Jutta Blatzheim-Roegler

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Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Klöckner, ich habe Ihnen gestern aufmerksam zugehört. Sie haben einen politischen Rundumschlag machen wollen. Auch wenn Sie später Wiederholungen gebracht haben, war festzustellen, dass das Gesagte nicht unbedingt an Gehalt gewonnen hat. Als Opposition müssen Sie Ihre Zeit ausnutzen. Das will ich Ihnen zugestehen.
Zum Thema Infrastruktur waren Sie erstaunlich kurz und knapp. Ich hatte das Gefühl, heute hat Herr Baldauf bei der Beratung des Einzelplans 08, also auch an der falschen Stelle, versucht, noch einmal etwas herauszuholen. Inhaltlich gibt es von Ihrer Seite wenig zu sagen. Ihre Botschaft lautet wie eh und je: Wir wollen mehr Straßen bauen, also eher die schlichte Variante einer politischen Botschaft zur Verkehrspolitik.
Heute morgen muss doch beim Blick auf Seite 1 der „AZ“ das Herz der CDU gelacht haben.
Ich darf kurz zitieren. Es beginnt mit 70 Metern aus Beton und Stahl. Die Brücke über die A 60 ist fertig. Weiter wird ausgeführt, für die Herstellung wurden 1.200 Kubikmeter Beton und 230 Tonnen Stahl verbaut. Das wird nicht nur die CDU gefreut haben, sondern nein, das hat auch uns gefreut. Es handelt sich nämlich um eines der größten Infrastrukturprojekte im Moment im Land. Es handelt sich um eine Brücke, die für die Mainzelbahn, die Straßenbahn in Mainz, gebaut worden ist. Gut verwendet!
Bei Ihrer Straßenpolitik führen Sie leider nicht so genau aus – zumindest haben Sie das gestern nicht getan –, welche Straßen Sie genau meinen. Ich glaube ähnlich wie Frau Schmitt, Sie meinen wieder einmal die großen Bundesstraßenprojekte, mit denen Sie sehr gerne durch das Land ziehen. Da sollten Sie sich aber lieber an die Kollegen im Bund wenden; denn Ihr Verkehrsminister von der
Schwesterpartei CSU hinkt dem Zeitplan zum neuen Bundesverkehrswegeplan wieder einmal monatelang hinterher. Erst im nächsten Jahr soll da etwas vorgestellt werden.
Der Straßenbaurausch, den Sie hier in Rheinland-Pfalz wie ein Mantra vor sich her tragen, hat allerdings einen Fehler. Ihre Straßen braucht kein Mensch wirklich.
Die Wirtschaft boomt auch, ohne dass wir in RheinlandPfalz in den vergangenen viereinhalb Jahren neue Landesstraßen – dafür sind wir zuständig – gebaut haben. Alle Experten bescheinigen uns, dass es gut ist, das Geld in den Erhalt statt in den Neubau zu investieren. Genau das tun wir.
Wir stecken das Geld in den Erhalt vor Neubau, und wir stecken es in ÖPNV-Projekte. Sie vereinfachen gerne, aber die Welt ist nicht schwarz-weiß. Die Menschen wollen in erster Linie eine Mobilitätsinfrastruktur. Das ist vor allem im urbanen Raum der öffentliche Verkehr. Deswegen sieht der Haushalt hier auch eine Erhöhung um 1,1 Millionen Euro vor. Zusätzlich gibt es auch noch ein Plus von 2 Millionen Euro für den Schülerverkehr. Für die Instandhaltung und den Um- bzw. verkehrssicheren Ausbau von Landesstraßen legt die Landesregierung auch drauf. Stellen Sie sich vor, das finden wir GRÜNE gut; denn dahinter steht ein Konzept, nämlich der Erhalt vor Neubau.
Im Frühjahr hat Herr Professor Daehre im Innenausschuss – das war eine Lehrstunde für alle, die meinen, sie müssten mehr Straßen bauen – deutlich gesagt, mehr Straßenbau ist keine verantwortungsvolle Infrastrukturpolitik. Der Mann ist CDU-Mitglied.
Frau Klöckner, weder Sie noch Ihre Partei oder Ihre Fraktion haben ein Konzept. Das ist das Schlimme; denn über verschiedene Mobilitätskonzepte könnte man reden und könnte man auch streiten, wie ÖPNV und SPNV in den Städten und im Umland, gute Straßenqualität für die Individual- und Busverkehre auf dem Land. Mit dem ÖPNV-Konzept Nord haben wir einen neuen Ansatz. Das ist ein Konzept zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrs im Norden von Rheinland-Pfalz. Gegebenenfalls gibt es natürlich auch Neubau. Ich erinnere an die Nordtangente Koblenz-Metternich. Auch eine gute Fahrradinfrastruktur bringen wir voran. Das gilt auch für neue SPNV-Haltepunkte, wie zum Beispiel KaiserslauternHohenecken.
Wir investieren in Trassensicherung und Reaktivierung. Das ist ein verkehrsträgerübergreifendes Konzept, das Rot-Grün umsetzt.
Ihr Radikalismus in Sachen Neubau zeigt nur, dass Sie der Zeit hinterherhinken. Schlimmer noch, Sie agieren damit oft genug gegen die Interessen Ihrer eigenen Mitglieder und die kommunal verantwortlichen Bürgermeister und Landräte. Dies gilt zum Beispiel für die Hunsrückbahn und die Reaktivierung der Hochwaldbahn, die die Unter
stützung der dortigen Landräte Schartz und Eibes, CDU, haben. Dabei sind Sie doch so gerne nah bei den Leuten und verteilen Fleischwurst.
Frau Klöckner, liebe CDU, es wird Zeit, dass Sie und Ihre Fraktion Ihre ideologischen Scheuklappen in Sachen Infrastrukturpolitik ablegen und beispielsweise heute unserem Entschließungsantrag „Infrastruktur und Mobilität zukunftssicher gestalten“ zustimmen.
Vielen Dank.
Herr Licht, das war wieder die eher schlichte Variante, zumal Sie – wir beraten heute über den Landeshaushalt – wieder einmal eine ganze Reihe von irgendwelchen Bundesprojekten genannt haben. Ich habe eben gesagt, wenden Sie sich doch einmal – – –
Die Westumfahrung Trier ist ein Bundesprojekt.
Sie haben mit Ihrem Einwurf nur eines bewiesen: Sie haben kein Konzept. Wir sehen ganz genau, wo es jetzt wichtig ist, infrastrukturpolitisch Geld hineinzustecken. Erhalt vor Neubau. Viele Grüße von Herrn Daehre. Ich sage noch einmal: Wir investieren in den ÖPNV und in den SPNV in den urbanen Räumen. Das ist auch das, was die Leute verlangen. Deshalb sage ich noch einmal: Die CDU hat leider kein Konzept. Ich würde mich gerne mit Ihnen streiten, aber das geht immer irgendwie ins Leere.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über dieses Thema sprechen, muss man sich in Erinnerung rufen, dass die EUKommission bereits 2013 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet hat, weil sie der Meinung ist, dass die Bundesrepublik das geltende deutsche Luftrecht nicht ausreichend ausgestaltet hat, was die Umweltverträglichkeitsprüfung und die Fauna-FloraHabitat-Richtlinie angeht. Insofern muss man feststellen, dass die Bundesregierung nichts getan hat. Es bedarf wieder der Initiative der Bundesländer, um quasi die Bundesrepublik auf den Pfad der Tugend zu bringen und sie daran zu erinnern, was sie in ihrem eigenen Koalitionsvertrag niedergelegt hat. Das muss man auch sagen.
