Gunter Wild
Appearances
6/62
6/64
6/66
6/67
6/68
6/69
6/70
6/71
6/72
6/73
6/76
6/77
6/78
6/79
6/80
6/81
6/83
6/85
6/86
6/88
6/89
6/90
Last Statements
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Die LINKEN und die GRÜNEN wollen mit ihrem Gesetzentwurf eine Neuordnung der Schutzgebietsverwaltung in Sachsen. Die Verantwortung sollte von Sachsenforst auf das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie übertragen werden.
Mit Ihrem Änderungsantrag haben Sie zumindest diesen Fehler bereinigt; aber, werte LINKE und GRÜNE: Sachsenforst als reines Wirtschaftsunternehmen darzustellen halte ich bei den Geldern, die dieser angebliche Wirtschaftsbetrieb durch den Freistaat Sachsen Jahr für Jahr zusätzlich erhält, schon für etwas verwegen. Sachsenforst ist eben kein reines Wirtschaftsunternehmen, sondern ein Staatsbetrieb mit dem Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft als oberste Fachaufsicht. Also obliegt es auch der Politik, der Regierung und insbesondere unserem Staatsminister zu entscheiden, auf welchen Flächen und wie tiefgründig Sachsenforst den Naturschutz in den Vordergrund rückt.
Der Gesetzentwurf und Ihr Änderungsantrag zum Gesetzentwurf ändern nichts daran, dass Sie eine zusätzliche Behörde schaffen wollen, die zusätzlich Steuergeld kostet. Schon deshalb werden wir diesen bürokratischen, Steuergeld kostenden Unsinn ablehnen.
Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Ich versuche einmal, wieder in die Sachlichkeit zurückzufinden.
Die GRÜNEN wollen allen dauerhaft in Sachsen lebenden Nicht-EU-Ausländern, auch Asylbewerbern, zukünftig das Kommunalwahlrecht gewähren. Ich nehme es vorweg: Das lehnen wir ab. Die fraktionslosen Abgeordneten der blauen Partei lehnen das aus verschiedenen Gründen ab.
Erstens. Zunächst wäre eine Grundgesetzänderung erforderlich, um ein Ausländerwahlrecht zu ermöglichen. Das haben wir heute schon gehört. Zweitens. Die Einführung des Kommunalwahlrechts für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer aus Nicht-EU-Staaten hätte keinerlei Vorteile für den Freistaat. Die links-grünen Parteien haben zwar schon immer darauf gehofft, dass Ausländer, die von Sozialleistungen, dem Familiennachzug
und weiteren Leistungen in Deutschland profitieren,
aus Dankbarkeit auch links-grün wählen würden und damit ihr Wählerpotenzial in der Kommunalpolitik vergrößern könnten.
Ihre Positionen werden aber nicht überwiegend von Zuwanderern vertreten. So wählen islamische Migranten oft CDU und Osteuropäer vermehrt AfD.
Anders würde es bei der Einführung des Wahlrechts ab 16 Jahren aussehen, da die Jugend eher dazu neigt, linke oder grüne Parteien zu wählen. Das sieht man eindrucksvoll an den Schulschwänzern am Freitag, die ahnungslos darauf hinarbeiten, dass die bisher noch mit zahlreichen und kostspieligen Netzeingriffen verhinderten Blackouts bald Realität werden.
Spätestens dann, wenn der Strom öfters einmal ausfällt, werden auch diese Träumer in die Realität zurückgeholt.
Drittens. Durch die Ausweitung des Wahlrechts auf Ausländer in Nicht-EU-Staaten besteht immer die Gefahr der Einflussnahme ausländischer Regierungen über ihre dann hier wahlberechtigten Bürger auf die Lebensverhältnisse in Sachsen. Herr Prof. Patzelt führte dazu als Bei
spiel die große Loyalität der türkischen Minderheit in Deutschland zum türkischen Staatspräsidenten an. Auch wenn ausländische Einflussversuche bislang selten sind, sollte die dadurch entstehende Gefahr für die Destabilisierung der Bundesrepublik nicht unterschätzt werden. Sie können ideologische, antidemokratische oder gar antisemitische Positionen oder verfassungsfeindliche Ideen in die Politik tragen,
die nicht nur den Vorstellungen der GRÜNEN und der LINKEN zuwiderlaufen.
Viertens. Ausländer können in Deutschland nach fünf Jahren unbefristeten Aufenthalt bekommen; nach acht Jahren ist eine Einbürgerung möglich. Nach jahrelangem Aufenthalt sollten sich Ausländer selbst um die Einbürgerung bemühen. Wenn er die Bürgerrechte wie das Wahlrecht wahrnehmen möchte, sollte er auch Bürger dieses Landes werden wollen. Drei Jahre Unterschied zwischen der Erlangung eines dauerhaften Aufenthaltsstatus und der Einbürgerung sind hinsichtlich der Bedeutung des Wahlrechts auch zeitlich vertretbar.
Fünftens. Auch das Folgende wurde hier schon vorgetragen: Bis zur Einbürgerung gibt es für in Sachsen lebende Ausländer aus Nicht-EU-Staaten andere Integrationsmöglichkeiten, zum Beispiel kommunale Ausländerbeiräte, Mitgliedschaften von Ausländern in Ratsausschüssen usw. usf.
Sechstens: Durch die Ausweitung des Wahlrechts auf dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer aus NichtEU-Staaten würde eine Abwertung des Status der Staatsbürger erfolgen. Prof. Patzelt fragte daher in der Sachverständigenanhörung zu Recht, ob etwas für einen demokratischen Staat so Wichtiges wie das Wahlrecht nicht zu wichtig ist, um damit in erster Linie Symbolpolitik zu betreiben.
Siebtens: Ich frage mich, warum die GRÜNEN das Wahlrecht für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten nur für die kommunale Ebene fordern. Ist Ihnen die kommunale Ebene nicht so wichtig, oder streben Sie langfristig eine Erweiterung des Wahlrechts für Zuwanderer aus NichtEU-Staaten auch für die Landes- und Bundesebene an?
Wenn nicht, dann wäre Ihr Gesetzentwurf nur Spielerei: Sie tun etwas für das gute Gefühl Ihrer Wähler, weil Sie vorgeben, sich um die Belange der Ausländer zu kümmern, geben diesen aber nur die Kommunalpolitik zur Mitbestimmung frei.
Achtens und letztens: Für die nächsten Kommunalwahlen im Mai 2019 kommt dieser Gesetzentwurf viel zu spät.
Fazit: Wir, die Abgeordneten der blauen Partei, lehnen diesen Unsinn aus staatspolitischer Verantwortung heraus ab.
Ja, sehr geehrter Herr Präsident. – Auf den letzten Einwurf möchte ich natürlich nicht erwidern; auf diesen Unsinn erwidere ich nicht.
Aber grundsätzlich zu Ihrer Kurzintervention. Meines Wissens sitzen die GRÜNEN auch im Bundestag. Wenn Sie das Grundgesetz ändern wollen, dann sind Sie hier an der falschen Stelle.
Um das umzusetzen, was Sie hier beantragen, ist eine Grundgesetzänderung notwendig.
