Matthias Joa
Appearances
17/4
17/5
17/6
17/7
17/8
17/9
17/14
17/15
17/16
17/17
17/21
17/24
17/25
17/27
17/31
17/34
17/36
17/38
17/39
17/41
17/43
17/44
17/45
17/47
17/49
17/52
17/54
17/55
17/56
17/60
17/61
17/64
17/66
17/68
17/70
17/71
17/74
17/76
17/78
17/79
17/80
17/81
17/83
17/85
17/87
17/90
17/91
17/92
17/93
17/94
17/95
17/96
17/99
17/102
17/103
17/104
17/105
17/106
17/107
17/109
Last Statements
............. 7456, 7460 Abg. Steven Wink, FDP:............. 7457 Abg. Michael Wagner, CDU:........... 7458 Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen:.... 7459
Tagesordnungspunkt mit Besprechung erledigt......................... 7461
30 Jahre Wiedervereinigung – Verhältnis der Landesregierung zu Opfern des SEDUnrechtsstaates und fortwirkenden linksextremen Strukturen Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksachen 17/11735/12405/12977 –.. 7461
Geehrte Präsidentin, liebe Kollegen! Lieber Herr Baldauf, Ihre Grundaussagen sind zwar richtig, aber aktuell wohl kaum praktische und gelebte Politik der CDU, ob im Bereich Energiepolitik oder in der Frage, wie wir mit unserer Autoindustrie umgehen. Ich glaube, Sie sind nicht bar von Planwirtschaft und staatlichen Eingriffen, und auch der
Kanal zu Minister Altmaier scheint wohl nicht besonders gut zu sein. Dazu komme ich aber noch im Nachgang.
Ich hatte gestern Kontakt mit einem kleineren Südpfälzer Unternehmen aus der Veranstaltungsbranche. Man fühlt sich alleingelassen. Der Geschäftsbetrieb wird jetzt nach über 20 Jahren erfolgreicher Aktivität eingestellt; eben durch das Förderraster gefallen. Viele Menschen stehen vor den Trümmern ihrer Existenz. Sie sind verzweifelt und wissen nicht, wie es weitergehen soll.
Während wir auf der einen Seite unser Geld verschleudern, als gäbe es kein Morgen mehr, lassen wir die anderen, die eigenen, im Regen stehen. Diejenigen, die im Regen stehen, sind oftmals langjährige Steuer- und Beitragszahler, kleine und mittelständische Unternehmen, fleißige Menschen, die ihr Leben in die eigene Hand genommen haben, statt sich vom Staat alimentieren zu lassen. Für die Fleißigen gibt es keinen Platz im Rettungsboot.
Man hat sich im Plenum vor ein paar Monaten daran aufgehängt, unsere ermittelten Kosten oder unser Plan für die umsatzorientierten Liquiditätshilfen wären zu hoch, ohne das zugrunde liegende Problem aber auch nur zugeben zu wollen und ohne eine gemeinsame Lösung zu suchen. Jetzt sehen wir doch ganz genau – sonst hätten Sie, liebe CDU, den Antrag nicht gestellt –, dass es genau diese Probleme gibt.
Das Kostenargument gilt nämlich in dem Fall nicht. Es wäre problemlos möglich gewesen, Maximalsummen zu definieren oder die Schwelle der Inanspruchnahme entsprechend zu steuern. Es war nicht gewollt; denn man wollte sich nicht eingestehen, dass wir, die AfD, die Problemstellung und die Lage frühzeitig richtig eingeschätzt haben.
Doch wie innovativ, neu und zeitgerecht ist der CDUVorschlag, und warum wurde er nicht schon längst umgesetzt? Die bittere Wahrheit ist doch: Die CDU RheinlandPfalz beherrscht eines richtig gut, Copy-and-paste.
Kurz etwas aufbringen und medial ausspielen; das war es, kein Gesamtkonzept. Letztendlich sind Sie weitgehend blank, und das nicht nur im Land.
Im Mai 2020 hat Wirtschaftsminister Altmaier mehr Tempo bei den Unternehmenshilfen gefordert. Altmaier hat bereits großspurig die erweiterte Verlustverrechnung angekündigt, doch herausgekommen ist lediglich eine Minimallösung. Sie beklagen also hier, was im Bund in der eigenen Partei schiefläuft. Das halte ich für mehr als unglaubwürdig.
Wir werden dem CDU-Antrag heute jedoch zustimmen, weil er grundsätzlich in die richtige Richtung geht und entsprechend Liquidität für die Unternehmen schafft. Der Verlust
vortrag sollte für mehrere Jahre, nicht nur für 2019, möglich sein. Allerdings ist es doch schon fast schändlich, fast sechs Monate nach Beginn der Corona-Maßnahmen immer noch darüber zu diskutieren, wie wir eigentlich gesunden Unternehmen ausreichend helfen können.
Zur Wahrheit gehört auch: Wir können als Staat natürlich nicht dauerhaft stützen. Wenn wir etwas tun, dann müssen wir es richtig machen. Liebe Landesregierung, was nützt eine reine Digitalisierungsagenda, wenn bis zur Umsetzung derselben zahlreiche innovative Unternehmen bereits aus dem Markt ausgeschieden sind und die Leute auf der Straße stehen? Gar nichts wird es nützen.
Nun tarnt man die zerrupfte und bereits kritisierte NichtStrategie als Corona-Maßnahmen. Dies ist alter Wein in neuen Schläuchen, und es ist noch nicht einmal alter Wein. Es ist abgestandene Weinschorle von vorletzter Woche.
Liebe sogenannte soziale SPD, liebe Grünen, liebe FDP, nun hätten Sie einmal die Gelegenheit, sozial zu sein und zugleich marktwirtschaftlich zu handeln. Ich habe den Eindruck, Sie wissen gar nichts und Sie wollen es auch nicht genau wissen. Bis heute haben wir keinen wirklichen Überblick, wie es gerade den kleinen Unternehmen in RheinlandPfalz wirklich geht.
Damit das auch so bleibt, hat man auf Bundesebene die Insolvenzantragspflicht aufgebläht. Wahltaktisch könnte man damit durchkommen. Moralisch ist das mehr als verwerflich; denn am Ende wird die Zeche so oder so bezahlt werden müssen.
Sofern der Bund also nicht extrem kurzfristig zu einer Lösung kommt, steht unsere Position nach wie vor. Wenn der Bund nicht liefert, muss Rheinland-Pfalz endlich eigenständig vorangehen und wenn es sein muss auch in Vorlage treten.
Dies schulden wir unseren Unternehmen. Dies schulden wir unseren Selbstständigen und Gewerbetreibenden, und dies schulden wir nicht zuletzt den dort angestellten Bürgern, die für ihre horrenden Abgaben eine Gegenleistung des Staats erwarten, wenn es darauf ankommt.
Vielen Dank.
Liebe Kollegen! Lieber Herr Köbler, ich gebe Ihnen recht, wir müssen Antisemitismus bekämpfen. Wenn ich mir den Verlauf der heutigen Debatte ansehe, muss ich an eines aus meiner eigenen Familiengeschichte denken. Meine Urgroßeltern haben Juden – es waren ihre Nachbarn – zur Flucht verholfen. Sie haben sie nie wieder gesehen. Ich war selbst in Israel, was mich sehr bewegt hat.