Insofern sind wir sehr zufrieden, dass diese drei Bundesländer der Bundesrepublik der Bundesregierung sozusagen Beine machen; denn es ist überfällig – ich denke, das ist Konsens hier im Haus –, dass insbesondere im RheinMain-Raum die Menschen vor Fluglärm geschützt werden müssen. Im nationalen Kontext ist das sicher der Flughafen, der die meisten und höchsten Lärmauswirkungen hat.
Auch wenn es ein kleiner Bereich ist, muss der Kunstflug mit einbezogen werden, wenn es um die Lärmausweitungen geht. Ich denke, das ist ein richtiger Schritt. Ich habe sehr viele Klagen, Mails und Briefe von Betroffenen bekommen, die sagen, genau dann, wenn schönes Wetter ist, wenn sie sich erholen könnten, sie darunter leiden, dass sich die Kunstflugexperten am Himmel überhaupt nicht an die Richtlinien halten. Natürlich müssen diese neuen Richtlinien für alle Flughäfen gelten, das heißt auch für Regionalflughäfen. Der militärische Fluglärm muss mit einbezogen werden.
Man darf keinen Unterschied zwischen den Menschen machen, die vielleicht im urbanen Raum leben, wo viele sind, und denen, die in der Fläche leben und genauso in ihrer Gesundheit betroffen sind.
Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn es heute in diesem Gesetzentwurf in einem Abschnitt um Fremdenverkehrsgemeinden geht, stehe ich heute hier aber nicht für den Verkehr, sondern als tourismuspolitische Sprecherin. Ich freue mich, auch zu diesem Feld einmal etwas sagen zu können.
Früher fuhr man gerne in Kur. Dies geschah aus unterschiedlichen Gründen. Das diente der Stärkung der geschwächten Gesundheit oder der Gesundheit allgemein oder der Unterstützung der Genesung bei Krankheiten und Leiden verschiedener Art. Das berühmteste Werk über einen Kuraufenthalt ist nach meiner Ansicht „Der Zauber
berg“ von Thomas Mann, der durch den Kuraufenthalt seiner Frau Katja im Waldsanatorium in Davos im Jahr 1912 zu diesem Werk der Weltliteratur inspiriert wurde.
Der Hauptprotagonist des Buches, Hans Castorp, begegnet während eines siebenjährigen freiwilligen Aufenthalts in der abgeschlossenen Welt einer Heilanstalt, eines Sanatoriums im Hochgebirge einer ganz eigenen Welt, in die er, obwohl er eigentlich körperlich gesund ist, quasi eingesogen wird. Ein äußerst spannendes Buch, das auf jeden Fall nicht nur für einen Kuraufenthalt zu empfehlen ist, obwohl es etwas braucht, um es zu lesen.
In den 50er- bis hinein in die 80er-Jahre hatten Kuren, die damals von den Krankenkassen großzügig gewährt wurden, sicherlich Hochkonjunktur. Das geltende Gesetz ist nun 37 Jahre alt. 1978 war tatsächlich das Jahr, in dem ich von Bad Godesberg nach Bernkastel-Kues gezogen bin. Das geltende Gesetz ist also 37 Jahre alt. In dieser Zeit hat sich natürlich einiges gewandelt.
Den Älteren unter uns dürften vielleicht noch ein paar Begriffe präsent sein. Man sprach vom Kurschatten.
War man in einem Kurort, musste selbstverständlich Kurtaxe bezahlt werden. Unvergessen sind sicher auch Kurkonzerte.
Rheinland-Pfalz ist reich an Kurorten. Sie teilen sich ein in verschiedene Heilbäder, in Radon-Heilbäder, in FelkeHeilbäder, oder einen Gruß an meinen Kollegen Wolfgang Schlagwein, der in seiner Heimatstadt Bad NeuenahrAhrweiler, sicher dem mondänsten Kurort in RheinlandPfalz, ein Mineralheilbad hat.
Mein eigener Wohnort Bernkastel-Kues ist ein heilklimatischer Luftkurort. Das heißt, Bernkastel-Kues ist eigentlich eine Tourismushochburg, aber oben auf dem Plateau ist die gute Luft. Deswegen dürfen wir uns so nennen.
Die von der Krankenkasse verschriebenen Kuren sind längst dem Rotstift zum Opfer gefallen. Viele Gemeinden in Rheinland-Pfalz nutzen heute aber den Trend des steigenden Interesses an einem Gesundheitsurlaub. Auch die medizinische Rehabilitation hat in einigen Orten eine– auch wirtschaftliche – Bedeutung.
Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich aus den jüngsten Statistischen Monatsheften zur Stadt Bernkastel-Kues:
Nein.
„Auch die Stadt Bernkastel-Kues erfreute sich großer Beliebtheit. Bedingt durch den Kurbetrieb in den Vorsorgeund Rehabilitationskliniken verweilten die Gäste (...) im Jahr 2014 hier allerdings deutlich länger (...) als in Trier.“ Die Stadt Trier hat natürlich entlang der Mosel die meisten
Übernachtungen zu verzeichnen. Damit zeigt sich aber auch, dass gute und gut geführte Kur- und Rehabilitationsbetriebe wie in Bernkastel für das Land Rheinland-Pfalz eine wichtige wirtschaftliche Bedeutung haben.
Nichtsdestotrotz, der Begriff Kur und alles was damit zu tun hat, ist in die Jahre gekommen, wie im Übrigen auch mancher Beherbergungsbetrieb, und es ist Zeit für einen Relaunch. Deswegen ist es aus unserer Sicht auch nötig, das Gesetz anzupassen und die bundeseinheitlichen Begriffsbestimmungen des Deutschen Heilbäderverbandes zu beachten. Damit geht auch einher, dass die staatlich anerkannte Fremdenverkehrsgemeinde – ein Unikum in der Bundesrepublik, das es nur in Rheinland-Pfalz gibt – prädikatsmäßig so nicht mehr aufgeführt werden wird.
Eine weitere Änderung im Gesetzesvorhaben erstreckt sich – man hat es schon erwähnt – auf den Begriff „Bad“. Hier werden die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, dass Bäder, die mindestens 20 Jahre dieses Prädikat schon haben, diese Bezeichnung weiterführen.
Noch etwas aus meiner Jugend: In dem gesunden rostbraunen, manganhaltigen Wasser von Bad Bodendorf habe ich als Kind oft gebadet. Das hat mir nicht geschadet.
Ein Bad Bodendorf ohne „Bad“ wäre für mich ein No-Go.
Ich hoffe, dass wir mit dieser Vorlage einen Gesetzentwurf haben, dem alle Fraktionen in diesem Hause zustimmen können. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen.
Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aktuelle Stunde der CDU ist wie folgt überschrieben: „Rot-Grüner Investitionsstau bei Landesstraßen – Sondergutachten des Landesrechnungshofs belegt Defizite rot-grüner Politik in Rheinland-Pfalz“. Hier ist schon gleich der erste Fehler. Es gibt nämlich kein Sondergutachten in diesem Kontext. Der Titel der Expertise heißt im Übrigen: „Beratende Äußerung gemäß § 88 Abs. 2 LHO“.
