Bernd Wegner

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wirtschaftsdebatte im saarländischen Landtag zum Haushalt für das Haushaltsjahr 2012, und das an einem solchen Tag. Hat man heute Morgen die Zeitung aufgeschlagen, sah man als erste Schlagzeile: „Zahl der Arbeitslosen sinkt auf RekordTief“. Nun könnten Sie natürlich sagen, das Thema „Arbeit“ sei doch schon beim Einzelplan 06 abgearbeitet worden. Darauf würde ich erwidern: Nein, Wirtschaft und Arbeit, beides gehört zusammen. Denn nur eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik hat etwas mit sinkenden Arbeitslosenzahlen zu tun. Ich glaube, wir haben deshalb allen Grund, auf diese Zahlen stolz zu sein: nur noch 31.500 Arbeitslose in diesem November in unserem Land.

Betrachten wir uns in den Meldungen die Zahlen für die einzelnen Landkreise: Merzig-Wadern 4,4 Prozent, der Stadtverband mit nur noch 14.900 Arbeitslosen, das sind 8,2 Prozent. „Milder Winter, weniger Arbeitslose“: der Kreis Neunkirchen mit 6,3 Prozent. Im Saarpfalz-Kreis, das ist besonders erfreulich, nur noch 4,9 Prozent. Getoppt wurde das noch von den St. Wendelern mit 3,4 Prozent.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, warum sage ich das in dieser Deutlichkeit und warum bin ich so stolz darauf? Ganz einfach, weil wir vor zehn Jahren mit ganz anderen Rahmenbedingungen gestartet sind. Ich glaube, dass wir jetzt das Ergebnis dieser zehnjährigen Arbeit sehen. Der Kollege Lafontaine sagt immer: So etwas braucht mindestens zehn Jahre. Meistens versucht er es auf seine Re

gierungszeit zurückzubeziehen, wenn das nicht geht, versucht er es bei Karl dem Großen oder anderen. Ich sage Ihnen: In den letzten zwölf Jahren ist dieses Land gut regiert worden, und deshalb haben wir die 6,2 Prozent erreicht.

Dass das nicht selbstverständlich ist, möchte ich deutlich machen. Drei Kilometer Luftlinie von hier beginnt das Land Lothringen. Wenn Sie in dieser Woche die Presse verfolgt haben, konnten Sie lesen, dass es in Lothringen mit 151.000 Arbeitslosen die schlechtesten Arbeitslosenzahlen seit zwölf Jahren gibt. Da sieht man, was Politik ausmacht, was Rahmenbedingungen ausmachen. Wir können stolz sein auf die saarländischen Unternehmen und vor allen Dingen auch auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer!

Man könnte in der heutigen Debatte wirklich froh sein, wenn nicht der vergangene Donnerstag gewesen wäre und wir nicht diese Situation mit Praktiker hätten. Das ist etwas, was uns ins Herz trifft. Praktiker ist nicht irgendein Unternehmen, das zufällig seine Konzernzentrale hier hat, nein, Praktiker ist ein Ausfluss der ASKO KG, es ist mit seinem Herzen hier geboren. Dieser Konzern hat seine Zentrale hier, und das, was Thomas Fox macht, tut uns weh. Wir müssen an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stehen, ihnen helfen und versuchen, soweit das geht, das Ganze abzumildern, dafür zu kämpfen, dass Arbeitsplätze hier bleiben. Ich glaube, es war richtig, am Dienstag dort in der Betriebsversammlung zu sein und dort deutlich zu machen, dass alle Parteien in diesem saarländischen Parlament hinter den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern stehen, dass wir alles versuchen werden, um rechtlich zu prüfen, ob dort alles mit rechten Dingen zugeht. Wir müssen moralischen und öffentlichen Druck ausüben, damit die Praktiker-Märkte hier in ihrer Struktur erhalten bleiben und ein Teil der Zentrale und der Arbeitsplätze hier gerettet werden können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir hatten im ersten Halbjahr 4,8 Prozent Bruttoinlandsprodukt, das ist ein sehr guter Wert, der deutlich besser ist als der Bundesschnitt. Beim Industrieumsatz gab es bis September dieses Jahres ein Plus von 15 Prozent, das verarbeitende Gewerbe, das in den letzten Jahren hier 5.000 Arbeitsplätze zusätzlich geschaffen hat, hat ein Plus von 15 Prozent. Man kann sagen, wir sind ein Stück weit in unserer Entwicklung über das, was in den Achtziger- und Neunzigerjahren war, hinausgekommen. Es ist uns gelungen, die Infrastruktur zu verbessern. Es ist uns gelungen, auch in anderen Bereichen - im Reha-Bereich, bei Healthcare, bei Spitzenmedizin, Logistik, Informatik

unternehmen - die Struktur zu verbessern; überall dort haben wir wachsende Zahlen.

Nun wird der Kollege Magnus Jung sagen: Sie erzählen immer nur das Positive. - Das tue ich nicht. Ich sage: Man muss durchaus registrieren, dass wir vor schwierigen Zeiten stehen. Für die mittelständischen Unternehmen sind die Energiekosten ein wichtiger Faktor. Ich nenne Ihnen ein paar Beispiele: Die Preise für Mineralölerzeugnisse sind im letzten Jahr um 18,7 Prozent gestiegen, die Preise für Erdgas um 16,1 Prozent, für Strom um 6 Prozent. Das bedeutet hohe Belastungen für unsere mittelständische Wirtschaft, für ihre Wettbewerbsfähigkeit und vor allem für ihren weiteren Bestand. Wir müssen darauf achten, dass diese Dinge nicht aus dem Ruder laufen.

Sie haben mit Sicherheit die Gazetten verfolgt. In den letzten Tagen ist ja eine Neid-Diskussion aufgebracht worden. Man hat auf der einen Seite gesagt, die Verbraucher, die kleinen und mittelständischen Unternehmen müssen zahlen, damit die Großindustrie in vielen Bereichen entlastet wird. Ich möchte noch mal deutlich machen, dass ich es richtig finde, dass die energieintensive Industrie entlastet wird. Das hat etwas mit Wettbewerbsfähigkeit zu tun, das hat auch vor allen Dingen etwas damit zu tun, dass wir die Arbeitsplätze gerade hier im Saarland, die ja sehr stark von energieintensiven Unternehmen abhängen, halten wollen. Das ist der richtige Weg, um Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und Arbeitsplätze zu halten.

Ich darf darauf aufmerksam machen, dass wir mitten in einer Euro-Krise sind, die ihre Schatten auch auf die Realwirtschaft wirft. Wir hoffen alle, dass es nicht einen Lehman-Effekt gibt. Wir hoffen alle, dass dies an uns vorbeigeht. Wenn man mit den Unternehmen redet, wenn man sich den IHK-Index anschaut, wenn man mit Handwerksbetrieben spricht, hört man, dass zwar die Euphorie des letzten Jahres nicht mehr da ist und die Auftragsbücher in diesen Monaten nicht noch mal zusätzlich gefüllt werden, dass sie im Moment aber doch noch gefüllt sind bis Mitte, teilweise auch bis Ende nächsten Jahres, sodass wir mit einem Einbruch, wie wir ihn vor drei Jahren hatten, hoffentlich nicht zu rechnen brauchen.

Ich mache auch aufmerksam auf die Problematik der Finanzierung der mittelständischen Wirtschaft, die mit Sicherheit auch einige Risiken birgt - Stichwort Basel III. Banken müssen einen höheren Eigenkapitalsockel vorhalten für die Kredite, die sie vergeben. Das kann gerade für die mittelständische Wirtschaft problematisch werden, wenn wir nicht bei der Umsetzung aufpassen. An mich wird herangetragen, dass das gerade für Unternehmen, die für ihre Aufträge eine hohe finanzielle Vorleistung bringen müssen, die also ihre Aufträge finanzieren müssen, nicht

so einfach ist und dass wir da Probleme erwarten können.

Professor Bierbaum wird nachher über das Steueraufkommen reden, über eine Vermögenssteuer, über einen höheren Spitzensteuersatz.

Das wird wieder auftauchen wie das Monster von Loch Ness, das eben schon mal erwähnt worden ist. Er wird sagen: Es kann ja nicht sein, dass wir nur über ein Ausgabenproblem reden; wir müssen über ein Einnahmeproblem reden. - Ich stimme Ihnen teilweise zu, aber ich sage Ihnen: Gerade jetzt, bei den aktuellen Steuerbedingungen, hat Deutschland so hohe Steuereinnahmen wie noch nie! Ich mache Sie auf ein Problem aufmerksam: Höhere Steuersätze bedeuten noch lange nicht höhere Steuereinnahmen.

Wir müssen darauf achten, dass wir die Konjunktur damit nicht behindern oder wegbesteuern. Es wird über Spitzensteuersätze geredet. Für den Einzelnen kann dieser Spitzensteuersatz schon bei einem Einkommen von 52.152 Euro greifen. Das heißt für kleine mittelständische Unternehmen, dass wir Investitionskraft wegbesteuern. Das müssen wir verhindern. Wenn man über eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes redet, muss man eine andere Progression einführen, die nicht schon bei 52.152 Euro greift, sondern erst später, damit wir keine Investitionen verhindern.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Kollege Commerçon hat über den Flughafen gesprochen. Ich habe ihm Beifall geklatscht,

weil er genau das gesagt hat, was wir alle sehen. Ich möchte Minister Hartmann und Staatssekretär Hauptmann beglückwünschen, dass es gelungen ist, diesen Punkt zu überwinden. Es wurde nur noch gegeneinander gearbeitet, nun sieht es so aus, als würden Zweibrücken und Ensheim eine gemeinsame Lösung suchen. In diesem Fall ist man auf dem richtigen Weg, das sollte man begrüßen.

Wir haben einen Wirtschaftshaushalt mit 83 Millionen Euro, das ist ein Plus von 6,2 Prozent, also von 22,1 Millionen Euro. Wir haben in den Kapiteln 08 03 und 08 06 die interessanten Punkte, die unterstützt werden müssen, nämlich die Investitionszuschüsse. Ich nenne den Masterplan Industrieflächen, die Mittelstandsförderung und natürlich den Tourismus, zu dem ich nachher noch einen Satz sagen werde. Ich glaube, dass dieser Haushalt den Rahmen schafft,

den wir brauchen, damit wir auch im nächsten Jahr eine positive Entwicklung haben.

Lassen Sie mich in meiner Eigenschaft als Vizepräsident der Handwerkskammer noch einen Satz zur Techniker- und Meisterschule des Saarlandes sagen. Wir schaffen es dort, jedes Jahr zwischen 250 und 280 Techniker- und Meisterschülerinnen und schüler auszubilden und für den Markt fit zu machen. Das ist eine Produktionsstelle für die Unternehmer der Zukunft. Ich darf mich ganz herzlich beim Bildungsministerium und beim Wirtschaftsministerium dafür bedanken, dass die nötige Unterstützung da ist. Das ist ein wichtiger Schritt, um die anstehenden Wechsel in der Führung von Unternehmen schaffen zu können und dabei zu helfen, genügend Unternehmen zu gründen.

Beim Tourismus verfolgen wir schon seit Jahren ein klares Konzept, das schon unter Hanspeter Georgi begonnen und von Minister Hartmann fortgeführt wurde. Wir haben Einreisezahlen mit Steigerungsraten wie kein anderes Bundesland. Wir haben in dem Bereich mittlerweile einen Beschäftigungsstand von über 10.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, ein Plus von 4,1 Prozent. Die wichtigen Standorte, wo Investitionen laufen, Bad Rilchingen und Sunpark, sind noch in der Entwicklung. Ich glaube, dass wir in den nächsten Jahren, wenn diese Projekte fertig sind, eine richtig gute Steigerungsrate haben werden.

Lassen Sie mich noch einen Satz zum Messestandort Saarbrücken sagen. Es wurde in einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses darüber berichtet, wie die Konzepte aussehen könnten. Das hat sich aber mehr nach Brainstorming als nach fertigen Konzepten angehört. Ich appelliere an die Stadt: Sollten wir im Dezember in den nächsten Tagen nicht zu Potte kommen, sollte darüber nachgedacht werden, das Moratorium zu verlängern. Ich glaube, es ist richtig, dass sich Congress-Centrum Saar, Messegesellschaft, Stadt und Land zu dem Messestandort bekennen. Wir müssen das in die Hand nehmen, es kann nicht sein, dass das einer allein finanziert, es müssten alle ins Boot. Das ist wichtig für die zukünftige Entwicklung.

Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen deutlich gemacht, wie die Konjunkturzahlen sind, Handwerkskammer und IHK sagen das auch. Von daher möchte ich zum Schluss kommen und an Sie appellieren, diesem wirklich erfreulichen Teil des saarländischen Haushaltes zuzustimmen. Wir haben hervorragende Zuwachszahlen und hervorragende Ergebnisse, es gibt kaum einen Grund, anders zu stimmen. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass wir bei diesem Thema eigentlich alle einer Meinung sind. Aus der Antwort auf die Anfrage der Kollegin Ries und des Kollegen Jung geht hervor, dass die Landesregierung - ich darf das auch für die CDU sagen - das ganz genauso sieht. In der heutigen Zeit, im heutigen Wirtschaftsleben, ist es nicht zumutbar, ohne Girokonto zu sein. Das kann man sich kaum vorstellen. Des

halb sind die Zahlen, die die Kollegin Isolde Ries genannt hat, im Grunde sehr verwunderlich.

Ich bin in verschiedenen Punkten anderer Meinung als die Kollegin. Wenn das so ist, wie Sie sagen, dass in fast allen anderen Bundesländern die Verpflichtung der Sparkassen bereits per Gesetz besteht, dann dürfte es diese Zahl von 600.000 Betroffenen so gar nicht geben. Es sind auch große Bundesländer dabei. Das bedeutet also, dass jeder, der dort kein Konto hat, eigentlich auch keins will, denn er könnte sich das rechtlich erwirken. Ich darf Sie an Ihre Rede vom August 2010 erinnern, in der Sie deutlich dafür eingetreten sind - dafür bin ich Ihnen sehr dankbar -, dass wir keine einseitigen Belastungen für Sparkassen einführen, die wie andere Wettbewerber am Markt konkurrenzfähig sein müssen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie die Anfrage gelesen haben, dann wissen Sie, dass es 2010 drei Fälle gegeben hat, in denen ein Ombudsverfahren bei den Sparkassen in die Wege geleitet worden ist. Eine Person hat diesen Antrag zurückgezogen. Eine andere hat das Konto für jeden bekommen. Der dritte Antragsteller wurde aus von Ihnen bereits genannten Gründen abgelehnt, weil es möglicherweise jemand war, der Krawall gemacht hat und einen kriminellen Hintergrund hatte. De facto besteht das Problem im Saarland so nicht, dass es Menschen gibt, die unbedingt ein Konto haben wollen, zumindest im Sparkassenbereich.

