Andreas Hartenfels

Vielen Dank, Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schmitt, ich scharre schon mit den Füßen, um nach den Einlassungen von Ihnen eine Gegenrede zu halten, vor allem zum Stichwort Nationalpark.

Sie toppen noch einmal diese zweiwöchige unsägliche Diskussion, die wir bei der CDU-Landtagsfraktion mit ihrer Spitze Frau Klöckner erleben mussten. Die Klatsche, die Sie der Region in aller Härte dort gegeben haben, den Menschen, dem Konzept und den Kommunalparlamenten vor Ort, dass Sie einfach ignorieren, was dort beschlossen worden ist, ist beispiellos in diesem Land.

Das ist eigentlich nur mit einer Basta-Politik von Ihrer Fraktionsvorsitzenden zu erklären.

Ich möchte an die Ausführungen von Frau Beilstein von heute Morgen erinnern. Sie hat uns bei der Frage der Bürgerbeteiligung vorgeworfen – ich zitiere sie; ich habe es mir mitgeschrieben –: Wir würden mit mehr Bürgerbeteiligung die parlamentarische Demokratie schwächen, die parlamentarische Demokratie der Kommunalparlamente. –

Die Gefahr besteht vielleicht. Aber was macht die CDULandtagsfraktion? Wir haben weitreichende, positive Beschlüsse der Kommunalparlamente vorliegen. Was macht die CDU-Fraktion? – Sie ignoriert sie einfach, sie schwächt

sie nicht nur, sie ignoriert sie einfach und beerdigt den Nationalpark. Das ist der eigentliche Skandal, der hier stattfindet.

Herr Billen, dann wehrt sich die Region und stellt sich dagegen auf. Was passiert dann? – Dann setzt Frau Klöckner noch einmal einen drauf und sagt, ich sage basta zum Nationalpark, und wenn ich basta sage zum Nationalpark, dann ist der beerdigt. Das ist die Realität in diesem Land, und es ist erschreckend, dass das so ist.

Ich komme zu den anderen Punkten im Einzelplan 14. Es freut mich sehr, dass wir die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags in diesem Bereich zu 100 % umsetzen konnten. Ich möchte einige Highlights aus meiner Sicht benennen.

Einmal ist das „Die Vielfalt der Natur bewahren“. Das ist die Landesbiodiversitätsstrategie, und sie ist zum Ende der Legislaturperiode fertig geworden – ich habe sie mitgebracht – und ein Programm mit klaren Handlungs- und Maßnahmenschwerpunkten und Indikatoren geworden. Anhand von elf Handlungsfeldern wollen wir die biologische Vielfalt in diesem Land weiter voranbringen. Sie setzt auf der nationalen Biodiversitätsstrategie auf, die 2007 – immerhin von einer CDU-geführten Bundesregierung – auf den Weg gebracht worden ist. Wir wollen sie weiter vorantreiben, auch in diesem Land. Das ist auf einem guten Weg. Das ist zum Beispiel ein Punkt, den wir aus dem Koalitionsvertrag abgearbeitet haben.

Aber auch wichtig sind die Natura 2000-Gebiete. In diesem Bereich ist es uns gelungen, die Bewirtschaftungspläne, die viele Jahre lang nicht erstellt und nicht angepackt worden sind, fast flächendeckend vorliegen zu haben, sodass wir in der nächsten Legislaturperiode in die Umsetzung dieser Natura 2000-Gebiete kommen können.

Zum Thema, wie das Verhältnis zwischen Naturschutz und Landwirtschaft aussieht, ist zu sagen, im Gegensatz zu Herrn Schmitt bauen wir dort keine unnötigen Konflikte auf, sondern wir denken Naturschutz und Landwirtschaft zusammen.

Ich möchte dies an zwei Gesetzeswerken deutlich machen, die wir auf den Weg gebracht haben.

Das ist einmal das Landesnaturschutzgesetz. Herr Schmitt, ich möchte Ihnen zwei Stichworte nennen, und es wäre schön, wenn Sie das einmal zur Kenntnis nehmen würden.

Zum einen haben wir dort hineingeschrieben, wir wollen produktionsintegrierte Maßnahmen fördern, das heißt, wir wollen keine neuen Flächenkonkurrenzen zur Landwirtschaft aufbauen, was auch immer eine Forderung der CDU-Landtagsfraktion gewesen ist.

In diesem Gesetz ist das 1 : 1 umgesetzt, es handelt sich

sogar um eine Verbesserung des bestehenden Landesnaturschutzgesetzes.

Wir haben den Grünlandbereich dort gestärkt, massiv gestärkt, aber mit der Landwirtschaft. Auch hier haben wir gesagt, die Landwirte bekommen einen Ausgleich, eine Entschädigung für diese Flächen.

Herr Billen, da können Sie mit dem Kopf schütteln, so viel Sie wollen. Wir nehmen hier viel Geld in die Hand, um dort den Landwirten sehr weit entgegenzukommen und um Naturschutz, landwirtschaftliche Produktion und Nutzung unter einen Hut zu bringen. Herr Schmitt, auch das passt überhaupt nicht zu der Überschrift, die Sie versucht haben, hier in den Raum zu stellen.

Kommen wir zu dem Thema Umweltschadstoffe. Auch das ist uns ein Anliegen. Im November hat eine Tagung in Kaiserslautern stattgefunden unter Federführung der Technischen Universität. Dabei ging es um die Mikroschadstoffe, die zunehmend ein Problem in den Gewässern werden. Es war eine Tagung, die bundesweit Resonanz gefunden hat.

Ich freue mich, dass das grüne Umweltministerium in Rheinland-Pfalz ein Stück weit federführend ist bei den Fragen, wie wir mit der zunehmenden Menge der Mikroschadstoffe in unseren Gewässern umgehen, wie wir dort mehr vermeiden können, Stichwort Medikamentenbereich zum Beispiel, wie wir mehr minimieren können in diesem Bereich, Stichwort Pestizide, aber auch Fragen zu den Schadstoffen, die dort schon enthalten sind: Welches sind die cleversten, die ökonomischsten Möglichkeiten, Mikroschadstoffe wieder aus den Gewässern herauszubekommen? Gehen wir dabei den Weg der vierten Reinigungsstufe zum Beispiel, der dort eine Möglichkeit ist, gerade bei den größeren Kläranlagen? Gehen wir auf dezentrale Lösungen? Es gibt Forschungsprojekte in Rheinland-Pfalz in diesem Bereich, die gefördert werden.

Auch hier sind wir auf einem sehr guten Weg, im Bereich der Umweltschadstoffe nach vorne und ein Stück weit visionär zu denken.

Ich gehe in diesem Zusammenhang auf den Begriff PFT ein. Das hat sich hier im Land herumgesprochen. In vielen Regionen ist es ein großes Problem, eine echte Altlast, die bei uns aufschlägt aus der Vergangenheit, weil wir zu sorglos mit diesen gefährlichen Umweltschadstoffen umgegangen sind. Deswegen müssen wir massiv gegensteuern.

Ich möchte zum Schluss noch einmal mit zwei Zitaten eines großen Naturschutzverbandes hier in Rheinland-Pfalz deutlich machen, was die Naturschutzverbände zu sagen haben. Herr Schmitt, Sie haben viel mit Zahlen gearbeitet, den größten Brocken der CDU-Landtagsfraktion aber eben einmal locker unterschlagen. Sie schlagen globale Minderausgaben in Höhe von 70 Millionen Euro vor, womit die CDU-Landtagsfraktion die Umwelt- und Naturschutzpolitk de facto in diesem Land beenden will.

Das haben auch die Naturschutzverbände festgestellt. Herr Schuch, der Vorsitzende des größten Naturschutzverbands hier im Land Rheinland-Pfalz mit weit über 40.000 Mitglie

dern, einem eher konservativen Naturschutzverband von seiner Historie her betrachtet, hat das in einer Pressemitteilung gestern folgendermaßen dokumentiert – Herr Präsident, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis –: „Mit Ihrem Antrag, den Umwelthaushalt um 70 Mio. zu kürzen, entlarvt die CDU ihr Bekenntnis zur Erhaltung der Schöpfung als Sonntagsrede.“ So weit Herr Schuch zu diesem Thema. Ich finde, das hat er sehr gut getroffen.

Dazu, dass das in einer langen Reihe mit Aktivitäten Ihrer Art steht, den Naturschutz hier in Rheinland-Pfalz aktiv zu bekämpfen, möchte ich wieder ein Zitat von Herrn Schuch nennen, das er schon am 24. September in einer Pressemitteilung zum Landesnaturschutzgesetz veröffentlicht hat, das von Ihnen nicht mit verabschiedet worden ist.

Zitat von Herrn Schuch: „Wer möchte, dass öffentliche Grundstücke nur unter wirtschaftlichen Aspekten und nicht unter Naturschutzaspekten betrachtet werden, wer den Nestschutz für bedrohte Arten streichen möchte, wer der landwirtschaftlichen Intensivnutzung und den für Tourismus und Nutzung ausgewiesenen Naturparken den eindeutigen Vorrang vor dem Naturschutz einräumt, der entlarvt seine Naturerhaltungsziele selbst als Sonntagsreden.“ Ich finde, diesem Kronzeugen ist nichts mehr hinzuzufügen. Es ist eine Katastrophe, was Sie mit Umwelt- und Naturschutz in diesem Land vorhaben.

Vielen Dank.

Frau Schneider, schicken Sie ruhig Ihre Wählerschaft am 18. März zur Landtagswahl. Das ist eine tolle Idee. Die können wir wirklich nur ausdrücklich unterstützen.

Spaß beiseite. Ich will einfach noch einmal drei Aspekte aufgreifen, die ich so nicht stehen lassen kann. Es ist schade, dass Sie der Ministerin nicht aufmerksam zugehört haben, einmal zum Stichwort Reste, was Sie dargestellt haben.

