisch so gut, einfach mal draufzuhauen. Man kann abends mit seiner stolz geschwellten linken Brust,
mit seinem japanischen Hybridfahrzeug nach Hause fahren, vor seinem koreanischen Fernseher sitzen, dabei eine amerikanische Zigarette rauchen und in den öffentlich-rechtlichen deutschen Nachrichten verfolgen, wie man die Welt moralisch doch wieder ein Stück besser gemacht hat.
Nein, meine Damen und Herren von den LINKEN, es ist durchschaubar. Was Sie hier tun, ist schlicht und einfach das Hervorholen aus Ihrer Sicht wohl bewährter Schemata, nämlich die altbekannten linken Neiddebatten.
Wahrscheinlich brauchen einige Ihrer Politiker, auch wenn Herr Ritter selbst nicht zum Landesparteitag antritt, eine …
Ja, selbstverständlich! Schauen Sie, das kam bisher aus fast jeder Fraktion, das ist doch offensichtlich.
Wahrscheinlich brauchen Sie hier eine Plattform,
um sich auf dem Landesparteitag am Wochenende profilieren zu können.
Das, meine Damen und Herren von den LINKEN, das ist Schaufensterpolitik.
Und was eignet sich, wenn man das vorhat, besser als klassische rote Demagogie gegen Schutz suchende Steuerflüchtlinge unter dem Vorwand, den Armen und Schwachen helfen zu wollen? Anstatt diese ewig gestrige marxistische Neiddebatte zu eröffnen und seines Nächsten Hab und Gut zu begehren,
sollten wir uns doch lieber fragen, wie wir die reale Ausbeutung der Bürger durch den kleptomanischen Staat beenden können.
Ich frage mich als Arbeitgeber jeden Tag, welche politischen Wege es gibt, die Lohnsteuer meiner Angestellten zu senken und den Soli endlich abzuschaffen, wie die Hundesteuer, die Benzinsteuer, die Bier- und Zigarettensteuer, die EEG-Umlage, die GEZ-Abgabe oder die Kaffeesteuer abgeschafft oder jedenfalls reduziert werden können,
damit alle fleißig Arbeitenden mehr im Geldbeutel haben.
Denn ich habe eine soziale Ader
und vielleicht wird man ja in einigen Jahrzehnten über die GEZ-Abgabe so lachen wie über die preußische Jungfernsteuer oder die Leuchtmittelsteuer.
Nein, gerade nicht, Herr da Cunha, vielleicht am Schluss. Ich muss gucken, wie ich mit der Redezeit klarkomme.
Die Bürger fragen sich vielleicht in wenigen Jahren oder Jahrzehnten, warum sich das Volk überhaupt durch einen solchen Unsinn so viel Geld hat abknöpfen lassen.
Sie von der Linkspartei stellen Menschen und Unternehmen, die Ihnen suspekt sind, an den Pranger. Auch das ist zwar legal, aber es ist nicht legitim. Das ist unmoralisch, denn durch das Befeuern von Neid spalten Sie die Gesellschaft,
spielen die Menschen gegeneinander aus und schaffen ein Klima, das von Missgunst und Wut geprägt ist.
Legitim wäre es, hier im Landtag über die Steuergeldvernichtung
durch diese Landesregierung zu debattieren, wie zum Beispiel über die völlig hemmungslose und politisch einseitig motivierte Fördermittelvergabepolitik. Legitim wäre es, wenn Sie und die roten Genossen von der SPD und neuerdings auch von der CDU sich darum sorgen,
wie das massenhaft von den Bürgern unseres Landes eingenommene Steuergeld vernünftig und sparsam verwaltet wird und so erwirtschaftete Überschüsse an den Steuerzahler zurückgegeben werden.
Denn, meine Damen und Herren, legitim ist es gerade nicht, einen überflüssigen – leider ist er nicht mehr da –, einen überflüssigen und darüber hinaus im Übrigen sehr teuren Staatssekretär im Land herumzuschicken,
der mit Steuergeldern ganzjährig Wahlkampfgeschenke verteilt.
