Marcus Spiegelberg

Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Werte Damen und Herren des Hohen Hauses! Liebe Bürger Sachsen-Anhalts! Uns liegt heute ein Antrag vor, welcher, fußend auf der aktuellen Forderung der Liga der Freien Wohlfahrtspflege, auf eine Anhebung und Dynamisierung der Barbeträge für Kinder und Jugendliche in den Hilfen zur Erziehung abzielt.

Dabei sollen laut Antrag der Inflationsausgleich der letzten 26 Jahre und die Empfehlung des

Deutschen Jugendinstitutes zur Gestaltung von Taschengeldbeiträgen berücksichtigt werden.

Dem Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration soll unterdessen noch in diesem Jahr über die Umsetzung durch die Landesregierung berichtet werden.

Meine Damen und Herren! Wir als soziale Heimatpartei begrüßen diese dringend notwendige Initiative, welche unseren sozial- und bildungspolitischen Zielen entspricht. So ist neben der Gewährleistung von sozialer Gerechtigkeit für Kinder und Jugendliche und deren Recht auf eine gute Kindheit in unserem Land das Erlernen des weitsichtigen Umgangs mit Geld sehr wichtig für diese und bereitet sie auf ein selbstständiges und verantwortungsbewusstes Erwachsenenleben vor.

Negativbeispiele beim verantwortungsbewussten Umgang mit Geld kennen wir alle zur Genüge, gerade auch im Hinblick auf zahlreiche Politiker aus der Bundesregierung und den verschiedenen Landesregierungen.

Es wird daher Zeit, die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte seitens der regierungstragenden Fraktionen CDU und SPD aufzuarbeiten sowie die Landespolitik endlich im Sinne unserer Kinder und Jugendlichen und damit für die Zukunft unseres Landes voranzubringen.

Aus diesem Grund und ohne hier noch unnötig weiter zu philosophieren, meine Damen und Herren, sollten wir Fakten schaffen. Meine Fraktion wird dem vorliegenden Antrag daher sehr gern zustimmen und möchte auch die Koalitionsfraktionen zu selbigem im Ausschuss ermutigen. - Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Werte Damen und Herren des Hohen Hauses! Liebe Bürger Sachsen-Anhalts! Erneut streifen wir in der heutigen Sitzung eines der größten Beispiele für das umfangreiche Versagen der aktuellen, aber auch der ehemaligen Landesregierung, nämlich den sich stetig verschärfenden Lehrermangel im Land und die verantwortungslose Gefährdung unserer aller Zukunft durch Kenia. Denn, meine Damen und Herren, in keinem anderen Zusammenhang kann die beabsichtigte Streichung der Altersermäßigung im Rahmen einer Verordnungsänderung durch die Landesregierung gesehen werden, gegen welche sich der heute vorliegende Antrag wendet.

Wie bereits angesprochen wurde, würden Lehrer im Alter von 60 und 61 Jahren durch die geplante Änderung der ursprünglichen Verordnung eine höhere Belastung an abzuleistenden Unterrichtsstunden erfahren. Diese Änderung, meine werten Damen und Herren, kann nicht unser Ziel für die Zukunft sein.

Sie würde weder zu einer Lösung für die mangelnde Unterrichtsversorgung im Land führen, welche infolge der Streichung der Altersermäßigung wohl nur eine sporadische und in jeder Hinsicht unzureichende Linderung erfahren würde, noch kann von einem angemessenen und fairen Umgang mit unseren Lehrkräften die Rede sein, welche trotz der aktuell katastrophalen Missstände in unserem von einer Kenia-Koalition geführten Land weiterhin Großes für unsere Kinder und somit für unsere Zukunft leisten.

Es kann nicht sein, dass man ältere Lehrer, welche bereits jahrzehntelang aufopferungsvolle und gewissenhafte Arbeit geleistet haben, nun auf ihre alten Tage noch dazu zwingen und gängeln will, mehr Stunden als nach der alten Verordnung zu leisten. Sinnvoller wäre es, wenn die Landesregierung den sich noch im Dienst befindlichen Lehrern auf freiwilliger Basis anbietet, gegen eine angemessene Entlohnung zusätzliche Stunden zu leisten.

Darauf aufbauend könnte man dann Lehrern im Pensionsalter, welche bereits aus dem Dienst ausgeschieden sind oder in naher Zukunft ausscheiden werden, ebenfalls auf freiwilliger Basis anbieten, für ein paar Stunden pro Woche an die Schulen zurückzukehren, wie es die AfD bereits im Jahr 2017 mit einem Antrag im Landtag angeregt hat.

Mit diesen zwei Angeboten würden wir nicht nur den von Kenia geduldeten Lehrermangel effektiv abmildern, nein, wir würden jenen Lehrern, welche sich trotz ihres hohen Alters noch frisch und motiviert fühlen, die Möglichkeit bieten, sich noch etwas dazuzuverdienen. Und man würde wiederum die Lehrer in Ruhe lassen, die gesundheitlich vielleicht nicht mehr zu einer Unterrichtstätigkeit in der Lage sind oder sich zum Beispiel einfach mehr Zeit für die Familie und insbesondere für ihre Enkel wünschen. Das ist ein Wunsch, der für uns als Familienpartei absolut verständlich ist.

Wir als AfD sprechen uns jedenfalls entschieden dafür aus, den Lehrerberuf in Sachsen-Anhalt wieder attraktiver zu machen und Fleiß und Leistung entsprechend zu belohnen. Neben zum Beispiel mehr Sicherheit an den Schulen sowie der Steigerung des allgemeinen Ansehens von Lehrkräften in der Öffentlichkeit gehört natürlich auch die Rücksichtnahme gegenüber älteren Lehrern dazu und wird immer im Fokus unserer Politik stehen.

Meine Damen und Herren! Da meine Fraktion das Grundanliegen des vorliegenden Antrages in jedem Fall unterstützt, aber eine weitere Behandlung zur Verfeinerung dieses Antrages wünscht, beantragen wir die Überweisung zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Bildung und Kultur sowie zur Mitberatung in den Finanzausschuss. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Werte Mitglieder des Hohen Hauses! Liebe Bürger Sachsen-Anhalts! Es liegt uns heute der Antrag mit dem Titel „Medienentwicklungsplanung an Schulen praxistauglich gestalten“ vor, welcher in Anlehnung an den Digitalpakt Schule beabsichtigt, die Medienentwicklung an Schulen zusätzlich und kostspielig voranzubringen. Hierzu sollen laut Antrag 15 bzw. später 20 Millionen € jährlich zur Verfügung gestellt werden.