Wenn Sie sich mit den Fachabteilungen einmal so ein bisschen in Verbindung gesetzt hätten – eine kleine Bringschuld hat auch eine Oppositionspartei –, dann hätten Sie festgestellt, dass diese Reste in laufenden Projekten gebunden sind, zu fast 80 Millionen in Projekten, die den Wasser- und Abwasserbereich betreffen, zu gut 50 Millionen Euro in Projekten, die den Hochwasserschutz betreffen, und zu etwa 15 Millionen Euro in Projekten – ich nehme jetzt einmal nur die großen Brocken –, die den Naturschutz und die Landwirtschaft betreffen – es sind Konfinanzierungsmittel –, die noch nicht verausgabt sind,

vor allen Dingen, weil wir in der Förderstruktur, in der Förderperiode gerade einen Umbruch, einen Wechsel haben. Das hätten Sie vielleicht schon ein Stück weit feststellen können. Auch dort gibt es nicht die Kontinuität, die wir uns vielleicht wünschen, und deswegen gibt es dort auch Reste, die aufgelaufen sind, die aber trotzdem ausgegeben werden müssen.

Da komme ich zu dem zweiten Punkt, den Sie leider unterschlagen. Wenn Sie so frei über Reste verfügen, riskieren Sie dann natürlich auch Vertragsverletzungsverfahren, weil wir natürlich EU-Auflagen zu erfüllen haben, Stichwort EUWasserrahmenrichtlinie.

Aber natürlich geht es auch beim Hochwasserschutz vor allen Dingen um Bundesrecht und Bundesverpflichtungen, die wir zu erfüllen haben. Auch da kann man nicht einfach sagen, in den Topf greife ich einmal hinein. Die Mittel müssen wir ausgeben, wenn wir diesen Verpflichtungen nachkommen wollen.

Insofern will ich zusammenfassend nur noch einmal festhalten, Sie bemühen immer wieder den Begriff der grünen Ideologie. Hier geht es nicht um grüne Ideologie. Wir kämpfen dafür, dass der kommunalen Daseinsvorsorge, die sich vor allen Dingen in der kommunalen Infrastruktur im Wasser- und Abwasserbereich niederschlägt, die Mittel zur Verfügung gestellt werden. Das hat nichts mit grüner Ideologie zu tun. Das hat etwas mit Vorsorge zu tun. Es ist schade, dass sich da die CDU vom Acker macht.

Vielen Dank.

Lieber Denis, Du hast mir nicht sehr viel übrig gelassen mit Deiner Analyse.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schreiner, die Erkenntnisse, die Sie hier so bedeutungsschwanger in den Raum gestellt haben, sind so isoliert betrachtet nicht unbedingt erkenntniserhellend. Ich will davon einmal eine herausgreifen. Wir haben so viele Einnahmen wie nie zuvor.

Das ist normalerweise die Regel von Haushalt zu Haushalt, wenn wir nicht besondere konjunkturelle Einbrüche haben oder besondere, wirklich überbordende Ausgaben, wie zum Beispiel bei der Deutschen Einheit. Normalerweise ist das so. Insofern lässt mich diese Erkenntnis, die so bedeutungsschwanger um die Ecke kommt, erst einmal mit einem großen Fragezeichen zurück. Das hilft mir bei meiner Analyse überhaupt nicht weiter. Sie würden jeder Ebene da letztlich ein schlechtes Zeugnis ausstellen.

Nehmen wir zum Beispiel einmal die kommunale Ebene. Sie hat auch so viele Einnahmen zurzeit wie nie zuvor. Hat ihr das irgendetwas gebracht bei ihrer Verschuldungssituation? Kommen Sie einmal bei der Enquete-Kommission „Kommunale Finanzen“ vorbei. Sie ist inzwischen leider

schon abgeschlossen. Da hätten Sie vielleicht noch einmal den einen oder anderen Lerneffekt, dass Sie die Einnahmen schon noch einmal mit den Ausgaben ein bisschen vergleichen und vor allen Dingen auch noch einmal die Ausgabenseite in den Blick nehmen müssen.

Das Problem ist auch noch einmal, wenn wir die Bundesebene nehmen – das ist die eigentliche Ebene, die tatsächlich über Einnahmen einen gewissen Spielraum hat –, sozusagen zu vermeiden, über die Verhältnisse zu leben. Das haben Sie auch angeprangert. Sowohl das Land als auch die Kommunen müssen leider als die Letzten, die die Hunde beißen, mit dem leben, was der Bund versäumt an effizienter Mittelausstattung – – –

Herr Licht, es ist leider so. Nehmen wir allein die Sozialausgaben. Da ist über Jahre und Jahrzehnte leider nicht so viel im Topf, wie es insbesondere die Kommunen bräuchten. Das hat etwas damit zu tun, dass wir eine hohe Verschuldungssituation haben.

Kommen wir zum Einzelplan 20. Die Konsolidierungsanstrengungen sind ausreichend, glaube ich, gestern und heute benannt worden. Wir wollen eine qualitative Konsolidierung. Das heißt, wir wollen natürlich trotzdem eine wirtschaftliche Entwicklung. Wir wollen nach wie vor über Arbeitsplätze reden, über Infrastruktur eine ausreichende Aufstellung haben und über die Kommunen reden. Wir wollen einen ökologischen Umbau hinbekommen und eine soziale Weiterentwicklung und soziale Gerechtigkeit erreichen. Wir wollen Nachhaltigkeit für zukünftige Generationen.

Gleichzeitig haben wir das Problem, dass der Handlungsspielraum im Einzelplan 20 dadurch bestimmt wird, dass 65 % unserer Ausgaben über Personal, über Zinsen und über die Leistungen für den kommunalen Finanzausgleich festgelegt sind und wir dann natürlich nicht mehr ganz so viel Spielraum auf der Ausgabenseite habe. Herr Licht, hätten Sie zum Beispiel gestern zugehört, wüssten Sie, trotzdem ist die Landesregierung da sehr, sehr gut unterwegs. Das gilt gerade auch im Ländervergleich. Von 2011 bis 2014 haben wir eine Ausgabensteigerung im Vergleich zu den westlichen Flächenländern – ich wiederhole es für Sie extra noch einmal – von 3,4 %. Die westdeutschen Flächenländer haben eine Steigerung von 8,4 %.

Wir haben also auf der Ausgabenseite unsere Hausaufgaben gemacht. Wir wissen, was wir den Menschen zumuten. Im Unterschied zu Ihnen arbeiten wir nicht mit ungedeckten Schecks. Das ist ein Unterschied. Das ist bei uns die Wahrheit und Klarheit. Bei einzelnen Positionen hat das mein Kollege schon sehr deutlich ausgeführt.

Ich bin der Finanzministerin dankbar, dass der Haushalt 2016 und vor allen Dingen auch die mittelfristige Finanzplanung eher vorsichtig kalkuliert. Das gilt auch für das,

was an wirtschaftlicher Erwartung vorausgesetzt wird, also an Wirtschaftswachstum, aber auch bei der Ermittlung der Zinsausgaben.

Bei den Rahmendaten zum Wirtschaftswachstum ist moderat 2016 1,8 % vorgesehen, 2017 bis 2019 1,3 % und 2020 1,1 %, also moderat. Man geht nicht davon aus, dass die Wirtschaft extrem weiter brummt.

Auch bei der Entwicklung für Zinsausgaben für Staatsanleihen ist die Landesregierung vorsichtig: 2016 1,9 %, 2017 eine Steigerung auf 3,4 %, und 2018 bis 2020 gehen wir in der mittelfristigen Finanzplanung von 4,4 % aus, also ein Anstieg. Ich habe die Hoffnung, dass das Zinsniveau weiterhin niedrig bleibt. Das hilft dem Bund, das hilft dem Land, das hilft auch den Kommunen. Aber nichtsdestotrotz sind wir von einer Steigerung ausgegangen. Das ist vorsichtig und vernünftig kalkuliert.

Auch die aktuellen Rahmendaten, Einnahmen und Ausgaben – Herr Schreiner, hören Sie da auch noch einmal zu, weil Sie nur die Einnahmeseite beschrieben haben – besagen, ja, wir haben bei den Gesamteinnahmen eine Steigerung von 6,5 % auf 15,7 Milliarden Euro. Das Entscheidende ist, bei den Gesamtausgaben, die sich auf 16,1 Milliarden Euro belaufen, haben wir im Vorjahr nur eine Steigerung von 1,6 %. Das macht deutlich, dass wir überproportional einsparen, um tatsächlich Schritt für Schritt zu der Konsolidierung 2020, zu der schwarzen Null, hinzukommen. Das ist anstrengend genug. Das ist schwierig genug. Da sind wir im Unterschied zu Ihnen auf einem seriösen Weg.

Sie haben mit Ihren ungedeckten Schecks diese 400 Millionen Euro Nettokreditaufnahme auf dem Papier runtergeschraubt, auf dem Papier wohlgemerkt. Ich hätte es clever gefunden, wenn Sie schon so viel vermeintlich einsparen – 400 Millionen Euro –, dass Sie dann den nächsten Schritt gemacht hätten. Den verkünden Sie seit Jahren, insbesondere auch Frau Beilstein in der Enquete-Kommission „Kommunale Finanzen“. Eigentlich bräuchten die Kommunen das Geld. Sie haben uns, Land, immer zugerufen, wir würden uns auf Kosten der Kommunen konsolidieren. Zufälligerweise sind diese 400 Millionen Euro immer dieser Millionenbetrag in der Enquete-Kommission gewesen, der als Minimum – Frau Beilstein, Sie erinnern sich bestimmt – genannt worden ist, damit die in diesem Zusammenhang wieder auf einen grünen Zweig kommen.

Es wäre natürlich ein wirklich großer Wurf gewesen, wenn Sie zu diesen überwiegend ungedeckten Schecks dann wirklich gesagt hätten, wir nutzen das nicht zur Konsolidierung des Landeshaushalts, sondern das, was Sie draußen erzählen, Herr Bracht, wir nutzen das für die Konsolidierung, in einem ersten notwendigen Schritt die Kommunalfinanzen auf einen soliden – – –

Der Rest kommt nach der Wahl. Herr Bracht, Sie üben schon einmal ganz perfekt. Das muss ich schon einmal sagen. Sie üben schon sehr gut.