Das kann man auch belegen. Wenn Sie heute in die „Ostsee-Zeitung“ im „Medienspiegel“ gesehen haben, dann sehen Sie, Herr Dahlemann verteilt die Steuergeschenke nicht etwa in gesamt Vorpommern,
im gesamten Nordwesten Vorpommern-Rügens, im Süden Vorpommern-Greifswald ist bisher nichts angekommen – sehr zentralisiert,
sehr zentralisiert, allerdings in dem Wahlkreis von Herrn Dahlemann.
Das ist schon sehr bedenklich.
Aber, meine Damen und Herren, diese Themen scheinen offensichtlich für einen Dringlichkeitsantrag in diesem Plenum nicht geeignet zu sein. Das finde ich merkwürdig.
Übrigens, meine Damen und Herren von den LINKEN, Robin Hood, für den Sie sich offensichtlich halten,
hat nicht den wohlhabenden Kaufleuten und den fleißigen Bauern und Bürgern das Geld weggenommen, sondern den raffgierigen ausbeutenden Politikern und Klerikalen.
Dafür, meine Damen und Herren, werden wir uns als AfD mit unserer alternativen Politik, die sicher,
die sicher – ich weiß es ja –,
die sicher dem Altparteienkartell künftig weiterhin missfallen wird, auch in Zukunft,
ich greife es auf, Herr Ritter, im Bundestag dafür einsetzen, denn nicht Sie, sondern wir AfDler sind die Robin Hoods von heute.
So, Herr da Cunha, ich habe tatsächlich noch etwas Zeit. Sie dürfen …
Entschuldigung!
Ja, gestatte ich.
Ich komme zur ersten Frage. Ich habe es – ich weiß nicht, ob Sie zugehört haben –, ich habe es in meiner Rede gesagt: Natürlich müssen diese Steuerschlupflöcher gestopft werden. Das ist völlig klar.
Dafür werden wir uns auch einsetzen
und sehr intensiv einsetzen,
viel mehr, als es bisher die linke Opposition,
jedenfalls im Bundestag, getan hat,
denn dass es diese Steuerschlupflöcher gibt, das ist das Ergebnis einer verfehlten,
einer verfehlten Regierungspolitik im Bund von CDU und SPD.
Ich verstehe gar nicht, warum wir kritisiert werden, wenn wir hier Oppositionsarbeit betreiben.
Der Satus quo, den wir jetzt haben und der das ermöglicht, was in diesen Paradiespapieren hervorgetreten ist, für diesen Status quo sind die SPD und die CDU im Bund verantwortlich.
Und Ihre zweite Frage: Wenn man einen Rechenstrich unter das zieht, was das Land Herrn Holm und mir bezahlt, dann werden Sie zu dem Ergebnis kommen, dass das Land zumindest für die Zeit, wo wir hier noch im Landtag mitdebattieren durften,
dadurch natürlich Geld spart, nämlich die Abgeordnetendiät hier im Landtag.
Die wird schlichtweg nicht gezahlt, da die beiden Nachrücker eben noch nicht da sind. Ich sage: noch nicht! Dadurch wird natürlich Geld gespart.
Wenn das Ihre Frage beantwortet?! Das ist eine mathematische Gewissheit.
Ja.
Sehr geehrter Herr da Cunha, natürlich sehe ich mich wahrscheinlich genauso wenig wie Sie als raffgieriger Politiker.
Ich finde aber, dass die Abgeordnetendiäten sehr zu hoch angesetzt sind. Ja, das ist der Fall.
Und ich werde, bevor ich hier mein Mandat abgebe, meiner Fraktion raten – möglicherweise, ich weiß nicht, ob es aufgenommen wird –, die Diäten noch mal absenken zu lassen hier im Landtag.
Aber,
aber
jetzt müssen Sie mir...
Ihre weiterführende Frage ist mir jetzt nicht mehr präsent, können Sie die noch mal...