Ich habe mir einmal die Mühe gemacht und nachgeschaut. In § 88, Aufgaben des Rechnungshofs, Absatz 2 steht: „Der Rechnungshof kann aufgrund von Prüfungserfahrungen den Landtag, die Landesregierung und einzelne Ministerien beraten. Soweit der Rechnungshof den Landtag berät, unterrichtet er gleichzeitig die Landesregierung.“
Insgesamt besteht die Landeshaushaltsordnung aus 117 Paragrafen. Das Wort „Sondergutachten“ habe zumindest ich mit der Suchfunktion nicht gefunden. Deswegen ist das Wort „Sondergutachten“ als Titel dieser Aktuellen Stunde völlig fehlbesetzt. Wenn man sich den gesamten Bericht aufmerksam durchliest, kommt man auch keineswegs zum Schluss, dass diese beratende Äußerung Defizite der rotgrünen Politik in Rheinland-Pfalz belegt. Wenn man in diesem Zusammenhang von Defiziten spricht, dann fallen mir höchstens ein
1. die Defizite der CDU-Landtagsfraktion beim Lesen und Verstehen des Berichts,
2. die Defizite der CDU-Landtagsfraktion beim Vorlegen von Deckblättern zur Erhöhung von Straßenbaumitteln im letzten Haushalt, da war nämlich Fehlanzeige,
3. das Defizit der CDU-Landtagsfraktion bei der Beantragung von Umschichtungen im Haushalt, Stichwort: zweckgebundene Bundesmittel, Regionalisierungsmittel für den Landesstraßenbau ausgeben – das wollten Sie, das geht aber rechtlich gar nicht –,
4. die Defizite der CDU-Landtagsfraktion bei der Generierung von Aktuellen Stunden, das Thema war nämlich bereits in zwei Ausschüssen erschöpfend behandelt worden,
5. das Defizit der CDU-Landtagsfraktion beim Thema nachhaltige Infrastrukturpolitik, dies leider nicht nur in Rheinland-Pfalz. In Berlin sieht es auch nicht besser aus. Verkehrsminister Dobrindt taumelt monatelang durch eine unsägliche Mautdebatte bis zum Abwinken durch die EU. Der CDU-Finanzminister Schäuble opfert auf dem Altar der schwarzen Null den Nahverkehr in den Ländern.
Herr Licht, ich schätze Sie als Wahlkreiskollegen. Aber beim Thema nachhaltiger und zeitgemäßer Infrastrukturplanung sehe ich noch Luft nach oben. Bei Ihren Kollegen in der Pfalz sieht es nicht besser aus. „Ausbau, Ausbau, Ausbau“ – so war ein Artikel in der „RHEINPFALZ“ betitelt. Es ging um die Infrastruktur im Süden und darum, welche Pläne die CDU hat. Sie wollen selbst den Flugplatz Speyer ausbauen. Da sage ich nur: Frohe Gespräche mit der EU. Haben Sie noch nie etwas von den EU-Leitlinien für Flughäfen gehört? Am besten war der Kommentar, der den CDU-Schrei nach Ausbau mit Taktik überschrieb. Ich sage: Wahlkampftaktik.
Ich würde mich herzlich gern mit Ihnen auf ein Streitgespräch zum Thema „Infrastruktur“ einlassen oder messen. Es ist aber müßig, weil Ihnen offensichtlich die Grundlagen fehlen.
Nun zum Rechnungshofbericht. Es ist immer hilfreich, wenn jemand von außen auf die Politik schaut und dies kritisch tut. Wir teilen durchaus die Auffassung, dass es nicht in jedem Fall zielführend sein kann, wenn Straßensanierungen an der Oberfläche passieren, anstatt sie einer grundlegenden Sanierung zu unterziehen, wie es auf Seite 7 des Rechnungshofberichts angemerkt ist.
Ich teile durchaus die Analyse, dass Personal bzw. Ingenieure fehlen. Das hat aber nun wirklich nichts mit einer verfehlten rot-grünen Politik in Rheinland-Pfalz zu tun. Ingenieure fehlen überall, auch beim Bund im Übrigen.
Staatssekretär Ferlemann vom Bundesverkehrsministerium begründet genau damit den Umstand, dass es bei den Moselschleusen nicht vorangeht. Das Geld sei da, allein es fehle an qualifiziertem Personal.
Diese rot-grüne Landesregierung hat seit 2011 den Fokus auf den Erhalt des Landesstraßennetzes gelegt. Das kritisieren Sie aber insofern wieder, dass Sie an allen Ecken und Enden Neubau fordern. Andererseits haben Sie der Schuldenbremse zugestimmt. Das verbietet eigentlich ungedeckte Schecks, und genau die wollen Sie den Bürgerinnen und Bürgern verkaufen.
Mehr in der zweiten Runde.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mit Erlaubnis des Präsidenten kurz aus dem Rechnungshofbericht zitieren. Direkt auf Seite 1 führt er ein: Die Situation der Verkehrsinfrastruktur ist bundesweit gekennzeichnet durch einen wachsenden Erhaltungs- und Erneuerungsbedarf, und die Ursachen sind steigende Verkehrszahlen und Achslasten, das heißt, mechanische Belastungen, witterungsbedingte Belastungen, die sich aufgrund des Klimawandels in Zukunft voraussichtlich erhöhen werden, einen beschleunigten Substanzverzehr, ungünstige Altersstruktur von Straßen und Brücken und Materialqualitätsermüdung. – Er schreibt weiter, außerdem muss man in Zukunft beim Thema Infrastruktur berücksichtigen, dass die technischen, sozialen, ökologischen, organisatorischen Anforderungen an das Verkehrssystem Straße sich ändern werden. Die Mobilitäts- und Sicherheitsbedürfnisse ändern sich, und es wird eine stärkere Integration der Straße in den Gesamtverkehr durch die Beeinflussung der Verkehrsmittelwahl sowie durch technische und andere Maßnahmen zu beobachten sein. –
In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch einmal den Blick darauf richten, was denn eine gute Infrastrukturplanung ist. Die berücksichtigt nämlich auch den Klimaschutz, den Ressourcenverbrauch, die berücksichtigt, dass momentan Städte im Stau versinken und deswegen eine Verkehrswende nötig ist. Genau deswegen bin ich auch sehr dankbar, dass im Entwurf des Haushalts 7,6 Millionen Euro mehr für den ÖPNV ausgewiesen sind.
Der Rechnungshofbericht macht auch deutlich – das wurde auch im Ausschuss gesagt –, dass man überprüfen muss, welche Landesstraßen heute tatsächlich noch die Klassifizierung im Sinne von Landesstraße benötigen, weil zum Teil mehr Bundesstraßen hinzugekommen sind, die parallel laufen, und weil sich die demografische Entwicklung in Teilen unseres Landes nachteilig entwickelt. Das sind Themen, die Sie nicht anpacken wollen. Aber ich sagen Ihnen, wir werden nicht darum herumkommen.
Ich finde es eine unmögliche Doppelmoral, wenn Sie hier
mehr Geld für Aus- und Neubau fordern,
aber im Lokalteil bei den Leserbriefen sich über jede Baustelle, die irgendwo ist, aufregen. Das ist Doppelmoral, und das ist nicht irgendetwas,
was mir die Hoffnung geben würde, dass die CDUOpposition – –
noch einmal Infrastrukturpolitik lernt.
Ich mache es kurz.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Licht, ich nenne Ihnen einmal ein Beispiel, das beweisen wird, dass Sie zwar im Großen und Ganzen tolle Reden schwingen wollen, aber den Einzelfall, auf den es ankommt, nicht im Blick haben.
Die Schottstraße in Traben-Trarbach, die L 190, möchte ich hier nennen. Für die setzen nicht nur wir uns ein, sondern das ist fraktionsübergreifend der Fall. Wir unterstützen, dass diese Straße endlich saniert wird. Auch der LBM ist mit dabei.
Eigentlich war das schon gut auf dem Weg, aber es mangelt am Baurecht. Der LBM hat genau dort versucht, ein beschleunigtes Planungsverfahren durchzuführen. Dazu ist aber die Übereinkunft aller Anlieger nötig. Die ist nicht zusammengekommen. Deswegen muss jetzt leider ein längeres Planungsverfahren in Angriff genommen werden.
Hier kommt das zum Tragen, was auch im Bericht des Rechnungshofs steht, dass manchmal das Baurecht fehlt. Dafür können Sie aber keine Landesregierung dieser Welt verantwortlich machen.
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Überschrift, der Titel, hat mich wieder inspiriert: „Der Bund baut, Rot-Grün staut“. – Also ihr schafft es doch immer wieder.
Ihr Titel hat mich zu einer Ode an eine nachhaltige Mobilität inspiriert: Der Bund agiert verwirrt, Rot-Grün zeigt sich ganz unbeirrt. Wir setzen auf Erhalt, das lässt den Bund ganz kalt. Rot-Grün steht für Mensch und Natur, der Bund für Straßenneubau pur. Und die Moral von der Geschicht’? Der Dobrindt bringt es einfach nicht! – Und ich möchte hinzufügen, Herr Licht versteht es einfach nicht.
Der Titel Ihrer Aktuellen Stunde suggeriert, dass alleine mehr Mittel in den Straßenbau die Verkehrsprobleme lösen. Doch alle wissen eigentlich, mehr Straßenbau bedeutet auch immer mehr Verkehr, und angesichts der enormen Klimabelastung insbesondere durch den Straßenverkehr, ist die Ankündigung des Bundesverkehrsministers, 700 Millionen Euro in neue Straßen zu stecken, also nicht nur in den Erhalt zu investieren, schon noch einmal zu überdenken. Aber Bundesverkehrsminister Dobrindt und seine CSU sind auch nicht dafür bekannt, dass sie sich mit ernsthaften Problemen befassen, geschweige denn zukunftsfähige Konzepte auf den Tisch legen. Das war erst vor wenigen Wochen bei der Ausländermaut so, und im Grunde war es vor wenigen Tagen in Sachen Betreuungsgeld so.
Wenn man sich noch einmal die Zahlen anschaut, die Dobrindt jetzt genannt hat, dann darf man nicht vergessen, wohin das meiste Geld geht: nicht nach Rheinland-Pfalz, sondern nach Bayern.
Im Übrigen, die 2,7 Millionen Euro, die jetzt irgendwie so plötzlich wie Manna vom Himmel fallen, sind auch nichts Neues. Die hat Herr Dobrindt schon letztes Jahr angekündigt. Die Benennung der Projekte ist jetzt neu.
Wir GRÜNE stehen auch zu dem einen oder anderen Projekt. Natürlich ist es richtig, wenn die A 61 partiell besser ausgebaut wird. Das ist im Sinne unserer Politik, sich auf Schwerpunktkorridore im Straßenverkehr zu konzentrieren, statt immer neue Autobahnen durch das Land bauen zu wollen. Klar ist aber auch, dass wir natürlich – und da sage ich, die Landesregierung – verkehrs- und klimapolitisch weiterdenken; denn wir wollen nicht im Wachstum vor allem des Schwerlastverkehrs hinterherhecheln mit immer mehr öffentlichen Subventionen in neue Straßen. Den Kampf kann das öffentliche Gemeinwesen nur verlieren. Deswegen vermissen wir an diesem Paket von Dobrindt, dass es für Schiene und Wasser nichts gibt.
Gerade Rheinland-Pfalz, das mit dem Rheinland-Pfalz-Takt 2015 bundesweit eine beneidenswerte Nahverkehrsinfrastrukturpolitik macht, da hätte man sich doch gewünscht, dass Dobrindt sich da einmal eine Schreibe davon abgeschnitten hätte. Dass die überfälligen Investitionen auch in unsere Bundeswasserstraßen fließen, da erinnere ich einmal an die Rheinkonferenz. Die war vor ein paar Wochen in Mannheim zusammen mit den anderen Rheinanliegerbundesländern, und ich erinnere an eine Konferenz in Berlin zusammen mit Staatssekretär Ferlemann, Herrn Lewentz und anderen aus der Politik, auf der ganz klar gesagt und auf die Wichtigkeit hingewiesen wurde, dass eben auch die Mosel ausgebaut werden muss. Wenn wir es ernst meinen, dass wir Verkehr verlagern wollen, dann frage ich mich allerdings, wo denn dann die vorausschauenden Beschlüsse der Bundesregierung bleiben, auch hier etwas hineinzutun.
Ich glaube, dass die CDU im Übrigen auch nicht gut hingehört hat, als im Innenausschuss ihr CDU-Parteikollege und der Vorsitzende der sogenannten Daehre-Kommission noch einmal angemahnt hat, 7,2 Milliarden Euro fehlen alleine für den Substanzerhalt. Da kommen Sie, und das hat sich eben wieder deutlich gezeigt, Herr Licht, mit Ihrer Einlassung,
mit immer neuen Forderungen nach noch mehr Straßen, wohl wissend, dass weder der Bund noch das Land diese Wünsch-dir-was-Listen erfüllen können: Stichwort Schuldenbremse, aber auch das Stichwort Verantwortung für eine Mobilität, die dafür sorgt, dass unsere Kinder letztendlich noch nicht die Straßen im Erhalt finanzieren müssen, die jetzt so gebaut werden.
Über die eine oder andere Ortsumgehung – das sagen wir immer – können wir reden, die unterstützen wir auch. Ich weiß, wie es in Gödenroth aussieht. Ich weiß, dass dort alle auf diese Umgehung warten. Aber das hat nichts damit zu tun, dass wir einmal so quer über das Land gehen, wie die CDU das so gerne macht, noch an dieser Ecke und an jener Ecke, und da muss noch etwas hin, und hier muss noch einmal Beton in die Landschaft gegossen werden.
Das ist nicht nachhaltig.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Kommission hat allen Regionalflughäfen in Europa – das wissen Sie – die gleichen Regeln gegeben, so auch dem Hahn. Sie wissen auch, dass es ab einem gewissen Punkt Anfang der 20er-Jahre nicht mehr zugelassen werden wird, dass Regionalflughäfen mit Steuersubventionen unterhalten werden.
Ich sage, das ist eine gute Entscheidung gewesen.
Das ist eine gute Entscheidung gewesen, weil es nämlich wichtig ist, ein Regelkorsett für den Wettbewerb unter den Flughäfen zu schaffen. Dies auch deshalb, weil man dem Steuerzahler, der Steuerzahlerin nicht mehr zumuten kann, für Regionalflughäfen in die Tasche gegriffen zu bekommen.
An der Stelle muss man auch ganz klar sagen, da hat es die Bundesrepublik jahrelang versäumt, so etwas wie einen nationalen Flughafenplan zu erstellen. An dem Punkt sind wir uns durchaus einig, dass das versäumt worden ist. Letztendlich hat das auch zu einem völlig ungesteuerten Prozess geführt,
indem Landesregierungen die Regionalflughäfen wie Pilze aus dem Boden haben schießen lassen, egal ob sie tatsächlich eine wirtschaftliche Perspektive hatten oder nicht.