Herr Bracht, ich möchte dazu auch noch einmal Ihren Kom

mentar aus dem Schlussbericht zur Enquete-Kommission vorlesen. Da steht es schwarz auf weiß. Da sagt die CDU: Der spürbare Beitrag des Landes innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs ist noch festzulegen. Jedenfalls sind 50 Millionen Euro nicht ausreichend. –

Frau Beilstein, Herr Dr. Alt hat es schon genannt: 30 Millionen Euro. – Sie haben das wirklich weit getoppt mit den 50 Millionen Euro, die als Minimum für die Kommunen zur Verfügung gestellt werden sollten.

Ich möchte noch einige Aussagen zu den Herausforderungen auch über 2020 hinaus treffen. Ich glaube, das ist in der zweitägigen Debatte noch etwas zu kurz gekommen. Eine große Herausforderung werden natürlich auch die Flüchtlinge bleiben. Das Thema, wie der Zinsanstieg weiter verlaufen wird, ist ein Haushaltsrisiko. Das können wir nicht beeinflussen. Da haben wir aber etwas vorgesorgt. Ich habe die Zahlen genannt.

Wir haben natürlich aber auch noch einmal den demografischen Wandel als eine echte Herausforderung, weil wir ab dem Jahr 2020 einen enormen Einbruch bei der berufstätigen Bevölkerung bekommen werden. Das muss natürlich den Haushaltspolitikern Sorgen machen. Da müssen wir beim Steuersystem umsteuern. Wir müssen ein Stück weit weg von der Besteuerung des Faktors Arbeit mehr hin zu der Vermögensbesteuerung. Das würde auch mehr soziale Gerechtigkeit und Umverteilung bedeuten. Es wäre schön, wenn sich die CDU dazu auch einmal Gedanken machen würde.

Ein letzter großer Punkt zu den Herausforderungen sind natürlich die Versorgungsausgaben. Die Versorgungsausgaben werden bis zum Jahr 2020 bei den Empfängern noch einmal einen Anstieg um 17 % bedeuten. Das bedeutet bei den realen Ausgaben im Finanzbereich noch einmal einen Anstieg von 26 %. Auch das ist eine Herausforderung, die wir noch stemmen müssen, die wir zusätzlich zu der Konsolidierung leisten müssen, die wir im Haushalt sowieso eingestellt haben und auch bei der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigen.

Ich mache jetzt Schluss, damit mein Kollege Wolfgang Schlagwein noch einige Sätze zur Wohnungsbaupolitik sagen kann.

Vielen Dank.

Auf eine solche Obergrenze kann ich mich gerne einlassen, Herr Präsident.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Weiland, das war natürlich ein tolles Beispiel für Demut, das Sie hier präsentiert haben. Sie haben Ihre Fraktionsvorsitzende mit Ihren Einlassungen und Auslassungen noch ein Stück weit getoppt. Dadurch wird nicht das wahrer, was Sie immer wieder versuchen darzustellen, Sie hätten solide gegengerechnete Deckblätter vorgelegt oder – so wie Sie ihre Begleitanträge überschreiben – sozial fair Schwerpunkte gesetzt.

Die Fakten sind völlig andere. Es ist einfach schade, dass Sie Ihren Redebeitrag – auch Ihre Fraktionsvorsitzende – nicht dazu genutzt haben, das noch einmal zu erläutern. Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben eigentlich auch deutlich gemacht, dass Sie zwar Titel formulieren, aber dass der Inhalt unter diesen Titeln ein ganz anderer ist. Ich werde meine Redezeit nutzen, um das ein bisschen herauszuarbeiten.

Schade ist, dass Sie – auch Ihre Fraktionsvorsitzende – sehr gerne mit Schwarz-Weiß-Mustern arbeiten, aber dass Sie leider nicht dazu bereit sind, die Grauschattierungen, die es dazwischen gibt, einmal scharf unter die Lupe zu nehmen und sich dem einmal anzunehmen. Ich würde von einer Oppositionspartei erwarten, die sich ambitioniert einem Haushaltsentwurf annähert, dass sie tatsächlich versucht, die entscheidenden, die spannenden Fragen zu stellen. Diese spannenden Fragen sind Sie leider in Ihren Ausführungen schuldig geblieben.

Welche drei Punkte möchte ich ansprechen? Zum einen werde ich finanzpolitisch auf die Konsolidierungssituation und dort vor allem auf unsere Konsolidierungsstrategie eingehen, weil man nach fünf Jahren Regierung tatsächlich zurückblicken und sich die Zahlen einmal anschauen kann. Es würde Ihnen gut zu Gesicht stehen, wenn Sie auch einmal in die mittelfristige Finanzplanung hineinschauen würden. Ich werde versuchen, das in meiner Rede ein Stück weit nachzuholen, da Sie da nicht hineingeschaut haben.

Einen zweiten Punkt werde ich ansprechen. Ich werde das in einen Ländervergleich, in einen Gesamtzusammenhang stellen und darstellen, wie es bei den westdeutschen Flächenländern aussieht und wie Rheinland-Pfalz in den vergangenen Jahren aufgestellt gewesen ist.

Unter dem letzten Punkt werde ich dann noch auf das eine oder andere Deckblatt eingehen, um auch da noch einmal deutlich zu machen, dass Sie unter den Überschriften, unter denen Sie antreten, leider hier mit völlig anderen Inhalten aufschlagen.

Kommen wir zunächst zu den finanzpolitischen Eckdaten, die entscheidend sind, um die Konsolidierung zu bewerten. Die entscheidenden Zahlen sind von mehreren Stellen aus genannt worden, sodass ich sie nicht mehr erläutern muss. Ich möchte aber einfach noch einmal deutlich machen, dass das, was da an Konsolidierung drinsteckt, von Anfang an so angedacht war, und dass es eine tatsächliche Kraftanstrengung bedeutet hat, dass wir pro Jahr 220 Millionen Euro – ich möchte an die Zahl noch einmal erinnern – konsolidiert haben.

Wir haben das über drei Bereiche gemacht, nämlich über die Einnahmesituation, über die Effizienz und über Personaleinsparungen. Im Unterschied zu Ihnen von der CDUFraktion haben wir das, was wir konsolidieren wollen, konkret angesprochen und umgesetzt. Das ist belegt. Bei den Einnahmen haben wir zum Beispiel gesagt, wir führen den Wassercent ein, und wir erhöhen die Grunderwerbsteuer. Das Land hat nicht viele Möglichkeiten, um an der Einnahmeschraube zu drehen.

Was machen Sie landauf, landab? – Sie sagen, es ist ein

Skandal, was die Landesregierung hier macht. Das sagen Sie draußen im Land. Sie haben die fünf Jahre nicht genutzt, um ein Deckblatt vorzulegen, mit dem Sie das wieder herunterschrauben und den Wassercent aufgeben. Nein, den haben Sie munter in Ihre Einnahmesituation einkalkuliert. Das sind die zwei Seiten Ihres Gesichts. Draußen erzählen Sie etwas anderes als hier im Parlament. Wir müssen immer wieder darauf aufmerksam machen und deutlich machen, dass wir Ihnen das an diesen Stellen nicht durchgehen lassen.

So viel zur Einnahmesituation.

Wir haben bei den Personalausgaben einen hohen Betrag konsolidiert. Eine meiner ersten Aufgaben als neuer Abgeordneter in diesem Land war in der Tat, zum Beispiel die Vermessungs- und Katasterreform vor Ort – auch in meiner Region – draußen zu erklären. Wir haben dort kräftig eingespart, aber dadurch wurden natürlich auch Schmerzen zugefügt. Wir sind bereit, diese Schmerzen, bei denen es um Personaleinsparungen geht, tatsächlich mit den Menschen durchzudiskutieren. Das haben wir in den vergangenen Jahren gemacht.

Auch im Bildungsbereich waren wir bereit zu sagen, es müssen Einsparungen her über die demografische Rendite. Hier haben wir also Flagge gezeigt. Sie zeigen nie Flagge. Die Personalvermittlungsstelle ist schon angesprochen worden. Vor konkreten Einsparvorschlägen ducken Sie sich einfach weg. Darüber hinaus machen Sie auch nicht deutlich, dass wir noch einen hohen Konsolidierungsauftrag vor uns haben.

Zwei Bereiche sind schon angesprochen worden. Das ist einmal der Bereich Agrar- und Umweltverwaltung. Das ist mein fachlicher Bereich, in dem wir in den nächsten Jahren über 200 Stellen einsparen wollen. Das Landesamt für Soziales ist mit knapp 100 Stellen angesprochen worden. Das heißt, wir haben in den nächsten Jahren schon Herausforderungen zu bewältigen. Sie wollen das locker, flockig noch mit ein paar Erhöhungen bei den globalen Minderausgaben toppen, um auf dem Papier, aber natürlich nicht in der Realität die schwarze Null zu erreichen. Auch das ist ein Punkt, den wir Ihnen in diesem Zusammenhang nicht durchgehen lassen können.

Es steht uns noch bevor – auch daran möchte ich an dieser Stelle als Haushaltspolitiker noch einmal erinnern –, dass wir bis zum Jahr 2020 zur Erreichung der schwarzen Null noch einmal etwa 420 Millionen Euro an Einsparungen brauchen. Das können wir nur über die Ausgabenseite realisieren. Das wollen wir auch nur über die Ausgabenseite realisieren. Das bedeutet im Personalbereich noch einmal etwa 180 Millionen Euro an Einsparungen. Das bedeutet bei den sächlichen Verwaltungsausgaben über alle Einzelpläne hinweg noch einmal etwa 240 Millionen Euro an Einsparungen. Das sind keine Peanuts. Das muss in den nächsten Jahren erbracht werden. Das sind die Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen.