Herr Köbler, ich muss sagen, ich fühle mich durch manche Unterschwelligkeit persönlich diffamiert. Ich kenne trotz sehr guter Kontakte in die AfD Rheinland-Pfalz und darüber hinaus keinen Antisemiten bei uns im Umfeld.
Zum Thema „Fremdenfeindlichkeit“ kann ich nur sagen, ich glaube, wir betreiben hier zum Teil eine Karnivalisierung, eine Umdrehung der Realitäten. Wir lassen Millionen Einwanderer, Migranten, Asylbewerber primär aus muslimischen Ländern ins Land und verurteilen gleichzeitig Antisemitismus, den wir ein Stück weit importieren. Das müssen wir erdulden. Ich finde, dass Ihre Aussagen nicht wirklich zusammenpassen.
Ja, ich möchte, dass Deutschland ein europäisch, christlich, jüdisch geprägtes Land bleibt. Vielleicht sollten wir uns alle einmal überlegen und anschauen, was in vielen islamischen Ländern oder wenn der Islam in einem Land die Mehrheit bekommt passiert. Was ist dann mit den demokratischen Freiheiten? Was ist mit Gleichberechtigung von
Mann und Frau? Was ist mit Minderheitenrechten? Was ist mit Schwulenrechten? Was passiert dann mit den Juden?
Wenn wir im Jahr 2050, 2060 oder 2070 noch jüdisches Leben in Deutschland haben wollen, dann sollten wir uns über die Art der Migration, die wir holen, und die Art, wie wir im Staat zusammenleben, Gedanken machen.
Am Ende lautet die Kernfrage, welche Toleranz gerade der politische Islam zeigt, wenn er in der Mehrheit ist. Gerade Ihnen, die sich immer als selbsternannte Demokraten bezeichnen, muss ich sagen: Ich halte es für grundfalsch, wenn man versucht, jede kritische Position der Migration gegenüber als rassistisch oder sonst etwas zu bezeichnen.
Sie müssen zugeben, wir haben massive Kosten, die anfallen. Wir haben Milliardenkosten. Diese Kosten müssen von unserer Bevölkerung am Ende – ich weiß, Sie wollen mich aus dem Konzept bringen, aber das können Sie lange versuchen –
getragen werden. Am Ende tragen wir riesige finanzielle Belastungen. Das ist die Nummer eins. Das zahlen die Bürger.
Nummer zwei: Die Art der Migration ist illegal. Ich glaube nicht, dass es eine tragfähige und dauerhafte gute Lösung ist, Deutschland zu einem mehrheitlich fremd geprägten,
zu einem stark unter dem Gesichtspunkt islamisch geprägten Land werden zu lassen, weil Sie damit das jüdische Leben über lang oder kurz vernichten werden.
Ich glaube, das ist die bittere Wahrheit, über die Sie auch einmal nachdenken sollten.
Geehrter Präsident, liebe Kollegen! Der Geld- und Kapitalmarkt befindet sich seit Jahren im Ausnahmezustand. Bereits seit der Kapitalmarktkrise 2007/2008 ist die Welt zinstechnisch aus den Fugen geraten. Seit dieser Zeit wird das Zinsniveau immer weiter nach unten geschleust, bis zum heutigen Tag, an dem der Zins faktisch als Preis für Kapital nicht mehr existiert.
Immer mehr Banken verlangen mittlerweile Strafzinsen oder Strafgebühren von Bankkunden. Die Altersvorsorge weiter Bevölkerungsschichten wird beim derzeitigen Anlageverhalten gigantische Lücken bei Lebensversicherung, Guthaben und Sparverträgen reißen und so am Ende Geld als geronnene Kaufkraft der Menschen als Lebensleistung entwerten.
Hierzu ein paar Zahlen. Die Rheinland-Pfälzer haben ein Durchschnittsvermögen von 179.300 Euro. Dieser Wert liegt
knapp 50.000 Euro unter dem deutschen Durchschnitt. Auch die Italiener und Spanier – die Spanier mit 258.000 Euro – sind reicher als die Rheinland-Pfälzer, von den Luxemburgern mit 900.000 Euro gar nicht erst zu sprechen.
Wer erklärt nun also den Menschen, dass sie einen guten Teil ihrer Kaufkraft verlieren werden?
Ich finde es wirklich faszinierend, wie sich die SPD hier mit sich selbst beschäftigt und sich unterhält, während es um absolut maßgebliche Themen gerade für ihre Wähler geht. Das ist wirklich eine Schande.
Wie also erklärt es sich, dass die Menschen ihre Kaufkraft verlieren? Vor allem, welche Konsequenzen leiten wir hieraus ab? Die Folgerung der sozialen SPD ist klar: Man möchte höhere Steuern, damit den Menschen noch weniger zum Sparen bleibt. Die SPD, meine Freunde, macht die Menschen arm.
Machen wir uns keine Illusionen: Der Niedrig- bzw. Negativzins ist gekommen, um zu bleiben. Die Schuldenstände auf der Welt sind so hoch, dass sich die Staaten am Ende nur auf Kosten ihrer Bürger sanieren können und wollen.
Wir müssen uns nun also die Frage stellen, wie wir unsere Bürger zu Gewinnern und nicht zu den großen Verlierern dieser Entwicklung machen. Die Landesregierung gibt in ihrer Antwort selbst zu – ich zitiere –: „Ein niedriges Zinsniveau verringert die Renditen für Kapitalanlagen und beeinträchtigt somit (...) die verschiedenen Formen der (...) Altersvorsorge.“
Das Nettogeldvermögen beträgt pro rheinland-pfälzischem Haushalt 61.000 Euro, und 73 % hiervon stecken in verzinslichen Anlagen. Anlagen, die eigentlich Erträge bringen sollten. Wir sehen, hier passt etwas nicht mehr zusammen. Genau aus diesem Grund müssen wir neue Wege gehen.
Der Niedrig- und Negativzins darf jedoch nicht isoliert betrachtet werden. An der Seite der Niedrigzinsen trumpfen die Zentralbanken und Staaten weltweit erst richtig auf. Die Druckerpressen rotieren, insbesondere vor dem Hintergrund von Corona. Die Geldbasis steigt, und zusätzlich kommt das Thema „Euro“ mit Milliarden und Billionen von Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) in Südeuropa.
Dazu jetzt noch Corona. Was wird geschehen? Aktuell durchleben wir, verursacht durch den Corona-Nachfrageeinbruch, eine kurze deflatorische Phase. Mit einer anlaufenden Wirtschaftserholung werden die Inflationsraten wieder anziehen, was auch das ausdrückliche Ziel der Europäischen Zentralbank darstellt. Egal, ob die Inflationsrate im Jahr 2023 bei 3 %, 5 % oder 6 % liegt, die Sparer, die fleißigen, diejenigen, die sich etwas aufbauen wollen, werden die großen
Verlierer dieser Entwicklung sein.
Gleichzeitig sehen wir eine Vermögenspreisinflation, das heißt die großen Vermögen sind bevorteilt, und der kleine Mann hat eigentlich gar nicht mehr die Möglichkeit, sich überhaupt etwas zusammenzusparen.