Wir sind jetzt in Rheinland-Pfalz an dem Punkt angelangt, dass wir dem einen Riegel vorgeschoben haben. Sie wissen, dass sich die rot-grüne Koalition 2011 in ihren Koalitionsverhandlungen zum Ziel gesetzt hatte, dort, wo der Steuerzahler, die Steuerzahlerin nicht mehr zur Kasse gebeten werden soll, einen solchen Prozess einzuleiten.
Der Hahn steckt jetzt mitten im Verkaufsprozess. Wir haben damit den einzig richtigen Weg, den einzigen Weg mit einer langfristigen Perspektive für den Hahn beschritten; denn die Politik kann es hier niemandem recht machen.
Viel zu lange hat die Politik – Herr Licht, ich schaue Sie an – ganz tief im Hahn gesteckt. Sie hatten davon einen persönlichen Vorteil. Ich will nicht missverstanden werden, selbstverständlich hatten Sie davon keinen finanziellen Vorteil,
aber Sie haben wohlwollend mit Ihrem fragwürdigen Sponsoringvertrag aus Steuermitteln für einen Handballverein in Kauf genommen,
sich regional als Freund und Förderer des Hahns feiern zu lassen. Ich musste mir oft genug anhören, dass Sie sozusagen als derjenige, der Freund und Förderer des Hahns ist, zum Beispiel genommen wurden.
Ja, dabei haben Sie dem Steuerzahler in die Tasche gegriffen.
Sie haben dafür die Quittung bekommen; denn die „Freunde des Hahn“ – wir waren manchmal auf beiden Seiten auf Demonstrationen, wenn auch nicht auf denselben Demonstrationen – sind tatsächlich eine große Bewegung. Die haben Sie kalt abserviert, weil die Leute Ihnen und der CDU nicht mehr vertraut haben.
Herr Bracht, Sie waren lange Jahre im Aufsichtsrat. Was haben Sie gemacht? Auch die Augen zugemacht!
Sie brauchen uns hier nichts zu erzählen.
Die strukturellen Probleme des Hahns sind nämlich auch aus diesem politischen Engagement über die Jahre hinweg entstanden. Heute bekommen wir den Vorwurf, die Politik würde sich zu wenig in den Hahn einmischen. Wir haben die Politiker aus gutem Grund aus den politischen Gremien zurückgezogen, weil wir – manche sind freiwillig gegangen und manche sind freiwillig gegangen worden –,
Fachleute ans Ruder gelassen haben. Wir haben den Verkaufsprozess gestartet, weil der Flughafen nicht von uns betrieben werden sollte.
Zu den Äußerungen von Herrn Bunk: Ich weiß nicht, ob Sie schon in Ihre Postfächer gesehen haben, aber da gibt es den Politikbrief. Darin äußert sich auch Herr Bunk. Vielleicht lesen Sie das erst einmal.
Mehr in der zweiten Runde.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was Sie nun eigentlich mit dieser Aktuellen Stunde bezwecken wollten, erschließt sich mir immer noch nicht.
Zum Thema habe ich von Ihnen überhaupt nichts gehört.
Ich habe von Ihnen nichts Lösungsorientiertes gehört. Es wäre auch für die Region ganz förderlich, wenn sich die große Partei CDU tatsächlich auch einmal fachbezogen äußern und sich nicht darin ergießen würde, angebliche Fehler, die Rot-Grün gemacht hat, immer wieder thematisieren zu wollen. – Das ist doch gerade das Problem, dazu haben Sie nämlich nichts richtig zu thematisieren.
Aber Sie versprechen ja noch nicht einmal etwas. Bei Ihnen kann man sagen, Sie versprechen nichts, und Sie halten nichts, und das finde ich eigentlich ein bisschen wenig.
Die Welt der Low-Cost-Carrier sowohl im Frachtbereich als auch im Passagierbereich hat sich sicher in den letzten 15 Jahren verändert, das muss man auch im Hunsrück zur Kenntnis nehmen. Selbstverständlich sind die Zahlen im ersten Halbjahr gestiegen, auch was den Passagierbereich angeht. Aber wir wissen doch auch, dass sie zum Ende des Jahres wieder sinken werden, weil dann nicht mehr so viele Menschen in den Urlaub fliegen.
Vor diesem Hintergrund muss man sich einmal ehrlich die Frage stellen: Was kann ein Regionalflughafen leisten, und wo sind auch die Grenzen eines Regionalflughafens? – Das ist doch ein Prozess, auf den sich diese Landesregierung erstmals ehrlich eingelassen hat.
Wer ein bisschen etwas von Betriebswirtschaft versteht, der wird auch wissen, dass ein Change-Prozess, wie ihn
der Flughafen Hahn gerade durchmacht, natürlich auch mit Schwierigkeiten verbunden ist. Das ist im Übrigen auch bei anderen Unternehmen der Fall, und es ist oftmals das Einzige, sich auf einen solchen Change-Prozess einzulassen, um wettbewerbsfähig zu sein.
Wir haben uns als GRÜNE – das wissen Sie – für den Hunsrück immer etwas anderes vorgestellt als die alleinige Abhängigkeit von einem Regionalflughafen. Wir haben in dieser Landesregierung dafür gesorgt, dass es auch im Bereich der nicht flugaffinen Unternehmen Förderungen gibt und die Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden, diese Unternehmen dort wettbewerbsfähig anzusiedeln. Natürlich ist das der richtige Weg.
Ich bin sicher, dass die Menschen in der Region – das ist jedenfalls mein Eindruck, wenn ich mit ihnen spreche – dies honorieren und wir sie auf diesem Weg mitnehmen können.
Insofern sind die ganzen Schreckgespenster, die die CDU – aus welchen Gründen auch immer – an die Wand malt, auch politisch völlig rückwärts gerichtet. Ich würde mir wünschen, dass Sie sich an dieser Stelle einmal nicht an Zitaten aufhängen, die so auch nicht in den Zusammenhang passen, sondern dass Sie sich tatsächlich mit den Menschen vor Ort und deren Bedürfnissen und natürlich auch mit den Schwierigkeiten auseinandersetzen – der Staatssekretär hat davon gesprochen –, die ein solcher Prozess für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit sich bringt, und ihnen an der Stelle eine Rückenstärkung geben. Das erwarte ich auch von Ihnen, wir machen es.
Sehr geehrter Herr Minister, wie beurteilt die Landesregierung die Ergebnisse des Beirats Leiseres Mittelrheintal im Hinblick auf die weiteren Schritte zur Lärmreduzierung im Mittelrheintal?
Sehr geehrter Herr Minister, medial steht eigentlich doch immer das Weltkulturerbegebiet im Mittelpunkt oder im Fokus der Berichterstattung, wenn es um die Betroffenheit der Bürgerinnen und Bürger geht. Welche Maßnahmen schlägt die Landesregierung vor, damit auch die öffentlichen Interessen der Menschen berücksichtigt werden, die am unteren Rheintal wohnen oder, wie sie selbst sagten, auch an der Mosel oder an der Siegstrecke? Ich erlebe es häufig, dass sich diese Menschen ein Stück weit zurückgesetzt fühlen.
Danke schön, Herr Präsident.
Ich frage die Landesregierung:
1. Welche Auswirkungen hat die Ankündigung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt auf Rheinland-Pfalz aus Sicht der Landesregierung?