Sie haben in Ihrer Rede im vergangenen Jahr richtigerweise gesagt, dass 80 Prozent aller Konten für jedermann bei den Sparkassen geführt werden, damals haben Sie noch „jedermann“ gesagt. Also befinden wir uns in einer sehr komfortablen und guten Situation, dass dieses Problem im Saarland in dieser Art und Weise nicht besteht. Sie haben außerdem beschrieben, dass es seit 1995 den Zentralen Kreditausschuss gibt. Dieses Gremium, das aus den Bankengruppen besteht, ist eine freiwillige Verpflichtung eingegangen. Die Bundesregierung stellt dem Bundestag diesbezüglich turnusmäßig Berichte vor.

Im Dezember 2011 wird wieder ein solcher Bericht vorgestellt. Deshalb würde ich dafür plädieren, erst einmal abzuwarten, wie sich die jetzige Situation darstellt und wie die Selbstverpflichtung umgesetzt wurde. Aus diesem Grund werden wir Ihren Gesetzesantrag ablehnen. Wir hatten zu Beginn dieser Berichte die Situation, dass die Datenlage sehr unsicher war. Dann hat der Bundestag 2004 deutliche Forderungen formuliert mit Berichtspflichten und genauen Zahlen, die für das Konto für jeden vorliegen sollten. Seitdem ist die Datenlage umfangreicher und besser geworden. Wenn sich jedoch Ende dieses Jahres herausstellt, dass sich die Wettbewerbs

verzerrung weiter festigt, dass die Sparkassen also ihrer Selbstverpflichtung nachkommen, während die anderen Banken sich mehr oder weniger ausklinken oder diese Pflicht nur zu einem kleinen Teil erfüllen, dann bin ich auch der Meinung, dass man aus dieser freiwilligen Selbstverpflichtung eine gesetzliche Verpflichtung machen sollte.

Das ist aber gar nicht so einfach. Bisher ist es so, dass keine Handhabe besteht. Was machen Sie mit einer Institution oder einer Bankengruppe, die sich eben nicht an die Regeln hält? Sie müssten Maßnahmen ergreifen und sie zu diesen Schritten zwingen können. Das ist bisher nicht der Fall und darüber muss man sich mit Sicherheit Gedanken machen. Sie haben auch deutlich gemacht, dass seit der letzten Diskussion 2006, als wir über das Konto für jeden gesprochen haben, die CDU das sogenannte P-Konto, also das Pfändungsschutzkonto, gefordert und diesen Gedanken bei der Bundesregierung vorgetragen hat. Die damalige Große Koalition hat dies, wie Sie es richtig gesagt haben, auf den Weg gebracht. Das Gesetz ist am 01. Juli 2010 in Kraft getreten. Ich glaube, dass wir hier etwas sehr Richtiges gemacht haben, denn Menschen können in Not geraten, Menschen können durch Pfändungen in die Situation kommen, dass ihnen das Konto gekündigt wird, weil es in die negativen Zahlen abrutscht. Wenn man den Antrag stellt, ein solches pfändungsfreies Konto zu bekommen, dann hat man den Betrag von 985,15 Euro - Sie haben die Zahl genannt - schon einmal sicher und kann zumindest nicht vom bargeldlosen Zahlungsverkehr ausgeschlossen werden. Hier ist schon vieles Richtiges passiert. Sie haben gesagt, das muss von den Gebühren her so sein wie ein Lohnkonto.

Ich bin der Meinung, dass man darüber reden muss und dass man hier den Sparkassen und den Banken durchaus nahelegen muss, dies in einem überschaubaren Bereich zu belassen. Aber ich glaube nicht, dass man gesetzlich vorschreiben kann, so oder so muss es sein. Aber die Rahmenbedingungen müssen stimmen. Das, was Herr Linsler gesagt hat - er hat gesagt, Schüler und Studenten haben ein gebührenfreies Konto -, gilt natürlich nur für das Konto selbst, nicht für die einzelnen Transaktionen. Die kosten trotzdem Geld. Von daher muss man natürlich auch hier differenzieren, was ein kostenfreies Konto ist. Gebühren entstehen in der Regel durch Transaktionen. Von daher kosten die auch bei den sogenannten gebührenfreien Konten von Studenten und Schülern Geld, zumindest was den Bereich der Transaktionen betrifft.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt dieses Phänomen ist mit Sicherheit nicht zu bestreiten - Menschen, die kein Konto haben. In der Anfra

ge ist das behandelt worden, etwa 1 Prozent der ALG-II-Bezieher haben kein Konto. Die Frage ist, warum sie kein Konto haben. Wollen sie kein Konto? Es gibt natürlich auch Menschen, die mit einem Partner zusammen ein Konto nutzen. Es gibt Menschen, die mit anderen die Möglichkeit haben, ein Konto zu nutzen. Deshalb, sage ich, ist das noch nicht unbedingt ein Indikator dafür, dass die schon einen Antrag gestellt haben und das wollen.

Sie haben auf die Gebühren verwiesen, die anfallen. Wenn ich bei der Post meine Zahlungsanweisung einlöse, die mir von der Agentur geschickt wurde, dann kann es bis zu 7,50 Euro kosten, mir dieses Geld auszahlen zu lassen. Aber auf der anderen Seite gibt es eine klare Regelung: Wenn ich nachweisen kann, dass ich einen Antrag gestellt habe und ich aus irgendwelchen Gründen - ich sage jetzt einmal, nicht unbedingt nachvollziehbaren Gründen, weil wie gesagt Schufa und all die Dinge für ein Guthabenkonto eigentlich nicht infrage kommen - nachweislich kein Konto bekommen habe, dann übernimmt die Agentur die Kosten für diese Überweisung. Ähnlich ist es in anderen Bereichen dieser Zahlungen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, dass wir hier alle gemeinsam die gleiche Intention haben. Ich bitte Sie einfach, ein bisschen Geduld zu haben, zu warten, was Ende des Jahres herauskommt, wenn die Bundesregierung ihren Bericht abgibt. Danach wird sich entscheiden, ob Handlungsdruck, ob Handlungsnotwendigkeit besteht. Das sollten wir abwarten und nicht voreilig versuchen, irgendwelche Dinge zu machen. Ich glaube, dass es der richtige Weg ist, den man in Europa geht, den auch alle Parteien im Parlament, im Deutschen Bundestag und hier gehen, indem sie sagen, jeder hat ein Anrecht auf ein Girokonto. Das ist eine Lebensgrundlage, die man unbedingt braucht. Dafür sollten wir uns alle einsetzen. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, der Kollege Eugen Roth hat es richtig gesagt: Wir haben in den letzten Monaten hier im Parlament schon öfter über Mindestlohn, Leiharbeit, prekäre Beschäftigung und Ähnliches diskutiert, und viele Argumente sind ausgetauscht. Herr Kollege Roth, Sie haben Ihren Antrag als zurückhaltend, moderat und zustimmungsfähig bezeichnet. Ich sehe das ehrlich gesagt nicht so. Er passt meines Erachtens schon in die Reihe der Anträge, die Schauanträge sind. Sie schreiben dort beispielsweise, dass 15.000 Menschen im Saarland Aufstocker sind, sagen allerdings nicht dazu, dass 70 Prozent davon Teilzeit- oder Minijobber sind. Und wenn man es an der Gesamtzahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Saarland festmacht, liegen wir sogar deutlich unter 2 Prozent. Also was mich an Ihrem

Antrag stört, ist, dass er ein Problem aufbauscht, das in dieser Art und Weise nicht besteht.

Wenn wir einen Aufstockerbereich haben, müssen wir uns allerdings schon Gedanken darüber machen, wie wir damit umgehen. Wir müssen untersuchen, ob es Missbrauch oder Mitnahmeeffekte gibt. Aber ich sage Ihnen auch: Bei den 4.500 bis 5.000 Aufstockern haben wir es nicht nur mit Unternehmen zu tun, die unseriös sind, die Mitnahmeeffekte ausnutzen. Wir haben es vielmehr auch mit Branchen zu tun, in denen es nicht anders geht. Deshalb lehne ich einen solchen Generalverdacht, wie er in Ihrem Antrag enthalten ist, ab.

Sie haben dann die Prognos-Studie zitiert. Dort wird ja von 5 Millionen gesprochen. Dann haben Sie einige andere europäische Länder oder die Welt zitiert. Ich werde gleich noch ein wenig darauf eingehen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zu Anfang Folgendes sagen: Niemand in diesem Haus, weder die CDU-Fraktion noch die Jamaika-Koalition, will Dumpinglöhne, will, dass hier schlecht bezahlt wird. Wir haben im Saarland sehr viele hoch qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und setzen uns alle dafür ein, dass sie ordentlich bezahlt werden. Aber es gibt Bereiche, in denen das nicht immer realistisch ist. Wir haben, wie ich schon gesagt habe, das Problem, dass 70 Prozent derer, die als Aufstocker bezeichnet werden, Teilzeitkräfte oder Minijobber sind. Und ich will Ihnen jetzt einmal ein Beispiel aus dem Entsendegesetz bringen: Wir haben im deutschen Baugewerbe einen Mindestlohn von 10,90 Euro und 17.000 Aufstocker. Bis zu einem Lohn von 13 Euro ist es möglich, Aufstocker zu sein. Wenn Sie beispielsweise verheiratet und Alleinverdiener sind und zwei Kinder über 14 Jahre haben, dann können Sie noch mit einem Stundenlohn von 13 Euro Aufstocker sein.

Das Aufstockerthema wird also häufig ein bisschen aufgebauscht oder in einem falschen Kontext gesehen. Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich einfach, dass wir an diese Problematik mit mehr Augenmaß gehen. Wir hatten ja vor einigen Jahren das Beispiel des Postmindestlohns. Das Ergebnis war, dass wir zusätzlich 19.000 Arbeitslose hatten und dass es in diesem Bereich noch einmal einen Monopolisten gab, sodass auch Verbraucherinnen und Verbraucher nicht immer auf der guten Seite waren.

In der Diskussion wird gesagt, dass es überall in der Welt, in 22 Ländern in Europa und sonstwo geht. Warum soll also der Mindestlohn in Deutschland etwas Schlechtes sein? Herr Kollege Roth, Sie haben eben die Studie aus Amerika zitiert. In Amerika bekommen 1,2 Prozent Mindestlohn, in Großbritannien sind es 1,4 Prozent und in den Niederlanden 2,1

Prozent. In Luxemburg und Frankreich sind es deutlich mehr. In Frankreich haben wir 16 Prozent. Gerade Frankreich ist ein Negativbeispiel. Als der Mindestlohn, der SMIC, gerade für die Einstiegsberufe im Jahr 1996 am höchsten war, hatten wir dort 27 Prozent arbeitslose Jugendliche bis 25 Jahre. In Frankreich hat man darauf reagiert. 2001 waren es noch 19 Prozent. 2010 ist man bei 22 Prozent. Ich will damit nur deutlich machen, dass wir keine Schwarz-Weiß-Debatte führen sollten, die niemandem etwas bringt und die Dinge nicht ordentlich darstellt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie sieht es auf dem saarländischen Arbeitsmarkt aus? Schauen Sie sich an, wie die Krise gemeistert worden ist. Wir haben eine sehr hohe Solidarität zwischen Unternehmen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wir haben in den letzten 18 Monaten ein Job-Wunder, so möchte ich es einmal nennen, mit 8.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen erlebt. Es geht wirklich voran. Mancher glaubt, dass der Mindestlohn keine Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt hat. Seit 1990 gibt es weit über 100 Studien hierzu. 50 Prozent sagen, es habe negative Auswirkungen, 40 Prozent sagen, es gebe keine Auswirkungen, oder äußern sich nicht dazu, und 10 Prozent sagen, er habe positive Effekte. Entscheidend ist aber, dass nicht wir im Parlament in der Lage sind, einen Lohn festzulegen. Wir sind nicht in der Lage zu entscheiden, ob eine Dienstleistung, ein Produkt letztlich so geschaffen worden ist, dass man einen Lohn x dafür zahlen kann. Das ist jedoch der entscheidende Faktor.

Ich darf Sie auffordern, auf Ihre Schuhe zu schauen. Schauen Sie, woher Ihre Schuhe stammen. Bis vor 30 oder 40 Jahren hatten wir in Pirmasens viele Tausend Arbeitsplätze in der Schuhfabrikation. Durch unsere Strukturen sind alle diese Arbeitsplätze verloren gegangen. Heute jedoch gibt es wieder das eine oder andere Pflänzchen, das dort wächst. In Pirmasens werden wieder Schuhe hergestellt. Es konnten Strukturen gerettet werden. Hier ist es häufig sinnvoll, diese Arbeitsplätze mit der Möglichkeit des Aufstockens im Lande zu halten. Ich glaube, dass dies nicht unbedingt der falsche Weg ist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt in diesem Land einen Fachkräftemangel. Wenn man sich die Entwicklung des Arbeitsmarktes und die demografische Situation anschaut, so erkennt man, dass wir in den nächsten Jahren einen Paradigmenwechsel haben werden. Sie wissen, ich komme aus dem Handwerk. Nicht nur dort, sondern auch in vielen anderen Bereichen der Industrie- und Handelskammer ist es so, dass wir nicht mehr genügend junge Leute finden, die diese Berufe erlernen wollen. Gerade dieser Mangel wird dafür sorgen, dass ein

Eingreifen der Politik nicht notwendig sein wird. Wahrscheinlich werden dort durch den entstandenen Mangel die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sogar übertariflich entlohnt werden. Denn ansonsten sind die Arbeitgeber und Unternehmen nicht in der Lage, ihre Produkte herzustellen und ihre Dienstleistungen anzubieten. Der Arbeitsmarkt gibt es nämlich einfach nicht mehr her.

Es gibt eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft, die das Lohnniveau untersucht hat. Die Studie hat festgestellt, dass das Lohnniveau im Saarland mittelstandsorientiert ist. Das heißt, wir haben wenig Geringverdiener und wenig Großverdiener, aber wir haben im Lohnbereich eine hervorragende Struktur. Von daher liegen wir nicht ganz schlecht.

