Schlussendlich möchte ich im Namen der AfD klarstellen: Selbstverständlich bekennen wir uns zu Artikel 4 unseres Grundgesetzes und der dort verbrieften Glaubens- und Religionsfreiheit. Allerdings ist auch klar, selbst ein grundrechtlich garantierter Anspruch darf keinem anderen Grundrecht widersprechen. Ergo gelten selbstverständlich auch für den grundgesetzlich garantierten Anspruch auf Glaubens- und Religionsfreiheit Grenzen. Die Religionsfreiheit ist eben nicht grenzenlos, auch wenn uns das
Wenn Sie nicht in der Lage sind, Brauchtum und Tradition zu pflegen und sich zu einer Leitkultur zu bekennen statt
Man darf ja anders sein, man darf für
Ich habe den Eindruck, dahinter steckt etwas anderes. Der Kollege Florian Herrmann hat gegenüber der nationalkonservativen Zeitung "Junge Freiheit" heute Nachmittag geäußert, man wolle kein
Wir wollen ein Europa und nicht ein Einheitseuropa. – Dieser Satz ist also sowohl linksherum als auch rechtsherum zu interpretieren, wenn man ihn genau liest. Indem Sie vorneweg schon gesagt haben, er bedeutet
Ich wiederhole trotzdem meine Aussage, dass der Satz "In der Vielfalt liegt die Zukunft, in Europas Staatenbund" neutral gesehen wird. Er kann aber auch – diesen politischen Fehler werfe ich Ihnen vor – so interpretiert werden: Das ist
ich zitiere: „Einheits-
9 Milliarden Euro haben wir im bayerischen Haushalt zwischen 2015 und 2018 für Integration und Migration vorgesehen. Das sind 9 Milliarden Euro Steuergelder. Deren Verwendung darf sich nicht nach rot-grüner
Mit einer demokratischen Gesellschaft ist das Konzept von
Meine Damen und Herren, das wollen wir nicht. Wir wollen die Menschen mit der Leitkultur positiv prägen. Wir wollen, dass sie sich auf unsere Leitkultur einlassen und dabei ihre Eigenheiten weiter leben können. Das wollen wir ja niemandem absprechen. Aber die Menschen müssen das akzeptieren und respektieren, was bei uns im Land sowohl von den Grundrechten her als auch von der kulturellen Prägung her wichtig ist und was die Menschen in unserem Lande wollen. Sie stellen sich
Stattdessen braucht Integration eine klare Richtung. Diese Richtung können nur unsere Leitkultur, unsere Werteordnung, unser Grundgesetz und unsere Bayerische Verfassung geben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Leitkultur ist das Gegenteil von
Und ich entgegne Ihnen Ihre ideologische Zielsetzung mit den Worten der Kanzlerin. Die Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel hat gesagt:
rungswelle nach Deutschland sprechen, und das, obwohl wir die Folgen und Probleme des bisherigen
Ich sage Ihnen eins in aller Deutlichkeit,
Jede Form der Verunsicherung in dieser gemeinsamen Frage ist kontraproduktiv. Menschenverachtende Slogans wie "deutsche Leitkultur statt
„Der Motor“ – es wird noch besser, sparen Sie sich Ihr Klatschen! – „des Selbstverzehrs ist ein seit sehr Langem gewachsener Konformitätsdruck, der sich gegen alles dem 68er Milieu fremde Gedankengut richtet, das sich als nicht links, nicht technikfeindlich, nicht kapitalismusfeindlich, nicht
Echten Mut würde ein Schüler beweisen, der aufsteht und sagt, nein, ich unterzeichne diese Orwellsche Selbstverpflichtung nicht. Ich teile die Ideen dieses Programms nicht. Ich will mich nicht indoktrinieren lassen. Ich lehne die Masseneinwanderung ab. Ich lehne
Die NPD hat stets davor gewarnt, dass die Islamisierung kein westdeutsches Phänomen ist, das nur in Frankfurt, München oder Hamburg stattfindet, sondern längst in Sachsen angekommen ist. Deshalb stimmen wir auch nicht ein in diesen Chor der
Ein kurzes Fazit dazu: Jawohl, die Flüchtlingskrise offenbart tatsächlich das ungeheure Defizit - vor allem von Rot-Rot-Grün; wir sagten das ja - an Toleranz, Respekt und Demokratieverständnis und vielen anderen rechtsstaatlichen Grundsätzen dem großen Teil des deutschen Volkes gegenüber, der nicht dieser
Ministerpräsident Dr. Haseloff, die Regierung wird sich laut Koalitionsvertrag unter anderem stärker gegen Rechtsextremismus und Rassismus einsetzen sowie Opfern rechter Gewalt mehr Unterstützung zukommen lassen. Dem kann und wird sich die Alternative für Deutschland vollumfänglich anschließen. Aber, Herr Dr. Haseloff: Warum werden trotz steigender linksextremistischer Kriminalität und Kriminalität im Zusammenhang mit der ungeordneten Masseneinwanderung und grenzenlosem
Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Es wird Sie nicht wundern, dass ich auch hier einen etwas anderen Akzent setzen möchte. Jahrelang forderten die Vertreter des linken politischen Lagers eine bunte, weltoffene Gesellschaft und sahen in jedem Ausländer, der den Weg nach Deutschland durch die offenen Grenzen fand, per se eine Bereicherung:
Dazu gehört nun einmal auch die Tatsache, dass Sie das soziale Gefüge unserer Gesellschaft mit Ihren Ideen von
Die Ausbeuter selber sind übrigens überwiegend ethnische Türken und ethnische Deutsche. So haben wir also eine wunderbare bunte Willkommenskultur, was Sie immer so großartig finden. Sie sollten sich mal überlegen, warum der Kapitalismus
Diese Mehrausgaben werden nötig. Ich richte mich jetzt an die SPD, die GRÜNEN und die LINKEN und an ihr Moralverständnis. Meines Erachtens machen sich SPD, GRÜNE und LINKE zu Handlangern des Großkapitals in diesem Land. Die linken Parteien in Deutschland sind es doch, die die Entgrenzungsideologie der Neoliberalen mittragen, um ihre Utopie von
und ich bin froh, in einem Land zu leben, wo
Deutschland mit Ihrer verantwortungslosen Politik destabilisieren und das deutsche Volk durch
Sehr verehrte Kollegen Abgeordnete, der Migrationsdruck wird durch die automatische Staatsbürgerschaft noch weiter steigen. Den
die setzt geradezu zwanghaft voraus, Herr Adams, dass man die katastrophalen Begleiterscheinungen Ihrer
Unsere Demokratie wird nur Bestand haben, wenn sie gegenüber nicht liberalen Einstellungen wehrhaft ist, und dazu gehört, keine falsche Einstellung zu Liberalismus im Sinne von tollem