Thomas Kreuzer

Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident – –

Die Sitzungsleitung hat gewechselt, also: Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst einmal bitte ich um Verständnis, dass ich heute so zu Ihnen spreche, es ist das erste Mal seit 1994. Es geht aber nicht anders. Heute geht es um Bayern, meine Damen und Herren, und zwar um Bayern nicht nur bis zur Landtagswahl, sondern um Bayern die nächsten fünf Jahre. Solche Entscheidungen sind nicht umkehrbar, und da scheue ich keine Mühen.

Mit dieser Regierungserklärung haben Sie, Herr Ministerpräsident, gezeigt, dass Sie der Richtige in diesem Amt sind. Sie sind der einzig Richtige, zupackend, tatkräftig, klar orientiert an den Bedürfnissen und Anliegen der Menschen dieses Landes. Vielen Dank!

Seit Ihrem Amtsantritt hat die neue Staatsregierung unter Markus Söder mit hoher Schlagzahl wichtige Weichenstellungen für Bayern vorgenommen. Diese Staatsregierung hat die Lebenssituation und die Zukunftsperspektiven der Menschen in Bayern mit wuchtigen Aufschlägen ganz konkret verbessert. Söder macht es, und die Opposition schaut hilflos und ideenlos zu. So lässt sich das zusammenfassen.

Frau Kohnen, Sie hätten eben die Gelegenheit gehabt, auf die zukunftsweisende Regierungserklärung des Herrn Ministerpräsidenten und auf seine tatkräftige Arbeit für Bayern adäquat einzugehen. Das haben Sie gründlich versemmelt, Frau Kollegin.

Stattdessen kam dieselbe alte Leier, in der Sie wieder einmal in Miesepetermanier ein Bild von Bayern, von der Politik in Bayern zeichnen, das fernab jeglicher Realität ist.

Was mich immer wieder erschüttert, ist dieser erhobene moralische Zeigefinger, diese Selbstgefälligkeit, die Sie in moralischen Fragen an den Tag legen; sie ist vollkommen ohne Hintergrund. Wer beispielsweise hier das Wort "Asyltourismus" mit Ertrinkenden im Mittelmeer in Verbindung bringt, der täuscht die Bevölkerung wider besseres Wissen. Dies ist schäbig, Frau Kohnen.

Sie wissen ganz genau, dass es bei diesem Begriff um die Binnenmigration gegangen ist. Wenn jemand nach Europa kommt, kann er sich dann aussuchen, wo er sich niederlässt und wo er einen Asylantrag stellt? – Es ging nicht um die Überquerung des Mittelmeeres. Deshalb ist diese Behauptung falsch, und es ist unmoralisch, so zu argumentieren, Frau Kohnen.

In Wirklichkeit sind Sie Mitglied einer Partei ohne klare Linie, innerlich tief zerrissen, zwei Flügel, die miteinander nichts zu tun haben, somit eine vollkommene Handlungsunfähigkeit.

Ihre Ausführungen zeigen, dass Sie aus den Vorgängen in den Jahren 2015/2016, nämlich der Asylkrise, nichts, aber auch gar nichts gelernt haben, Frau Kohnen.

Wir haben diese Situation hier, weil so spät gehandelt worden ist. Ihre Partei war eine der Hauptverantwortlichen. Die Menschen hatten den Eindruck, dass man eine Situation nicht in den Griff bekommt, und haben deshalb Angst bekommen. Wir haben jetzt dafür gesorgt, dass die Dinge verändert worden sind, aber hauptsächlich gegen Ihren Widerstand. Sie haben gar nichts aus den Dingen gelernt, Frau Kohnen.

Frau Schulze wird das im Anschluss sicherlich gleich noch toppen. Glaubt man den GRÜNEN, muss man den Eindruck bekommen, Bayerns Böden seien komplett verseucht, das Land verbaut, das ganze Land zubetoniert, als gebe es kein Fleckchen grüne Wiese mehr, als sei die Luft überall durch Dieselfahrzeuge verpestet, als sei das Leben in Bayern ein einziges Jammertal. Das ist die Darstellung durch die GRÜNEN.

Das Dumme daran ist nur: Die Fakten sprechen eine ganz andere Sprache.

Die FREIEN WÄHLER, Herr Kollege Aiwanger,

reden Bayern wenigstens nicht ganz so schlecht, sondern nur die CSU. Sie sagen aber im gleichen Atemzug: Mit denen wollen wir ab 14. Oktober am liebsten eine Koalition eingehen.

Eine schlüssige, konsequente Politik, eine schlüssige, konsequente Aussage, meine Damen und Herren!

Sie erklären auf Ihren Wahlplakaten, dass Sie für Bayern anpacken wollen.

Ich frage mich, warum man bisher im Landtag, zehn Jahre lang, so wenig davon gemerkt hat, Herr Kollege.

Anstatt Bayern ständig schlechtzureden, sollte die Opposition endlich anerkennen, dass – ich zitiere – es "in Bayern wie geschmiert läuft", wie kürzlich die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" festgestellt hat. Noch deutlicher sagt es die "Neue Zürcher Zeitung", die schreibt: "… ohne die Politik der CSU wäre der Freistaat nicht das erfolgreichste Bundesland."

Jahrzehntelang hat sich die Opposition in Bayern zurückgelehnt; sie hat nie Verantwortung getragen, dafür aber immer wortreich erklärt, was man in Bayern alles besser machen müsste und könnte.

Heute läuft dies anders. "An ihren Taten sollt ihr sie erkennen!", so fordert uns der erste Johannesbrief auf. Schauen wir doch einmal auf die Taten, dort, wo SPD und GRÜNE Verantwortung getragen haben und tragen, meine Damen und Herren.

Wir müssen gar nicht weit gehen; bleiben wir gleich hier in München: seit Jahrzehnten in der Hand eines SPD-Oberbürgermeisters und mehr als 20 Jahre von den GRÜNEN mitregiert. Ich nenne nur die rot-grüne Verkehrspolitik. Wenn Sie in einer Stadt an zehn Ampeln anfahren und die jeweils nächsten nacheinander alle rot werden und zum permanenten Stop-and-go zwingen, dann wissen Sie, meine Damen und Herren: Ich bin in München.

Bei der Auffahrt zum Mittleren Ring an der Ifflandstraße – nur ein Beispiel – staute es sich jahrzehntelang tagein, tagaus. Jeder von uns ist dort schon Stunden in diesem Stau gestanden. Dann wird nach Jahren die Ampelspur in eine einfache Abbiegespur umgebaut, und das Problem ist sofort beseitigt, meine Damen und Herren. Wenn es aber nach Rot-Grün gegangen wäre, gäbe es weder die drei zusätzlichen Tunnels im Ring noch die jetzt schon völlig überlastete Westumfahrung, und da kann sich jeder ausmalen, wie es dann mit dem Verkehr in München wäre.

Allein anhand dieser Beispiele drängt sich der Verdacht auf, dass das alles Strategie ist: Verkehrschaos mit Ansage, Autofahrer gängeln, Staus produzieren, statt Staus zu beseitigen, am Ende führt mehr Stau zu mehr Feinstaub, mehr CO2-Ausstoß und mehr Stickstoffdioxid-Belastung, vor allem auch dann, wenn man nur Dieselbusse in der Stadt betreibt, wie es München macht. Die dafür Verantwortlichen rufen dann am lautesten nach pauschalen Fahrverboten und wollen den Dieselmotor verbieten. Das ist die Verkehrspolitik von Rot-Grün. "An ihren Taten sollt ihr sie erkennen!"

Sie können sich am Schluss noch einmal melden, dann kann ich noch mehr Redezeit haben, Herr von Brunn.

Zweites Beispiel: Wohnungsbau. Wer ist eigentlich zuständig für die Bauleitplanung und die Bauausweisung?

Das sind die Kommunen, das ist die Landeshauptstadt München. Warum dauern dann die Bauleitplanung und eine Baugenehmigung in München so viel länger als in allen anderen Gemeinden Bayerns?

Da warten Sie locker zwei Jahre auf die Genehmigung der Stadt, bis mit dem Bauen begonnen werden kann. Fakt ist: In den 20 Jahren Rot-Grün hat die Stadt München ihre selbst gesteckten Ziele im Wohnungsbau jedes Jahr verfehlt, nicht einmal erreicht. Dies hat zur Eskalation der Situation geführt. Das sind die Tatsachen! Die Stadt ist hauptverantwortlich.

Davon möchte die SPD natürlich gerne ablenken. Sie arbeitet sich stattdessen an den GBW-Wohnungen ab – meine Damen und Herren, ein Vorgang aus der letzten Legislaturperiode, der bereits im letzten Landtagswahlkampf unter Ude ein Hauptthema gewesen ist. Dies zeigt: Die Opposition hat kein neues Thema, um die Staatsregierung kritisieren zu können, erstens, und Sie haben zweitens kein zukunftsweisendes

Thema. Das ist armselig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich sage aber noch einmal, weil Sie es angesprochen haben, Frau Kohnen: Die Wohnungen mussten im Ergebnis aufgrund von EU-Auflagen verkauft werden. Das grün-rote Baden-Württemberg hat aus genau denselben Gründen den gleichen Weg beschritten, weil es unumgänglich gewesen ist. Dort wurden im Rahmen des EU-Beihilfeverfahrens 21.500 Wohnungen der dortigen Landesbank ebenfalls an die PATRIZIA verkauft. Die Genossen und die GRÜNEN machen dort, wo sie regieren, genau das Gleiche, weil es keine andere Möglichkeit gegeben hat.