Ich glaube, dass es uns bis 2020 gelingen kann, in diesem Land Vollbeschäftigung zu erreichen. Von daher glaube ich auch, dass wir in Anbetracht der Arbeitsmarktproblematik mit dem Mindestlohn nicht an der wirkungsvollsten Stelle arbeiten. Trotzdem ist es richtig, über Missbräuche nachzudenken. Das werden wir auch tun. Es ist richtig, die Tarifautonomie aufrechtzuerhalten. Wir haben immer mehr Bereiche, die Branchenmindestlöhne vereinbart haben, zuletzt auch bei den Zeitarbeitnehmern. Das halte ich für den richtigen Weg. Politiker sind in der großen Gefahr, sich vor Landtagswahlen und anderen Wahlen beim Lohnniveau zu überbieten. Das ist nicht der richtige Weg. Wir sollten versuchen, Missbräuche zu vermeiden. Wir sollten keine bürokratischen Monster aufbauen. Wir sollten auf dem Weg weitergehen, auf dem wir uns befinden, mit einem guten Arbeitsmarkt und einer guten Beschäftigungssituation, die sich in diesem Jahr Gott sei Dank noch weiter verbessern wird. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, heute ist hier im Parlament wieder so ein Tag, an dem der Populismus ein bisschen spazieren geht. Auch der vorliegende Antrag der LINKEN zur Leiharbeit passt genau in dieses Bild hinein.

Herr Bierbaum, Sie haben zu Recht gesagt, dass die Problematik auch in unserem Antrag durchaus deutlich wird, und ich denke, wir sind uns wirklich einig darin, dass wir alle in diesem Parlament gegen Missbrauch von Leiharbeit im Saarland sind und wirklich alles dafür tun müssen, um solchen Missbrauch zu verhindern. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, man sollte das Kind nicht mit dem Bade ausschütten, und ich habe das Gefühl, Herr Professor Dr. Bierbaum, dass Sie wieder kräftig dabei sind, dies zu tun. Sie wollen das Kind mit dem Bade ausschütten.

Ich habe mich mit meiner Kammer und mit der IHK unterhalten. Dort ist niemandem ein Unternehmen bekannt, das in der Größenordnung von 30 Prozent Leiharbeiterinnen oder Leiharbeiter in seinen Reihen hat. Von daher denke ich, dass es einfach richtig, gut und vorausschauend ist, wenn man nicht einfach irgendwelche Dinge aus anderen Parlamenten übernimmt. Ich sage jetzt einmal: Die GA-Förderrichtlinien und Fördergebiete von Thüringen sind mit Sicherheit nicht mit denen im Saarland zu vergleichen. Von daher sind die Instrumente auch von ihrer Wirksamkeit her in einer ganz anderen Größenordnung zu sehen. Man sollte hier also, wie ich meine, mit ein bisschen mehr Augenmaß an die Dinge herangehen.

Leiharbeit, meine sehr verehrten Damen und Herren von der LINKEN, ist nicht nur ein schlechtes Instrument, so wie Sie es hier dargestellt haben. Sie ist nicht nur unter dem Aspekt „prekär“ zu sehen. Sie ist vielmehr auch eine Chance für gering Qualifizierte. Und ich erinnere die Kolleginnen und Kollegen der SPD daran, dass sie mit ihrer Bundesregierung dieses Instrument der Leiharbeit eingeführt haben - zu Recht, wie ich finde, denn wir haben ein so hochkompliziertes Arbeitsrecht, dass die Flexibilität in der Wirtschaft einfach verloren gegangen ist. Deshalb brauchen wir auch die Leiharbeit, aber wie gesagt: immer vor dem Hintergrund, dass wir hier nicht in einen Missbrauch hineingehen.

Ich denke, der vorliegende Antrag hat auch folgenden Hintergrund: Er soll die hervorragende Entwicklung des saarländischen Arbeitsmarktes in den letzten 18 Monaten ein bisschen schlechtmachen. Sie, Herr Professor Bierbaum, haben eben von einem Drittel prekärer Beschäftigung gesprochen. Ich werde darauf nachher noch eingehen. Aber wie sieht denn die Realität aus? Wir haben eine sehr hohe Beschäftigungsquote. Im April 2011 hatten wir 7 Prozent Arbeitslosigkeit. Das ist im Saarland die beste Aprilquote seit über 30 Jahren. Von daher können wir, wie ich meine, auf unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auf die Unternehmen stolz sein, weil sie diese Krise so gemeistert haben. Ich erinnere an die Prognosen der Arbeitskammer, die für das Jahr 2010 mit 50- bis 60.000 Arbeitslosen gerechnet hat. Gott sei Dank liegen wir jetzt deutlich unter dieser Marke, Gott sei Dank hat sich der saarländische Arbeitsmarkt ganz anders entwickelt, als es von der Arbeitskammer prognostiziert wurde.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Unternehmen und auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben vorgesorgt. In diesem Zusammenhang muss man darauf hinweisen, dass wir eine Bundesregierung hatten, die die Krise richtig gemeistert hat. Wir befassen uns nachher mit einem Wirtschaftsantrag, in dem drei Herren aus der SPD ge

nannt werden, aber es war eine gemeinsame CDUSPD- Bundesregierung, die Maßnahmen in Bezug auf die Kurzarbeit ergriffen und hinsichtlich der Qualifizierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vorausschauend gedacht hat. Der Fachkräftemangel ist nämlich nicht nur eine Fata Morgana; er ist in vielen Berufen und Gewerken schon angekommen. Und wir können auch auf Folgendes stolz sein: Wir haben seit Januar vergangenen Jahres 8.000 zusätzliche Arbeitsplätze. Ich denke, das ist eine hervorragende Ausgangsposition. Und wenn ich mir die Prognosen für das Jahr 2011 und die Wirtschaftsdaten ansehe, können wir davon ausgehen, dass wir zumindest gegen Jahresende auf eine Arbeitslosenzahl von 30.000 kommen können. Vielleicht können wir diese Zahl sogar noch unterschreiten.

Die Arbeitskammer und Sie, meine Damen und Herren von der LINKEN, sprechen von einem Drittel prekärer Beschäftigung. Da sind die Niedriglohnempfänger aufgeführt; da sind Minijobber aufgeführt, die ausschließlich Minijobs verrichten; da sind befristete Arbeitsverhältnisse aufgeführt. Minijobber im Nebenjob - also solche, die bereits einen regulären Job haben - haben Sie ebenfalls zu den prekären Arbeitsverhältnissen gezählt, ebenso die Leiharbeiter und die Ein-Euro-Jobber. Herr Professor Dr. Bierbaum, das macht noch nicht einmal die Hans-Böckler-Stiftung, und die steht nun wirklich nicht im Verdacht, der gegenwärtigen Bundesregierung nahezustehen.

Also das geht alles ein bisschen zu weit. Ich möchte auch deutlich machen, dass das Niedriglohnangebot im Saarland bei 21,7 Prozent liegt. In der gesamten Bundesrepublik sind es 21,1 Prozent. Im Ausland sprechen wir von 28,1 Prozent. Und was signifikant ist, wenn Sie sich die Statistik einmal anschauen: Menschen mit einem hohen Bildungsniveau machen einen Anteil von 4,9 Prozent aus, Menschen mit abgeschlossener Berufsausbildung einen Anteil von 17,1 Prozent, Menschen ohne Berufsabschluss einen Anteil von 30,6 Prozent. Das heißt, wir müssen den Weg über die Qualifizierung gehen. Und wenn man hier den Niedriglohnsektor anspricht, muss man dazusagen, dass die Arbeitskammer den Wert der OECD angegeben hat, nämlich 9,85 Euro. Ich erinnere an die Mindestlohndebatte und all die anderen Dinge. Man muss hier also schon ein bisschen deutlicher differenzieren. Lassen Sie mich neutrale Beobachter des saarländischen und des deutschen Arbeitsmarktes zitieren. Das Institut der deutschen Wirtschaft -

Ich komme noch zu anderen. Ihnen gefallen sowieso nie Aussagen von Wirtschaftsverbänden. Nach Ihrer Meinung lügen die sich alle in die Tasche, ähnlich wie die Hans-Böckler-Stiftung und andere Einrichtungen.

Ich weiß nicht, wie Sie das machen wollen; das ist, sage ich einmal, insoweit unseriös. - Also: Das Institut der Deutschen Wirtschaft hat eine Umfrage zum Lohnniveau im Saarland durchgeführt und dieses Lohnniveau als mittelstandsorientiert bezeichnet. Warum? Wir haben wenige Geringverdiener und wenige, die ganz viel Geld in der Tasche haben. Von daher bewegen wir uns hier im Saarland auf einem mittelstandsorientierten Wert. Die Bertelsmann-Stiftung hat 2010 einen Standortwettbewerb durchgeführt. Dort hat man untersucht, wie sich die Transferempfänger auf die einzelnen Bundesländer verteilen. Rheinland-Pfalz hat mit 7 Prozent am besten abgeschnitten; Hessen und das Saarland landeten mit jeweils 9 Prozent auf dem zweiten Platz. Man hat dann gesagt, dass im Saarland die soziale Absicherung überdurchschnittlich hoch ist.

Die Sozialberichterstatter der Statistischen Landesämter haben in einer Studie festgestellt, dass es im Saarland eine unterdurchschnittliche Armutsgefährdung gibt. Ich weiß, das passt Ihnen alles nicht so in den Kram, aber es sind Tatsachen, die man auch von diesem Pult aus nennen muss. Weiterhin wurde festgestellt, dass im Saarland die Einkommen weniger ungleich als sonst in Westdeutschland verteilt sind. Die Job-AG hat bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine Umfrage durchgeführt, und zwar im März 2010, also in einer Zeit, von der man sagen kann, dass man sich noch am Ende der Krise befunden hat, dass es erst langsam bergauf ging.

Da haben die Saarländerinnen und Saarländer das Saarland mit Hessen und Rheinland-Pfalz auf dem zweiten Platz gesehen. Die Menschen in diesem Land empfinden den Arbeitsmarkt, ihre Arbeitsmarktbedingungen, ihren Arbeitsplatz und ihre Sicherheit als nicht so schlecht. Das Ansehen und der Wert sind nicht so schlecht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin nicht hier vorne am Pult, um Leiharbeit schönzureden oder um die Dinge in ein anderes Licht zu rücken, als es sich gehört. Ich habe zu Anfang meiner Rede bereits gesagt, dass sie ein wichtiges Mittel für die Firmen ist, Auftragsspitzen abzufangen und Situationen, die sie sonst am Arbeitsmarkt nicht bedienen könnten, zu bewältigen. Von daher ist sie ein wichtiger Bestandteil dieses Arbeitsmarktes. Herr Professor Bierbaum, wenn Sie sagen, es sei eine Schande für Deutschland, dass es hier sehr viel mehr Leiharbeit gibt als in anderen europäischen Ländern, so schauen Sie sich einmal die Arbeitslo

senzahlen in diesen Ländern an. Da frage ich Sie, ob es nicht vielleicht besser ist, Leiharbeiter zu sein als in Ausweglosigkeit, Arbeitslosigkeit und ohne Perspektive?

Es wird immer gesagt, der Klebe-Effekt sei lange nicht so hoch, wie behauptet werde. Reden Sie mit Herrn Schön, mit Hydac und Ford, wo Equal Pay ab der ersten Stunde gezahlt wird. Reden Sie mit Herrn Schuler, dem Betriebsratsvorsitzenden von ZF. Schauen Sie, welche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Erste genommen werden, wenn Stellen ausgeschrieben sind. Es sind die, die dort als Zeitarbeiter schon einmal in Beschäftigung waren. Das hat im vorigen Jahr sehr viel Positives in diesem Bereich bewirkt. Es ist immer schön, alles ein bisschen schlechtzureden, aber die Realität sieht häufig eben etwas anders aus.

Ich darf Sie daran erinnern, dass wir in der Leiharbeit den höchsten Stand an tariflicher Durchorganisation haben. Wir haben in fast allen Bereichen eine klare tarifordentliche Regelung. Das Bundesarbeitsgericht hat im Dezember des vergangenen Jahres die Verträge der christlichen Gewerkschaften für ungültig erklärt. Was bedeutet das dort rückwirkend? Es gilt Equal Pay und der Anspruch der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer darauf. Auch hier muss man die Dinge, wie ich finde, deutlich zurechtrücken. Wir haben den Gleichstellungsgrundsatz im Gesetz fest verankert. Er besagt, dass es nach sechs Wochen gleiche Arbeitszeit geben muss, dass der Urlaubsanspruch und der Status gleich sein müssen, aber auch das Entgelt. Allerdings gibt es hier sehr viele Ausnahmen aufgrund der Tarife, die abgeschlossen worden sind. Aber da - ich schaue den Kollegen Roth an - sind die Gewerkschaften gefordert. Sie müssen ihrer Tarifautonomie gerecht werden und die nötigen Verhandlungen führen, um die Rahmenbedingungen auch in der Zeitarbeitsbranche so zu gestalten, dass sie Anklang finden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, zu diesem Thema kann man sehr viel sagen. Wir alle wollen keine Schleckers und AWOs oder andere, die hier Schindluder treiben. Deshalb gibt es das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, das von Frau von der Leyen auf den Weg gebracht worden ist und das wir als Saarland mit unserer Landesregierung positiv begleiten. Wir sind gegen Drehtür-Effekte. Wir sind dagegen, dass die fest angestellte Stammbesatzung einer Firma ausgelagert wird und dann über die Drehtür in Leiharbeit in die Firma zurückkommt. Wir werden das Gesetz positiv begleiten.

Lassen Sie mich noch zwei bis drei Sätze zur Thüringer Situation sagen. Ich habe eben schon angedeutet, dass man dort eine ganz andere GA-Quote hat als hier. Aber man muss natürlich bedenken, dass es nicht die Flexibilität des Arbeitsmarktes beeinträchtigt. Wenn ich Unternehmen fördere, die

neue Arbeitsplätze schaffen und erweitern, dann ist das etwas anderes. Sie schaffen zusätzliche Arbeitsplätze. Man kann sagen, die sich jetzt in Leiharbeit Befindlichen könnten dadurch in normale sozialversicherungspflichtige Beschäftigung kommen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben einen Prüfantrag an diese Landesregierung gegeben, weil wir der festen Überzeugung sind, dass wir nicht genug wissen, um die Situation des saarländischen Arbeitsmarktes richtig beurteilen zu können. IHK, HWK, VSU, Arbeitskammer und Agentur werden uns helfen, diese Daten zu ermitteln. Dann werden wir das Thema erneut aufrufen und die richtigen Maßnahmen ergreifen, aber wir werden nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich vorhin dem Kollegen Maas zugehört habe, hatte ich zu Anfang eigentlich gedacht: Na ja, heute wählt er nach dem kühnen Eröffnungsvortrag eine maßvolle Rede. Allerdings muss ich sagen: Als es dann in die Bewertung der Anträge ging, hat er wohl vergessen, sich den eigenen Antrag noch einmal vor Augen zu holen, denn was dort steht ist, mit Sicherheit alles andere als in die Zukunft oder wirtschafspolitisch nach vorn gerichtet. Der Antrag ist vielmehr ein kleiner Nachschlag zu dem, was wir unter dem vorhergehenden Tagesordnungspunkt über den Arbeitsmarkt diskutiert haben, und leider in keinerlei Form richtungweisend für die saarländische Wirtschaftspolitik. Der Kollege Bierbaum hat dies leider fortgesetzt. Sein gesamtes Statement, das er hier abgegeben hat, war ein Fordern und Vorgeben an die Landesregierung. Ja ich sage einmal, er hat die Staatswirtschaft gefordert. Dies mag ja für die LINKE ein üblicher und gangbarer Weg sein. Es ist allerdings nicht der Weg, den die saarländische Wirtschaft in Zukunft gehen wird, und ich denke, die Saarwirtschaft hat in den vergangenen Jahren gezeigt, dass der Weg, den sie geht, der erfolgreichere ist.

Herr Professor Dr. Bierbaum, Sie sagten, das Unternehmen Saarstahl solle doch zusehen, dass es hier im Saarland ein Unternehmen kaufe, und sich nicht nach Thyssen-Krupp umschauen. Dies ist mit Sicherheit der vollkommen falsche Ansatz. Sie, ich, wir alle als Politiker sollten uns in dieser Sache nicht äußern; wir können sie nicht beurteilen. Herr Dr. Harste und andere, die bei Saarstahl die Entscheidungen treffen, wissen ganz genau, was in ihr Tableau hineingehört. Sie wissen ganz genau, dass es wichtig ist, sich nicht nur im Saarland zu vernetzen, sondern sich auch bundes- und weltweit in der Stahlindustrie aufzustellen. Dies ist zukunftsorientiert, nicht das, was Sie hier gesagt haben.

Ich habe mir den Antrag der Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion noch einmal ganz besonders angesehen, nachdem der Kollege Maas hier gesprochen hatte. Meines Erachtens schießt er sehr weit am Ziel vorbei. Sie sprechen von prekären Arbeitsplätzen. Sie sprechen darüber, dass für die Erfolge alle anderen zuständig sind, nur nicht die Landesregierung, die Sie zum Akteur und nicht zum Zuschauer machen wollen. Herr Maas, Sie waren wohl in den letzten 12 Jahren nicht immer in diesem Land, denn sonst hätten Sie gemerkt, wie die Umstrukturierung funktioniert. Sie hätten gemerkt, dass wir beim Bruttoinlandsprodukt über viele Jahre Spitzenreiter waren und auch jetzt, nach der Krise, nach dem schweren Jahr, das Professor Bierbaum hier zu

Recht beschrieben hat, wieder ganz vorn liegen, nämlich auf dem zweiten Platz. Und wenn Sie sich die Situation in diesem Jahr ansehen, wenn Sie sich die Prognosen anschauen, dann wissen Sie ganz genau, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Ich darf, wenn Sie es erlauben, Frau Präsidentin, den Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer zitieren: „Die Saarwirtschaft startet mit viel Schwung ins Sommerhalbjahr. Neben dem starken Export sorgen zunehmend auch die heimische Investitionsnachfrage und der private Konsum für konjunkturellen Auftrieb. Unsere Wachstumsprognose für das Saarland - plus 3,5 Prozent in 2011 - ist damit gut abgesichert, und absehbar ist nach den jüngsten Konjunktursignalen auch: Es wird an der Saar erneut stärker aufwärts gehen als im Bund.“ So kommentiert Hauptgeschäftsführer Volker Giersch von der IHK Saarland.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies sind die Fakten, nicht irgendwelche Zahlen, die man sich zufällig aus irgendwelchen Statistiken herauspickt, sondern die reale Politik, wie sie ständig draußen stattfindet. Sie sind vielleicht zu häufig hier im Parlament und zu wenig draußen in der freien Wirtschaft, sodass Sie die Dinge nicht entsprechend mitbekommen. Das ist die Nachhaltigkeit, die wir hier in diesem Land brauchen und die wir haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Kollege Christoph Kühn und auch ich haben in allen Wirtschaftsdebatten Folgendes deutlich gemacht: Was die Bundesregierung in den Jahren 2008 und 2009 unternommen hat, um die Krise in den Griff zu bekommen, war vorbildlich und ist die Grundlage dafür gewesen, dass Deutschland in der Welt heute so gut aussieht. Da sind mit Sicherheit auch die Protagonisten der Sozialdemokratie mit an entscheidender Stelle gewesen, aber genauso die CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Wirtschaftsminister, der damals von der CDU gestellt worden ist.

Meine Damen und Herren von der Opposition, wenn Dinge in diesem Land gut laufen, dann liegt das Ihrer Meinung nach an der Weltkonjunktur, dann sind wir in Ihren Augen diejenigen, die mit auf dem Begleitzug sind. Wenn die Dinge dagegen schlecht laufen, haben Sie die Ursache direkt bei Ihrem Nachbarn gefunden. Dann sind die schuld, die neben Ihnen sitzen und nicht weit genug gedacht haben. Das ist so plump, dass es eines Professors, einer Debatte hier im Land und in diesem Parlament nicht würdig ist.

Diese Landesregierung und die Bundesregierung haben in der entscheidenden Phase das Richtige getan. Deshalb hatten wir im vergangenen Jahr ein

Bruttoinlandsprodukt von 4,7 Prozent. Wir haben Konjunkturprogramme auf den Weg gebracht. Es hat die Abwrackprämie gegeben. Das Kurzarbeitergeld ist verlängert worden. Das können Sie sich ansehen, wenn Sie sich ein bisschen in der Republik umschauen. Das Konjunkturprogramm und die Konjunkturprogramme, die im Saarland umgesetzt worden sind, waren diejenigen, die am schnellsten und am wirkungsvollsten bei der Wirtschaft angekommen sind. Das ist Politik, wie man sie machen muss - praktisch und so, dass die Arbeitsplätze in diesem Land gesichert werden. Das ist der Weg, den wir gehen müssen.

Herr Professor Bierbaum, Sie sagen, diese Landesregierung habe nicht genug getan, um die Finanzmarktkrise der Welt zu lösen.

Das ist genauso lächerlich wie alles andere, was teilweise gesagt wurde. Natürlich müssen Sie sich bewusst machen, dass eine Finanzmarktkrise nichts ist, das man von heute auf morgen klären kann. Das ist in internationalen Gesprächen zu klären. Weltweit müssen Dinge miteinander koordiniert werden.

Lassen Sie mich kurz zu Ende sprechen, dann kann die Kollegin ihre Zwischenfrage stellen. - Es gibt nichts, was diese Landesregierung versäumt hätte. Sie hat an der richtigen Stelle angemahnt. Schauen Sie sich an, was die Bundesregierung dazu auf den Weg gebracht hat. Da sind die Restrukturierung der Banken und die europäische Bankenaufsicht zu nennen. Sie hat eine Brückenbank mit einem Restrukturierungsfonds eingerichtet. Sie hat etwas für die Anleger getan. Sie hat einen speziellen Anlegerschutz auf den Weg gebracht. Es sind noch weitere Dinge auf dem Weg. Die Berater müssen einen Sachkundenachweis bringen. Sie müssen eine Berufshaftpflicht haben. Es geht immer mehr in Richtung Zertifizierung und Begutachtung der einzelnen Produkte am Markt. Das sind die richtigen Wege. Wer aber sagt, 2008 sei eine Krise entstanden und man habe sie 2010 geklärt, der hat die Dimension der Aufgabe nicht erkannt. - Frau Kollegin Huonker.

Abg. Huonker (DIE LINKE) mit einer Zwischenfrage: Herr Kollege Wegner, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass Herr Professor Bierbaum mitnichten

die Landesregierung für die Finanzkrise in der Welt verantwortlich gemacht hat?

Ich will nicht wissen, welche Ideen Herr Professor Bierbaum im Traum hat und welche nicht.

Das ist mir ehrlich gesagt ziemlich egal. Was er sagt, geht an den Tatsachen in diesem Land vorbei. Von daher wäre es gut, wenn er das eine oder andere nicht sagen würde.

Lassen Sie mich auf die Problematik der prekären Arbeitsverhältnisse eingehen. Wir haben versucht, es im vorigen Tagesordnungspunkt deutlich zu machen. Was von Ihnen hierzu gesagt wird, entspricht nicht den Tatsachen. Ihre Zahlen stimmen hinten und vorne nicht. Ich erinnere an das, was ich bereits vorhin erwähnte. Wir liegen mit 0,7 Prozent bei der Zahl der im Niedriglohnsektor Beschäftigten nur minimal höher als die Bundesrepublik insgesamt. Unsere Situation ist deutlich besser als in vielen anderen Bundesländern. Wir können froh sein, dass unser Arbeitsmarkt sich mit 7 Prozent - der beste Wert seit 30 Jahren - in einer Situation befindet, auf die wir stolz sein können.

Zu SaarGummi. Alle, die heute an diesem Pult gestanden haben, haben gesagt, dass wir uns bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bedanken müssen für ihr Engagement, ihre Bereitschaft, Dinge aufzugeben, und ihre Bereitschaft, sich einzubringen, damit SaarGummi eine Zukunft hat. Ähnliches gilt für Halberg Guss. Auch hier hatten wir eine derartige Situation. Mir springt es aber ein wenig zu kurz, wenn Sie es so einseitig formulieren. Wir haben auch Danke zu sagen den Insolvenzverwaltern Gröner und Abel. Wir haben dieser Landesregierung Dank zu sagen, die alle Prozesse vom Anfang bis zum Ende mitbegleitet und dafür gesorgt hat, dass wir die Arbeitsplätze in diesem Land behalten. Das muss von dieser Stelle aus einmal ganz deutlich gesagt werden.

Ich teile die Ängste, die Professor Bierbaum geäußert hat. Ich teile sie, wenn ich mir die Situation bei SaarGummi ansehe. Wir haben jetzt die Unterschrift und einen Investor, jemanden, der Geld in die Hand nimmt, um den Standort aufzupäppeln. Aber der Krankenstand und der Ausschuss bei den einzelnen Produkten sind für die Firma sehr bedenklich. Gott

sei Dank hat es kurz vor Toresschluss noch geklappt, diesen Vertrag zu schließen. Wenn es nicht geklappt hätte: Das Geld war alle, wir waren kurz vor dem Aus. Es war also ein sehr hohes Risiko, das eingegangen worden ist. Es hat sich gelohnt. Trotzdem sage ich, wir haben diesen Standort nicht über den Berg. In den nächsten Jahren liegt viel Arbeit vor uns. Ich bin froh und dankbar, dass gerade die Landesregierung und das Land Geld in die Hand genommen und dafür gesorgt haben, dass diese Firma nicht über die Wupper gegangen ist.

Es hilft nicht zu sagen, wir hätten Arbeitnehmerbeteiligung machen und die Dinge selbst in die Hand nehmen können. Wenn Sie sich die Arbeitsbedingungen und den Markt im Automobilsektor einmal realistisch anschauen, dann wissen Sie, dass das ohne eine kompetente Führung in dieser Art und Weise unmöglich gewesen wäre. Vieles von dem, was Sie hier propagieren, ist Illusion. Es ist gelungen, Schlimmeres zu verhindern. Aber es ist noch nicht in trockenen Tüchern. In der Zukunft muss weitergearbeitet werden. Es ist auch in anderen Bereichen hier im Land gelungen. Ich nenne die Therme Rilchingen-Hanweiler mit einer Investition von 25 Millionen, wo wir hoffentlich im Herbst des nächsten Jahres so weit sind, dass alles anlaufen kann und die Besucher kommen können. Ich nenne den Bostalsee mit seinem Ferienpark, wo wir 130 Millionen Euro Investment haben, auch mit der Situation, dass wir in einigen Jahren 300.000 Übernachtungen pro Jahr verzeichnen können und zusätzlich 350 Arbeitsplätze geschaffen haben.

Wir sind aber nicht hier, um lobzuhudeln. Alles, was gesagt worden ist, was den Fachkräftemangel, die Rahmenbedingungen durch die Energiepolitik und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes anbetrifft, werden wir noch öfter debattieren und im Auge behalten müssen. Unsere Stahlwerke und unsere energieintensive Industrie brauchen bezahlbare Energie. Nach der Situation, die wir jetzt in der Republik haben, und nach den Veränderungen, die anstehen, müssen wir ein hohes Augenmerk darauf legen, dass diese bezahlbare Energie für unsere Industrie vorhanden ist, damit wir keine sozialen Verwerfungen bekommen oder die Situation, dass die Stahl- oder Aluminiumwerke und andere nachher in China stehen und dort unter ökologischen Voraussetzungen arbeiten, die ich nicht beschreiben will, die aber auf keinen Fall mit denen hier zu vergleichen sind. Hier können wir sie kontrollieren. Es geht darum, dass wir die Arbeitsplätze in diesem Land behalten. Das ist ein ganz wichtiger Faktor.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben zurzeit eine hervorragende Situation im Lande. Die Aussichten - ich habe es eben schon beschrieben sind positiv. Trotzdem darf man nicht an bestehenden Risiken vorbeisehen. Die Finanzmarktkrise - die

ich nicht unbedingt da ansetzen will, wo ich es eben getan habe, nämlich bei der Frage, wie es um Griechenland, Irland, Portugal bestellt ist - beinhaltet ja auch Risikofaktoren, die unsere wirtschaftliche Entwicklung beeinflussen können. Auch die müssen wir im Auge behalten. Auch das sind Probleme, die wir letztlich spüren werden und die wir im Griff behalten müssen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Land ist auf einem guten Weg. Ich hoffe, Sie alle, wir alle haben das Interesse, dies positiv zu begleiten. Ich gehe fest davon aus und freue mich auf weitere Diskussionen. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist deutlich geworden durch den Bericht des Ausschussvorsitzenden, Herrn Schumacher, dass wir eine sehr ausführliche Anhörung zu diesem Thema durchgeführt haben. Ich kann für die Jamaika-Koalition sagen: Wir haben uns bis kurz vor der letzten Ausschussberatung sehr intensiv mit diesem Gesetz befasst und noch an der Feinabstimmung gearbeitet.

Herr Präsident, lassen Sie mich aus der Anhörung, die ja öffentlich war, den Hauptgeschäftsführer des DEHOGA, Herrn Hohrath, zitieren: "Wir haben eine kurze Stellungnahme abgegeben, was selten ist. Aber das Gesetz findet unsere nahezu uneingeschränkte Zustimmung.“

Ich habe es ja ganz deutlich gesagt: Der DEHOGA hat das gesagt. Und das sind, sehr geehrte Kollegin, die Fachleute, die täglich mit diesen Problemen umgehen und die ein großes Interesse daran haben, dass die Qualität der Gaststätten gut ist.

Bei den Gewerkschaften stellt sich die Frage, wofür sie Fachleute sind. Darüber müssen wir ein bisschen diskutieren, Herr Pauluhn.

Was haben wir mit diesem Gesetz gemacht, meine Damen und Herren? Das Gaststättengesetz des Saarlandes setzt Diskussionen um, die schon in den Jahren 2004 und 2005 zwischen der Bundesregierung und den Ländern geführt worden sind. Wir haben damals schon klare Gedanken in diese Richtung gehabt, und die Länder waren auch bereit, das umzusetzen. Allerdings kam es durch die Änderung

der Zuständigkeiten nicht mehr zur Änderung des Bundesgesetzes. Wir haben jetzt ein Gesetz im Verfahren - und werden es verabschieden -, das eine deutliche Verschlankung des Verfahrens darstellt. Wir haben die Unterschiede zwischen dem Gaststättengewerbe und anderen Gewerben endlich aufgehoben, denn wir haben wie in anderen Gewerben eine Anzeigepflicht zur Grundvoraussetzung gemacht. Danach folgt nachgelagert die Prüfung. Das ist in unseren Augen logisch und richtig.

Die Trennung von objektbezogener Prüfung und personenbezogener Prüfung ist genau der Schritt, der diesem Gesetz in der Vergangenheit gefehlt hat. Die objektbezogene Prüfung ist in anderen Vorschriften - der Landesbauordnung und den Emissionsregelungen - eindeutig geregelt. Die personenbezogene Prüfung, die Zuverlässigkeit und Eignung, haben wir unter einen zeitlichen Vorbehalt gesetzt, der das berücksichtigt, was in den Anhörungen geäußert worden ist. Die IHK hat gesagt, drei Wochen sind zu knapp, man braucht mindestens eine Woche länger, andere haben gesagt, es müssen sechs Wochen sein,

acht Wochen sein. Wir haben den Mittelweg gewählt, wir haben uns noch einmal rückversichert und sind auf vier Wochen gegangen. Ich glaube, das ist der richtige Ansatz, zumal wenn Sie sich unseren Änderungsantrag ansehen. Dort machen wir noch einmal deutlich, dass, wenn irgendwelche Zweifel an der Zuverlässigkeit des Betreibers bestehen, wenn irgendwelche Unterlagen fehlen, sich diese Vier-Wochen-Frist eventuell noch verlängern kann.

Es hat in der Ersten Lesung und natürlich auch in der Diskussion um dieses Gesetz eine große Angst gegeben, weil der „Frikadellenschein“ wegfällt. Das wurde hier in der Ersten Lesung schon sehr stark kritisiert, natürlich haben wir das teilweise auch in der Anhörung gehört. Der DEHOGA und auch andere sagen eindeutig, dass ein fünfstündiges Sitzen in einer solchen Schulung ohne irgendwelche Nachprüfung und Kontrolle eigentlich nur ein Feigenblatt ist. Ich glaube, das zeigt sich auch in der Praxis klar. Wir haben ja jetzt über die Lebensmittelhygieneverordnung eine Lebensmittelhygieneschulung, und zwar verpflichtend für alle, die in einer Gaststätte mit Lebensmitteln zu tun haben. Deshalb, sage ich, ist hier der Verbraucherschutz in jedem Falle gewährleistet. Ich weiß, dass die Kollegin Isolde Ries im Ausschuss und auch in der Ersten Lesung gesagt hat: Ja, aber was ist, wenn sich einer nicht daran hält oder es nicht weiß? - Wer sich an Gesetze nicht halten will, kann auch heute schon irgendwo eine Gaststätte aufmachen. Wenn er das nicht entsprechend anzeigt und die Gewerbepolizei und die Gewerbeaufsicht das erst ein halbes Jahr oder ein Jahr später merken, dann ist das Kind ganz genauso in

den Brunnen gefallen. Deshalb haben wir eine vier Wochen lange Eignungsprüfung. Wir haben den einheitlichen Ansprechpartner, wir haben die Gewerbeaufsichtsämter in den Kommunen, die aufklären, was letztlich notwendig ist, um eine Gaststätte zu eröffnen. Von daher ist dieser rechtsfreie Raum, wie er in der Anhörung und auch hier befürchtet worden ist, de facto nicht vorhanden.

In der Anhörung hat der Bund der Kriminalbeamten schriftlich gesagt, Flatrate-Saufen komme in Gaststätten eigentlich nur ganz selten vor, das werde häufig im privaten Bereich vollzogen. Trotzdem war es uns nach der Anhörung und auch in der Diskussion mit unseren Partnern ein Bedürfnis, dieses Flatrate-Saufen in dem Gesetz zu erwähnen und als Ordnungswidrigkeit deutlich zu kennzeichnen. Wir fühlen uns verpflichtet, den jungen Menschen einen solchen Schutz zu geben; wir haben ihnen gegenüber eine Verpflichtung. Deshalb haben wir das ins Gesetz aufgenommen.

Meine Damen und Herren, das heißt allerdings nicht, dass wir in die Preisgestaltung der Gaststätten eingreifen wollen oder können. Das heißt nicht, dass wir Sonderaktionen verhindern wollen. Ich nenne jetzt mal etwas, was Sie alle wahrscheinlich aus dem Urlaub oder aus Besuchen in Hotels kennen, die „Happy Hour“, wo man zu gewissen Zeiten, wo nicht viel los ist, einen Drink oder einen Cocktail zu günstigen Preisen bekommen kann. Das heißt nicht, dass es Einzelaktionen zu Jubiläen mit Sonderpreisen nicht geben kann. Das ist damit nicht gemeint. Wir wollen den Jugendschutz, wir wollen etwas machen gegen Flatrate-Saufen, gegen Koma-Saufen und andere Auswüchse.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist gesagt worden: Jetzt machen die so ein Gesetz und die Kommunen haben dadurch weniger Einnahmen, weil die Gebühren so nicht mehr anfallen. Das ist nur teilweise richtig. Bauliche und andere Kontrollen finden ja statt. Aber Gebühren haben die Eigenschaft, dass sie nur dem Aufwand entsprechend erhoben werden dürfen. Die bisherige Handhabung lag deutlich über dem Verwaltungsaufwand. Von daher wäre das rechtlich sowieso auf Dauer nicht haltbar gewesen. Deshalb findet diese Anpassung statt.

Es ist gesagt worden, die Außengastronomie sei in diesem Gesetz nicht erwähnt. Das ist auch von der Kollegin Ries in der Ersten Lesung angeführt worden. In der Anhörung ist klar geworden, dass das alles in anderen Gesetzen und Verordnungen wie in der Landesbauordnung geregelt ist. Deshalb sage ich noch einmal - und das geht bewusst an die Adresse der SPD -: Der DEHOGA in Brandenburg hat sich nach zweieinhalb Jahren mit großem Lob zu der Änderung des Gesetzes in Brandenburg geäußert. Das Gleiche gilt für den SPD-Minister in Brandenburg, der das auch ganz positiv bewertet, weil er

dies auch umgesetzt und auf den Weg gebracht hat. Ich beziehe mich erneut auf die Aussagen der IHK in Potsdam: In den zweieinhalb Jahren sind keine der Schreckgespenste aufgetreten, die prognostiziert wurden, wie zum Beispiel die Diskothek neben der Kirche oder dem Friedhof sowie die Rotlichtgastronomie neben Schulen oder dort, wo sich Jugendliche aufhalten. Das ist de facto nicht vorgekommen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, HWK und IHK stehen als einheitliche Ansprechpartner zur Beratung der Existenzgründer im Gaststättenbereich zur Verfügung. Die Gewerbeaufsichtsämter machen das mit großer Sorgfalt. Wir haben ein Gesetz auf den Weg gebracht, bei dem wir genau hingesehen und mit Verantwortung abgewägt haben, was am besten ist. Unser Ziel war vor allen Dingen, eine klare und saubere Regelung zu treffen, ein klar strukturiertes Gesetz zu haben, bei dem keine Bau- oder Hygieneverordnungen eine Rolle spielen, sondern die Dinge eindeutig dort geregelt sind, wo sie hingehören und mit der nötigen Durchsetzungskraft durchgeführt werden können.

Wir haben für die Gaststättenexistenzgründer und für die, die Filialen eröffnen wollen, Bedingungen geschaffen, mit denen wir hoffentlich die Ausdünnung der Kneipenkultur in diesem Land etwas aufhalten können. Wir versichern den Verbrauchern, dass der Verbraucherschutz durch dieses Gesetz in keinster Weise leidet, es ist alles klar und sauber geregelt. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und bitte Sie um Zustimmung.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Zukunftsperspektiven der Telekom

Deutschland im Saarland“ ist der Titel unseres gemeinsamen Antrages. Ich möchte mich als Erstes bei allen Parteien im Parlament dafür bedanken, dass es möglich war, diese gemeinsame Initiative auf den Weg zu bringen. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir als Parlament, als saarländische Politiker ein klares Zeichen der Deutschen Telekom gegenüber setzen und deutlich machen, dass wir uns alle gemeinsam für den Erhalt der Standorte einsetzen und uns gegen einen Abbau, wie er in den letzten zehn, fünfzehn Jahren in diesem Land stattgefunden hat, wenden. Dafür meinen herzlichen Dank.

Wir haben vor dreieinhalb bis vier Monaten eine ähnliche Situation gehabt. Damals haben wir mit allen Bundestagsabgeordneten und allen Fraktionen im saarländischen Landtag eine ähnliche Aktion gemacht. Wir haben uns mit einer Resolution hinter die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, hinter Verdi gestellt und Herrn Hau bei seinen Demonstrationen in Nordrhein-Westfalen unterstützt.

Wie ist die Situation im Lande? Wir hatten bis Ende der Neunzigerjahre 5.500 Beschäftigte bei der Deutschen Telekom, heute reden wir noch über rund 1.300 Beschäftigte. Das macht deutlich, wie dramatisch sich die Situation in den letzten Jahren gewandelt hat. Was haben wir nicht alles schon mit der Deutschen Telekom verhandelt! Wir hatten für den Vivento-Callcenter-Standort eine schriftliche Bestandsgarantie bis Ende 2012, einen Verkaufsschutz bis Ende 2010. Bis Ende 2010 hat man uns beim VCS-Center 500 Arbeitsplätze zugesichert. Als wir im vergangenen Jahr im Wirtschaftsausschuss das Thema auf der Tagesordnung hatten, hatten wir einen Zwischenstand von 390 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Das sind Dinge, die wir so nicht hinnehmen können. In den Verträgen, in den schriftlichen Niederlegungen wird von nachhaltiger Festigung des Standortes geredet. Ich glaube, es geht Ihnen ähnlich wie uns: Wir empfinden das schon fast ein wenig als Hohn.

2008/2009 hatten wir die Telekom im Wirtschaftsausschuss des saarländischen Landtages. Wir haben dort die Maßnahmen von Herrn Welslau erklärt bekommen - ich will es einmal so formulieren -, wir haben die Sichtweise der Telekom dargelegt bekommen. Er hat von 10.000 Mitarbeitern gesprochen, die bundesweit jährlich abgebaut werden. Auf der anderen Seite sollen aber bis 2012 9.000 neue Arbeitsplätze in der Republik entstehen. Er hat angedeutet, dass von einer solchen Umstrukturierung auch das Saarland profitieren könnte.

Wir haben in diesen Gesprächen über Lead-Standorte gesprochen, also Callcenter-Arbeitsplätze, wo Dienstleistungen auf relativ hohem Niveau erbracht werden. Wir haben über Scan-Dienstleistungen gesprochen und damit Aktendigitalisierung und andere

Dinge gemeint. Wir haben über das Projekt D115 gesprochen, eine Behördenhotline. Wir haben erzählt bekommen, dass bis Mitte des Jahres 2009 eine Innovationsstrategie-Arbeitsgruppe Techniken und Marktmöglichkeiten für die Region erarbeiten und herauskristallisieren soll. Alles könnte man unter das große Motto setzen „Es wird keinen Kahlschlag in den Regionen geben“. So hat es Herr Welslau gesagt und hat dies auch für uns angedeutet.

Wir haben in den letzten Monaten feststellen müssen, dass hinter all diesen Versprechungen leider nicht viel Substanz gewesen ist. Stück für Stück sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer freigesetzt worden. Man hat teilweise versucht sie wegzulocken. Es gab Angebote zur Verlegung ihres Arbeitsplatzes nach Trier, Ludwigshafen oder Stuttgart. Hintergrund ist ganz einfach, dass man sich bei der Telekom von „teuren“ Arbeitsplätzen trennen möchte. Und deshalb versucht man mit allen Tricks, sich von diesen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu trennen.

Wir haben vorige Woche im Ausschuss beschlossen, dass wir die Vertreter der Telekom noch einmal zu einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses einladen wollen. Wir möchten nachfragen, was aus diesen Dingen geworden ist. Herr Schumacher hat mir heute Morgen berichtet, dass die drei Termine, die von uns angeboten worden sind, abgelehnt worden sind. Vor fünf Minuten hat er mir gesagt, dass jetzt zwei Termine in Aussicht gestellt worden sind. Ende Mai, Anfang Juni scheint es dann wirklich zu einem solchen Gespräch zu kommen. Ich hoffe, dass das Früchte tragen wird.

Aber Gespräche sind nicht nur auf Landtagsebene geführt worden. Ministerpräsident Peter Müller hat mit Herrn Obermann gesprochen. Die Wirtschaftsminister Dr. Georgi, Rippel und Dr. Hartmann haben ständig Gespräche geführt und Briefe geschrieben. Es gibt ständigen Kontakt mit der Telekom und man bemüht sich vonseiten des Landes, alle Maßnahmen zu ergreifen, damit der Standort letztendlich gesichert und gehalten werden kann.

Man hat aber das Gefühl, gegen eine imaginäre Wand zu laufen. Es gibt wechselnde Gesprächspartner und wechselnde Aussagen, man bekommt nichts Konkretes in die Hand. Und das, was konkret ist, wird teilweise nicht umgesetzt. Es werden Gerüchte gestreut, wo es heißt, wenn das Saarland der Telekom bei Infrastrukturmaßnahmen entgegenkommen würde, dann würde man im Bereich der Arbeitsplätze und des Standortes Entgegenkommen zeigen und sich vonseiten des Vorstandes und der Führung für den Standort einsetzen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube diese Gerüchte nicht. Wenn man sieht, was mit dem VCS war, mit den schriftlich niedergelegten Beteuerungen der Telekom, dann glaube ich, dass diese Gerüchte nicht

sehr belastbar sind und dass das nicht der richtige Weg sein kann.

Ich bin der Auffassung, dass ein solcher Weltkonzern, der von der Beteiligung her immerhin noch mit über 30 Prozent in der Hand der Bundesrepublik Deutschland ist, so mit einem Bundesland nicht umgehen sollte. Deshalb ist es wichtig, dass wir in diesem Antrag drei Forderungen formuliert haben. Herr Hau und die Arbeitnehmerschaft haben im Dezember in einem Vertrag erreicht, dass der geschlossene Standortvertrag den Landeshauptstädten dauerhaft Leitungs- und Führungsfunktionen zuschreibt. Wir fordern in diesem Antrag, dass das auch für die Landeshauptstadt Saarbrücken gilt. Wir fordern, dass hier dauerhaft tragfähige Strukturen und Leitungsfunktionen erhalten bleiben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, dass es für einen solchen Konzern unwürdig ist, wie er sich uns gegenüber verhält. Wir müssen hier eine deutliche Sprache sprechen. Ich bedanke mich bei allen, dass wir das in einem Tenor einfordern. Ich darf auch hier aufgreifen, was der Kollege Pauluhn bei dieser Gelegenheit gerne sagt. Er sagt, wir sind ein junges Bundesland, wir haben als Bundesland, das später zur Bundesrepublik hinzugekommen ist, nicht sehr viele Bundeseinrichtungen, die zur Standortsicherung mit Arbeitsplatzgarantie implementiert worden sind. Wir haben aber mit der Post einen Standort gehabt, der in den Achtzigerjahren sehr stark war und noch bis in die Neunzigerjahre 5.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Saarland hatte.

Wir möchten das als saarländischer Landtag einfordern. Ich fordere Herrn Obermann und Herrn Welslau auf, endlich Wort zu halten und nicht in dieser despektierlichen Art und Weise mit der saarländischen Politik und den Bürgern umzugehen. Es ist mir auch ein wichtiges Anliegen zu sagen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an unserem Standort in allen Rankings, in allen Benchmarks immer als Spitzenkräfte bewertet worden sind. Deshalb glaube ich, dass auch für die deutsche Telekom der Standort wichtig wäre, dass die Qualität und der Erfolg in der Region auch für die Telekom der richtige Weg wäre, wenn sie sich dazu entscheiden würde. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute das Transparenzgesetz auf der Tagesordnung. Herr Linsler hat ausgeführt, warum DIE LINKE ein solches Gesetz im saarländischen Landtag fordert. Im vergangenen Jahr hatten Sie bereits einen Antrag zur Änderung des Sparkassengesetzes eingebracht. Vom Duktus her war dieser Antrag gleichlautend wie der, den Sie jetzt eingebracht haben. Die Landesregierung ist dabei, ein solches Transparenzgesetz vorzubereiten und auf den Weg zu bringen.

An der Art und Weise, wie Sie reden, stört mich, dass es sich immer ein bisschen wie eine Neiddiskussion anhört. Sie haben die Höhe der Renten erwähnt. Dann könnte ich Herrn Oskar Lafontaine oder Herrn Klaus Meiser anschauen und sagen: Ja, deren Rente ist sicherlich genauso überhöht wie die der von Ihnen genannten Sparkassenleute.

Ich hätte gerne, dass wir uns über ein solches Gesetz unterhalten. Wir müssen uns bewusst sein, dass es einen berechtigten Grund gibt, ein solches Transparenzgesetz auf den Weg zu bringen, dass es dafür auch eine Öffentlichkeit gibt. Die Bürgerinnen und Bürger interessiert das. Ich glaube, es ist richtig, dies zu tun.

Der Kollege Lafontaine hat vor einigen Monaten gesagt, wir haben das Sparkassengesetz eingebracht, um die Reaktion darauf zu testen. Ich fand sehr gut, wie dieses Parlament darauf reagiert hat, nämlich indem man sich deutlich vor die Sparkassen dieses Landes gestellt hat, die gerade in einer Situation, in der wir von Bankenkrise und von Fehlverhalten von Banken reden, eine sehr gute und sehr saubere Rolle gespielt haben. Sie haben gezeigt, dass sie ihrer regionalen Verantwortung, nämlich der mittelständischen Wirtschaft Geld zu leihen und sie zu finanzieren, gerecht geworden sind und nicht an den Pranger gehören. Der Grund ist, das kann man ganz klar sagen, dass es im Saarland keine Sparkassenvorstände gibt, die exorbitant höher bezahlt werden als irgendein anderer Sparkassenvorstand in der Republik. Ich bitte darum, etwas runterzufahren und das Ganze nicht in eine Neiddebatte abgleiten zu lassen.

Wir reden über ein Transparenzgesetz für alle öffentlichen Unternehmen. Sie haben richtig gesagt, wir wollen damit deutlich machen, was dort verdient wird, was eventuell an Mehrfachversorgung da ist und welche Honorare für Vertriebsleistungen von Verbundunternehmen gezahlt werden. Das sind alles Dinge, die in einem solchen Gesetz aufgegriffen werden. Über eines müssen wir uns aber klar werden, das ist in der letzten Debatte bereits deutlich gesagt worden: Wer ist verantwortlich für die Gehälter der Vorstände? Das sind die Verwaltungsräte. Herr Linsler ist beispielsweise in einem drin. Die Politik ist in hohem Maße in diesen Verwaltungsräten der Sparkassen und der öffentlichen Unternehmen vertreten, die Arbeitnehmerschaft zu einem Drittel.

Auch da muss man einmal ganz deutlich fragen, warum Verwaltungsräte denn auf die Idee kommen, solche Gehälter, wie Sie sie eben genannt haben, zu zahlen. Hat das etwas mit der Qualität der Bewerber zu tun? Sind das so gute Leute, die von anderen Unternehmen abgeworben werden? Oder was ist der Hintergrund? Der Erfolg eines Unternehmens, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist sicher

nicht allein vom Vorstand abhängig. Das haben Sie eben richtig gesagt. Das, was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Engagement bringen, ist ein ganz wichtiger Bestandteil dessen, was den Erfolg ausmacht. Trotzdem bestimmt der Vorstand die Ausrichtung, die Ziele und die Rahmenbedingungen. Das ist doch häufig das Zünglein, das den Ausschlag gibt für Misserfolg oder Erfolg des Unternehmens. Das muss man in dieser Debatte auch berücksichtigen.

Deshalb glaube ich, die Politik sollte nicht, wie das in einigen Anträgen oder Veröffentlichungen von Ihnen gefordert worden ist, eine Grenze in der Höhe der Vergütungen einführen, sondern sollte das weiter den Vorständen überlassen. Verwaltungsräte, die darüber entscheiden, sagen vielleicht, das ist ein guter Mann in meiner Branche, den möchte ich von der anderen Bank abwerben, der hat einen hoch dotierten Job, ich will ihn trotzdem haben. Deshalb entscheiden sie das rational. Ich glaube, das sollte man denen überlassen. Das ist auch richtig so.

Ich möchte noch auf die rechtliche Problematik eingehen. Es ist hier gesagt worden, dass es in NRW schon ein solches Transparenzgesetz gibt. Man hat da einige Dinge zu beachten, nämlich dass vieles Bundesrecht ist, Handelsgesetzbuch, und dass natürlich die Persönlichkeitsrechte, Datenschutz, auch einen gewissen Stellenwert haben. Lassen Sie mich darauf aufmerksam machen, dass gerade in NRW von zwei Vorständen gegen das Transparenzgesetz geklagt worden ist und dass die vor dem Gericht auch Recht bekommen haben, dass man ihre Daten nicht so einfach veröffentlichen kann. Man hat es mittlerweile geschafft, dass es mit einer persönlichen Erklärung möglich ist. Aber zwingen kann man die einzelnen Vorstände auch nach dem NRWTransparenzgesetz nicht, sondern das einzelne Vorstandsmitglied kann immer noch Nein oder Ja sagen. Von daher möchte ich darauf aufmerksam machen, das ist nicht ein Gesetz, das man so einfach einmal niederschreiben kann, sondern man muss sich über die rechtlichen Konsequenzen, über die Tragweite, über die Dinge, die dahinterstecken, wirklich Gedanken machen und das in aller Ruhe vorbereiten.

Ich glaube, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind und mit unserem Antrag deutlich machen, dass auch wir das ganz genauso sehen. Ihrem Antrag können wir nicht zustimmen, weil der Neidfaktor meines Erachtens eine zu tragende Rolle spielt. Deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen, aber natürlich unserem Antrag zustimmen und warten, was die Landesregierung in dieser Richtung Gutes auf den Weg bringt. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es ein bisschen schade, dass wir ein so wichtiges Thema im Rahmen einer Aktuellen Stunde in Fünfminutentakten debattieren. Mir wäre lieber gewesen, wir hätten hierzu einen ordentlichen

Antrag gehabt und uns im Detail über die Dinge unterhalten. Das wäre sehr viel besser und vor allen Dingen nicht effektgeladen gewesen, wie es jetzt bei dieser Debatte den Anschein hat.

Vom Grundsatz her gebe ich Ihnen natürlich recht, Herr Kollege Lafontaine. Niemand von uns hier im Haus ist gegen Arbeitnehmerbeteiligungen an Unternehmen. Wir führen hier ja eine ähnliche Debatte wie die, die wir über den Haushalt des Wirtschaftsministeriums geführt haben, als wir über Ihren Antrag auf Einrichtung eines Saarlandfonds diskutiert haben. Von daher gibt es in diesem Bereich keinen Dissens. Wo Arbeitnehmerbeteiligung möglich ist, sollten wir sie fördern und nach vorne bringen. Das ist mit Sicherheit ein Weg, den wir alle gehen wollen und den wir alle für richtig halten. Trotzdem halte ich die Arbeitnehmerbeteiligung für sehr problematisch. Sie werden Schwierigkeiten haben, bei SaarGummi Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dazu anzuhalten oder bei ihnen dafür zu werben, sich an diesem Unternehmen, das in Insolvenz ist und große Probleme hat, zu beteiligen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden große Probleme haben, ihr Geld dort zu investieren. Deshalb ist es genau der richtige Weg, den diese Landesregierung geht.

Sie haben die positive Entwicklung bei Halberg erwähnt. Sie ist ein Beispiel dafür, wie man es richtig macht. Wir haben dort - lassen Sie mich das von dieser Stelle aus sagen - hervorragende Insolvenzverwalter gehabt, die die Dinge in Ruhe, sachbezogen und ordentlich über ein Jahr begleitet haben, die die Auswahl von neuen Investoren vorgenommen haben und dann den richtigen Weg gegangen sind. Wir haben dort einen Erfolg zu verbuchen. Ich möchte den Insolvenzverwaltern, vor allem aber auch dem Betriebsrat und der Arbeitnehmerschaft ein Lob aussprechen. Ich möchte auch dem in jeder Phase begleitenden Wirtschaftsministerium ein Lob geben. Denn ohne diese Begleitung wäre das alles nicht so gut gelungen. Ich glaube, das ist der Weg, den wir bei SaarGummi gehen müssen. Schauen Sie sich das bisherige Prozedere an und in welcher Art und Weise die ersten 40 Investoren ausgewählt worden sind, von denen jetzt noch fünf verblieben sind. Da kann ich nur sagen, es gibt auch dort klare Anzeichen, dass wir den richtigen Weg gehen.

Lassen Sie mich grundsätzlich sagen, der bessere Unternehmer ist nie der Staat. Sie haben eben das Beispiel von Saarstahl gebracht. Sie wissen, dass der damalige Hauptanteilseigner das Saarland war. Die Politik zeigte sich überrascht, als die Firma plötzlich Insolvenz anmelden musste. Das politische und das wirtschaftliche Engagement sollte man wirklich strikt trennen. Der bessere Unternehmer ist nie

der Staat. Der bessere Unternehmer ist immer der gewinnorientierte und mit eigenem Risiko haftende Unternehmer. Das ist die Leitlinie der sozialen Marktwirtschaft. Das muss man von dieser Stelle aus deutlich sagen.

Wo wollen Sie sich denn strategisch oder institutionell beteiligen? Machen wir es bei ZF, Bosch oder Michelin? Woher wissen wir denn, in welchem wirtschaftlichen Bereich die nächsten Probleme auftreten werden? Wer wird dort sitzen? Werden wird dort irgendwelche Regierungsdirektoren hinsetzen? Werden wir den Wirtschaftsminister und seine Staatssekretäre veranlassen, in diese Gremien zu gehen? Man sollte die Aufgaben also ordentlich voneinander trennen. Man sollte die Dinge nach der Kompetenz ordnen. Die Politik hat für die Rahmenbegleitung und die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu sorgen. Wir haben in diesem Land Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die flexibel und leistungsorientiert sind. Darauf kann das Saarland sehr stolz sein. Darauf können wir aufbauen. Das ist der richtige Weg. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, die Rede des Kollegen Commerçon hier war alles andere als eine Rede zum Wirtschaftsetat dieses Landes. Es war eine Aufzählung von - ich sage einmal - persönlichen Empfindungen an der einen oder anderen Stelle. Aber die Wirklichkeit in diesem Land sieht ganz anders aus, denn die heutige Wirtschaftsdebatte steht unter einem guten Stern. Wir haben heute nämlich einen ganz besonderen Tag. Wir sollten uns vergegenwärtigen, dass heute die Nachricht aus Brüssel gekommen ist, dass der Bergbau in diesem Land weiter subventioniert wird bis 2018. Das bedeutet, dass wir vonseiten der EU keine Schwierigkeiten bekommen. Und das ist eine wirklich gute Nachricht für das sozialverträgliche Auslaufen des Bergbaus in diesem Land, für die Bergleute und ihre Familien. Und das sollten wir hier der Debatte voranstellen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, als ich heute Morgen die Zeitung aufgeschlagen habe, stand auf der ersten Seite die Prognose der IHK für das Jahr 2011. Dort wurde ein Zuwachs von 4.000 Arbeitsplätzen in diesem Land prognostiziert. Ich mag es ja, wenn man nicht alles nur rosa malt, aber das, was der Kollege Commerçon hier gemacht hat, das ist bildlich gesprochen ein Leben in einem engen Tunnel, das mit der Realität nicht mehr viel zu tun hat. Der Kollege Commerçon hat aber recht, dass wir im vergangenen Jahr mit einem Minus von über 7,9 Prozent ganz schwierige Ausgangsbedingungen gehabt haben. In diesem Jahr verzeichnen wir mit einem Plus von 5 Prozent nun die zweitbeste Entwicklung in Deutschland. Wir haben eine Arbeitslosenzahl von 35.000 und nicht wie von der Arbeitskammer und anderen prognostiziert von 55.000. Deshalb möchte ich den Unternehmen Danke sagen und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Danke sagen, die das geleistet haben. Ich glaube, das war ein ganz wichtiger Beitrag.

Lassen Sie mich das mit Zahlen unterstreichen. Bei der Auslandsorder haben wir ein Plus von 56 Prozent, beim Stahl ein Plus von 63 Prozent, beim Fahrzeugbau ein Plus von 37 Prozent, beim Maschinenbau ein Plus von 52 Prozent, bei den Umsätzen ein Plus von 17 Prozent, beim Auslandsgeschäft ein Plus von 23 Prozent. Es ist richtig, dass die Industrie von dieser Krise besonders betroffen wurde, aber die Industrie hat reagiert. Sie hat ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehalten und weiterqualifiziert. Deshalb geht es jetzt mit Schwung voran. Wir haben gute Produkte, wir haben eine hohe Produktqualität, und deshalb wird die saarländische Wirtschaft eine positive Entwicklung nehmen.

Meine Damen und Herren, der Tenor von Ihnen ist natürlich negativ. Es wird immer versucht, alles schlecht zu reden. Ich darf Volker Giersch zitieren, den Präsidenten der IHK. Im September dieses Jahres hat er gesagt: Die Wachstumsprognose - damals ging man noch von 3,8 bis 4 Prozent aus - macht etwa die Hälfte des Einbruchs von 2009 wett. Vor etwa sechs Monaten habe ich hier gesagt, wir werden es wahrscheinlich bei einem guten Verlauf der Wirtschaft schaffen, dass wir das, was wir im vergangenen Jahr hinter dem Bund gelegen haben, in diesem Jahr aufholen können. Jetzt sieht es so aus, dass wir das schaffen könnten, und ich denke, auch das ist eine gute Nachricht.

Gestern hatten wir hier natürlich auch über die Arbeitslosenzahlen geredet. Der Kollege Commerçon hat das auch erwähnt. Es heißt dann immer, die Zahlen vor 10 oder 15 Jahren kann man nicht mehr mit den heutigen Bedingungen vergleichen. Wir hatten Frau Heidrun Schulz bei uns in der Fraktion und haben ihr genau diese Frage gestellt. Sie hat uns gesagt, natürlich kann man diese Zahlen vergleichen. Damals waren die Statistiken nicht so trennscharf wie heute, damals hat man nicht so branchenscharf gezählt, damals hat man nicht so altersund geschlechtsspezifisch gezählt. Damals hatte man eher schlechtere Zahlen. Und wenn wir davon ausgehen, dass wir unter den damaligen Bedingungen 55.000 Arbeitslose in diesem Land hatten und dann Ihre Zahlen hinzuzählen, die Sie hier immer als verdeckte oder nicht gemeldete Arbeitslosigkeit bezeichnen, dann wären wir damals bei 90.000 bis 100.000 Arbeitslosen gelandet. Wir haben deshalb heute mit 35.000 Arbeitslosen - plus den von Ihnen genannten Zuschlag - eine positive Entwicklung.

Sie haben in Ihren Anträgen den Fokus auf die Langzeitarbeitslosen gelegt. Ich halte das für einen richtigen und wichtigen Hinweis. Ich glaube, dass es in diesem Landtag keine Fraktion gibt, die nicht alles versuchen möchte, dass wir das in den Griff bekommen und dass sich die Zahlen der Langzeitarbeitslosigkeit verbessern. Eines ist aber ganz klar: Die Jamaika-Koaltion hat in diesem Bereich nichts gekürzt.

Was Sie an Zahlen kritisiert haben, bezog sich auf den Gesamtbereich der Arbeitslosigkeit. Da sind die Zahlen deutlich nach unten gegangen und deshalb sind auch die Mittel zurückgegangen. Von daher kann man ganz eindeutig sagen, wir machen das, was an Maßnahmen notwendig ist, um Langzeitarbeitslose noch einmal für den ersten Arbeitsmarkt fit zu machen. Das bedeutet meines Erachtens aber nicht den dritten Computerlehrgang in Word, der schon dreimal gemacht worden ist und das bedeutet auch nicht das fünfte Training, wie man sich erfolgreich vorstellt, sondern das bedeutet passgenaue Fortbildung. Das ist der Ansatz, den wir in diesem Haushalt verfolgen. Diesen Weg gehen wir und das ist auch der richtige Weg.

Von Herrn Professor Bierbaum wird immer gefordert, dass wir eine aktive Wirtschaftspolitik machen sollten. Das sagen Sie in allen Reden, Herr Professor Bierbaum. Natürlich geht es um aktive Politik, aber Wirtschaftspolitik ist das Schaffen von Rahmenbedingungen und von Infrastruktur, damit die Wirtschaft sich entwickeln kann. Das, was Sie hier als eines Ihrer Lieblingsthemen immer wieder fordern, Steuererhöhungen bei Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer und eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, das schafft keine besseren Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, sondern das führt zu schlechteren Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Auch in meiner Fraktion gibt es viele Leute, die der Auffassung sind, dass der Spitzensteuersatz angehoben werden muss. Ich habe überhaupt keine Probleme damit, dass starke Schultern mehr tragen müssen. Bei einer Progression, bei der der Spitzensteuersatz schon bei 52.000 Euro greift, ist eventuell aber schon ein gut verdienender Facharbeiter betroffen. Und was ist mit den Personengesellschaften? Da ist man sehr schnell an dieser 52.000-EuroGrenze. Dann würde aktives Investitionskapital besteuert. Deswegen bin auch ich dafür, den Spitzensteuersatz anzuheben, aber nur dann, wenn wir eine andere Progression haben, die nicht schon bei 52.000 Euro greift, sondern erst bei 80.000 oder 100.000 Euro. Das hielte ich für eine vernünftige Sache. Alles andere ist Unsinn.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Vermögenssteuer, wie Sie sie hier immer proklamieren, mit den Zahlen, die Sie als Einnahmequellen nennen, die geht an Oma ihr klein Häuschen. Sie müssten das sehr breit ausweiten, dass Sie eine Chance haben wollen, über die Vermögenssteuer die Gelder einzunehmen, die Sie haben möchten. Das ist nicht realistisch und nicht machbar.

Ich komme nun zu dem sogenannten Saarlandfonds. Der Kollege Commerçon hat eben das Beispiel Saargummi genannt. Wenn man weiß, welche Zahlen da im Raum stehen, dann frage ich mich,

was Sie mit diesen 10 Millionen Euro machen wollen. Das wäre ja nur ein Teil von dem, was man da einsetzen müsste. Sie haben in Ihrem Antrag die Bestandssicherung der Betriebe und der Arbeitsplätze genannt. Sie wissen, was eine Deminimis-Regelung ist und was Wettbewerbsverfälschung bedeutet. Sie wissen auch, dass Sie damit in Bereiche kommen würden, wo dies EU-rechtlich gar nicht möglich wäre. Ähnlich sieht es mit dem Punkt Beteiligung an Unternehmen aus, also der Einbeziehung der Beschäftigten. Dass Beschäftigte sich an ihrem Unternehmen beteiligen, da sind wir einer Meinung. Ich glaube, wir sind fraktionsübergreifend einer Meinung, dass wir diese Regelungen fördern müssen. Ich nenne auch den Spiegelstrich „Suche nach Investoren“. Das haben wir doch, Stichwort „Business Angel“! Ich gebe Ihnen recht, wenn Sie sagen, dass wir in diesem Bereich etwas tun müssen, dass wir Rahmenbedingungen schaffen müssen, damit wir Venture Capital bekommen,

damit wir die Leute anwerben können. Dafür bedarf es aber doch keines „Saarlandfonds“! Das geht wirklich an der Sache vorbei.

Sie fordern die Vermittlung und Vergabe von Bürgschaften. Ich glaube, Sie kennen die Strukturen nicht wirklich. Die Handwerkskammer und die IHK haben eine Bürgschaftsbank, die wirklich ausgelastet wird. Ich sitze in einem solchen Bürgschaftsausschuss und kann nur feststellen, dass die Zahlen steigen. Dort wird wirklich gut gearbeitet. Denken Sie an das, was die SIKB macht, was das Saarland auch ansonsten in diesem Bereich macht. Dafür brauchen wir nun wirklich keinen „Saarlandfonds.“ Die Unterstützung bei Reorganisationen? Ich verweise diesbezüglich auf die runden Tische von IHK, HWK und anderen. Das alles sind im Grunde längst abgearbeitete Themen. Man sollte wirklich so realistisch sein und hier nicht einfach einen Schauantrag stellen, der letztlich doch überhaupt keine Substanz hat.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich mir Ihre Anträge betrachte, und das gilt für den Antrag der Sozialdemokraten, aber auch für die LINKEN,

wenn ich mir anschaue, was Sie an Personal, was Sie an öffentlicher Beschäftigung fordern, was Sie unter den Stichworten Lernmittelfreiheit, Saarlandfonds und anderen Überschriften fordern, kann ich nur sagen: Selbst wenn das, was Sie an neuen Steuern zusätzlich einnehmen möchten, tatsächlich

reinkäme, hätten Sie es mit Ihren Forderungen längst verfrühstückt. Sie betreiben Politik auf dem Rücken der Generationen, die uns nachfolgen. Das ist nicht die Politik, die wir in diesem Land brauchen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, da ich die Generationenfrage gerade erwähnt habe, möchte ich auch noch ein paar Worte zu den Themen Ausbildung und drohender Fachkräftemangel sagen. In diesem Jahr erreichen uns von der IHK und der HWK wieder hervorragende Zahlen. Die Zahl der offenen Stellen ist höher als die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber. Die Industrie und das Handwerk in diesem Land nehmen ihre Aufgabe ernst und versuchen, den Fachkräftemangel, der uns jedenfalls treffen wird, mit ihren Angeboten ein wenig zu mildern. Wir sehen einen Paradigmenwechsel. Dieser wurde früher hier immer beschrieben, immer angedeutet. Bei der sogenannten Bugwelle derjenigen, die im Schulsystem noch für die Ausbildung fit gemacht werden mussten oder die nicht in den damaligen Arbeitsmarkt hineinkamen, weil sie nicht das Richtige finden konnten oder auch nicht qualifiziert genug waren, sehen wir einen schrittweisen Abbau. Wir haben einfach einen höheren Bedarf an Arbeitskräften. Mit dem von Herrn Kessler hier eben Vorgestellten beschreiten wir vor diesem Hintergrund den richtigen Weg. Der Haushalt im Bildungsbereich lässt es zu, wirklich jeden jungen Menschen mitzunehmen. Junge und engagierte Menschen werden in unserem Land gebraucht, damit ein gravierender Fachkräftemangel gar nicht erst entsteht. Wir brauchen die Migranten, wir brauchen die Lernschwachen.

Wir brauchen diese Maßnahmen. Ich möchte mich ganz herzlich bei Minister Hartmann und seiner Mannschaft dafür bedanken, dass die ÜLU-Maßnahmen ohne Kürzungen fortgeführt werden können, dass die Förderung der Weiterbildung und der Ausbildung in diesem Haushalt weiterhin so stark vorgesehen ist, dass die Hilfen für die Meisterschule nicht gekürzt werden. Das alles sind Bausteine, die ganz wichtig sind, weil sie die zukünftigen Selbstständigen, die zukünftigen Fachkräfte in diesem Land betreffen. Herr Bierbaum, Sie haben in der Haushaltsrede vor einem halben Jahr und natürlich auch heute -

Entschuldigung, es war gestern. Entschuldigung, ich muss mich gerade korrigieren. Das hat gerade so schön gepasst, weil der Herr Kollege Commerçon in eine ähnliche Richtung argumentiert hat.

Sie sagten, dass Sie diesem Aufschwung nicht trauen. Sie haben gestern gesagt, das alles sei nicht ganz sicher. Solange die Finanzmärkte dieser Welt

nicht reguliert würden, könnten wir diesem Aufschwung nicht trauen. Ich gebe Ihnen recht. Natürlich ist das richtig, klar. Und jeder hier im Saal steht hinter der Forderung, Leitplanken in dieses weltweite Finanzsystem einzuziehen. Allerdings wird das nicht in Saarbrücken oder im Saarland entschieden. Ich will es mal so sagen: Wenn Sie der Frau Merkel die Daumen drücken, damit sie weiter Druck machen kann, bin ich ganz auf Ihrer Seite. Wir alle stehen dabei hinter Ihnen. Wir alle stehen diesbezüglich auf einer Linie.

Wir sollten hier aber schon das Saarland in den Fokus unserer Betrachtungen stellen, lieber Herr Bierbaum. Und man kann nun einmal sagen, dass wir hier im Land die Krise relativ stabil überstanden haben. Wir hatten zwar den eben beschriebenen hohen Rückgang beim Bruttoinlandsprodukt. Wir hatten aber glücklicherweise nicht die Entlassungen, weil man richtig reagiert hat. Das hat die alte Bundesregierung richtig gemacht. Das ist überhaupt nicht infrage zu stellen. Insoweit stimme ich auch dem Kollegen Commerçon zu. Wenn er schon mal recht hat, so sollte man das auch hier am Mikrofon sagen.

Das war aber durchaus auch, wie ich es eben schon mal sagte, ein Erfolg, der den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und den Unternehmen in diesem Lande geschuldet ist.

Es wird nun davon gesprochen, dass noch einmal ein plötzlicher Einbruch kommen könnte, und man meint, man müsste nun irgendwelche Schutzschirme gegen Dinge öffnen, die noch gar nicht eingetreten sind. Wir haben die Schutzschirme aber bereits. Wir haben die Potenziale der erweiterten Bürgschaftsmöglichkeiten. Wir haben die Möglichkeiten, die wir während der anderen Krise geschaffen haben. Wir sind also für den Fall des Eintretens einer solchen Krise gerüstet.

Man muss auch sagen, wie heute hier schon festgestellt wurde, dass das Saarland hervorragend reagiert hat. Das Konjunkturprogramm wurde von uns so schnell umgesetzt wie von keinem anderen Bundesland. Nun sagt ja Herr Commerçon, na ja, man habe ja schon im Oktober gewusst, dass ein Konjunkturfonds aufgelegt werden müsste. Dazu kann ich nur sagen, dass es richtig war abzuwarten, wie die Maßnahmen in der Republik greifen. Es war richtig zu warten, bis die bundesrepublikanischen Entscheidungen für das Konjunkturprogramm vorlagen, um dann passgenau der Wirtschaft helfen zu können. Es wurde so geholfen, wie es notwendig war. Das hat letztlich auch gegriffen und Arbeitsplätze in diesem Land erhalten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch zwei, drei Worte zum Tourismus sagen. Ich habe hier die schönen Kurven des Statistischen Landesamtes, die uns etwas über die Bettenzahlen und die Belegung sagen und die verdeutlichen, dass unsere Gaststätten gut besucht sind. Die Arbeit auf dem Feld des Tourismus ist auf einem guten Weg, und auch diese Arbeit wird durch den vorgelegten Haushalt noch einmal eine beachtliche Unterstützung erfahren.