Ja, ich wünsche das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Ich muss dazu etwas sagen: Ich kann nicht verstehen, warum empfohlen wurde, diesen Tagesordnungspunkt ohne Aussprache zu beschließen. Das zeigt mir, dass sich offensichtlich keine einzige der Fraktionen des Landtags ernsthaft mit den Folgen wirklich beschäftigt hat.
Die Afrikanische Schweinepest ist nur eines von vielen Beispielen, wenn auch derzeit eines der aktuellsten.
Das lässt sich auf jede hochinfektiöse Tierseuche übertragen. Wir diskutieren, wer bei einem Ausbruch Kosten in welcher Höhe übernimmt. Wir diskutieren, wie man am effektivsten Sperr- und Beobachtungsbezirke einrichtet. Wir diskutieren, wer wann welches Tier wie erschießen soll. Was in Sachsen aber kaum diskutiert und auch nur lapidar umgesetzt wird, ist die Prävention.
Man hat das Gefühl, als warteten alle nur darauf, dass hier in Sachsen die nächste Seuche ausbricht, insbesondere die ASP. Dabei ist es gerade der Freistaat Sachsen, welcher alle in seiner Verantwortung stehenden Maßnahmen ergreifen sollte, um den Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest wirksam zu verhindern.
Statt dieser eigenen Verantwortung tatsächlich nachzukommen, soll heute ein Gesetz verabschiedet werden, mit dem die Kosten der Tierkadaverentsorgung bei Seuchenausbruch zu einem Drittel auf die Landkreise abgewälzt werden – Kosten, die heute keiner seriös abschätzen kann. Sie wollen hier still und heimlich den zweiten Schritt vor dem ersten tun.
Zustimmen kann ich nur im Verbund mit meinem Änderungsantrag, damit die Landkreise und die kreisfreien Städte am Ende eben nicht auf diesen unkalkulierbaren Kosten sitzen bleiben.
Selbstverständlich, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mein Änderungsantrag zielt auf ein einziges, aber sehr wichtiges Problem: die Kosten, die durch die Tierkörperbeseitigung im Rahmen der Bekämpfung der ASP anfallen. Diese Kosten sind zum heutigen Zeitpunkt nicht abschätzbar.
Mir ist bewusst, dass der heute vorliegende Gesetzentwurf die bereits bestehende Handhabung einfacher und rechtssicherer umsetzen soll. Mir ist auch bewusst, dass der Städte- und Gemeindetag keinen Änderungsbedarf angezeigt hat und dass der Landkreistag nur eine konkrete Regelung der Zuständigkeiten und die Kostenteilung per Erlass gefordert hat.
Aber ich bin mir sicher, dass gerade der Punkt der Kosten bei einem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Sachsen genau der Knackpunkt sein wird, der Probleme bereitet. Ihre aktuelle Regelung sieht vor, dass die Landkreise und die kreisfreien Städte ein Drittel der Kosten, die für die Beseitigung der Tierkadaver anfallen, selbst tragen müssen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist das noch gut möglich.
Wenn wir jedoch schauen, welche Probleme die ASP in Polen bereitet und wie Tschechien auf den Ausbruch reagiert hat, dann fehlt mir der Glaube daran, dass die
Landkreise und kreisfreien Städte dies einfach so stemmen können. Es wurden Gebiete mit mehreren Kilometern Durchmesser umzäunt, um darin die komplette Wildschweinpopulation zu vernichten. Zusätzlich wurde jeder eventuell infizierte Bestand an Hausschweinen gekeult.
Es ist gerade die Landesebene mit ihren Ministerien und Behörden, die die höchste Verantwortung dafür trägt, dass eine derartige Tierseuche hier bei uns nicht ausbricht.
Das ist der Änderungsantrag. – Man muss aber auch als Land zu seiner Verantwortung stehen und im Zweifelsfall die zusätzlichen Kosten tragen. Ich denke, wir sind uns einig, dass der Freistaat deutlich bessere finanzielle Möglichkeiten hat, derartige Kosten stemmen und ausgleichen zu können. Warum wälzen Sie diese Kosten dann ab auf die – –
Der Änderungsantrag handelt davon, dass die Kosten übernommen werden sollen.
Ich möchte verändern, dass die Landkreise und die kreisfreien Städte auf den Kosten der Tierkörperbeseitigung sitzen bleiben. Das ist der Inhalt meines Änderungsantrags. Das habe ich hier erläutert. Um sicherzustellen, dass die Landkreise nicht auf Kosten sitzen bleiben, die bis heute niemand kalkulieren kann, wurde der Änderungsantrag eingebracht. Deshalb bitte ich dringend um Zustimmung.
Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Die CDU/SPD-Koalition ohne eigenes Energieprogramm, das ist tatsächlich einmal eine sehr treffende Überschrift. Das ist dann aber auch schon alles, was wir hier mit den GRÜNEN gemeinsam haben. Auf der ganzen Welt steigt außer Deutschland kein einziges Land gleichzeitig aus Atomkraft und Kohleverstromung aus. Es kann nicht die Lösung sein, die Atomkraft zu verteufeln, wenn wir mittlerweile die Technologie haben, den Atommüll zu nutzen und gleichzeitig unserer nächsten Generation kein unsicheres Endlager hinterlassen müssen. Es kann auch nicht die Lösung sein, Kohlekraftwerke stillzulegen, obwohl wir einheimische Kohle haben, und dafür Gaskraftwerke zu bauen, um das Gas zu importieren. Für all diese Fragen hat die CDU aber tatsächlich keinen Plan. Sie lässt damit nicht nur die Menschen in der Lausitz, sondern alle Sachsen im Stich.
Ein treffendes Beispiel für den Zickzackkurs der CDU: In der letzten Legislatur – gemeinsam mit der FDP – will die CDU raus aus der Windkraft. Jetzt – gemeinsam mit der SPD, nicht mehr FDP – macht sie genau das Gegenteil davon. Ich bin nun ganz gespannt, wie die Wahlen ausgehen, welche Konstellation dann besteht, und in welche Richtung die CDU ihr Fähnchen wieder in den Wind hängt und genau das macht, was der kleine Koalitionspartner ihr ins Stammbuch schreibt. Das ist die Politik,
die in Sachsen bei der Energiewende gemacht wird: mal rechts, mal links, kein Plan, keine Richtung.
Wir brauchen grundlastfähigen Strom, und das geht nicht ohne Kohle.
Danke schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Günther, Sie haben uns jetzt ganz eindrucksvoll erläutert, wie wichtig doch die Bäume für die Artenvielfalt, für die Natur und für alles sind. Können Sie mir einmal erklären oder stimmen Sie mir zu, dass es Ihnen dann auch sehr wichtig sein muss, dass kein Wald gefällt werden darf, um dort ein Windrad aufzustellen? Meines Wissens sind Sie mitunter dafür, –
– dass auch im Wald Windkrafträder aufgestellt werden dürfen. Wenn Sie so vehement für Baumschutz sind, müssen Sie –
– jetzt vehement dagegen sein.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Wir beraten hier über den Gesetzentwurf der GRÜNEN zum Schutz eines nachhaltigen Baumbestandes in Sachsen. Oder anders gesagt: Die GRÜNEN wollen den von der damaligen CDU/FDP
Koalition vollzogenen Bürokratieabbau wieder umkehren. Also ein typisch grüner Antrag mit dem Ziel, ein abgeschafftes Bürokratiemonster wieder neu zu beleben und die Grundstückseigentümer zu bevormunden. Sie wollen dem Bürger vorschreiben, ob er auf seinem eigenen Grund und Boden einen Baum fällen darf oder nicht. Bevormundung und Verbote – das ist seit Jahren der Grundkern grüner Politik in Sachsen.