Ach so! Nein, selbstverständlich nicht.
Ja, dann kommen Sie doch nach vorne! Doch, ich habe noch eine Minute, eine Minute haben wir noch.
Ja, dann danke ich Ihnen allen für Ihr Zuhören und wünsche Ihnen nachher einen schönen Feierabend.
Ah ja, mein Kollege hat noch eine Frage.
Selbstverständlich.
Zunächst darfst du mich auch im Parlament duzen, glaube ich.
Drücke ich für Jamaika die Daumen? – Ich drücke dafür die Daumen, dass wir endlich irgendwann mal eine Regierung haben
und wir im Bundestag Oppositionspolitik machen können.
Ob es eine Jamaika-Regierung ist oder eine anders geartete Regierung, liegt nicht in meinem Ermessen. Die Bürger haben sich offensichtlich ein solches Durcheinander ausgesucht.
Glauben Sie mir, wir werden vernünftige Oppositionspolitik betreiben. – Vielen Dank.
Ja, solange ich noch hier bin, sage ich natürlich auch was.
Frau Julitz, wir reden ja über Geschlechtergerechtigkeit. Wie viele Geschlechter gibt es aus Ihrer Sicht eigentlich?
Vielen Dank.
Frau Larisch, Sie konnten sich ja vielleicht auf die Frage, die ich Frau Julitz gestellt habe, vorbereiten. Können Sie
mir vielleicht sagen, wie viele Geschlechter es aus Ihrer Sicht gibt?
Prima, vielen Dank.
Hohes Präsidium! Meine Damen und Herren Kollegen!
Die Geschäftsordnung ist mir bekannt, Frau Präsidentin.
Ich war ja einer der Ersten in dieser Legislaturperiode, der von dem Paragrafen 88 der Geschäftsordnung Gebrauch gemacht hat.
Insofern möchte ich mich ganz konkret auf zwei Aussagen von Herrn Ritter und auf eine Aussage von Herrn Krüger beziehen.
Zunächst mal, Herr Ritter, haben Sie meine AfD-Fraktion mit der NPD-Fraktion verglichen,
uns quasi damit als Nazis beschimpft. Ich fühlte mich dadurch angegriffen.
Und ich frage Sie ganz konkret, ob Sie mich selber auch als Nazi bezeichnen wollen oder nicht. Ich würde es Ihnen nicht raten. Vielmehr trage ich Ihnen an, mit mir zusammen doch vielleicht mal ein Bier zu trinken, dann können wir unsere,...
… unsere beiderseitigen …
Vielen Dank, Frau Präsidentin.
Die zweite Tatsache, warum ich hier stehe, ist die, dass mir und meinem Kollegen Holm offensichtlich wissentlich falsch vorgeworfen wird, dass wir Doppelmandate hätten beziehungsweise doppelt abkassieren würden.
Da darf ich darauf hinweisen, dass das Mandat im Bundestag nicht schon begonnen hat, sondern mit der konstituierenden Sitzung des Bundestages am 24.10. beginnt.
Insofern ist es nicht richtig, Herr Ritter und Herr Krüger, dass Herr Holm und ich momentan Doppelmandate halten. Wir sind Landtagsabgeordnete und noch keine Abgeordneten des Deutschen Bundestages.
Und,
und die zweite Tatsache, auf die ich Sie hinweisen möchte, ist,
dass wir auch nicht doppelt abkassieren. Im Gegenteil,
wenn wir denn Bundestagsabgeordnete werden sollten
und eine Bundestagsabgeordnetendiät bekommen, dann wird – und darauf darf ich auch die Öffentlichkeit noch mal hinweisen – die Abgeordnetendiät und die Pauschale im Landtag zu 100 Prozent angerechnet. Das heißt, wir sparen sogar dem Landtag Geld,
wenn wir hier vielleicht noch den einen oder anderen Tag ein Doppelmandat tragen sollten.
