Josef Dötsch
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Last Statements
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es geht um die zweite Beratung des Landesgesetzes zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen.
Durch den Beschluss des Landtags vom 13. Dezember 2007 ist der Gesetzentwurf an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr – federführend –, an den Sozialpolitischen Ausschuss und an den Rechtsausschuss überwiesen worden.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr hat den Gesetzentwurf in seiner 14. Sitzung am 15. Januar 2008, in seiner 15. Sitzung am 21. Februar 2008, in seiner 21. Sitzung am 21. August 2008, in seiner 23. Sitzung am 30. Oktober 2008, in seiner 42. Sitzung am 15. Juni 2010, in seiner 43. Sitzung am 2. September 2010 und in seiner 46. Sitzung am 28. Oktober 2010 beraten.
In seiner 15. Sitzung am 21. Februar 2008 wurde ein Anhörverfahren zu dem Gesetzentwurf durchgeführt. In seiner 43. Sitzung am 2. September 2010 wurde ein Anhörverfahren zu dem Gesetzentwurf und zu dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD durchgeführt.
In seiner 46. Sitzung am 28. Oktober 2010 hat dann der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr den Gesetzentwurf und den Änderungsantrag der Fraktion der SPD beraten.
Der Sozialpolitische Ausschuss hat den Gesetzentwurf und den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in seiner 47. Sitzung am 4. November 2010 beraten.
Der Rechtsausschuss hat den Gesetzentwurf und den Änderungsantrag der Fraktion der SPD in seiner 44. Sitzung am 11. November 2010 beraten.
Es wird empfohlen, den Gesetzentwurf in seiner vorliegenden Fassung – Drucksache 15/5138 – anzunehmen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! IT und Medien bestimmen immer mehr unser Leben, nehmen in allen gesellschaftlichen und auch in allen wirtschaftlichen Bereichen einen immer breiteren Raum ein. Der derzeit stattfindende technologische Wandel hin zur Wissens- und Informationsgesellschaft ist ein Teil eines sich gerade vollziehenden gesamtgesellschaftlichen Wandels. Bei diesem stattfindenden Wandel hat Rheinland-Pfalz gewachsene historische Standortvorteile. ZDF, Südwestrundfunk, der Start des privaten Fernsehens fand in Rheinland-Pfalz statt. Zu Recht wird im Bericht der Landesregierung auf die Kompetenz hingewiesen, die sich hier in Rheinland-Pfalz etabliert hat. Auch die IT-Firmen im Umland von Mainz profitieren von diesen Sendern. Dies und die positiven Auswirkungen der Metropolregion Frankfurt sind auch Ursache dafür, dass Mainz mit einem Drittel der Gesamtbeschäftigten in diesem Segment der Schwerpunkt der MIK-Branche in Rheinland-Pfalz ist.
Dass das Absacken der Beschäftigtenzahlen um 20 % auf die Schließung einer großen Niederlassung bzw. Produktionsstätte eines global agierenden IT-Konzern zurückzuführen ist, zeigt, wie wichtig und wertvoll die heimischen mittelständischen rheinland-pfälzischen Unternehmen für die wirtschaftliche Stabilität und die Arbeitsplätze der Menschen in unserem Land sind. Dennoch muss die Frage erlaubt sein, warum dieses ITUnternehmen seinen Standort in Rheinland-Pfalz aufgegeben hat, wenn doch hier die Voraussetzungen so viel besser sind als in anderen Bundesländern.
Die Schwächen hier sollten schnell analysiert und behoben werden, um einen weiteren Aderlass zu vermeiden. Die Kreativität und auch der Unternehmergeist der Menschen in Rheinland-Pfalz haben dazu beigetragen, dass im Berichtszeitraum das dargestellte Wachstum stattfinden konnte. Oftmals sind es ganze Familien, die über Jahre in den Prozess eingebunden sind und der Selbstständigkeit über Jahre Freizeit und Urlaub opfern. Ihnen gehört unser Respekt und unsere Anerkennung.
Dass dieses Wachstum in den Metropolregionen und über die Landesgrenzen hinweg regional generiert wurde, hat nicht wirklich überrascht. Der Bereich weist auch auf die regionalen Unterschiede hin, die in vorbildlicher Art von den Handwerkskammern bei ihren Beratungen und bei der Unterstützung der Unternehmen eine unverzichtbare Leistung erbringen. Ihre Rolle wird im Bericht zu Recht ausgiebig gewürdigt.
Meine Damen und Herren, erfreulich ist auch der Anteil der Unternehmen, die ihre Situation negativ einschätzen. Er ist zwar im Jahr 2009 angestiegen, hat sich jedoch in 2010 relativ deutlich reduziert. Dies ist eine deutschlandweite Entwicklung und eine beeindruckende Bestätigung der positiven Arbeit auch der schwarz-gelben Regierung unter Angela Merkel.
Bemerkenswert ist, dass sich in diesem Zusammenhang sowohl hinsichtlich der Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als auch hinsichtlich des Leistungssystems der Hochschulen eine deutliche Unzufriedenheit bei den Unternehmern zeigt, Konsequenz einer chronischen Unterfinanzierung der rheinland-pfälzischen Hochschullandschaft, die die CDU seit Jahren anprangert und die von der Landesregierung immer wieder bestritten wird, ein Standortnachteil für die mittelständische Wirtschaft unseres Landes.
Ich darf in diesem Zusammenhang nochmals darauf hinweisen, dass es die CDU war, die bereits in den 90erJahren mit einer eigenen Multimediainitiative auf die zukünftigen Entwicklungen hingewiesen und konkrete Umsetzungsvorschläge gemacht hat. Die entsprechenden Großen Anfragen Ende der 90er-Jahre und weitere CDU-Initiativen bieten die Grundlage für die weitere Diskussion im Land. Wären damals unsere Vorschläge angegangen worden, stünde das Land heute im Wettbewerb der Bundesländer besser da.
So vereinnahmt die Landesregierung den angeblich überdurchschnittlichen Beschäftigtenzuwachs als ihre Leistung. Bei einem sachgerechten und statistisch sauberen Vergleich mit den regional benachbarten Bundesländern zeigt sich, dass Rheinland-Pfalz den Abstand zu diesen Bundesländern nicht verringern konnte.
Es stimmt nicht, dass Rheinland-Pfalz das Bundesland Nummer 1 bei Multimedia ist. So sind beispielsweise in Bayern die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigtenverhältnisse von 190.000 im Jahr 2002 auf rund 250.000 in diesem Jahr gestiegen. Allein der Anstieg macht den Anteil an Beschäftigten in diesem Bereich aus, den Rheinland-Pfalz insgesamt zu bieten hat.
Weshalb wurden in Kaiserslautern die erfolgreichen Strategien beim BIC eingestellt und das Existenzgründertraining nicht mehr durchgeführt? Hier konnten früher
viele Existenzgründer zur Selbstständigkeit motiviert und erfolgreich begleitet werden.
Heute ergeht man sich in Rechtsstreiten mit den jungen Unternehmen.
Der in dem Bereich dargestellte Einbruch bei den Unternehmensneugründungen vor einigen Jahren, der auch in dem Bericht deutlich wird, sollte Anlass sein, den früher erfolgreichen Weg einzuschlagen. Ich meine, Sparen ist richtig, aber man sollte das nicht an der falschen Stelle tun. Man sollte dort Geld investieren, wo dies für die Zukunft unseres Landes wichtig ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, leider muss ich im Rahmen einer solchen Debatte auch auf unser Dauerthema zurückkommen, das wir ebenfalls seit Jahr und Tag thematisieren, ohne dass sich in der Politik zur Verbesserung der Situation des Medienstandorts Rheinland-Pfalz irgendetwas verändert hätte. Die Rede ist von einer gut finanzierten Initiative des Landes RheinlandPfalz zum Ausbau des Medienstandorts und zur Breitbandverkabelung im Land. Hierzu haben wir seit dem Jahr 2002 eigene Vorschläge eingebracht. Wir haben in den Jahren 2008 und 2009 eigene Parlamentsanträge gestellt, um die dringend notwendigen Mittel hierfür bereitzustellen. Geschehen ist bis zum heutigen Tage nichts.