Nun ja, grundsätzlich, meine Damen und Herren, können digitale Medien an Schulen eine gelungene Ergänzung für den allgemeinen Unterricht darstellen und Schüler bei der entsprechenden Anwendung auf eine zunehmend digitalisierte Arbeitswelt vorbereiten. Allerdings bringt auch eine flächendeckende Verteilung von noch so vielen technischen Spielereien nichts, wenn der allgemeine Unterricht nicht mehr die nötige Qualität aufweist oder grundlegend, zum Beispiel durch Stundenausfälle, Schulschließungen oder unqualifizierte Seiteneinsteiger, gefährdet ist.

Gerade in einem bildungspolitisch krankenden Bundesland wie Sachsen-Anhalt haben wir weit dringendere Probleme als die landesweite Aufrüstung mit ach so tollen interaktiven Whiteboards oder mit Hochgeschwindigkeitsinternet, von dem selbst das politische Zentrum Sachsen-Anhalts, der Landtag, noch immer nur träumen kann.

Nein, meine Damen und Herren, wir haben dringendere Probleme, die zuerst gelöst und finanziert werden müssen, bevor wir die technische Revolution an Schulen auslösen. Das größte Problem stellt hierbei auch weiterhin der gravierende, durch „Kenia“ ignorierte Lehrermangel im Land dar, welcher sich aufgrund des derzeit hohen

Durchschnittsalters der Lehrer weiter verschärfen wird, wenn diese einmal in Rente gehen. Ich verweise hierzu auf die Antwort auf meine Kleine Anfrage.

Auch die Probleme der Schulschließungen und der weiten Anfahrten im ländlichen Raum oder die in den letzten Jahren sinkende Sicherheit für Schüler und Lehrer an migrantenreichen Schulen, was natürlich auch abschreckend für potenzielle Neulehrer ist, müssen zuerst angegangen werden, bevor wir das wenige vorhandene Geld für den vorliegenden Antrag verpulvern.

Daher, meine Damen und Herren, erübrigt sich jede weitere Äußerung zu dem vorliegenden Antrag. Meine Fraktion wird diesen heute ablehnen bzw. seine Überweisung. Sie empfiehlt dem Antragsteller, nicht den zweiten oder gar dritten Schritt vor dem ersten zu machen und sich besser auf die dringendsten Probleme unserer Bildungspolitik zu konzentrieren. - Ich danke für Eure Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren des Hohen Hauses! Liebe Bürger Sachsen-Anhalts! Die deutsche Sprache, unsere deutsche Sprache: Sie ist, wie mein Kollege schon angesprochen hat, nicht nur Kommunikationsgrundlage in unserem Land, sondern das grundlegendste verbindende Element unserer Nation und unersetzbarer Bestandteil unserer ureigenen Identität als deutsches Volk.

Doch die deutsche Sprache und ihre Verankerung in allen Bereichen unserer Gesellschaft sind langfristig in Gefahr. Bereits heute verdrängen in anderen Bundesländern die Sprache Englisch oder verschiedene andere Sprachen schrittweise unser Deutsch als selbstverständliche Kommunikations- und Unterrichtssprache.

So nimmt an Universitäten und Hochschulen der Anteil der Studiengänge zu, die nur noch teilweise auf Deutsch oder schon gänzlich nur noch auf Englisch angeboten werden, obwohl dies bei vorhandenem Willen ohne Verlust an Qualität ver

meidbar wäre. Und auch innerhalb von Unternehmen ersetzt Englisch zusehends Deutsch als Arbeitssprache, selbst an Standorten innerhalb Deutschlands.

Wäre dies nicht schon bedenklich genug, kommen aktuelle politische Bestrebungen hinzu, die darauf abzielen, fremdsprachige Gerichtsverhandlungen auf deutschem Boden zu etablieren. So tagte bereits im Jahr 2010 erstmals eine sogenannte Internationale Kammer an einem westdeutschen Landesgericht als Modellprojekt mit all seinen beteiligten Parteien bis hin zum Richter rein in englischer Sprache.

Auch ein darauf eingehender Gesetzentwurf, der darauf abzielt, die Begrenzung der Gerichtssprache auf das Deutsche aufzuheben und die Einrichtung entsprechender Kammern durchzusetzen, wurde im vergangenen Jahr in den Bundesrat eingebracht.

Der entscheidende Knackpunkt bei dieser Zulassung des Englischen wäre hierbei, dass künftig vermutlich all diejenigen dem Gerichtssaal fernbleiben werden, die im Wirtschaftsenglisch nicht mithalten können. Kurz gesagt: Der einfache Bürger wird sprachlich von den Verhandlungen ausgegrenzt, und das auf deutschem Boden.

Gerade aber dem höchsten Souverän in unserem Land muss es jederzeit möglich sein, Gerichtsverhandlungen, wie ja auch den politischen Entscheidungsfindungen, zu folgen. Das eigene Volk zum Fremdling zu degradieren, der dann eine Übersetzung braucht, ist entschieden der falsche Weg.

Meine Damen und Herren! Wir werden keine Vorteile aus einer solchen Unsitte wie der sprachlichen Anbiederung an alles Nichtdeutsche, Internationale erzielen. Wir werden einzig die Hoheit über die allgemeingültige Kommunikationssprache in unserem eigenen Land aufgeben und unsere eigenen Bürger, sei es beruflich oder hinsichtlich ihrer Bürgerrechte, benachteiligen. Dies kann nicht unser Ziel für die Zukunft sein.

Eine solche westdeutsch geprägte traurige Zukunft für Sachsen-Anhalt müssen wir frühzeitig verhindern. Es liegt daher an uns, hier und heute mit diesem Gesetzentwurf ein wichtiges Zeichen für die Zukunft zu setzen und darauf aufbauend die zunehmend außer Kontrolle geratene Globalisierung endlich in geordnete und begrenzte Bahnen zu lenken.

Nur ein klares Bekenntnis zur eigenen Sprache und Identität wird zum Wohle einer stabilen und zukunftsfähigen deutschen Gesellschaft beitragen, den weiteren inneren Zusammenhalt der Bevölkerung gewährleisten und den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Sachsen-Anhalt stärken.

Daher, meine Damen und Herren, fordern wir Sie auf: Unterstützen Sie unseren vorliegenden Gesetzentwurf und tragen Sie damit zum Schutz der deutschen Sprache in unserer Heimat bei. Es wäre das richtige Signal für die Zukunft und als selbstbewusste Nation nach außen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen des Hohen Hauses! Liebe Bürger von Sachsen-Anhalt! Uns liegt heute ein Antrag der LINKEN vor, der bereits ausführlich und im Detail erörtert wurde. Die Grundlage: eine Große Anfrage zu dem Thema Musikschulen in Sachsen-Anhalt.