Natürlich ist nicht alles Gold, was glänzt. Halberg Guss und SaarGummi wurden schon angesprochen. Heute Morgen konnten wir zu Halberg Guss lesen, dass das vom Insolvenzverwalter Betriebene auf einem guten Weg ist. Auch bei SaarGummi gibt es, trotz der zweifelsohne noch vorhandenen Probleme, durchaus Anzeichen dafür, dass es uns gelingen wird, die dortigen Arbeitsplätze im Land zu halten.

Angesichts all dessen, angesichts auch der Prognose der IHK, sehe ich uns auf dem richtigen Weg. Wir können davon ausgehen, auch im kommenden Jahr positive Zahlen zu erreichen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage Ihnen: Die Menschen in diesem Land wissen, dass es hierzulande aufwärts geht. Sie spüren den Aufwärtstrend. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer spüren es. Die Unternehmen spüren diesen Aufschwung.

Wenn Sie sich an diesem Aufschwung beteiligen wollen, wozu ich Sie auffordere, sollten Sie diesem Wirtschaftshaushalt zustimmen. Sie tun damit ein gutes Werk, und Sie sind dann wenigstens dabei. Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin teilweise schon etwas entsetzt über die Diskussionsbeiträge zu diesem Thema, obwohl Herr Maas und andere Redner eigentlich festgestellt haben, dass wir einer Meinung sind. Wir wollen, dass bei SaarGummi alles gut läuft und dass wir in der Insolvenz einen strategischen Partner finden, und zwar mit einer Belegschaft - das will ich besonders herausstellen -, die in den letzten Jahren gezeigt hat, wie opferbereit sie ist, was sie für den Standort und für ihre Arbeitsplätze zu tun bereit ist. Die Kollegin Rehlinger hat schon erwähnt, dass der Standort 2008 zum Werk des Jahres gewählt wurde. Ich bin deshalb sehr enttäuscht, dass wir hier in dieser Art und Weise die Diskussion führen. Trotzdem vorher ein großes Lob an die Belegschaft dafür, wie sie sich einsetzt und wie sie für den Standort kämpft.

Meine Kollegin sagte hier, das ist das größte Geschenk, das sie für Weihnachten bekommen kann, wenn sich dort die Situation entspannt, und wenn sich neue Perspektiven auftun. Als dann von der linken Seite dieses Hauses gerufen wurde, das ist besser als Parfüm, war ich entsetzt. Das macht deutlich,

was Ihnen hier in der Debatte etwas wert ist, nämlich Effekthascherei und nicht die Menschen vor Ort, auch nicht die Menschen im Hochwald.

Herr Lafontaine, Sie haben es doch heute Morgen ganz klar gehört und Sie haben es hier am Podium nicht revidiert: Sie haben es möglich gemacht, dass Heuschrecken sich für SaarGummi interessiert haben.

Für eine D-Mark haben Sie damals Saarstahl verkauft, den schwarzen Bereich, den weißen Bereich, die SOTEC und SaarGummi. Wie viel war da SaarGummi noch wert? 3 Pfennige oder so etwas? Letztendlich haben Sie die Tür aufgemacht und haben jeglichen Handlungsspielraum, den eine Landesregierung überhaupt haben könnte, um SaarGummi zu retten, für eine D-Mark verspielt, als Sie das damals gemacht haben.

Oh Herr Linsler, das höre ich von Ihnen ganz gerne, weil Sie darin, glaube ich, mehr Erfahrung haben. Sie sind hier am Pult schon öfter gut aufgefallen.

Frau Rehlinger, Sie sagen hier, Sie hätten vor einem Jahr schon gewarnt, was hier passieren kann, dass das Geld eventuell nicht richtig eingesetzt werde, wenn wir die Bürgschaft geben. Was nützt es denn? Der Wirtschaftsminister Dr. Hartmann hat eben deutlich gemacht, wir bewegen uns im Rahmen von europäischem Recht, wir haben einen europäischen Markt. Wir haben keine anderen Möglichkeiten. Wir können keine Arbeitsplatzgarantien an Bürgschaften festmachen. Das geht nicht. Wenn von der Geschäftsführung - da ist es gut, dass jetzt eine Insolvenz eingetreten ist - von Odewald, von den Geschäftsführern, die das Ganze zu verantworten haben, Gelder nicht richtig, nicht sachgemäß eingesetzt worden sind, dann ist die Staatsanwaltschaft dafür zuständig. Sie können sicher sein, das wird sie auch tun und ihrer Aufgabe gerecht werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man sich die Analysen ansieht, die von Prof. Dr. Bierbaum und Ihnen allen gemacht worden sind, wenn wir über Halberg reden, Halberg Guss und all die ganzen Probleme, die es mit Sicherheit in jeder Branche irgendwann geben kann, dann mag es durchaus sein, dass die Geschäftsführer von Odewald bei SaarGummi nicht richtig reagiert haben und vieles falsch gemacht haben. Ich habe noch nie ein

Unternehmen gesehen, wo Geschäftsführung und Arbeitnehmerschaft so weit auseinander waren wie bei SaarGummi. Ein Skandal, da bin ich ganz Ihrer Ansicht. Aber Sie sagen, dass wir eine Wirtschaftskrise gehabt haben, die gerade den Automotive-Bereich ganz besonders belastet habe, und dass wir hier als saarländische Landesregierung nicht genug gemacht hätten. Ich glaube, eindrucksvoller als Dr. Hartmann kann man diesen Vorwurf nicht widerlegen.

Ja, Herr Präsident, ich komme zum Ende. Es ist von der saarländischen Landesregierung alles richtig gemacht worden. Wir stehen zu SaarGummi, wir stehen zu den Unternehmen in diesem Land, aber auf einer rechtlichen und wirtschaftlichen Basis, wie sie auch in Europa trägt. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, der Kollege Christoph Kühn hat eben deutlich gemacht, was mit diesem Gaststättengesetz gewollt ist. Ich glaube, dass dieser Ansatz genau der richtige ist. Die Kollegin Isolde Ries hat hier einige Dinge zum Besten gegeben. Auf das eine oder andere werde ich gleich noch kurz eingehen.

Ich sage nur: Der Unterrichtungsnachweis über lebensmittelrechtliche Kenntnisse ist ebenso entbehrlich wie die Neueinführung eines Sachkundenachweises. Das Verbraucherschutzniveau, Frau Kollegin Ries, wird durch den Wegfall des Unterrichtsnachweises nicht abgesenkt, sondern sogar erhöht, indem es in den erwähnten fachgerechten Regelungen in den Mittelpunkt gestellt wird. Welche zuständige Fachbehörde das dann umsetzt und kontrolliert, ist dort genau beschrieben.

Ich lese Ihnen einmal kurz vor, was der DEHOGA Brandenburg zu diesem Thema sagt. Die Brandenburger waren die ersten, die darauf reagiert haben und schon vor über zwei Jahren das Gesetz geändert haben. Die können das also beurteilen, weil es dort schon praktiziert wird. „Das Land Brandenburg war im Jahr 2008 das erste Bundesland, welches ein Gaststättengesetz auf Landesebene verabschiedet hat. Das Ziel bestand genau wie bei uns darin ein unbürokratisches und für Unternehmer kostengünstiges Gesetz zu schaffen. Aus diesem Grunde wurde das kosten- und zeitintensive Erlaubnisverfahren abgeschafft. Aufgrund dieser Umstellung ist die Existenzgründung sowie die Übertragung eines

laufenden Unternehmens weitaus günstiger, als dies noch unter Geltung des alten Bundesgaststättengesetzes der Fall war. Mussten früher mehrere Tausend Euro allein für die Umschreibung der Gaststättenerlaubnis bezahlt werden, liegt die Beratung heute bei zirka 30 Euro. Vor diesem Hintergrund der in den nächsten Jahren noch anstehenden Unternehmensübergaben im Lande Brandenburg ist die Einführung des Anzeigeverfahrens in jedem Fall zu begrüßen.“ Das war am 04. November 2010, also über zwei Jahre danach.

Ich lese Ihnen einmal vor, was die IHK Potsdam im Oktober dazu gesagt hat: „Grundsätzlich unterstützen wir die Erleichterungen, die sich für die Unternehmen aus der Umsetzung des neuen Gaststättengesetzes ergeben haben, da die Eigenverantwortung weitgehend gestärkt wird. Von den gastgewerblichen Unternehmen haben wir ein positives Feedback erhalten. Eine negative Tendenz bei der Einhaltung lebensmittelrechtlicher Vorschriften, die vielleicht vermutet wird, ist uns vonseiten der zuständigen Ordnungsbehörde nicht bekannt.“

Das ist ja so eine Geschichte. Sie werfen den Brandenburgern vor, dass sie das nicht ordentlich machen. Sie sollten sich einmal bei Ihren Kollegen im Lande Brandenburg erkundigen, dann werden Sie eine ganz andere Wertung abgeben. Im Übrigen sind wir erst am Anfang eines Verfahrens. Wir werden noch eine Anhörung haben, wir werden ein Gesetz beraten, Sie werden mit Sicherheit Sachanträge bringen, die wir uns ansehen werden. Lassen Sie uns einmal abwarten, was dabei herauskommt.

Dieses Gesetz schließt auch Lücken. Ein Wertungswiderspruch nach geltender Rechtlage wird beseitigt. „Beim geltenden Bundesgaststättengesetz werden nicht alle Gaststättenbetreiber von der Pflicht, einen Unterrichtungsnachweis beizubringen, erfasst. Der Unterrichtungsnachweis ist an die Erlaubnispflicht gekoppelt. Diese umfasst jedoch seit 2005 nur Betriebe mit Alkoholausschank. Nach geltendem Recht erlaubnisfreie Betriebe sind davon ohnehin nicht betroffen.“ - Das heißt also, ein stark frequentiertes Restaurant, das keinen Alkoholausschank betreibt, hat überhaupt keine Unterrichtungsnachweispflicht. Das ist die jetzige Rechtslage und das wird in diesem Gesetz beseitigt.

Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, empfehle ich Ihnen die Annahme des Gesetzes und die Überweisung in den zuständigen Ausschuss. Wir werden dann dort sachlich weiterdiskutieren. Ich glaube, das Gesetz schafft genau die richtigen Anreize. - Danke schön.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Linsler, wenn ich mir den Antrag der LINKEN und der SPD anschaue und Ihre Begründung hier anhöre, dann frage ich mich schon, in welcher Welt Sie eigentlich leben und was das Ganze hier soll. Wir haben vor nicht ganz einer Woche im Wirtschaftsausschuss zusammengesessen, hatten eigentlich über das Verhalten der Telekom eine einheitliche Meinung und haben durchaus verurteilt, was da alles passiert ist.

Was Ihren Antrag betrifft, so mag man vielleicht angesichts des Datums 11.11. verzeihen, was da drinsteht. Das ist nicht nur abenteuerlich, das ist auch wirklich weltfremd. Wenn ich mich einer Bundesratsinitiative gegenüber einem Konzern anschließe, der jährlich 10.000 Arbeitsplätze in diesem Land aus seinem Konzern ausgliedert, und wenn ich zusammen mit anderen Bundesländern der Meinung bin, die Bundesregierung mit ihren 32 Prozent könnte hier sagen, wir machen es im Saarland und nicht in Nordrhein-Westfalen und so weiter, dann ist klar: So kann ich die soziale Komponente, die Sie angesprochen haben, nicht erreichen. Die kann man erreichen, wenn man das macht, was die Vorgängerlandesregierung und die jetzige Landesregierung macht und was der Landtag des Saarlandes vor zwei Jahren in dieser Krisensituation gemacht hat, indem man sich nämlich mit den Akteuren zusammensetzt und versucht, das Nötige zu tun.

Ich werde darauf eingehen, was dabei herausgekommen ist. Das, was Sie fordern, ist ohne Substanz und ohne irgendwelchen Hintergrund. Deshalb können wir so nicht vorgehen. Ich darf an das erinnern - wobei Sie natürlich recht haben -, was die Telekom nicht nur hier im Saarland, sondern auch in vielen anderen Regionen macht. Wir hatten 2002 noch 5.500 Beschäftigte. Wir hatten im Jahr 2008, als das Callcenter der Deutschen Telekom geschlossen werden sollte und nachher geschlossen wurde, noch 1.500 bis 1.700 Beschäftigte. Heute sind wir bei 1.000 bis 1.100. Das ist das, was noch übrig geblieben ist.

Sehen wir uns einmal an, was von den Versprechungen von Herrn Welslau und anderen von der Telekom übrig geblieben ist. Es gab damals eine Standortgarantie bis zum 31.12.2012. Bisher ist die eingehalten worden. Man hat auch in diese Vereinbarung geschrieben, dass bis zum 31.12.2010 nicht über eine Veräußerung geredet wird. Es wurde vereinbart, dass diejenigen, die von der Deutschen Telekom zur Vivento Customer Service gewechselt haben, mit den gleichen tariflichen Bedingungen wechseln konnten. Es wurde vereinbart, dass bis zum 31.12. - Sie haben das eben schon gesagt - minde

stens 500 Arbeitsplätze bei der Firma Vivento gehalten werden. Sie haben recht. Wir haben im Moment 390, wie wir vorige Woche im Ausschuss gehört haben.

In dieser Vereinbarung steht, dass im Saarland ein Lead-Standort ausgebildet werden soll, und zwar mit ganz besonderen Kriterien für die Region. Es wurde gewährleistet, dass die Ausbildungen, die damals bei der Deutschen Telekom angefangen wurden, anschließend von Vivento umgesetzt worden sind. Das hat man erfüllt. Außerdem wurde von der VCS versprochen, dass man für den Gesamtkonzern in Deutschland die wirklich gute Callcenter-Akademie ein leuchtendes Beispiel; sie wurde von Hanspeter Georgi eingerichtet - zur Qualifizierung der Mitarbeiter benutzen wird.

Ich gebe Ihnen recht. Es ist nicht ganz einfach, was da zurzeit passiert. Wenn man die Meldung vom 07.08.2010 in der Saarbrücker Zeitung liest, dass o2 hier in Saarbrücken ein Callcenter mit 280 Mitarbeitern abgestoßen hat, dann weiß man in etwa, wie schwierig es gerade in dieser Branche ist. Trotzdem hatten wir zweimal Vertreter der Telekom im Ausschuss. Die haben uns klare Dinge gesagt, auch über die Handlungsmuster für ihre einzelnen Strategien.

Deshalb fordere ich den saarländischen Landtag und den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses auf, die Herren von der Telekom noch einmal einzuladen. Wir haben das in der letzten Sitzung beschlossen. Dann müssen wir fragen, was aus dem Projekt Lead-Standort geworden ist, den sogenannten Scan-Dienstleistungen, die angekündigt waren, der Aktendigitalisierung, dem Projekt D15 - die Behörden-Hotline, wo Jobsuche für Behörden, Kommunen und Kreise organisiert werden sollten. All das sind Dinge, die auf dem Weg waren und meines Erachtens richtig auf dem Weg waren.