Da hilft ein Blick in den Landeshaushalt, speziell in die Einzelpläne des Innenministeriums und des Wirtschaftsministeriums. Die Zentralstelle IT und Multimedia wird im Haushalt des Innenministeriums geführt. Der Gesamtbetrag der Titel beläuft sich im Jahr 2010 auf 52.973.000 Euro, während sich der Ist-Bedarf auf 53.776.000 Euro beläuft. Im Ansatz für das Jahr 2011 werden die Mittel um etwa 2,2 Millionen Euro auf 50.721.000 Euro gekürzt. Hierbei handelt es sich um den seit Jahren immer wieder diskutierten Beitrag des Landes zur Entwicklung der Medieninfrastruktur und von Multimedia in Rheinland-Pfalz.
Wenn man sich jedoch die Zahlen näher betrachtet, wird deutlich, dass hiermit nur die laufenden Betriebskosten gezahlt werden. Zu wirklichen Investitionen ist Fehlanzeige zu vermelden. So enthält der Titel Multimedia lediglich einen Betrag von 1.527.000 Euro und einen Ansatz für das Jahr 2011 von 1.377.000 Euro, weil offensichtlich nicht alle Mittel abgeflossen sind.
Gleichzeitig werden beispielsweise für die Kostenerstattung für die Inanspruchnahme des Landesbetriebes Daten und Information fast 31 Millionen Euro veranschlagt bzw. für das Jahr 2011 27,6 Millionen Euro.
Meine Damen und Herren, wichtig für die Zukunft des Landes ist die Ausstattung mit der Breitbandversorgung. Hierfür werden seitens des Bundes in den Jahren 2010 und 2011 jeweils 1,2 Millionen Euro bewilligt. Diese Summe wird vom Land in beiden Jahren um 800.000 Euro aufgestockt. Von den für das Jahr 2010 veranschlagten Mitteln von 2 Millionen Euro wurden nach dem
Ist-Stand 2009 nur 601.000 Euro verbraucht. Auch im laufenden Jahr ist derzeit noch nicht zu sehen, ob die zur Verfügung stehenden Mittel alle aufgebraucht werden. Die jüngsten Zahlen, die uns vom Ministerium mitgeteilt worden sind, lassen einen gegenteiligen Schluss zu.
Dennoch gibt es einen Antragsstau, weil nach Aussage der Landesregierung Mittel für eine weitere Förderung der Kommunen fehlen.
Zum Schluss möchte ich darauf hinweisen, dass eine Reihe von Handlungsfeldern, die sich aus dem Bericht ergeben,
nun aus der Sicht der CDU endlich angepackt werden müssen.
Herr Minister, Sie haben eben von den Kostensteigerungen gesprochen. Wie hoch sind denn zum heutigen Stand die aktuellen Bruttogesamtkosten?
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat ist es schon irritierend, wenn man sich die Presselandschaft anschaut. Es ist besonders für die Menschen draußen irritierend, welche Nachrichten da vermittelt werden, einerseits die Schreckensmeldung dieser Landesregierung vom Januar dieses Jahres, wonach verschiedene Investitionen infrage gestellt sind, und dann die Erfolgsmeldungen jetzt von dem sogenannten Bahngipfel.
Dieses Rollenspiel, das man hier versucht zu kommunizieren, kann nicht funktionieren, dieses Rollenspiel, wonach die Bundesregierung für die Nachteile, für die schlechten Nachrichten zuständig ist, und die Landesregierung für die Investitionen zuständig ist, obwohl diese Investitionen doch in erster Linie mit Bundesmitteln geschehen.
Seit knapp einem halben Jahr ist die neue Bundesregierung im Amt. Dann entdeckt die Landesregierung zum ersten Mal das Instrument des Bahngipfels. Bei diesem sogenannten Bahngipfel werden dann auch flugs alle die Forderungen medienträchtig zusammengefasst, aufgeschrieben und kommuniziert, die man gegenüber den bisherigen Verkehrsministern, den Sozialdemokraten Stolpe und Tiefensee, in den vergangenen 11 Jahren
nicht durchsetzen konnte, wobei die Ziele selbst in diesem Hause unstrittig sind und auch immer unstrittig waren.
Die vielen Punkte sind immer wieder im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr im Detail diskutiert worden, wie zum Beispiel die Hunsrück-Bahn. Da kann man sehr wohl darüber reden, ob das, was hier umgesetzt wird und wie es umgesetzt wird, wirklich dem Ziel dient, den Hahn möglichst schnell an Frankfurt anzubinden, oder ob da Kompromisse eingegangen werden mussten.
Viele Themen, die angesprochen worden sind, wurden über viele Jahre erledigt und sind in der Vorbereitung.
Aber bei dem Thema, das die Menschen in RheinlandPfalz besonders und am meisten bewegt, bei dem Thema „Güterzüge und Bahnlärm“ hat es der Bahngipfel bei der Pressemeldung bei einer Fußnote belassen.
Die Alternativstrecke zu Rhein und Mosel ist aus unserer Sicht die infrastrukturelle Zukunftsaufgabe, d i e Zukunftsaufgabe in diesem Bereich für Rheinland-Pfalz im Schienenverkehr. Diese Aufgabe muss die Landesregierung wesentlich offensiver als in der Vergangenheit angehen. Dieses Projekt war für Sie, Herr Wirtschaftsminister, keine Liebe auf den ersten Blick. Es erhärtet sich doch der Eindruck, dass dieses ungeliebte Kind etwas halbherzig von Ihnen behandelt wird.
Uns fehlen konkrete Vorschläge und Initiativen der Landesregierung. Ich habe im vergangenen Jahr schon einmal angemahnt, dass Sie aktiver werden müssen und Sie Ihre eigenen Positionen erkennen lassen müssen. Nur Vorschläge von anderen abzulehnen und keine eigenen Vorschläge zu bringen, bringt uns in der Sache nicht weiter.
Drei Jahre warten die Menschen schon auf Ihre Aktivitäten, auf konstruktive Vorschläge und Initiativen, aber vergebens. Es sind drei verlorene Jahre für die Menschen an Rhein und Mosel für mehr Lebensqualität, für besseren Fremdenverkehr; denn das Mittelrheintal ist heute schon ausgelastet. Eine Steigerung des Güterverkehrsaufkommens führt zu Behinderungen, gerade auch des Personenverkehrs im Nahbereich.
Das Gütertransitaufkommen im Rheinland schadet der touristischen und damit auch der wirtschaftlichen Entwicklung dieser Region. Wenn Transitverkehr von Amsterdam nach Genua durch Rheinland-Pfalz geführt wird, hat dies keine positiven wirtschaftlichen Effekte, sondern ist für Tourismus und die Lebensqualität kontraproduktiv.
Wir brauchen endlich eine Veränderung und Verbesserung und nicht – wie in den letzten dreieinhalb Jahren geschehen – nur leere Versprechungen und Absichtserklärungen. Vor dreieinhalb Jahren wurde kurzfristige Abhilfe durch Flüsterbremsen versprochen. Bemerkenswert, erst im November 2009 lag die beihilferechtliche Genehmigung seitens der EU vor. Was ist hier schiefgelaufen, dass dies so lange gedauert hat?
Hat eventuell Herr Minister Tiefensee das Problem unterschätzt, oder ist er es zu spät angegangen?
Weiter dazu in der zweiten Runde.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, wenn so, wie in der Pressemitteilung dargestellt, es derzeit schon 5.000 leise Güterwagen gibt und die Bahn hierüber verfügt, warum werden die nicht jetzt schon im Mittelrheintal eingesetzt, wie Sie vor zwei Jahren versprochen haben? Das würde eine erhebliche Erleichterung für die Menschen dort bedeuten.
Ich möchte noch ergänzen, dass die CDU die Initiative S-Bahn Homburg – Zweibrücken voll unterstützt und Sie die Unterstützung der CDU-Fraktion in vollem Umfang haben. Ich darf mit Erlaubnis des Präsidenten aber noch aus einer Sitzung vom 14. Dezember 2007 zitieren, in der Sie, Herr Minister, gesagt haben: „Beginnend mit dem Jahr 2008 werden alte Güterwaggons umgerüstet.“ Sie haben dann weiter ausgeführt: „Sie werden prioritär im Rheintal eingesetzt und nirgendwo anders in Deutschland. Auch das ist ein Erfolg unserer Initiative.“
Ich habe eben ausgeführt, dass die beihilferechtlichen Genehmigungen seitens der EU erst im November 2009 vorlagen. Sie haben dann in Ihrer Rede später ausgeführt, aufgrund der großen Betroffenheit der Menschen, die wirklich massiv belastet sind, sollte Politik die Aufrichtigkeit haben, nur Forderungen zu erheben, von denen man weiß, dass man sie umsetzen kann und sie rechtlich gestaltbar sind, sonst treibt man mit den schweren Belastungen, die die Menschen haben, politischen Schindluder. Das sollten wir nicht tun.