Aus der Antwort auf die Große Anfrage geht hervor - dies unterstreicht auch der vorliegende Antrag -, dass derzeit eine Stabilität bei den Schülerzahlen und eine gleichbleibend hohe Qualität bei den Musikschulen im Land besteht und dass unsere Musikschulen, welche einen wichtigen Anteil an der Vermittlung von Bildung und Kultur haben, diese Aufgabe aktuell sehr gut bewältigen können.

Das ist in jedem Fall kein Anlass für eine panische Politik nach dem Gießkannenprinzip, mit der man nicht gezielt und effektiv Verbesserungen bewirkt, sondern undifferenzierten Aktionismus betreibt, um in der Berichterstattung und gerade jetzt im Wahlkampf beim Wähler einen positiven Eindruck zu erwecken und von anderen, unvorteilhaften Themen abzulenken. Aber Hauptsache, es sieht gut aus, auch wenn es am Ende bedeutet, viel Geld auszugeben, auch wenn es die grundsätzlichen Probleme in unserem Land nicht wirklich behebt. So Ihre Devise.

Zu den großen Aufgaben in Sachsen-Anhalt zählt hingegen, wie schon mehrfach hier debattiert, die Ausbildung junger einheimischer Lehrer, was auch für die Musikschulen - Sie haben es gehört - entscheidend sein wird. Hier muss eine effektive landesweite und alle Schulen einbindende Anwerbungskampagne erarbeitet und zeitnah gestartet werden, statt nur unkoordiniert Gelder auszugießen, welche dank Ihrer sinnlosen Ausgaben für Gender, Umvolkung und Co. ohnehin mehr als knapp sind.

Zusätzlich könnte man sich Themen widmen wie dem Einsatz für den Erhalt von allgemeinbildenden Schulen auf dem Land, was nicht nur unzumutbar lange Schulwege vermeidet, sondern auf längere Sicht auch dem Aussterben ganzer Dörfer entgegenwirken würde. Oder der Abschaffung der Kita-Gebühren und der Bereitstellung kostenloser warmer Mahlzeiten an Kitas und Schulen zur Entlastung finanzschwacher Familien. Das sind wichtige Themen, bei denen dringender Geld vom Land fließen müsste.

Deshalb, meine Damen und Herren, ist zwar Unterstützung für Musikschulen immer gut, aber a) nicht nach dem Gießkannenprinzip und b) ge

rade dann nicht, wenn wir weitaus existenzbedrohendere, von Ihnen verursachte bildungspolitische Probleme im Land haben.

Meine Fraktion wird sich daher der Stimme enthalten, steht aber dem offen gegenüber, gemeinsam besser überdachte und wirkungsvolle Anträge zu erarbeiten. - Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Werte Kollegen des Hohen Hauses! Liebe Bürger Sachsen-Anhalts! Uns liegt heute die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung und Kultur zu dem ehemaligen Antrag der LINKEN vor, der, wie am Titel unschwer zu erkennen ist, eine Weiterentwicklung der Gemeinschaftsschulen anstrebte.

Die genauen Aufforderungen an die Landesregierung, wie zum Beispiel die Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe an Gemeinschaftsschulen, sind hier bereits, unter anderem bei der Einbringung, ausreichend ausgeführt worden.

Die Beschlussempfehlung der Kenia-Koalition unterscheidet sich weitgehend vom Ursprungsantrag. Sie fordert neben einigen würdigenden, aber eben nicht wirklich etwas beschließenden Worten, sowie die bloße Absichtsbeurkundung, mehr Lehrkräfte einzustellen, lediglich die Prüfung von diversen Machbarkeiten zur Entwicklung der Gemeinschaftsschule.

Damit würde die Umsetzung der Beschlussempfehlung im Wesentlichen nur eine Grundlage für spätere Diskussionen und eventuelle Kenia-Anträge schaffen, die wir zu gegebener Zeit und im Hinblick auf unsere programmatische Ausrichtung dann ablehnen würden.

Meine Damen und Herren! Die AfD hat sich seit jeher klar zum Leistungsprinzip innerhalb der Schullaufbahn und zur Bewahrung des mehrgliedrigen, die Schüler am besten individuell fördernden Schulsystems anstelle einer oft von den linksbunten Parteien angestrebten gleichmacherischen Einheitsschule bekannt.

Eine Weiterentwicklung der Gemeinschaftsschule, wie sie im Ursprungsantrag angestrebt wird, stünde damit klar im Widerspruch zu unserem bildungspolitischen Kurs und wird folglich niemals eine Unterstützung durch unsere Fraktion erfahren.

Einzig einer Reform der angesprochenen Mindestschülerzahlen, natürlich nicht nur für Gemeinschaftsschulen, sowie einem Anwerben neuer, ausreichend gut qualifizierter Lehrer - Betonung auf „ausreichend gut qualifizierter“ - stünden wir natürlich positiv gegenüber.

So ist in unserem Programm unter anderem klar ersichtlich, dass wir uns für die Absenkung von Mindestschülerzahlen und auch für kleinere Klassengrößen einsetzen. Ersteres würde den Erhalt von mehr Schulen im Land, insbesondere im wichtigen ländlichen Raum, sichern, und kleinere

Klassen von ca. 20 Schülern würden das konzentrierte Arbeiten und die individuelle Förderung einzelner Schüler optimieren. Aber das nur kurz dazu.

Meine Damen und Herren! Auf der Grundlage der sich vom Ursprungsantrag ausreichend unterscheidenden Beschlussempfehlung, aus der erst einmal an sich keine Schäden für unser Bildungssystem sowie für unsere Kinder entstehen würden, kann und wird sich die AfD-Fraktion wie auch im Ausschuss bei der Abstimmung über die heute vorliegende Beschlussempfehlung der KeniaKoalition der Stimme enthalten. Aber wir werden natürlich genau im Blick behalten, was vielleicht noch vonseiten der Kenia-Koalition drohen könnte.

Den Ursprungsantrag der LINKEN hätten wir jedenfalls konsequent abgelehnt. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Liebe Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts! Wir beabsichtigen, heute im Plenum über einen der wohl ehrbarsten Berufe überhaupt zu sprechen, nämlich den Hebammenberuf, genauer gesagt, die künftige Ausbildung neuer qualifizierter Hebammen in ausreichender Anzahl.

Hierzu hat die Kenia-Koalition für die heutige Sitzung einen Antrag eingebracht, der auf der Grundlage der EU-Änderungsrichtlinie 2013/55 beabsichtigt, die Hebammenausbildung zu akademisieren sowie Haushaltsmittel für mindestens 20 Studienplätze in Sachsen-Anhalt bereitzustellen.