Die SPD verschweigt zudem gerne, dass ihre Bundesfinanzminister Eichel und Steinbrück zwischen 2001 und 2007 knapp 280.000 staatliche Wohnungen an US-Finanzinvestoren verkauft haben, und dies ohne Auflagen, nur zur Haushaltskonsolidierung. In München haben Sie schon damals die Siedlung München Ludwigsfeld an die PATRIZIA verkauft. Und deshalb ist dies alles scheinheilig, was Sie hier vortragen.

"An ihren Taten sollt ihr sie erkennen!"

Nächstes Thema: Wirtschaftspolitik. Ich komme aus dem Allgäu. Mein Stimmkreis grenzt an Baden-Württemberg. Deshalb war es für mich immer eine spannende Frage, wo die Wirtschaftskraft größer ist, in Bayern oder in Baden-Württemberg. Das war am Anfang meiner politischen Tätigkeit ganz klar: Sie war immer in Baden-Württemberg größer, und zwar mit Abstand. Aber, meine Damen und Herren, dank der GRÜNEN-geführten Landesregierung in Baden-Württemberg gibt es heute darüber keine Diskussion mehr: Bayern hängt Baden-Württemberg ab. – Das ist ein Zitat aus dem "Münchner Merkur" von gestern. Bayern liegt meilenweit vorne, etwa beim Wirtschaftswachstum mit 2,8 % gegenüber 1,6 % in Baden-Württemberg. Baden-Württemberg liegt sogar deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von rund 2 %. Berlin, Bremen und Hamburg sowie Brandenburg und Hessen haben das grün regierte Baden-Württemberg überholt, meine Damen und Herren. Das ist das Ergebnis grüner Politik.

Da sagen manche, die GRÜNEN bringen Ökologie und Ökonomie zusammen. Ich frage mich: Schaut dann das Ergebnis so aus wie in Baden-Württemberg?

Auch bei der Arbeitslosenquote steht Bayern heute deutlich besser da als Baden-Württemberg.

Meine Damen und Herren, zweites Beispiel: Bildungspolitik. Auch da lieferten sich Bayern und Baden-Württemberg früher ein Wettrennen um die Spitzenplätze. 2009 war Baden-Württemberg neben Bayern noch Spitzenreiter. Dann haben sich die Leistungen der Schüler allerdings deutlich verschlechtert, und ich glaube, nicht deswegen, weil die Schüler in BadenWürttemberg so rapide schwächer geworden wären, meine Damen und Herren.

Nach vier Jahren Grün-Rot befand sich das Bildungssystem schon im Abstieg. Im IQB-Bildungstrend 2016 ist das Land bei den Leistungen der Grundschüler in Deutsch von Platz fünf auf Platz dreizehn, einen Abstiegsplatz, abgerutscht. Herzlichen Glückwunsch zu dieser grün-roten "Erfolgsserie", meine Damen und Herren!

Das ist auch kein Wunder; denn in Baden-Württemberg wurden Tausende Lehrerstellen abgebaut. Die grün-rote Landesregierung hat gleich nach ihrem Amtsantritt einen Abbauplan für 11.600 Lehrerstellen im Zeitraum von 2013 bis 2020 beschlossen.

Bis der neue Koalitionspartner CDU im Jahr 2016 diesem desaströsen Treiben ein Ende gesetzt hat, wurden tatsächlich bereits mehrere Tausend Lehrerstellen in Baden-Württemberg gestrichen. Das Ergebnis kennen wir, meine Damen und Herren.

Wir in Bayern haben gleichzeitig 15.000 neue Lehrerstellen geschaffen und zur Verfügung gestellt. Ihre Antwort in Baden-Württemberg: Absenkung der Eingangsbesoldung, Kürzung des Entlastungskontingents, Verschiebung der Altersermäßigung, massiver Abbau der Studienplätze für das Lehramt. Das waren die bildungspolitischen Glanztaten von Grün-Rot in Baden-Württemberg für Lehrerinnen und Lehrer,

von den schulpolitischen Experimenten auf dem Rücken der Schüler wie Gemeinschaftsschule und Beginn der Abschaffung des Gymnasiums ganz zu schweigen. Sie sind krachend gescheitert mit Ihrer Bildungspolitik.

Drittes Beispiel: Finanzen. Auch und gerade beim Haushalt übernehmen wir Verantwortung für unsere Kinder und Enkelkinder. Deswegen können wir nicht allem zustimmen, was Sie hier beantragen, Herr Aiwanger. Freibier für alle und keine Gebühren für niemanden mehr ist halt nicht solide finanzierbar. Aber, meine Damen und Herren: Es ist eine Frage der Generationengerechtigkeit, dass man solide wirtschaftet. Schon seit 2006 machen wir keinen Cent neue Schulden im allgemeinen Haushalt. Wir haben gesagt, wir versuchen alles, und wir werden das schaffen: Bayern soll bis 2030 schuldenfrei sein. So schaut starke Politik für eine starke Zukunft aus. Die Pro-Kopf-Verschuldung in Bayern beträgt 2.194 Euro. Merken Sie sich diese Zahl. "An ihren Taten sollt ihr sie erkennen!" Dann schauen wir mal, was SPD und GRÜNE abliefern. Ende März 2018 betrug der Schuldenstand von Nordrhein-Westfalen,

angehäuft von Grün-Rot, fast – – Mir wäre das auch peinlich, Herr Wengert, wenn ich solche unfähigen Kolleginnen und Kollegen in der gleichen Partei hätte.

Da würde ich mich auch wehren.

Die Pro-Kopf-Verschuldung in Nordrhein-Westfalen beträgt 12.600 Euro, nicht 2.194 Euro. Ein Desaster der Finanzpolitik, meine Damen und Herren!

Ich könnte noch Vergleiche mit anderen Ländern anstellen, aber ich mache es nur noch mit Bremen, meine Damen und Herren. Nicht 2.194 Euro, sondern 31.257 Euro Pro-Kopf-Verschuldung, unter Rot-Grün angehäuft! Der durchschnittliche Bremer, meine Damen und Herren, ist höher verschuldet als der durchschnittliche Grieche. Die Griechen dürfen froh sein, dass sie nicht noch Rot-Grün regiert worden sind, meine Damen und Herren.

Kommen wir zur Sozialpolitik: Das alles hat direkte Auswirkungen auf die Menschen. Der Anteil der Hartz-IV-Empfänger ist in Berlin mehr als viereinhalbmal so hoch und im Flächenland Nordrhein-Westfalen mehr als zweieinhalbmal so hoch wie in Bayern. In Bayern leben nicht einmal halb so viele Kinder in Hartz-IV-Familien wie im Bundesdurchschnitt. In Nordrhein-Westfalen wächst sogar jedes fünfte Kind in Hartz-IV-Verhältnissen auf,

in Bayern gerade jedes dreizehnte. Keine Frage: Jedes Kind, das in Hartz-IV-Verhältnissen leben muss, ist eines zu viel, meine Damen und Herren. Aber wahr ist auch: Jahrelange rot-grüne Politik macht die Menschen und vor allem die Kinder ärmer, meine Damen und Herren.

Bayern macht es wirtschaftlich besser. Bayern ist sozialer. Bayern ist das Familienland Nummer eins. Wir haben das Bayerische Familiengeld eingeführt, damit Beruf und Familie noch besser vereinbar werden. Das Familiengeld bekommt jede Familie, auch wenn es dem Bundesarbeitsminister von der SPD nicht passt. Liebe Frau Kohnen, wenn Sie irgendeinen Einfluss in Berlin hätten,

dann hätten Sie Ihren Parteifreund Heil schon längst dazu bringen können, seine völlig unsinnige, unsoziale Blockadehaltung bei der Anrechnung des Familiengelds aufzugeben. Setzen Sie sich nicht für Heil, sondern für die bayerischen Familien ein, Frau Kohnen!

In Bayern gibt es ein Landespflegegeld. Mehr als 230.000 Anträge wurden schon gestellt. In rot-grünen Ländern können die Menschen von so etwas nur träumen, meine Damen und Herren, weil dort nichts in diese Richtung unternommen wird. Lassen Sie mich an dieser Stelle auch sagen: Da erhalten pflegebedürftige Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, jetzt 1.000 Euro Pflegegeld, damit sie vielleicht ihren Kindern und Enkeln, die sich um sie kümmern, ein Dankeschön zukommen lassen können, und Sie von der Opposition verunglimpfen das als Wahlgeschenk. Andere wiederum sagen, 1.000 Euro sind zu wenig. Wissen Sie eigentlich, um was für Menschen es da geht? – Um Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben und eine normale Rente haben, die aber im Pflegeheim nicht ausreicht und einkassiert wird, um Menschen, die nur noch ein kleines Taschengeld haben. Für diese Leute sind 1.000 Euro,

über die sie verfügen können, viel Geld. Deswegen ist es richtig, dies einzuführen, meine Damen und Herren.

Kollege Halbleib, Familiengeld, Baukindergeld Plus und Pflegegeld gibt es nur in Bayern. Überall, wo Sie regieren, gibt es dies nicht. Wenn Sie die Eigenheimzulage geißeln und behaupten, dass die Eigenheimzulage, meine Damen und Herren, am falschen Stichtag eingeführt worden ist, dann sage ich Ihnen nur: Wenn es nach Ihnen ginge, wäre sie überhaupt nie eingeführt worden.