Darauf möchte ich ausdrücklich hinweisen
und ich finde es einfach beschämend, dass Sie wissentlich hier falsche Tatsachen vortragen, obwohl Sie es besser hätten wissen müssen. – Vielen Dank.
Hohes Präsidium! Meine Damen und Herren Kollegen! Es ist schrecklich, dass es rassistische Gewalt auch gegen asylsuchende Personen und andere Ausländer gibt. Gegen diese unerträgliche Verrohung ist es guter demokratischer Konsens, dass wir mit voller Härte des Gesetzes dazu Stellung beziehen.
Genauso klar sollte es ebenfalls sein, dass wir als Demokraten entschlossen eine Politik leben sollten, die dem Hass in jeglicher Hinsicht den Boden entzieht. Dies funktioniert jedoch nur mit einem starken Rechtsstaat sowie einer an die Integrationsfähigkeit unseres Landes gekoppelten Migrationspolitik. Von diesen Lösungsansätzen, Frau Larisch, sind Sie mit Ihrem Antrag jedoch weit entfernt.
Meine Damen und Herren von der Partei der LINKEN, schon Ihre Wortwahl im Antragstext lässt tief blicken. So dürfen wir allein das dramatisierende Wort „besonders“ sechs Mal in sieben Sätzen lesen. Die „Besonderheit“ dieses Antrags kann ich aber nicht erkennen, außer dass er „besonders“ unbestimmt ist. Diese Ausdrucksweise verwundert, da Sie ja über erfahrene Parlamentarier verfügen und eine Fraktionsvorsitzende haben, die immerhin Deutschlehrerin war. Anstatt hier nun besonders scharfsinnig einen Missstand im Land aufzudecken und diese Fakten zu unterfüttern, ist es „besonders“ bemerkenswert, dass Sie auf eine „besonders“ nachvollziehbare Begründung komplett verzichtet haben.
Aber kommen wir zum Antragstext: Sie schreiben, dass rassistische Angriffe „besonders häufig Asylsuchenden und anderen geflüchteten“ Personen gelten. Bei konkreter Deutung der Worte tritt Ihre – aus meiner Sicht – verquere Gutmenschenansicht zutage. Sie haben überhaupt kein Rechtsverständnis für Asylrecht und Flüchtlingsrecht, für die Unterscheidung zwischen Asyl- und Flüchtlingsrecht. Ihrer Formulierung ist nämlich zu entnehmen, dass man für Sie allein dadurch zum Flüchtling wird, indem man um Asyl nachsucht. Ich darf es Ihnen nochmals wiederholt versuchen begreiflich zu machen: Man wird nicht dadurch zum Flüchtling, dass man in Deutschland Asyl fordert und bei Ablehnung den Rechtsweg ausnutzt.
Aber zur Sache, um Ihnen die Absurdität des Antragsinhaltes deutlich zu machen. Stellen Sie sich einmal folgende Situation vor: Ein in Griechenland vorbestrafter und dort zeitweise inhaftierter Asylbewerber kommt in unser Land und vergreift sich an einer Frau. Das ist ja inzwischen nichts Ungewöhnliches mehr.
Wollen Sie ernsthaft solche Vergewaltiger im Land behalten, weil möglicherweise hinterher Angehörige des Opfers im Internet mit starken, vielleicht auch mit beleidigenden Worten sich darüber ausgelassen haben
und dann von willfährigen Vollstreckern des verfassungswidrigen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes herausgefischt worden sind?! Ich frage Sie, meine Damen und Herren,
ich frage Sie, meine Damen und Herren: Wollen Sie einer solchen Person ernsthaft Sonderrechte einräumen, weil er Opfer einer vermeintlich rechtsmotivierten Straftat geworden ist? Wollen Sie solche Menschen tatsächlich dafür belohnen und ihnen ein dauerhaftes Bleiberecht verschaffen? Ich und, ich bin überzeugt, auch die große Mehrheit unserer Bevölkerung möchte das mit Sicherheit nicht.