Meine Damen und Herren! Es sollte Ihnen inzwischen bekannt sein, dass sich die AfD-Fraktion grundsätzlich gegen EU-Richtlinien anstelle von nationalen Entscheidungen sowie gegen den um sich greifenden Akademisierungswahn ausspricht.

Der Hebammenberuf ist hierbei eine Ausnahme. Er sollte gesondert als bedeutender Beruf verstanden werden, bei dem sich die Akademisierung durch das wissenschaftliche Umfeld und die ständige Weiterentwicklung und Professionalisierung durch die medizinische Forschung sehr positiv auswirkt. Zudem arbeiten Hebammen schon jetzt auf einem akademischen Niveau, da von ihnen bereits umfangreiche Kenntnisse aus dem aktuellen wissenschaftlichen Forschungsstand bei der praktischen Berufsausbildung abverlangt werden.

Insofern, werte Kenia-Koalition, ist der vorliegende Antrag im Kern zwar vertretbar, doch bestehen, wie zu erwarten, genügend offene Fragen und deutliche Kritikpunkte.

Zuerst möchte die AfD-Fraktion im Hinblick auf die Formulierung Ihrer offiziellen Antragsbegründung darum bitten, dass Sie, wenn Sie schon regelmäßig Studenten als Studierende verunglimpfen, doch bitte wenigstens die Mütter in unserem Land

mit Ihrer Genderung in Ruhe lassen und diese nicht als Gebärende bezeichnen.

Dies ist beleidigend, und es bleibt zudem der Fakt, dass biologisch Frauen Kinder bekommen und nicht irgendwelche sächlichen oder diversen Gestalten.

Ferner ist in Ihrem Antrag von nur „mindestens 20 neuen Studienplätzen“ die Rede. Zwar werden Sie sich sicherlich gleich auf das Wort „mindestens“ berufen, doch im Hinblick auf die bisher geleistete Arbeit der jetzigen und der vorherigen Landesregierungen und nahezu leerer Kassen sowie dem fast zwanghaften Drang Ihrerseits, das wenige Geld lieber für unnütze oder gar schädliche Dinge auszugeben,

lässt die berechtigte Befürchtung wachsen, dass es für längere Zeit wirklich nur bei diesen 20 Plätzen bleibt.

Aufgrund des Mangels an Hebammen im Land und unserem Ziel, in Zukunft mehr kinderreiche deutsche Familien in Sachsen-Anhalt zu haben, fordern wir, die Mindestanzahl im Antrag entsprechend zu erhöhen und so schnell wie möglich eine qualifizierte Absicherung des Bedarfs im Land zu ermöglichen.

Ferner ist bei Ihrem Antrag festzustellen, dass er zwar brav die genannte EU-Richtlinie bedient, in ihm aber kein einziges Wort zu den aktuellen Hauptproblemen für Hebammen im Land verloren wird, welche die Hebammen wesentlich mehr als eine ausbleibende Akademisierung belasten und potenziell neue Hebammen abschrecken.

Hierbei wäre zum Beispiel zuallererst die dringend notwendige Neuregelung der Berufshaftpflicht für freiberufliche Hebammen zu nennen, die Sie anscheinend weiterhin ignorieren, oder die Tatsache, dass Hebammen zwar große Verantwortung tragen, aber trotzdem immer noch oft schlecht entlohnt werden, oder der ständig steigende bürokratische Aufwand, den Hebammen neben ihrer regulären, bereits auslastenden Arbeit zunehmend stemmen müssen, oder das Problem großer Entfernung zur nächsten Geburtsklinik, wobei dies auch werdenden Müttern zusetzt. Deshalb müssten dringend mehr statt weniger Geburtsstationen geschaffen werden, wenn wir den ländlichen Raum abdecken und einen Wegzug der Menschen in die großen Städte verhindern wollen.

Sie sehen, es gäbe genug drängendere Probleme, die Sie aber anscheinend weiterhin ignorieren oder aus Faulheit die Zuständigkeit schnell an andere Ebenen abschieben wollen. Das kennen wir ja schon.

Meine Damen und Herren! In Anbetracht der geringen Geburtenzahlen in den letzten Jahrzehnten und der zahlreichen Beschwerden seitens der Familien und der Hebammen in diesem Land kann die bisherige Familienpolitik nur als gescheitert bezeichnet werden.

Wir als AfD-Fraktion fordern daher umfangreiche Reformen für eine familienfreundlichere Gesellschaft, wozu es selbstverständlich auch gehört, Hebammen stärker zu entlasten, den Beruf wieder attraktiver zu machen und damit die Versorgung für werdende Mütter zu gewährleisten.

Ihr Antrag, werte Kenia-Koalition, trägt in der vorliegenden Form nicht sonderlich dazu bei, weshalb er bestenfalls als Einstieg in eine umfangreichere Reform gewertet werden kann.

Noch drei Sätze: Auf der Grundlage der von mir vorgetragenen Gesichtspunkte zum vorliegenden Antrag spricht sich die AfD-Fraktion für eine Überweisung des Antrages in die Ausschüsse für Arbeit, Soziales und Integration sowie für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung aus, in denen wir über Verbesserungen und Ergänzungen reden sollten. Sollte es zu keiner Überweisung kommen, werden wir uns an dieser Stelle der Stimme enthalten. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Herr Krull, ich finde es ganz putzig, dass Sie nur darauf eingegangen sind: „Darüber wurde ja schon diskutiert.“ Diskutiert wurde in den letzten Jahrzehnten sehr viel, es ist nur nicht viel passiert. Es wäre schön, wenn dem auch Taten folgen würden. Ich gehe von dem aus, was im Antrag steht. Dort steht von diesen Punkten, über die Sie hier so viel diskutieren, nichts drin. Also ist es Geschwafel ohne Hand und Fuß.

Sie können gern nachliefern, Sie können gern einen Antrag einbringen, dann wäre es gut. Aber bisher haben Sie nicht geliefert, so wie in den letzten Jahrzehnten nicht.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Werte Damen und Herren des Hohen Hauses! Liebe Bürger Sachsen-Anhalts! Heute liegt uns in der Drs. 7/3598 ein Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes von Sachsen-Anhalt vor, welcher unter anderem die Schaffung von mehr Barrierefreiheit auf Netzseiten und bei mobilen Anwendungen vorsieht.