Daran kann man auch aufzeigen, wenn wir Bilanz ziehen, dass wir in der Vergangenheit, in den vergangenen vier

Jahren sehr, sehr viel im Konsolidierungsbereich geleistet haben. Deshalb möchte ich den Ländervergleich noch einmal heranziehen, weil es wichtig ist, sich mit den westdeutschen Flächenländern in den vergangenen Jahren zu vergleichen.

Einmal geht es um die Einnahmesituation. Wenn man sich über die Grauschattierungen Gedanken machen will und nicht nur schwarz-weiß denkt, muss man sich die ansehen. Wenn man sich die Einnahmesituation im Ländervergleich anschaut, haben wir natürlich strukturell ein Einnahmeproblem. Die Pro-Kopf-Einnahmen der Kommunen und des Landes liegen in Rheinland-Pfalz bei knapp 5.000 Euro. Damit liegen wir etwa 440 Euro unter dem Länderdurchschnitt der westdeutschen Flächenländer. Das macht im Einnahmebereich deutlich, da ist bei uns „nicht viel zu holen“. Deswegen müssen wir auf die Ausgabenseite schauen. Wenn wir uns da den Ländervergleich anschauen, merken wir, dass wir die Ausgabensteigerungen überproportional abgedämpft haben. Im Jahr 2011 lagen wir in Rheinland-Pfalz bei den Ausgaben pro Kopf bei den Kommunen und beim Land bei knapp 5.000 Euro. Damit lagen wir im Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer und genau auf Augenhöhe.

Drei Jahre später, im Jahr 2014, hatten wir bereinigt Ausgaben pro Kopf von 5.130 Euro. Damit lagen wir 240 Euro unter dem Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer. Das bedeutet in Prozenten ausgedrückt, im Zeitraum von 2011 bis 2014 hatten wir in Rheinland-Pfalz nur eine Ausgabensteigerung von 3,4 %, während sie bei den westdeutschen Flächenländern im Durchschnitt bei 8 % lag. Auch das macht deutlich, dass wir uns überproportional um Einsparungen bemüht haben, dass wir die Ausgaben deutlich senken konnten und dass wir uns damit im Ländervergleich sehr gut sehen lassen können. Insofern ist es bedauerlich, dass von mir aus betrachtet von der rechten Seite des Hauses immer nur das Schwarz-Weiß-Schema kommt und man nicht bereit ist, sich mit den konkreten Zahlen, mit den konkreten Leistungen und mit den tatsächlichen Kraftanstrengungen, die diese Landesregierung vollzogen hat, auseinanderzusetzen.

Kommen wir noch zu einzelnen Deckblättern von Ihnen. Frau Klöckner hat fünf Schwerpunkte benannt. Zwei Schwerpunkte, die sie als Etikett nach draußen getragen hat, nämlich die Kommunen verstärkt unterstützen zu wollen, aber auch im Bereich der Infrastruktur mehr zu tun, will ich einmal genauer unter die Lupe nehmen. Wie sieht die Realität bei Ihnen aus, wenn man sich die Deckblätter anschaut? – Zunächst zum kommunalen Bereich. Über die Schlüsselzuweisungen sind Sie bereit, 30 Millionen Euro draufzusatteln. Frau Anke Beilstein, die Sie in der EnqueteKommission „Kommunale Finanzen“ vertreten hat, aber auch die CDU-Landtagsfraktion kennen die Zahlen, die die kommunalen Spitzenverbände uns immer wieder um die Ohren schlagen, nämlich mindestens 400 Millionen Euro müssten von Landesseite aus zugeschossen werden. Zum Teil haben wir dort Zahlen von 600 bis hoch zu 900 Millionen Euro gehört.

Wenn man immer wieder draußen auf dem Land verkün

det, die Landesregierung weigere sich, den Kommunen bei der Haushaltssanierung zu helfen und wolle sich immer nur auf Kosten der Kommunen bereichern, steht das, was Sie jetzt vorgelegt haben, nämlich 30 Millionen Euro – das sind noch nicht einmal 10 % dessen, was die kommunale Familie fordert –, in einem krassen Missverhältnis dazu. In der Öffentlichkeit zaubern Sie aber den Eindruck her, Sie würden Seit’ an Seit’ mit den Kommunen stehen und könnten sich dort profilieren. Das Gegenteil ist der Fall. Dann kann ich bei den 30 Millionen Euro auch noch gegenrechnen, wie Sie den Kommunen Geld wegnehmen.

Damit komme ich zu einem anderen Deckblatt, nämlich zu den globalen Minderausgaben. Das sind die ungedeckten Schecks, die Sie in einer Größenordnung von 200 Millionen Euro auch locker und flockig über den Haushalt verteilen. Nehmen wir einmal die Erhöhung der globalen Minderausgaben um 70 Millionen Euro und betrachten wir sie einmal unter dem Aspekt der Infrastruktur. Wenn Sie 70 Millionen Euro aus dem Umwelthaushalt herausnehmen, fahren Sie den Umwelthaushalt auf null. Darunter leiden aber nicht nur die Umwelt und der Naturschutz, sondern darunter leiden vor allem die Kommunen, weil 70 %, 80 %, 90 % der Ausgaben, die Sie einfach wegstreichen, letztlich zur Unterstützung der kommunalen Infrastruktur in den Bereichen Abwasser, Trinkwasserversorgung, Kläranlagen und Hochwasserschutz dienen.

Das heißt, auf der einen Seite geben Sie 30 Millionen Euro dazu, aber auf der anderen Seite nehmen Sie Millionenbeträge in einer Größenordnung von 50 bis 60 Millionen Euro den Kommunen wieder weg. Die Schlagzeile morgen in der Presse müsste daher eigentlich nicht heißen, dass die CDU-Landtagsfraktion den Kommunen mehr Geld gibt als die Landesregierung, weil unter dem Strich geben Sie den Kommunen weniger Geld als die Landesregierung. Das ist der eigentliche Skandal. Dafür stehen zum Beispiel ich und auch meine Kolleginnen und Kollegen hier, um deutlich zu machen, dass Sie Etikettenschwindel betreiben, dass Sie ungedeckte Schecks ausgeben und den Kommunen mit dem Anspruch, mit dem Sie eigentlich antreten, überhaupt nicht helfen.

Dann komme ich zu dem zweiten Schwerpunkt, den Frau Klöckner genannt hat, der Infrastruktur. Im Bereich des Straßenbaus haben Sie das Thema ziemlich heftig hochgezogen. Zu Recht; denn ich denke, es macht Sinn – die Landesregierung hat da auch nachgesteuert –, dass man Infrastruktur nicht verschleißt und nicht auf Kosten künftiger Generationen versucht, bei Instandhaltungsmaßnahmen zu viel einzusparen. Auch hier machen Sie aber genau das Gegenteil.

Hier nehme ich als Kronzeugen wieder Ihren pauschalen Kürzungsvorschlag – so kennt man das von Ihrer Seite – zum Umwelthaushalt. Ich habe geschildert, das wirkt sich bei den Kommunen aus. Wohin geht es bei den Kommunen? – Es geht in den Erhalt der Infrastruktur. Damit lassen Sie die Kommunen im Stich. Damit stellen Sie das, was Sie im Bereich des Straßenbaus bitter beklagen, infrage, indem Sie dort Millionenbeträge in einer höheren Größenordnung wegnehmen. Damit streichen Sie die Haushalts

verpflichtung, die wir eigentlich haben, nämlich Hochwasserschutz zu betreiben, komplett. Das Gleiche gilt für die Trinkwasserversorgung; das Gleiche gilt für die Bereiche der Abwasserentsorgung. Das ist eigentlich eine traurige Bilanz.

Letztlich ist das Wählerinnentäuschung. Insofern haben nicht wir einen Wahlkampfhaushalt vorgelegt. Im Gegenteil, wir haben die Schmerzpunkte benannt, die drinstecken. Sie legen einen Wahlkampfhaushalt vor, indem Sie schönrechnen und so tun, als würden Sie eine schwarze Null schreiben, aber Sie nehmen locker einmal 400 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt heraus. Das alles funktioniert im Detail betrachtet so einfach nicht. Mit den Deckblättern, die Sie vorgelegt haben, stellen Sie die Zukunftsfähigkeit dieses Landes massiv infrage.

Zum Schluss möchte ich noch etwas ansprechen, das, ich glaube, den Unterschied auch zwischen der Fraktionsvorsitzenden Frau Klöckner und unserer Ministerpräsidentin ein Stück weit deutlich macht. Unsere Ministerpräsidentin – gestatten Sie mir in dem Fall, dass ich auch einmal meine Ministerpräsidentin sage –

hat in ihrer Rede – das unterscheidet sie von Ihrer Fraktionsvorsitzenden – auch die Graubereiche genauer unter die Lupe genommen. Sie hat das mit einer emotionalen Authentizität gemacht, sie hat das mit einer Herzkraft gemacht, und sie hat das mit einer Klarheit gemacht. Das genau sind die Eigenschaften, die die Menschen in diesem Land überzeugen werden, wenn im März gewählt wird. Die Menschen wird nicht überzeugen, dass hier am Rednerpult immer eine Frau Klöckner mit einem Heiligenschein auftritt, Betroffenheit an Stellen zeigt, an denen es überhaupt keine Betroffenheit geben müsste, und die so tut, als hätte sie die „Weisheit mit Löffeln gefressen“ und als wäre das einfach, locker, lässig und leicht zu meistern. Dieser Unterschied ist mir persönlich heute noch einmal deutlich geworden. Ich glaube, das ist ein Pfund, das werden sowohl die GRÜNEN als auch die Roten in die Waagschale werfen. Deswegen bin ich stolz auf diese Ministerpräsidentin. Ich bin stolz auf die Konsolidierung, die wir geleistet haben. Ich bin stolz auf die Schwerpunkte, die wir gesetzt haben; denn das sind die Zukunftsthemen, die wir leisten müssen.

Daher bin ich froh, dass wir an der Regierung und Sie weiter in der Opposition sind.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte die neun Minuten Redezeit noch einmal nutzen.