Doch genau dieses Szenario wäre die Folge Ihres Antrages. Der gegenwärtig für Aufsehen sorgende Fall von Hussein K., der – schon in Griechenland vorbestraft – nach Deutschland gelangen konnte und hier Maria L. vergewaltigt und ermordet hat, bleibt aus meiner Sicht ein mahnendes Beispiel für eine kritische Bestandsaufnahme offener Grenzen. Der Antrag der LINKEN zeigt also, wie man von den Verhältnissen völlig entrückt denken kann und intellektuell, rechtlich und gesellschaftlichsozial absurde Forderungen aufstellt.
Warum nenne ich dieses Beispiel? Es soll zeigen, dass dieser Antrag in Wirklichkeit gar keinen Opferschutz verfolgt, sondern den Geist eines Bleiberechts für alle atmet. Welch romantisch verklärte Vorstellung von dem, was in unserem Land tatsächlich passiert!
DIE LINKE schafft es nicht, sich endlich mit unserem, dem weltweit großzügigsten Asylrecht zufriedenzugeben. Nein, Sie müssen unbedingt Ihrer Utopie vom „nur guten Migranten“ folgen. Sie wollen diesen Menschen, die wie alle über das Mittel und die Möglichkeiten des Rechtsstaates verfügen, etwas Weiteres offerieren, den Hierbleibebonbon, der in keiner Relation zur Vernunft steht.
Meine Damen und Herren, dieser Antrag beweist einmal mehr die verquere Sicht auf jedes Täter-Opfer-Verhältnis.
Unter Punkt I leisten Sie sich eine dreiste Einseitigkeit. Was passiert denn, wenn eine geduldete Person, die Opfer einer sogenannten rassistischen Straftat geworden ist,
vorher selber,
vorher selber eine Straftat begangen hat?
Und auch Punkt II ist äußerst fragwürdig.
Als rechtsstaatliche Partei müssen wir noch einmal betonen, in Deutschland haben wir kein Zweiklassenrecht. Wir dürfen einzelne Gruppen eben nicht privilegieren, nur, weil sie eine andere Herkunft haben. Das ist nämlich Diskriminierung!
Denn, Frau Larisch, was machen Sie eigentlich mit deutschen Opfern rassistischer Gewalt, die von Ausländern ausgegangen ist? Meinen Sie, die gibt es nicht? Ich darf Sie gerne,
ich darf Sie gerne in jene Stadtteile deutscher Großstädte einladen, in denen es kaum noch Deutsche gibt. Gehen Sie in die Schulen, in denen 95 Prozent Migrantenanteil vorhanden ist, und schauen Sie, wie dort beleidigend und gewaltsam gegen Erwachsene, gegen Lehrer und Schüler vorgegangen wird, weil sie Deutsche sind, weil sie „Schweinefleisch- und Kartoffelfresser“ sein sollen! Die haben ja nun schon ein Bleiberecht. Was machen Sie denn mit denen? Die sind auch Opfer rassistischer Taten geworden.
Was bekommen die denn eigentlich als Bonus? Vielleicht eine lebenslange „Rassismusversehrtenrente“ in Form staatlichen Dauerunterhaltes, oder wie stellen Sie sich das vor?
Wissen Sie, hören Sie endlich damit auf, Ausländer und Deutsche gegeneinander auszuspielen!
Wenn ein Ausländer,
wenn ein Ausländer Opfer wird, dann kann selbstverständlich eine Abschiebung bei einer ausreisepflichtigen Person temporär, freilich aber nur so lange ausgesetzt werden, wie hierfür die Anwesenheit in einem Strafverfahren notwendig ist. Unser Aufenthaltsgesetz sieht das in Paragraf 60 Absatz 2 – Sie haben es vorhin gesagt – vor.
Das ist geltende Rechtslage und ermöglicht also die Durchsetzung des Strafrechts, und zwar korrespondierend mit der Durchsetzung der Ausreisepflicht – ganz rechtskonform, ganz rechtsstaatlich. Eines dauerhaften Bleiberechts bedarf es dafür nicht.