Ich denke, dies sollten Sie sich selbst auch als Ziel vorgeben, insbesondere dann, wenn es um Versprechungen geht. In den vergangenen Wochen sind wieder einmal viele Versprechungen getätigt und kommuniziert
worden. Ich denke, hier sollte man ebenso vorsichtig und auch wahrheitsgemäß arbeiten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der SPD-Fraktion zur stärkeren Besetzung von Zügen mit Zugbegleitpersonal wurde mit Beschluss des Plenums am 5. Februar 2010 an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr überwiesen und dort beraten.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr hat den Antrag in seiner 38. Sitzung am 25. Februar 2010 beraten und empfiehlt die Annahme des Antrags.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Diskussion im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr im vergangenen Monat hat gezeigt, dass wir heute mit dem Antrag der SPD-Fraktion über das ent
scheiden, was wir bereits am 22. Oktober 2008 im Ausschuss umfangreich besprochen haben und was auch unter den politischen Vertretern komplett unstrittig war und ist. Die Widersprüche, die beim letzten Mal von mir zu dem aufgezeigt worden sind, was bisher gesagt und getan wurde, und dem, was im Antrag der SPD-Fraktion stand, wurden umfangreich diskutiert. Der Herr Minister hat ausführlich Informationen zu den Angelegenheiten gegeben.
Der Herr Minister sagte auch zu, dass alle Verträge zu den Nahverkehrszügen umgestellt werden, sodass ab dem 1. Januar 2010 generell ab 19:00 Uhr die Züge zu 100 % mit Zugbegleitern im Nahverkehrsbereich ausgestattet werden. Wir haben dies – dies war auch schon die Aussage des Ministers am 22. Oktober 2008 – dem Minister geglaubt, da er dies glaubwürdig dargelegt hat.
Deshalb stellt sich die Frage, weshalb die SPD-Fraktion trotzdem diesen Antrag eingebracht hat. Vielleicht lag es an dem, was Sie gerade gesagt haben, Herr Guth, nämlich damit die SPD dieses Thema in der Öffentlichkeit besetzen kann. Man wird sehen müssen, inwieweit das der Sache weiter dienlich ist. Weshalb die SPD-Fraktion diesen Antrag eingebracht hat, wenn es kein Showantrag sein soll, erschließt sich uns nicht. Diese Frage konnte auch in der Sitzung niemand schlüssig beantworten.
Mehr Sicherheit, mehr Sauberkeit und mehr Qualität sind wichtige Argumente beim Dienstleister Bahn. Doch der Zugbegleiter – dies wurde deutlich – ist nur ein Mosaikstein in diesem Sicherheitskonzept. Erst kürzlich war in der Presse zu lesen, dass oft auch Zugbegleiter selbst verunsichert sind. Daher muss über zusätzliche Videoüberwachung in Nahverkehrszügen und an gefährdeten Bahnhofsvorplätzen nachgedacht werden.
Ein von uns angesprochener wichtiger Punkt ist jedoch auch die Schulung der Zugbegleiter. Auch hierzu gibt es eine Initiative der Deutschen Bahn – Herr Kollege Guth hat zuvor darauf hingewiesen –, nach der sie Zugbegleiter in Nahverkehrszügen ausbilden will. Das ist ein Angebot von DB Regio. Es wäre zu wünschen, dass auch dieses Thema bei dem zuvor diskutierten Bahngipfel angesprochen worden wäre. In diesem Bereich wäre sicherlich ein weiterer Gewinn für das Land und für den Nahverkehr zu erreichen gewesen. Es bleibt die Hoffnung, dass die Chance weiter genutzt wird, in Verhandlungen zu erreichen, möglichst viele Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz auszubilden, weil dies der Sicherheit der Fahrgäste zugute kommt.
Die CDU-Fraktion stimmt der vorgeschlagenen Regelung zu den Zugbegleitern zu.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein guter Service ist bei Dienstleistungen, Einrichtungen und Produkten mit Kundenkontakten natürlich ein wichtiges Qualitätskriterium. Nicht nur der Service, sondern auch wie hier in diesem Beispiel spielt natürlich die Sicherheit auch eine wesentliche Rolle. Dies gilt insbe
sondere auch beim Schienenpersonennahverkehr. Es ist gut, dass dieser Service immer wieder hinterfragt und der Service auf den Prüfstand gestellt wird. Dies ist aus meiner tiefsten Überzeugung auch im vorliegenden Falle im Sinne der Vertragsunternehmen, wenn besserer Service zu mehr Akzeptanz bei den Fahrgästen führt und damit auch die Ertragslage verbessert werden kann. Deswegen begrüßen wir ausdrücklich, dass wir uns mit der Thematik nun wiederholt im Ausschuss befassen.
Meine Damen und Herren von der SPD, allerdings wirft Ihr Antrag, so wie er gestellt ist, einige Fragen auf. Er wirft insbesondere Fragen im Zusammenhang mit der Behandlung dieses Themas auch im Ausschuss im August 2008 auf. Damals haben wir im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr detaillierte Informationen seitens der Landesregierung bekommen. Allerdings stehen die im Widerspruch zu ihrem jetzigen Antrag. Hier besteht Informationsbedarf. Diese Informationen erwarten wir dann auch im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr; denn Herr Minister Hering hat im August 2008 im Ausschuss erklärt – ich darf hier zitieren –, man gehe „von einer Schwarzfahrerquote zwischen 1 % und 3 % aus.“ Die Unternehmen seien zu dem Ergebnis gekommen, aus wirtschaftlichen Gründen könne auf den Einsatz von Zugbegleitern ganz verzichtet werden. Bei den Vandalismusschäden ließe sich durch den zusätzlichen Einsatz von Zugbegleitern keine Besserung der Situation erzielen.
Wir sind nach wie vor für den Einsatz von Zugbegleitern, aber die SPD begründet den jetzigen Antrag auch mit den Erwartungen, dass Vandalismusschäden und Schwarzfahrten zurückgehen. Auch da sind wir der Meinung, dass alles getan werden muss. Allerdings müssen diese Dinge dann auch greifen und zum Erfolg führen. Die Aussage des Ministers wertet aber, dass mehr Zugbegleiter keine Besserung bringen.
Meine Damen und Herren, was hat sich in den vergangenen anderthalb Jahren wesentlich geändert, dass hier seitens der SPD der vorliegende Antrag eingebracht wurde? Was ist aus dem Pilotprojekt der Deutschen Bahn Regio geworden, bei dem unter anderem Zugbegleiter gezielt geschult werden sollten, um sicherzustellen, dass Konfliktsituationen besser gemeistert werden können? Auch über die damals formulierte Absicht gab es anschließend keine weiteren Informationen im Ausschuss oder hier im Plenum. Auch hier erwarten wir aktuelle Informationen im Ausschuss.
Erklärungsbedarf gibt es unserer Auffassung nach aber insbesondere bei der Forderung, zukünftig ab 19:00 Uhr die Nahverkehrszüge zu 100 % mit Zugbegleitern auszustatten und dies ab 2015 zu gewährleisten. Im August 2008 erklärte der Minister, die Regelung der Zugbegleiter sei ausschließlich in den Verkehrsverträgen mit den Zweckverbänden geregelt. Die Mehrzahl der Verträge enthalte die Regelung der 100 %-Quote bei den Zugbegleitern ab 19:00 Uhr. Zum damaligen Zeitpunkt wurde dies vom Minister so erklärt.
Der Minister fügte hinzu, bis zum Jahr 2014 stelle man dann auf neue Verträge um, damit ab 19:00 Uhr die Besetzung mit Zugbegleitern zu 100 % flächendeckend umgesetzt sei. Nun beantragt die SPD, dies, was laut
Herrn Hering schon 2014 gewährleistet ist, ab 2015 sicherzustellen. Die Umsetzung des jetzigen Antrags bedeutet hier also eine Verschlechterung des ursprünglich festgelegten Zeitplans in Bezug auf die Besetzung mit Zugbegleitern. Hat hier der Minister 2008 zu viel versprochen? War die Landesregierung hier eventuell erfolglos, und soll dies kaschiert werden, oder welches Ansinnen verfolgt die SPD mit ihrem Antrag?