Herr Dr. Weiland, es ist schon bemerkenswert, was Sie hier zum Besten geben. Ich muss mir das noch einmal auf der Zunge zergehen lassen, vor allen Dingen Ihren letzten Satz an die beiden Damen hier zu meiner Rechten. Sie haben gesagt, gute Politik kann man nur machen, wenn man keine neuen Schulden macht. – Dann muss ich einfach konstatieren, dass ein Herr Kohl, ein Herr Schröder und eine Frau Merkel seit 25 bis 30 Jahren keine gute Politik machen, weil sie seit diesem Zeitraum auch Schulden gemacht haben. So viel zu dem qualitativen Inhalt dessen, was Sie hier manchmal mit rhetorischem Geschick von sich geben. Aber in der Substanz dessen, was Sie da von sich geben, kann man nur sagen, ist das sehr absurd, wie Sie das formulieren.

Das betrifft natürlich auch Ihre Eingangsbemerkungen bei Ihrem Statement, Stichwort sozialer Frieden. Sie haben unterstellt, dass Schuldenmachen gleich zur Störung des sozialen Friedens führen würde. Da bleiben wir einmal bei unserer untersten Ebene hier in Rheinland-Pfalz. Das würde bedeuten, dass fast alle Kommunen im Land RheinlandPfalz seit mindestens 20 Jahren sehr massiv den sozialen Frieden gefährden würden, auch so etwas zu den Begrifflichkeiten, die Sie, wie ich finde, gedankenlos verwenden, ohne sich darüber Gedanken zu machen, was Sie damit zum Beispiel der ganzen kommunalen Familie bei dem unterstellen, was sie tun und wie sie es tun. Das kann ich auf keinen Fall so stehen lassen.

Ich möchte natürlich auch ein klein wenig Bilanz darüber ziehen, dass Rot-Grün seit 2011 an der Regierung ist. Wir legen unseren letzten Haushalt in dieser Wahlperiode vor. Ich möchte meinen Fraktionsvorsitzendenkollegen aus seiner Rede zum ersten Doppelhaushalt 2012/2013 zitieren. Daran müssen wir uns ein Stück weit messen lassen. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: „Unsere Haushaltspolitik und der vorgelegte Doppelhaushalt folgen drei Leitmotiven: Verantwortung, Mut und Ehrlichkeit. – Wir konsolidieren, aber wir investieren auch. Wir investieren in den Bereichen, die für das Land Rheinland-Pfalz eine Zukunftsrendite abwerfen. Das sind die Energiewende, Bildung und frühkindliche Förderung. Wir investieren ebenfalls in die Kommunen und in ein ökologisches und nachhaltiges Wirtschaften. Das ist Konsolidieren mit Verstand und mit klaren Schwerpunkten. Dafür steht diese rot-grüne Landesregierung.“

Im Nachgang auch dieser heutigen Debatte kann man nur sagen: Ja, das war alles sehr zutreffend damals formuliert, damals noch als Zukunftsperspektive. Jetzt können wir einfach sagen, wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Wir haben das hinbekommen, auf der einen Seite zu konsolidieren und auf der anderen Seite trotzdem kluge Investitionsentscheidungen zu treffen.

Man muss sich das noch einmal anschauen, wo wir herka

men. 2010 und 2011 hatten wir immer noch eine Nettokreditaufnahme von 1,8 Milliarden Euro und von 2 Milliarden Euro. Das war sehr hoch. Wir haben uns natürlich vor allen Dingen die Hausaufgabe gestellt, das strukturelle Defizit als die maßgebliche Kenngröße bis 2020 auch zu erfüllen. Die Zahlen sind genannt worden. Wir haben es geschafft, innerhalb weniger Jahre von 1,6 Milliarden Euro auf ein Drittel herunterzuführen, nämlich auf 467 Millionen Euro.

Wer sich die Ist-Zahlen des Haushalts angeschaut hat, der wird feststellen, dass wir letztendlich im Haushaltsvollzug noch eine Schippe draufgelegt und allein 2014 noch einmal zusätzlich 330 Millionen Euro bei der Schuldenbremse und beim strukturellen Defizit heruntergeschraubt haben. Das sind natürlich Erfolge, die uns zu Recht stolz machen. Diese sollte man als Oppositionspartei auch ein Stück weit zur Kenntnis nehmen.

Ich möchte damit auch mit den sogenannten Fakten aufräumen, die Ihre Fraktionsvorsitzende in ihrer Rede heute Morgen zum Besten gegeben hat. Herr Dr. Weiland hat von Tarnen, Täuschen und Tricksen gesprochen. Er hat das auf uns gemünzt.

Wenn ich mir die Rede von Frau Klöckner anschaue, wie es da mit Fakten ist, möchte ich zumindest mit zwei Fakten, die sie als Fakten dargestellt hat, noch einmal aufräumen. Ein Fakt ist von meinem Kollegen Herrn Dr. Alt schon angesprochen worden. Er hat nämlich deutlich gemacht, dass wir auf der Ausgabenseite im Verhältnis zu anderen Bundesländern massiv gespart haben, nämlich nur einen Ausgabenanstieg von 3,4 % pro Kopf und Einwohner haben. Bei den Einwohnern der Flächenländer West liegt man bei etwa 8 %. Da sieht man die unterschiedliche Dynamik.

Frau Klöckner hat wieder so getan, als wären wir ein finanzstarkes Bundesland. Auch hier finden Sie auf der Seite 9 bei der mittelfristigen Finanzplanung die Zahlen und die Tabelle dazu. Seit dem Jahr 2011 fehlen dem Bundesland Rheinland-Pfalz pro Kopf und Einwohner 370 Euro im Vergleich zu den westlichen Flächenländern. So viel zu den Fakten und Falschaussagen und Falschinterpretationen Ihrer Fraktionsvorsitzenden. Das ist eigentlich diesem Hohen Hause nicht würdig, finde ich.

Kommen wir nun zu den Beispielen des Investierens in Bereiche, die auch eine Zukunftsrendite versprechen. Dazu ist schon viel gesagt worden. Ich möchte ein paar Stichworte zu dem Bereich Umwelt und Naturschutz anfügen, weil Frau Klöckner hierzu leider außer dem „Wolfsmanagementplan“ nichts eingefallen ist. Stichwort Wassercent, 26 Millionen Euro. Diese haben wir sehr sinnvoll eingesetzt, um die Wasserrahmenrichtlinie, eine europäische Vorgabe, umzusetzen, um den Kommunen beizuspringen, wenn es darum geht, im Gewässerschutzbereich sinnvolle Maßnahmen umzusetzen. Wir haben im Bereich Abwasser und Wasser noch einmal 80 Millionen Euro im Haushalt 2016 in die Hand genommen.

Man kann auch feststellen, dass das produzierende Gewerbe in Rheinland-Pfalz ziemlich gut mitzieht. Bezogen

auf ihre betrieblichen Investitionen im Jahr 2013 haben sie 3,8 Milliarden Euro investiert, davon allein 17 % in den Umweltschutz. Das entspricht 650 Millionen Euro. Das ist ein Zuwachs von 13 %. Die Botschaften werden natürlich im Land auch umgesetzt. Wir greifen sie auf und spiegeln sie auch wieder zurück. Insofern ist das Land Rheinland-Pfalz in dem Bereich auf einem guten Weg.

Was macht die Opposition konstruktiv? Welche Rolle haben Sie da eigentlich gespielt? Ich habe mir einmal die Deckblätter angeschaut. Noch haben wir nicht Ihren neuen Deckblätter, sondern ich habe mir noch einmal die Deckblätter zum letzten Haushalt angeschaut.

Warten Sie es ab. Herr Dr. Weiland, wenn man Ihre Deckblätter zum letzten Doppelhaushalt noch einmal hervorzieht, wird man feststellen, dass Sie vor allem eine Dagegen-Partei geworden sind und sich dazu entwickelt haben. Beim Einzelplan 02 ist Ihnen die Streichung des Bürgerbüros eingefallen, beim Einzelplan 03 der Verzicht auf die Reaktivierung von Bahnstrecken mit 4,5 Millionen Euro. Sie haben nicht nur den Haushalt nicht verstanden; denn Sie wollten es zu den Straßenbaumitteln schieben, was man mit diesen Mitteln gar nicht machen kann.

Das ist ein Vorschlag, der insofern inhaltlich wie fachlich keinen Sinn gemacht hat. Sie haben beim Einzelplan 06 die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen in Millionenhöhe streichen wollen. Beim Einzelplan 07 ist die Kürzung der Wiedereingliederungshilfe zu nennen. Sie wollten Programme für Frauen in den Arbeitsmarkt kürzen usw.

Man kann diese Deckblätter aneinanderreihen. Es sind Deckblätter der Arbeitsverweigerung, der Verweigerung, sich mit diesem Haushalt konstruktiv auseinanderzusetzen. Es sind Aussagen, wie Sie sich als Dagegen-Partei in Rheinland-Pfalz darstellen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte noch ganz kurz auf Bereiche eingehen, die offen geblieben sind. Das sind Bereiche, die wir jetzt schon an diesem Haushalt 2016 begrüßen.

Ich nehme bewusst nicht die klassischen Ressorts der GRÜNEN, die wir im Blick haben. Im Bereich Justiz begrüßen wir ausdrücklich die zusätzlichen Rechtspflegerstellen, den Aufwuchs für die psychotherapeutische Ambulanz in Koblenz oder den Mitteleinsatz zur Einführung des Datenbankgrundbuches.

Im Bereich Polizei – das wurde schon angesprochen – begrüßen wir beim Personal die Einstellung von jährlich 500 Polizeianwärtern. Das ist eine kontinuierliche Steigerung ausgehend von 300 Stellen im Jahre 2011 auf jetzt 500 Stellen.

Im Bereich der Hochschule begrüßen wir die Aufstockung der Grundfinanzierung im Haushalt mit dem Hauptakzent für mehr unbefristete Beschäftigung. Wir freuen uns, dass bei den Aufwendungen für den Hochschulbau das Niveau in etwa gehalten werden konnte.