Die wahre Hilfe gegen die Verrohung in unserer Zeit liegt in der Wiederherstellung des abhandengekommenen Vertrauens ins politische System und der Wahrung des gesellschaftlichen Friedens. Ich glaube, da sind wir uns einig. Sie liegt im Abbau von Unsicherheiten. Genau diese Unsicherheiten erleben wir in jüngster Zeit durch
multiple Krisen leider immer wieder, und hier besteht akuter Handlungsbedarf.
Es gibt viel an der gängigen Asylpraxis zu kritisieren, zum Beispiel, dass wir eine Einwanderung in unsere Sozialsysteme erleben. Ich frage mich schon seit Längerem, warum die Partei der angeblichen sozialen Gerechtigkeit, wie Sie sich schimpfen, bei diesem Thema keine Sensibilität für die Tragweite dieser Entwicklung an den Tag legt!
Meine Damen und Herren der Partei der LINKEN, wenn Sie weiterhin mit realitätsfremden und rechtsstaatlich fragwürdigen Forderungen Landespolitik machen wollen, dann wird Ihnen das Volk in noch viel höherem Maße als geschehen das Vertrauen entziehen. Für Ihre Partei wäre zu hoffen, dass sich fähigere Kräfte, wie zum Beispiel Frau Wagenknecht oder Herr Lafontaine, mehr Gehör verschaffen,
damit Sie, wie wir,
die Zukunft unseres Rechts- und Sozialstaates in Mecklenburg-Vorpommern wieder mitgestalten.
Solange, Herr Ritter, das nicht der Fall ist und solche Anträge auf der Tageordnung stehen, muss ich Ihnen leider ankündigen, dass die AfD-Fraktion diesen Antrag ablehnen wird. – Vielen Dank.
Hohes Präsidium! Meine Damen und Herren! Ich kann es mir nicht verkneifen, meine eine Minute, die ich noch habe – oder eine gute Minute war es –, doch hier vorne noch mal was zu sagen.
Frau von Allwörden, Sie haben quasi meine Rede wiederholt.
Ich weiß nicht, ob Ihnen das aufgefallen ist.
Ich weiß nur nicht,
ich weiß nur nicht, warum meine nun polemisch gewesen sein soll und Ihre wiederum nicht. Wir beide haben unsere Ansichten zur Gleichstellung dargestellt,
wir beide haben unsere Ansichten zur Aussetzung, zur jetzt schon möglichen Aussetzung der Abschiebung dargestellt.
Also nicht alles, was von der AfD kommt, ist polemisch.
Ich habe mich sehr gefreut über den Inhalt Ihrer Rede, und offensichtlich werden Sie von der CDU so langsam koalitionsfähig. Das finde ich prima.
Ich möchte, Frau Larisch, noch mal kurz auf Ihre Rede eingehen. Sie haben vorhin in Ihrer Einbringungsrede geäußert, dass Hakenkreuze, Schweineköpfe und Beleidigungen bereits solche rassistischen Taten sein sollen, die also sozusagen schon den Sonderschutz begründen sollten.
Das ist doch, wenn man sich das mal durchdenkt, gar nicht praktikabel.
Wie soll das denn funktionieren, wenn Hakenkreuzschmierereien an einem Asylantenheim, an einem Asylheim vorhanden sind? Sind die dann alle unter Schutz gestellt oder wie stellen Sie sich das vor?
Wenn an einer Moschee, in einem Moschee-Raum ein Schweinekopf abgelegt wird, von wem auch immer, das wäre eine Riesensauerei, aber sollen dann die MoscheeGänger, die dort beten gehen, alle geschützt sein? Also aus unserer Sicht überhaupt nicht praktikabel. Und eine Beleidigung, ich habe es vorhin schon ausgeführt, im Internet möglicherweise, kann natürlich nicht zu einem Bleiberecht führen. Das wollte ich noch gesagt haben. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Vielen Dank.