Bitte schön.
Herr Lippmann, selbstverständlich erkenne ich an, dass Sie sich für Naturschutz einsetzen. Das ist ja der grüne Kern Ihrer Politik. Aber man kann es natürlich auch übertreiben. Man kann auch Naturschutz machen, ohne die Bürger ständig zu bevormunden, zu gängeln und mit neuen Gesetzen daran zu hindern, ihr Recht wahrzunehmen und auf ihrem Grund und Boden auch mal einen Baum fällen zu dürfen.
Ich bin ganz gespannt, Herr Lippmann, auf die Debatte, wenn es wirklich dazu kommt, weil es erste Anzeichen dafür gibt, den Wald freizugeben für den Bau von Windkraftanlagen. Da bin ich wirklich gespannt, wie Sie als GRÜNE sich dann dazu stellen.
Bei der Politik der GRÜNEN wird einem angst und bange, sollte der Wähler zur Landtagswahl im Herbst eine Koalition zwischen GRÜNEN und CDU ermöglichen; denn dann würden wir so ein Gesetz mit Sicherheit bekommen.
Es ist gut, dass dieses Baumschutzgesetz damals abgeschafft wurde. Seitdem sehen wir ja, dass die Grundstücksbesitzer sehr verantwortungsvoll handeln und eben nicht den von den GRÜNEN befürchteten Kahlschlag betrieben haben.
Was würde denn passieren, wenn dieses Gesetz jetzt kommt? Ich sage es Ihnen, Herr Günther, Herr Lippmann: Jeder würde noch schnell vor Inkrafttreten des Gesetzes
die Motorsäge ansetzen, um dieser erneuten Bevormundung zu entgehen.
Jeder Bürger muss das Recht haben, auf seinem Grund und Boden Bäume zu fällen, wenn er es für notwendig hält. Deshalb werden wir, die fraktionslosen Abgeordneten der blauen Partei, Ihren Gesetzentwurf ablehnen.
Liebe SPD, Sie brauchen sich hier nicht zu verbiegen. Sie können dem Gesetzentwurf ruhig zustimmen. Ich bin mir sicher, in diesem Hohen Haus finden wir dennoch eine große Mehrheit, um diesen Gesetzentwurf abzulehnen.
Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Ich bin erst einmal froh, dass wir heute in diesem Hohen Haus über das Thema Entwicklungshilfe debattieren; und ja, es wird schon viel Gutes getan, aber es gibt auch einiges Kritische anzumerken.
Mit Ihrem Antrag „Entwicklungszusammenarbeit im Freistaat Sachsen“ sprechen Sie ein wirklich sehr wichtiges Thema an. Umso mehr war ich dann über den Inhalt des Antrags verwundert: Der Landtag soll feststellen, er soll etwas begrüßen, und die Staatsregierung wird aufgefordert, zu berichten.
Sie wollen im Punkt 1, dass der Landtag Folgendes feststellt: Der Freistaat Sachsen betreibt Entwicklungspolitik. Diese dient der Bekämpfung von Fluchtursachen, und das ehrenamtliche Engagement nichtstaatlicher Organisationen bei Entwicklungszusammenarbeit soll gelobt werden. – Das kann man tun, aber dazu braucht es diesen Antrag nicht.
Nun zu Punkt 2. Hierin soll der Landtag das begrüßen, was die Staatsregierung in Sachen Entwicklungshilfe alles schon tut – also auch überflüssig, da keinerlei neue Ideen, was man noch verbessern könnte. Reine Selbstbeweihräucherung ist das.
Im Punkt 3 wird die Staatsregierung zu einer Anzahl von Berichten aufgefordert. Auch dieser Punkt ist überflüssig, weil es für all diese Fragen keinen Antrag im Plenum braucht. Dies alles kann mit Kleinen Anfragen erledigt werden.
Fazit: Das ist ein völlig unnützer Antrag zu einem sehr wichtigen Thema. Und weil das Thema so wichtig ist, nutze ich jetzt die Gelegenheit, einige Anmerkungen zu machen.
Wissen Sie eigentlich, wie kontraproduktiv und schädlich für die Betroffenen in den Entwicklungsländern unsere angebliche Entwicklungshilfe oftmals ist? Das wäre
einmal ein sinnvoller Antrag: Evaluierung der Wirkung unserer bisherigen Entwicklungshilfe. Ich reise seit über 20 Jahren regelmäßig in solche Länder. Was ich dort erlebe, lässt einem oft die Haare zu Berge stehen. Erst jetzt, in den Winterferien, war ich in Gambia, dem Senegal und in Guinea-Bissau. Diese Länder versinken im Wohlstandsmüll aus Europa. Ob Warenlieferungen, die meist in Plastik verpackt sind, alte Autos, die hier nicht mehr fahren dürfen, oder gar Geld, das statt zu den Bedürftigen auf Schweizer Konten der wenigen Reichen im Land gespült wird – nichts von dem hilft der armen Bevölkerung.
Die Menschen dort brauchen keine alten Autos oder in Plastik verpackte Lebensmittel, die die einheimische Wirtschaft kaputtmachen. Diese Menschen, Städte und Regionen brauchen Städtepartnerschaften, Partnerschaften von Bundesländern und Firmen mit Fachkräften, die dort investieren. In diesen Ländern existiert keine Abwasser- oder Müllentsorgung, und die Verpackungen werden seit Jahrhunderten einfach weggeworfen. Das ist so. Nun haben sie aber massenweise EU-Verpackungen aus Plastik, die nicht verwittern und sich im ganzen Land verteilen.
Ein weiteres Beispiel: Wir schicken Geld als Entwicklungshilfe, damit die Fischer im Senegal kleine Boote und Netze erneuern können, und im Gegenzug erhalten wir für unsere großen Trailer die Fischereirechte vor der Küste. Welcher Irrsinn! Was nützen den Fischern dort neue Boote, wenn sie keine Fische mehr in den Netzen haben, weil wir mit modernster Technik die Küsten abfischen? Diese falsche, auf unsere wirtschaftlichen Interessen ausgerichtete Entwicklungshilfe schafft doch erst die Fluchtursachen.
Ich habe vor zwei Wochen selbst mit Fischerfamilien gesprochen. Sie haben keine Zukunft mehr und sehen ihr Überleben darin, ein Familienmitglied nach Europa zu schicken, um von dort aus alle über den Monat zu bringen. Wir brauchen uns doch nicht zu wundern, wenn die Dritte Welt im europäischen Wohlstandsmüll versinkt und eine Familie mit 50 Euro im Monat über die Runden kommen muss, dass diese ihre Kinder nach Europa schickt, um mit Western Union Geld in die Heimat an ihre Familien zu senden. Wir geben immer mehr Milliarden aus, um bei uns mikroskopische Verbesserungen zu erzielen, und könnten mit einem Bruchteil dieser Gelder wirklich etwas zur Verbesserung der Erde bewirken. Darüber sollten wir nachdenken. Darüber sollten wir debattieren, um endlich richtig zu handeln.