2,2 Millionen der 4,1 Millionen Rheinland-Pfälzer wohnen laut der Landesregierung in den eigenen vier Wänden. Sie profitieren grundsätzlich vom Immobilienboom, und sie haben gut investiert; denn besser Schulden als Bargeld. Genau hierin liegt aber eine große Gefahr, gerade für die Nicht-Vermögensbesitzer, für die sozial Schwachen, für die Niedrigverdiener; denn sie haben gar keine Chance mehr, wesentliches Vermögen zu bilden.
Hier müssen wir ansetzen. Wir brauchen Teilhabe auch für den kleinen Mann. Diese Menschen müssen von uns unterstützt werden, bevor ganze Bevölkerungsteile zu Sammlern von Pfandflaschen werden.
Wir möchten deswegen neue finanzpolitische Wege gehen und den Erwerb von Unternehmensanteilen durch Arbeitnehmer erleichtern und fördern. Diese werden so zu Miteigentümern ihrer Betriebe und profitieren vom Unternehmenserfolg. Wir wollen unsere Bürger zu Eigentümern, nicht zu Verlierern machen, und dies müssen wir gemeinsam angehen, bis hin zur Gründung eines Staatsfonds auf Bundesebene mit großzügigen Forderungen.
Abschließend noch zu den Sparkassen in Rheinland-Pfalz. Die Geschäftsmodelle rotieren immer weiter. Es funktioniert nicht mehr. Hinzu kommen noch die coronaindizierten künftigen Kreditausfälle. Die Haltung der Landesregierung, das gehe sie nichts an, ist für uns keine seriöse und nachhaltige Einstellung.
Gehen wir endlich voran und sensibilisieren wir die Bürger für diese Entwicklung. Arbeiten wir an Beteiligungsmöglichkeiten. Bieten wir unseren Bürgern eine finanzielle Zukunft. Das Chaos an den Finanzmärkten wurde politisch geschaffen, und nun müssen wir versuchen, die schlimmsten Folgen politisch zu verhindern. Hierzu benötigen wir Ihrer aller Mithilfe.
Vielen Dank.
Geehrte Kollegen! Geehrte Frau Ahnen, ich spreche Ihnen gar nicht die Fachkenntnis ab. Ich glaube, Sie versuchen hier genau das zu tun, was Sie uns vorwerfen, nämlich zu vereinfachen und Dinge so darzustellen, wie sie in Wirklichkeit nicht sind.
Ich glaube, Sie können nicht von der Hand weisen, dass die Deutschen Milliarden an Kaufkraft verlieren. Das ist in den letzten Jahren schon passiert. Ich glaube, Sie lesen auch die WirtschaftsWoche und die entsprechenden Fachpublikationen. Das ist nicht einfach von der Hand zu weisen.
Hinzu kommt jetzt noch, dass wir die Geldbasis massiv erhöhen, was zu einer Vermögenspreisinflation führt. Gerade Ihre Partei, die SPD, sollte jetzt sehr hellhörig werden, weil die Vermögenspreisinflation nämlich die armen Leute trifft. Für die, die schon reich sind, die Goldbarren haben, die zig Immobilien haben oder sonst etwas, ist das relativ egal. Das steigt dann entsprechend mit an.
Für diejenigen aber, die wenig haben, die vielleicht 100 oder 150 Euro im Monat übrig haben, wird es jetzt quasi unmöglich, überhaupt etwas anzusparen und auch von unserem Wirtschaftssystem mittel- und langfristig zu profitieren.
Sie haben natürlich recht, die Lage ist komplex. Wir haben auch gegenläufige Entwicklungen. Immobilienbesitzer oder Sachwertbesitzer beispielsweise profitieren natürlich, aber die grundlegende Problematik, wie sich der Niedrigzins durch das Wirtschaftssystem hindurchfrisst, wie er alles am Ende auf den Kopf stellt, ist nicht zu leugnen.
Zeitgleich – das ist noch einmal ein gesondertes Thema – haben wir über die Target-Salden einen massiven Kapitalexport, der am Ende dazu führt, dass wir unsere eigenen Exporte zumindest zu einem rechnerischen Teil selbst bezahlen.
Das heißt, die Bürger sind die großen Verlierer, weil jetzt mehrere Dinge zusammenkommen. Erst einmal die Gelddruckerei, dann die Unzulänglichkeiten im Eurosystem an sich. Gerade dieses hat zum Niedrigzins geführt.
Was hat man früher gemacht, wenn die Wirtschaft schlecht lief? Wenn wir jetzt in einer normalen Zeit wären und ein Zinsniveau von 2 oder 3 % hätten, könnten wir die Zinssätze nach unten treiben, um die Gäule quasi zum Wassersaufen zu zwingen, im übertragenen Sinn. Gerade dies können wir jetzt aber nicht mehr. Da die Zinsen schon so niedrig und wir nah am Negativbereich sind, bleibt uns gar keine Option mehr, um auf Konjunktureinbrüche entsprechend zu reagieren und die Nachfrage anzuheizen.
Wenn wir ehrlich sind, stehen wir bei dem Thema komplett mit dem Rücken zur Wand.
Ich glaube, wenn Sie sagen, wir würden das alles zu stark vereinfachen, und das wäre unseriös, dann ist das kein schlechtes Bild für uns, weil jeder, der hier zuhört, selbst wenn er das parteipolitisch natürlich nicht zugeben kann, weiß ganz genau, dass die Argumente, die wir heute gebracht haben, richtig sind.
Wenn Sie im Gegenzug vereinfachen und das alles vom Tisch wischen, erweisen Sie Ihren Wählern am Ende einen Bärendienst, und nicht nur Ihren Allgemeinwählern, sondern gerade der Klientel,
die früher einmal bei der SPD war. Sie und auch Ihre Wähler sollten einmal ganz genau darüber nachdenken, ob die SPD in der Frage ihre Interessen noch wirklich sachgerecht und seriös vertritt.
Vielen Dank.
Frau Ministerpräsidentin, ich möchte eine Frage zu technischen Hintergründen des Ausbaus stellen. Wir haben die Speicherthematik; wir haben die rein bilanzielle Betrachtung. Das heißt, der Wind weht natürlich nicht immer. Wir verschenken zum Teil den Strom ins Ausland und bezahlen wiederum für den Import.
Ich möchte Sie vor diesem Hintergrund fragen: Wo liegt für Sie eigentlich die Grenze des erneuerbaren Ausbaus, gerade vor dem Hintergrund, dass wir letztendlich für jede Windanlage theoretisch ein entsprechendes Back-upKraftwerk vorhalten müssen?
Geehrte Präsidentin, liebe Kollegen! Warum lehnt die AfD die Windkraft ab? Nur aus dem Grund, dass wir aus irgendwelchen Sorgen Kapital schlagen wollen, oder haben wir auch tatsächlich inhaltliche Gründe?
Frau Lohr, da war, muss ich sagen, Ihr Vortrag schon ziemlich schwach. Man merkt, der grüne Wind der Veränderung weht schon ganz stark durch die Reihen der CDU.
Vielleicht einmal ganz kurz zur technischen Sachlage. Windkraft ist hoch subventioniert. Wir haben in Rheinland-Pfalz im bundesweiten Vergleich eine relative Windschwäche, das heißt, die Erzeugung bei uns in Rheinland-Pfalz ist erheblich teurer und aufwendiger – ineffizienter, könnte man auch sagen –, als beispielsweise in Norddeutschland.