Frau Larisch, ich sprach vorhin von Hakenkreuzen an Asylbewerberheimen.
Sind, …
Ach Entschuldigung, dass ich das vorwegnehme!
… sind solche Hakenkreuzschmierereien eben jene rassistischen Taten, die Sie mit auf der Agenda haben für ein solches Bleiberecht?
Geehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren Kollegen! Liebe Bürger im Land! Ich finde es bedauerlich, dass die Auseinandersetzungen um die Gewaltexzesse, um die G20-Proteste immer mehr parteipolitisch ausgetragen werden, aber es ist Wahlkampf. Eigentlich sollten sich alle demokratischen Parteien darüber einig sein, dass das, was in Hamburg passiert ist, nicht nur nicht noch mal passieren darf, sondern dass es präventive Maßnahmen geben muss, die so was verhindern. Wir dürfen es nicht zulassen, dass politisch motivierte Gewalt – sei sie von links, aber sei sie auch von rechts, das will ich gerne dazusagen –, dass politisch motivierte Gewalt zu solchen Zuständen wie in Hamburg führen kann, Zustände, die an Krieg erinnern. Und es war aus meiner Sicht Bürgerkrieg. Es fand ein bewaffneter Kampf zwischen Linksextremisten und der Polizei statt.
Ja, ich weiß, Herr Krüger, das ist natürlich Wasser auf Ihre Mühlen. Vielleicht komme ich nachher noch mal dazu, wenn mir etwas Zeit bleibt.
Es gab rechtsfreie Räume in Hamburg, in denen die Polizei schlichtweg keine Möglichkeit mehr hatte, einzudringen. Es wurden Barrikaden angezündet, es wurden Autos von unschuldigen Menschen angezündet. Es gab Plünderungen, es gab Gewaltorgien, die so weit gingen, dass das SEK anrücken musste und dass sich die Polizei von der österreichischen Spezialeinheit Cobra unterstützen lassen musste. Wir wissen heute, dass insbesondere Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern dabei waren, denn wie wir in den Zeitungen lesen konnten, wurde jemand in Greifswald wegen versuchten Mordes festgenommen, der einen Hubschrauberpiloten – der Innenminister hat es schon erwähnt – manipulieren wollte. Ich weiß nicht, ob es die Rakete war, ich habe gehört, es sei ein Laserpointer gewesen. Da gibt es Menschen, die wollen andere Menschen töten, und das, liebe Freunde, das politisch motiviert. So was darf es in Deutschland nicht mehr geben.
Ich will keine weitere Zustandsbeschreibung hier tätigen, meine Vorredner haben das zur Genüge getan. Nur eines muss man klar sagen: Man muss die Ursachen dessen, was dort geschehen ist, klar und deutlich benennen. Und die Ursache ist zunächst, dass wir erkennen müssen, dass es politische Gewalt war. Herr Ritter, es war linke Gewalt.
Wenn sich diejenigen, die dort Steine in die Hand nehmen, die mit Zwillen auf Polizisten schießen, dazu bekennen, gegen Kapitalismus, gegen Globalisierung und gegen Neoliberalismus zu kämpfen, dann sind das gerade die linken Positionen,
die Sie als Partei auch vertreten.
Und wenn Sie, Herr Ritter, meinen, das sei bescheuert, aber nicht links, ja dann muss man sich doch fragen …
Wenn rechte Positionen durch Brandstifter in Anspruch genommen werden, die Asylbewerberheime anzünden, dann könnten sich ja möglicherweise Parteien darauf berufen, die seien bescheuert, das ist aber nicht rechts.
Was finde ich wie?
Ja, das finde ich …
Das ist natürlich nicht in Ordnung, Herr Ritter.
Das ist natürlich nicht in Ordnung.
Wir, Herr Ritter, wir distanzieren uns im Gegensatz zu Ihrer Partei,
die nach wie vor verharmlost, von diesen Gewaltexzessen von Rechtsradikalen.