Die wesentlichen Details des genannten Entwurfs wurden bereits bei der Einbringung und durch meine Vorredner deutlich gemacht, weshalb ich auf eine bloße Wiederholung an dieser Stelle verzichte, insbesondere auch deshalb, weil wir noch genug Zeit haben werden, um über den Gesetzentwurf nach einer erfolgreichen Überweisung in die jeweiligen Ausschüsse im Detail zu beraten und ihm gegebenenfalls mit kleineren Änderungen den letzten Schliff zu geben.

Meine Damen und Herren! Die Fraktion der AfD unterstützt selbstverständlich - das ist auch in unserem Programm gut ersichtlich - sämtliche politischen Maßnahmen, die tatsächliche Verbesserungen für behinderte Menschen in unserem Land schaffen. Wie Senioren und Kinder gehören sie zu den Schwächsten in unserer Gesellschaft und verdienen ohne Frage eine besondere Fürsorge und Beachtung.

Eine solche soziale Politik ist entscheidend für die innere Stärke und Stabilität einer Volksgemeinschaft und sollte daher ein klarer Grundpfeiler jeder Politik sein, insbesondere aber einer patriotisch-sozialen Politik, wie wir sie seit Längerem fordern. Meine Fraktion wird daher der Überweisung des Gesetzentwurfs zustimmen und hofft im Hinblick auf die Umsetzung des Gesetzentwurfs auf eine schnelle Verbesserung für alle Betroffenen in unserem Land.

Bei der Abstimmung über den Änderungsantrag der LINKEN werden wir uns der Stimme enthalten. - Vielen Dank.

Ja.

Da ich das nicht bin, kann ich Ihnen das jetzt nicht beantworten.

Danach müssten Sie denjenigen selbst fragen.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Werte Damen und Herren des Hohen Hauses! Lieber Bürger Sachsen-Anhalts! Auf Antrag der Linksfraktion beschäftigen wir uns heute im Rahmen einer Aktuellen Debatte mit dem Komplex rund um die Ausladung der linksextremen Punkband Feine Sahne Fischfilet.

Die besagte Punkband sollte ursprünglich am 6. November im Bauhaus Dessau-Roßlau ein Konzert in Zusammenarbeit mit dem ZDF geben. Der Auftritt wurde allerdings seitens der Stiftung Bauhaus unter Berufung auf das Hausrecht und nach breitem öffentlichem Protest gegen den Aufritt dieser linksextremen Band untersagt.

Die Linksfraktion kritisiert in diesem Zusammenhang einen angeblichen Eingriff von Landespolitikern in die Programmhoheit und Kunstfreiheit und bezeichnet das Ganze dann auch noch als demokratiefeindlich und verantwortungslos.

Werte Abgeordnete der Linksfraktion, man fragt sich eigentlich nur noch, ob Sie sich für überhaupt nichts mehr schämen. Sie kommen heute doch tatsächlich mit dieser Aktuellen Debatte an und geben mit Ihrer Positionierung ganz offen gewaltverherrlichenden Extremisten in unserer Gesellschaft politische Rückendeckung, während Sie verantwortungsbewussten Personen in unse

rer Gesellschaft Demokratiefeindlichkeit unterstellen.

Das ist einfach kaum noch in Worte zu fassen.

Denn, meine Damen und Herren, es handelt sich hier keinesfalls nur um eine bloße linke Musikband, die musikalisch Kritik an gesellschaftlichen Problemen übt. Dies wäre genau wie bei einer rechten Band völlig legitim und tatsächlich im Bereich der Kunst- und Meinungsfreiheit zu verorten.

Nein, mit der Band Feine Sahne Fischfilet geht es um eine linksextreme Hetzband, die aufgrund ihrer „linksextremistischen Bestrebungen“ schon jahrelang in Verfassungsschutzberichten des Landes Mecklenburg-Vorpommern stand oder auch Gewalt im Kampf gegen jede rechte politische Einstellung als völlig legitimes Mittel sieht. Der Frontsänger der Band ist zudem durch das Anzünden eines Polizeiautos bekannt, für das er leider nur eine Bewährungsstrafe bekam.

Deutlich bekannter ist die Hetzband aber durch ihre gewaltverherrlichenden Liedtexte, die sich nicht nur mit ekelhaften Ausrufen wie „Deutschland verrecke! Deutschland ist Scheiße! Deutschland ist Dreck!“ gegen jeden Bürger dieses Landes richten, der sich zu seinem Vaterland und seiner deutschen Identität bekennt.

Nein, auch konkrete Gewaltaufrufe gegen Polizisten prägen die Musik dieser Band, die sich damit klar gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung positioniert, die in besonderem Maße durch die Polizei geschützt wird. Konkret heißt es in ihrem Hetzlied „Staatsgewalt“: „Wir stellen uns in einem Trupp zusammen und schicken den Mob dann auf euch rauf! Die Bullenhelme, die sollen fliegen. Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein!“ - Einfach nur abartig!

Man stelle sich einmal vor, liebe LINKE, GRÜNE, SPD, wenn rechte musikalische Künstler Ihnen hier vor mir den Knüppel in die Fresse wünschen würden. Der Aufschrei von Ihnen wäre wohl riesig

und von Kunstfreiheit wäre dann von Ihnen sicherlich auch kein Wort mehr zu hören. Hierbei ist aber zu bemerken, dass Sie eigentlich selbst die größten Hetzer unserer Zeit sind und gerne öffentlich Hass verbreiten,

Deutschland mit Ihrer verantwortungslosen Politik destabilisieren und das deutsche Volk durch Multikulti verwässern wollen.

Gegen Sie, meine rot-grünen Damen und Herren, wäre musikalischer Protest tatsächlich einmal nötig und nicht etwa gegen unsere Polizei im Land. Aber das ist Ihnen natürlich gleich. Was soll man schon anderes von Antifafans erwarten?

Meine Damen und Herren! Sie sehen deutlich, dass es sich bei dieser Hetzband also nicht um engagierte Bürger im ehrenhaften Kampf gegen Extremismus handelt, sondern selbst um Extremisten, die sich gegen den gesellschaftlichen Frieden, allgemeinen Anstand und gegen jeden einsetzen, der sich für einen sicheren Staat engagiert, seien es nun Polizei oder nichtlinke Demokraten.

Ein Auftritt dieser linksextremen Hetzband im Bauhaus Dessau, insbesondere im Hinblick auf das vonseiten des Landes mit Millionen Euro an Steuergeldern beworbene hundertjährige Jubiläum dieser UNESCO-Weltkulturerbestätte, wäre einfach nur unverantwortlich und ein riesiger Skandal für das ganze Land Sachsen-Anhalt gewesen. Wir hätten nicht nur eine massive Politisierung des Bauhauses von Linksaußen zugelassen, sondern Tür und Tor für linksradikale, linksextremistische und linksfaschistische Gruppen geöffnet.