Beim Strafvollzug begrüßen wir ausdrücklich, dass nach mehreren Wellen drastischer Personalkürzungen erst einmal keine weiteren gravierenden Einschnitte geplant sind. Das ist gut so, weil wir hier ambitionierte Ziele mit dem neuen Vollzugsgesetz formuliert haben, die keine weiteren Einschnitte zulassen.

Zum Thema Breitbandförderung ist schon einiges gesagt worden. Wir begrüßen sehr die investiven Mittel in der Größenordnung von 12,4 Millionen Euro, die im Haushalt eingestellt sind.

Wir freuen uns, dass im Zusammenhang mit dem Transparenzgesetz die Einführung der elektronischen Akte mit 160.000 investiven Mitteln und einem Gesamtbetrag von etwa 760.000 Euro im Haushalt 2016 auf den Weg gebracht wird.

Ich muss leider zum Schluss kommen.

Herr Dr. Weiland, Sie haben es sehr bedauert oder so formuliert, wir würden uns immer nur über einen Wahltermin mogeln. Dazu kann man festhalten, seit 25 Jahren scheint das hier ganz gut zu funktionieren in diesem Land. Insofern stirbt bei Ihnen vielleicht die Hoffnung zuletzt. Bei uns stirbt sie nicht. Wir gehen davon aus, dass diese Regierung bestätigt wird.

Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Landesnaturschutzgesetz ist ein Meilenstein für mehr Naturschutz im Land Rheinland-Pfalz. Es ist heute insofern ein guter Tag für die Menschen, für die die Bewahrung der Schöpfung ein hohes Gut darstellt. Es ist ein guter Tag für die Menschen, die sagen, die Natur hat auch einen Wert an sich.

Herr Schmitt, Ihre Ausführungen haben leider deutlich gemacht, dass Sie den Naturschutz nur gerne dann ins Feld führen, wenn er Ihnen in Ihre politische Ideologie hineinpasst.

Herr Baldauf benutzt den Rotmilan der Naturschutzverbände insbesondere dann gerne, wenn es um die Verhinde

rung der Energiewende in Rheinland-Pfalz geht. Aber ich glaube, die Naturschutzverbände werden Ihnen nicht auf den Leim gehen, insbesondere nach der heutigen Debatte und insbesondere dann, wenn sie feststellen werden, dass Sie diesem Landesnaturschutzgesetz nicht zustimmen werden. Da wird offensichtlich, um was es Ihnen geht. Ihnen geht es nicht um den Naturschutz, sondern um reine Polemik, um ein Aufbauschen einer Konfliktlinie zwischen Landwirtschaft und Naturschutz, die wir schon lange überwunden haben und die dieses Naturschutzgesetz aktiv aufgreift, um dort Brücken zu schlagen. Das möchte ich an zwei Schwerpunkten des Gesetzes noch einmal deutlich machen.

Ich komme zunächst zum ersten Schwerpunkt. Uns ist es wichtig gewesen, einen qualitativ hochwertigen Naturschutz umzusetzen. Das machen wir vor allen Dingen über § 7. Dort geht es in Absatz 1 zum Beispiel darum, deutlich zu machen, wir wollen Ausgleichsmaßnahmen im Bereich der Naturschutzgebiete, überhaupt im Bereich von Schutzgebieten, dort, wo wir eine hohe Wertigkeit der Natur haben. Diese soll dort weiterentwickelt werden. Sie soll dauerhaft implementiert werden. Deswegen wollen wir dort diese Ausgleichsmaßnahmen auch ansiedeln.

In Absatz 3 wird das dann ergänzt. Herr Schmitt, Sie haben es schon angesprochen. Wir wollen das vor allem über produktionsintegrierte Maßnahmen durchsetzen, also mit der Landwirtschaft. Das ist auch keine neue Erkenntnis. Diese Paragrafen hatten wir auch schon vor der Anhörung hineingeschrieben. Das ist genau der Ansatz, den auch Ihre Partei verfolgt, zu sagen – Herr Billen hat es auch noch einmal aufgegriffen –, wir wollen in einer Kulturlandschaft natürlich die Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft und Naturschutz. Wir wollen nicht die Konfrontation, die Sie immer wieder aufs Trapez bringen.

Wir haben es in Absatz 3 explizit so geregelt, dass produktionsintegrierte Maßnahmen Vorrang vor anderen Maßnahmen genießen. Das haben wir explizit dort hineingeschrieben. Wir haben es aufgrund der Anhörung noch einmal ergänzt. Sie haben es auch noch einmal aufgegriffen, dass wir die Entsiegelungsmaßnahmen vordringlich wieder in den Blick nehmen wollen, auch im Innenbereich, um Flächenkonkurrenzen zu minimieren. Da sind wir uns auch einig. Wir wollen keine zusätzlichen Flächenkonkurrenzen. Genau das hat dieses Landesnaturschutzgesetz auch explizit aufgegriffen und deutlich gemacht, dass beides geht, mit der Landwirtschaft auch einen hohen Naturschutz umzusetzen.

In § 7 Abs. 5 haben wir noch einmal geregelt, dass die Ersatzgelder, die vor allen Dingen bei den Windkraftanlagen anfallen, bei der Landesstiftung Natur und Umwelt platziert werden und nach einer Frist von drei Jahren diese Gelder dann, sofern die Landkreise keine Maßnahmen umgesetzt haben, von der Landesstiftung umgesetzt werden. Diese Dreijahresfrist ist aus meiner Sicht eine sanfte Erinnerung an die Kommunen vor dem gesetzgeberischen Anspruch, der bundesgesetzlich formuliert wird, zum Zeitpunkt des Eingriffs hat die Ausgleichsmaßnahme schon stattzufinden.

Diesen engen Zusammenhang haben wir jetzt sehr weit

gehend erweitert. Erst danach wird die Landesstiftung nach den drei Jahren Gelegenheit bekommen, auch Maßnahmen umzusetzen. Dort bekommen wir auch Win-winSituationen. Wir haben eine hohe Professionalität in der Landesstiftung. Wir haben die Möglichkeit, EU-Mittel und Bundesmittel mit heranzuziehen. Bei dem LIFE Projekt profitiert das Land doppelt von dieser Regelung.

Ich möchte einen weiteren Schwerpunkt ansprechen. Herr Schmitt, Sie haben es auch angesprochen, nämlich den Grünlandschutz. Wir müssen dort wirklich die Notbremse ziehen. Wir haben einen dramatischen Grünlandschwund in Rheinland-Pfalz, nicht nur rein mengenmäßig, sondern auch qualitativ. Gerade die Landwirte von Ihnen wissen das. Wir haben überwiegend nur noch Grünländer, die Vielschnittgrünländer sind, die im Prinzip wie ein Acker bewirtschaftet werden. Dort haben wir Hochleistungsgräser. Wir haben keine Kräuter mehr darin. Wir haben keine extensive Nutzung mehr. Deswegen ist es so wichtig, im Grünlandbereich bei den mageren Wiesen und Weiden, bei der extensiven Bewirtschaftung, dort zu sagen, die wollen wir gesetzlich schützen, aber auch hier mit der Landwirtschaft zusammen. Das heißt, die Landwirte werden hier nicht enteignet, sondern sie bekommen Vertragsnaturschutz angeboten. Sie bekommen Ausgleichsmaßnahmen angeboten.

Herr Hürter hat schon darauf hingewiesen, bei 17.000 Hektar ist das ein Riesenbetrag, den das Land in die Hand nimmt, um auch nach außen deutlich zu machen, wir wollen uns im Lande Rheinland-Pfalz um einen hochwertigen Naturschutz kümmern, was wir unserer Kulturlandschaft auch schuldig sind, aber wir wollen auch gleichzeitig die Landwirte finanziell entschädigen und ermöglichen, dass sie an bestimmten Stellen, die hochwertig sind, dann auch Landwirtschaft auf extensive Art und Weise betreiben.

Herr Billen, insofern sehe ich nicht den Widerspruch, den Sie skizziert haben, sondern gerade in dem Fall versuchen wir,

beides zu verbinden. Ich bitte, das auch anzuerkennen. Insofern würde ich mich freuen, wenn dieses Landesnaturschutzgesetz von allen Fraktionen im Parlament verabschiedet wird.

Danke schön.

Vielen Dank, Herr Präsident.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als neues Mitglied der Rechnungsprüfungskommission möchte ich an den Anfang meiner Ausführung zunächst meine ersten

Eindrücke von diesem Gremium wiedergeben. Die sind zunächst durchweg positiv. Unser Vorsitzender, Herr Dr. Weiland, hat durch eine stringente und zielorientierte Sitzungsleitung gefallen. An dieser Stelle auch noch einmal von meiner Seite her vielen Dank.

Dieses Lob kann man von den Kollegen gern auch von meiner Stelle aus wiederholen.

Es wird dank der Ergebnisse des Rechnungshofs in Verbindung mit den Stellungnahmen der Landesregierung sehr sachlich und konstruktiv diskutiert, und im Ergebnis stehen dann Empfehlungen der Rechnungsprüfungskommission, die unsere zukünftige Haushaltsführung hoffentlich sparsamer, effektiver und trotzdem qualitativ hochwertig ausgestalten.

Lassen Sie mich einige Schlaglichter auf die Arbeit der Kommission werfen.

Zunächst zur Landeshaushaltsrechnung 2013. Hier stellt sich vor allen Dingen die Frage, ob wir noch auf Kurs im Hinblick auf die Schuldenbremse 2020 und einer insgesamt sparsamen Haushaltsführung sind. Das strukturelle Defizit verringerte sich weiter um fast 300 Millionen Euro auf – die Zahl wurde schon genannt – 554 Millionen Euro. Damit konnte innerhalb von nur drei Jahren das strukturelle Defizit von 1,5 Milliarden Euro um etwa 1 Milliarde Euro reduziert werden.