Deswegen ist diese Argumentation an Komik eigentlich kaum mehr zu überbieten: Etwas, was man selber eigentlich gar nicht will, hätte früher eingeführt werden müssen, meine Damen und Herren.

Dann schauen wir noch auf die Landwirtschaft und den Naturschutz: Da müsste die Ökopartei der GRÜNEN doch überall, wo sie regiert oder lange regiert hat, glänzende Taten vorweisen können. Tatsache ist aber: Bäuerliche Landwirtschaft ist bei uns zu Hause, in Bayern.

Kleinere Einheiten, familiengeführte Betriebe – das ist besser für die Umwelt. Bayern ist Ökoland Nummer eins in Deutschland, nicht Schleswig-Holstein von Herrn Habeck oder Baden-Württemberg von Herrn Kretschmann. Bei uns arbeiten über 10 % der Höfe ökologisch, in Niedersachsen, wo Sie die Verantwortung tragen, 3,6 %, in Schleswig-Holstein 5,6 % und in Nordrhein-Westfalen 5,7 %, meine Damen und Herren. Sie haben dort keine Erfolge. Sie sind überall schlechter als in Bayern.

Die großen Massentierhaltungsbestände, die dauernd angeprangert werden, gibt es auch nicht in Bayern, sondern in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und anderen Bundesländern.

Ein Drittel der landwirtschaftlich genutzten Flächen in Bayern wird extensiv bewirtschaftet. Dafür tun wir auch jede Menge mit Kulturlandschafts- und Vertragsnaturschutzprogrammen sowie mit Agrarumweltmaßnahmen. Das ist viel mehr als in Ländern, in denen

Sie die Verantwortung tragen und Umweltminister von den GRÜNEN gestellt werden.

Das führt dazu, dass in Bayern in weiten Teilen der Fläche auf Mineraldünger verzichtet wird. Wir verzichten auch weitgehend auf Pflanzenschutzmittel. Bei uns gibt es mehr Blühwiesen und mehr Streuobstwiesen. Dafür geben wir 80 Euro pro Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche aus. Dort, wo Herr Habeck das Sagen hat, sind es 12 Euro. Das sind die Unterschiede zwischen Ankündigung und Handeln, wenn man selber in der Verantwortung steht.

Meine Damen und Herren, Sie reden viel, tun aber nichts.

Das hat auch Auswirkungen. In Schleswig-Holstein gibt es einen GRÜNEN-Umweltminister. Bis vor Kurzem waren die GRÜNEN in Niedersachsen an der Regierung beteiligt. Dort gibt es fünfmal mehr Trinkwasserbrunnen, die den Nitratgrenzwert überschreiten, als in Bayern. Meine Damen und Herren, Sie haben ein Nitratproblem. In Bayern wird nur halb so viel Glyphosat ausgebracht wie im Bundesdurchschnitt. Die GRÜNEN sollten sich in diesen Ländern nicht Umweltpartei, sondern Nitrat- und Glyphosatpartei nennen. Das ist die Wahrheit.

Selbstverständlich wollen wir diesen Wert in Bayern wie in ganz Deutschland noch verbessern. Nur kritisieren und selber nichts auf die Bahn bringen – das lassen wir Ihnen nicht mehr durchgehen.

Liebe Freunde, meine Damen und Herren, ich komme zum Punkt innere Sicherheit. Genauso wie die GRÜNEN jahrelang die erfolgreiche bayerische Schleierfahndung bekämpft haben, kämpfen sie heute gegen die Grenzpolizei, gegen Grenzkontrollen und gegen mehr Befugnisse für unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Mit anderen Worten: Sie kämpfen gegen mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Dagegen kämpfen Sie.

Wir halten unseren Polizeibeamten den Rücken frei, andere fallen ihnen in den Rücken. Das zeigt sich aktuell im Hambacher Forst. Erst wird der Tagebau von der rot-grünen Landesregierung genehmigt, dann solidarisieren sich die GRÜNEN – an der Spitze der

Bayer Hofreiter – mit Waldbesetzern und Chaoten. Sie stellen sich vor Ort gegen die Polizeibeamten, die die rot-grünen Beschlüsse umsetzen müssen – unerhört!

Tatsache ist: Verlässlicher Spitzenreiter bei der inneren Sicherheit ist der Freistaat Bayern mit 4.333 Straftaten pro 100.000 Einwohner. Damit ist die Kriminalitätsrate in Bayern etwa halb so hoch wie

beispielsweise in Nordrhein-Westfalen, wo Sie bis vor Kurzem die Verantwortung getragen haben. Bayern ist nicht nur das sicherste Bundesland, München ist mit 6.600 Straftaten auf 100.000 Einwohner die sicherste Großstadt. In Köln und Düsseldorf, wo Sie die Verantwortung tragen, ist die Quote doppelt so hoch. Dort sind es 12.720 Straftaten auf 100.000 Einwohner. In Köln lebt es sich doppelt so gefährlich wie in München. Das ist rot-grüne Sicherheitspolitik.

Wir tun auch etwas dafür. Wir stärken unsere Polizei. Mit mehr als 42.000 Stellen haben wir schon jetzt den höchsten Personalstand aller Zeiten. Meine Damen und Herren, es stimmt, wenn Sie sagen, dass Überstunden angefallen sind. Dies geschieht nicht zuletzt deswegen, weil wir anderen Polizeien immer mehr aushelfen müssen, da sie selbst einen zu niedrigen Personalstand aufweisen. Ich möchte einmal wissen, wie viele Überstunden insgesamt beim G-20-Gipfel in Hamburg angefallen sind. Das Ganze muss man jedoch in Relation setzen: Es sind pro Kopf unter 70 Stunden; das sind insgesamt 1.000 Stellen. Wir werden aber 3.500 neue Stellen schaffen. Tatsächlich muss bei dieser Überstundendiskussion die Relation gewahrt bleiben.

Wie ist das in anderen Ländern? – Das Land Nordrhein-Westfalen hat genauso viele Polizeibeamte wie Bayern, jedoch ein Drittel mehr Bevölkerung. Das bedeutet, im Verhältnis zur Bevölkerung gibt es dort ein Drittel weniger Polizeibeamte als in Bayern. Darauf basieren die schlechten Kriminalitätszahlen. Sie tun nichts, im Zweifelsfall behindern Sie die Polizeibeamten noch bei der Dienstausübung.

Dabei geht es nicht nur um abstrakte Straftaten. Schauen wir uns doch einmal die Clanstrukturen an, die sich ausgebreitet haben, beispielsweise im Essener Norden. Schauen wir uns doch die Clanstrukturen in Berlin an. Dort zeigt sich das gleiche Bild: kriminelle Clans, die Hartz IV beziehen, aber mit dem Mercedes

über den Ku‘damm brausen. Das haben Sie mit Ihrer Sicherheitspolitik zugelassen. Einbrüche, Prostitution und Drogenhandel! Jetzt kommt der Innensenator von Berlin und sagt: Jetzt beginnen wir einmal, die Steuererklärungen von denen zu prüfen.

Meine Damen und Herren, das sind Zustände wie bei Al Capone in Chicago und teilweise noch schlimmer.

Das kommt natürlich nicht von ungefähr. Ghettobildung und gescheiterte Integration entwickeln sich aus einer falsch verstandenen Multikulti-Beseelung. Laxe Drogenpolitik, das Nichteingreifen am Anfang – das ist der Nährboden für solche Entwicklungen. Ich sage Ihnen: In Bayern machen wir etwas anders. Bayern ist besser. In Bayern besteht null Toleranz für jede Form von Kriminalität, und zwar von Anfang an.

Dazu gehört auch der entschlossene Kampf gegen jede Form von Extremismus. Der Herr Ministerpräsident hat das Notwendige zur AfD gesagt. Das will ich nicht wiederholen. Ich schließe mich dem an.

Wir wollen den wachsenden Rechtsextremismus massiv zurückdrängen, genauso wollen wir aber auch den Linksextremismus bekämpfen. Leider muss ich feststellen, dass sich zum Linksextremismus im Unterschied zum Rechtsextremismus im Wahlprogramm der GRÜNEN kein einziges Wort findet. Sie sind auf dem linken Auge vollkommen blind.

Die schlimmsten Krawalle und die meisten Verletzten gibt es bei linksextremen Auseinandersetzungen. Ich erinnere mich an die EZB-Eröffnung in Frankfurt und die gewalttätigen Ausschreitungen beim G-20-Gipfel in Hamburg, wo jeweils auch bayerische Polizisten verletzt worden sind. Das alles ist für Sie überhaupt kein Thema. Sie haben es nicht im Programm, und Sie reden nie darüber, Frau Schulze.

"An ihren Taten sollt ihr sie erkennen!" Sie von den GRÜNEN veranstalten Polizeikongresse im Landtag und verbünden sich mit Linksradikalen und Verfassungsfeinden wie der DKP, dem Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD und anderen. Sie unterschreiben Erklärungen und bilden Bündnisse mit Verfassungsfeinden. Sie laufen nicht nur neben denen her,

sondern bilden Bündnisse mit denen. Das bedeutet, Sie grenzen sich vom Linksradikalismus nicht ab. Meine Damen und Herren, das verurteile ich.