Besonders beschämend ist hierbei die Beteiligung des ZDF, das als öffentlich-rechtlicher Sender durch zwangsweise eingezogene Gelder der Bürger finanziert wird. Anstatt für ein neutrales Programm frei von einseitiger Politisierung zu sorgen, hofiert und unterstützt es Linksextremisten,

alles unter dem Schweigen und den gleichgültigen Blicken der Landesregierung, wobei besonders unser zuständiger CDU-Minister Rainer Robra frühzeitig hätte einschreiten und sich von Anfang an gegen dieses Schandkonzert einsetzen müssen. Die bezeichnende Stellungnahme Robras nach der Absage des Konzerts in den Räumen des Bauhauses seitens der Stiftung ist hierbei eher erbärmlich und macht umso mehr deutlich, wo die gesamte ehemals konservative CDU ge

landet ist, nämlich im links-grünen Freudenhaus, bereit für jede Schandtat.

Denn wie immer stellen sich neben der oppositionellen Linksfraktion mit den Fraktionen der GRÜNEN und der SPD auch zwei der drei Koalitionsfraktionen deutlich hinter ihre linksextremistischen Freunde von Feine Sahne Fischfilet, teilt man doch in vielen Bereichen dasselbe krude Gedankengut. Diese politische Rückendeckung von SPD, GRÜNEN und LINKEN zeigt damit umso mehr, dass es sich bei diesen drei Fraktionen schlicht um den parlamentarischen Arm linksradikaler bis extremistischer Gruppen und Organisationen im Land handelt.

Verschleiert wird dies dann mit einem groß propagierten Kampf gegen rechts, was sich insbesondere in den Stellungnahmen der Landespolitiker von GRÜNEN und Linkspartei deutlich macht. Nach dem Schreckgespenst „Damals Nazis, heute Nazis, überall nur böse Nazis“ versucht man, auch seitens der besagten Band selbst, vom Wesen dieser Hetzband abzulenken und an den über Jahrzehnte vielen Deutschen eingetrichterten Schuldkomplex zur NS-Vergangenheit zu appellieren, um die gewaltverherrlichende Band Feine Sahne Fischfilet gar noch als Opfer darzustellen.

Auch eine Gefahr für die Kunst- und Pressefreiheit muss herbeifantasiert werden, um die Tatsache zu überdecken, dass gerade die Ausladung dieser Band dem Schutz von Neutralität, dem öffentlichen Frieden sowie dem gesellschaftlichen Anstand dient. Es ist in jedem Fall kein verwerflicher Eingriff. Verwerflich sind hier nur die Methoden von Rot-Rot-Grün und die Solidarisierung mit Gefährdern in unserer Gesellschaft.

Auf eine längere Auslassung zu dem aberwitzigen Vergleich von AfD und Nazis von früher lasse ich mich jetzt nicht ein. Jeder, der sich mit Verstand mit unserem Programm, unseren Stellungnahmen und unserem politischen Handeln auseinandersetzt, weiß, wie lächerlich und inzwischen auch langweilig die Anschuldigungen unserer ängstlichen links-grünen Konkurrenten sind.

Im Zusammenhang mit den zahlreichen Stellungnahmen möchte ich aber noch einmal kurz auf die absurde Behauptung seitens der Band und allgemein von links eingehen, die AfD würde mit einer Partei wie der CDU zusammenarbeiten oder gar eine konkrete Allianz führen. Ich persönlich emp

finde dies als eine abartige Unterstellung und weise diese Behauptung ausdrücklich zurück. Die AfD wird immer einen klaren Abstand zu einer merkelschen CDU wahren, die in Deutschland schon mehr Schaden angerichtet hat als die linksextreme Band Feine Sahne Fischfilet.

Was allerdings an den verschiedenen Aussagen korrekt ist, ist die Tatsache, dass wir als AfD natürlich eine Konzertabsage konsequent gefordert, so weit wie möglich mit beeinflusst haben und dies selbstverständlich immer wieder tun werden, wenn Linksextremisten mit Unterstützung von Rot-Rot-Grün versuchen wollen, in unserer Gesellschaft Fuß zu fassen, um ungehindert ihren Hass propagieren zu können. Hier wird die AfD keinen Meter weichen.

Meine Damen und Herren! Die AfD-Fraktion von Sachsen-Anhalt begrüßt ausdrücklich die Unterbindung dieses linksextremen Schandkonzerts in den Räumlichkeiten des Bauhauses DessauRoßlau und freut sich, dass wenigstens hier nach langer Zeit wieder Extremismus verhindert werden konnte. Diese Entscheidung ist zudem entgegen der unsinnigen Bewertung der Linksfraktion ein starkes Zeichen für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, für eine unbeschmutzte Kulturlandschaft Sachsen-Anhalts sowie ein klares Zeichen gegen Hass und Hetze von Linksaußen.

Dass sich am Ende nun aber doch andere Räumlichkeiten über das Anhaltische Theater Dessau für das Schandkonzert haben finden lassen und man sich nach dem eigenen Einknicken gegen Linksextremisten sogar noch bei diesen öffentlich entschuldigt, ist leider ein Schlag ins Gesicht für alle Bürger mit Courage in unserem Land und schmälert natürlich die Euphorie.

Umso wichtiger wird es, auch weiterhin nicht locker zu lassen und Linksextremisten und ihrem parlamentarischen Arm entgegenzuwirken. Ziel muss es sein, eine gute Gesellschaft ohne Extremismus, dafür aber mit mehr Anstand zu formen.

Noch drei Sätze: Zum Abschluss möchte ich mich noch einmal besonders bei meinem Dessauer Kollegen Andreas Mrosek für seinen Einsatz vor Ort bedanken

Gut. - sowie allgemein bei allen patriotisch gesinnten Demokraten in unserem Land, die sich tagtäglich gegen solche gewaltverherrlichenden linksgrünen Auswüchse in unserer Heimat einsetzen. - Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Damen und Herren des Hohen Hauses! Heute liegt uns in der Drs. 7/3014 ein Antrag der Kenia-Koalition unter dem Titel „Umsetzung der Istanbul-Konvention“ vor, mit dem der Landtag neben einer Feststellung zum aktuellen Stand des bereits bestehenden Netzes von Frauenhäusern sowie Beratungs- und Interventionsstellen die Beauftragung der Landesregierung mit der Weiterentwicklung von bestehenden Strategien zum Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt sowie die Berichterstattung über die Umsetzung der IstanbulKonvention in den geregelten Verpflichtungen bis Ende 2018 im Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung beschließen soll. Außerdem soll eine weitere Verbesserung auf Bundesebene unterstützt werden.