Wir haben die Speicherthematik, die noch nicht gelöst ist.
Sie zäumen das Pferd gerade falsch herum auf. Wir müssen erst schauen, wie wir entsprechende Speicher bekommen, dann können wir weitersehen.
Im Umkehrschluss verschenken wir den Strom zum Teil ins Ausland, nämlich bei Überkapazität, und importieren im Gegenzug CO2-Strom aus dem Ausland, wenn wir gerade keine vernünftige Erzeugung haben.
Da muss ich Sie fragen, auch vom Landschaftsbild her:
Wo liegt denn für die CDU die Grenze des Ausbaus? Können wir das unbegrenzt so weitermachen, oder existieren doch tatsächlich technische Fragen, über die wir uns Gedanken machen sollten?
Da hat gerade die CDU aus meiner Sicht, wenn Sie das CO2Thema so vor sich her tragen, große Fehler gemacht. Aus der Atomkraft ist man damals überschnell ausgestiegen. Die war aber CO2-frei.
Frau Lohr, ja, wir brauchen Ideen, aber wir fordern auch die CDU auf, dazu inhaltlich etwas mit beizutragen und zu schauen, wie wir ein gutes und intelligentes Energieversorgungssystem aufbauen können. Diese gegenseitigen Schuldzuweisungen und ideologischen Grabenkämpfe bringen uns nicht weiter.
Ich möchte Sie einfach bitten, sich auf die technische Basis und auf die technischen Fakten ein Stück weit stärker zu konzentrieren, anstatt einfach nur auf den politischen Gegner einzuschlagen.
Vielen Dank.
Herr Minister, angesichts der schweren anstehenden und gerade laufenden Wirtschaftskrise frage ich Sie:
1. Wie plant Wirtschaftsminister Wissing, künftig seine wöchentliche Arbeitszeit auf die Tätigkeiten als Staatsminister und Generalsekretär so in Einklang zu bringen, dass die Aufgaben als Minister weiterhin erfüllt werden können?
2. Wie will die Landesregierung den Sorgen der rheinlandpfälzischen Wirtschaft begegnen, dass Staatsminister Wissing sich nicht mehr mit vollem Einsatz um die Corona-Krise kümmern kann?
3. Wie wird sich zeigen, dass das Amt des Staatsministers weiterhin Vorrang hat vor der Funktion des Generalsekretärs haben wird?
Herr Minister, jetzt noch einmal anders versucht:
Wenn in der FDP der Baum brennt, wenn man in Wahlkampfvorbereitungen ist, wenn es Personaldebatten gibt und gleichzeitig die Wirtschaft hier in Rheinland-Pfalz leidet, die Arbeitslosigkeit steigt und wir zig Baustellen haben, – –
wessen gilt dann die Priorität?
Herr Minister, zur Rolle der Staatssekretärin Schmitt möchte ich fragen: Wird die Rolle entsprechend aufgewertet, wird sie mehr Aufgaben von Ihnen übernehmen? Wird es organisatorische Änderungen im Ablauf geben?
Herr Minister, in der Eigenpräsentation auf der Homepage steht unter anderem: „Gold braucht Sucher. Gold glänzt erst nach harter Arbeit.“ Und: Dieses Instrument „muss mit
Leben gefüllt und genutzt werden“. Mich würde interessieren, was konkret folgt und wie Sie die Marke konkret mit Leben füllen wollen.
Geehrter Präsident, liebe Kollegen! Am heutigen Tag lobt sich die Landesregierung selbst für ihr entschlossenes Handeln bei der Beschäftigungssicherung.
Das klingt ganz so, als wäre die schwerste Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg bereits beendet und als wären die mittelfristigen Konsequenzen bereits voll sichtbar oder abgearbeitet. Doch mitnichten. Aktuell wird im Wesentlichen Zeit gekauft.
Dabei lohnt es sich in diesem Zusammenhang durchaus, auf das große Ganze zu sehen. Die diversen staatlichen Zwangsmaßnahmen haben gravierende Folgeprobleme für unsere ganze Volkswirtschaft geschaffen: explodierende Schulden, explodierende Geldmenge, höhere Vermögenspreise und Tausende Unternehmen, die entweder stark gefährdet sind oder vor dem Aus stehen. Sagen wir es ganz offen: Allgemein werden sich die Staaten auch auf Kosten ihrer Bürger sanieren.
Der Niedrig- und Nullzins wird dauerhaft bleiben. Die Sparguthaben und die Altersvorsorge breiter Bevölkerungsschichten werden voraussichtlich vernichtet oder zum Gutteil aufgezehrt werden. Es muss uns doch allen klar sein, dass die Folgewirkungen von Corona Deutschland und die Welt, insbesondere die Finanz- und Wirtschaftspolitik, verändern werden.
Betrachten wir die Unternehmenslandschaft, so sind manche Branchen relativ gering und andere hingegen viel stärker betroffen. Wenn ich mit Betroffenen spreche, wenn ich mir die Zahlen zum aktuellen Geschäft und zu den Umsatzerlösen anhöre und wenn ich die Verzweiflung spüre, die die Menschen zeigen, die um die Zukunft ihrer Familien bangen, dann wirkt für mich der Titel dieser heutigen Aktuellen Debatte wie Hohn.
Ein Autozulieferer nach dem anderen kommt in schweres Fahrwasser. Vorher bereits politisch geschwächt, wurde eine ganze Branche auf die Abschussliste gesetzt. Verzichtbar, das kann weg, das wird alles nicht mehr gebraucht, so hieß es noch vor einem halben Jahr, und zwar nicht primär wegen Corona, sondern wegen der gegen unsere eigene Industrie gerichteten staatlichen Maßnahmen. Hier wird auch die tausendste Erwähnung des Batteriewerks in Kaiserslautern nicht weiterhelfen.
Was hat also die Landesregierung für Jobs und Zukunftsfähigkeit wirklich getan? Betrachten wir die bisherige Legislaturperiode, so wurden wesentliche Themen mit hoher Arbeitsmarktauswirkung, wie etwa die Digitalisierung, komplett verschlafen. Minister Wissing scheint hierüber gar so begeistert, dass er ab sofort auch im Bund mit wirtschaftspolitischen Wirrköpfen und Ahnungslosen koalieren möchte. Die bittere Realität ist: Diese Landesregierung hat wirtschaftspolitisch wenig zustande gebracht. In den meisten Fällen ist es auch dem wackeren FDP-Minister Wissing nicht gelungen, gegen die Phalanx der Sozialisten und
Gleichmacher anzukommen.
Und nun? Nun haben wir den Salat. Ein Desaster am Flughafen Hahn, ganze strukturschwache Regionen in RheinlandPfalz rutschen weiter in die Abwärtsspirale, und nun noch die Folgen der staatlicherseits angeordneten CoronaMaßnahmen. Ich erinnere mich nur noch zu gut an die Hochglanzbroschüre der Landesregierung zum Thema „Digitalisierung“ zu Beginn bzw. Mitte der Legislaturperiode. Ein Sammelsurium ohne Maßnahmen, ohne Kompass und Sachverstand. Nur ob das berühmte Fitnessarmband mittlerweile ein großer Renner geworden ist, konnte ich leider mit Internetrecherche nicht herausfinden. Stattdessen kündigt man jetzt das große Konjunkturpaket für den Herbst an. Wegen Corona oder doch eher wegen des bevorstehenden Landtagswahlkampfs?