Hierzu erwarten wir bei den Beratungen im Ausschuss schlüssige Antworten.
Die CDU will eine Verbesserung des Service für die Fahrgäste und eine Verbesserung der Sicherheit. Einer Verschlechterung werden wir nicht zustimmen.
Herr Minister, Sie haben eben ausgeführt, dass Rheinland-Pfalz bei dem Anstieg der Betriebsgründungen auf einem sehr guten Platz liegt. Können Sie sagen, auf welchem Platz Rheinland-Pfalz liegt und von wem die Liste angeführt wird?
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass sich neben der FDP nun auch die SPD dem CDU-Antrag „Ausbau eines leistungsfähigen und umweltschonenden Bahnnetzes in Rheinland-Pfalz“ angeschlossen hat, wenngleich die SPD – das ist eben auch in der Wortmeldung noch einmal zum Tragen gekommen – dies in einzelnen Punkten leider nur halbherzig gemacht hat. Wir hätten uns hier mehr Punkte gewünscht, bei denen Zusammenarbeit und Konsens möglich ist. Insbesondere was die Privatisierung angeht, haben wir ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dies nach der Finanz- und Wirtschaftskrise wieder aufgenommen werden soll.
Uns, der CDU, ist es jedoch wichtig, dass die notwendigen Maßnahmen, die von den Menschen zu Recht gefordert werden, beim Ausbau des Bahnnetzes mit dem
entsprechenden Nachdruck und dem entsprechenden Gewicht aller Fraktionen dieses Hauses noch einmal in die politische Diskussion eingebracht und unterstrichen werden, dass wir die Forderungen der Menschen in Rheinland-Pfalz noch einmal bündeln und uns gemeinsam mit diesen Forderungen solidarisieren.
Meine Damen und Herren, dies ist so, weil man beim Bundesverkehrsminister in Berlin in den vergangenen Jahren weit hinter den Erwartungen der betroffenen Menschen in Rheinland-Pfalz zurückgeblieben ist.
Meine Damen und Herren, dabei wurden in der Vergangenheit diese Erwartungen durch vollmundige Erklärungen und Presseberichte im Zusammenspiel von Bahnvorstand, Bundesverkehrsministerium und Landesregierung geschürt.
Die Absichtserklärungen, die von diesem Pult oder auch in größeren Ankündigungen in den Medien vor drei Jahren formuliert wurden – wir haben eben gehört, dass in verschiedenen Anträgen diese hier auch einstimmig beschlossen wurden –, hat die CDU in der Vergangenheit unterstützt und stets konstruktiv begleitet. Wir haben unsere Vorschläge konstruktiv mit eingebracht.
So haben wir bereits vor drei Jahren eine alternative Bahnstrecke zur Rhein- und Moselstrecke gefordert und einen konkreten Vorschlag eingebracht. Dazu aber nur zu sagen „Dies ist der falsche Vorschlag, so geht es nicht“ ist aus unserer Sicht zu wenig. Man muss hier schon eigene Alternativen nennen und darf sich auch um diese Verpflichtung nicht herummogeln.
Ohne eigene Alternativen, die dann für die Menschen erkennbar vorangetrieben werden, darf man hier nicht einfach andere Vorschläge ablehnen.
Diese eigenen Alternativen fehlen nach wie vor. Wenn wir wissen, welch lange Zeitstrecken benötigt werden, um eine solche Alternative überhaupt zu realisieren, stellen wir jetzt fest, dass wir drei verlorene Jahre hinter uns haben; denn die Menschen in Rheinland-Pfalz und an den betroffenen Linien wollen nicht hören, was nicht geht, die Menschen wollen hören, was die Landesregierung für die Menschen in dieser Sache tut, was die Landesregierung tut, damit die Lärmbelästigung reduziert wird,
was die Landesregierung tut, damit der Wohnwert in den Flusstälern wieder gesteigert wird, damit die Attraktivität für den Tourismus gesteigert wird.
Meine Damen und Herren, die SPD hat in dem Antrag alle die Passagen gestrichen, in denen die CDU konkrete Lösungsvorschläge gemacht hat.
Die SPD hat alle Passagen gestrichen, die auch die Landesregierung mit in die Pflicht nehmen.
Wir erwarten, dass sich die Landesregierung aktiv in die Diskussion auf Bundesebene einschaltet, sie die Speerspitze für die Bedürfnisse der betroffenen Menschen in Rheinland-Pfalz bildet, sie aktiv alternative Bahnstrecken fordert und Trassen vorschlägt und diese Trassenvorschläge ins Gespräch bringt.
Das, was hier bisher geschehen ist, ist uns zu wenig. Wir erwarten, dass die Landesregierung diesen gemeinsamen Antrag zum Anlass nimmt, ihr Engagement in Berlin für die Menschen in Rheinland-Pfalz zu verstärken.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Durch die Finanzkrise und die sich hieraus entwickelnde Wirtschaftskrise, in der wir uns derzeit befinden, und die dabei beschlossenen richtigen Maßnahmen, über die wir uns in diesem Hause mehrfach unterhalten haben, um diese Krise für die Menschen erträglich zu machen, wurden die finanziellen Spielräume in den Haushalten unserer Parlamente und der öffentlichen Hand stark eingeengt. Diese nicht ganz einfache finanzielle Situation der Haushalte darf dann nicht zu Handlungsunfähigkeiten oder zu einer Handlungsstarre führen.
Wir sind noch mehr als in der Vergangenheit gefordert, die gegebenen Spielräume sehr zielgerichtet, ergebnis
orientiert und auch teilweise für die längst notwendig gewordenen strukturellen Korrekturen zu nutzen. Steuern und Abgaben sind und bleiben Instrumente, um Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung zu geben und ein Stück weit für mehr Gerechtigkeit zu sorgen.
Wenn ich von Gerechtigkeit spreche, meine ich damit nicht Gleichmacherei. Ich bin durchaus der Meinung, dass es Sinn macht, Gelder, die in der Wirtschaft und in der Gastronomie erwirtschaftet worden sind, dort zu belassen, bevor man sie abzweigt, Herr Wansch, um sie dann wieder über einen Verwaltungsapparat den Betrieben über irgendwelche Konjunkturprogramme zuzuführen. Das andere ist zielführender und motivierender für die Menschen.
Bei der Mehrwertsteuer, einer Verbrauchssteuer, bei der zwei Steuersätze unterschieden werden, sind die Zuteilungen zu den einzelnen Bereichen schon seit einiger Zeit in der Diskussion. Beispiele wurden eben genannt. Ich darf weitere nennen.
Es muss die Frage erlaubt sein, ob es richtig ist, für Reitpferde und Maultiere reduzierte Steuersätze zu haben, oder auch für den Postkonzern eine Subventionierung dadurch zu haben, dass er allein beim Porto den geringeren Steuersatz hat und private Anbieter dabei unberücksichtigt bleiben.
Man kann zu Recht auch die Frage stellen, inwieweit die Schwarzarbeit in bestimmten Bereichen durch eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes verringert werden kann. Meine Damen und Herren, deswegen spricht sich die CDU dafür aus, das Mehrwertsteuersystem insgesamt auf seine Plausibilität hin zu überprüfen, auch im Hinblick auf die Wettbewerbsnachteile für bestimmte Bereiche der Wirtschaft im europäischen Binnenmarkt.
Wenn eben über die Speisegaststätten gesprochen wurde, dann ist das nur eine Seite der Medaille. Wir sprechen über die Gastronomie, wir sprechen über die Hotellerie. Hier kann man durchaus feststellen, dass die Menschen auch unter Kostengesichtspunkten ihren Urlaub und ihre Reise planen. Insoweit müssen wir uns dem europäischen Binnenmarkt stellen.
Uns ist sehr bewusst, dass dies wegen der schwierigen Finanzlage nur in einem verantwortbaren finanzwirtschaftlichen Rahmen bleiben kann. Deshalb hat die CDU ihren Änderungsantrag zum Antrag der FDP eingebracht. Insgesamt aber muss die Initiative unter dem Strich zu einer Abgabenentlastung für die Menschen führen.
Die Wettbewerbsverzerrung muss aufgelöst werden, und es darf nicht zu einer Mehrbelastung führen,
weil durch das Setzen von richtigen Impulsen eine positive Wirtschaftsentwicklung generiert wird und dies zu Steuermehreinnahmen führt. Die CDU bittet um Zustimmung zum Änderungsantrag und wird auch dann dem so modifizierten FDP-Antrag ihrerseits zustimmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist allgemeine Absichtserklärung, möglichst viele Güter auf die Bahnstrecke zu bekommen. Der Güterverkehr soll weiter eine dominierende Rolle im Fernverkehr spielen.