Das ist der Unterschied zwischen dem Anspruch und der heuchlerischen Wirklichkeit grüner Politik. Das gilt ganz besonders auch für Sie, Frau Schulze. Kürzlich haben Sie in Dachau erklärt, Sie wollen bayerische Innenministerin werden.

Das haben wir vernommen. Das kann jeder fordern. Um ein solches Amt bekleiden zu können, müssen jedoch bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Sie beteiligen sich nicht nur an Demonstrationen – das ist Ihr gutes Recht –, sondern gehen Bündnisse mit Verfassungsfeinden ein, die für die Ausschreitungen beim G-20-Gipfel in Hamburg mitverantwortlich sind. Das nehmen Sie in Kauf, und Sie grenzen sich nicht ab.

Wenn Sie, Frau Schulze, bei Demos schreiend mitlaufen und anderen Menschen den erhobenen Zeigefinger,

den erhobenen Mittelfinger zeigen – davon gibt es zumindest Bilder –, dann sage ich Ihnen: Egal, wer Ihnen gegenübersteht, das ist eine Beleidigung. Normalerweise müsste der Polizeibeamte, der danebensteht, Ihre Personalien aufnehmen und prüfen, ob Sie einen Straftatbestand verwirklicht haben. So etwas trägt nicht zur Deeskalation und zur freien Meinungsäußerung bei, vielmehr eskalieren Sie bewusst solche Situationen.

Wer so auftritt, wird doch nicht ernsthaft glauben, dass er als Innenminister Vorgesetzter von Polizeibeamten sein kann. Sie wären in dieser Funktion aufgrund Ihres Verhaltens völlig untragbar, Frau Schulze. So sieht es aus.

Im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik erinnere ich daran, dass wir in den Jahren 2015 und 2016 schwierigste Situationen gemeinsam gemeistert

haben. Die Summe ist bereits genannt worden, aber es geht auch um die viele menschliche Zuwendung der Ehrenamtlichen. Dies war eine großartige Leistung in Bayern.

Ich erinnere mich bei dieser Gelegenheit aber auch an die chaotischen Bilder aus Berlin im Winter 2016. Dort haben die Menschen, die von Bayern aus nach und nach verteilt wurden, die also nicht alle auf einmal gekommen sind, tagelang in der Kälte gestanden, um sich beim zuständigen Amt überhaupt registrieren zu lassen. So etwas hat es bei uns nie gegeben. Das ist mangelnde Humanität von Rot-Grün in Berlin.

In Berlin sitzen heute noch die Flüchtlinge, die 2015 und 2016 zu uns kamen, teilweise in Notunterkünften. Das sagt der dort zuständige Senator. In Berlin hoffen sie, die Notunterkünfte bis 2019 auflösen zu können. Notunterkünfte werden nach Jahren aufgelöst, und da bezeichnen Sie sich als human. Das ist nicht human, das ist unfähige Flüchtlingspolitik, meine Damen und Herren.

Wir haben in Bayern mit der Flüchtlingspolitik neben der Humanität auch Erfolg in der Integration. Niemand hat so viele Menschen in Ausbildung und Arbeit gebracht wie wir in Bayern. Natürlich haben wir auch für ein Umsteuern in der Flüchtlingspolitik gesorgt. Wir haben Anker-Zentren mit der konsequenten Umstellung von Geld- auf Sachleistungen eingeführt. Wir werden mit der Bayerischen Grenzpolizei dafür sorgen, dass die Schlepper Bayern meiden, meine Damen und Herren. Wir wollen nicht, dass Menschen durch Kriminelle massenweise nach Bayern eingeschleust werden. Dies wird die Bayerische Grenzpolizei zusammen mit der Bundespolizei verhindern. Das ist der richtige Weg. Wir müssen den Menschen klarmachen, dass dieser Staat in der Lage ist, Zustände an den Grenzen wie in den Jahren 2015 und 2016 zukünftig sicher zu verhindern. Das erwarten die Leute zu Recht von uns.

Was machen die GRÜNEN? – Sie blockieren seit Monaten die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer und sorgen dafür, dass zahllose unberechtigte Asylbewerber weiterhin im Land bleiben können, darunter auch viele Kriminelle.

Sie lehnen die Abschiebehaft rundweg ab. Sie fordern einen Abschiebestopp im Winter. Erklären Sie mir, warum ich im Winter niemanden mehr nach Afrika, wo es auch im Winter sehr warm, vielleicht zu warm ist,

abschieben kann. Auch Kriminelle und Gefährder sollen wir nicht mehr abschieben dürfen. Sie sind für einen Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan auch für Gefährder und Terroristen. Das zeigt, dass Sie generell sogar bei Gefährdern und Straftätern gegen Abschiebung und Aufenthaltsbeendigung sind. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.

Wer gegen Abschiebung und Aufenthaltsbeendigung ist, der provoziert, dass viele Menschen zusätzlich zu uns kommen werden. Wenn sich nämlich herumspricht, dass man auf keinen Fall zurückgeführt und abgeschoben wird, egal, ob man anerkannt oder abgelehnt worden ist, weil es die braven GRÜNEN gibt, dann wird eine Unzahl von Menschen zu uns kommen, die nicht schutzbedürftig sind. Dies kann dieses Land nicht verkraften. Deswegen liegen Sie hier völlig falsch, meine Damen und Herren.

Das alles zeigt, dass die Opposition im Bayerischen Landtag ein anderes Bayern will. Jeder kann sehen, wie dieses andere Bayern aussehen würde. Man kann es nämlich dort sehen, wo SPD und GRÜNE tatsächlich Verantwortung tragen. Wir hätten ein Land mit weniger wirtschaftlicher Leistungskraft, aber mit mehr Schulden. Wir hätten ein Land mit weniger Leistungen für Familien, aber mit mehr Armut. Wir hätten ein Land mit weniger Bildungschancen, aber mit mehr Kriminalität. Dies können wir in Bayern nicht wollen. Bayern ist zu schade für solche Experimente, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Der "Cicero" hat kürzlich geschrieben, dass es viele Gründe gibt, um mit allem Respekt auf Bayern zu schauen. Dies stimmt, ganz egal, wo man hinschaut, ob auf unsere Städte und Dörfer, ob auf unsere Schulen und Hochschulen, ob auf München, Nürnberg, auf das Allgäu oder auf den Bayerischen Wald. Bayern steht besser da als je zuvor in seiner Geschichte. Die heutige Regierungserklärung hat gezeigt: Markus Söder wird dafür sorgen, dass dies so bleiben wird.

Um was geht es in den nächsten fünf Jahren? Wollen wir die gleichen politischen Zustände, wie wir sie in Berlin mit sieben Parteien haben oder wie wir sie in den letzten Jahren und Jahrzehnten in anderen Bundesländern gehabt haben? Wollen wir schwierigste Konstellationen, unsichere Mehrheitsverhältnisse und dauernd wechselnde Koalitionen? Überall, wo dies passiert ist, hat es den Erfolg, den wir in Bayern haben, nicht gegeben. Wollen wir, dass Bayern im negativen Sinn ein ganz normales Bundesland wird,

liebe Freunde? – Ich werfe diese Entwicklung nicht diesen Ländern vor, Frau Kohnen. Wir haben nichts gegen diese Länder und die Menschen dort. Wir werfen diese Entwicklung Ihrer Politik, der rot-grünen Politik zum Schaden der Menschen in diesen Ländern vor.

Oder wollen wir in Bayern weiterhin Kontinuität, Berechenbarkeit und Handlungsfähigkeit? – Ja, das wollen wir. Wir wollen die Stärken Bayerns weiter ausbauen und auch in Zukunft den Menschen Chancen, Sicherheit und Heimat geben. Bayern soll Bayern bleiben. Dafür steht Ministerpräsident Markus Söder, dafür steht auch die CSU-Landtagsfraktion, und dafür werden wir werben.

Ich weiß natürlich, dass meine Freunde in München diese Stadt inzwischen mitregieren. Aber ich weiß eben auch, dass man die Dinge nicht von heute auf morgen ändern kann

und dass man die Dinge nur dann ändern kann, wenn Rot mitmacht. Und Rot macht das Gleiche, was es unter Grün gemacht hat. Deswegen sind die Verhältnisse in München schwierig für die CSU, um das deutlich zu sagen.

Über die "rote Welle" diskutiere ich nicht mit Ihnen. Jeder, der morgens und mittags fährt, weiß: In München ist immer rot, aber politisch nicht mehr lange. Nur noch auf der Straße ist es dann rot.

Bei den Wohnungen brauchen wir nicht herumzudiskutieren. Sie sagen, Sie haben etwas gemacht. Es wäre schlimm, wenn Sie nichts gemacht hätten. Aber

klar ist doch: Sie haben viel zu wenig gemacht. Sie haben die schlechtesten Ergebnisse aller deutschen Großstädte. Sie sind, Herr von Brunn, in dieser Angelegenheit die Schlechtesten und nicht die Besten.

Ob jemand etwas auf einer Internetseite löscht, kann ich im Moment nicht nachvollziehen. Ich kann nur eines nachvollziehen: Wer Bündnisse mit Verfassungsfeinden unterschreibt, hat jede Legitimation verloren, über Extremismus zu sprechen, meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit.

Lieber Herr Rinderspacher, das war eine der unehrlichsten populistischen Reden, die ich in diesem Parlament je gehört habe.

Ich sage Ihnen aus drei Gründen: Schämen Sie sich dafür!