Geehrte Kollegen, im März 2020 lag die Arbeitslosenquote in Rheinland-Pfalz bei 4,6 % und im Juli bei 5,7 %, ein rasanter Anstieg um fast ein Viertel. Hinzu kommen die Unterbeschäftigung und die versteckte Arbeitslosigkeit. Laut einer ifo-Schätzung waren im Juli 13 % aller rheinlandpfälzischen Erwerbstätigen in Kurzarbeit. Wenn das Ziel der SPD-Fraktion also die Beschäftigungssicherung war, dann wurde dieses Ziel weitgehend verfehlt.
Ich möchte nicht bestreiten, dass einige wirtschaftspolitische Maßnahmen, die Bundes- und Landesregierung beschlossen haben, vom Grundsatz durchaus in die richtige Richtung gehen. Dies galt für die Erleichterung beim Kurzarbeitergeld, aber auch für die vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht.
Es ist nun allerdings eine Illusion zu glauben, dass alle Maßnahmen, die kurzfristig sinnvoll sind, langfristig ebenso positive Effekte zeigen. Dies betrifft vor allem die Aufhebung der Insolvenzpflicht. Die Verletzung dieser Pflicht war bis vor kurzer Zeit zu Recht eine Straftat. Doch nun können selbst vor der Pleite stehende Unternehmen noch Aufträge vergeben, Verträge schließen und letztlich andere Unternehmen und den Rechtsverkehr schädigen.
Man kann keinen nachhaltigen Aufschwung zustande bringen, indem man immer mehr Zombie-Unternehmen am Markt hält, die eigentlich kein funktionierendes Geschäftsmodell mehr haben. Die Insolvenz- und Pleitewelle wird uns einholen, wenn auch wohl erst nach dem Wahltag. Dies jedoch dürfte politische Absicht sein, genauso wie beim Flughafenthema Hahn.
Ich komme zum Ende. Was nach dem Wahltermin kommt, ist unerheblich. Dies ist eine traurige Haltung, doch wissen wir alle nur gut genug, wie die Interessen liegen.
Vielen Dank.
Verehrter Herr Präsident, verehrte Kollegen und liebe Vorredner aus der Regierungskoalition! Das war wirklich dünn! Ihr Vortrag war schwach.
Also, Sie reden von Maßnahmen und Erfolgen. Ich hätte zumindest einmal etwas Geringfügiges erwartet, aber es waren im Wesentlichen heiße Luft und am Ende Wortfetzen.
Aber kommen wir noch einmal zurück zum Kernthema. Schon ganz früh war uns klar, dass wir einen Rettungsschirm brauchen, der vor allem auf nicht rückzahlbaren Auszahlungen basiert. Das wurde damals abgelehnt. Herr Dr. Wissing, Sie hatten uns vorgeworfen, eine weitergehende Liquiditätssicherung sei völlig unrealistisch, wobei wir immer angemerkt haben, dass wir nur diejenigen Unternehmen stärken wollen, die natürlich auch eine Perspektive haben.
Jetzt wird das Kurzarbeitergeld gelobt, das aber wie mit einer Gießkanne das Geld ausbreitet und gerade nicht unterscheidet. Also, am Ende widersprechen Sie sich einfach selbst.
Unser Ansatz wäre im Nachhinein genau der richtige gewesen und hätte zahlreichen Unternehmen entsprechend Luft und Liquidität verschafft.
Am Ende hätten wir das Eigenkapital gestärkt. Ob wir über Umsatzausfall gehen oder über Verlustverrechnung, ist fast egal. Am Ende wären die Unternehmen besser dagestanden.
Nun müssen wir noch einmal überlegen: Was hat denn die Landesregierung eigentlich getan? Was hat sie gemacht? Ein Beteiligungsfonds für Start-ups war eine AfD-Forderung. Innovationsgutscheine war auch eine AfD-Forderung.
Liebe Kollegen, es ist heute schon absehbar, dass einige Branchen sich nicht mehr ganz erholen werden. Das gilt für den Autosektor, wo der Verbrennungsmotor verteufelt wurde, aber auch für den stationären Einzelhandel; man sieht es auch schon an der Verödung in unseren Innenstädten.
Anders als die Regierungsfraktionen sollten wir das vergangene Handeln auch kritisch hinterfragen. Waren die enormen Einschränkungen gerechtfertigt? Hat man zum Teil das Kind nicht mit dem Bade ausgeschüttet? Sind Sie darüber informiert, dass die Arbeitsgemeinschaft Influenza darüber aufklärt, dass es von KW 16 bis KW 32 keine Nachweise von SARS-CoV-2 in Sentinels mehr gibt?
Auch darf der psychologische Effekt nicht unterschätzt werden. Die Menschen zu stark in Panik zu versetzen, ist keine gute Option; denn dies wirkt wiederum auf das Kauf- bzw. Nachfrageverhalten.
Ich komme zum Ende.
Wir brauchen weder Verharmlosung noch Panikmache.
Geben wir den Menschen wieder Zuversicht, geben wir ihnen Hoffnung, geben wir ihnen Hilfe und tun das, was nötig und angemessen ist.
Unsere Wirtschaft und unsere Bürger haben es verdient.
Vielen Dank.
Geehrter Präsident, liebe Kollegen! Je später, desto undankbarer. Ich glaube, es wurde jetzt schon alles Wesentliche gesagt.
Die Anpassung der rechtlichen Grundlagen ist sowohl notwendig als auch angemessen. Sie ermöglicht weitere Umstrukturierungen und Flexibilität. Hinsichtlich dieser Zielsetzungen haben wir keine Bedenken und wünschen der
Provinzial Rheinland unternehmerischen Erfolg, zufriedene Kunden und zufriedene Angestellte.
Die AfD-Fraktion stimmt dem vorliegenden Gesetzentwurf zu.
Geehrter Präsident, liebe Kollegen!
Verzeihung. – Geehrte Präsidentin, liebe Kollegen! Die CDU unterstellt, dass Sonntagsöffnung eine grundsätzlich höhere Priorität als der Schutz der Sonntagsruhe hat. Eine nicht durch hinreichende Sachkunde gerechtfertigte, also anlasslose Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen ist jedoch verfassungsrechtlich von vornherein nicht zulässig.
Insbesondere hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz festgestellt, dass das bloße wirtschaftliche Umsatzinteresse und im Gegenzug das entsprechende Erwerbsinteresse potenzieller Kunden kein ausreichender Sachgrund sind. Jedoch können Veranstaltungen, die – so heißt es – das öffentliche Bild des Sonntags prägen, ein ausreichender Grund für Ladenöffnungen sein. Leider sind seit März alle großen Veranstaltungen aufgrund der Corona-Pandemie verboten. Damit entfallen auch die Anlässe für einen Sonntagsverkauf.
Nach heutiger Sachlage ist das allgemeine Verbot von Freiluftveranstaltungen aber nicht mehr zu rechtfertigen. Diese Sachlage ist nicht etwa neu, sie gilt bereits seit dem Abebben der Pandemiezahlen seit Anfang/Mitte Mai. Spätestens nachdem Anfang Juni in Berlin und in anderen Städten bis
zu 15.000 Menschen dicht gedrängt gegen angeblichen Rassismus demonstriert haben, sind die Verantwortlichen auch in Rheinland-Pfalz in Erklärungsnot geraten.