Wie es richtig und erfolgreich geht, kann ich auch berichten: Seit nunmehr fast 20 Jahren engagiere ich mich mit einigen anderen im kleinen Königreich Hohoe in Ghana. Wir haben dort ohne jegliche staatliche Unterstützung den Landwirten geholfen, Brunnen und eine Schule gebaut sowie das Dorf elektrifiziert, um den Menschen – ohne eigene wirtschaftliche Interessen oder für eine Gegenleistung – eine Perspektive zu geben. Das Ergebnis: Keiner dort will mehr sein Land verlassen. Wenn Sie oder die
Staatsregierung diesen Ansatz aufgreifen wollen, bin ich gern bereit, Ihnen die Kontaktdaten zu Städten und Regionen in Afrika zu vermitteln, um wirklich etwas gegen die Fluchtursachen zu unternehmen. Oder besuchen Sie einmal meinen Freund, den Stammeskönig Bansah von Hohoe in Ghana.
Dort können Sie mit eigenen Augen sehen, wie uneigennützige und auf die dortige Bevölkerung bezogene Entwicklungshilfe wirkt.
Meine Damen und Herren, inhaltlich hätten wir uns diesen unnötigen Antrag heute wirklich sparen können. Das einzig Positive an dem Antrag ist, dass wir grundsätzlich einmal zu diesem Thema gesprochen haben. Ihr Antrag bringt uns in der Entwicklungshilfe aber keinen einzigen Schritt weiter, deshalb werden wir ihn ablehnen.
Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Eine Studie der ewi Energy Research aus dem Jahr 2016 beziffert die finanziellen Auswirkungen des Kohleausstiegs
auf 71,6 Milliarden Euro. In einer RWE-Studie zum Kohleausstieg von August 2018 stehen Mehrkosten für Stromkunden in Höhe von 4 Milliarden Euro pro Jahr. Beides sind unfassbare Zahlen. Tatsächlich müssen wir mit noch deutlich höheren Kosten rechnen; denn die Kosten für den Umbau der Stromnetze, für die Netzeingriffe, für Renaturierung sind darin noch nicht einmal einbegriffen.
Es ist auch völlig egal, ob es der Stromkunde direkt oder über Steuern bezahlt. Am Ende bezahlt es immer der Stromkunde. Jeder Bürger bezahlt es am Ende; denn die Steuern kommen ja auch vom Bürger.
Mit der Politik des Kohleausstiegs werden Sie nichts, aber auch gar nichts am Klima verändern. Sie werden einzig
dafür sorgen, dass dem Bürger immer mehr Geld aus der Tasche gezogen wird. Wir haben schon die höchsten Strompreise. Sie sind auf dem Weg, diese nochmals zu verdoppeln.
Anstelle mit Hunderten von Milliarden nahezu nichts am Klima zu ändern, sollten wir unsere Ressourcen effizient einsetzen und damit aufhören, die Kernkraft entgegen jeglichen Fakten zu verteufeln. Mit modernen Kernkraftwerken der vierten Generation könnten wir die Strompreise halbieren. Was für eine Wirtschaftsförderung wäre es,
die Milliarden, die aktuell für diesen Energieirrsinn verschleudert werden, tatsächlich für Wirtschaft und Forschung einzusetzen!
Letzter Satz, Herr Präsident.
Wir stehen für Sachpolitik, nicht für Ideologie, und für Wissenschaft, keine Denkschranken –
– und für ein bezahlbares, sicheres und umweltverträgliches Energiesystem.
Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Schon der Titel dieser Debatte „Blockade gegen Klimaschutz und Strukturwandel – Arbeit der Kohlekommission nicht länger sabotieren!“ ist eine Zumutung.
Strukturwandel braucht Zeit. Mit dem, was Sie vorhaben, wollen Sie dem genau diese Zeit nicht geben. Sie sind
diejenigen, die diesen Strukturwandel blockieren, niemand anderes!
Hinzu kommt Ihr Antrag heute Abend zum Erhalt der Biodiversität im Staatswald: Das macht deutlich, wie zwiespältig Ihre grüne Ideologie ist. Erst in diesem Jahr hat die Sächsische Energieagentur vorgerechnet, dass wir die Windkraft nur dann substanziell weiter ausbauen können, wenn wir Wälder und Naturschutzgebiete zum Bau freigeben. Wenn Sie aus der Kohle herauswollen, dann müssen Sie das dort auch wollen. Wollen Sie Wälder abholzen, um Ihre Klimaziele zu erreichen?
Der Wald ist der einzige natürliche große CO2-Speicher.
Was Sie tun, das ist absurd. Diese Debatte jetzt kurz vor Weihnachten ist ein Schlag ins Gesicht der ganzen Kohlekumpel! Sie wollen eine gesamte Region um ihren Wohlstand bringen, nur um Ihre grüne Ideologie durchzusetzen.
Herzlichen Dank. Das ist ja furchtbar, was Sie hier tun!
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Lieber Herr Günther, es ist eben noch nicht alles gesagt.
Deshalb stehe ich jetzt hier vorn. Der AfD-Antrag „Erzeuger und Erzeugerorganisationen regionaler Produkte fördern – Einführung einer sächsischen Regional- und Qualitätsmarke für Lebensmittel“ ist grundsätzlich zu begrüßen, aber nicht wirklich neu. Hier hat die AfD ein
Thema ausgepackt, welches wir schon vor 3,5 Jahren auf der Tagesordnung hatten – damals, am 11.06.2015, auf Antrag der CDU- und der SPD-Fraktion mit dem Titel „Absatzförderung für Produkte der sächsischen Ernährungswirtschaft weiterentwickeln“, Drucksache 6/1284.
Sehr geehrter Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis fahre ich mit einem Zitat aus meinem damaligen Redebeitrag fort:
„Wir benötigen dringend eine Gesamtkonzeption für die Absatzförderung, die sowohl große Unternehmen der sächsischen Ernährungswirtschaft als auch und vor allem den sächsischen Kleinerzeuger einschließt. Auch die Weiterentwicklung und Förderung von Markenzeichen für sächsische Produkte ist dringend notwendig. Die Regionalmarken müssen stärker betont werden. In ihnen spiegelt sich die Vielfalt der sächsischen Lebensmittel wider. Speziell für die Nahrungs- und Genussmittelwirtschaft ist die Entwicklung einer eigenen Dachmarke sinnvoll. In bewusster Anlehnung an ‚So geht sächsisch.‘ empfehle ich ‚So schmeckt sächsisch.‘“
Dass dieses Thema nach nunmehr 3,5 Jahren nichts an seiner Aktualität verloren hat, zeigt eindrucksvoll, dass die Regierungskoalition und die Staatsregierung bisher auf diesem Gebiet viel zu wenig getan haben. Dennoch ist der hier vorliegende Antrag der AfD sehr kritisch zu sehen. Wie sinnvoll soll denn ein weiteres neues Label sein, wenn über die Ausgestaltung des neuen Labels, dieser Qualitätsmarke, im Antrag kein einziges Wort steht? Was ist ein regionales Produkt für ein solches neues Label? Reicht es, wenn Wurst, Schinken oder Weihnachtsstollen in Sachsen hergestellt werden, oder müssen alle Rohstoffe, die zur Herstellung benötigt werden, aus Sachsen kommen? Oder anders gesagt: Würde der uns allen sehr bekannte Dresdner Stollen Ihre neue regionale Qualitätsmarke erst dann erhalten, wenn auch das Mehl aus Sachsen kommt oder gar erst, wenn Zitronat und Rosinen sächsischen Ursprung haben?