2. Ist der Landesregierung bekannt, in welcher Höhe die Ausfälle bei den Einnahmen für die Verkehrsinfrastruktur für Rheinland-Pfalz durch die Maut zu beziffern sind?
3. Ist der Landesregierung bekannt, welche Gründe den Bundesverkehrsminister bewogen haben, die Maut-Pläne zu verschieben?
4. Wie schätzt die Landesregierung die zeitliche Perspektive zu einer möglichen Umsetzung der Pkw
Maut in Deutschland auf Basis der Pläne des Bundesverkehrsministers ein?
Herr Minister, können Sie kurz darstellen, welche Reaktionen Sie aus unseren Nachbarstaaten, wie beispielsweise Luxemburg, erhalten haben, als die Pläne bekannt wurden, dass die Maut eingeführt wird, und auch jetzt nach der Ankündigung, dass sie erst einmal nicht eingeführt wird?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss jetzt – ich weiß nicht, ob ich das überhaupt darf – einen Satz zu der Debatte sagen,
die gerade geführt worden ist und die so völlig an der Realität vorbeigegangen ist. Gut, dann sage ich es ihr nachher als Mutter von vier Kindern und auch als Mutter einer Legasthenikerin. Das wurde damals noch nicht anerkannt.
Okay. Gut. Das ging jetzt mit mir durch.
Zum wiederholten Mal debattieren wir im Plenum über diese unselige Ausländer-Maut. Die wollte oder sollte Verkehrsminister Dobrindt letztendlich im Auftrage seines Chefs, des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer, umsetzen. Jetzt heißt es „aus die Maut“. Die PKW-Maut ist erst einmal abgeräumt.
Es war ihr ein wirklich kurzes Dasein vergönnt, wenn man einmal nachrechnet, dass sie am 27. März den Bundestag passierte, dann im Mai im Bundesrat war und am 18. Juni verkündet wurde und Dobrindt dieses Gesetz jetzt stoppt, weil er erst einmal abwarten will, was denn der EuGH, der Europäische Gerichtshof, dazu sagt. Ja, und das kann dauern.
Man muss nicht prophetisch begabt sein, um zu prognostizieren, in dieser Legislaturperiode wird das nichts mehr. Warnerinnen und Warner gab es genug. Zunächst hatte auch die Kanzlerin bekundet, dass es mit ihr keine Maut gäbe. Es ist schon bedenklich, denke ich, wenn so eine Regionalpartei wie die CSU durch die Hintertür eine derart abenteuerliche Idee wie den Maut-Murks durchpeitschen konnte. Haben wir nicht genug andere Probleme in dieser Republik? – Richtig, da war doch etwas mit dem Verfall unserer Infrastruktur, den die CDU immer so gerne betont.
Die Maut-Millionen sollten doch für die Sanierung von Straßen und Brücken verwendet werden. Finanzminister Schäuble hat inzwischen verlauten lassen, dass er mit den Einnahmen durch die geplante PKW-Maut nicht mehr kalkuliert und natürlich auch nicht mehr kalkulieren kann, und zwar nicht nur im kommenden Jahr nicht kalkulieren kann, und auch nicht im übernächsten Jahr, sondern mindestens bis 2019.
Aber da wir dann einen grünen Verkehrsminister haben, wird dieses Thema nicht mehr wichtig sein.
Das Ende der Maut ist ein Scheitern der von der CSU verantworteten Bundesverkehrspolitik auf der ganzen Linie.
Die EU hatte frühzeitig klar gemacht, dass aufgrund der Staatsangehörigkeit keiner direkt oder indirekt diskriminiert werden darf. Das gilt auch für den Platz hinter dem Lenkrad.
Haben wir aus Rheinland-Pfalz nicht auch frühzeitig darauf hingewiesen, dass die Maut für die Grenzregionen für alle Pendlerinnen und Pendler, die davon betroffen sind, enorme wirtschaftliche Nachteile bringt?
Ich kann mich mindestens an drei Debatten in diesem Hause erinnern.
Sogar die stellvertretende Bundesvorsitzende Julia Klöckner warnte davor und wollte ihren Einfluss in Berlin geltend machen.
Hat auch nichts genutzt.
Vielleicht hatte sie auch keine Zeit. Ich wurde letztlich von einem Bürger gefragt, ob Julia Klöckner noch im Land aktiv sei. Ich war etwas verwundert, weil sie – jetzt ist sie gerade nicht anwesend – natürlich hier noch aktiv ist, und fragte, warum er das frage. Der Bürger sagte, sie sei jeden Abend in einer Talkshow zu sehen, ob sie überhaupt noch hier sei.
Nur seine Frau habe Frau Klöckner bei einem Frauenfrühstück gesehen, da seien aber Männer nicht zugelassen gewesen.
Ob er das bedauerte oder darüber ganz erleichtert war, hat sich mir nicht erschlossen.
Zurück zum Thema, bevor ich mir noch einmal einen Verweis einhandele.
Jährlich fehlen nach der Daehre-Kommission 7,2 Milliarden Euro zur Instandhaltung unserer Infrastruktur in Deutschland: Straßen, Schienen, Wasserstraßen. Ob die jährlichen Nettoerlöse, die man einmal aus der Pkw-Maut hochgerechnet hat – rund 500 Millionen Euro wurden prognostiziert –, diese ermöglicht hätten, da ist noch ein großes Fragezeichen zu setzen. Das aber werden wir nicht mehr erfahren.
Wie hoch sich der bürokratische Aufwand gestaltet hätte, um die Hin- und Herrechnerei und die Verrechnerei mit der Kfz-Steuer einheimischer Karossenbesitzerinnen und -besitzer abzuwickeln, bleibt müßig zu orakeln. Fakt ist, das Geld muss anders aufgebracht werden.
Das geht Rheinland-Pfalz direkt an.
Dazu komme ich dann noch.
Ich möchte noch einmal darauf zurückkommen, weshalb es uns in Rheinland-Pfalz so dringend angeht, was mit diesen verlorenen Maut-Millionen passiert. Wir brauchen letztendlich Geld vom Bund vor allem für die Sanierung der Straßen und Brücken, die dem Bund gehören. In diesem Bereich besteht Nachholbedarf, und zwar höher als der Bedarf bei der Landesinfrastruktur.
Wir haben letzthin vom Landesbetrieb Mobilität sehr überzeugend gehört, dass die landeseigenen Brücken in einem sehr viel besseren Zustand sind als die des Bundes, weil dort das Geld fehlt. Als Beispiel kann ich die Wiedbachtalbrücke auf der A 3 nennen, wozu ich zusammen mit Frau Kollegin Bröskamp auch eine Kleine Anfrage gestellt habe.
Gleichzeitig irrlichtern die Kolleginnen und Kollegen der CDU durch rheinland-pfälzische Regionen und fordern Neubaumaßnahmen. – Hallo, liebe CDU! Neubau ist ziemlich out.
Von den derzeit fehlenden Regionalisierungsmitteln gibt es dafür, wie von Ihnen gesetzeswidrig im letzten Haushalt gefordert, auch nichts.