Der Verstoß gegen die geltenden Corona-Vorschriften wurde bei den Demonstrationen toleriert, wenn auch aus falschem Grund; denn Hass, Hetze, die Verunglimpfung und die Verächtlichmachung der Polizei sind für uns gerade kein ausreichender Sachgrund. Für die Hauptstadt-SPD heiligt der Zweck jedoch anscheinend die Mittel.
Trotzdem ist eine zweite Corona-Welle, zumindest bis jetzt, ausgeblieben. Gerade andersherum wird ein Schuh daraus. Die Volksfeste im Land sind Ausdruck für Heimat, Kultur und Tradition. Dies jedoch schert die CDU nicht. Sie begnügt sich mit einem Gesetzentwurf, der die negativen Folgen des Verbots zumindest für den Einzelhandel abmildern soll. Ob dieser Gesetzentwurf vor dem Hintergrund der vorhin dargestellten Rechtsprechung überhaupt funktioniert, ist völlig unklar.
In Hessen, das Sonntagsöffnungen teilweise erlaubt hatte, rudert man inzwischen zurück. Hessens Sozialminister Klose hält anlasslose Sonntagsöffnungen für ebenfalls unzulässig. Angesichts des Widerstands der Gewerkschaften und der Kirchen gegen die Öffnung wird es in jedem Fall Klagen geben.
Völlig unabhängig von der juristischen Kernproblematik hat die CDU einen wesentlichen Punkt weder bedacht noch wirklich adressiert; denn lohnt sich eine anlasslose Sonntagsöffnung für die Händler und Anbieter überhaupt? Dies ist die Frage, um die es im Kern geht.
Können verkaufsoffene Sonntage ohne speziellen Anlass und ohne Magnetwirkung auf das Publikum überhaupt ein wirtschaftlicher Erfolg sein? Nun, dies ist in der Breite mehr als fraglich. Der hiesige DGB-Chef Muscheid bezweifelt, dass durch verkaufsoffene Sonntage überhaupt die Umsatzausfälle ausgeglichen werden können. Vor allem aber verweist er darauf, dass die Beschäftigten im Einzelhandel schon sehr stark belastet wären und sie ihre freien Sonntage deswegen verdient hätten.
Als AfD-Fraktion schließen wir uns diesen Bedenken ausdrücklich an und sehen in den arbeitsfreien Sonntagen eine soziale und familienpolitische Errungenschaft sowie den Kernbestand unserer christlich-abendländischen Kultur.
Weiterhin müssen wir bedenken, dass häufige Sonntagsöffnungen oftmals auch gerade umsatzschwächere Anbieter faktisch dazu zwingen, ihre Geschäfte zu öffnen. Ohne einen stark überproportionalen Umsatz führen die Öffnungen in Teilen sogar zum gegenteiligen Effekt. Die Schwierigkeiten bestehen doch nicht auf der Angebotsseite, sondern auf der Nachfrageseite, bei dem Käuferverhalten.
Schon in der Analysephase an sich haben Sie mit diesem Antrag das Ziel verfehlt, ein reiner Nebenkriegsschauplatz.
Was wäre wichtig? – Wichtig wäre zum Beispiel ein funktionierendes Gestetz über lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte (LEAP-Gesetz), um die Einzelhandelsviertel entsprechend aufwerten zu können. Noch wichtiger wäre die Zustimmung zu unserem Antrag „Wirtschaft stärken, Bürger entlasten, Shutdown-Krise bewältigen“ im MaiPlenum gewesen; denn was Einzelhändler und Verkäufer wirklich brauchen, hatten wir damals detailliert aufgeschrieben, nämlich Soforthilfen orientiert am bereinigten Umsatzausfall, ferner die Aufhebung der strengen Hygieneregeln bei niedrigbleibenden Infektionszahlen und vor allem weitere Entlastungen, Steuer- und Abgabensenkungen.
Angesichts der zahlreichen nicht zuletzt verfassungsrechtlichen Probleme des Gesetzentwurfs müssen wir das von der CDU angedachte Schnellverfahren leider ablehnen. Ganz im Gegenteil, wir halten es für notwendig, dass – da folge ich meinem SPD-Vorredner – Experten und Vertreter von Einzelhandel und Gewerkschaften im Gesetzgebungsprozess zu Wort kommen. Darum werden wir eine Anhörung im federführenden Ausschuss beantragen.
Einer Ausschussüberweisung können wir zustimmen. Den Gesetzentwurf lehnen wir in dieser Form ab.
Vielen Dank.
Herr Köbler, ich hätte gar nicht gedacht, dass Sie so dermaßen bibelfest sind, aber man wird ja immer wieder überrascht.
Ich glaube, vom Grundthema müssen wir noch einmal abschichten. Das eine ist das Thema „Corona“. Das ist primär ein Einmaleffekt, selbst wenn er mehrere Monate dauert.
Der Ansatz, den wir ursprünglich hatten, nämlich zu sagen, versetzt die Unternehmen überhaupt erst einmal in die Lage, auf dem Markt mittelfristig wieder aktiv werden zu können, ist die eigentliche Fragestellung.
Mit dem zweiten Thema, das Sie aufgemacht hatten, haben Sie durchaus einen Punkt, nämlich die Situation und die Lage in unseren Innenstädten. Die Situation in den Innenstädten spitzt sich schon seit Jahren immer weiter zu. Immer mehr Geschäfte stehen leer, geben auf, immer mehr 1-Euro-Läden, das Publikum schwindet.
Dies hängt damit zusammen, dass sich die Einkaufsgewohnheiten geändert haben. Sie haben Amazon angesprochen. Das ist ein durchaus wichtiger Punkt und aus meiner Sicht noch erheblich wichtiger, als über ein oder zwei zusätzliche Sonntage zu diskutieren.
Nichts gegen freien Wettbewerb, absolut, freie Marktwirtschaft, aber gerade Amazon hat mittlerweile ein faktisches Monopol in vielen Bereichen. Das heißt, eine Branche nach der anderen wird planmäßig zerstört, wobei Amazon in seinem Geschäftsgebaren sogar hohe Verluste schreibt und diese vorsätzlich in Kauf nimmt. Das heißt, die Problematik bei den Händlern und des immer weiteren Schwindens der Attraktivität unserer Einkaufsstädte hängt ganz stark am Thema „Amazon“. Das hat mit Corona akut relativ wenig zu tun.
Wir als Landtag und die Landesregierung müssen sich Gedanken machen, wie wir mit dieser Lage langfristig umgehen wollen; denn auch wenn Corona irgendwann vorbei ist, auch wenn Corona zur Vergangenheit gehört, werden unsere Einzelhändler trotzdem sehr schwach unterwegs sein, ganz einfach weil ihnen immer mehr Umsatz wegbricht. Amazon hat kaum Personalkosten im eigentlichen Sinn. Über dieses Thema sollten wir eher einmal debattieren als über ein oder zwei Sonntage, weil es hier um strukturelle Probleme geht. Dieser strukturellen Probleme müssen wir uns genauso annehmen.
Vielen Dank.