Ohne klare Bestimmung im Antrag ist Ihr gefordertes Label nur ein weiteres unter vielen, und das braucht nun wirklich keiner. Der Antrag ist also – wie sehr häufig in letzter Zeit – sehr gut gedacht, aber leider sehr schlecht gemacht. In der jetzigen Form können wir, die fraktionslosen Abgeordneten der blauen Partei, diesem Antrag leider nicht zustimmen.
Danke.
Vielen Dank, Herr Präsident, und vielen Dank, Frau Grimm, dass Sie das jetzt in letzter Sekunde noch gestatten. Ich habe eigentlich darauf gewartet, dass noch Ausführungen kommen, deshalb meine Frage: Wo ziehen Sie denn die Grenze, welche Produkte als sächsisch gelten, oder welche Ansprüche stellen Sie an das Qualitätsmerkmal? Geht das so weit, dass die Produkte, die das Qualitätsmerkmal erhalten sollen, zum Beispiel nur aus glyphosatfreiem Anbau sein dürfen?
Geht das so weit, dass alle Zutaten, die in einem Endprodukt sind, aus Sachsen sein müssen? Ich bin in meinem Redebeitrag darauf eingegangen. Wo ziehen Sie da die Grenze? In Ihrem Antrag ist dazu nichts zu finden.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Lieber Uwe Wurlitzer, Steuergeldverschwendung anzuprangern ist richtig, keine Frage. Aber dann sollten auch Lösungsansätze kommen, wie man diese verhindern will; und von Lösungsansätzen habe ich überhaupt noch nichts gehört.
Das ist die Frage: die Lösungsansätze.
Habe ich Sie jetzt richtig verstanden – ich habe mich noch einmal versichert, ob ich das richtig gehört habe, aber meine Kollegen haben das bestätigt –, sind Sie der Meinung, dass unser Wirtschaftsminister und auch alle anderen Wirtschaftsminister Einfluss auf die unabhängige Mindestlohnkommission nehmen sollten? Sind Sie dafür, dass die Mindestlohnkommission nicht mehr unabhängig agiert?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Den sachlichen Umgang mit dem Wolf und die Schaffung der Sächsischen Wolfsverordnung begrüßen wir, die fraktionslosen Abgeordneten der blauen Partei, grundsätzlich. Nach einer Petition mit über 18 000 Unterschriften und zahlreichen Vorfällen von Angriffen auf Weidetiere, über Hirschjagden durch Dörfer bis hin zu Sichtungen mitten in Dresdens Innenstadt ist es wichtig, jetzt zu handeln. Endlich werden die Forderungen, die Vorschläge des Sächsischen Landesrechnungshofes ernst zu nehmen, umgesetzt und die Zuständigkeit des Wolfsmonitorings beim Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie gebündelt. Wir haben diesen bisherigen Wirrwarr oft genug angemahnt. Es freut mich, dass Sie nun endlich die bisherige Intransparenz und Ineffizienz erkannt haben.
Darüber hinaus bleibt der Antrag jedoch völlig überflüssig. Es werden neue Regelungen zu altbekannten Problemen gefordert. Über die Lösung jedoch, wie sie aussehen soll, schweigen Sie sich bisher aus. Es ist keine Rede von der lange geforderten Beweislastumkehr bei Übergriffen durch den Wolf oder keine Rede von der Entschädigung in Höhe des Wiederbeschaffungswertes. Gleichzeitig fehlen wichtige Sachverhalte. Welche Gebiete halten Sie denn nun in Sachsen für die Ansiedlung von Wölfen für geeignet? Befürworten Sie die Wolfsansiedlung unmittelbar in Siedlungsnähe, so wie Welpen in der Dresdner Heide? Wie wollen Sie der Gewöhnung an den Menschen mit den einhergehenden Gefährdungen der Bürger entgegentreten? Dazu habe ich anschließend einen Änderungsantrag, den ich dann noch einbringen werde.
Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Der AfD-Änderungsantrag zum sachlichen Umgang mit dem Wolf, zu Punkt I: Der Feststellung, dass es sich bei der mitteleuropäischen Flachlandpopulation um keine eigenständige Population handelt, könnte man ja noch zustimmen. Das ist richtig. Das war aber leider schon alles, was in dem Antrag richtig ist – sorry.
Frau Grimm und die AfD, Sie haben augenscheinlich wenig Ahnung, wie das Wolfsmonitoring in Sachsen tatsächlich strukturiert ist und welche konkreten Untersuchungen im Bereich der Gentechnik/Kraniologie bereits jetzt durchgeführt werden.
Ich komme jetzt zu Punkt II Ihres Antrages. Außer der Forderung der Unabhängigkeit der Rissbegutachtung von LUPUS sind die Inhalte des AfD-Antrages mit der CDUForderung identisch. Problem: Spätestens beim Lesen der Begründung wird der Antrag komplett abwegig. Das LUPUS Institut – Herr Breitenbuch hat es bereits gesagt – ist nicht für die Rissbegutachtung zuständig, auch wenn Mitarbeiter gerade bei größeren Rissen wie im Bereich Görlitz oder Bautzen häufig zusätzlich zugegen sind. LUPUS ist als Subunternehmer des Senckenberg-Instituts in das Wolfsmonitoring eingebunden.
Das Senckenberg-Institut wurde durch das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie mit der Durchführung der wissenschaftlichen Begleituntersuchung beauftragt. Eine Trennung zwischen LfULG und LUPUS ist damit jetzt schon gegeben. Allein, die wissenschaftlichen Ergebnisse werden nicht kritisch genug hinterfragt.
Bitte schön, da habe ich mehr Zeit.
Frau Grimm, zwischen dem Trauen des LUPUS Institutes und dem, was LUPUS tut, und Ihrer Behauptung, dass LUPUS Rissgutachten macht, stehen zwei Welten. LUPUS macht keine Rissbegutachtung. Sie haben einfach eine falsche Behauptung in Ihrem Antrag stehen. Darauf habe ich hingewiesen. Danke schön.
In der Begründung wird zusätzlich von einem Vertrauensverlust gegenüber dem IZW Berlin bei Gutachten gesprochen. Sowohl LUPUS als auch IZW sind in erster Linie für die Untersuchung tot aufgefundener und verletzter Wölfe zuständig. Das IZW Berlin hat mit Rissbegutachtung rein gar nichts zu tun. Hierbei verweise ich auf meine eigene Kleine Anfrage 6/13493 – Befugnisse des LUPUS Institutes im Rahmen des Wolfsmonitoring. Dort können Sie alles nachlesen.
