Alexander Wolf

Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Es ist sehr viel Unsinn in den letzten Minuten hier gesagt worden, ich konzentriere mich auf zwei Dinge.

Unsere Demokratie hat in den vergangenen Tagen in der Tat erheblich Schaden genommen, jedoch nicht durch das Verhalten der freien Abgeordneten im Thüringer Landtag, sondern insbesondere durch das Verhalten der Bundeskanzlerin. Wer nach einer demokratischen Ministerpräsidentenwahl von einem unverzeihlichen Vorgang spricht und fordert, das Ergebnis müsse rückgängig gemacht werden, der hat ein sehr fragwürdiges Demokratieverständnis, wenn ich es zurückhaltend formuliere. Wenn ich es schärfer formuliere, da kommt allzu offen die frühere FDJ-Sekretärin zum Vorschein, die von repräsentativer Demokratie offenbar nichts verstanden hat.

Wir sprechen hier und heute über "Demokraten müssen zusammenstehen". So die Anmeldung der FDP zur Aktuellen Stunde. Und wir erleben das Gegenteil. Allzu viele Vertreter der etablierten Parteien hetzen in einer Art und Weise gegen den politischen Gegner, die AfD, dass damit das Land gespalten wird und das Klima vergiftet wird. Nicht durch die AfD, sondern durch die selbsternannten Musterdemokraten, die Andersdenkende schlicht als Nichtdemokraten verunglimpfen.

Linke unterschiedlicher Couleur verunglimpfen und diffamieren den politischen Gegner laufend, indem sie alles, was ihnen nicht gefällt, als faschistisch denunzieren. Vaterland, Familie, Traditionen, Werte. Und dann hat doch tatsächlich ein Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft, Vertreter im Innenausschuss, den unerträglichen Satz der Linksextremisten hier an dieser Stelle im Plenum zitiert:

"Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen."

Zitatende.

Hier in diesem Hause, von diesem Rednerpult aus, das war tatsächlich ein Tiefpunkt des Parlamentarismus, den wir erleben mussten.

Eine Schande für dieses Parlament. Denn damit werden tatsächlich Andersdenkende diffamiert und ausgegrenzt.

Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Herr Wolf, ich muss Sie unterbrechen, ich halte auch die Zeit an. Für diese Bemerkung hat es vorhin schon einen Ordnungsruf gegeben, und

ich will noch einmal alle Redner bitten, darauf hier nicht über die Schande des Parlaments Zuweisungen zu machen. Wir werden das hier von oben konsequent mit Ordnungsrufen ahnden, weil das das Ansehen des Parlaments herabwürdigt.

Mit diesem Sprachgebrauch Andersdenkende als Faschisten zu verunglimpfen, dadurch wird zum einen das Erbe des Nationalsozialismus verharmlost,

und dem sollten wir in aller Entschiedenheit entgegentreten, aber es ist auch das Gegenteil von Pluralismus und Meinungsfreiheit. Ich zitiere zum Abschluss Dushan Wegner, Blogger, Migrant, der da sagt:

"Es gibt keine Entschuldigung mehr. Wer Linke wählt, wählt Hass. Wer Linke wählt, wählt die Verachtung der Bürger. Wer Linke wählt, wählt Spaltung und Missgunst.

Linke haben keine Argumente, keine Fakten, sie haben nichts als Emotionen und triefen vor Machtgier und Hass."

Treten wir ein für den freiheitlichen Rechtsstaat und die Demokratie. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren! Jüdisches Leben ist ein fester Bestandteil von Hamburg. Der Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge ist ein weiterer logischer Schritt, um dies zu bekunden, und wir, die AfD-Fraktion, unterstützen das vollständig und ohne jede Einschränkung, vielmehr von ganzem Herzen.

Schön, dass die letzte Bürgerschaftssitzung in dieser auslaufenden Legislaturperiode genutzt werden kann, um einmal Tacheles zu reden, denn das ist nicht nur bei diesem Thema nötig. Wir, die AfDFraktion, haben dies in den fünf Jahren unserer parlamentarischen Arbeit immer wieder bekräftigt und für das jüdische Leben in Hamburg und für die Freundschaft mit Israel zahlreiche Drucksachen und Anträge auf den Weg gebracht: Die Einrichtung eines Beauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus zum Beispiel, die Gründung einer Recherche- und Informationsstelle gegen Antisemitismus, Städtepartnerschaft mit einer israelischen Hafenstadt, den Antrag, religiöses Mobbing in den Schulen zu erfassen und Vergleichbares, und nicht zuletzt den Antrag zur Kostenübernahme für bauliche Sicherungsmaßnahmen und den gemeindlichen Wachschutz in jüdischen Einrichtungen, um nur einige wenige zu nennen. Und auch heute steht ein Antrag auf der Tagesordnung, mit dem wir das öffentliche Verbrennen von Flaggen ausländischer Staaten unter Strafe stellen wollen, um gerade das Verbrennen von israelischen Flaggen,

auch amerikanischen Flaggen, gerade am AlQuds-Tag, nicht länger einfach hinzunehmen. Wir sind gespannt, ob da die anderen Fraktionen einmal über ihren Schatten springen und auch da zustimmen oder ob sie wieder ihre Verweigerungspolitik betreiben. Dabei erleben wir es immer wieder, dass unsere Anliegen am Ende umgesetzt werden, auch wenn Sie sie zunächst hier ablehnen. Dabei wäre es schneller, eleganter, demokratischer, unseren Anträgen zuzustimmen, statt zeitversetzt mit denselben Anliegen dann zu kommen und dabei so zu tun, als hätten Sie das Rad erfunden.

Es freut uns natürlich, dass dieser Antrag hier fraktionsübergreifend eingebracht wurde. Na ja, fast fraktionsübergreifend, denn unsere Fraktion wurde wieder einmal nicht gefragt, obwohl Sie wissen, wie sehr wir das Anliegen unterstützen. Ich hätte gern gesehen, was passiert wäre, wenn unsere Fraktion diesen Antrag eingebracht hätte. Hätten Sie auch dann an den Haaren herbeigezogene Gründe gefunden, um diesen abzulehnen?

Sollte Ihnen wirklich etwas am Wohlergehen und vor allem am Wachsen und Gedeihen der Jüdischen Gemeinde Hamburgs gelegen sein, dann – und das möchte ich in aller Deutlichkeit hier sagen – sollten Sie bitte nicht vergessen, Ihre eigenen Parteimitglieder daran zu erinnern, damit das nicht nur Schaufensterpolitik ist.

Nein, ich vermute, dass es nicht sachlich, sondern diffamierend geplant ist,

angefangen bei den Mullah-Apologeten bei den GRÜNEN, weiter bei einigen Genossen – ich denke da an Heiko "Zensur" Maaß im Auswärtigen Amt, der zwar erklärt, wegen Auschwitz in die Politik gegangen zu sein, dann aber in der UNO immer wieder im Namen Deutschlands anti-israelischen Initiativen zustimmt – oder den Vertretern der LINKEN, die teilweise das IZH verharmlosen und sich weigern, die BDS-Bewegung als das zu bezeichnen, was sie ist …

… sie als das zu bezeichnen, was sie ist, nämlich antisemitisch.

Zurück zum Antrag. Selbstverständlich unterstützen wir es, die Jüdische Gemeinde Hamburg in allen Punkten tatkräftig beim Wiederaufbau zu unterstützen. Die Machbarkeitsstudie ist dabei ein wichtiger Schritt, um die Bornplatzsynagoge wiederaufzubauen. Wir werden selbstverständlich mit Ja stimmen. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie sagte schon die ehemalige SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles in Berlin?

"Ich mach' mir die Welt widdewidde wie sie mir gefällt."

Diese Devise versuchen Sie hier augenscheinlich in Hamburg auf die Realpolitik anzuwenden. Was dabei herauskommt, sehen wir immer wieder, so jetzt auch mit dem Antrag und dem Zusatzantrag zum UN-Atomwaffenverbotsantrag und dem Städteappell. Vordergründung verfolgt er ein hehres Ziel, beim näheren Hinschauen aber doch nicht. Hier zeigt sich einmal wieder der Unterschied zwischen Gesinnungsethik einerseits und Verantwortungsethik andererseits. Da gibt es, das sage ich ganz offen, nicht einfach richtig oder falsch. Auf der einen Seite steht ein durchaus moralisch anerkennenswertes moralisches Engagement, und auf der anderen Seite stehen sicherheitspolitische Interessen und Erwägungen, die Frage, ob mit Unterzeichnung und Ratifizierung dieses Vertrages die Welt sicherer wird, die Lage des eigenen Landes sicherer wird oder eben nicht.