............. 6933, 6935........................... 6936, 6939 Abg. Steven Wink, FDP:............. 6934, 6936 Abg. Dr. Helmut Martin, CDU:......... 6937 Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau:.... 6938
Mehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 17/11909 –................ 6940
Sonderforschungsfond zur Bekämpfung der Corona-Pandemie – Investition in Forschung aus Rheinland-Pfalz für Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/11906 –........... 6940
Geehrter Präsident, liebe Kollegen! Um eines von Beginn an klarzustellen: Natürlich haben wir auch in Krisenzeiten wie diesen eine moralische Verpflichtung, Menschen zu helfen, die direkter Verfolgung ausgesetzt oder deren Leben unmittelbar bedroht ist.
Die entscheidende Frage allerdings ist: Wie können wir diesen Menschen am besten helfen? Die eindimensionale Antwort der Grünen lautet: „Geflüchtete Menschen von den griechischen Inseln sofort aufnehmen“.
Würden Sie es also wirklich ernst meinen, müsste Deutschland ca. 38.500 Personen aufnehmen, die laut griechischem Ministerium derzeit in den Ankunftslagern gestrandet sind.
Dass die Lebensverhältnisse vor Ort beengt, die Versorgungslage unzureichend, die Unterbringungssituation in manchen Fällen menschenunwürdig ist, steht außer Frage. Doch neben den Zuwanderern leidet auch die einheimische Bevölkerung unter den Zuständen, die zum Teil Konflikte und Plünderungen hervorrufen. Niemandem von uns kann diese Situation gleichgültig sein.
Deswegen ist es wichtig, nach tragfähigen Lösungen für alle Betroffenen zu suchen. Als Erstes sollte nach der Ursache der Probleme gefragt werden. Warum befinden sich überhaupt so viele Menschen auf den griechischen Inseln?
Der Grund heißt Erdogan.
Seinem Aufruf zum EU-Grenzübertritt folgten Tausende. Die Türkei hat genau erkannt, dass sie die Migration als Druckmittel einsetzen kann. Wenn Deutschland sich auf dieses Spiel einlässt, indem es einen Großteil der Zuwanderer aufnimmt, wäre das nur eine Bestätigung für den Möchtegernsultan vom Bosporus und seine perfide Strategie.
Groß angelegte Aufnahmeprogramme schaffen außerdem neue Zuwanderungsanreize, anstatt Fluchtursachen wirksam zu bekämpfen. Dies gilt insbesondere für die besonders Schutzbedürftigen. Vor allem Kinder und Jugendliche dienen als Ankerpersonen für daheimgebliebene Familienangehörige.
Auf Nachfrage der AfD-Bundestagsfraktion beschreibt die Bundesregierung diesen Personenkreis der besonders Schutzbedürftigen genauer – ich zitiere wörtlich –: „Als besonders schutzbedürftig werden Personen eingeschätzt, deren Versorgung und Integration (...) dauerhaft besonders schwierig erscheint“.
Ministerin Spiegel möchte demnach die Perspektivlosesten der Perspektivlosen in großer Zahl nach Rheinland-Pfalz holen. Ausgerechnet während einer andauernden Krise, in der unsere eigenen Bürger und unsere Wirtschaft um ihre Existenz kämpfen müssen.
Dies ist nicht nur fahrlässig, sondern politisch grob verantwortungslos. Deutschland ist nicht unbegrenzt aufnahmefähig.
In den letzten Jahren wurden bereits mehr als 2 Millionen Asylmigranten ins Land gelassen und mit Steuergeldern finanziert. Seit 2016 hat allein der Bund 87,3 Millionen Euro gezahlt. Das ist mehr als die Hälfte der gegenwärtigen Corona-Hilfen – Gelder, die uns jetzt fehlen.
Laut Ausländerzentralregister hat Rheinland-Pfalz über 60.000 Asylbewerber aufgenommen. Der größte Teil verfügt auf dem Papier über ein zeitlich befristetes Aufenthaltsrecht. Dass diese Zuwanderer aber jemals in ihre Heimatländer zurückkehren werden, darf genauso bezweifelt werden wie eine flächendeckende Integration in die deutsche Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt.
Die resultierenden langfristigen Probleme samt Kostenexplosion sind wohlbekannt und verschärfen sich mit der Corona-Krise nun weiter. Dennoch bleiben die Grünen auf ihrem ideologiegetriebenen Kurs „Vorwärts immer, rückwärts nimmer“.
Wir als AfD fordern mehr Maßnahmen zur Fluchtursachenbekämpfung in den Herkunftsländern, anstatt immer neue Migrationsanreize zu schaffen. Auch hier braucht es direkte Vor-Ort-Hilfen auf den griechischen Inseln und keine Umsiedlungsprogramme nach Deutschland.
Wenn die Bundesregierung eine Blockadehaltung aufgeben soll, wie es die Grünen lautstark fordern, dann doch bitte, indem sie endlich internationale Abkommen zur Rücknahme abgelehnter Flüchtlinge schließt.
Handeln Sie endlich verantwortungsbewusst gegenüber den Bürgern dieses Landes; denn am Ende zahlen nicht Ministerin Spiegel, die Grünen-Fraktion oder gar spendable Parteigänger die Kosten dieser Migration,
sondern der rheinland-pfälzische Steuerzahler, der in Zukunft hoch belastet wird und schauen muss, dass er durch die Krise kommt.
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Frau Binz und Frau Spiegel, ich glaube, Sie müssen sich die Frage stellen, wem Sie verantwortlich sind. Sie sprechen vom „am Thema vorbeireden“. Sprechen wir einmal über das Kernthema. Ich glaube, dass ein Gutteil meiner Vorredner die Lage nicht wirklich realisiert hat.
Wir stehen vor einer mittel- und langfristigen Krise und werden nach einer Ersterholung der Wirtschaft Zweitrundeneffekte spüren, Veränderung der Wertschöpfungsketten, Konjunkturlage schwierig. Es wird nicht einfach so weitergehen wie vorher.
Angesichts dieser Entwicklung sollten sich grüne und linke Utopisten in diesem Hause endlich einmal mit der Realität auseinandersetzen, anstatt immer größere Luftschlösser zu bauen. Sie können nicht die halbe Welt nach RheinlandPfalz einladen und bei uns aufnehmen. Wer derartige Pläne verfolgt, der überschätzt unsere zukünftige Leistungsfähigkeit maßlos. Deshalb hören Sie endlich auf mit dem Märchen vom reichen Deutschland, welches angeblich in seinem Wohlstand badet. Erzählen Sie das einmal den Tausenden Menschen da draußen, die jetzt um ihre Existenz bangen und nicht wissen, wie sie ihre Familien ernähren sollen.
Erzählen Sie es Millionen von Rentnern und Geringverdienern, die von Altersarmut bedroht sind. Erzählen Sie es den Kommunen da draußen im Land, die jetzt schon die enorme Schuldenlast drückt. Erzählen Sie es vor allem den jungen Generationen, die alle eines Tages für all das, was ihnen heute aufgebürdet wird, morgen zahlen sollen.
Wer in dieser prekären Gemengelage, in der sich unser Land und unsere Bürger befinden, ernsthaft Aufnahmeprogramme für Asylmigranten aus sicheren EU-Staaten fordert, wer den Nachzug Tausender Familien aus Drittstaaten massiv erleichtern will, der hat in der Tat jede Bodenhaftung und Vernunft verloren. Der handelt nicht nur verantwortungslos, sondern auch wider besseres Wissen.
Vielen Dank.
Verehrter Präsident, liebe Kollegen! Die Konjunkturforscher erwarten für das Jahr 2020 den größten Einbruch der deutschen Wirtschaft seit der Nachkriegszeit. Insbesondere die Erholung soll erheblich langsamer verlaufen als noch zu Beginn der Pandemie vorhergesagt.
Liebe Kollegen, dies ist der aktuelle Sachstand. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass wir das Vorkrisenniveau schnell wieder erreichen werden. Die Zentralbanken und die EU schießen aus allen Rohren, um eine starke Rezession oder gar eine Depression zu verhindern.
Wie die Experimente am Ende ausgehen, Deflation, Inflation oder gar Stagflation, lässt sich aus dem aktuellen Blickpunkt noch nicht voraussagen.
Was wir aber wissen, zahlreiche Unternehmen stecken noch immer in schwersten Nöten. Unternehmen, die teils seit Jahrzehnten Steuer- und Abgabenzahler, Arbeitgeber sind. Sie sind das Rückgrat unserer Wirtschaft und unseres Wohlstands. Unternehmen und Selbstständige, die zum Großteil völlig unverschuldet in diese Lage geraten sind.
Geht es ihnen gut, geht es auch der Gesellschaft gut. Geht es ihnen schlecht, dann geht es auch der Gesellschaft und der Wirtschaft schlecht. Sie verdienen in diesen Zeiten unsere volle Solidarität.
Doch während für andere EU-Staaten Unsummen aufgebracht werden, lässt man den Mittelstand weitgehend im Regen stehen. Dies können und werden wir nicht akzeptieren.
Es geht hierbei nicht um das Motto „Die AfD setzt als Opposition einfach einen drauf und fordert immer das Doppelte“, nein, sondern es geht um pure, zwingende Notwendigkeiten, um Arbeitsplätze und wirtschaftliche Perspektiven zu sichern.
Ein gesundes Unternehmen, welches wegen des aktuellen Umfelds Insolvenz anmeldet, zahlt keine Steuern und
beschäftigt auch keine Arbeitnehmer mehr. Deswegen müssen wir die Unternehmen überhaupt erst einmal in die Lage versetzen, sich den vielfach wohl dauerhaft veränderten Marktbedingungen anzupassen.
Wie sieht also unser Plan aus? – Zuerst müssen wir im Kern gesunde Betriebe erhalten und ihnen Zukunft ermöglichen. Dazu müssen wir die Verschuldung bzw. die Verschuldungsquote der Unternehmen begrenzen. Wir brauchen also nicht mehr Kredite. Kredite reichen zur Bewältigung der Krise nicht aus; denn diese müssen zurückgezahlt werden, was vielen Betrieben in den nächsten Jahren viel schwerer fallen wird als bislang. Auf diese Problematik haben wir bereits vor zwei Monaten hingewiesen.
Wir brauchen stattdessen mehr Direktzahlungen. Hier besteht die Förderlücke. Für die kleinen bis mittleren Unternehmen bis 250 Mitarbeiter muss ein weiteres Sofortprogramm aufgesetzt werden.
Nach unseren Vorstellungen wäre der gezahlte Zuschuss begrenzt auf maximal 80 % des bereinigten Nettoumsatzausfalls, verglichen mit dem Vorjahr, und maximal 60.000 Euro für drei Monate.
Unser Vorschlag entspricht weitgehend einem Vorschlag des Instituts für Weltwirtschaft Kiel. Mittlerweile propagieren auch namhafte Ökonomen wie Daniel Stellter das AfD-Modell. Auch das Bundeswirtschaftsministerium unter Herrn Altmaier denkt momentan über einen AfD-Vorschlag nach, was die Systematik angeht.
Als Nächstes müssen wir dafür sorgen, dass insbesondere der gebeutelten Gastronomie und dem Hotelgewerbe eine weitere Perspektive aufgezeigt wird; denn dauerhaft kann auch der Staat natürlich nicht helfen. Darum muss der Standort Rheinland-Pfalz aktiv vermarktet und mit einer medienwirksamen Aktion unterstützt werden. Wir brauchen eine konzertierte Aktion: der Rheinland-Pfalz-Sommer bzw. das Rheinland-Pfalz-Herbst-Erlebnis flankiert von einer Landeswerbekampagne.
Wir wollen freien Eintritt in Museen und Sehenswürdigkeiten ab den Sommerferien für jeden, der in Rheinland-Pfalz übernachtet. Kulturveranstaltungen sollen gefördert werden, und ab Herbst soll es ab sieben Übernachtungen eine Übernachtung gratis geben.
Doch noch davor müssen wir die speziellen CoronaHygieneregeln aufheben, wo immer dies vertretbar erscheint. Die Einschränkungen dürfen nicht mehr zeitlich, sondern sie müssen räumlich beschränkt werden. Wir haben 17 Kreise mit null Neuinfizierten in den letzten sieben Tagen. Wie kann man aufgrund dessen noch die CoronaNotstandsregeln rechtfertigen? Dazu unser Vorschlag, spezielle Maßnahmen nur dort vorzuschreiben, wo es eine relevante Zahl an Corona-Fällen gibt.
Baustein Digitalisierung. Die Corona-Krise gibt der Digitalisierung weltweit einen Schub. Einen Schub, den man in Rheinland-Pfalz weitgehend verpasst hat. Hier sind noch
nicht einmal die Grundlagen gelegt. Im Hightechland ist noch nicht einmal ein fünfminütiges Telefonat auf der A 61 möglich.
Statt Konjunkturhilfen mit der Gießkanne zu verteilen, müssen wir ganz klar fokussieren und so die Basis für eine Erholung und ein langfristiges Wachstum legen. Rheinland-Pfalz fällt wirtschaftlich schon jetzt auseinander. Von gleichwertigen Lebensverhältnissen kann keine Rede sein. Gerade die strukturschwachen Regionen, die bereits in einer Abwärtsspirale stecken, könnten nun endgültig und ohne Wiederkehr abgehängt werden.
Unser Vorschlag: Wir brauchen ein Sonderprogramm „Digitale Infrastruktur, Breitbandausbau, Mobilfunk und Regionalförderung“ in Höhe von 500 Millionen Euro. Ergänzend brauchen wir das Rheinland-Pfalz-Versprechen, keine Steuer- und Abgabenerhöhungen bis Ende des Jahres 2021.
Bürger und Unternehmen müssen entlastet werden, statt Steuererhöhungen voranzutreiben. Ergänzend brauchen wir auf Bundesebene eine Senkung des regulären Umsatzsteuersatzes auf 15 %, die Glättung des leistungsfeindlichen Mittelstandsbaus bei der Einkommensteuer, eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, keine Steuererhöhung bis zum Jahr 2021 und degressive Sonderabschreibungsmöglichkeiten für investierende Unternehmen.
Die vorliegende AfD-Forderung wird sowohl Unternehmen als auch den Bürgern weiterhelfen. Wir helfen und geben Hilfe zur Selbsthilfe. Wir bitten um Ihre Unterstützung für unsere Unternehmen, die Familien, für die Lebensmodelle. Geben wir den Menschen in Rheinland-Pfalz Perspektive und eine Zukunft.
Vielen Dank.