Nun zu Punkt III: Das Senckenberg-Institut Gelnhausen untersucht nicht nur mitochondriale DNS, sondern auch die Kern-DNA und macht SNP-Analysen. Die Aussage,
dass nur MT-DNA untersucht wird, ist also auch grundlegend falsch. Das Problem liegt in der Qualität der Referenzdatenbank im Senckenberg-Institut. Auch kraniologische Schädeluntersuchungen werden von den toten Wölfen schon gemacht. Die Untersuchungsergebnisse zu den einzelnen Tieren, wie dem sogenannten Meißner Hybridwolf, können Sie auch in meinen Kleinen Anfragen nachlesen. Die Frage ist nicht, ob kraniologische Untersuchungen durchgeführt werden, sondern welche Merkmale dort untersucht werden. Herr Prof. Ansorge verwendet nur acht Merkmale, wohingegen andere internationale Experten über 40 Merkmale untersuchen können.
Dort liegt der Unterschied zu dem allen. Der Änderungsantrag ist abzulehnen.
Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Lieber Herr Günther! Sie glauben immer noch, dass allein die Maßnahmen zum Herdenschutz und zur Öffentlichkeitsarbeit die Probleme vor Ort lösen können. Das ist natürlich die klassische grüne Ideologie, macht den Änderungsantrag zum Umgang mit dem Wolf aber nicht sinnvoller.
Sicherlich haben Sie mitbekommen, dass die Wölfe mittlerweile in der Dresdner Heide angekommen sind. Meine Kleinen Anfragen ergaben zahlreiche Wolfssichtungen in der Stadt. Frau Dr. Petry hat die aktuellen Sichtungen in der Stauffenbergallee und am Weißen Hirsch kundgetan.
Ich bin gespannt, wie lange Sie Ihre Wählerschaft allein mit Öffentlichkeitsarbeit beruhigen wollen.
Widmen wir uns doch dem großen Thema Herdenschutz und nehmen wir als Beispiel die Schafherde des Fördervereins Oberlausitzer Heide- und Teichlandschaft. Der Förderverein bemüht sich mit der Erhaltung dieser Herde nicht nur darum, die Moor- und Heideflächen des Biosphärenreservats zu erhalten, sondern auch darum, den Beweis zu erbringen, dass Weidetierhaltung zwischen drei Wolfsrudeln möglich ist. Diese Beweisführung ist gescheitert.
Vor 20 Jahren gab es allein in diesem Gebiet über 5 000 gewerblich gehaltene Schafe. Übrig geblieben sind allein die 500 Schafe des Fördervereins.
Nein. 500 sind es nach dem letzten großen Wolfsangriff natürlich nicht mehr. Das ist wahr.
Die Herdenschutzmaßnahmen werden von den Wölfen ohne Probleme überwunden.
Ein 80 bis 90 Zentimeter hoher Zaun ist kein Problem. Es kursiert neu wieder ein Video von einem Jäger, das zeigt, wie ein 90 Zentimeter hoher Zaun überwunden wird.
Auch eine Erhöhung der Zäune um weitere 40 Zentimeter und die Anbringung von Flatterband haben keinen Effekt. Was bleibt, sind der immense zeitliche Aufwand und die immensen Kosten für die Schutzmaßnahmen.
Der Förderverein ist aber auch nicht in der Lage, die getöteten und vermissten Schafe mit den Entschädigungszahlungen wieder auszugleichen.
Das ist zum Änderungsantrag.
Die Entschädigungssummen entsprechen eben nicht dem Wiederbeschaffungswert. Es gibt auch keine Beweislastumkehr. Die Forderung findet sich in Ihrem Änderungsantrag nicht.
Selbst aus grüner Sicht greift Ihr Antrag zu kurz. Sie können es sich denken: Wir lehnen ihn ab.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Das müssen Sie jetzt einfach einmal aushalten.
Ziel meines Änderungsantrages zum Umgang mit dem Wolf ist es, den Antrag von CDU und SPD zu konkretisieren und Fehler zu korrigieren.
Sie plädieren für ein bundeseinheitliches Management. Wir haben bei dieser Frage bereits im Juni dieses Jahres entschieden dagegen gestimmt. Mit dieser Maßnahme delegieren Sie nur die Verantwortung, verkomplizieren Verfahren und lassen beim sächsischen Management Bundesländer mitreden, die von der Wolfsansiedlung noch gar nicht betroffen sind.
Der Umgang mit Wildtieren ist grundlegend Ländersache, um spezifische Lösungsmöglichkeiten umsetzen zu können. Dies muss so bleiben.
Weiterhin muss festgestellt werden, dass der angeblich ungünstige Erhaltungszustand der deutschen Wolfspopulation politisch gewollt ist und auf einer fachlich völlig falschen Einteilung beruht. Sie haben sich bereits mehrfach dazu bekannt, die Populationsabgrenzung überprüfen zu lassen. Die Formulierung in Ihrem heutigen Antrag beweist, dass dies offensichtlich nur ein Lippenbekenntnis war.
Die Wolfsvorkommen in Sachsen und in Deutschland sind nichts weiter als die Ausläufer der osteuropäischen Wolfspopulationen. Es gibt rege Wanderbewegungen zwischen den einzelnen Gebieten. Die gab es im Übrigen schon immer. Nur wurden dauerhafte Wolfsansiedlungen früher sowohl in Polen als auch in der DDR bekämpft. Unsere Landnutzung und die Freizeitgestaltung sind nicht mehr auf die Anwesenheit dieser Tiere ausgerichtet.
Es ist eine absolute Fehlentscheidung, die Wolfsansiedlung in Sachsen und Deutschland vollkommen unreguliert und konzeptlos zuzulassen. Sie schauen hilflos zu, wie die Probleme weiter wachsen, und nennen das auch noch Monitoring. Erst dann, wenn die Probleme ausufern und es eigentlich viel zu spät ist, fangen Sie – wie jetzt – ganz langsam an zu handeln.
In Sachsen ist es zurzeit nicht einmal möglich, kranke Wölfe, die Menschen verfolgen und Haushunde fressen, zeitnah zu erschießen. Stattdessen werden Abschussgenehmigungen erst nach wochenlangen Verfahren, zahlreichen Stellungnahmen und Gutachten zeitlich befristet in der Hoffnung erteilt, dass sich bis dahin das Problem selbst erledigt hat.
Für die weltweit einmalig hohen Wolfsdichten in Sachsen gibt es kaum natürliche Korrektive außer Krankheiten. Die Haltung von Weidetieren ist ohne massiven Ausgleich mit Steuergeldern kaum möglich. Die Einschleppung von Krankheiten wird nur überwacht.
Noch schlimmer ist die Gefahr durch die stetige Gewöhnung an den Menschen. Wolfsvorkommen in unmittelbarer Nähe von Siedlungsgebieten müssen unterbunden
werden. Die Wölfe zeigen keine Scheu mehr. Sie haben gelernt, dass der Mensch ihnen nichts tut.
Wir brauchen ein Konzept, in welchen Gebieten Wolfsansiedlungen befürwortet werden und in welchen nicht.
Ich komme zum Ende.
Wir müssen uns Gebiete schaffen, in denen der Wolf ungestört leben kann, aber nicht gemeinsam mit dem Menschen.
Lassen Sie wissenschaftlich überprüfen, in welchen Regionen Sachsens es ausreichend große Gebiete gibt.