Aus gutem Grund haben so gut wie alle NATOStaaten – mit einer Ausnahme – nicht teilgenommen an der Abstimmung über den Atomwaffenverbotsantrag in der UN-Vollversammlung, ebenso wie auch Israel. Der einzige NATO-Staat, der daran teilgenommen hat, die Niederlande, hat in der Schlussabstimmung dagegen votiert. Dem wollen wir nicht in den Rücken fallen, sondern uns dem anschließen. Denn diese, wie es der Schweizer Außenpolitiker Daniel Müller formulierte, unnütze Symbolpolitik macht die Welt nicht sicherer, sondern im Zweifel eher unsicherer und polarisiert die atomare Abrüstungsdiskussion weiter, einen erkennbaren praktischen Beitrag leistet sie nicht. Wir sagen stattdessen "Willkommen in der Realität" und lehnen diesen Antrag verantwortungsethisch ab. – Vielen Dank.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Als Politiker haben wir auch die Verpflichtung, das Ansehen ausländischer Staaten in Deutschland zu schützen. Immer wieder erleben wir, wie auf Demonstrationen insbesondere die Flaggen Israels und der USA aus blankem Hass verbrannt werden. So geschehen immer wieder auf der alljährlich am Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan stattfindenden Al-Quds-Demonstration, die öfter vom IZH mitorganisiert wurde, einer Kundgebung, die immer wieder ganz besonders durch ihre Israelfeindlichkeit negativ auffällt. Die Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten ist bereits derzeit nach Paragraf 104 Strafgesetzbuch strafbar, jedoch – wenn man genau hinschaut – nur dann, wenn die Flaggen offiziell angebracht worden sind, heißt mit anderen Worten: Es muss beispielsweise eine ausländische Botschaft,

ein Konsulat, beflaggt worden sein. Die Vorschrift greift nicht, wenn das öffentliche rituelle Verbrennen von Flaggen von Privatpersonen zum Beispiel auf Demonstrationen vorgenommen wird. Wir halten das für unangemessen und haben diesen Antrag eingebracht, um das zu ändern.

Wenn wir Antizionismus und Antiamerikanismus wahrhaft gemeinsam und entschlossen entgegentreten wollen, dann sollte der Senat unserem Antrag folgen und eine Bundesratsinitiative anstreben, die zu einer Änderung dieses Straftatbestandes führt. Mit dieser Änderung könnte ein deutliches Zeichen dafür gesetzt werden, dass man in Hamburg das Verbrennen von Flaggen nicht akzeptiert und die Täter strafrechtlich zur Rechenschaft zieht.

Wir haben diesen Antrag nicht frei erfunden, sondern ganz bewusst Anleihen genommen bei einem parallelen Antrag, den die Berliner CDU ins Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht hat, wo er von CDU, FDP und AfD unterstützt, von Rot-Rot-Grün hingegen abgelehnt wurde. Deswegen bin ich besonders gespannt, wie die CDU sich hier zu diesem parallelen Antrag, den ihre Kollegen in Berlin unterstützt haben, verhält.

Der Senat hat hier die Möglichkeit, endlich ein deutliches Zeichen zu setzen und wahrhaft Flagge zu zeigen. Wir bitten um Unterstützung. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Bilder der Flüchtlingscamps aus Griechenland können einen als Mensch und als verantwortlichen Politiker nicht kaltlassen. Hier bedarf es einer unmittelbaren humanitären Reaktion und einer nachhaltigen, die Fluchtursachen bekämpfenden Politik. Bundesinnenminister Horst Seehofer fand hierzu vor einigen Wochen sehr vernünftige Worte, als er hervorhob, die Bundesregierung leiste massive Hilfe vor Ort in den griechischen Lagern. Zuletzt seien 57 Lastwagen mit Hilfsgütern für 10 000 Menschen auf den Weg geschickt worden. Man orientiere sich hierbei an den konkreten Wünschen der griechischen Regierung. Gleichzeitig warnte Seehofer aber auch, ein Alleingang Deutschlands zur Aufnahme der Flüchtlinge würde zu einem Sogeffekt führen, den niemand mehr steuern könne. An der Südostgrenze der Europäischen Union gehe es um Tausende, womöglich Hunderttausende, so Seehofer. Der Bundesinnenminister verbindet hier zwei Prinzipien, die auch nach unserer Auffassung vernünftig und geboten sind: schnelle und unbürokratische Hilfe vor Ort, aber keine Zusage zur Aufnahme Tausender Migranten aus den griechischen Lagern hier in Deutschland.

Schauen wir uns die Handlungsoptionen doch einmal genauer an.

Option 1: humanitäre Hilfe vor Ort, verglichen mit der Aufnahme von 70 einzelnen Kindern in Hamburg, wobei mir bewusst ist, dass das kein reines Entweder-oder sein kann. Trotzdem, vor einigen Tagen sprach ich hier von der Hamburger Flüchtlingspolitik und den Kosten seit dem Jahr 2015 und den dort aufgelaufenen über 5 Milliarden Euro. Mit dem Geld, welches hier für die Unterbringung, Ver

sorgung und Integration von Migranten ausgegeben wurde in den fünf Jahren, hätte man vor Ort, sei es im nahöstlichen, im nordafrikanischen oder auch im griechisch-türkischen Raum, deutlich umfassender, deutlich effektiver helfen können.

Nun ist es ja nicht so, dass man als Hamburger Politiker einfach in die Schatztruhe greifen kann, um Flüchtlingen und Migranten, die in schwierigen Verhältnissen leben, zu helfen. Es ist immer das Geld der Steuerzahler. Deswegen haben wir auch hier in Hamburg die Verantwortung, Geld, welches wir zu humanitären Zwecken ausgeben wollen, effektiv und verantwortlich einzusetzen. Wir präferieren deshalb eine großzügige und auch kontinuierliche, nachhaltige Politik vor Ort, die den Ländern, die an den Außengrenzen der Europäischen Union stehen, hilft und sie nicht allein lässt, die zugleich auch deutlich mehr Kindern und ihren Familien hilft, anstatt lediglich 50 einzelne Kinder nach Hamburg zu holen und sie hier aufzunehmen. Das mag menschlich nachvollziehbar sein und das Gewissen beruhigen – dem Großteil der Kinder in den griechischen Lagern ist damit jedoch leider nicht geholfen.

Option 2: Zusage zur Aufnahme von Migranten einerseits in Relation im Vergleich zur Sicherung der europäischen Außengrenzen. Wenn es sich denn tatsächlich um eine Ausnahmesituation handeln würde, dann würden auch wir selbstverständlich über die Aufnahme eines begrenzten Kontingents von Flüchtlingen reden, gar keine Frage.

Aber die Migranten in den griechischen Lagern sind nicht Ausdruck einer Ausnahmesituation, sie sind Ausdruck der globalen Flüchtlings- und Migrationsbewegungen nach Europa und Deutschland, wie wir sie seit Jahren erleben. Sie sind kein Sonderfall. Nicht umsonst warnt gerade der vorhin schon genannte Minister Seehofer vor dem Sogeffekt und damit implizit vor einem zweiten 2015. Wir gehen hier weiter und sagen: Nur die strikte, konsequente Sicherung der europäischen Außengrenzen wird Migranten davon abhalten, sich auf lebensgefährliche Routen zu begeben oder ihr Geld und ihr Schicksal in die Hände krimineller Schlepper zu geben. Das ist eben ein Unterschied von Verantwortungsethik und Gesinnungsethik.

Mit diesem Politikansatz stehen wir in der Tradition des konservativen australischen Premiers Tony Abbott, der die lebensgefährliche Migration über den Pazifik stoppen konnte und mit seiner Stopthe-Boats-Politik im Ergebnis Menschenleben rettete. Und wir stehen in Europa an der Seite Österreichs, Italiens und der osteuropäischen Länder. Das ist die humanere und die nachhaltigere Option

im Vergleich zu Ihrer kurzsichtigen Open-BordersAgenda. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte jetzt nicht zum Thema Erderwärmung sprechen, sondern auf das Wesentliche kommen, worum es hier auch und gerade geht, nämlich die Verfassung. Wir reden hier nicht über irgendein Gesetz und irgendein Projekt, sondern wir reden über die Verfassung. Ich möchte entschieden davor warnen, alle politischen Wünschbarkeiten in die Verfassung hineinzuschreiben. Die Verfassung sollte die Grundlagen des menschlichen und des staatlichen Zusammenlebens regeln, die Grundlagen der staatlichen Ordnung, Organisation, Ausübung, Begrenzung der Staatsgewalt, und so den Rahmen geben für die Beziehungen zwischen Staat und Bürger. Das ist die freiheitliche rechtsstaatliche Konzeption der Verfassung, wie wir sie hier in Europa haben.

Wenn man jedes politische Ziel, jeden – ich sage es jetzt einmal bewusst ein bisschen spitz – Hype in die Verfassung schreibt, der der momentanen Stimmungslage der Mehrheit gerade entspricht,

dann hätten wir in unserer Verfassung einen Kampf gegen das Waldsterben, dann hätten wir in ihr einen Kampf gegen das Ozonloch und wer weiß nicht was alles.