Anstatt Maut-Luftschlösser zu bauen, hätte sich der Bundesverkehrsminister vielleicht lieber einmal darum kümmern sollen, dass die Länder – davon sind wirklich alle Bundesländer betroffen – die ihnen zustehenden Mittel für den Nahverkehr, also die Regionalisierungsmittel, bekommen. Es ist das totale Missmanagement, wenn die jährlich 10 Milliarden Fahrgäste am Tropf der politischen Entscheidungsträger in Berlin hängen, und zwar im Moment auf Gedeih und Verderb. Zuletzt hoffte man auf eine Einigung im Juni; klar ist aber, der Rheinland-Pfalz-Takt, der inzwischen rund läuft, wird, ohne dass der Bund in die Puschen kommt, Ende des Jahres entweder ausgedünnt, oder das Land muss erneut aus eigenen Mitteln draufzahlen. Völlig offen ist auch noch immer die Zukunft der GVFG-Mittel, der Entflechtungsmittel; denn ohne diese Mittel wird es keine barrierefreien Bahnhöfe und auch keine kommunalen Straßenvorhaben geben.
Die CSU macht Politik auf dem Rücken der Pendlerinnen und Pendler und ist insgesamt mit ihrer bajuwarischen Machtart eine Gefährdung für den gesamten Verkehrssek
tor.
Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Immer mehr Menschen fühlen sich vom Lärm beeinträchtigt, und zwar vom Bahnlärm, dem Straßenverkehrslärm und besonders in dieser Region dem Flugverkehrslärm.
Ich will voranschicken, dass der Bundesgesetzgeber für das Luftverkehrsgesetz und das Fluglärmschutzgesetz zuständig ist. Die Landesregierungen müssen sich auch daran halten, so bitter das ist. Deshalb danke ich auch der Landesregierung Rheinland-Pfalz, insbesondere Frau Höfken und Herrn Lewentz sowie der Ministerpräsidentin, dass sie sich in Bundesratsinitiativen für die Interessen der Menschen in der Region nachhaltig eingesetzt haben.
An dieser Stelle richte ich auch ein Dankeschön an den hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir. Der Kollege Köbler hat es geschildert. Im Rahmen dessen, was ein Land machen kann, hat Tarek Al-Wazir versucht, das Beste für die Region herauszuholen. Aber auch er scheitert letztendlich entweder an den bundesgesetzlichen Voraussetzungen oder an den Interessen der Fraport. Das muss hier deutlich gesagt werden.
Die Lärmbelastungen haben insbesondere im RheinMain-Gebiet ein unerträgliches Ausmaß angenommen. Die GRÜNEN vertreten aber auch die Meinung, dass die Nachtruhe grundsätzlich für alle gelten muss. Eine bundeseinheitliche Regelung für Ruhe in der gesetzlichen Nacht von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr steht immer noch aus. Sie würde alle Flughäfen betreffen und somit auch ein Stück weit den Konkurrenzdruck zwischen den Interessen der Wirtschaft und denen der Anwohnerinnen und Anwohner beseitigen.
Wir stellen aber auch fest, dass kein Verkehrsträger so schnell wie der Flugverkehr wächst. Die lärmabhängigen Start- und Landeentgelte haben bisher auch nicht die Erwartungen erfüllt.
Wir brauchen
eine bundesweite Regelung für die Begrenzung des Fluglärms und entsprechende Grundlagen für ein europaweites Nachtflugverbot für Verkehrsflughäfen,
eine bundesgesetzliche Regelung für den Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner vorrangig vor den wirtschaftlichen Interessen und Kapazitätserweiterungen von Flughäfen,
eine Fortentwicklung der Luftverkehrssteuer zu einem europäischen Instrument für mehr Kostengerechtigkeit im Verkehr,
eine Deckelung der Flugbewegungen und
eine Abschaffung der Privilegierung des Luftverkehrs, Stichwort: Kerosinsteuer.
Das hat im Übrigen auch schon das Bundesverwaltungsgericht bestätigt, das gesagt hat, bei hoher Verkehrslärmbelastung muss der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur bereits eine Gesamtlärmbetrachtung mit einbeziehen. Das ist im Bundes-Immissionsschutzgesetz sogar vorgesehen. Es ist aber nicht realisiert worden. Daher muss der Anspruch auf wirksamen Schutz vor der einzelnen Quelle wie auch vor der Gesamtheit gesetzlich verankert werden.
Dazu ist das Bundes-Immissionsschutzgesetz weiterzuentwickeln. Wir brauchen ein allgemeines Verkehrslärmschutzgesetz, das eine verbindliche Lärmobergrenze festsetzt, und zwar ganz unabhängig davon, woher der Lärm kommt.
Vielen Dank.
Danke schön. Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Schreiner hat – da muss ich Ihnen zustimmen – zu Recht ein Lob an den hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir ausgesprochen, wahrscheinlich, weil Herr Schreiner weiß, dass das Konzept „Staufreies Hessen“ bedeutet, dass bei über 80 km der hessischen Autobahnen die Seitenstreifen dann benutzt werden, wenn es der Verkehr erfordert. „Staufreies Hessen“ ist also „4 + 2“, und das funktioniert.
Insofern können Sie noch etwas von ihm lernen.
Als ich die Überschrift Ihrer Aktuellen Stunde gelesen habe „Industriestandort Rheinland-Pfalz nicht gefährden – ganzheitliches Verkehrskonzept für das Land entwickeln unter besonderer Berücksichtigung der Schiersteiner Brücke“ habe ich gedacht, Sie schaffen es auch irgendwie immer, so krude Titel hinzubekommen, dass man überhaupt nicht weiß, worauf Sie überhaupt Wert legen. „Industriestandort Rheinland-Pfalz“ war eigentlich schon der vorletzte Tagesordnungspunkt.
Zu dem Thema, ein ganzheitliches Verkehrskonzept zu entwickeln, haben wir bisher von Ihnen wirklich noch nichts gehört. Dies soll unter besonderer Berücksichtigung der Schiersteiner Brücke erfolgen. Nun ja, ich muss sagen, Mainz ist natürlich wichtig, und die Schiersteiner Brücke ist sehr wichtig für das Rhein-Main
Gebiet. Aber jetzt alles an dieser Schiersteiner Brücke aufhängen zu wollen, da frage ich mich, warum nehmen Sie denn nicht eine Brücke beispielsweise im Landkreis Trier und schauen dorthin? Herr Schreiner, ich habe aber das Gefühl, über die Schiersteiner Brücke hinaus können Sie mit Ihren infrastrukturpolitischen Augen nicht schauen. Das ist allerdings zu wenig, um Infrastrukturpolitik für Rheinland-Pfalz benennen zu können.
Die Verkehrsministerkonferenz hat schon vor drei Jahren festgestellt – ich gebe da gerne noch einmal Nachhilfe –, dass bundesweit allein für den Erhalt und die erforderliche und nachholende Sanierung ein Finanzbedarf von mindestens 7,2 Milliarden Euro besteht. Der Bund hat zwischenzeitlich selbst angekündigt, dass angesichts der erforderlichen Sanierungen im Bestandsnetz derzeit keine großen Spielräume für den Neubau von Bundesfernstraßen vorhanden ist.
Der Bund – es war noch die schwarz-gelbe Bundesregierung – hat zwölf Kernpunkte für die Konzeption des neuen Bundesverkehrswegeplanes aufgestellt. Einer dieser Punkte zielte genau auf „4 + 2“ ab. Ich kann Ihnen das auch gerne vorlesen. Dieser Kernpunkt heißt: Vorhandene Infrastruktur besser nutzen. Der Bundesverkehrswegeplan bezieht nunmehr alternative kapazitätssteigernde Maßnahmen systematisch in seine Prüfungen ein. –
Da sind wir schon bei den drei guten Gründen, warum „4 + 2“ für diese Region eine gute Alternative ist. Den ersten habe ich genannt: Empfehlungen des Bundes.