Wie konnte so was passieren, was in Hamburg passiert ist? Der Grund dessen liegt darin, dass der Linksextremismus gesellschaftlich nicht in gleichem Maße geächtet wird wie der Rechtsextremismus. Es werden linksextremistische Zentren geduldet, auch in Mecklenburg-Vorpommern. Wir haben uns auf die Fahnen geschrieben, das weiter zu hinterfragen, und wir werden …
Wir wollen gar nichts ausräuchern, Herr Ritter.
Wir wollen, dass diese Denkzentren des Linksextremismus tatsächlich aufgehoben werden, dass diese aufgelöst werden. Dafür werden wir uns einsetzen.
Und, Frau Ministerpräsidentin,
Sie waren ja leider vorhin, als mein Fraktionsvorsitzender Holm hier gesprochen hat,
nicht zugegen.
Ich glaube auch, dass gerade Frau Schwesig mit ihrer Handlungsweise als Familienministerin wesentlich dazu beigetragen hat,
dass sich der Linksextremismus weiter ausdehnen konnte. Mit der Aufhebung dieser Demokratieklausel …
Das ist keine Fake News.
Das können Sie überall nachlesen.
… haben Sie quasi einen Nährboden geschaffen, dass Vereine staatlich finanziell unterstützt werden, die sich den Linksextremismus auf die Fahne geschrieben haben,
sich aber jedenfalls nicht zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Und das gilt es wieder aufzuheben.
Das gilt es wieder aufzuheben. Deswegen steht das eben in unserem Antrag auch so dezidiert drin.
Wenn wir uns darüber einig sind – und ich glaube, da sind wir uns sogar einig –, dass diese Gewaltexzesse gesellschaftlich zu ächten sind, dann, Herr Ritter, verstehe ich nicht, warum Sie sagen, na ja, die waren ja nur
vermummt. Ja, sie waren vermummt, und wenn man vermummt ist,
wenn man vermummt ist,
verstößt man gegen das Gesetz.
Wenn Sie sagen, man hätte den schwarzen Block laufen lassen sollen, dann nehmen Sie einen Rechtsverstoß in Kauf, der zu einer erhöhten Gefährdung des Potenzials,
das vor Ort war, zu einer Erhöhung dieser Gefährdung führt.
Die Polizei hat völlig zu Recht bereits da eingegriffen, als die Vermummten ihre Vermummungen nicht ablegen wollten.
Wir müssen nicht über Sinn oder Unsinn von G20 sprechen, das kann man halten, wie man möchte.
Sicher läuft bei G20 nicht alles optimal, das mag sein. Kritik daran soll auch zulässig sein, Herr Ritter, das ist doch völlig klar.
Und diejenigen, die friedlich demonstrieren wollen, die sollen dies natürlich auch dürfen. Aber wenn Sie hier sagen, Widerstand muss möglich sein – was ist denn das anderes als ein Aufruf, sich eben nicht mit demokratischen Mitteln
diesem G20 entgegenzusetzen?
Frau von Allwörden, ich habe auch Ihnen aufmerksam zugehört, und ich kann Ihre emotionalen Aussagen als Polizeibeamtin, die Sie ja sind, durchaus nachvollziehen. Nur Emotionen reichen gerade nicht. Sie sagten im Ergebnis Ihrer Rede, man müsse sich jetzt positionieren. Wenn ich mir Ihren Antrag, den gemeinsamen Antrag von CDU und SPD durchlese, dann finde ich da nicht wirklich was an Positionierung.
Es sind Allgemeinplätze, die Sie aufrufen.
Sie verurteilen in Ziffer 1 und in Ziffer 4 diese Randale. Sie sind verurteilenswert, gar keine Frage.
Sie fordern eine Berichtspflicht des Innenministers. Ja gut, das hat sich heute eigentlich schon erledigt.
Aber das ganz Wesentliche in Ihrem gemeinsamen Antrag von CDU und SPD ist,