Meine Damen und Herren! Hier im Hause ist wohl unbestritten, dass wir auch heutzutage in Deutschland noch immer ein deutliches Problem mit Fällen häuslicher Gewalt gegenüber Frauen haben. Neben der körperlichen Gewalt ist hierbei stets auch die massive psychische Belastung für die Opfer zu berücksichtigen, die bis zur völligen Zermürbung einer Persönlichkeit und deren Selbstbestimmung führen und neben den Verlustängsten ein Grund sein kann, weshalb sich viele Opfer trotz einer solch leidvollen Beziehung zunächst nicht trauen, Hilfe zu suchen, oder sich erst nach sehr langer, oft zu langer Zeit überwinden und diesen oftmals rettenden Schritt wagen.

Die vorliegenden statistischen Daten zu solchen Fällen häuslicher Gewalt, wie sie bereits angesprochen wurden, sind dabei immer mit einer gewissen Vorsicht zu behandeln, da die Dunkelziffer nach einhelliger Meinung wohl gravierend höher ist und wir also nur einen kleinen, sichtbar gewordenen Teil vor uns sehen. In jedem Fall ist aber festzuhalten, dass unabhängig von der ge

nauen Zahl der geschehenen Vorfälle jeder Vorfall einer zu viel ist und es eine selbstverständliche Hauptaufgabe für die Politik sein sollte, jeder Form von Gewalt gegenüber Frauen massiv entgegenzuwirken, Frauen besser zu schützen und sie im eingetretenen Ernstfall bestmöglich zu betreuen, so wie in der Istanbul-Konvention aufgeführt.

Zur ganzen Wahrheit gehört aber auch die Tatsache, dass eben nicht nur Frauen Opfer häuslicher Gewalt werden können, sondern es auch Kinder und - dies wird oft vergessen oder leider oft belächelt - Männer treffen kann, die sich oft noch mehr davor schämen, Hilfe zu suchen und sich infolge häuslicher Gewalt durch ihre Partnerin helfen zu lassen. Es sollte daher ein selbstverständlicher Anspruch sein, unabhängig von Geschlecht oder Alter jedes Mitglied einer Familie oder Partnerschaft in gleichem Maße vor häuslicher Gewalt zu schützen und allen ein gutes Netz an Beratungsmöglichkeiten und Schutzhäusern anzubieten.

Dies ist bei dem Kenia-Antrag leider größtenteils nicht der Fall, da er sich - wie die Konvention - hauptsächlich bis ausschließlich auf weibliche Opfer fokussiert und andere Opfer zu unserem Bedauern vernachlässigt. Ich hoffe daher noch auf eine Nachbesserung in der Landespolitik der Koalition zum Thema häusliche Gewalt, wenn diese nicht ungerecht, unvollständig und einseitig bleiben soll.

In diesem Zusammenhang muss auch angesprochen werden, dass Sie mit der konsequenten, kontrollierten Umsetzung der Istanbul-Konvention zwar Verbesserungen zum Schutz von Frauen vor Gewalt in unserer Gesellschaft anregen und umsetzen, dass Sie aber spätestens mit Ihrer unverantwortlichen Migrations- und kulturellen Duldungspolitik diese Verbesserungen für Frauen durch den Einfall Tausender neuer häuslicher Gewalttäter aus zumeist muslimischen und afrikanischen, nicht mit unserer deutschen Identität und unserem demokratischen Grundverständnis kompatiblen Kulturkreisen wieder massiv torpedieren - Kulturkreise, in denen eine Frau oft schon von Beginn ihres Lebens an weniger wert ist und sich dem Willen des Mannes unterordnen muss.

Diese Zuwanderung schafft neue, noch massivere Probleme mit häuslicher Gewalt gegen Frauen sowie auch im öffentlichen Raum, als sie bisher in Sachsen-Anhalt, in Deutschland insgesamt oder in einem anderen Bundesland vorhanden waren, und würde zwangsläufig weitere, kostenintensivere Maßnahmen zum Schutz von Frauen notwendig machen, sofern der Schutz der Frauen in unserem Land ernst gemeint ist und nicht irgendwelche illegalen abschiebebedürftigen Migranten bevorzugt werden.

Ein in Gänze guter Antrag zum konsequenteren Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt müsste daher auch ganz selbstverständlich die Unterbindung einer weiteren Einwanderung häuslicher Gewalttäter aus solchen Kulturräumen beinhalten. Dies ist bei diesem Antrag nicht der Fall, weshalb die Wirkung der restlichen - wohlgemerkt: guten - Ansätze wohl verpuffen wird bzw. nur ein Austausch der Täter bei gleicher oder steigender Anzahl erfolgen wird.

Dieser Grund sowie die von mir bereits angesprochene Nichtberücksichtigung von Männern und größtenteils Kindern in Ihrem Antrag führen dazu, dass sich meine Fraktion heute bei Ihrem Antrag leider nur der Stimme enthalten kann und Ihnen dringend eine Nachbesserung empfiehlt, zum Beispiel durch einen zweiten, ergänzenden Antrag oder im Sozial- und Rechtsausschuss. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Wir haben gleich zu Beginn festgestellt, dass es noch immer solche Fälle gibt, und wir sind auf einem guten Weg, diese durch Bildung und weitere Maßnahmen größtmöglich auszumerzen. Ich bin der Meinung, wir sollten nicht, während wir bei der eigenen Bevölkerung eine Verbesserung dieses Zustands herbeiführen, noch mehr Gewalttäter ins Land holen. Dann kommen wir nicht zum Ende.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Werte Damen und Herren des Hohen Hauses! Heute liegt uns ein Antrag der Kenia-Koalition unter dem Titel „Frühkindliche Bildungsangebote ausbauen. Chancengerechtigkeit fördern“ vor, mit dem der Landtag die Landesregierung zur Ausarbeitung eines Konzeptes zur Sonderförderung von Kitas in Vierteln mit besonderem Entwicklungsbedarf und die anschließende Vorstellung dieses Konzeptes im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration auffordern soll.

Überschrift und Absicht des Antragstextes sehen hierbei auf den ersten Blick überraschend gut für die Kenia-Koalition aus. Doch bleiben beim genaueren Hinsehen einige Unklarheiten im Raum stehen und wie üblich wird Einiges schöngeredet. So ist zwar zuerst einmal positiv zu bemerken, dass auch Sie inzwischen erkannt haben, dass wir noch immer massive Probleme mit Kinderarmut bzw. einer vielseitigen Benachteiligung von Kindern aus armutsbedrohten Familien in unserem Land haben und dass es hier spezifischer

Unterstützung seitens der Landespolitik sowie finanzieller Hilfe für die entsprechenden Einrichtungen bedarf.