Das kann es nicht sein. Ich warne davor, noch dazu wenige Wochen vor der Wahl, jetzt ein derart offenkundiges Wahlkampfmanöver in die Verfassung hineinzuschreiben. Das ist aus meiner Sicht ein Missbrauch der Verfassung. Und deswegen im Sinn des Rechtsstaats: Hände weg von der Verfassung.

Meine Damen und Herren, sehr geehrtes Präsidium! Es geht um Meinungsfreiheit, und es ist ein ausgesprochen wichtiger Punkt, den die FDP angemeldet hat, ein starkes Bekenntnis zum freien Diskurs. Volle Unterstützung diesem Anliegen. Allerdings ist meines Erachtens nicht eine Verschiebung des Diskurses nach rechts zu konstatieren,

sondern das ist doch nur ein Popanz. Der Diskurs ist in den letzten Jahrzehnten außerordentlich nach links verschoben worden. Warum könnte heute ein Harald Schmidt, ich meine, das sagte er selbst, seine frechen Kommentare in der Talkshow im Deutschen Fernsehen so wohl kaum mehr bringen, anders als vor mehr als zehn Jahren? Weil allzu viele heute aufjaulen würden im Sinne von: "Das ist politisch inkorrekt, das ist menschenfeindlich" und – die Vorwürfe kennen Sie alle – rassistisch, faschistisch und so weiter und so fort. Allein auf kulturelle Unterschiede bei Zuwanderern hinzuweisen, die dazu führen, dass Zuwanderer aus näheren Kulturkreisen bei uns leichter integriert werden können als Zuwanderer aus ferneren Kulturkreisen – allein das wird heute schon von manchen als "rassistisch" verunglimpft.

Ein dritter Punkt: Wie steht es um die Meinungsfreiheit in einem Land, wo der Chef der Hessischen Filmförderung allein deswegen rausgeschmissen wird, weil er sich mit Jörg Meuthen, dem Vorsitzenden der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, getroffen hat? Das ist das, was bei den Bürgern im Land, bei der Mehrheit der von Allensbach befragten Deutschen, zum Eindruck führt, man könne heute in Deutschland nicht mehr seine Meinung sagen. Das sollten wir nicht auf die leichte Schulter nehmen, das ist ein Warnsignal für unsere Demokratie.

Es ist keine Frage, wenn von gewissen Hassreden im Netz gesprochen wird, dass da ein Problem liegt. Da hat sich etwas entwickelt, da scheinen manche in gewisse vorzivilisatorische Verhaltensweisen zurückgefallen zu sein,

angefeuert durch Zustimmung in der eigenen Echokammer und so weiter. Das müssen wir in den Griff bekommen. Aber wenn hier versucht wird – erneut Initiative von Herrn Steffen, und ich erinnere an das unselige Netzwerkdurchsetzungsgesetz des Herrn Maas, dieses Zensurgesetz – zu moralisieren, da droht in einer derartigen Weise zwischen guten und bösen Meinungen unterschie

den zu werden, und in der nächsten Stufe werden dann die bösen Meinungen verboten. Hier kann ich nur in aller Entschiedenheit davor warnen und sagen: Wehret den Anfängen, und im Zweifel für die Meinungsfreiheit!

Nur eine sehr kurze Entgegnung darauf. Das klingt auf den ersten Blick vielleicht plausibel, aber doch nur auf den ersten Blick. Das heißt doch nur, dass ein Gremium, welches medial eine enorme Öffentlichkeitswirkung hat, medial dazu in der Lage ist, gewisse Begriffe als Unwort des Jahres zu brandmarken.

Das sagt weder etwas darüber aus, dass der Diskurs sich verschoben hat oder dass diese Begriffe besonders intensiv, besonders häufig von besonders einflussreichen Personen benutzt wurden. Das heißt nur, dass es von einem kleinen Zirkel vergeben wird. Der Begriff Unwort des Jahres wurde früher im Rahmen der Gesellschaft für deutsche Sprache jährlich vergeben, und nach internem Konflikt mit dem Vorstand hat sich die Jury selbstständig gemacht als sogenannte sprachkritische Aktion Unwort des Jahres. Das heißt doch nur, dass diese Aktion medial in der Lage ist, gewisse Begriffe zu brandmarken, um sie möglichst aus

dem öffentlichen Diskurs zu verdrängen. Das bestätigt keine Diskursverschiebung nach rechts, sondern im Gegenteil die Dominanz eines linken Diskurses, der Jahr für Jahr eine Diskursverschiebung nach links propagiert.

Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! 5 346 751 000 Euro, das ist der Betrag, den der Steuerzahler in Hamburg für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Asylbewerbern seit 2015 aufbringen und zahlen musste. Diese astronomische Zahl ist versteckt auf Seite 63, Anlage 6 unserer Großen Anfrage, kleinste Schrift, nur mit der Lupe zu erkennen, als ob es sich um etwas völlig Unbedeutendes handeln würde,

und man muss den Taschenrechner zur Hand nehmen, um zum Ergebnis zu kommen.

Etwas Unbedeutendes ist es aber allein schon deshalb nicht, weil es hier um das Geld der Steuerzahler geht, um Steuergeld für eine weiterhin unbegrenzte und weitgehend unkontrollierte Massenzuwanderung, zu der die Bürger nie befragt wurden und die auf große Skepsis und Ablehnung weiter Kreise stößt, nicht nur unter AfD-Wählern. Der größte Betrag entfiel bislang auf das Jahr 2016 mit rund 1,5 Milliarden Euro bei einem Gesamtvolumen von damals circa 11 Milliarden Euro Einnahmen, das entsprach fast 15 Prozent des Steueraufkommens für eine Gruppe von da

mals weniger als 30 000 Personen. Keine andere Gruppe, die abgrenzbar ist, wurde damals absolut und verhältnismäßig mit so viel Geld bedacht.

Auch 2017 und 2018 lagen die Beträge noch jeweils über einer Milliarde Euro, für 2019 wird noch mit rund 800 Millionen Euro gerechnet. Das sind gigantische Beträge, und nicht ohne Grund scheint hier von Rot-Grün das Ausmaß dieser Kosten möglichst verschwiegen und verschleiert zu werden.

Dabei gäbe es allen Grund, darüber zu diskutieren, ob es angemessen ist, derart gigantische Summen Jahr für Jahr dem Steuerzahler für eine ungebremste Einwanderung aufzuerlegen, Jahr für Jahr einen Betrag, der den Gesamtkosten der Elbphil-harmonie über die gesamte Bauzeit hin entspricht, ja sie sogar übersteigt.

Man kann einen Euro aber nur einmal ausgeben. Wenn man einen Euro beispielsweise auch für einen rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber ausgibt, der trotz negativen Asylbescheids dennoch hier geduldet wird, dann steht dieser Euro anderen Bedürftigen oder anderen sozialen Projekten eben nicht mehr zur Verfügung.

Das ist nicht spalten, wenn man auf die Fakten hinweist.

Selbst wenn Sie dafür neue Schulden aufnehmen, müssen die doch später auch vom Steuerzahler, von der nächsten Generation, zurückgezahlt werden. Das ist alles andere als nachhaltig.

Schauen wir uns doch einmal an, was im Vergleich dazu der rot-grüne Senat im gleichen Zeitraum in andere Projekte investiert hat, Stichwort sozialer Wohnungsbau in Hamburg. Seit 2015 hat der Senat rund eine halbe Milliarde Euro in neue Sozialwohnungen investiert, die nicht zur Unterkunft für Flüchtlinge gebaut wurden. Das waren exakt 10 017 Wohnungen. Wir haben das extra abgefragt. Senatsantwort auf eine SKA von mir Ende Dezember 2019: etwa eine halbe Milliarde Euro.

Anderes Stichwort, ausgezahltes Wohngeld an Hamburger seit 2015: rund 0,1 Milliarden Euro, 119 Millionen Euro. Da könnte man sagen, es gibt in Hamburg vielleicht nicht so viele Bedürftige, aber angesichts der explodierenden Mieten und der Tausenden von Armutsrentnern, die auf Tafeln angewiesen sind, ist das doch ein Hohn.

Noch einmal: eine halbe Milliarde Euro sozialer Wohnungsbau für Hamburger, 119 Millionen Euro

Wohngeld für Hamburger, im Vergleich dazu im gleichen Zeitraum 5,3 Milliarden Euro für Asylbewerber. Dieses Geld fließt nicht nur in vor dem Krieg geflüchtete Familien aus Syrien, es fließt auch an rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber, an Asylbewerber, die sich aktiv einer Abschiebung entziehen und so weiter und so fort, die sich überhaupt nicht integrieren wollen.

Wir zeigen gleichzeitig auch die Lösungen für dieses Problem auf: Rückkehr zum Rechtsstaat, illegale, unbegrenzte und unkontrollierte Einwanderung stoppen, rechtskräftig abgelehnte und straffällige Asylbewerber konsequent abschieben.

Drittens, legal sich hier aufhaltende Asylmigranten nach Beendigung des Fluchtgrundes auch wieder zurückführen und die frei werdenden Ressourcen, viertens, künftig den bedürftigen Hamburgern und sozialen Projekten zukommen lassen.

So geht realistische Politik, so geht Politik für Hamburg, so geht Politik mit gesundem Menschenverstand. – Vielen Dank.

Aus gegebenem Anlass noch einmal in aller Kürze. Wenn man keine Argumente hat, beschimpft man den Gegner moralisch, zeigt mit dem Finger auf ihn, versucht, ihn moralisch zu diskreditieren,

zu beschimpfen und verachtenswert zu machen. Genau das haben Sie eben und mehrere der Redner davor in einer solchen Art und Weise dokumentiert, ein Hoch auf die Meinungsfreiheit und wieder diese moralische Keule gegen den politisch Andersdenkenden. Wir halten die Meinungsfreiheit hoch und werden auch weiterhin Fakten, die Sie nicht gern hören wollen, und ungeachtet dessen, dass Sie sich nicht anders als mit Verleumdungen und Diffamierungen dagegen zur Wehr setzen können, hier in aller Ruhe vortragen.

Sehr geehrte Frau Dr. Boie, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch wir unterstützen mit Freude den Antrag, die Ehrenbürgerwürde an Sie zu verleihen, und zwar aus zwei Gründen. Es klang schon an, aber ich möchte das noch einmal mit wenigen eigenen Worten beleuchten: Das eine ist tatsächlich ein beeindruckendes Lebenswerk, wie man es selten findet, und auch ich sage als Vater: Wenn man Kinder hat, kommt man an dem kleinen Ritter Trenk und anderen nicht vorbei, und es führt zu schönen Erinnerungen, auch persönlich.

Und ein Zweites klang auch schon an über Sie als Förderin des Buches und des Lesens. Ich habe den wunderschönen Titel eines Vortrags gefunden, den Sie hielten: "Über die Entwicklung der Lesefreude". Das bringt in einer wunderbaren Weise zum Ausdruck, dass hier nicht mit erhobenem Zeigefinger gearbeitet wird im Sinne von "Du musst und machst das gefälligst und so!", sondern es geht darum, die Kinder und auch die Erwachsenen

mitzunehmen, dass es eine Freude ist zu lesen, dass es ein Vergnügen ist und dass es ein wesentlicher Teil eines erfüllten, schönen Lebens sein kann und sollte, Freude am Lesen zu haben. Und das sage ich auch wieder persönlich als einer, der sich in Bibliotheken und Buchhandlungen immer wohlgefühlt hat und der auch ein kleines Stück weit stolz ist, dass die eigenen Kinder sich in Bücherhalle und Buchhandlungen wohlfühlen – und ebenso, wenn fremde Dritte zu einem im Restaurant oder sonst wo sagen: Dass Ihre Kinder nicht oder nicht nur daddeln, sondern lesen, das ist schön, so etwas zu sehen.

In diesem Sinne ganz persönlich, aber auch von meiner Fraktion herzlichen Dank Ihnen für dieses Wirken für das Buch, für dieses Kulturgut, für die Lesefreude und Ihr Lebenswerk. Wir freuen uns und beglückwünschen Sie, dass Sie hier einmütig von allen Seiten diese Unterstützung erfahren. – Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Die Erde hat noch 13 Jahre. Kommt Ihnen das bekannt vor?

Das war eine "BILD"-Schlagzeile am 23. Februar 2006. Mit Berufung auf Klimawissenschaftler und NGOs hatte man damals den Weltuntergang auf 2019 terminiert. Man könnte meinen, wir hätten damals den Höhepunkt des Alarmismus bereits überschritten, doch weit gefehlt. Heute erleben wir, wie aufgrund von apokalyptischen Hypothesen unsere bürgerliche Freiheit beschnitten wird, Wohlstand und gute Arbeitsplätze in Gefahr geraten und verloren gehen und unsere Landschaft verschandelt wird.

Überraschend kurz vor der Bürgerschaftswahl beglücken uns jetzt der Erste Bürgermeister und sein Umweltsenator mit einem neuen Klimaplan, ohne dass der alte Klimaplan sauber abgearbeitet worden ist. Die Agenda natürlich: den GRÜNEN das Thema klauen und noch einmal so richtig auf die Pauke hauen. Die angedachten Maßnahmen mögen den CO2-Verbrauch in Hamburg mit der Brechstange reduzieren, aber sie sind teuer, und es ist mehr als fraglich, ob Aufwand und Kosten in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen, ob diese Reduzierung die weltweiten Klimaschwankungen überhaupt beeinflussen wird, einmal davon abgesehen, dass Fotovoltaik und Windenergie allein nicht grundlastfähig sind, also nur Ergänzungen sein können.

Zurück zum Grundsätzlichen. Ich bin davon überzeugt, dass die Maßnahmen – und das sehe ich als eine sehr große Gefahr an – unsere freiheitliche Gesellschaft Stück für Stück in eine Verzichtsund Verbotsgesellschaft transformieren sollen: Verbot von Ölheizungen in Neubauten schon ab 2020, Verbot von Ölheizungen beim Austausch bestehender Anlagen 2026, Verbot von Stromheizungen, Verbot von Klimaanlagen in Neubauten schon ab dem kommenden Jahr. Das ist genau der bevormundende Nanny-Staat, gegen den wir uns

im Namen einer freiheitlichen Bürgergesellschaft wehren. Der freiheitliche Weg wäre, Anreize zu schaffen, Motivation zu geben. Diesen Weg der Verbote aber lehnen wir ab.

Der von Ihnen eingeschlagene Weg mag gut sein für die Gutachter, die sich aufgrund des neuen Geschäfts die Hände reiben, und er mag gut sein für das Gefühl einer grün wählenden, gut betuchten Elite, die um die Welt jettet, mit dem E-Auto die Kinder von der Privatschule abholt und sich von regionalen Produkten aus teuren Biomärkten ernährt. Für Otto Normalbürger hingegen werden die rot-grünen Klimapläne zur Armutsfalle. Das sehen wir als ein sehr reales, ernsthaftes Problem. Da helfen ein paar schöne Worte von wegen Ausgleich nicht weiter.

CO2-Steuer, Flugsteuer, weitere Verteuerung des ohnehin schon außerordentlich teuren Stroms, Verteuerung von Benzin- und Dieselautos, Verteuerung von Inlandsflügen, Dieselfahrverbote, Parkraumverknappung und willkürliche Tempo30-Zonen.

Mal eine Zahl aus dem Bundesministerium für Wirtschaft, die Sie vielleicht nicht kennen, Herr Abaci: Einkommensschwache Haushalte, die unteren 5 Prozent, wenden auch schon ohne CO2-Aufschlag rund 23 Prozent ihres verfügbaren Nettoeinkommens für Strom, Heizung und Kraftstoffe auf,

während es bei einkommensstarken Haushalten lediglich 4,9 Prozent sind. 23 Prozent da, 4,9 Prozent da, das zu den sozialen Auswirkungen der von Ihnen betriebenen Preiserhöhungen bei …

Sozialpolitik ist einer unserer Schwerpunkte, ganz richtig.

Es wird Ihnen nicht gelingen, das sozialverträglich und ohne Gängelungen durchzusetzen. Dem Klima wird es auch nicht wirklich helfen. Das Soziale ist ein uns besonders wichtiges Anliegen. Das wird von dem einen oder anderen gern als populistisch denunziert. Wir nehmen die Anliegen und Nöte der Bürger und gerade auch der einkommensschwachen Bürger ernst.

Nicht zuletzt ist es ein weiteres Beispiel dafür, dass Ihr Maßnahmenpaket das Bauen und damit das Wohnen in der Stadt erneut teurer machen wird, denn jede dieser energetischen Auflagen und jeder der umweltpolitischen Sonderwünsche verteuern den Bau von Wohnraum, worauf der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen gerade zu Recht hinwies. Hier setzt eine grüne Klientel ihr Interesse an einem guten Gewissen brutal durch zu

lasten der breiten Allgemeinheit, der großen Mehrheit der Steuerzahler, der Mieter, der Arbeiter und Angestellten. Grün gemeint ist eben nicht gut gemacht. Während wir unsere Landschaften mit Windrädern und Solaranlagen verspargeln, sind derzeit weltweit knapp 1 400 Kohlekraftwerke geplant und im Bau. Die deutsche Energiewende ist kein Vorbild. Das hatte vorhin auch schon Herr Nockemann ausgeführt.

Noch etwas zur Richtigstellung der Zahlen von wegen Deutschland, Bevölkerungszahl, Energieausstoß. Dass ein exportorientiertes Land wie Deutschland natürlich etwas mehr Energie verbraucht als ein importierendes Land, versteht sich, glaube ich, von selbst und kann kein Vorwurf sein.

Was den Bürger auch stört, ist die Doppelmoral. Wenn einzelne Senatorinnen oder Senatoren ohnehin lieber Ferrari fahren, Behördenmitarbeiter gern Kurzstrecke fliegen und an Schulen jede vierte Klassenfahrt per Flugzeug stattfindet, ist das per se nicht schlimm. Wenn diese Schulen sich dann allerdings Klimaschule nennen, dann hat das etwas von Doppelmoral, um nicht zu sagen Verlogenheit.

Fazit: Sie haben nicht die richtigen Konzepte, vorleben tun Sie Ihre Maßnahmen erst recht nicht. Wir als AfD-Fraktion plädieren für zwei Dinge: für einen realistischen praktikablen Umweltschutz, der bei handfesten Maßnahmen zu Hause anfängt, die Versiegelung der Stadt ebenso stoppt wie die jährliche Abnahme der Zahl der Straßenbäume. In der Klimadebatte plädieren wir für mehr wissenschaftliche Forschungen zu tatsächlich ressourcenschonenden Energien, für einen müllvermeidenden Umgang mit unserer Natur und für eine Verkehrs- und Energiepolitik, die mit Anreizen arbeitet, aber ohne Steuererhöhungen und möglichst auch ohne Verbote auskommt.

Der Bürgermeister sprach schönfärberisch von freiwilligen Mitmachaktionen. Das klingt mir allzu sehr nach der Art Freiwilligkeit, wie wir es aus Gott sei Dank überwundenen sozialistischen Staaten kennen. Lassen wir nicht zu, dass der Klimaplan der neue Fünfjahresplan der Ökosozialisten wird.

Ein Wort zum Schluss an Herrn Senator Kerstan, der sich vorhin versprach, als er erst die Klimaleugner attackierte und im Satz darauf das Wort Verfassungsschutz im Mund führte. Es war, fürchte ich, ein Freudscher Versprecher. Mir graust vor dem, was sich dahinter anbahnen könnte. – Vielen Dank.

Zwei Sätze zu Herrn Schwieger. Erstens: Wir diskutieren gerade intensiv verschiedene Rentenkonzepte. Ein Modell ist das, was Professor Meuthen entwickelt hat. Wir werden auf einem Parteitag im Frühjahr dieses Jahres, bei dem die verschiedenen Elemente ihre Rolle finden werden, einen Konsens finden. Zweitens: Es ist kein Wunder, weshalb wir gerade in den Arbeiterquartieren der SPD den Rang ablaufen. Sie werden sehen, dass das weitergeht, wenn Sie sich weiterhin in dieses grün-elitäre Fahrwasser begeben. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Natürlich sind

auch wir grundsätzlich für die Behandlung von Menschen, die im Krieg Folter erlebt haben und dadurch tiefsitzende Traumata davongetragen haben. Gleichwohl zeigt die Einrichtung eines speziellen Koordinierungszentrums für traumatisierte Flüchtlinge durchaus wieder einmal auch, wie ineffizient und selektiv Hamburg Flüchtlingen auf dieser Welt hilft. Millionenzuschuss aus dem Haushalt, ein Personalapparat aus Fachärzten, Psychologen, Betreuern und Pflegern. Was sich im ersten Moment wie ein Akt besonderer Fürsorge und Humanität anhört, verschleiert eher das eigentliche Problem. Denn die weitaus meisten und am schlimmsten betroffenen Opfer von Krieg und Vertreibung leben derzeit in den Gebieten des Nahen Ostens und in Afrika. Mit dem Geld, mit dem wir im wohlhabenden Hamburg Fachärzte, Psychologen und Betreuer anstellen, könnten vor Ort in sicheren Gebieten deutlich effektiver Strukturen aufgebaut werden, die mehr Menschen helfen einschließlich einer medizinischen Betreuung und der Behandlung von Kriegstraumata.

Die Hilfe könnte insbesondere Menschen zugutekommen, die noch viel stärker hilfsbedürftig sind als diejenigen, die nach Europa gekommen sind und meistens eine Menge Geld an die Schleusermafia gezahlt haben. Derzeit gibt es 60 Millionen Flüchtlinge auf der Welt. Als wohlhabende Europäer ist es deshalb gerade unter moralischen Gesichtspunkten selbstverständlich, zu helfen

und zugleich sorgfältig abzuwägen, wie wir am effektivsten unsere begrenzten Mittel einsetzen und wie wir der größten Anzahl von Menschen effektiv helfen. Die Unterbringung und Versorgung von sogenannten "Schutzsuchenden" in Hamburg hat in den vergangenen Jahren jeweils hohe dreistellige Millionenbeträge gekostet. Mit dem Geld hätten nicht nur viel mehr Flüchtlinge als in Hamburg versorgt und ausgebildet werden können, auch Behandlungen für traumatisierte Kriegsopfer wären für eine weitaus größere Anzahl von Menschen möglich gewesen. Daher unser Appell: Ja, rechtskräftig anerkannte Asylbewerber, die aus politischen Gründen auf lange Zeit nicht mehr in ihre Heimat zurückkehren können, sollen in Hamburg bei Bedarf eine psychologische Traumabehandlung erhalten.

Für diese kleine Gruppe reichen die vorhandenen Strukturen allerdings wohl auch ohne ein Koordinierungszentrum aus. Das Gleiche gilt natürlich auch für die subsidiär Schutzberechtigten. Alternativ aber sollte das Geld, welches nun für Eppendorfer Fachärzte und Psychologen bereitgestellt wird, in den Aufbau eines großen Behandlungs

zentrums in Nordafrika investiert werden. Dafür wäre auch die Akzeptanz in der Bevölkerung deutlich höher. – Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Zum Thema Antisemitismus und dem Engagement der AfD-Fraktion für jüdisches Leben in Hamburg und für Israel habe ich mich vor zwei Wochen ausführlich geäußert, das brauche ich heute nicht zu wiederholen. Daher heute zum Landesprogramm "Hamburg – Stadt mit Courage", Kampf gegen Rechtsextremismus, wie es angemeldet wurde. Ich bekräftige noch einmal im Namen meiner Fraktion, dass auch wir die erhöhte Bedrohungslage im Bereich des Rechtsextremismus sehr ernst nehmen und dass insbesondere die Überwachung rechtsextremistischer Gefährder lückenlos sichergestellt sein muss.

Dazu mahnen eindringlich die jüngsten Verbrechen gegen den Regierungspräsidenten Lübcke und der antisemitisch motivierte Anschlag von Halle. Rechtsextremismus, Rechtsterrorismus muss entschieden bekämpft werden.

Nein, bitte nicht.

Aber die Regierungsfraktionen sollten und dürfen nicht den Fehler machen, die schlimmen Geschehnisse aus Hessen und Halle zu instrumentalisieren, um aus ideologischen Gründen nur den Rechtsextremismus zu bekämpfen und die anderen Extremismen außer Acht zu lassen, denn wachsender Antisemitismus hat verschiedene Ursachen. Dieser ist zum Teil religiös, zum Teil linksextremistisch und zum Teil rechtsextremistisch motiviert. Fragen Sie doch einmal bei empower nach, von wem sich Juden in Hamburg derzeit am stärksten bedroht fühlen und von wem sie körperlich angegriffen werden.

Frau Senatorin Leonhard, Sie haben diese Instrumentalisierung leider erneut vorgenommen, und ich entgegne darauf, dass wir die Verrohung des Diskurses, die zum Teil tatsächlich festzustellen ist, Hass und Hetze leider in allen Bereichen des politischen Spektrums beobachten können und müssen. Ich erinnere noch einmal daran: Die Ausdrücke, AfD bis aufs Blut bekämpfen oder bis aufs Messer bekämpfen sind Äußerungen von Ministerpräsidenten der CDU und der CSU. Und das ist abscheulich und menschenverachtend.

Wir als AfD stehen auf dem Standpunkt, dass Extremismusbekämpfung niemals ideologisch motiviert sein darf. Unser Staat, das Grundgesetz, unsere Werte sind gegen Extremismen zu schützen, egal von woher sie kommen. Wenn der Senat richtigerweise unmittelbar nach den Ereignissen der letzten Wochen seine Bemühungen im Kampf gegen Rechtsextremismus verstärkt, gleichzeitig aber zwei Jahre nach den gewaltsamen Ausschreitungen des G20-Gipfels immer noch kein Konzept, keine Drucksache zur Bekämpfung des Linksextremismus vorgelegt hat, dann muss er sich vorwerfen lassen, Extremismus ideologisch, einseitig und eben nicht entschieden genug zu bekämpfen. Und wenn eine Vizepräsidentin der Bürgerschaft die Rote Flora als Bestandteil der Hamburger Kultur würdigt, dann lässt das tief blicken.