Erstens. Was Sie heute geißeln, haben Sie nach der Vorstellung des Ministerpräsidenten begrüßt und haben gesagt, Sie stimmten zu, genauso wie die FREIEN WÄHLER und die GRÜNEN. Was Sie jetzt machen, ist reiner Wahlkampf und Populismus.

Bevor Sie sich am 14. Oktober Sorgen um Ministerpräsident Söder machen, sollten Sie sich lieber Sorgen machen, ob das Ergebnis für die SPD dann noch zweistellig ist.

Das Zweite, was ich Ihnen sage, ist: Sie sagen immer, in Amerika wähle das Volk den Präsidenten, hier sei es das Parlament. Warum soll die Amtszeit eines Präsidenten begrenzt werden, wenn ihn das Volk wählt, er aber ewig bleibt, wenn das Parlament ihn wählt? Halten Sie das Volk in diesen Ländern für dumm und nicht in der Lage, eine entsprechende Entscheidung herbeizuführen?

Das Dritte, Herr Rinderspacher: In Bayern gehen Verfassungsänderungen nur mit dem Volk. Es muss eine Volksabstimmung durchgeführt werden. Wir hätten dem Volk dies vorgeschlagen. Sie trauen sich nicht, dem Volk eine Verfassungsänderung vorzuschlagen, weil Sie keine Mehrheit haben. Sie, Herr Rinderspacher, haben weder im Parlament noch im Volk eine Mehrheit.

Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gehöre diesem Haus seit 1994 an. Aber eine so bizarre Geschäftsordnungsdebatte wie heute habe ich noch nie gehört. Ein Gesetz wird Anfang Februar eingebracht und in den Ausschüssen beraten. Es wird eine Anhörung durchgeführt. Das Gesetz wird im Rechtsausschuss unter einem SPD-Vorsitzenden endberaten. Im Ältestenrat wird ohne irgendein Wort der Kritik die Zweite Lesung für heute einvernehmlich festgesetzt. Am Ende behaupten Sie, dies solle durchgepeitscht werden. Das ist wirklich unglaublich.

Die Einzigen, die hier etwas peitschen wollen, sind SPD und GRÜNE; denn sie wollen die Stimmung hochpeitschen,

nämlich zu dem Zweck, eine Sachdebatte möglichst zu verhindern. Das ist diesem Anlass nicht angemessen. Es handelt sich bei diesem Gesetz um eine äußerst schwierige Abwägung zwischen der Freiheit des Einzelnen und dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung.

Deswegen rate ich dringend dazu, dass wir hier zu einer Sachdiskussion kommen.

Freiheit braucht Sicherheit; denn Sicherheit ist die Voraussetzung für Freiheit. Wir wollen das Menschenmögliche tun, um die Menschen vor Straftaten in der realen und digitalen Welt zu schützen und dabei natürlich gleichzeitig ein Höchstmaß an Rechtsstaatlichkeit zu gewähren. Ich stelle fest: Diesem Anspruch wird das neue Polizeiaufgabengesetz, das wir heute beraten und verabschieden wollen, in vollem Umfang gerecht.

Das neue Polizeiaufgabengesetz dient nicht irgendeinem staatlichen Kontroll- oder Überwachungsinteresse, sondern einzig und allein dem Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger. Es ebnet schon gar nicht den Weg in einen Polizeistaat, sondern wahrt selbstverständlich die Freiheitsrechte des Einzelnen.

Das Grundgesetz und die Bayerische Verfassung messen dem Schutz der Bevölkerung eine zentrale Bedeutung bei. Es ist ein wesentlicher Auftrag eines staatlichen Gemeinwesens, die Bevölkerung bereits im Vorfeld, vor der Begehung schwerster Straftaten, wirksam zu schützen. Dies erwarten die Menschen von uns zu Recht.

Dabei kommt es in unserem Verfassungsstaat darauf an, das Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit vor allem dann immer wieder neu auszutarieren, wenn sich neue Bedrohungslagen ergeben oder wenn neue technische Errungenschaften für kriminelle Zwecke missbraucht werden. Wer hier dem Staat von vornherein präventive Mittel zum Schutz vor schweren Straftaten verweigern möchte, macht den Staat und die Gemeinschaft letztlich wehrlos. Er lädt schwere Schuld auf sich, wenn sich am Ende Gefahren verwirklichen, die durch entsprechende polizeiliche Maßnahmen hätten verhindert werden können.

Dafür haben die Menschen in Bayern kein Verständnis; denn es geht in solchen Fällen um ihr Leben, um ihre Gesundheit und ihre Sicherheit.

Die Diskussionen und Proteste der vergangenen Wochen haben gezeigt, dass es bezüglich des PAG Sorgen und Verunsicherung gibt. Ich versichere Ihnen: Selbstverständlich nehmen wir diese Sorgen in der Bevölkerung sehr ernst. Wir begegnen ihnen durch Information, Aufklärung und intensiven Dialog.

Wir machen unmissverständlich klar: Die Freiheitsrechte unserer Bürgerinnen und Bürger sind und bleiben ein elementares Verfassungsgut, das wir schützen.

Die Freiheitsrechte können deshalb nur eingeschränkt werden, wenn dies zur Verhinderung von Schäden für ein anderes überwiegendes Rechtsgut erforderlich ist. Daran halten wir uns auch bei diesem Gesetzentwurf. Wir setzen damit die Staatsaufgabe um, für die Sicherheit der Bürger zu sorgen. Wir tun das selbstverständlich innerhalb der rechtsstaatlich und verfassungsrechtlich gegebenen Voraussetzungen.

Meines Erachtens wird in der aktuellen Diskussion diese Sicherheitsaufgabe des Staates von der Opposition vollständig ausgeblendet.

Die Diskussionen und Proteste der vergangenen Wochen haben leider auch gezeigt, dass von verschiedenen Gruppen aus politischen Gründen Unwahrheiten und Übertreibungen verbreitet werden, die mit dem Inhalt des Gesetzentwurfs nichts zu tun haben, aber in der Bevölkerung zu vielen unberechtigten Sorgen führen. Das ist verantwortungslos.

Natürlich ist in unserer parlamentarischen Demokratie eine sachliche und kontroverse Debatte über einen Gesetzentwurf wie über das PAG-Neuordnungsgesetz notwendig; denn wir alle ringen stets um die für unsere Bürger und für die Gemeinschaft beste Lösung. Aber es trägt zur Verunsicherung der Menschen bei, wenn an dem Gesetz eine völlig unsachliche Kritik geübt und sogar von einem Polizeistaat gesprochen wird. Meine Damen und Herren, dafür tragen auch diejenigen Verantwortung, die mit Linksextremisten, Verfassungsfeinden und der Antifa in einem gemeinsamen Bündnis gegen das PAG vorgehen und sich von diesen Gruppierungen nicht distanzieren wollen.

Wie zuletzt der G-20-Gipfel in Hamburg gezeigt hat, handelt es sich beispielsweise bei der Antifa um klare und radikale Gegner der Polizei. Daher ist es kein Wunder, dass mit Falschbehauptungen und Horrorszenarien gearbeitet wird, die keiner Nachprüfung standhalten. Ich nenne nur den absurden Vorwurf, die Polizeibeamten würden künftig flächendeckend Handgranaten einsetzen. Umso wichtiger ist es, dass wir uns an die Fakten halten und zu einer sachlichen Debatte zurückkehren.

Bayern ist nach wie vor das sicherste Bundesland in Deutschland. Die Kriminalitätsrate hat den niedrigsten Stand seit 30 Jahren erreicht. Um unseren Bürgern auch in Zukunft diesen hohen Sicherheitsstandard bieten zu können, müssen wir unserer Polizei aber auch die Möglichkeit geben, auf eine veränderte Sicherheitslage zu reagieren.

Nachdem die Nutzung elektronischer und digitaler Informationsmittel in allen Lebensbereichen zunimmt, müssen wir die informationstechnische Handlungsmöglichkeit unserer Sicherheitsbehörden den aktuellen Herausforderungen anpassen. Auch der internationale Terrorismus bedroht uns zunehmend. Schließlich gibt es heutzutage auch neue Technologien, deren Einsatz für die Abwehr von Straftaten möglich und sinnvoll ist. Diesen Einsatz erwarten die Bür

ger auch, weil wir neue technische Möglichkeiten nicht nur den Kriminellen überlassen dürfen. Für die Sicherheit der Bevölkerung braucht die Polizei Befugnisse auf der Höhe unserer Zeit.

So können nun beispielsweise auch Daten in der Cloud untersucht werden. Es wäre nämlich widersinnig, wenn die Polizei zwar lokal auf ein Endgerät gespeicherte Daten sichten darf, aber keine auf dem Endgerät sichtbaren Cloud-Daten. Das würde niemand verstehen. Nicht nur das Schritthalten mit den Tätern ist wichtig, sondern auch die Nutzung des technischen Fortschritts, um unsere Bürgerinnen und Bürger noch besser zu schützen.

So können Drohnen wie Hubschrauber wichtige Hilfsmittel der Polizei sein. Kann etwa ein Hubschrauber witterungsbedingt nicht starten, so können Drohnen zum Beispiel bei der Vermisstensuche eingesetzt werden und Leib und Leben retten. Nachdem hier völlig unberechtigte Sorgen aufgekommen waren, haben wir mit unserem Änderungsantrag klargestellt, was ohnehin eine Selbstverständlichkeit ist, nämlich dass Drohnen nicht bewaffnet sein dürfen.