Trotz der Wirtschaftskrise gibt es eine Reihe von Prognosen, die diesem Ziel, viele Güter auf die Bahn zu bringen, eine positive Perspektive einräumen. Der Güterverkehr insgesamt und damit auch die Kapazitäten werden steigen, die auf der Bahn zu transportieren sind. Hiervon ist Rheinland-Pfalz als Transitland für den Güterfernverkehr mit seinen schon heute überlasteten Schienensträngen besonders betroffen.
Besonders betroffen sind auch die Menschen, die an diesen Schienenstrecken leben, die hier Urlaub machen und ihre Ferienzeiten verbringen. Besonders betroffen sind auch die Menschen in den Tälern von Rhein und Mosel. Gerade diese Menschen brauchen keine weitere Be-, sondern Entlastung. Deswegen haben wir diesen Antrag seitens der CDU gestellt.
Die Menschen brauchen Entlastung von Bahnlärm und Bahnerschütterungen, die sie täglich erleben. Deswegen darf auch die EU-Verordnung für den Güterverkehr in der vorliegenden Form nicht verabschiedet werden. Aus diesem Grund brauchen wir auch ein erweitertes Schienennetz, ein modernes und zukunftsfähiges Schienennetz, das dem technischen Standard, den Umweltstan
dards an Lärmimmission und den gesundheitsmedizinischen Erkenntnissen entspricht.
Es gibt eine ganze Reihe von Einzelmaßnahmen, die wir ergreifen können, um dieses Ziel zu erreichen. Wir haben schon des Öfteren auch in diesem Hohen Hause über dieses Thema gesprochen und diskutiert. Diese Einzelmaßnahmen müssen wie ein Mosaikbild zu einem Gesamtbild zusammengefügt werden, um dieses Ziel zu erreichen.
Es gibt reichlich Absichtserklärungen und Forderungen aller hier vertretenen Parteien zu den einzelnen auch im CDU-Antrag aufgeführten Punkten. Wir freuen uns, dass Zeichen zu erkennen sind, dass wir in den Beratungen in den Ausschüssen vielleicht zu einem gemeinsamen Antrag kommen werden.
Uns ist allen klar, dass alle Maßnahmen nicht gleichzeitig durchzuführen und auch nicht gleichzeitig finanzierbar sind. Nur, es muss endlich einmal konkret damit begonnen werden. Seit drei Jahren diskutieren wir die Probleme.
Die K-Sohle sollte kurzfristig 10 Dezibel Lärmreduzierung bringen, also eine spürbare Lärmreduzierung und damit eine Halbierung.
Heute warten wir, warten die Menschen im Rheintal noch immer auf die Umsetzung. Mit Dämpfungsgliedern soll Lärm an der Quelle, an der Schiene, vermieden werden. Doch noch im vergangenen Jahr wurden trotz bekannter Problematik Holzschwellen durch wesentlich lautere Betonschwellen ohne Dämpfungsglieder ersetzt.
Wir brauchen eine Entlastung des Rhein- und Moseltals vom Güterbahnverkehr und Kapazitätserweiterungen für das zu erwartende Wachstum.
Meine Damen und Herren, wir haben dies bereits seitens der CDU mit einer Entlastungstrasse gefordert. Nach anfänglichen Irritationen sind wir mittlerweile in diesem Hause im Konsens. Doch bei einem Streckenneubau benötigen wir 20 Jahre, beim Ausbau zwar etwas weniger, aber auch hier drängt die Zeit.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns keine weiteren Jahre nutzlos verstreichen. Die Menschen draußen erwarten Ergebnisse, wollen sehen und spüren, dass es mit der technischen Umsetzung weitergeht.
Ich möchte nicht behaupten, dass nichts geschehen ist. Aber es ist zu wenig. Wenn wir nicht aufpassen, laufen wir Gefahr, dass die Entwicklung beim Güterfernverkehr und den Güterfernzügen schneller vorangeht als die Maßnahmen, die zur Lärmreduzierung führen.
Wir wollen uns mit diesem Antrag in den Dienst der Menschen stellen, die Anspruch auf eine sinnvolle und verantwortbare Lösung haben.
Wir wollen uns in den Dienst dieser Menschen stellen. Wir möchten mit diesem Antrag einen zusätzlichen Schub in diese Entwicklung bringen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der Landesregierung wurde durch Beschluss des Landtags vom 26. März 2009 an den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr und den Rechtsausschuss überwiesen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr hat den Gesetzentwurf in seiner 29. Sitzung am 23. April 2009 und der Rechtsausschuss in seiner 29. Sitzung am 7. Mai 2009 beraten.
Die Beschlussempfehlung lautet, dass der Gesetzentwurf angenommen wird.
Herr Minister, in dem Radio-Spot, in dem für die Telefonbefragung geworben wird, wird auch dargestellt, dass Verbesserungen in der Zusammenarbeit mit den Kommunen nachgefragt werden und dort Möglichkeiten dazu aufgezeigt werden können. Von der CDU begrüßen wir dieses Verfahren sowie auch die gesamte Bürgerbeteiligung.
Ich frage dennoch nach: In welcher Form wird die Verbesserung der Zusammenarbeit mit den Landesbehörden nachgefragt, insbesondere vor dem Hintergrund, dass auch geplant ist, Aufgaben nach unten zu delegieren? – Insoweit wäre es doch sinnvoll, auch diese Form der Zusammenarbeit zu hinterfragen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Forderungen nach Vereinfachung von Verwaltungsverfahren und von Bürokratieabbau finden beim Mittelstand, bei den Unternehmen und auch in breiten Schichten der Bevölkerung immer breiten Zuspruch.
Man muss zugeben, dass die Verfahren und Bestimmungen, die eingerichtet worden sind, zumeist in der Vergangenheit auch begründet waren. Doch wenn es dann jetzt konkret um den Wegfall von solchen Verordnungen im Sinne des Bürokratieabbaus geht, kommen teilweise – Sie haben eben ein Beispiel genannt, Herr Kühl – auch Gegenargumente. Es kommen auch Gegenstimmen, teilweise massive Argumente und Gründe von interessierter Seite, warum gerade diese Richtlinie nicht wegfallen kann.
Die CDU ist der Meinung, dass sich im Laufe der Zeit zu viel Verordnungen und damit Bürokratie aufgebaut haben. Es lohnt sich, diese zu durchforsten, von denen mittlerweile auch ein Teil überflüssig geworden ist.
Die Bürokratiebelastungen und Planungsunsicherheiten werden von der Wirtschaft als gravierende Standortprobleme angesehen. Wir begrüßen deswegen ausdrücklich die Initiative des Wirtschaftsministeriums zur Vereinfachung und Beschleunigung von Verwaltungsverfahren, die uns heute vorliegt. Dies gilt für den Versand im Zusammenhang mit dem Abbau von Bimsvorkommen, die Änderung des Landesstraßengesetzes und die Änderung der Landesbauordnung, die dankenswerterweise die von uns im Ausschuss seinerzeit thematisierte Regelung zur Genehmigung vom Imbiss- und Verkaufswagen mit enthält, somit die einzelnen Verordnungen.
Bürokratieabbau funktioniert in der Regel in kleinen Schritten, Wegfall verzichtbarer Regelungen, wie hier vorgeschlagen. Es gibt nicht immer die große Lösung, die auf einen Schlag die Abläufe entscheidend beschleunigt.
Selbst wenn der im Land zu gestaltende Anteil am gesamten Bürokratieaufwand, wie eben von Ihnen dargestellt, relativ gering ist, lohnt sich aus meiner Sicht die Arbeit, ist jede Abschaffung von solchen Regelungen konkret ein Vorteil für die Betriebe vor Ort und bringt Vorteile für die Menschen.
Die CDU bietet Ihnen, Herr Staatssekretär, bietet dem Minister eine konstruktive Zusammenarbeit auf diesem Weg an. Lassen Sie uns die Zeit der Beratung in den Ausschüssen ideologiefrei gemeinsam dafür nutzen, weitere unnötige Verfahren abzuschaffen, gegebenenfalls gegen aufkommende vordergründige Widerstände. Hier haben Sie bei uns einen fairen Partner bei einem fairen Dialog an Ihrer Seite.