Ich fordere Sie auf, nun endlich wirklich zu handeln und unserem Änderungsantrag zuzustimmen.
Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Die Gründung und der Aufbau der Bund-Länder-Gesellschaft für Stilllegung, Sanierung, Rekultivierung der deutschen Braunkohlereviere ist Unsinn und abzulehnen.
Für die Alttagebaue gibt es bereits den LMBV. Für diese Tagebaue gab es jedoch auch keinen Rechtsnachfolger mehr, der für die Stilllegung, Sanierung und Rekultivierung hätte bezahlen können. Die DDR wurde aufgelöst und war darüber hinaus pleite. Die Verantwortlichkeiten für die jetzigen Tagebaue sind klar geregelt. Sie liegen bei der LEAG und bei EPH. Es steht auch fest, dass wir diese Tagebaue auch über mehrere Jahrzehnte dringend benötigen. Deutschland ist auf diesen grundlastfähigen Strom angewiesen. Statt Milliarden Euro für Stromtechnologien auszugeben, die keine einzige Glühbirne zum Leuchten bringen, wenn nachts der Wind ausbleibt, sollten wir die Forschungen in die Kernfusion vorantreiben.
Sie aber widmen sich der Verteufelung des letzten einheimischen Energieträgers, während überall auf der Welt neue Kohlekraftwerke entstehen.
In China zum Beispiel entstehen bis 2030 jedes Jahr mehr als der Gesamtbestand in Deutschland. Das muss man sich einmal vorstellen. Und Sie hoffen, mit Abschaltungen die Welt zu retten.
Um es einmal ganz klar zu sagen: Was Sie machen, ist verantwortungslos. Verantwortungslos war aber auch das Handeln der Staatsregierung.
CDU und SPD streben auf Bundesebene die Braunkohlekonzerne im vollen Wissen um die Auswirkungen in den Ruin. Bei den aktuellen Plänen kann tatsächlich niemand mehr ausschließen, dass nicht doch der Steuerzahler derjenige ist, der bezahlt.
Bitte schön.
Nicht Atomenergie.
Wir reden hier nicht über Atomenergie, Herr Vieweg, sondern über Forschung, über kalte Fusion, Kernfusion, über Zukunftstechnologien, die umweltverträglich sind, die keine Brennstäbe für eine Endlagerung brauchen.
Diese Forschung wird sehr, sehr stiefmütterlich behandelt. Anstatt Milliarden Euro in den sinnlosen Ausbau von Windkraft- und anderen nicht grundlastfähigen Strom zu stecken, sollten wir doch Geld dafür investieren, um zu forschen, wie wir sauberen, grundlastfähigen Strom erzeugen können. Das ist doch viel, viel wichtiger.
Ich fahre fort. Ich erinnere mich noch daran, dass Vattenfall im Zuge der Verkaufsverhandlungen 1,5 Milliarden Euro genau für diese Zwecke an den neuen Besitzer EPH überwiesen hat. Da fragt man sich, warum die Staatsregierung – jetzt, zwei Jahre nach dem Verkauf – über eine Summe von 600 bis 800 Millionen Euro an Sicherheitsleistungen verhandelt..
Danke.
Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Böhme, da Sie keine Frage zugelassen haben, möchte ich doch an dieser Stelle, weil Sie in Ihrem Redebeitrag noch einmal ganz heftig um Bürgerbeteiligung und Beteiligung von Kommunen an Windkraftanlagen geworben haben, auf Folgendes hinweisen: Das sind hochriskante finanzielle Geschäfte, die den Totalverlust des angelegten Geldes zur Folge haben können. Sie haben keinerlei Streuung. Man sieht an Prokon, wie viele Anleger ihr Geld verlieren, wenn so etwas pleite geht. Wollen Sie, dass die Anleger, dass die Kommunen in finanzielle Schwierigkeiten geraten, weil sie sich an solchen „windigen“ Geschäften beteiligen?
Danke, Herr Kollege Vieweg. Sie haben eben ausgeführt, dass der Ausbau der Windkraft unverhandelbar ist. Halten Sie auch weiterhin daran fest, wenn sich die Wissenschaftler mittlerweile weltweit darin einig sind, dass der Körperschall und der Infraschall bis zu 20 Kilometer von den Windkraftanlagen noch messbar sind und dass in mehreren Kilometern Entfernung durch die Windkraftanlage gesundheitliche Schäden entstehen können? Würden Sie an Ihrer Aussage noch festhalten, wenn sich das am Ende bewahrheitet? Es gibt eine Kommentierung von verschiedenen Studien und wissenschaftlichen Berichten. Die sind technisch und faktisch vom Sachverständigenzentrum für Umweltmessung überprüft worden. Die besagen eindeutig, dass Körper- und Infraschall, der von Windkrafträdern ausgeht, –
– gesundheitsschädlich ist. Wenn sich das am Ende bewahrheitet, halten Sie dann an Ihrer Aussage von eben noch fest? Das ist meine Frage.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Wir debattieren heute über den Braunkohleausstieg und Zukunftsperspektiven für die betroffenen Menschen. Ich nehme es vorweg: Die Zukunft für die Menschen wird noch über Jahrzehnte in der Braunkohle liegen müssen.
Dazu nur ein Beispiel, das ich beliebig erweitern könnte. Freitag, 14.09.2018, um 20 Uhr: hoher Verbrauch im Haushalt, in Schichtbetrieben, Industrie, Gastronomie usw. 62 Gigawattstunden Gesamtverbrauch, davon gerade mal 12,7 Gigawatt aus erneuerbaren Energien. Von diesen 12,7 Gigawatt kommt noch die Hälfte aus grundlastfähiger erneuerbarer Energie, also Biomasse und Wasserkraft.
Was sagt uns das? Wenn wir bei dem Ausstieg aus der Atomkraft bleiben wollen, dann brauchen wir noch über Jahrzehnte die Kohleverstromung als den derzeit einzigen heimischen vollwertigen grundlastfähigen Energieträger. Den Ausstieg aus der Kohleverstromung können wir doch erst dann ernsthaft wollen, wenn eine grundlastfähige Energieversorgung ohne Kohle möglich ist. Begleitend müssen wir selbstverständlich Zukunftsperspektiven für die Lausitz erarbeiten. Das funktioniert aber nicht mit planwirtschaftlichem Aktionismus, wie es DIE LINKEN und die GRÜNEN wollen, –
– sondern nur mit einer klugen Wirtschaftsförderung.
Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Wir alle kennen die Probleme auf sächsischen Autobahnen, ob beim Pendeln zwischen Wahlkreis und Dresden oder bei Fahrten zu Terminen und Bürgerdialogen. Jeder von uns erlebt es immer wieder, wie überlastet die sächsischen Autobahnen sind. Unfälle, zeitraubende Staus – alles leider Alltag. Überfüllte Park- und Rastplätze, auf denen man selbst als Pkw-Fahrer manchmal keinen Platz mehr findet.
Als Abgeordnete haben wir das Glück, meist selbst Herr über unsere Termine zu sein. Aber die vielen Pendler, die
jeden Tag zig Kilometer von zu Hause an ihre Arbeit gelangen müssen, können dies oft nicht. Der Zustand unserer Autobahnen ist eine Belastung für alle und vor allem auch ein Sicherheitsrisiko.