Das Programm des Senats gegen Rechtsextremismus enthält ohne Frage richtige Ansätze, aber wir fordern Sie auf: Bekämpfen Sie im Sinne des antitotalitären Konsenses unseres Staates Extremismen jeglicher Couleur, Linksextremismus und Islamismus nicht weniger und anders als Rechtsextremismus. – Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Ein rechtsextremer Terrorist hat in Halle ein antisemitisches Verbrechen verübt. Zwei unschuldige Menschen fielen dem zum Opfer, nur eine massive Tür verhinderte, dass der Täter in die Synagoge eindringen konnte und ein noch viel größeres Blutbad anrichtete. Wir als AfD-Fraktion trauern um die Opfer von Halle und möchten den Angehörigen hier nochmals unser tief empfundenes Beileid ausrichten. Wir verurteilen den Anschlag und das dahinterstehende antisemitische Motiv auf das Schärfste. Und wir sagen unseren jüdischen Mitbürgern an dieser Stelle, dass wir entschlossen an ihrer Seite sowie an der Seite des Staates Israel stehen.

Die Jüdische Gemeinde Halle verfasste einen offenen Brief, in dem sie sich gegen jegliche politische Instrumentalisierung des Anschlags stellte. Weil genau dies in den letzten Tagen und auch heute leider passiert, lohnt es sich, aus diesem Brief zu zitieren:

"Leider gibt es bereits Versuche einiger politischer Kräfte, die traurigen Ereignisse des Anschlags für die eigenen politischen Ziele zu missbrauchen. Hier kann nur das wiederholt werden, was wir bereits zuvor betont haben: Der wahre Feind ist der Hass. Egal gegen wen, sei es gegen Juden, Christen oder Muslime – Sunniten oder Schiiten – oder auch gegen Atheisten oder Agnostiker, gegen Frauen oder Männer, gegen Menschen mit oder ohne Behinderung, gegen Kranke oder Gesunde, gegen Menschen, die angeblich zu intelligent oder zu wenig intelligent sind, gegen Reiche oder Arme. Aber auch gegen diejenigen, die bestimmte Berufe ausüben, zum Beispiel in der Kohlenbranche, bei der Bundeswehr oder bei der Polizei, gegen SUV-Fahrer oder gegen Fahrradfahrer."

Ich zitiere weiter:

"Das Wort Toleranz sollte über die eigenen Ansichten und vor allem über die eigenen Taten gestellt werden. Der politische Missbrauch der Opfer des Terroranschlags in Halle macht uns noch trauriger."

Zitatende.

Ich wiederhole nochmals den letzten Satz: Der politische Missbrauch der Opfer des Terroranschlags in Halle macht uns noch trauriger. Gerade vor diesem Hintergrund ist es unerträglich, was sich teil

weise in den Tagen nach Halle abspielte. Während wir noch um die Opfer trauerten, das auch mit mehreren Pressemitteilungen zum Ausdruck brachten, scheute sich Innensenator Andy Grote nicht, auf unerträgliche Weise das antisemitische Verbrechen zu instrumentalisieren, um gegen die AfD zu hetzen. Eine Schlagzeile im "Hamburger Abendblatt" war es ihm wert, politisches Kapital aus einem antisemitischen Verbrechen zu schlagen. Herr Senator, das war nicht nur billig, das war zutiefst unanständig.

Es hat sich wohl kaum eine andere Fraktion so wie wir, die AfD-Fraktion, stets für die Belange der Juden und für Israel eingesetzt.

Wir haben allein in den letzten 24 Monaten mit mehr als 20 Anfragen jüdische Belange und Sorgen aufgegriffen. Wir haben uns wiederholt um die Sicherung jüdischer Einrichtungen in Hamburg gekümmert, nicht erst nach Halle. Wir haben vier Anfragen zu dem Thema gestellt

und reichen noch heute einen Antrag ein, um die Stadt Hamburg hier noch mehr in die Pflicht zu nehmen.

Wir haben schon vor Jahresfrist mit einem Antrag die Berufung eines Beauftragten der Stadt Hamburg für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus gefordert. Abgelehnt von allen anderen Fraktionen,

SPD, CDU, GRÜNE, LINKE und FDP.

Wir haben ebenfalls hier mit einem Antrag die Gründung einer Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus in Hamburg gefordert. Abgelehnt ebenfalls von allen anderen Fraktionen.

Nein, ich bin gleich beim Ende. Danke.

Wir haben ebenfalls mehrfach die Beendigung der Islamverträge mit DITIB

und SCHURA gefordert, um damit gerade auch den Antisemiten des IZH entgegenzutreten, statt sie als Vertragspartner aufzuwerten. Und wir ha

ben die Partnerschaft mit einer israelischen Hafenstadt gefordert. Alle diese Forderungen wurden abgelehnt.

Vor diesem Hintergrund nochmals der eindringliche Appell, gerade an die Regierungsfraktionen und an Herrn Senator Grote: Hören Sie auf, die Opfer des Terroranschlags zu instrumentalisieren.

Das ist zutiefst unanständig. Wir stehen stets an der Seite Israels und der jüdischen Gemeinden hier in Hamburg. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Drei Punkte kurz. Erstens: Herr Senator Grote, Frau von TreuenfelsFrowein, Herr Trepoll, wir haben stets Rechtsextremismus in gleicher Weise verurteilt wie Linksextremismus oder islamischen Extremismus. Daran kann es keinerlei Zweifel geben und das lassen wir uns nicht in Abrede stellen.

Punkt eins. Punkt zwei: Die "Bild"-Zeitung brachte einen großen …

Ihnen fällt nichts Neues ein, Herr Tjarks.

Die "Bild"-Zeitung brachte einen großen Artikel gestern, wie Antisemitismus geht, und Sie, die GRÜNEN, Herr Tjarks …

Hören Sie einmal bitte zu.

Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Werte Kollegen, das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wolf.

"Wie Antisemitismus in Deutschland salonfähig wird" war gestern ein sehr großer Artikel in der "Bild"-Zeitung

über eine ganze Reihe von Äußerungen und Taten von Politikern, die ein problematisches Verhältnis zum Antisemitismus erkennen lassen, die vielleicht den Weg bereiten zum Antisemitismus. Da ging es aber nicht um die AfD, der Artikel steht unter der Überschrift "Alarmstufe Roth", Roth mit th geschrieben, weil gerade Ihre Spitzenrepräsentantin in Berlin, Claudia Roth, Vizepräsidentin des Bundestags, in einer Art und Weise sich mit den Mullahs im Iran gemeinmacht,

dass das der "Bild"-Zeitung den Aufmacher wert ist für Antisemitismus in Deutschland.

Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Herr Dr. Wolf, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage von Herrn Tjarks.

Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Herr Gögge, das gilt auch für Sie. Es ist das freie Recht des Abgeordneten, die Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung zuzulassen oder nicht. – Herr Dr. Wolf, fahren Sie fort.

Und drittens zu dem Punkt, dass verschiedene Vertreter von etablierten Parteien auch in diesem Hause auf die AfD mit dem Finger zeigen und ihr Hate Speech und wer weiß nicht was alles vorwerfen.

Schauen wir doch einmal auf die beispielhaften Aussagen der beiden Unionsministerpräsidenten Armin Laschet, Nordrhein-Westfalen, und Markus Söder, Bayern, beide Angehörige und Ministerpräsidenten von Parteien, die sich heute noch als christlich bezeichnen. Armin Laschet erklärte – man muss sich das Zitat einmal auf der Zunge zergehen lassen –, man müsse bis aufs Messer bekämpfen, aber nicht etwa Terrorismus oder Gewalttaten, die AfD müsse man bis aufs Messer bekämpfen,

einen politischen Gegner. Wenn das nicht Hate Speech ist. Ich rufe …

Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Herr Wolf, erneut die Frage, ob Sie …?

Nein, danke, jetzt keine Zwischenfrage. Ich habe noch 35 Sekunden.

Ich rufe Herrn Laschet zu, unsere Demokratie braucht Freiheit, Toleranz und Vielfalt.

Und bei Markus Söder nicht anders, er will die AfD bis aufs Blut bekämpfen.

Und da klatschen zwei Vertreter von der FDP und der CDU, das ist beschämend.

Bis aufs Blut bekämpfen. Ich rufe Herrn Söder und ich rufe Ihnen zu, unsere Demokratie braucht Freiheit, Toleranz und Vielfalt, nicht nur für die Vertreter der eigenen politischen Anschauungen, sondern auch für Andersdenkende. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es wurde schon angesprochen: Die Anmeldung heute ähnelt im Grunde der Aktuellen Stunde vor wenigen Wochen so 1:1, dass ein Großteil der heutigen Debatte eher Augenwischerei zu sein scheint und jeder im Grunde gut daran getan hätte, Wiederholungen des Damaligen zu vermeiden.

Deswegen kurz zwei Sachen. Erstens zum angeblichen Wiedermöglichmachen von Sitzenbleiben, das uns hier verkauft wird; aus unserer Sicht eine richtige und wichtige Forderung. Dazu hatte schon in der letzten Debatte Herr Duge – Schulausschussvorsitzender – für die GRÜNEN erklärt, dass das Sitzenbleiben nur unter sehr extremen, außergewöhnlichen Voraussetzungen möglich sein soll. Also: Augenwischerei bestätigt.

Und inhaltlich nur noch einmal kurz der aus unserer Sicht wesentliche Punkt: Wir lassen uns, anders als diejenigen, die diese Vereinbarung unterzeichnen wollen, nicht davon abbringen, dass G9 an den Gymnasien dem Wunsch vieler Eltern und Schüler entspricht. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Möglichkeit – nicht der Zwang, aber die Möglichkeit –, an einzelnen Gymnasien G9 anzubieten, in Zukunft auch in Hamburg gegeben sein wird, so wie das in Schleswig-Holstein von einem Großteil der Wähler gewünscht, verlangt und umgesetzt wurde. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob die Rot-Grünen den Bericht aufmerksam gelesen haben oder ihn nicht doch ein wenig schönreden. Wenn es heißt – Zitat –:

"Alle Berichte und Beratungen sprechen für die Ausweitung und Verstetigung der "Ombudsstelle […]",

ist das etwas gewagt. Denn es standen durchschnittlich pro Monat nur zwei Fälle zur Bearbeitung, und die wichtigste Zielgruppe, die jungen Menschen, tauchten mit nur 4,5 Prozent fast gar nicht auf.

Warum wird diese Schlichtungs- und Beratungsstelle, die aus unserer Sicht grundsätzlich etwas Richtiges ist, so wenig frequentiert? Vielleicht doch deshalb – es spricht vieles dafür –, weil sie zu eng an die Jugendhilfe angegliedert erscheint und nicht als neutraler Ort wahrgenommen wird. Denn genau das wird im Bericht bemängelt. Damit das Angebot einer Schlichtungsstelle angenommen wird, muss in erster Linie Vertrauen aufgebaut werden. Daher sollte künftig eine eindeutige räumliche und organisatorische Trennung zum Jugendamt und seinen Trägern vorgenommen werden. Deswegen begrüßen wir ganz ausdrücklich den Zusatzantrag der CDU, der gerade in diese Richtung geht.

Außerdem frage ich mich, wozu es Kooperationsverträge zwischen Jugendämtern und Ombudsstellen geben muss. Sollten Jugendhilfeberatungsstellen nicht viel mehr auch eine Kontraposition zur Jugendamtsverwaltung darstellen?

Investieren würde ich darüber hinaus in eine zielgruppenspezifische Homepage ohne das Hamburger Verwaltungswappen, und vielleicht ist statt Ombudsstelle ein prägnanter Begriff wie "Beschwer dich" geeigneter.

Kurzum: Entwickeln Sie ein Ombudskonzept, aber nehmen Sie zumindest auch die Kritikpunkte des Berichts ernst. Wir unterstützen den Antrag, und vor allem halten wir den Zusatzantrag für sehr positiv. – Danke.

Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Mit dem Antrag schießt sich DIE LINKE wieder einmal selbst ins

Aus. Es wundert schon niemanden mehr, wenn Sie wieder an der Steuerschraube drehen. Dazu wurde schon einiges gesagt, ich mache es kurz. Ausgerechnet die Grunderwerbsteuer. Dass davon nicht nur Erwerber von Immobilien, junge Familien und so weiter, betroffen sind, sondern auch Mieter, blenden Sie dabei aus, denn eine steigende Grunderwerbsteuer macht das Wohnen teurer. Und auf Ihre Forderung nach kostenfreiem Frühstück fragen wir: Welche Eltern denken an ein kostenfreies Frühstück, wenn sie schon die Miete kaum zahlen können? Worin liegt Ihre Logik, zumal Sie selbst sagen – ich zitiere aus Ihrem Antragstext –:

"So sorgen beispielsweise hohe Mietenniveaus für eine höhere Armutsgefährdung."

Also zu Ende gedacht ist der Antrag nicht, Ziffer 1 und Ziffer 2 widersprechen sich.

Aber kommen wir zurück zum Thema Frühstück in Kitas. Ein hungriges Schulkind ist leider kein Einzelfall. Elternverbände beklagen, dass nicht nur 10 Prozent, sondern noch deutlich mehr Grundschüler ohne Essen in die Schule kommen. Es wurde schon einiges Richtige von Herrn Lohmann und auch von Herrn Heißner gesagt, dass zum Beispiel die Stadt Hamburg seit fünf Jahren den Verein brotZeit unterstützt, der in Schulen mit erhöhtem Förderbedarf zuverlässige Versorgung mit Frühstück sicherstellt. Hier lohnt es sich unseres Erachtens, über eine Erweiterung auf Kitas in sozialen Brennpunkten nachzudenken.

Ein anderes Problem ist allerdings auch – und das gehen Sie nicht an –, dass die Eltern nicht nur gelegentlich kein Geld haben, um ihren Kindern ein Brot zu schmieren, sondern auch, dass nicht allen Kindern ein regelmäßiges, abwechslungsreiches und gemeinsames Essen vorgelebt wird. Darum ist das kollektive Frühstück von Kindern in Kitas und Grundschulen grundsätzlich erstrebenswert, und es lohnt sich, darüber nachzudenken, wie man das noch mehr befördern kann.

Ihr Weg allerdings ist nicht der richtige, den lehnen wir ab, der ist uns wieder einmal viel zu linkspopulistisch. – Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Auch wir hatten im Januar diesem Antrag zugestimmt, den Senat aufzufordern, die Maßnahmen anlässlich des 100-jährigen Jubiläums der Stiftung Bücherhallen zu erfassen und darüber zu berichten. Dass das nicht am 31. Mai, sondern am 12. August geschah, zwei, drei Tage, bevor mehrere der letzten Jubiläumsfestivitäten stattfanden, fand auch ich bemerkenswert.

Insgesamt ist der Eindruck positiv. Viele hauptamtliche und ehrenamtliche Mitarbeiter in den Bücherhallen, zahlreiche Mitarbeiter in der Verwaltung, Künstler, Architekten und Bauherren haben sich eindrucksvoll engagiert, um einerseits das Gedenken mit Würde, Stolz und Kreativität zu feiern, und andererseits, um den alltäglichen Besuch in den Bücherhallen unter pragmatischen und erlebnisorientierten Gesichtspunkten ansprechend zu gestalten und zu erneuern. Für dieses Engagement auch von meiner Seite und meiner Fraktion ganz herzlichen Dank.

Dass nicht nur die Feierlichkeiten, sondern auch die Bau- und Sanierungsmaßnahmen mit Haushaltsmitteln und deutlich investivem Akzent entsprechend unterstützt wurden, halte ich für richtig, auch wenn so kurz vor den Bürgerschaftswahlen ein Stück weit taktisch gehandelt wurde; aber das klang schon bei meinem Vorredner an.

Eine kritische Anmerkung noch – das wurde auch schon in unserer Debatte im Januar angesprochen –: Ich hoffe – und das werden wir weiterhin kritisch begleiten –, dass die Bücherhallen ihrem gemeinnützigen Auftrag als Dienstleister für alle Hamburger in den kommenden Jahren bestmöglich gerecht werden. Das heißt konkret auch, dass Bücher nicht nach politischen Gesichtspunkten aussortiert werden. Einen kritischen Vorgang hatte ich damals konkret angesprochen; ich muss das jetzt nicht wiederholen. Gerade auch bei dieser Frage sollte nicht ausgegrenzt werden. Die Begriffe "integrativ" und "inklusiv" sollten nicht nur Wortgeklingel bleiben, sondern beim Wort genommen werden. Denn es ist doch enorm wichtig, dass die Bibliotheken, die Bücherhallen uns allen weiterhin als Orte des freien Denkens, des freien Wortes, des freien Diskurses erhalten bleiben. Sie spielen eine wesentliche Rolle für unser demokratisches, freiheitliches Gemeinwesen. Für die noch ausstehenden Projekte im Rahmen der bereits beschlos

senen Bauund Sanierungsmaßnahmen wünschen wir gutes Gelingen. – Vielen Dank.

Kurz zu den Schlusssätzen von Herrn Senator Brosda. Sie haben sich einerseits zu einem – was eine Selbstverständlichkeit sein sollte, aber ich danke trotzdem dafür – pluralen und freiheitlichen Diskurs bekannt. Sie haben danach ein, zwei Sätze benutzt, die zumindest

missverständlich sind, in denen Sie anklingen ließen, dass jemand, der ausgrenze, sich nicht zu wundern brauche, wenn er nachher ausgegrenzt werde.