Das Zweite ist das Ergebnis einer breiten Bürgerbeteiligung mit nicht nur runden Tischen, sondern mit eindeutigen Stadtratsbeschlüssen. Herr Schreiner, auch Sie sind Mitglied der CDU-Fraktion im Stadtrat Mainz. Ihnen dürfte doch diese Abstimmung nicht entgangen sein. Natürlich haben wir die lokalen Gremien mit einbezogen.
Ich möchte einen dritten Punkt nennen, der Ihnen als CDU eigentlich wirklich sehr gefallen müsste. Wir sind dafür, für solche Baumaßnahmen zügig Baurecht zu schaffen. Genau die zwei Gründe, die ich zuvor genannt habe, hätten das möglich gemacht. Aber die Politik des CSU-Bundesverkehrsministers ist eine in Beton gegossene Politik mit der Brechstange. Er hat die Weisung gegeben, dass diese guten Konzepte hier nicht umgesetzt werden sollen,
eine Weisung an das Land Rheinland-Pfalz.
Letztendlich schadet Ihre Politik, Herr Schreiner und Frau Klöckner, der Wirtschaft und den Pendlerinnen und Pendlern;
denn jetzt ist mit Verzögerungen unserer Pläne zu rechnen. Das heißt, es wird länger dauern.
Wir konzentrieren uns mit unserem Blick auf die finanziellen Rahmenbedingungen – das haben wir beim letzten Haushalt bewiesen – auf den Erhalt des bestehenden Straßennetzes, weil wir die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz mobil und zukunftsgerichtet halten möchten.
Wenn wir über Infrastruktur und Verkehrspolitik reden, dann spielen im Gegensatz zu Ihren Aussagen Wasserstraßen und Schiene eine tragende Rolle. Dazu hätte ich auch gern einmal etwas von Ihnen gehört.
Aber Ihr Bundesfinanzminister Schäuble ist es doch, der derzeit bei der Einigung über die Regionalisierungsmittel absolut blockt. Wissen Sie, was das heißt? Sie können Herrn Dr. Geyer, der Chef des SPNV-Nord fragen. Wenn die Regionalisierungsmittel nicht endlich fließen, dann wird im November der Rheinland-Pfalz-Takt ein Problem haben, das heißt, Abbestellung.
Mehr in der nächsten Runde. Herr Schreiner, ich habe Ihnen noch viel zu sagen.
Ja, das waren noch einmal sehr interessante Aspekte, die der neue Kollege eingebracht hat.
Herr Schreiner, eines muss man sagen: In den vergangenen drei Jahren habe ich eigentlich wenig von Ihnen in den Zeitungen gelesen, aber in der letzten Zeit hat das ganz gut geklappt.
Jetzt müssen Sie nur aufpassen, dass Sie das nicht überziehen; denn ich glaube, Ihre Einlassungen und auch die des geschätzten Kollegen Licht haben wieder einmal bewiesen, dass die CDU gerade anhand der Schiersteiner Brücke beweist, sie vermengt Fakten, Vermutungen und den Blick in die Glaskugel in einem Topf.
Dann wissen Sie nicht mehr so genau, wo Sie eigentlich hin wollen. Wollten Sie jetzt noch einmal den Bauunfall thematisieren? Oder das Projekt „4 + 2“? Das ist nämlich nicht dasselbe. Das wissen Sie auch. Insofern hat sich wieder der Eindruck bestätigt, dass Sie eigentlich keine Ahnung von einer nachhaltigen, zukunftsorientierten Infrastrukturpolitik haben. Das hat mich jetzt aber auch nicht überrascht.
Es gibt vier, fünf Positionen, die man sich immer wieder vor Augen halten muss, wenn es um Infrastrukturpolitik auch in den Ländern geht.
Der Bund ist für die Sicherstellung der überregionalen Infrastruktur zuständig, kommt aber angesichts der chronischen Unterfinanzierung des Bundesverkehrshaushalts seinen Verpflichtungen nicht nach. Dann sehen Sie sich einmal unseren Landeshaushalt an. Da haben wir Erhalt vor Neubau gestellt. Angesichts der Schuldenbremse haben wir in einem guten und auskömmlichen Maße die Erhaltung und Instandsetzung vorangesetzt und insofern auch kluge Politik gemacht.
Sie aber versuchen mit billigen Tricks, uns in RheinlandPfalz die Schuld dafür in die Schuhe zu schieben, dass der Bund an der Stelle versagt. Diese Verantwortung können Sie gerne einmal bei Ihrem nächsten Besuch in Berlin Ihren Kolleginnen und Kollegen mitteilen.
Statt Stammtischpolitik, wie bei der Ausländermaut, fehlen Ihnen eben auch die handwerklichen Mittel und Konzepte, um tatsächlich gute Vorschläge machen zu können. Die Kollegin der SPD hat es erwähnt. Ich kann mich an den Haushalt vor zwei Jahren erinnern. Zweckgebundene Regionalisierungsmittel in einen Straßenhaushalt umschichten zu wollen, geht schlichtweg nicht.
Im Prinzip haben Sie damit Ihre ganze Inkompetenz bewiesen.
Das Fazit für mich lautet: Die CDU in Rheinland-Pfalz agiert in der Verkehrspolitik wie ein Saurier. Na ja, was mit den Sauriern passiert ist, wissen wir alle.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Licht, ich habe nicht ganz verstanden, was Sie mit diesem Beitrag eigentlich sagen wollten, aber es war irgendwie ganz unterhaltsam, einen Einblick in offensichtlich verschiedene Interpretationsmöglichkeiten zu bekommen, wie man den Koalitionsvertrag auf Berliner bzw. Bonner Ebene – auch mit den Hauptstädten war es nicht mehr so ganz klar – auslegen kann.
Die Experten, die sich im Verkehrsausschuss geäußert haben, zum Beispiel Franz Mayer aus Bielefeld, Rechtsprofessor, Ralf Ratzenberger, ein Verkehrswissenschaftler, der auch für den ADAC arbeitet, oder auch Hilmar von Lojewski, der für die kommunalen Spitzenverbände gesprochen hat, haben sich unisono sehr kritisch – und zwar ablehnend kritisch – mit der Maut auseinandergesetzt. Sie haben recht, es gab mit Christian Hillgruber aus Bonn einen Gutachter, der im Auftrag des Verkehrsministeriums ein Gutachten erstellt hat
und der zu dem Schluss kam, dass die europarechtlichen Bedenken nicht so hoch anzusiedeln seien, wie sie diskutiert worden sind.
Wir hatten vor einem guten halben Jahr schon einmal die Debatte um die Maut. Damals habe ich gesagt, die vorgelegten Mautpläne sind Murks. Auch dadurch, dass die Maut inzwischen Verkehrsinfrastrukturabgabe heißt, dass sich das Wort geändert hat, hat sich doch nichts daran geändert, dass diese Pläne nach wie vor Murks sind.
Sie tragen zu einer Verunsicherung gerade in grenznahen Regionen bei. Es gibt eine große Allianz von der IHK über sämtliche Parteien, von der DEHOGA bis zu den Tourismusbetrieben der Regionen, die befürchten, dass die Einnahmen nicht mehr so wie bisher generiert werden können, weil die Ausländerinnen und Ausländer abgeschreckt werden.
Ich nenne Ihnen einmal sechs Gründe, die aus unserer Sicht gegen diese Ausländermaut sprechen.