Von 2014 wissen wir, dass das Ist-Ergebnis eine weitere Reduzierung beinhaltet. Auch das wurde schon erwähnt. Das hat natürlich etwas mit dem niedrigen Zinsniveau zu tun, aber auch mit den umfangreichen Sparbemühungen dieser Landesregierung. Indiz hierfür ist der sehr mäßige Anstieg der bereinigten Gesamtausgaben 2013, nämlich um 1,1 %. Damit liegt das Land Rheinland-Pfalz deutlich unter dem Ausgabenanstieg der Bundesländer insgesamt in Deutschland. Hier beträgt der Anstieg immerhin 3,2 %. Trotzdem – auch darauf hat der Vorsitzende schon hingewiesen – liegen noch erhebliche Konsolidierungsbemühungen vor uns, denn die Zinsen werden natürlich nicht ewig niedrig bleiben, und außergewöhnliche Herausforderungen – wir haben gestern ganz, ganz viel dazu diskutiert –, wie die Unterbringung von Menschen, die auf der Flucht sind. Diese Unterbringung wollen wir sicherstellen. Solche Herausforderungen sollten von einem soliden Landeshaushalt immer verkraftbar sein.

Nicht unerwähnt soll eine schon bekannte Herausforderung benannt werden, und zwar der deutliche Anstieg der Versorgungslasten in den nächsten Jahren. Insbesondere ab dem Jahr 2020 drängen die geburtenstarken Jahrgänge in die Rente. Gleichzeitig fehlt es an berufstätiger Bevölkerung. Vor diesem Hintergrund stellt sich natürlich die Flüchtlingsthematik noch einmal in einem ganz anderen Licht dar.

Kommen wir zu den Prüfungsergebnissen des Rechnungshofs. Wie immer lohnt es sich für jeden einzelnen Abgeordneten, der hier sitzt, sich intensiv mit diesen auseinanderzusetzen; denn Fingerzeige, wie wir einer sparsamen

und trotzdem effektiven Haushaltsführung gerecht werden, finden sich genug. So macht es Sinn, den Bootsbestand der Wasserschutzpolizei zu reduzieren und sich einer intensiven Organisationsuntersuchung dieser Behörde zu widmen. Gelockt wird mit dem Hinweis, ca. 25 Stellen könnten entbehrlich sein.

Interessant sind auch die Ausführungen des Rechnungshofs zu dem Konversionsprojekt Gräfensteiner Park. Hier gilt es, vergaberechtskonform zu handeln und klare Kriterien festzulegen, ob und unter welchen Voraussetzungen Projektsteuerleistungen bei städtebaulichen Erneuerungsmaßnahmen gefördert werden können und sollen.

Spannend und lohnend ist immer wieder die Beschäftigung mit Aufgabenbereichen, die sich in einem gewaltigen Strukturveränderungsprozess befinden, Beispiel Landwirtschaft. Kaum ein gesellschaftsrelevanter Unternehmensbereich hat sich in den letzten Jahrzehnten durch massive Intensivierungen, durch die Prämisse Wachsen und Weichen, so dramatisch verändert.

Frau Höfken hat gestern beim Parlamentarischen Abend beispielhaft angeführt, 1984 hatten wir noch über 20.000 Milchviehbetriebe, zurzeit sind es unter 2.100. Daran kann man erkennen, was ich mit diesem Hinweis meine.

Insofern macht es Sinn, dass sich auch hier der Rechnungshof beispielsweise mit dem Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum Rheinpfalz beschäftigt hat und nachfragt, wie sich ein solches Dienstleistungszentrum verändern muss, um diesen neuen Fragestellungen gerecht zu werden.

Das Stichwort Werkstätten ist angesprochen worden. Ich kann nur ausdrücklich unterstreichen, was Herr Dr. Weiland, Herr Dr. Alt aber auch Herr Schreiner gesagt haben. Hier gilt es, darauf zu achten und den einstimmigen Beschluss der Rechnungsprüfungskommission noch einmal hervorzuheben, dass sich die Landesregierung bitte zeitnah und intensiv dieser Thematik und einer zufriedenstellenden Lösung für alle Beteiligten widmet. Das will ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen.

Zum Kommunalbericht – wir haben nur noch fünf Minuten statt zehn Minuten Redezeit – hätte ich auch gern das eine oder andere gesagt, weil es sich lohnt, etwas dazu zu sagen. Das muss ich heute ausfallen lassen.

Ich komme zum Schluss. Die Beratungen der Rechnungsprüfungskommission waren sehr informativ und ertragreich. Den Entlastungsbeschlüssen kann gefolgt werden.

Vielen Dank.

Das war wirklich eine herzerfrischende Empörung, Herr Schreiner, die da zum Tragen kam! Ihre Rede kam wirklich sehr authentisch rüber, und das ist mir persönlich auch deutlich lieber als der Heiligenschein, den die eine oder andere Kollegin am Rednerpult vor sich herträgt oder über sich hält.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Nachtragshaushalt 2015 steht ganz im Zeichen der großen Fluchtbewegungen nach Europa, die bisher größte humanitäre Herausforderung für das Land Rheinland-Pfalz. Ich hoffe, das ist inzwischen – spätestens heute auch nach dieser Regierungserklärung – jedem klar geworden. Weiterhin ist deutlich geworden, das Land und die Kommunen handeln seit Monaten gemeinsam mit der Zivilgesellschaft unermüdlich, um den Menschen nach ihrer Flucht ein Dach über dem Kopf zu geben sowie Nahrung und gesundheitliche Versorgung, aber vor allen Dingen mittelfristig auch eine Integrationsperspektive.

Es wird ebenfalls deutlich, der Nachtragshaushalt gibt diesen Bemühungen einen finanziellen Rahmen in einer Größenordnung von etwa 170 Millionen Euro plus. Damit wird deutlich, wir wollen und werden diese Belastungen finanziell stemmen. Der heute vorgelegte Nachtragshaushalt zeigt den Menschen in unserem Land – und ich glaube, das ist sehr wichtig –, wir sind definitiv nicht finanziell überfordert. Wir können diese humanitäre Herausforderung bewältigen. Weshalb können wir das? – Herr Schreiner, hören Sie gut zu!

Die solide Haushaltsführung der letzten Jahre,

der konsequente Abbau des strukturellen Defizits – Sie müssten die Zahlen eigentlich kennen –, eine eher vorsichtige Veranschlagung der Einnahmesituation – Sie empören sich darüber, dass wir eher vorsichtig veranschlagen – und natürlich weiterhin – das gebe ich gerne zu – ein extrem niedriges Zinsniveau sind Faktoren, die ich an dieser Stelle nennen möchte. Auch das niedrige Zinsniveau bringt uns natürlich Entlastung.

Aber all diese Faktoren tragen dazu bei, die erheblichen Mehrausgaben zum überwiegenden Teil gegenzufinanzieren. Um in Ihrer Sprache zu bleiben: Ich finde, das war handwerklich sehr gut vorbereitet von dieser Landesregierung.

Wie robust der Haushalt dieser rot-grünen Landesregierung in Wirklichkeit ist, zeigt nicht zuletzt in diesem Zusammenhang der freiwillige Landeszuschuss zu den Bundesmitteln zum kommunalen Investitionsprogramm in einer Höhe von über 30 Millionen Euro.

Es ist aber – ich glaube, auch in der Debatte – deutlich geworden, aufgrund der ständigen, vom BAMF dramatisch geänderten Schätzungen zu den Flüchtlingszahlen – im letzten Jahr lag diese Zahl noch bei 200.000, vor der Sommerpause betrug sie noch 400.000, nun sind wir bei 800.000 bis 1 Million – haben wir uns für einen Nachtragshaushalt entschieden, um es transparent zu machen, um auch die notwendigen Belastungen, die entstehen, aufzuzeigen und um zu zeigen, ja, wir können diese Lasten schultern. Aber ich habe Ihre Aussagen schon bei der ersten Lesung als eine unerträgliche Provokation empfunden, und Sie haben es heute quasi noch einmal wiederholt. Ich zitiere Sie wörtlich: „Mit dem Nachtragshaushalt muss die Landesregierung Planungsfehler bei den Flüchtlingszahlen korrigieren.“

Nicht das Land musste korrigieren, sondern der Bund musste ständig korrigieren. – Herr Schreiner, nehmen Sie dies als haushaltspolitischer Sprecher endlich einmal zur Kenntnis.

Der Nachtragshaushalt macht weiterhin deutlich, wenn es ein Unvermögen in Sachen Flüchtlingsthematik gibt, dann liegt es eindeutig beim Bund. Wer die Debatte heute aufmerksam verfolgt hat, hat dies, glaube ich, unschwer erkennen können. Wenn ich Sie und auch die CDU-Fraktion wäre, würde ich mich eher beschämt abwenden im Hinblick auf die Arbeitsverweigerung, die die Bundesregierung in den letzten Monaten an den Tag legt. Ich werde jetzt nicht alle Stichworte noch einmal ausführlich wiederholen, sondern nur einige Punkte nennen: zu wenige Mitarbeiter beim BAMF, aber auch keine strukturell nennenswerten Beteiligungen bei den Ausgaben. Das sind die entscheidenden Arbeitsverweigerungen, die stattgefunden haben, und da hilft es auch nicht, wenn Frau Klöckner in ihrem Beitrag vorhin jede Menge Nebelkerzen wirft und sich eben nicht konkret mit den Zahlen auseinandersetzt.

Ja, Sie sind es leider in dem Fall, Frau Klöckner. Es ist schön, dass Sie den Weg ins Plenum jetzt wieder gefunden haben. Sie hatten es anscheinend nicht nötig, obwohl Sie gern mit dem Heiligenschein herumlaufen, den Kollegen im Haus zuzuhören bei ihrer sachlichen Auseinandersetzung mit diesem Thema, Frau Klöckner.

Bei diesem Nachtragshaushalt wird weiterhin deutlich, er ist inhaltlich alternativlos, nicht nur vor dem Hintergrund unserer rechtlichen Verpflichtungen, sondern insbesondere vor dem Hintergrund unserer humanitären Verpflichtungen. Trotzdem bringen Sie von der CDU es fertig, dagegenzustimmen mit formal sehr fadenscheinigen Begründungen. Mein Kollege Dr. Alt hat schon entsprechende Ausführungen dazu gemacht. Ich soll ein wenig auf die Zeit achten, sodass ich die Punkte nicht noch einmal aus grüner Sicht wiederholen möchte.