Was jedenfalls uns, die AfD-Fraktion, betrifft, muss ich das in aller Entschiedenheit zurückweisen. Wir grenzen nicht aus, wir plädieren für den freiheitlichen Diskurs und halten ihn hoch. Wir protestieren aber in aller Schärfe gegen diejenigen,

die zwar laufend von wegen "integrativ" und "inklusiv" Wortklingelei betreiben und dann knallhart und brutal Andersdenkende im Namen des freien Diskurses ausgrenzen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Titel der heutigen Aktuellen Stunde klingt großartig:

"Hamburgs Magistralen neu denken, Impulse aus internationalem Bauforum nutzen und die Lebensqualität der Hamburgerinnen und Hamburger stärken".

Was für eine Aussage. Was für ein Wortgeklingel. Da kann nicht mehr viel schiefgehen, möchte man meinen.

In den Mitteilungen wurde von einer Zerfaserung der linearen Räume gesprochen, davon, dass die Bebauungsdichte vom Zentrum zum periurbanen Raum abnimmt und die Magistralen unterschiedliche Typologien aufweisen. Kurzum, so gesehen ganz frisch eine Veranstaltung, die ungefähr so bürgernah ist wie Ihre Politik von Rot-Grün. Das klingt eher nach elitären Zirkeln, wo die Experten sich im Kreis aufstellen und ein jeder seinem rechten Nachbarn auf die Schulter klopft.

Diese Erkenntnisse werden den Wohnungssuchenden in Hamburg enorm helfen, vor allem den 400 000, die Anspruch auf eine Sozialwohnung haben.

Vor allem ist es tatsächlich zu früh, heute hier darüber zu sprechen und sich mit diesem Forum zu schmücken. Dementsprechend waren Blabla und

Allgemeinplätze die Wortbeiträge von Rot-Grün dazu.

Wenn wir es konkretisieren wollen, wenn ich das in der Linie der rot-grünen Politik einordne, dann sieht die Umsetzung der Erkenntnisse nachher etwa so aus: Einerseits an den großen Magistralen, an Kreuzungen mit Spitzenverkehrsaufkommen immer mehr große Mehrfamilienhäuser – und dann aber von Lebensqualität reden. Geht es noch widersprüchlicher? Und andererseits einmal wieder ein Angriff auf den Autoverkehr, auf den Individualverkehr. Besonders markant die Aussage eines Architekten zur Magistrale nach Meiendorf, nach Rahlstedt, bislang würden an der Magistrale nur 10 Prozent der Fläche Fußgängern zur Verfügung stehen, künftig sollen es 60 Prozent sein und nur noch 40 Prozent für Fahrzeuge. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Ich komme darauf noch einmal zurück.

Seit die AfD in der Bürgerschaft ist, fordern wir: Hören Sie mit der Stadtplanung und der Denke nicht immer an der Stadtgrenze auf. Denken Sie darüber hinaus, wie im Entwicklungsmodell von 1969 oder auch im regionalen Entwicklungskonzept aus 1994 beziehungsweise 2000. Nur lassen Sie es nicht beim Reden sein, sondern sorgen Sie dieses Mal auch für eine Umsetzung. Sie sollten die Metropolregion nicht als Worthülse benutzen, sondern gemeinsam mit den angrenzenden Kreisen und Ländern dort auch aktiv Wohnungspolitik, Wohnungsbau und die Entwicklung von Gewerbeflächen vorantreiben, gekoppelt mit dem Ausbau leistungsfähiger Verkehrswege, gerade auch im Idealfall mit dem schienengebundenen ÖPNV. Stattdessen betreiben Sie ein fantasieloses Verdichten, was zu einer Minderung der Lebensqualität führt. Versiegeln und Entgrünen, das ist in vielem das Ergebnis der rot-grünen Politik der letzten Jahre.

Es war einmal ein visionärer Stadtplaner, und der hieß Schumacher. Er entwickelte für Hamburg einen Stadtentwicklungsplan, den sogenannten Federplan. Dieser mahnte zur Entwicklung der Stadt an den aufgezeigten Achsen, wobei die Zwischenräume von Bebauung freigehalten werden sollten, um die Stadt zu belüften. Was für ein Visionär.

Das ist geplante Lebensqualität, nicht Ihre Binsenweisheiten aus dem Bauforum, in Kauderwelsch gepackt.

Und zum Schluss: Eines sollten wir nicht tun – das Thema für einen ideologischen Kampf gegen den Autoverkehr erneut missbrauchen. Es sollte hier um Stadtplanung gehen, nicht allein um falsch ver

standene Verkehrsplanung und vor allem nicht um eine Anti-Autofahrer-Planung. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eine kurze Entgegnung auf Herrn Dr. Stoberock, denn es war schon bemerkenswert, uns vorzuwerfen, es ginge hier um einen irgendwie gearteten Migrationshintergrund. Wenn Sie bei der Rede unseres sozialpolitischen Sprechers Harald Feineis zugehört hätten, was wäre Ihnen da aufgefallen? Er hat das Thema ruhig und sachorientiert erörtert und eine Lösung aufgezeigt, einen Antrag vorgestellt. Es fiel nicht ein einziges Mal der Begriff Migrationshintergrund und Derartiges. Kommen Sie endlich heraus aus Ihren Denkschablonen und versuchen Sie nicht immer, die AfD in irgendeine Schublade zu stecken, in die sie nicht hineingehört. Wir betreiben sachorientierte Politik zum Wohle der Bürger.

Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Museen sind ein Aushängeschild der Stadt, ihrer reichen Geschichte und auch ihrer Bürger. Um dieser Mammutaufgabe gerecht zu werden, ist es eine Selbstverständlichkeit, die Hamburger Museenlandschaft zu fördern. Natürlich unterstützen wir als Hamburger AfD-Fraktion eine von Vernunft geleitete Kulturpolitik. Was wir allerdings sehr kritisch sehen – das wurde hier bislang noch nicht angesprochen –, ist eine Gefahr der Politisierung, der Ideologisierung der Museen. Was ich damit meine, will ich gern an ein paar Beispielen erläutern.

Dass zum Beispiel die Hamburger Museumsstiftungen unterstützt und gefördert werden, steht für mich außer Frage. Vernünftig und unbedingt unterstützenswert ist es auch, neue Kreise zum Besuch der Museen anzuregen, sei es durch freie Eintritte, aber auch das im April von der Behörde für Kultur und Medien durchgeführte Symposium ist ein guter Schritt in diese Richtung. Das waren positive Beispiele.

Kritisch sehe ich das, was Herr Senator Brosda in seinem Schreiben an die Bürgerschaft als Erweiterung des Spektrums um aktuelle Themen bezeichnet. Da werden zum einen das MARKK, das ehemalige Völkerkundemuseum, und zum anderen die Aufarbeitung des postkolonialen oder kolonialen Erbes angesprochen. Fangen wir an mit dem MARKK. Sicher war es kein guter Schritt in die richtige Richtung, das Museum für Völkerkunde politisch motiviert in MARKK umzubenennen, bloß weil der Begriff Volk oder Völker in der linken Denke unerwünscht ist und angeblich überholt sei.

Dafür wurden Gelder der Steuerzahler verschwendet, die an anderer Stelle fehlen und besser eingesetzt wären. Jetzt soll im MARKK, so formuliert es Senator Brosda in seinem Schreiben, eine neue Stelle für den Bereich Afrika geschaffen werden,

"… die den Blick auf den Kontinent der Zukunft wirft und diesen damit auch für einen neuen gesellschaftlichen Diskurs öffnet."

Zitatende.

Wir befürchten, dass sich hinter dem neuen gesellschaftlichen Diskurs letztlich Umerziehung verbirgt,

in einer Linie mit der ideologisch motivierten Umbenennung des Museums. Denn kein Wunder war es schließlich auch, dass das MARKK eine Lesung veranstaltete, in der der Chef der Roten Flora, Andreas Blechschmidt, genauso auf dem Podium saß wie der verurteilte RAF-Mörder Karl-Heinz Dellwo. Dass dieses Museum dann auch noch zu den Erstunterzeichnern der Kampagne "Erklärung der Vielen" gehört, belegt einmal mehr die politische Einseitigkeit, wenn man nicht sogar von einem ungeklärten Verhältnis zum Extremismus sprechen muss.

Natürlich darf bei Senator Brosda auch das Thema postkoloniales Erbe nicht fehlen. Wir alle wissen, dass auch hier Ideologie im Vordergrund steht, man denke nur an die Besetzung der Forschungsstelle "Hamburgs (post-)koloniales Erbe" mit dem höchst einseitigen und umstrittenen Professor Zimmerer oder an die sehr eckige Zusammensetzung des sogenannten runden Tisches.

Der Ansatz sollte und muss sein, die Attraktivität der Museen mit Vernunft und nicht mit Ideologie, zum Beispiel mithilfe von Digitalisierungskonzepten zu steigern. Mit dem von mir an mehreren Beispielen belegten Politisieren, dem Ideologisieren der Museen, auch wenn man sie gern verharmlost als Kontextualisierung bezeichnet, steigern Sie nicht die Attraktivität, sondern unterminieren sie. – Vielen Dank.