Des Weiteren brauchen wir zum Beispiel auch mehr Rechte bei der Verwertung von DNA-Spuren. Hebt beispielsweise die Polizei die Werkstatt eines potenziellen Bombenbauers aus, ohne diesen am Tatort anzutreffen, kann sie künftig DNA-Spuren sichern, auch wenn diese zunächst keiner Person zuzuordnen sind. Dies verbessert die Chance, den unbekannten Bombenbauer noch rechtzeitig zu ermitteln. Meine Damen und Herren, sollen wir stattdessen lieber warten, bis er seine Vorbereitungen fortsetzen und zuschlagen kann? – Dies können wir in einem Rechtsstaat doch nicht hinnehmen.

In den Medien und auf Veranstaltungen wird insbesondere beim Begriff der drohenden Gefahr der unzutreffende Eindruck erweckt, dass der Polizei ansatzlos, anlasslos und willkürlich Befugnisse zustehen würden. Wenn Sie Artikel 11 Absatz 3 des PAG lesen, erkennen Sie, dass dies schlichtweg falsch ist. Artikel 11 Absatz 3 des PAG ist im Übrigen bereits zum 01.08.2017 in Kraft getreten. Verehrte Damen und Herren der SPD, Sie haben sich damals bei der Abstimmung im Plenum enthalten. Es wundert mich schon sehr, dass Sie jetzt einen solchen Popanz um diesen Begriff aufführen, obwohl Sie damals nicht einmal dagegen gestimmt haben.

Im Übrigen ist zu diesem Zeitpunkt auch die Befugnis der Ingewahrsamnahme im PAG neu geregelt worden und nicht erst jetzt. Ich möchte eindeutig klarstellen: Die drohende Gefahr ist an strenge Voraussetzungen gebunden. Auch bei einer drohenden Gefahr muss selbstverständlich ein konkreter Verdacht vorliegen. Eine drohende Gefahr liegt vor, wenn die Polizei aufgrund von Tatsachen nachweisen kann, dass Angriffe von erheblicher Intensität oder Auswirkung absehbar sind, die zu Schäden an bedeutenden Rechtsgütern führen. Es droht also tatsächlich etwas Schlimmes, ohne dass jedoch Zeit und Ort der Tat bereits konkretisiert werden und somit eine konkrete Gefahr eben noch nicht genau vorliegt. Bereits durch den Begriff "Angriffe von erheblicher Intensität oder Auswirkung" und die Beschränkung auf "ein bedeutendes Rechtsgut" ist sichergestellt, dass hier nur gewichtige Gefährdungslagen erfasst werden.

Als Beispiel sei zu erwähnen: Erklärt ein Mann seiner Ex-Frau nach dem Scheidungstermin, dass er finanziell ruiniert sei und manche Ehefrau dies nicht überlebt habe, und taucht dann unter, darf die Polizei dessen Telefon nach richterlicher Anordnung orten, überwachen und Kontaktverbote aussprechen, selbst wenn noch nicht klar ist, wo und wann der Mann seiner Ex-Frau auflauern wird. Wollen Sie dieser Frau sagen, dass Sie leider nichts machen können, weil Ihnen die Befugnisse fehlen, da noch keine konkrete Gefahr vorliegt, weil die Polizei noch keine Erkenntnisse über Ort und Zeit der Tat hat? Sollen wir hier abwarten, bis eine konkrete Gefahr vorliegt und es zum Schadenseintritt kommt? – Das entspricht nicht unserer Auffassung von Sicherheit.

Genauso verhält es sich, wenn wir von einem ausländischen Geheimdienst beispielsweise die Information über einen geplanten Terroranschlag durch eine polizeibekannte Organisation erhalten. Wenn sich diese Organisation konspirativ verhält oder gar untergetaucht ist, soll die Polizei dann abwarten, bis eine konkrete Gefahr vorliegt? Was erklären Sie später den Opfern, wenn Sie nicht handeln konnten, da der Tatbestand der drohenden Gefahr nicht eingeführt worden ist? – Wir alle wissen, dass der Begriff der drohenden Gefahr auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz vom April 2016 zurückgeht. Wenn ich oft höre und lese, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil die Berücksichtigung der drohenden Gefahr nur für Terrorlagen zulasse und daher unser Gesetz zu weit gehe, frage ich Sie: Welchen Unterschied macht es für die Opfer und Hinterbliebenen, ob sie Opfer eines Terroranschlags oder eines Amoklaufs in der Schule geworden sind? – Der Aufgabenbereich des PAG ist

im Gegensatz zum BKAG nämlich nicht auf die Terrorabwehr beschränkt.

Schreibt beispielsweise ein Schüler, der von seinen Mitschülern gehänselt wird, in der WhatsApp-Gruppe seiner Klasse "Ich kriege euch alle! Winnenden ist überall!" und verlässt anschließend die WhatsAppGruppe und taucht unter, liegt weder eine Straftat noch eine konkrete Gefahr vor; Ort und Zeit der Tat sind nämlich nicht bekannt. Soll die Polizei dann bis zum tatsächlichen Amoklauf warten? Soll man nicht vorher tätig werden, den Schüler ausfindig machen, mit ihm sprechen und die Situation abklären? – Dies ist Sicherheit.

Meine Damen und Herren, ich möchte den Eltern an dieser Schule nicht erklären müssen, warum nichts unternommen worden ist, wenn sich die Gefahr verwirklicht hat. Das wollen Sie wahrscheinlich auch nicht.

Nun komme ich zur Diskussion über die Ingewahrsamnahme. Es wird so getan, als ob es eine Unendlichkeitshaft gäbe, was natürlich schlichtweg falsch ist. Der Blick in die Artikel 17 und 20 des Gesetzes, deren Änderungen im Übrigen ebenfalls am 01.08.2017 in Kraft getreten sind, zeigt: Eine Freiheitsentziehung allein aufgrund des Vorliegens einer drohenden Gefahr ist gerade nicht möglich. Für die Ingewahrsamnahme muss auch weiterhin eine konkrete Gefahr vorliegen. Hier hat sich überhaupt nichts verändert.

Darüber hinaus ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren. Es gibt auch weiterhin die Einzelfallprüfung, die richterliche Anordnung und die richterliche Überprüfung. Der Richter muss regelmäßig überprüfen, ob die Gefahr noch besteht. Das wissen Sie ganz genau. Sobald die konkrete Gefahr nicht mehr besteht, ist der Betreffende natürlich sofort zu entlassen.

Meine Damen und Herren, nicht zuletzt muss erwähnt werden, dass der aktuelle Gesetzentwurf neben der maßvollen Erweiterung der polizeilichen Befugnisse auch Vorgaben der EU und des Bundesverfassungsgerichts umsetzt. Darüber sprechen Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Opposition, leider nie. Der Gesetzentwurf berücksichtigt die Maßgaben der neuen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, vor allem aus dem sogenannten BKAG-Urteil des Jahres 2016. Dies bedeutet konkret die Einführung weiterer Richtervorbehalte, zum Beispiel für längerfristige Observationen, eine explizite Regelung und Vorgaben zum Einsatz von Vertrauenspersonen im

PAG und eine Stärkung des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Zusammenhang mit verdeckter Datenerhebung. Der Gesetzentwurf stellt neue Befugnisse und rechtsstaatliche Kontrollen in ein praxisgerechtes Verhältnis zueinander.

Die CSU steht an der Seite unserer Polizei und unserer Bürgerinnen und Bürger, die einen Anspruch auf Sicherheit haben. Wir schützen unsere Bürgerinnen und Bürger vor Terroranschlägen und schwerster Kriminalität. Wir erweitern dafür die Befugnisse unserer Polizei zeitgemäß und verantwortungsvoll auf der Grundlage der verfassungsgemäßen Ordnung.

Deshalb bitte ich um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. Ich persönlich fühle mich verpflichtet, der Polizei diese Befugnisse zu geben, die rechtsstaatlich in Ordnung sind, weil ich nicht dafür verantwortlich sein will, dass unnötig Opfer in unserer Bevölkerung entstehen.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, meine verehrten Damen und Herren! Ich will heute mit einem Zitat von Johann Wolfgang von Goethe beginnen, der einmal gesagt hat: "Sage mir, mit wem du umgehst, so sage ich dir, wer du bist".

Man könnte glauben, Goethe habe mit diesem Ausspruch die Opposition in Bayern charakterisiert; so gut passt dieses Wort zum Verhalten, das SPD, GRÜNE und FDP in der aktuellen Debatte über das PAG an den Tag legen. Sie haben bei Ihrer Kritik an den Änderungen des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes nicht nur jedes Maß verloren, Sie zeichnen nicht nur mit Halbwahrheiten und irreführenden Behauptungen ein völlig verzerrtes Bild der Realität und verunsichern damit die Menschen, sondern Sie machen dabei auch noch gemeinsame Sache mit Linksextremisten, mit Gegnern unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.

Sie sind einem Bündnis beigetreten, dem allein sieben Gruppierungen angehören, die aus guten Gründen vom Verfassungsschutz beobachtet werden und

im Bayerischen Verfassungsschutzbericht 2017 erwähnt werden, weil es konkrete Anhaltspunkte dafür gibt, dass sie extremistische Zielsetzungen verfolgen. Darunter befinden sich: die Linksjugend Solid, die die parlamentarische Demokratie ablehnt und Kontakte zu gewaltbereiten Autonomen unterhält; die DKP, die Nachfolgepartei der 1956 verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands; der Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, VVN-BdA, die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation, die in unserer Demokratie eine Vorstufe zum Faschismus sieht; der Arbeiterbund zum Wiederaufbau der KPD, der Ideen von Stalin und Mao anhängt, und die Rote Hilfe e. V., die sich der Unterstützung linksextremistischer Straf- und Gewalttäter verschrieben hat, die unseren Rechtsstaat als Gesinnungsjustiz verunglimpft und die die RAF-Terroristin Ulrike Meinhof als kämpferische Linke verherrlicht.