Die CDU ist sich sicher, dass ein solcher systematischer Abbau von Bürokratie der richtige Weg für günstigere Standortbedingungen zur Stärkung des Wirtschafts- und Arbeitsstandortes Rheinland-Pfalz ist.
Wir knüpfen an den im Februar hier beratenen CDUAntrag an, der damals leider noch von der absoluten SPD-Mehrheit abgelehnt wurde.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die fünfte Antidiskriminierungsrichtlinie befindet sich derzeit im EU-Parlament im Entscheidungsprozess. Voraussichtlich wird eine Entscheidung im April, im nächsten Monat, hier fallen.
Die Position der CDU Rheinland-Pfalz haben wir im Plenum und in den Ausschüssen dargelegt. Wir haben auch bei jeder Diskussion mehr als deutlich gemacht, dass die CDU entschieden gegen jede Art der Diskriminierung ist.
Wir sind für Gleichbehandlung, wir sind selbstverständlich für eine umfassende Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, und weil dies so ist, sind wir dafür, die Aktivitäten auf die Initiativen zu beschränken, die eine reale Verbesserung für die betroffenen Menschen mit sich bringen, auf Initiativen, die Vertrauen in die Menschen setzen, damit die individuell vorhandenen Möglichkeiten des Einzelnen genutzt werden.
Meine Damen und Herren, nicht jedes Papier, auf dem „Antidiskriminierung“ steht, dient auch der Antidiskriminierung. Wir müssen aufpassen, dass wir durch zu restriktive Vorschriften nicht die private Bereitschaft der Menschen zur Eigeninitiative ersticken. Wir müssen aufpassen, dass wir diese Menschen durch die Umkehr der Beweislast nicht kollektiv in eine Täterrolle zwingen. Wir erreichen damit keine echte Verbesserung für die Betroffenen, sondern vielmehr ein Beschäftigungsprogramm für die Gerichte. Diese Gefahr ist neben anderen auch bei der fünften EU-Richtlinie gegeben, und davon können Sie von der SPD auch nicht dadurch ablenken, dass Sie versuchen, entgegen besseren Wissens zu suggerieren, die CDU sei gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Menschen. Dies ist nachweislich falsch und unredlich.
Die sozialpolitischen Positionen und die vielen sozialpolitisch betroffenen und tätigen Mitglieder der CDU sprechen eine eindeutige Sprache, meine Damen und Herren. Wir sind gegen Diskriminierung in jeder Form, jedoch ist eine umfassende Rahmenrichtlinie nicht dazu geeignet, Diskriminierung entgegenzutreten, sondern sie schafft nur neue bürokratische Lasten insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen. Praktisch alle Handlungen von Unternehmen im täglichen Geschäftsverkehr wären betroffen, und dies muss vermieden werden.
Aus Sicht der CDU muss auch weiterhin Artikel 3 Abs. 1 zur Selbstbestimmung der Kirchen, das bestehende Selbstbestimmungsrecht gewahrt werden. Wir halten an dieser Forderung fest. Darüber hinaus ist das Merkmal „Weltanschauung“ sehr kritisch zu bewerten.
Mit der Einführung der Beweislastumkehr werden zukünftig alle Anbieter von Gütern und Dienstleistungen zur umfassenden Dokumentation und Archivierung gezwungen. In der Antidiskriminierungsrichtlinie werden ausschließlich nationale Sachverhalte geregelt, die keinerlei grenzüberschreitenden Bezug haben. Hierzu reichen die nationalen Bestimmungen und internationalen Vereinbarungen zum Schutz vor tatsächlicher Diskriminierung völlig aus.
Die neue Richtlinie wird keineswegs dazu beitragen, den Rechtsschutz in Deutschland zu verbessern. Gegen Deutschland und weitere 13 Mitgliedstaaten laufen bereits Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof wegen mangelhafter Umsetzung der vier Antidiskriminierungsrichtlinien. Meine Damen und Herren, sinnvoller wäre es, die Umsetzung voranzutreiben, anstatt mit einer neuen Regelung zu mehr Verwirrung und Verschwendung der Steuergelder beizutragen.
In Deutschland werden die Kosten für die Umsetzung mit 1,7 Milliarden Euro veranschlagt, und bis jetzt konnten sich die Unternehmen noch nicht vernünftig auf die bestehenden Gesetze einstellen. Es gibt nach so kurzer Zeit noch keinerlei Erfahrungsberichte aus der Praxis.
Lassen Sie uns über sinnvolle Maßnahmen zur Antidiskriminierung sprechen. Diese EU-Richtlinie ist der falsche Weg. Deshalb lehnen wir sie ab.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Was auf europäischer Ebene ursprünglich als Mitteilung oder auch als Empfehlung gedacht war, wurde am 2. Juli vergangenen Jahres im Rahmen eines Sozialpaktes von der EU-Kommission als 5. Antidiskriminierungsrichtlinie vorgelegt. Dies war Anlass für die CDUFraktion, dieses Thema in den Landtag einzubringen.
Meine Damen und Herren, dabei lege ich Wert auf die Feststellung, dass sich die CDU-Fraktion entschieden gegen jede Art von Diskriminierung stellt.
Fest verankert auf dem Boden eines christlichen Menschenbildes stehen wir uneingeschränkt zu den Werten der von Ludwig Erhard formulierten sozialen Marktwirtschaft. Diesen Grundlagen sind sich auch – das ist meine, das ist unsere Überzeugung – die überaus größte Anzahl der Selbstständigen und die Unternehmer in der insbesondere vom Mittelstand geprägten rheinlandpfälzischen Wirtschaft verpflichtet.
Der Mittelstand – die Familienbetriebe und die Handwerksbetriebe – gehen in der Regel verantwortungsbewusst und sozial mit den Menschen um, mit Kunden, Geschäftspartnern und Mitarbeitern. Das richtige soziale Umfeld, familiäre Bindungen, Freundschaften und gesellschaftliches Engagement bilden ein wichtiges Korrektiv für ein funktionierendes Zusammenwirken von Arbeitgebern und Arbeitnehmern.
Vier EU-Richtlinien zur Antidiskriminierung sind bereits in deutsches Recht umgesetzt. Das allgemeine Gleichstellungsgesetz geht bereits jetzt darüber hinaus. Diesen vier Richtlinien soll nun eine fünfte folgen.
Richtlinien, Gesetze und Vorschriften allein sind jedoch der falsche Weg, um Diskriminierung effektiv zu bekämpfen. Um Diskriminierungen aus der Welt zu schaffen, müssen sich die Wertevorstellungen in den Köpfen der Menschen ändern. Dies kann man nicht durch Richtlinien und Gesetze erzwingen. Solche Regelungen führen zu Bürokratie, Kosten und Rechtsunsicherheit. Das haben zumindest die Erfahrungen der bayerischen Wirtschaft mit dem AGG gezeigt.
Noch mehr Richtlinien suggerieren, man müsse sich nur hart an den Vorgaben orientieren, und damit habe man seinen sozialen Verpflichtungen Genüge getan. Eigenverantwortung und zusätzliches Engagement bleiben auf der Strecke. Die Rahmenrichtlinie bringt nicht die gewünschte Integration derjenigen, die wir schützen wol
len, sondern vielmehr die Gefahr einer Ausgrenzung mit sich. Dies wollen wir als CDU-Fraktion nicht.
Mit den in der Richtlinie zwischenzeitlich vorgesehenen Ausnahmeregelungen geht die Kommission bereits auf die Kritik der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament ein. Die Ausnahmen reichen aber nicht aus, um die Bedenken auszuräumen. Der vorgesehene Richtlinienentwurf beinhaltet Sonderklauseln, unter anderem für den Bereich der Kirchen, der jedoch sehr weit und konturenlos ausgestaltet ist, sowie auch für den Bereich des Wohnraums. Äußerst kritisch zu bewerten ist, dass der Richtlinienentwurf den Bereich der Weltanschauung ohne Einschränkung schützt.
Der deutsche Gesetzgeber hat in der Vergangenheit bewusst darauf verzichtet. Sollte die Weltanschauung von den Rahmenrichtlinien erfasst werden, ist in Deutschland damit zu rechnen, dass sich beispielsweise die Sekte Scientology auf dieses Merkmal berufen kann. Damit kann ein Gastwirt die Vermietung eines Raumes an diese Gruppe nicht mehr ablehnen.