Der Nachtragshaushalt zeigt ebenfalls, wir lassen die engagierten Menschen und die Kommunen nicht im Regen stehen. Man muss sich noch einmal vor Augen führen, innerhalb weniger Monate hat es das Land geschafft, für menschenwürdige Unterkünfte zu sorgen, gemeinsam mit den Kommunen, mit den Menschen, mit den Sozialverbänden oder auch mit der Bundeswehr vor Ort. Diese Leistungen müssen wir uns immer wieder vor Augen führen, und die Zahlen sind auch heute in der Debatte gefallen: Vor der Sommerpause hatten wir noch etwa 3.500 Plätze als Notunterkünfte in den Erstaufnahmeeinrichtungen, inzwischen hat sich diese Zahl fast verdreifacht auf fast 9.000 Plätze. Auch das könnte man zumindest einmal in einem Nebensatz wertschätzend anerkennen, Frau Klöckner.

Das ist ein bemerkenswerter Zwischenruf.

Frau Klöckner, wenn Sie sich die Mühe gemacht hätten, den Problemstellungen wirklich einmal auf den Grund zu gehen, kämen Sie zu ganz anderen Schlüssen und Positionen als die, die Sie immer wieder versuchen, medienwirksam zu verkünden. Ich sage Ihnen einmal, wie Sie sich ganz persönlich für die Kommunen und für unser Bundesland hätten einsetzen können, indem Sie tagtäglich beim Bundeskanzleramt auf der Matte stehen, am besten – um in einem Bild zu sprechen – solidarisch mit den Flüchtlingen, dort ein Zelt aufschlagen und dieses Zelt erst wieder abbrechen, wenn unser gemeinsames Anliegen, das Anliegen von Ländern, Kommunen und der überwältigenden Mehrheit der Bürgerinnen in unserem Land, Gehör findet, sich als Bundesregierung endlich dieser humanitären Herausforderung professionell und mit der nötigen Herzkraft zu stellen.

Wir müssen aber auch über diesen Nachtragshaushalt hinausschauen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Neben dem Tagesgeschäft geht es um die Frage der mittelfristigen Integration der Flüchtlinge. Die Zuwanderung durch Menschen auf der Flucht in dieser Größenordnung nimmt Ausmaße an, die die Zuwanderung der 90er-Jahre aus dem Osten inzwischen übertrifft. Das heißt, wir werden die Auswirkungen des demografischen Wandels in unserem Land neu definieren müssen. Wir werden die Zahlen überarbeiten müssen. Wir werden uns neuen Fragestellungen und neuen Herausforderungen stellen müssen. Wir werden auch neue Antworten auf das geben müssen, was hier gerade passiert.

Wir werden hoffentlich gemeinsam in diesem Haus feststellen, dass die momentan stattfindende Zuwanderung auch eine Riesenchance gerade für unser Bundesland darstellt. Ich bitte deshalb um Zustimmung durch das ganze Haus fraktionsübergreifend für den Nachtragshaushalt.

Vielen Dank.

................. 6674

Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte. Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 16/5278 – an den Haushalts- und Finanzausschuss unter Beteiligung des Innenausschusses sowie des Ausschusses für Integration, Familie, Kinder und Jugend gemäß § 54 Abs. 3 GOLT. Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 16/5279 – an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend –, den Innenausschuss, den Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend sowie den Rechtsausschuss. Überweisung des Antrags – Drucksache 16/5285 – an den Haushalts- und Finanzausschuss..................... 6675

...tes Landesgesetz zur Änderung des Landesrichtergesetzes Gesetzentwurf der Fraktion der CDU – Drucksache 16/3969 – Zweite Beratung

dazu:

Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses – Drucksache 16/5312 –

Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/5323 –........... 6675

...tes Landesgesetz zur Änderung des Landesrichtergesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/4900 – Zweite Beratung

dazu:

Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses – Drucksache 16/5313 –........... 6676

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Klein, ich verstehe Ihre Schlusseinlassungen nicht. Sie haben es im Prinzip auch nicht nötig, wie ein pawlowscher Reflex vonseiten der CDU-Landtagsfraktion jetzt noch Wahlkampfmunition daraus zu ziehen. Das verstehe ich leider nicht.

Ich sage als regionaler Abgeordneter vor Ort: Im Prinzip haben alle Redner darauf hingewiesen, dass sich unabhängig von den Parteifarben die Region aufgestellt und vom Bund und vom Land eingefordert hat, den Amerikanern hier genau auf die Finger zu schauen. Das ist die Aufgabe.

Es ist auch deutlich geworden, dass weder der Bund noch das Land noch die Kommunalvertreter auf Ball- oder Augenhöhe waren bezüglich der Vorfälle, die zum Teil schon jahrelang zurückliegen. Das eigentliche Problem, auch der Region, ist der Vertrauensverlust, der damit einhergeht, bezogen auf die Amerikaner.

Deswegen gestatten Sie mir, Frau Präsidentin, noch einen Kommentar aus der „RHEINPFALZ“ zu zitieren, der das eigentliche Kernproblem diesbezüglich auf den Punkt bringt. Ich zitiere: Doch jetzt wurde das unartige Kind – in diesem Fall die US-Army – doch noch erwischt und muss sich erklären. Das Militär gesteht, wir hatten 2005 eine Probe Anthraxsporen im Landstuhler Labor auf dem Gelände des US-Hospitals, allerdings abgetötete und nicht etwa aktive, wie zu befürchten war. Nachweisen lässt sich das jetzt nicht mehr. Die Proben seien ebenso wie der Detektor 2013 vernichtet worden. Auch alle, die sich fragen, hier wurde mit Anthraxsporen gearbeitet, welche anderen Kampfstoffe liegen dann noch in Landstuhl, kann die US-Army beruhigen. Anthrax war der einzige biologische Kampfstoff, der den Weg nach Landstuhl gefunden hat, beteuern sie. Da müssen die deutschen Behörden und Bürger eben einfach der US-Army und ihren Aussagen vertrauen. Bei der Vorgeschichte dürfte das nicht gerade einfach sein.

Das ist doch der springende Punkt.

Das beunruhigt die Region, und zwar unabhängig von den Parteibüchern. Da müssen wir den Finger in die Wunde legen. Da müssen wir weg von einer bestimmten Art von Demutshaltung.

Wir müssen deutlich machen, auch für die Amerikaner gilt, sich an Recht und Gesetz zu halten. Sie müssen sich dar

an gewöhnen, dass wir eine hohe Transparenz einfordern. Das haben wir heute hoffentlich noch einmal deutlich gemacht.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei so vielen schönen Zitaten heute kann ich es mir nicht entgehen lassen, die drei Minuten noch auszufüllen.

Ich habe ein bisschen mitgeschrieben. Herr Schreiner hat noch einmal beim Nachtragshaushalt den schuldenfinanzierten Einstieg und die 65 Millionen Euro neue Schulden beklagt. Er hat von einem Nachtragshaushalt gesprochen, der eine Fehlerkorrektur darstellt. Sie befinden sich da in Konstanz mit Ihrer Pressemitteilung vom 27. Juli. Auch hier sprechen Sie von unnötig vielen Schulden. Es müssten jetzt Haushaltsfehler repariert werden.

Herr Dr. Weiland, Sie setzen noch einen obendrauf und unterstellen Herrn Schreiner eine klare und analytische Rede. Klar war nur, dass Herr Schreiner zwar den Taschenrechner benutzt hat, aber ihn nicht sachgerecht angewendet hat. Dazu hat Herr Schweitzer schon einiges ausgeführt.

Herr Dr. Weiland, Sie haben auch gesagt – das will ich gleich richtigstellen –, aus der 1 Milliarde Euro des Bundes bekäme das Land 48 Millionen Euro. Nehmen Sie jetzt endlich einmal zur Kenntnis, dass von dieser 1 Milliarde Euro des Bundes 500 Millionen Euro von den Ländern finanziert sind. Das, was Sie hier wieder versucht haben, ist weder klar noch transparent, sondern das ist eine klare Irreführung der Wählerinnen und Wähler und der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. So funktionieren Sie leider, weder klar noch analytisch korrekt.

Kommen wir zu den Behauptungen meines Haushaltskollegen Herrn Schreiner. Sie haben noch einmal von den Haushaltsfehlern gesprochen, die repariert werden müssten. Dazu wurde zwar auch schon einiges gesagt, aber ich will das auch noch in Zahlen dokumentieren. Der größte Brocken mit den 120 Millionen Euro sind die Flüchtlingskosten, die auf belastbaren Flüchtlingszahlen beruhen. Diese belastbaren Flüchtlingszahlen haben wir vom BAMF bekommen.

Ich will noch einmal daran erinnern: Der Doppelhaushalt 2014/2015 wurde Ende 2013 vom Parlament beschlossen. Damals hatten wir Flüchtlingszahlen von 3.700 im Haushaltsjahr 2012 und von 6.500 im Haushaltsjahr 2013. Jetzt haben wir das Dreifache an Flüchtlingszahlen, nämlich 20.000. Wir können das nur deswegen in einem vernünftigen Rahmen auffangen, weil wir schon mit steigenden Flüchtlingszahlen gerechnet haben.

Wenn wir uns ganz auf das BAMF und auf den Bund verlassen hätten, würden wir jetzt nämlich so richtig im Regen stehen. Dann würden wir nämlich nicht mit 120 Millionen Euro kalkulieren, sondern dann müssten wir noch deutlich nachlegen. Das ist das eigentliche Problem. Dass Sie die Frechheit besitzen – ich muss das so deutlich ansprechen –, das dem Land anzurechnen, obwohl das dem Bund angerechnet werden müsste, empfinde ich als eine Zumutung. Das ist eine Zumutung an dieses Haus, und das ist auch eine Zumutung im Hinblick auf Klarheit und Transparenz, die Sie selbst eingefordert haben.