Meine Damen und Herren von der SPD und von den GRÜNEN, ist das Ihre Vorstellung von Zivilgesellschaft? Sie wollen angeblich den Rechtsstaat verteidigen und setzen sich dann in ein Boot mit denen, die unseren Rechtsstaat bekämpfen, mit Linksextremisten und Feinden unserer Demokratie. Sie sollten sich schämen!

Sie demonstrieren mit ihnen, und Sie marschieren mit ihnen. Bei Ihnen heiligt offensichtlich der Zweck die Mittel.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, welcher Aufschrei würde durch dieses Parlament gehen, wenn die CSU sich in einem Bündnis mit der AfD oder sogar rechtsextremen Gruppen, zum Beispiel der NPD, engagieren würde. Ihr Protest würde kein Halten mehr kennen.

Wir tun das selbstverständlich nicht; wir setzen auf klare Abgrenzung zu radikalen Kräften jeder Art. Das war bisher Konsens unter den demokratischen Parteien, und das muss auch so bleiben.

Wenn SPD, GRÜNE und FDP davon abweichen und hier keine klaren Grenzen mehr ziehen wollen, verabschieden sie sich aus der politischen Mitte.

Aber immerhin sorgt dieses Verhalten für Klarheit. Die Menschen in Bayern können wenige Monate vor der Landtagswahl deutlich erkennen: Wir, die CSU, stehen an der Seite der Polizei und unserer Bürgerinnen und Bürger, die einen Anspruch auf Sicherheit haben.

Sie von der SPD, den GRÜNEN und der FDP stehen Seite an Seite mit Anarchisten, Linksextremen und Kommunisten.

Ich kann Sie deshalb nur auffordern: Distanzieren Sie sich von diesen Kräften! Verlassen Sie das Bündnis "noPAG", kehren Sie zu einer sachlichen Debatte zurück!

Lassen Sie mich eines klarstellen. Wir stellen uns jeder sachlichen und auch kontroversen Debatte über die Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes. Das ist in der parlamentarischen Demokratie notwendig und selbstverständlich. Aber wir lassen es nicht so stehen, dass in der aktuellen Debatte über das PAG am laufenden Band Unwahrheiten über den Inhalt des Gesetzes verbreitet werden. Das ist keine Medienschelte. Die Medien berichten das, was Sie verbreiten. Es ist vielmehr eine Mahnung an SPD und GRÜNE, bei den Tatsachen zu bleiben und nicht ständig falsche Behauptungen in die Welt zu setzen.

Sie glauben es nicht? Ich nenne Ihnen Beispiele. Eine Vertreterin der GRÜNEN behauptet bei einer Demo in Würzburg am 21. April, die anlasslose Videoüberwachung von Demonstrationen sei eine starke Einschränkung der Demonstrationsfreiheit in Bezug auf das PAG. Es ist aber schlicht falsch, dass künftig bei Demonstrationen mehr Videoaufnahmen möglich sind; denn dort gilt das Versammlungsgesetz; das Polizeiaufgabengesetz findet hier keine Anwendung.

Oder wenn in einem Flugblatt der SPD der zeitlich unbefristete Gewahrsam als rechtsstaatliche Farce bezeichnet wird: Sie wissen genau, dass der Rechtsstaat auch hier funktioniert, weil niemand länger als bis zum Ablauf des folgenden Tages ohne richterliche Entscheidung festgehalten werden kann. Dann muss der Richter entscheiden.

Oder wenn so getan wird, als stünde nun die lückenlose Überwachung der bayerischen Bürgerinnen und Bürger bevor. Wenn die GRÜNE JUGEND vom autoritären Umbau Bayerns spricht und behauptet, auch ohne konkreten Tatverdacht und ohne richterlichen Beschluss dürfe die Polizei künftig die Kommunikation überwachen, wenn von großflächiger, anlassloser Überwachung und dem Einsatz von Handgranaten auf Demos die Rede ist – das alles ist falsch und eine grobe Irreführung der Öffentlichkeit.

Sie wissen doch selbst ganz genau, dass die meisten polizeilichen Befugnisse nur bei schwerer und schwerster Kriminalität zulässig sind. Und Sie wissen genau, dass es im PAG künftig mehr Richtervorbehalte als heute geben wird.

Hören Sie also damit auf, solchen Unsinn zu verbreiten. Hören Sie auf mit Ihrem unsäglichen Gerede von Polizeiwillkür und dem drohenden Überwachungsstaat. Hören Sie auf mit absurden Horrorszenarien, in denen unsere Streifenpolizisten mit Handgranaten durch die Innenstädte spazieren. Das alles ist schlichtweg falsch.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erweitern die Befugnisse unserer Polizei zeitgemäß und verantwortungsvoll, und zwar auf Grundlage unserer verfassungsmäßigen Ordnung. Wir vertrauen unserer Polizei und stellen unsere Polizeibeamtinnen und -beamten auch nicht unter Generalverdacht, wie das öffentlich im Moment bei verschiedenen Veranstaltungen getan wird.

Wir sorgen für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger und schützen sie, soweit man dies kann, bestmöglich vor Terroranschlägen und Schwerstkriminalität.

Andere in diesem Hohen Haus – SPD und GRÜNE – müssen sich hingegen die Frage gefallen lassen, auf welcher Seite sie stehen. Sie sind ein Bündnis mit radikalen Kräften eingegangen, nicht zuletzt auch mit Sympathisanten und Unterstützern der Anti-G20Demo in Hamburg, bei der es zum Schulterschluss mit linksextremen Gewalttätern gekommen ist und mehrere Hundert Polizistinnen und Polizisten schwer verletzt wurden.

Wer zu unseren Polizistinnen und Polizisten steht, macht keine gemeinsame Sache mit Extremisten. Er verbündet sich nicht mit ihnen. Meine Damen und Herren, das wollen wir mit diesem Dringlichkeitsantrag klarstellen.

Lieber Herr Kollege Ritter, man erlebt ja einiges. Ich möchte Ihnen jetzt doch einmal den Text des Antrags vorlesen.

Der Landtag stellt mit Befremden fest, dass sich demokratisch legitimierte Parteien wie SPD, Grüne und FDP mit Linksextremisten und anderen verfassungsfeindlichen Organisationen in einem Bündnis gegen das PAG-Neuordnungsgesetz zusammengeschlossen haben.

Der Landtag fordert alle demokratischen Kräfte in diesem Bündnis auf, verfassungsfeindliche Organisationen auszuschließen oder andernfalls das umstrittene Bündnis zu verlassen.

Das ist das Ziel des Antrags, Herr Kollege Ritter. Sie haben zu diesem Antrag kein einziges Wort gesagt.

Sie haben heute über die PAG-Novelle gesprochen. Über dieses Thema werden wir noch in den Ausschüssen, in der Endberatung und im Plenum diskutieren. Nehmen Sie bitte Stellung: Halten Sie es für richtig, sich mit Antidemokraten zu verbünden, die im Verfassungsschutzbericht erwähnt sind? Halten Sie es für richtig, mit diesen Leuten auf die Straße zu gehen und Veranstaltungen auszurichten? Ist dies der neue Stil der Partei SPD? Ich werde das auch die GRÜNEN fragen.

Ich müsste jetzt den Antrag wieder vorlesen, aber ich schenke mir das, weil Sie es ja vorher gehört haben. Ich sage nur die Überschrift: "Keine gemeinsame Sache mit Linksextremisten und anderen verfassungsfeindlichen Organisationen machen – Appell an demokratische Parteien". Ich habe Ihnen sieben Organisationen aufgezählt, die im Verfassungsschutzbericht als extremistisch bzw. linksradikal erwähnt sind. Sie haben dazu nicht Stellung genommen. Das Ziel des Antrags ist nicht, das PAG zu diskutieren. Das werden wir tun. Ziel ist auch nicht, Demonstrationen zu verhindern. – Das ist das gute Recht der Leute. Ich frage Sie: Halten Sie es für angebracht, dass man sich mit Verfassungsfeinden verbündet und Seite an Seite demonstriert und marschiert? Oder halten Sie es für demokratische Parteien nicht für richtig, sich mit Extremisten zu verbünden? Das ist die Frage, und dazu will ich eine klare Stellungnahme.

Ein Münchner Kollege sagt mir, das, was Sie über München gesagt haben, stimmt so nicht. Es sei kein offizielles Bündnis gewesen, und auch die Stadtratsfraktion sei nicht dabei. Ich kann es nicht beurteilen. Ich bin kein Münchner. Ich gebe dies weiter. Aber das

ist der Kern der Frage. Halten Sie es für richtig, in ein Bündnis zu gehen, die Satzung mit zu unterschreiben, extremistische und radikale Parteien reinzulassen und mit denen gemeinsame Sache zu machen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kohnen, Sie haben viel von einem starken Bayern und einem starken Staat gesprochen, den Sie in Bayern wollen. Das setzt natürlich viel theoretisches Denken voraus. Denn ich kenne kein starkes Bundesland in Deutschland, das längere Zeit von der SPD regiert worden ist, meine Damen und Herren. So sieht es nämlich im Endeffekt aus.