Gegen Deutschland und weitere 13 Mitgliedstaaten laufen darüber hinaus bereits Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof wegen mangelhafter Umsetzung der vier vorhandenen Richtlinien auf dem Gebiet der Antidiskriminierung.
Es ist zu befürchten, dass die neue Rahmenrichtlinie die vorhandene Rechtsunsicherheit weiter verstärkt. Die Richtlinie bezieht sich auf ein Menschenbild, das es so in der ganz großen Mehrheit in Rheinland-Pfalz und in Deutschland nicht gibt. Gerade aber ein solches Handeln den Menschen zu unterstellen, die ihr Geld in Wohnraum, Arbeitsplätze und Wirtschaft, also in unser Land investieren, grenzt schon an Diskriminierung dieser Berufsgruppen.
Gestern haben wir über den Bürokratieabbau gesprochen und über die EU-Bürokratie geklagt. Wir haben nicht die Möglichkeit, über die Antidiskriminierungsrichtlinie zu entscheiden. Diese Landesregierung kann und sollte jedoch
ihren Einfluss auf die Entscheidung in Brüssel geltend machen.
Danke schön.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun ist es schon fast ein Jahr her, dass die CDUFraktion diesen Antrag eingebracht hat.
Aber in dieser Zeit haben sich sicherlich die darin formulierten Forderungen keineswegs erledigt.
Dabei ist festzustellen, dass erstens immer wieder Bürokratieabbau versprochen und angekündigt wird. Das ist so aktuell wie eh und je. Es ist aber in den letzten zwölf Monaten in der Summe Bürokratie nicht abgebaut worden, und es sind die Rechtssysteme und die Verwaltung des Landes nicht einfacher und überschaubarer geworden.
In den letzten 12 Monaten ist in der Summe Bürokratie nicht abgebaut worden, und die Rechtssysteme und die Verwaltungen des Landes sind nicht einfacher und nicht überschaubarer geworden.
Meine Damen und Herren, denken Sie doch nur an die Veränderungen im Steuerrecht durch die Erbschaftsteuerreform und die Reform der Unternehmenssteuer und der Kfz-Steuer.
Wie immer man zu den einzelnen Regelungen stehen mag, so haben sie doch das Recht viel komplizierter gemacht, als es ohnehin schon war. Es gibt zahlreiche Beispiele auch aus anderen Rechtsbereichen, und in der Sache fühlt man sich manchmal wie bei der Echternacher Springprozession bei dem Versuch, einerseits Bürokratie abzubauen und andererseits weitere gesetzliche Vorgaben zu erlassen. Deshalb ist es richtig und wichtig, einen Anstoß zu geben. Es ist unsere Intention, dieses Thema systematisch anzugehen, um spürbare Fortschritte zu verzeichnen.
Meine Damen und Herren, entscheidend für den Bürokratieabbau ist die Bündelung aller staatlichen Entscheidungsebenen. Der Bund hat mit dem Nationalen Normenkontrollrat eine eigene, mit qualifizierten Entscheidungsrechten ausgestattete Agentur geschaffen mit der Aufgabe, Bürokratie zu vereinfachen und abzubauen. Dieser Normenkontrollrat wird in Gesetzgebungsverfahren eingeschaltet und gehört.
Wir müssen bei den gesetzlichen Vorgaben immer wieder im Blick haben, in welchem Umfang wir die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen der Wirtschaft mit Berichts-, Dokumentations- und Antragspflichten belasten, die Zeit und Geld kosten und manch einen abschrecken, überhaupt etwas zu unternehmen.
Was passiert in Rheinland-Pfalz? Hat in diesem Land irgendjemand schon einmal ein wie auch immer geartetes, segensreiches Wirken des bei der Landesregierung installierten Beauftragten für die Regulierung wahrgenommen? Was hat er eigentlich in all den Jahren gemacht oder gar bewirkt?
Aktuell bleibt auch die Forderung, dass unser Land in seinem Verantwortungsbereich eigene Beispiele setzen kann und muss, beispielsweise die Befristung aller Rechtsetzungen, die automatische Genehmigung durch die Verwaltung nach festgesetztem Fristenablauf oder einen einheitlichen Ansprechpartner als übergreifendes Prinzip der Verwaltung. Damit wird der Gesetzgeber, also wir, gezwungen, das Landesrecht auf Nutzen und Kosten zu überprüfen. Damit zwingen wir die Verwaltungen, in angemessenen Fristen zu entscheiden und Investitionen zu beschleunigen. Damit machen wir Verwaltung bürgernäher.
Meine Damen und Herren, so etwas wäre im Übrigen für eine sinnvolle Verwaltungsreform weit wichtiger als voreilige Debatten über territoriale Neugliederungen. Wenn wir bei der Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz wirklich Bürokratie abbauen und Verwaltungskosten senken wollen, dann sollte dies am Anfang der Diskussion stehen.
Aktuell bleiben auch die Beispielbereiche, in denen das Land bundesrechtliche Initiativen starten kann, um in wichtigen Bereichen Verwaltungshandeln zu konzentrieren sowie Doppelzuständigkeiten und überzogene Berichtspflichten abzubauen. Dies gilt nach wie vor z. B. im Bereich des Arbeits- und Umweltschutzes.
Gewiss, das Thema „Bürokratieabbau“ ist aufgrund der Finanzkrise etwas aus den Schlagzeilen verschwunden. Meine Damen und Herren, ich denke aber, gerade die jetzige Diskussion über die Frage, inwieweit Entscheidungen schnell getroffen werden müssen, sollte uns ermuntern, diese Dinge auch für die Zukunft mit auf die Tagesordnung zu setzen. Vielleicht sind Entbürokratisierungsmaßnahmen durchaus geeignet, auf Dauer angelegt zu sein.
Entbürokratisierung bleibt ein unerfülltes Versprechen, und dies müssen wir ändern.
Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Durch Beschluss des Landtags vom 2. Oktober 2008 ist der Gesetzentwurf zum Landesgesetz zu dem Elften Rundfunkänderungsstaatsvertrag an den Ausschuss für Medien und Multimedia – federführend – und an den Rechtsausschuss überwiesen worden.
Der Ausschuss für Medien und Multimedia hat den Gesetzentwurf in seiner 17. Sitzung am 28. Oktober 2008 beraten. Der Rechtsauschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 23. Sitzung am 6. November 2008 beraten.
Die Beschlussempfehlung lautet: Der Gesetzentwurf wird angenommen.
Es geht um die Zukunft des Landesmedienzentrums in Koblenz.
Ich frage die Landesregierung:
1. Bei der von der Landesregierung geplanten Neustrukturierung der pädagogischen Serviceeinrichtungen in Rheinland-Pfalz sollen die Kompetenzen der einzelnen Institute neu geregelt werden. Wann wird das für Mitte 2008 angekündigte Konzept zur Umstrukturierung vorgelegt?
2. Welche Auswirkungen hat die Umorganisation auf die einzelnen Standorte im Land?
3. Wie gestaltet sich die Zukunft der Mitarbeiter der verschiedenen Einrichtungen im Land? Ist insbesondere im Rahmen einer Härtefallregelung beabsichtigt, einen Sozialplan zu erstellen?
4. In welcher Höhe entstehen Kosten bei der Umstrukturierung?
Frau Ministerin, im Sprechvermerk vom 11. April 2008 wird darauf abgehoben, dass bestimmte Aufgaben konzentriert werden sollen, um damit eine größere Effizienz zu erzielen. Andererseits ist es aber so, dass gerade in den Einrichtungen sehr viele spezialisiert ausgebildete Mitarbeiter tätig sind, die spezielle Aufgaben zu erledigen haben. Halten Sie es trotzdem für möglich, dass ohne größere Veränderungen des Dienstortes für die einzelnen Mitarbeiter eine solche Konzentration an bestimmten Orten möglich ist? Umgekehrt gefragt: Wie soll dieses Ergebnis umgesetzt werden, wenn das Einvernehmen mit den dortigen Mitarbeitern nicht erreicht werden kann?
Herr Minister, Sie haben stets betont, dass auch die europäische Komponente eine ganz wichtige Rolle dabei spielt, inwieweit es gelingt, auch international Waggons mit entsprechenden Flüsterbremsen auszustatten. Wie weit sind die Verhandlungen auf europäischer Ebene gediehen? Kann man davon ausgehen, dass international zeitnah die Waggons umgestellt werden?