Doch gerade der Umstand, dass Sie, die hiesigen Altfraktionen, diese Probleme in den letzten Jahren und Jahrzehnten erst zugelassen und sie dann lediglich verwaltet haben, führt dazu, dass sich die Euphorie über Ihren Antrag in unserer Fraktion doch stark in Grenzen hält und man eher von einer späten Einsicht und dem Willen zur Schadensbegrenzung anstatt wie Sie in Ihrem Antragstext von Verbesserungen in den letzten Jahren reden sollte.

Zu Ihrem Antrag ist zu bemerken, dass dieser sehr allgemein und schwammig formuliert ist, sodass zwar ein unklares Endziel formuliert wird, doch unklar bleibt, welche Wege Sie im Detail beschreiten wollen und ob mit dem Konzept überhaupt das dabei herauskommen kann, was Land und Volk wirklich brauchen.

So wird in Ihrem Antrag unter anderem nicht aufgeführt, wie die von Ihnen angestrebten speziellen Angebote und bedarfsgerechten Programme, beispielsweise zur Sprach- und Gesundheitsförderung, genau aussehen sollen oder wie sich die von Ihnen eingeforderte stärkere Kinderbeteiligung im Detail zu einer für uns wünschenswerten klar strukturierten Erziehung durch Autoritätspersonen im Sinne von Disziplin sowie Fördern und Fordern verhält.

Auch ist derzeit noch nicht ersichtlich, ob Sie unter der angekündigten Überschrift der Sprachförderung zum Beispiel, wie gewohnt, auch Deutschkurse für illegale oder befristet geduldete Migrantenkinder einbauen und damit gegen den Willen der Bevölkerung weiter Geld verschwenden wollen.

All dies wird in Ihrem Antrag und auf der Basis Ihrer Einbringerrede noch nicht ausreichend erläutert, was schlussendlich eine Zustimmung unsererseits vor der Vorlage des fertigen Konzeptes schwierig macht, da man nur mutmaßen kann, was Sie am Ende beabsichtigen.

Werte Abgeordnete des Hohen Hauses! Die AfD unterstützt die recht grob skizzierten Absichten des Antrages. Doch werden am Ende allein die Details des angedachten Konzeptes der Landesregierung zeigen, ob wirklich die richtigen Wege und Maßnahmen zur Erreichung der angestrebten Ziele genutzt werden oder ob es die Altparteien wie üblich schaffen, mehr Schaden als Fortschritt zu verursachen und weiterhin nur die Steuergelder der Bürger verschleudern. Zum heutigen Zeitpunkt jedenfalls kann sich meine Fraktion erstmal nur der Stimme enthalten und ist ge

spannt auf die Details des fertigen Konzeptes, welche uns am Ende im Sozial-, aber vielleicht auch - hoffentlich - im Bildungsausschuss vorgestellt wenden. - Bis dahin vielen Dank.

Keine?

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Damen und Herren des Hohen Hauses! Wir beschäftigen uns heute, wie bekannt, mit der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung und Kultur zu dem Antrag der LINKEN „Sofortprogramm 3 mal 200 zur Verbesserung des Schulerfolgs“. Herr Aldag führte hierzu bereits ausreichend aus.

Die AfD-Fraktion begrüßt, dass der Ausschuss bei nur einer einzigen Gegenstimme klar die Ablehnung dieses Antrages der LINKEN empfohlen hat, der aus der Sicht unserer Fraktion keine echten Lösungen für bestehende Probleme liefert bzw. diese Probleme aus ideologischen Gründen völlig falsch angehen würde.

Meine Damen und Herren! Richtig ist, dass wir in Sachsen-Anhalt zu viele Schulabgänger ohne den nötigen Schulabschluss haben. Entscheidend ist aber, die Ursachen hierfür zu erkennen, um dann die daraus folgenden Probleme überhaupt bekämpfen zu können - etwas, was der LINKEN bisher nicht gelungen ist.

Diese wollen lieber mit sogenannten Lerncoaches, unnötigen Sprachlehrkräften oder unqualifizierten Quereinsteigern unsere Steuergelder weiter verschwenden.

Werte Kollegen! Wir brauchen keine links-grüne Wischiwaschipolitik der überbezahlten Schulterklopfer, welche Bildungsmissstände nur betreuen würden, anstatt sie mit einer disziplinierten und fleißorientierten Erziehung sowie einer guten Vermittlung von Bildung zu beseitigen.

Dies können nur gut ausgebildete Lehrkräfte, von denen wir viel mehr in unserem Land brauchen, um eine qualitativ gute, fordernde und am Ende eben auch erfolgreiche Schulausbildung mit dem gewünschten Schulabschluss zu ermöglichen.

Wir brauchen mehr gute Lehrer, wenn wir die für den Lernerfolg schädlichen Unterrichtsausfälle möglichst vermeiden und die für das Lernen vorteilhafteren kleineren Klassen ermöglichen wollen.

Auch im Hinblick auf die betroffenen Förderschüler können wir am besten mit gut ausgebildeten Förderschullehrern in Kombination mit einer Bestandsabsicherung für noch bestehende, aber

vom Inklusionswahn bedrohte Förderschulen sowie mit einem besseren Schulkonzept, das allen Förderschülern einen ihren Leistungen entsprechenden Schulabschluss ermöglicht, echte Erfolge erreichen.

Bezüglich der von der LINKEN geforderten zusätzlichen Sprachlehrkräfte für Migrantenkinder mit zu schlechten Deutschkenntnissen für einen Schulabschluss sollten wir keinesfalls unnötige, falsche Anreize schaffen oder uns die Schuld an etwas zuschreiben, was nicht unsere Aufgabe ist. Migranten und ihre Kinder haben ganz klar eine Bringschuld gegenüber unserer Volksgemeinschaft.

Sie sollten sowieso bereits vor der Einwanderung nach Deutschland, sofern diese überhaupt legal ist, ausreichende Deutschkenntnisse für Schule und Alltag vorweisen, wenn sie länger bleiben wollen. Ist dies nicht der Fall, sollten keine Steuergelder für assimilationsunwillige Invasoren verschwendet werden, sondern es sollte besser deren zeitnahe Heimreise organisiert werden.

Daher, meine Damen und Herren, folgen Sie bitte der Ablehnungsempfehlung des Ausschusses. Für eine gute Bildungspolitik! - Ich danke Ihnen.

Ja, ich nehme die Wahl an.