Es war ein himmelweiter Unterschied zwischen den zukunftsweisenden Ausführungen des Herrn Ministerpräsidenten und dem, was Sie hier zum Besten gegeben haben. Es war ein Versuch, und zwar ein kläglicher.

Wieder das Tariftreuegesetz. Das haben wir in diesem Hohen Haus ja schon über Jahre diskutiert, und Sie wollen einfach nicht zur Kenntnis nehmen, dass es in den Baubereichen eine Tarifbindung gibt, dass wir einen Mindestlohn haben und dass ihn die Firmen einzuhalten haben, während das, was Sie wollen, nur zu einer riesigen Bürokratie für die Firmen und die öffentliche Hand führen würde. Dies nur als ein Beispiel.

Zum Weiterbildungsgesetz. Wir haben heute gehört: Digitale Weiterbildung steht bei uns auf der Agenda. Der Streit geht darum, ob wir eine gesetzliche Vorschrift brauchen oder ob das die Tarifvertragsparteien, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer, machen, was wir für viel besser halten. Wenn Sie sagen, alle anderen Länder hätten dies, frage ich Sie: Was bringt es dort? Ist es dort besser als in Bayern? Nein, Frau Kohnen, und deswegen brauchen wir dies nicht.

Die Erklärung des Ministerpräsidenten enthielt Ideen mit Zukunftsanspruch, mit Mut und Tatkraft. Dies hat er heute gezeigt. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern haben die bayerischen CSU-Ministerpräsidenten, die übrigens seit mehr als sechs Jahrzehnten dieses Land regieren, was die Opposition immer wieder vergisst, Herausragendes für Bayern geleistet. Sie haben in der jeweiligen Zeit jeweils die richtigen Antworten gegeben. Bayern hat sich vom Agrarland zum erfolgreichen Industriestandort entwickelt und vom wirtschaftsschwächsten Land nach dem Krieg zum wirtschaftsstärksten heute – eine unglaubliche Entwicklung. Mit Weitblick und Mut wurde Bayern zum Hightech-Land entwickelt. Aus gutem Grund hat das Weltwirtschaftsforum einen von fünf Innovations-Hotspots weltweit neben dem Silicon Valley im Freistaat Bayern lokalisiert.

Die Fortsetzung dieser Politik ist durch diese Regierungserklärung gesichert. Denn nun gestalten wir den digitalen Aufbruch Bayerns. In unseren Masterplänen BAYERN DIGITAL I und II stellen wir allein bis 2022 für schnelles Internet, smarte Zukunftstechnologien und digitale Bildung über 5 Milliarden Euro zur Verfügung. Das ist das größte Investitionsprogramm überhaupt für einen einzelnen Bereich in der bayerischen Geschichte.

Auf diesem Weg schreitet Ministerpräsident Markus Söder kraftvoll und konsequent weiter voran. Er hat dazu in seiner Regierungserklärung weitere entscheidende Punkte für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes angesprochen, den wirkungsvollen Ausbau

des Mobilfunks und Milliardeninvestitionen in eine zukunftsfähige Gigabit-Infrastruktur, die 5G-Modellregionen, die Fortsetzung des Digitalbonus, der gerade bei unseren mittelständischen Betrieben auf enorme Nachfrage stößt, und eine spürbare weitere Verbesserung bei der Digitalisierung der Verwaltung, aber auch unserer Schulen. Das ist die Zukunftspolitik für Bayern, für unsere Wirtschaft und für die Menschen im Freistaat, meine Damen und Herren, nicht das Tariftreuegesetz. Dieses wird uns nicht weiterbringen, liebe Freunde.

Auch finanziell stehen wir so gut da wie kein anderes Land in Deutschland. Wir haben den 13. Haushalt ohne Schulden. Bayern ist schon heute Familienland Nummer eins. Im Doppelhaushalt geben wir rund 5 Milliarden Euro nur für Familien aus. Bayern ist das sicherste Bundesland. So sicher wie in Bayern leben die Menschen nirgendwo in Deutschland. Jeder dritte Euro fließt in Bayern in Bildung und Wissenschaft. Von den zehn deutschen Landkreisen mit dem höchsten Bruttoinlandsprodukt liegen allein sechs in Bayern. Die Arbeitslosenquote ist mit 3 % so niedrig wie noch nie. Wir reden inzwischen von Vollbeschäftigung. Bayern ist der Wachstumsmotor in Deutschland.

Das ist die Ausgangslage, auch wenn Sie das nicht wahrhaben wollen, Frau Kohnen. Zumindest klingt dies in Ihren Ausführungen in keiner Weise an. Allein diese wenigen Punkte zeigen, was die CSU gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Staat und für diesen Staat erreicht hat.

Markus Söder hat dem Hohen Haus heute sein Regierungsprogramm vorgestellt. Ich sage es mit großer Anerkennung: Es ist ein sehr anspruchsvolles Programm. Es ist ein Programm, das Aufbruch und Zukunftsorientierung ausstrahlt, ein Programm, das solide ist und gleichzeitig eine hohe Schlagzahl hat. Es ist vor allem aber ein Programm, das dort ansetzt, wo gute Politik ihren Ursprung hat. Es setzt ganz nah bei den Bürgerinnen und Bürgern, bei deren konkreten Anliegen und bei den aktuellen politischen Herausforderungen an. Es ist nicht so, wie die Opposition Politik macht, Frau Kohnen. Sie leben mit überzogenen Vorstellungen und Forderungen, die unseren Staat insgesamt in finanzielle Schwierigkeiten bringen würden, im Wolkenkuckucksheim.

Die SPD hat im Nachtragshaushalt 2018 zusätzlich 342 Millionen Euro gefordert, die GRÜNEN und die FREIEN WÄHLER jeweils zwei Milliarden. Das sind circa 4,5 Milliarden, und das ist bei allen Haushaltsberatungen so, Peter Winter. Hätten wir dies alles ge

macht, wäre der Freistaat Bayern finanziell ruiniert. Das sind Ihre Vorstellungen.

Eines möchte ich noch ganz besonders hervorheben: Die neue Bayerische Staatsregierung hat nicht bis zum heutigen Tag gewartet, um die Arbeit aufzunehmen. Am 16. März haben wir den Ministerpräsidenten gewählt, am 21. März wurde das Kabinett vereidigt, und bereits am 23. März hat das Kabinett die entscheidenden Weichen gestellt. Markus Söder macht Tempo. Das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich erwähnen, meine Damen und Herren.

Ich komme zur inneren Sicherheit, zur Errichtung eines Bayerischen Landesamts für Asyl, zur Verstärkung der bayerischen Polizei um 3.000 Stellen in den nächsten Jahren und zum Startschuss für eine Bayerische Grenzpolizei mit 1.000 Stellen. Alles ist bereits auf den Weg gebracht. Das ist erledigt, meine Damen und Herren. Haken dahinter! Ich möchte es an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich erwähnen: Sie, Herr Aiwanger, haben vor vier Wochen die Ankündigung einer Bayerischen Grenzpolizei als Wahlkampfgag diffamiert.

Aber wiederum zeigt sich: So schnell können Sie gar nicht schauen, wie die Ankündigungen in Bayern verwirklicht werden.

Kommen wir einmal zu den Kritikpunkten. Was soll ein Landesamt für Asyl machen, Frau Kohnen? Man sieht wirklich, dass Sie keine Ahnung von Innenpolitik haben. Ich werfe Ihnen dies nicht vor, aber Ihre Redenschreiber oder Ihre Fraktionsreferenten sollten es wenigstens wissen.

Für die Aufenthaltsbeendigung sind die Ausländerbehörden zuständig. Bisher wird so verfahren, dass jedes Landratsamt und jede kreisfreie Stadt die Abschiebebescheide selbst ausstellen.

Teilweise haben wir diese Zuständigkeiten bei den Regierungen zentralisiert, zunächst aber waren die einzelnen Ausländerbehörden zuständig.

Dies ist ein schwieriges Prinzip, weil Abschiebungen eine rechtlich schwierige Materie sind. Deswegen werden diese Zuständigkeiten beim Landesamt für Asyl gebündelt.

Dieses Landesamt übernimmt nicht die Aufgaben des BAMF. Das BAMF ist eine Bundesbehörde, und im Moment entscheidet das BAMF innerhalb von sechs Wochen über die Asylanträge.

Dann ist das Landesamt am Zuge, und unser Grundsatz lautet ganz klar: Wer anerkannt wird, kann hier bleiben und wird bestmöglich integriert, besser und erfolgreicher als in jedem anderen Bundesland.

Wer aber im Durchschnitt innerhalb von sechs Wochen abgelehnt wird, muss dieses Land wieder verlassen. Es wäre geradezu aberwitzig, wenn einer, der hier herkommt und Anspruch auf Asyl hat, arbeiten darf, und einer, der hier herkommt und keinen Anspruch hat und abgelehnt wird, auch arbeiten darf. Nein, meine Damen und Herren, der muss das Land verlassen. Das ist die nötige Konsequenz. Wir würden sonst einen vollkommen falschen Anreiz schaffen.

Jetzt zu den Stellen für die Bayerische Grenzpolizei. Was tut die? Der Bund ist zuständig für die Kontrolle des Grenzübertritts.