Herr Minister, es ist vorgesehen, dass erhebliche Mittel für den weiteren Ausbau des Schienennetzes in den kommenden Jahren verwendet und Schienen weiter modernisiert werden sollen. Ist dabei gewährleistet, dass in diesem Zusammenhang auch auf den betreffenden Strecken Dämpfungselemente eingebaut werden, damit auch entsprechende Lärmemissionen vermieden werden?
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass in diesem Hause Konsens über die Vermeidung des Bahnlärms im Mittelrheintal und auch in anderen Flusstälern in Rheinland-Pfalz besteht. Es besteht Konsens über die technische Umsetzung, den technischen Mix der durchzuführenden Maßnahmen und über die politische Notwendigkeit und auch die Initiative, weil dies der Sache und auch den Menschen in den Flusstälern in Rheinland-Pfalz nutzt.
Es gibt immer mehr Untersuchungen dazu, wie schädlich Lärm für die Gesundheit der Menschen ist. Wir müssen alles tun, um diese Belastung zu mindern, einmal für die Menschen, aber auch für den Erhalt und den Ausbau der Touristenregion Mittelrhein.
Herr Minister, Sie erhalten von der CDU jede notwendige Unterstützung bei den Maßnahmen, die Lärmbelästigung zu mindern. Wir haben den größten Erfolg, wenn wir gemeinsam die Gespräche in die gleiche Richtung führen, und zwar die Gespräche, die wir alle bei den Verantwortlichen bei Bund und Bahn haben, so wie wir das in der Vergangenheit auch mit der gleichen Zielrichtung getan haben.
Auch wir werden uns für diese Maßnahmen immer wieder bei Bund und Bahn einsetzen. Allerdings haben wir
erst kürzlich ein Gutachten des Zweckverbandes Weltkulturerbe Mittelrhein zum Bahnlärm zur Kenntnis nehmen müssen, bei dem es so aussieht, als ob die tatsächlich gemessenen Lärmwerte wesentlich höher als das sind, was bisher theoretisch errechnet worden ist.
Die Entscheidungen, die Sie zum Teil vorgetragen haben, zeigen, dass nicht alles so 100 %ig umsetzbar ist, wie sich das die Politik vorstellt, einmal aus Kostengründen, aber auch, weil die Politik nicht in allen Bereichen den Durchgriff hat, den wir uns wünschen.
Wir werden uns also von den Idealzielen ein Stück weit entfernen müssen. Dies bedeutet aber auf der anderen Seite auch, dass wir alles tun müssen und noch verstärkter darangehen müssen, die Möglichkeiten zu nutzen. Wir müssen mehr tun, um die Lärmemission zu reduzieren. Hier darf ich auf einen Vorschlag der CDUFraktion zurückkommen, den wir im Februar dieses Jahres gemacht haben, der bisher noch nicht zum Zug gekommen ist.
Wir haben die Prüfung der Geschwindigkeitsreduzierungen und Nachtfahrverbote vorgeschlagen. Dies könnte aus meiner Sicht durchaus bei Zügen erfolgen, die die Emissionswerte nicht einhalten. Herr Minister, dies wäre sicherlich auch ein Wettbewerbsvorteil für die Bahnunternehmen, die lärmmindernd in ihre Waggons investiert haben, und käme den Bewohnern der Flusstäler zugute.
Wir brauchen die notwendigen Lärmschutzmaßnahmen. Diese dürfen sich nicht nur an der Lärmreduzierung an der Quelle orientieren, sondern wir müssen auch verstärkt in den passiven Lärmschutz gehen. Hier müssen die notwendigen Investitionen, wie sie langfristig angekündigt waren und noch nicht voll umgesetzt sind, verstärkt umgesetzt werden. Ich denke, hier ist noch einiges zu tun. Auch da sind der Bund und die Bahn mit gefragt.
Zu den weiteren Punkten komme ich später.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist hier ausführlich dargestellt worden, welche Belastung der Lärm am Mittelrhein darstellt und dass wir hier mit weiterem Güterverkehrsaufkommen in erheblichem Maße zu rechnen haben, weil Gott sei Dank immer mehr Güter von der Straße auf die Schiene verlagert werden.
Wir haben auch festgestellt, dass wir diesen zusätzlichen Lärm vermeiden müssen und verschiedene Maßnahmen ergriffen werden, die Zeit kosten, die aber sicherlich auch nicht ganz ausreichen werden. Insoweit ist es zu begrüßen, dass auch gerade private Firmen innovativ immer wieder neue Ideen und immer wieder neue Konzepte entwickeln, um hier Maßnahmen zu ergreifen, damit dieser Lärm an der Quelle reduziert werden kann.
Aber ein Zweites ist noch wichtig. Auch das ist heute schon angesprochen worden. Das ist die Alternativstrecke. Herr Minister, ich bedanke mich ausdrücklich, dass Sie sich mittlerweile auch hinter die Forderung der CDU gestellt haben, eine Alternativstrecke für das Mittelrheintal voranzutreiben, damit der Lärm verlagert werden kann bzw. mehr Lärm aus dem Mittelrheintal herausgebracht werden kann, nachdem sich Herr Lewentz schon sehr früh dieser Sache öffentlich ausgeschlossen hat.
Ich denke aber, wir dürfen nicht darauf warten, bis dann diese Alternativstrecke vielleicht in 20 oder 25 Jahren in Betrieb genommen wird, sondern wir müssen jetzt aktiv werden, damit sie möglichst schnell umgesetzt werden kann. Deswegen bitte ich Sie voranzutreiben, dass Wirtschaftlichkeitsberechnungen, die notwendigen Untersuchungen und Planungen für die in Frage kommende Alternative jetzt angesteuert werden, dass man sie jetzt beauftragt, damit möglichst schnell die notwendigen Maßnahmen für die Alternativstrecke in Angriff genommen werden.
Etwas irritiert war ich dann vorhin doch über die Äußerung von Herrn Nink, dass jetzt nicht nur über eine linksrheinische Variante gesprochen wird, sondern offensichtlich auch eine rechtsrheinische Variante in Frage kommt. Dies trägt nicht zur Klarheit bei. Ich bitte darum, schnellstmöglich die notwendigen Schritte zur Klarheit einzuleiten.
Danke.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei dem Antrag zur Zentralstelle IT und Multimedia
musste man zunächst den Eindruck haben, dass es sich hierbei wieder einmal um einen Jubelantrag für die Landesregierung handelt.
Die sachbezogene Diskussion im Medienausschuss hat uns eines Besseren belehrt. Es ist viel schlimmer. Es bleibt der Eindruck, die Verfasser wissen nicht, worüber sie schreiben. Sachverhalte werden falsch vorausgesetzt, Zusammenhänge fehlerhaft verknüpft, die Zentralstelle IT für Dinge gelobt, die sie nach eigener Aussage nicht erledigt hat.
Wer zu Beginn schreibt, es sei mit der Zentralstelle IT innerhalb eines Jahres gelungen, den gesamten Bereich der Informationskommunikationstechnologie für die Landesverwaltung neu zu strukturieren, der hat von der Materie nun wirklich keine Ahnung.
Die CDU begrüßt ausdrücklich, dass es gelungen ist, bei Hardwarebeschaffungen und bei Softwarelizenzen durch kaufmännische Ausschreibungen hohe Rabatte zu erzielen und Landesmittel in geringerem Umfang eingesetzt werden mussten als geplant. Hier wurde aber nach den bekannten kaufmännischen Leitlinien gehandelt. Hierfür erhalten Sie unsere uneingeschränkte Unterstützung. Dafür brauche ich aber keine Zentralstelle IT.
Wie viel Geld wurde in der Vergangenheit verausgabt, weil Synergieeffekte nicht genutzt wurden, weil jedes Ministerium seine eigenen Ausschreibungen durchführte und seinen eigenen Haus- und Hoflieferanten bediente?
Wo bei der jetzigen Ausschreibung allerdings der technische und strukturoptimierte Sparbeitrag der zuständigen Zentralstelle IT ist, konnte im Ausschuss nicht dargestellt werden. Man könnte ja schon zufrieden sein, wenn erste strukturelle Verbesserungen erkennbar wären, die dann in die aktuellen Ausschreibungen einfließen könnten.
Man muss sich schon fragen, was der Antrag der SPD soll. Befasst sich dieses Hohe Haus zukünftig mit allen Ausschreibungsergebnissen, die im Rahmen der normalen Verwaltungstätigkeit in den Ministerien erledigt werden?