Als Mitglieder des Parlaments müssen wir jedoch erleben, dass Lösungen allzu oft an rein bürokratischen Hürden scheitern oder erst spät nach extremen zeit- und arbeitsaufwendigen Prozessen umgesetzt werden können. So müssen wir in diesen Antrag leider wieder lesen, die Staatsregierung möge sich gegenüber dem Bund, der für die Bundesautobahnen zuständig ist, einsetzen, dass perspektivisch Maßnahmen ergriffen werden.
Nun die Übersetzung, was ein solcher Satz im Regelfall bedeutet: Die Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage hat das sehr gut beschrieben. Im April 2018 wurde bundesweit erneut eine Erhebung zur LkwParkplatzsituation durchgeführt, die derzeit ausgewertet wird. Unter Berücksichtigung dieser Ergebnisse wird vom Bund eine überarbeitete Bedarfsprognose erstellt – mit Prognosehorizont 2030.
Zusammengefasst: Auf der Basis einer zweifelsohne notwendigen Erhebung der aktuellen Situation wird die Bedarfsprognose mit zahlreicher weiterer Statistik erstellt, ein Trend bis 2030 errechnet und darauf aufbauend eine bundesweite Konzeption erarbeitet, die vorsieht, wann welcher Parkplatz um welche Größe irgendwann erweitert werden könnte. Entsprechend diesem Konzept wird dann geprüft, ob die für die Erweiterung vorgesehenen Flächen überhaupt genutzt werden können.
Ich denke, an diesem Punkt ist jedem klar, dass wir hier im besten Fall über Jahre reden, bis wirklich neue Parkplätze an Autobahnen gebaut werden können. Ohne Frage, der Antrag ist trotzdem sehr wichtig. Wir müssen sächsische Autobahnen endlich wieder sicher machen, und wir müssen Lkw-Fahrer in die Lage versetzen, überhaupt geeignete Parkplätze und ausreichend Toiletten, Waschmöglichkeiten, Beleuchtung usw. zu finden.
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass der Ausbau vonseiten des Bundes aber viel zu langsam vonstatten geht. Zur Erstellung der letzten Rastanlagenkonzeption im Bund 2014 fand 2008 eine entsprechende Erhebung statt. Bis erste Beschlüsse für den Ausbau getroffen wurden, vergingen sechs Jahre. Die Planung hinkt der Entwicklung immer vollkommen hinterher.
Nur ein Beispiel, die Einführung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen: Damit verlagerten sich die Güterströme wieder vermehrt zurück auf die Autobahn. Grundsätzlich ist das eine positive Entwicklung, jedoch verbringen die Fahrer damit auch die Ruhezeiten wieder verstärkt auf den Autobahnen. Genau das macht deutlich: Sollen die sächsischen Autobahnen schnell sicherer werden, dann muss der Freistaat selbst aktiv eingreifen. Die Vereinigung Deutscher Autohöfe hat vor diesem Hintergrund bereits mit den Ländern Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Hessen Vereinbarungen zum Ausbau privater Autohöfe neben den Autobahnen getroffen. Der Aufbau von Park- und Rastplätzen
neben Autobahnen ist deutlich unbürokratischer und kostengünstiger als der direkt auf der Autobahn.
Auch wir, die fraktionslosen Abgeordneten der blauen Partei, sehen hier das größere Potenzial. Aber auch kostenpflichtige Parkplätze abseits der Autobahn sind keine wirkliche Lösung. Erfahrungen zeigen, dass diese kostenpflichtigen Parkplätze einige Lkw-Fahrer nicht nutzen und weiterhin abseits der Autobahn wild parken, teilweise in Wohngebieten, und das kann nicht das Ziel sein.
Aus diesem Grund fordern wir, dass der Freistaat Sachsen selbst Parkflächen neben den Autobahnen schafft, die dauerhaft kostenfrei sein sollen. Wir haben hierzu einen Änderungsantrag erstellt, den ich dann einbringen werde.
Herr Baum,
weil Sie das im letzten Wort so abgebügelt haben:
Mit keinem einzigen Wort steht in Ihrem Antrag irgendetwas zur Schaffung von Parkplätzen außerhalb der Autobahn.
Der Antrag ist also nicht obsolet!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Heidan, mein Änderungsantrag bezieht sich überhaupt nicht darauf, was Sie auf den Autobahnen machen wollen, was in Ihrem Antrag steht. Mein Änderungsantrag bezieht sich darauf, dass neue Stellflächen geschaffen werden, außerhalb der Autobahnen
darauf komme ich später noch –, und dass diese dort logischerweise eingezäunt werden müssen. Wenn dort neue Stellplätze geschaffen werden, die eingezäunt werden müssen, dann sollte man die möglichst wildschweinsicher einzäunen, um der ASP vorzubeugen. Das ist das eine. Sie müssen beleuchtet sein, und es müssen Toiletten vorhanden sein. Es geht in diesem Änderungsantrag darum, dass dort neue Stellplätze geschaffen werden sollen.
Sie sagen hier immer, dass alles dabei ist. Es ist nichts dabei. In Ihrem Antrag steht nirgends etwas von zusätzlichen Parkplätzen außerhalb.
Dazu komme ich dann beim Einbringen des Änderungsantrages.
Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Herr Nowak – wo ist er denn? – Ach, dort steht er! –,
offensichtlich kennen Sie Ihren eigenen Antrag nicht. Unser Änderungsantrag ist deshalb notwendig – nun zitiere ich aus Ihrem eigenen Antrag, Punkt I d) –: „… über die Maßnahmen zur Erweiterung des Stellplatzangebotes entlang der Autobahnen in Sachsen“. Unter Punkt II d) steht: „… und perspektivisch Maßnahmen zur Erweiterung des Stellplatzangebots entlang der Bundesautobahn in Sachsen zu ergreifen“.
Das größte und unbürokratischste Potenzial zur zeitnahen Erweiterung der Park- und Rastplätze liegt nicht entlang der Autobahn, sondern abseits der Autobahn, und zwar unmittelbar daneben.
Ich fordere Sie daher auf, der Erweiterung des Antrags zuzustimmen, die Verantwortung für die Sicherheit an den Autobahnen selbst in die Hand zu nehmen und nicht alles auf den Bund zu schieben. Sie haben es vom Minister gehört, und wir haben es von Ihnen gehört, wie lange das alles dauert. Eine kurzfristige, zeitnahe Lösung über den Bund gibt es nicht. Ihr Antrag ist gut, dem stimmen wir auch zu. Aber er ist für eine kurzfristige Lösung nicht ausreichend.
Der Staatsregierung sind die Autobahnabschnitte mit besonders prekärer Situation wohlbekannt. Schaffen Sie an diesen Stellen Rastplätze neben den Autobahnen, ausgestattet mit Zäunen, mit Toiletten und mit Beleuchtung, damit die Autofahrer dort sicher übernachten bzw. ihre Ruhezeiten einhalten können. Fangen Sie endlich an zu handeln, und schieben Sie nicht alles auf den Bund. Die Situation ist jetzt prekär, und sie muss zeitnah entschärft werden.
Nutzen Sie die Haushaltsaufstellung 2019/2020, um entsprechende Gelder einzustellen. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung.