Friederike Ebli
Appearances
14/6
14/9
14/10
14/15
14/16
14/17
14/19
14/20
14/31
14/36
14/37
14/46
14/47
14/48
14/49
14/50
14/51
14/59
14/63
14/64
14/69
14/70
14/71
14/72
14/74
14/77
14/82
14/83
14/84
14/89
14/96
14/99
14/104
14/105
14/107
14/108
Last Statements
Wir fragen die Landesregierung:
1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die Ausbreitung der Vogelgrippe?
2. Welche Risikolage ergibt sich aus Sicht der Landesregierung für die Bürgerinnen und Bürger beim Auftreten der Vogelgrippe in Rheinland-Pfalz?
3. Welche Maßnahmen zur Vorbeugung und im Falle eines Ausbruchs der Vogelgrippe unternimmt die Landesregierung?
4. Welche möglichen Auswirkungen auf die Landwirtschaft und den Absatz von Geflügel sind erkennbar?
Frau Ministerin, ein wichtiges Thema ist unseres Erachtens auch die Situation der Jäger und der Jagdhunde. Wie sollen sie mit Geflügel und mit Vögeln umgehen?
Frau Ministerin, ein großes Problem sind der Honorartopf insgesamt und die Art der Verteilung. Ich frage Sie: Welchen Einfluss hat das Ministerium auf die Erhöhungen des Honorartopfs und das System der Verteilung?
Herr Minister, ich habe gestern im Rundfunk gehört, dass der neue europäische Ratspräsident Schüssel eine EU-Steuer ins Gespräch gebracht hat. Dazu hätte ich gern die Haltung unseres Ministeriums gehört.
Herr Präsident, ich frage die Landesregierung:
1. Welche konkreten Punkte beinhaltet die aktuelle Einigung zur Reform der EU-Zuckermarktordnung auch in Bezug auf Rheinland-Pfalz?
2. Konnte bei den Beschlüssen zur EU-Zuckermarktordnung eine umfassende Einigung erreicht werden?
3. Wie wird die aktuelle Einigung insbesondere von der Landesregierung und den landwirtschaftlichen Verbänden eingeschätzt?
4. Ermöglicht die aktuelle europäische Einigung eine sozial verträgliche Anpassung der Landwirtschaft und der zuckerverarbeitenden Industrie an die neue EU-Zuckermarktordnung?
Herr Minister, ich habe gelesen, dass es keine obligatorische Quotenkürzung geben wird. Stattdessen soll auf freiwilliger Basis dort eingeschränkt werden, wo eine Wirtschaftlichkeit nicht gegeben ist. Ist diese Feststellung auf Länder bezogen, oder findet auch eine betriebliche Betrachtung statt?
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, ob es im Zusammenhang mit der Einfuhr von Zucker Schwindel und Betrug gegeben hat? Ich frage dies vor dem Hintergrund einer Aussage von Minister Seehofer, der sagte, diese Reform hilft der EU, Schwindel und Betrug zu verhindern.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf unseren Antrag hin wurde 1999 ein Diabetikerbeirat beim zuständigen Fachministerium eingerichtet. Vorausgegangen war eine Anhörung der SPD-Fraktion, die die Defizite bei der Diabetesversorgung noch einmal verdeutlichte.
Ich darf aus unserer Anhörung einige Zitate vortragen. Jemand sagte: Zum Frühstück Brot oder Brötchen, dann gab es nur noch Kartoffeln am Tag. –
Vielen Dank, Herr Präsident.
Mein Arzt sagte mir, ich sollte zu jeder Mahlzeit einen Schnaps trinken, dann würde der Blutzucker schon gesenkt, so die Leiterin einer Selbsthilfegruppe.
Janine, ein 12-jähriges Mädchen berichtete, dass sie mehr durch Zufall als durch ärztlichen Rat Teilnehmerin am TEDDY-Projekt in Montabaur wurde. Ihre Mutter hat
in einem AOK-Heftchen eine Anzeige von dem TEDDYProgramm gelesen und sich daraufhin bemüht, ihre Tochter in das Programm zu bekommen. Sie wurde ordentlich eingestellt, ihre Blutzuckerwerte sind im Normalbereich. Das Mädchen hat ungemein an Lebensqualität gewonnen, und sie berichtete, dass sie jetzt nicht mehr hungern muss und sogar einmal wegfahren kann.
Herr Dr. Küstner, ein Diabetologe der Universität Mainz sagte: Die eigene Arbeit lehrt uns, dass die unzureichende Versorgung der Diabetikerinnen und Diabetiker den normalen Zustand repräsentiert. Bestätigt wird dies ebenfalls von vielen diabetologisch tätigen Ärzten sowohl im niedergelassenen als auch im stationären Bereich. Auch das Beispiel von Janine stellt seines Erachtens keinen Einzelfall dar.
Viel zu häufig wurden Kinder auf eine starre Behandlung eingestellt, die den Lebensbedingungen der Betroffenen derart zuwider laufen, dass neben einer katastrophalen Einstellung auch psychisches Fehlverhalten die Folge sein müssen. Er führte aber auch aus, dass bei allem Versorgungsnotstand der Diabetesbehandlung aber auch durchdachte tragfähige Konzepte existieren, die die Diabetesversorgung gerade im stationären Bereich verbessern.
Der ehemalige Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung der Pfalz sagte in seinem Statement: Diabetes ist eine Massenerkrankung. Vier bis fünf Millionen Betroffene, das heißt, Versorgung ist nur durch eine dichte Versorgung in der Fläche zu gewährleisten. Es genügt nicht, dass alle paar hundert Kilometer irgendwo ein Zentrum aufgebaut ist. Er würde sich mit der heutigen Entwicklung sehr zufrieden geben und sich darüber freuen können; denn gerade wurde wieder ein Zentrum in Landau eingeweiht.
Er sagte aber auch, die Qualifizierung der Kollegen ist nicht so validiert.
Ich könnte Ihnen noch weitere Gäste unserer Anhörung zitieren, die allesamt aus ihrer eigenen beruflichen Erfahrung oder als Betroffene Erfahrungen zu dieser Volkskrankheit vorgetragen haben.
Herr Kollege Dr. Enders sprach in seinen Ausführungen zu dem Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung eines Diabetesbeirats ebenfalls von einer Volkskrankheit. Dabei sprach er sicher auch als Arzt.
In Rheinland-Pfalz sind mehr als 200.000 Menschen betroffen. In der Bundesrepublik sind es mehr als sechs Millionen Menschen.
Im Übrigen wird in der Beantwortung unserer Großen Anfrage noch einmal sehr verdeutlicht, wie segensreich der Diabetikerbeirat war bzw. ist. Zu dem Zeitpunkt, als wir in diesem Haus die Einrichtung eines Diabetikerbeirats beschlossen haben, war die St.-Vincent-Erklärung bereits zehn Jahre alt, und man war von den Zielen der Verbesserung der Behandlung und Versorgung von Menschen mit Diabetes mellitus noch weit entfernt. Handeln war aus zweierlei Gründen dringend angesagt, aus Behandlungsgründen mit dem Ziel einer qualifizierten Verbesserung, aus Beratungsgründen, aus Schu
lungsgründen für medizinisches Personal und für Patientinnen und Patienten und für eine bessere und längere Lebensqualität auch zur Verminderung von kostenintensiven Folgekomplikationen bei nicht adäquater Behandlung.
Meine Damen und Herren, wir sind heute den Zielen der St.-Vincent-Deklaration eine beachtlichen Schritt näher gekommen – das ist wahr –. Wir müssen aber auch – so ehrlich müssen wir sein – feststellen, dass es bis zu dem selbst gesetzten Ziel noch einiger Anstrengungen bedarf, dies vor allem vor dem Hintergrund, dass nach den Prognosen aus Fachkreisen mit weiteren Zunahmen von Diabetes-Typ-2-Erkrankungen von mindestens 10 % bis zum Jahr 2010 gerechnet werden muss. Das sind sicher unbestritten Folgen unseres Wohlstands. Dies beginnt in der Tat schon bei Kindern. 10.000 bis 15.000 sind jünger als 14 Jahre. Die Neuerkrankungen steigen jährlich um 3 % bis 5 % an. Erfahrungen des großen Kinderdiabeteszentrums der Borromäerinnen in Trier deuten sogar auf noch höhere Werte hin.
Erschreckt hat mich die Beantwortung unserer Frage 4 über die Anzahl der Fußamputationen. In Deutschland werden jährlich rund 26.000 Amputationen der unteren Extremitäten aufgrund des Risikofaktors Diabetes mellitus durchgeführt.
Allerdings wurde uns in der Beantwortung auch aufgezeigt, dass es nicht immer erst so weit kommen muss und Patientinnen und Patienten bei guter Beratung und einer qualifizierten Versorgungsstruktur durchaus eine hohe Lebensqualität behalten können. Dies beweist beispielsweise die Uniklinik Mainz, wo eine interdisziplinäre Therapie des diabetischen Fußsyndroms durchgeführt wird. Dort liegt die Amputationsrate bei etwa 9 % bis 10 % vergleichsweise niedrig. Auch die Spezialisierung auf dem Gebiet der gefäßchirurgischen Versorgung von Patientinnen und Patienten mit diabetischem Fußsyndrom im Diakonissen-Stiftung-Krankenhaus in Speyer hat zu einem erheblichen Rückgang von Amputationen geführt.
Fachleute sind der Ansicht, dass in der Bundesrepublik 15.000 Amputationen der Beine verhindert werden könnten, wenn Diabetikerinnen und Diabetiker mit Wunden an den Füßen rechtzeitig gefäßmedizinisch untersucht und behandelt würden.
Zur Verminderung dieser Amputationen trägt sicher auch der mittlerweile vom Landesdiabetesbeirat empfohlene Amputationsbogen bei, der in den Praxen eingeführt wurde. Aber nicht nur Fußerkrankungen mit der grausamen Folge einer Amputation führen zur eingeschränkten Lebensqualität, Netzhauterkrankungen bis zur Erblindung ebenso. Das Erblindungsrisiko bei Personen mit Diabetes mellitus ist etwa fünfmal höher als bei nichtdiabetischen Patienten.
Jährlich werden ca. 8.000 neue Patienten dialysepflichtig durch die Erkrankung von Diabetes. Weitere schwere Erkrankungen bei der Diagnose Diabetes sind Herzerkrankungen. Mindestens 50 % der Todesfälle bei Diabetikerinnen und Diabetiker sind auf koronare Herzerkrankungen zurückzuführen. Außerdem ist das Risiko, bei
Diabetes einen Schlaganfall zu bekommen, ebenfalls erhöht, bei Frauen im Übrigen höher als bei Männern.
Eine wichtige Bedeutung kommt unseres Erachtens der Früherkennung zu. Es ist erwiesen, dass bei 53 % der Frauen, die eine so genannte Schwangerschaftsdiabetes hatten, nach acht Jahren mit der Manifestation eines Typ-2-Diabetes zu rechnen ist. Hier sind ScreeningUntersuchungen von Schwangeren zur Erfassung eines Gestationsdiabetes im Sinn einer Primärprävention ganz besonders wichtig.
Auch hier ist wieder die Krankenanstalt des Mutterhauses der Borromäerinnen besonders zu erwähnen. Ihnen ist es vorbildlich gelungen, mit dem MEDI-Verbund, einem freiwilligen Zusammenschluss von Vertragsärztinnen und -ärzten, Psychologen, Psychotherapeutinnen und -therapeuten, Kinder- und Jugendpsychotherapeuten, eine Initiative zu gründen, die betroffene Frauen langfristig betreut, um zu verhindern, dass es zu einer Manifestation von Diabetes mellitus kommt.
Mit der Einführung des DMP (Disease-Management- Programms) wurde gemeinsam mit den Krankenkassen ein weiterer wichtiger Weg zur besseren Versorgung von Patientinnen und Patienten beschritten. Im Jahr 2005 wurden allein in Rheinland-Pfalz 97.000 Versicherte in das DMP Diabetes mellitus eingeschrieben.
Mehr als 400 Ärztinnen und Ärzte führen aufgrund ihrer spezifischen Weiterbildung vermehrt Schulungen durch. Das ist sicher eine gute Entwicklung, aber erstaunt sind wir schon, dass bis heute nur in Rheinland-Pfalz als einzigem Bundesland die Diabetesweiterbildung als staatliche Weiterbildung anerkannt und angeboten wird. In diesem Zusammenhang will ich darauf hinweisen, dass auch die Landespsychotherapeutenkammer begonnen hat, die Weiterbildung anzuerkennen und durchzuführen.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass sie auch weiter gefördert werden. Insgesamt ist festzustellen, dass Diabetikerinnen und Diabetiker in unserem Land besonders gut betreut und versorgt werden.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Großen Anfrage hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wie wir meinen, ein wichtiges Thema aufgegriffen. Die Beantwortung zeigt uns, dass dies kein Neuland für das Ministerium und für unser Land ist. Das ist auch an der umfangreichen Beantwortung zu erkennen; denn durch ein hervorragendes Netzwerk aus Eltern, Kindertagesstätten, Schulen, Gesundheitsämtern, LZG, Krankenkassen, Ärzten und der Wissenschaft wird an einer guten Gesundheit für unsere Kinder gearbeitet und geforscht. Die einst dicken Kinder von Landau – für uns alle ein Begriff –
sind mittlerweile sehr leicht geworden. Dies war möglich durch das Projekt „Kinderleicht“, das von unserer Kollegin Christine Baumann initiiert und mit vielen Partnerinnen und Partnern im Boot, mit Eltern, mit der LZG usw. erfolgreich durchgeführt wurde.
Indem man Eltern dazu verpflichtet hat, ein Jahr lang verbindlich mit ihren Kindern an dem Projekt teilzunehmen, ist es gelungen, zu verhindern, dass stationäre Behandlungen erforderlich geworden sind. Ich meine, das ist ein sehr erfolgreiches Projekt.
Gestatten Sie an dieser Stelle, dass ich auch meine Gemeinde erwähne. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie haben natürlich erwartet, dass ich dazu etwas sagen; denn auch in meiner Gemeinde gibt es kaum übergewichtige Kinder, weil – – –
Nein, die essen nicht nur Spargel. Spargel gibt es nur zehn Wochen im Jahr. Wir essen immer sehr saisonal, verehrte Frau Ministerin.
Wir haben sehr viele gesunde Kinder. Es fällt auf, dass wir sehr wenig Ausfallzeiten haben durch grippale Infekte, durch Erkältungen usw. Bei den Einschulungsuntersuchungen wurde festgestellt, dass über 75 % der einzuschulenden Kinder bemerkenswert gute Zähne haben. Auch das ist ein Aspekt unserer gesunden Ernährung. Wir machen nämlich das Projekt mit „5 am Tag“, Frau Kollegin Kiltz. Das erfreut vielleicht auch den Landwirtschaftsminister, Herrn Bauckhage.
Das geht nicht nur aufgrund der Idee, die ich in die Kindertagesstätte eingebracht habe. Das geht nur mit den Akteuren vor Ort in einer Erziehungspartnerschaft mit Erzieherinnen, mit Lehrkräften, den Eltern und allen Partnern, die ich vorhin bereits genannt habe.
Ich freue mich als Ortsbürgermeisterin darüber, dass dieses Projekt so erfolgreich angelaufen ist. Wir haben nicht nur an der Ernährung gearbeitet. Für uns ist auch die Bewegung ein wichtiges Element in der ganzheitlichen Betrachtung. So haben wir Bewegungsbaustellen. Den Ehrenamtlichen sei an dieser Stelle ganz besonders gedankt; denn ohne dieses ehrenamtliche Engagement wäre vieles nicht zu bewältigen gewesen.
Wir haben für die Schule auch einen neuen Sportplatz gebaut, damit das Thema „Bewegung und Sport“ einen neuen Stellenwert bekommt.
Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich diese beiden Beispiele aus meiner Heimat genannt habe. Sie stehen nur stellvertretend für viele gute Beispiele in unserem Land, mit denen man sich diesem wichtigen Thema der Ernährung und gesunden Bewegung widmet.
Weshalb ist uns das alles so wichtig? Es ist uns wichtig, weil uns unsere Kinder und die Gesundheit unserer Kinder wichtig sind.
In Untersuchungen steht, 10 % bis 18 % unserer Kinder haben Übergewicht. Bei 4 % bis 8 % unserer Kinder ist das sogar krankhaft. Die Werbeindustrie trägt meiner Meinung nach ihren Teil dazu bei, dass dies so ist. Kinder bewegen sich in ihrer Freizeit zu wenig, wenn sie dazu nicht angehalten werden. Sportspiele am Computer sind interessanter, als selbst Sport zu treiben. Eltern fahren ihre Kinder in die Schule, anstatt mit ihnen zu Fuß zur Schule zu gehen oder mit dem Rad zu fahren. Eltern verkennen auch häufig, was Übergewicht für ihre Kinder bedeuten kann. Neben der erhöhten Anfälligkeit für Krankheiten oder der verminderten Lernfähigkeit ist auch die Ausgrenzung ein Punkt, der den Eltern im Schulalltag hin und wieder entgeht.
Ich bin der Meinung, dass wir die Werbeindustrie noch intensiver an ihre Verantwortung in der Gesellschaft erinnern sollten;
denn sie tragen eine Mitschuld nicht nur an dem Übergewicht, sondern auch an dem Untergewicht von Kindern und Jugendlichen, da die Schönheitsideale, die sie vorgeben, die Seele und den Körper dieser jungen Menschen kaputtmachen.
Die Zeit reicht leider nicht, um noch auf den einen oder anderen Punkt einzugehen. Einen Punkt möchte ich aber noch ansprechen. Ich richte ein Dankeschön an die Ministerin, die dieses Thema seit langer Zeit erfolgreich besetzt.
Herr Dr. Weiland, Sie können es noch aushalten?
Sie nimmt diesen roten Faden in ihre Schirmherrschaft im nächsten Monat für das Haus Burgund mit und weist explizit in ihrem Vorwort zur Woche des guten Geschmacks auf die gesunde Ernährung der Kinder hin.
Ich würde mir wünschen, dass wir in unserer Republik ein Präventionsgesetz hätten, das eine wichtige und eigenständige Säule in unserem Gesundheitswesen wäre. Das wurde aber leider von der CDU in Berlin blockiert. Wir bedauern das außerordentlich.
Frau Ministerin, gibt es bereits Rückmeldungen oder Resonanzen aus den Betrieben auf die angekündigte Beitragssenkung?
Frau Ministerin, sind Ihnen in diesem Zusammenhang Informationen erkenntlich, wie sich andere Krankenkassen im Zusammenhang mit dem GKV-Modernisierungsgesetz mit den Senkungen der Beiträge verhalten?
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf mich zuerst sehr herzlich bei Frau Ministerin Malu Dreyer und ihrem Haus für die umfassende Beantwortung unserer 41 Fragen bedanken.
Die Antwort ist eine gute Grundlage für die gesundheitspolitische Arbeit in unserem Land. Sie bietet eine Übersicht über die Entwicklung der medizinischen Versorgung und zeigt auf der anderen Seite durchaus auch Handlungsbedarf auf.
Die vorgegebene Redezeit lässt es leider nicht zu, dass ich auf jede Frage eingehen kann, aber als wichtiges Fazit ist festzuhalten: Die flächendeckende medizinische Versorgung unserer Bevölkerung im ambulanten und stationären Bereich ist generell auch für die Zukunft sichergestellt.
Die Abschaffung des Arztes im Praktikum zeigt Wirkung. Das macht den Einstieg in die praktische Ausübung des Arztberufes auf alle Fälle wieder attraktiver.
Ca. 120 in absehbarer Zeit ausscheidenden Ärztinnen und Ärzten stehen ca. 300 medizinische Absolventinnen und Absolventen gegenüber. Natürlich wissen wir, dass nicht alle in Kliniken oder Praxen gehen.
Es wird immer Absolventinnen und Absolventen geben, die von vornherein andere Berufsziele haben. Wir wollen das nicht beklagen; denn wir brauchen Nachwuchs auch in Forschung und Lehre.
Meine Damen und Herren, das Verhältnis Ärztedichte und Wohnbevölkerung ist günstig wie nie zuvor, also aktuell nach den vorliegenden Zahlen und erkennbaren Entwicklungen kein Anlass zur Sorge.
Man muss dennoch perspektivisch planen; denn die demografische Entwicklung wird auch vor dem ärztlichen Berufsstand nicht halt machen. Nach heutigen Erkenntnissen kann festgestellt werden, dass in den nächsten zehn Jahren wesentlich weniger Ärzte aus dem Beruf ausscheiden, als in den Arztberuf einsteigen werden.
Klar ist, es muss Vorsorge getroffen werden, dass ein zunehmender Anteil älterer Bevölkerung ebenso auf eine gute flächendeckende medizinische Versorgung vertrauen kann wie wir heute auch.
Eine Maßnahme könnte beispielsweise sein, das Verhältnis von Fachpraxis zur Allgemeinpraxis etwas zugunsten der Allgemeinpraxen zu verändern.
Die Krankenkassen sprechen heute nach ihren Grundsätzen von einer Überversorgung. Aber wir verkennen nicht, dass es wohl in einigen Bereichen und Regionen Probleme mit der Besetzung bzw. Wiederbesetzung von Praxen gibt.
Aber da muss man auch einmal genauer hinsehen. In solchen Fällen grundsätzlich von Ärztemangel zu reden,
ist schlichtweg falsch. In diesem Punkt sind in erster Linie die Kassenärztlichen Vereinigungen gefordert, deren Aufgabe es ist, für eine flächendeckende medizinische Versorgung zu sorgen;
denn nicht alle Arztpraxen, die sich als Kassenpraxen abmelden, gehen gänzlich vom Markt. Einige praktizieren als Privatpraxen weiter. Dies macht es natürlich einem jungen Arzt oder einer jungen Ärztin besonders schwer, sich daneben völlig neu niederzulassen und zu etablieren.
Andere wiederum fordern von ihren Nachfolgerinnen oder Nachfolgern so hohe Konditionen, dass sie sie schlichtweg nicht erfüllen können. Manchmal liegt es aber auch an der Region selbst und dem Anspruch von jungen Medizinerinnen und Medizinern, die für sich und ihre Familien eine gewisse Infrastruktur und gewisse Rahmenbedingungen erwarten wie beispielsweise Schulen, Kultur- oder Freizeitangebote, die sie dort nicht vorfinden. In diesen Fällen ist es den Kassenärztlichen Vereinigungen nicht verboten, im Rahmen ihres Sicherstellungsauftrags finanzielle Anreize zu schaffen, beispielsweise Investitionshilfen zu geben. Dies wäre eine Möglichkeit und wird beispielsweise in Sachsen schon praktiziert.
Nicht unerwähnt lassen möchte ich die neue Möglichkeit nach dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz, nämlich die Einführung Medizinischer Versorgungszentren. Sie bieten jungen Ärztinnen und Ärzten die Chance, im ambulanten Bereich ohne eigene wirtschaftliche Risiken zu wirken. Diese Medizinischen Versorgungszentren haben den besonderen Charme, dass sie ganz persönliche Teilzeitmodelle zulassen, die gerade für junge Frauen attraktiv sind; denn mit Blick auf die demografische Entwicklung ist es gut, wenn auch Ärztinnen und Ärzte Beruf und Familie vereinbaren können.
Dies trifft im Übrigen auch auf den stationären Bereich zu, wo aufgrund der Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs zum Bereitschaftsdienst die Arbeitszeit künftig so gestaltet werden muss, dass Ärztinnen und Ärzte durch überlange Arbeitszeiten nicht mehr überfordert werden. Dass dies auch im Interesse der Patientinnen und Patienten liegt, liegt auf der Hand und ist keine Frage. Die Krankenhausträger müssen für ihre Beschäftigten einfach auch annehmbare Bedingungen durchsetzen, mit denen Familie, Beruf und Freizeit in Einklang gebracht werden können. Dies ermöglicht gerade jungen Ärztinnen die leichtere Rückkehr aus der Mutterschaft in den Beruf. Es ist eigentlich unvorstellbar, dass es Medizinerinnen gibt, die ihren Beruf aufgrund starrer Arbeitszeiten nicht ausüben können. Dies sind in der Tat vergeudete Ressourcen.
Ein Blick auf Seite 10 und 11 der Antwort auf unsere Große Anfrage zeigt die guten Voraussetzungen für die ärztliche Weiterbildung und damit auch die Sicherstellung einer hohen Qualität in der ärztlichen Versorgung auf. Für die Landesärztekammer ist gerade die Weiterbildung ein besonders wichtiges Thema, wie man feststellen kann. 2.622 Weiterbildungsbefugnisse sind in
unserem Land vergeben worden. Interessant ist der Blick auf den Anteil ausländischer Ärztinnen und Ärzte. Der hohe Anteil aus den EU-Staaten und dem übrigen Europa sowie aus Asien zeigt uns, dass Deutschland und vielleicht insbesondere Rheinland-Pfalz ein interessanter Markt ist. Wir meinen aber, dass gerade beim ärztlichen Berufsstand die fachliche Qualität vergleichbar und die Beherrschung der deutschen Sprache ein zwingendes Muss ist.
Es kommt manchmal schon vor, dass man als Patientin oder als Patient sagt: Ich verstehe meinen Doktor überhaupt nicht. Aber es darf auf keinen Fall vorkommen, dass ein Arzt oder eine Ärztin sagt: Ich verstehe meine Patienten in sprachlicher Hinsicht nicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend können wir festhalten, dass die ärztliche Versorgung in Rheinland-Pfalz verlässlich und zumindest für die nächsten zehn Jahre sichergestellt ist. Der von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung prognostizierte Rückgang der Vertrags- und Facharztzahlen trifft zumindest für unser Land nicht zu. Im Gegenteil, bei uns ist sogar ein Zuwachs festzustellen. Trotzdem müssen wir einem eventuellen Nachwuchsmangel durch die demografische Entwicklung frühzeitig begegnen, auch wenn in Rheinland-Pfalz in absehbarer Zeit nicht mit Engpässen gerechnet werden muss.
Alles in allem sind wir gut versorgt, und das ist wichtig für die Zukunft. Wir sind gut aufgestellt.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Dr. Altherr, Sie haben das verstärkte Denken der Ökonomie kritisiert. Ich denke, das dürfen wir nicht beklagen; denn die Ökonomie kann nicht außen vor bleiben, wenn unser Gesundheitssystem weiterhin finanzierbar bleiben soll.
Hier brauchen wir einfach diese vertrauensvollen Partnerschaften zwischen Versicherern, Versicherten und Leistungserbringern. Das muss so bleiben. Da darf der ökonomische Gedanke nicht hintanstehen. Ich denke, das ist selbstverständlich.
Gut. Dann lassen Sie uns noch einmal ein paar andere Dinge anschauen.
Wie haben sich die Gesellschaft und die Krankheitsbilder verändert? – Die Ärzte haben heute außer der kurativen Medizin beratende Funktionen. Wo ist vor 20 Jahren jemand zum Arzt gegangen, um sich beraten zu lassen und Krankheiten zu verhindern? – Das hat sich alles verschoben. Wenn wir die Zunahme der alternden Gesellschaft sehen: Alter heißt nicht einfach krank. Aber die Mobilität in diesem Bereich nimmt zu. Auch da verschiebt sich einiges.
Ich denke, wichtig ist das, was Frau Ministerin auch noch einmal gesagt hat. Den Sicherstellungsauftrag haben die Kassenärztlichen Vereinigungen. An uns liegt es, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen. Da ist auch einiges passiert.
Was Herr Dr. Rosenbauer, das Krankenhaus betreffend, angesprochen hat: Mit der Einführung des Fallpauschalenentgeltsystems ist auch etwas Wichtiges passiert, das Veränderungen in den Arbeitszeiten zulässt, weil Abrechnungen nicht nach Zeitaufwand, sondern nach Leistung erfolgen.
Wichtig bleibt, Sie waren nicht anwesend, als ich gesprochen habe. Das, was Sie zu dem Anteil der ausländischen Ärztinnen und Ärzten gesagt haben, war auch eine klare Forderung von mir, nämlich dass die Qualität stimmen muss. Sie muss mit unserem Anspruch vergleichbar sei. Die deutsche Sprache muss ein absolutes Muss sein.
Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann in diesem Haus über vieles reden. Ich frage mich aber in der Tat, wie es der Herr Kollege Mertes auch eingeworfen hat, an wen sich die Fragen und die Vorwürfe richten. An das Parlament? An die Regierung?
Ich kann das so nicht erkennen.
Herr Marz, ich kann verstehen, wenn man die Bezüge der Vorstände sieht, dann kann es einem schon die Tränen in die Augen treiben.
Das gestehe ich ein. Für diese Bezüge müssen niedergelassene Ärztinnen und Ärzte oder Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten richtig viele Patientinnen und Patienten behandeln. Das werden sie nicht erreichen. Wir sind uns aber doch wohl einig, es ist eine Angelegenheit der Selbstverwaltung eines demokratisch legitimierten Gremiums, das die Satzung beschließt, das den Rahmen zur Verfügung stellt, dass diese Bezüge möglich sind. Wenn die Vertreterversammlung der Berufsstände die Satzung beschließt, dann haben sie auch die Verantwortung dazu.
Das ist Teil unserer Demokratie. Dazu stehen wir. Man kann nicht nur Entscheidungen treffen, sondern man muss auch die Verantwortung übernehmen. Sie wissen doch genauso wie wir auch, bezahlen müssen es die Verbände,
nicht die Verbände, sondern die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte und Psychotherapeutinnen und -therapeuten. Der Verwaltungsanteil wird sich erhöhen. Das geht von ihrem Einkommen und ihren Einnahmen ab.
Wenn denen das recht ist, dann kann uns das einfach billig sein.
Herr Marz, das, was Sie vor dem Hintergrund von Selbstverwaltung, von Selbstbeteiligung, von Praxisgebühr, von Arbeitsbedingungen im Krankenhaus aufzählen, sind alles Gründe, die die Selbstverwaltung nicht zu vertreten hat. Das waren andere, die Entscheidungen getroffen haben. Von daher verstehe ich es nicht ganz.
Wir meinen, rechtlich ist das nicht zu beanstanden. Moralisch?
Danke schön für die Aufmerksamkeit.
Herr Marz, wir könnten noch stundenlang darüber diskutieren; denn irgendwann fällt einem immer noch etwas ein, was jemand zu diesem Thema gesagt hat.
Bei dem Thema „Apothekenversorgung“, das Sie kurz angesprochen haben, war es doch eine völlig andere Ausgangsbasis. Da ging es doch um die Versorgung der Bevölkerung. Da ist es wohl das Recht und das Anliegen von Abgeordneten, nachzufragen und hinzuschauen, wenn Sorgen der Bevölkerung an uns herangetragen werden.
Jetzt machen Sie sich Sorgen um Gelder. Sie vermischen etwas; denn die Leistungen der Krankenkassen an die Ärzte werden für die Behandlung bezahlt. Wer leidet, sind die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte und Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten. Sie leiden natürlich in Anführungszeichen. Genau diese Gruppe, die die Vorstandsvorsitzenden finanziert, hat dies beschlossen. Durch ihren Verzicht finanzieren sie es. Ihnen geht es ab; weder den Patienten noch den Krankenkassen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn ich Herrn Kollegen Billen richtig verstanden habe, wird er zumindest dem Einzelplan 08 zustimmen. Es wird Sie nicht wundern, dass der Einzelplan 08 und der Haushalt insgesamt unsere Zustimmung finden.
Der ländliche Raum macht 70 % der Landesfläche aus, die ungefähr zu 85 % land- und forstwirtschaftlich ge
nutzt wird. Deswegen ist dieser Bereich von besonderer Bedeutung. Strukturwandel, Globalisierung und Veränderungen der weltweiten Märkte haben spürbare Auswirkungen auf unsere Landwirtschaft. Strukturwandel erfordert vermehrt Spezialisierungen, was sich unter anderem auf die Betriebsgrößen insgesamt auswirkt. Immer weniger Betriebe bearbeiten größer werdende Flächen. Wir haben mittlerweile nur noch unter 30.000 Betriebe in unserem Land, die Landwirtschaft und Weinbau betreiben.
Mit hervorragenden Produkten können sie sich ganz selbstbewusst dem europäischen Wettbewerb stellen. Der ökologische Landbau wächst, zwar langsam, aber das sehen wir nicht als Manko an, vor allem nicht vor dem Hintergrund der existenziellen Bedeutung für die Betriebe, die sich für den ökologischen Landbau entschieden haben. An dieser Stelle erinnere ich an unser gemeinsames Engagement im vergangenen Jahr für das Förderprogramm Umweltschonende Landbewirtschaftung.
Wie keine anderen Unternehmen unterliegen bäuerliche Betriebe nicht nur den harten Marktbedingungen einiger weniger Lebensmitteleinzelhandelsketten, die sie wie keine anderen Unternehmen abhängig machen von klimatischen Bedingungen, die sie nicht immer kalkulieren können, sondern auch dem Glück. Sie brauchen Glück, dass ihre Produkte nicht von irgendwelchen Pestiziden, Insekten oder sonstigen Krankheiten befallen werden. Das Gleiche gilt für die Tierhaltung.
Diese Risiken können unsere Betriebe nicht allein schultern. Da müssen dieser Haushalt und das Ministerium gerüstet sein, um entsprechend reagieren zu können.
Durch die Agrarverwaltungsreform ist es gelungen, Forschung und Beratung zu bündeln, sodass der Landwirtschaft sowohl themen- als auch regionenorientiert eine hohe Kompetenz zur Seite steht.
Es ist sehr laut. Ich kann kaum reden, Herr Präsident.
Die Entwicklung der neuen Gesellschaft Agro-Science gGmbH wird vom Herrn Kollegen Billen unterstützt. Wir werden abwarten, wie sich diese Gesellschaft entwickelt. Das ist eine neue Form, die natürlich hohe Erwartungen weckt. Wir werden sie begleiten.
Wir freuen uns über die mittlerweile hohe eigene Kompetenz der Betriebsleiterinnen und Betriebsleiter. Dies wird natürlich insbesondere von den jungen Nachfolgerinnen und Nachfolgern getragen. Dass dies so bleiben kann, wird durch die Förderung der Fort- und Weiterbildung in diesem Haushalt ebenso abgebildet wie die Förderung der Junglandwirte.
Wir sind der Meinung, dass wir mit unserer eigenbetrieblichen Förderung im Ländervergleich ganz gut dastehen, Herr Minister Bauckhage.
Mit der Aufstockung des Grundplafonds werden Ausgleichszahlungen für Ackerkulturen, die insbesondere durch frühere Agrarreformen benachteiligt wurden, mitfinanziert und gefördert.
Die EU-Agrarreform ist von unserer Seite grundsätzlich als Chance für unsere Betriebe zu bewerten, wobei die Vorschläge der EU-Kommission zur Reform der Zuckermarktordnung von uns nicht akzeptiert werden können. Das sage ich mit aller Deutlichkeit. Die Zuckerrübenproduktion ist für viele Betriebe ein Stützpfeiler für die gesamte Betriebsorganisation.
Preis- und Bodenkürzungen gefährden nicht nur die Betriebe der Landwirtschaft, sondern auch die verarbeitenden Betriebe. Dabei geht es in unserem Land um rund 500 Arbeitsplätze. Das ist nicht in Ordnung.
Herr Minister Bauckhage, zu diesem Thema möchte ich gern eine Bitte an Sie weitergeben. Ich habe gerade zu den Zuckerrüben gesprochen. Ich habe gesehen, dass Sie gerade etwas abgelenkt waren. Bitte machen Sie dazu Ihren Einfluss bei Ihrem Vorgänger in Berlin geltend. Ich will das aus Zeitgründen nicht vertiefen. Tun Sie dies aber unserem Land und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie den Betrieben in unserem Land zuliebe. Nach dem, was ich gelesen habe, dient das Engagement der FDP in Berlin uns nicht.
Bei der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer in Bad Kreuznach war eine durchweg positive Resonanz zu hören. Das freut uns natürlich. Allerdings war auch das Klagen nicht zu überhören. Herr Dr. Böhr ist gerade hinausgegangen. Er hat sich solidarisch an die Seite der Klagenden gestellt. Das kam gut an.
Ich möchte aber noch einmal ganz deutlich sagen, dass die Kürzung von Steuervorteilen beim Agrardiesel von uns weder begrüßt noch unterstützt wird.
Das möchte ich in aller Deutlichkeit und in aller Freundschaft zu Herrn Minister Eichel sagen. Meine Damen und Herren, jammern allein nützt nichts. Wir müssen Alternativen aufzeigen, die es gibt.
Warum sagen wir nicht, dass die Chance, Biodiesel zu nutzen, auch Existenzen von Berufskollegen, von landwirtschaftlichen Betrieben, sichert, die sich darauf spezialisiert haben und die davon leben wollen und auch könnten, wenn andere dieses Angebot nützen würden.
Es würden auch Arbeitsplätze in dem Bereich geschaffen, indem das Dieselkraftstoffangebot ausgebaut wird. Darüber sollte man informieren. Man sollte die Bauern und die landwirtschaftlichen Betriebe da mit ins Boot nehmen.
Man sollte auch darüber informieren, dass für die Betriebe, die unter Glas produzieren, dieser Steuervorteil zumindest bis Ende 2006 weiter gilt.
Lassen Sie mich noch einen Punkt ansprechen. Wenn es um Wettbewerbsnachteile geht, wird immer gern über die Landesgrenze gesehen. Insbesondere in der Pfalz geschieht das nach Frankreich. Es wird aber nicht darüber geredet, dass dort die Bauern für ihre Saisonkräfte einen Tarif zahlen müssen, der bei 7,61 Euro liegt und dort die Saisonkräfte nur 35 Stunden arbeiten dürfen. Bei uns werden zwischen 4 Euro und 5,10 Euro bezahlt. Die Saisonarbeitskräfte arbeiten natürlich auch mehr als 35 Stunden. Das sollte man auch sagen, wenn man beim Klagen ist.
Man sollte auch zur Kenntnis nehmen, dass die französischen Bauern ebenfalls über unsere Bauern klagen. Sie sagen, dass die Salate und die Tiefpreise die französischen Bauern in die Krise stürzen. Auch das sollte man bei allen Diskussionen um eine Wettbewerbsverzerrung nicht aus dem Auge verlieren.
Wir vertreten die Auffassung, dass dieser Haushalt den Anforderungen und Herausforderungen für den ländlichen Raum und die landwirtschaftlichen Betriebe gerecht wird. Sei es die Spezialisierung, die Modernisierung oder die Nutzung nachwachsender Rohstoffe sowohl zur Energiegewinnung als auch der Landwirt als Energiewirt. Er wird Traditionen gerecht und ist für die Zukunft eines wachsenden Europas bestens gewappnet.
Danke schön.
Herr Billen, ich habe nichts anderes erwartet. Ich habe vorhin gesagt, dass es punktuell Anlass für Klagen gibt. Das sehen wir auch so.
Sie klagen nur und schauen nicht, was verändert und für unsere Umwelt, beispielsweise beim Agrardiesel, getan werden kann. Es gibt Alternativen. Ihre Berufskollegen befassen sich mit diesem Thema und machen Angebote, und Sie sind nicht bereit, durch die Umstellung dazu beizutragen, den Arbeitenden im ländlichen Raum und in der Landwirtschaft eine Existenzsicherung zu geben, die dazu noch der Umwelt dient.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten mir zunächst ein Wort zu Herrn Marz. Herr Marz, bei allem Verständnis für die Opposition, aber was Sie vorhin in Bezug auf unsere Kollegin Grosse abgeliefert haben, ist schlichtweg unanständig. Das macht man nicht in diesem Hause.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie von Frau Kollegin Grosse in der ersten Runde ausgeführt, ist dieser Einzelplan 06 ausschließlich praxisnah und lösungsorientiert aufgebaut. Das verschafft den erforderlichen Handlungsrahmen, den wir beispielsweise für ein fortschrittliches Gesundheitswesen, dem ich mich bei meinen Ausführungen widmen möchte, in unserem Land benötigen.
Die Initiative von Frau Ministerin Dreyer – sie ist selbst auch darauf eingegangen –, Menschen zu pflegen, ist erfolgreich angelaufen und muss unseres Erachtens auch dringend fortgeführt werden, zum einen zu Gewährleistung einer menschlichen, qualitätsorientierten und wirtschaftlichen Pflege für die Pflegebedürftigen selbst, aber auch zur Unterstützung der Familien mit den dazugehörigen sozialen Netzwerken. Wie dringend erforderlich diese Initiative ist, wird einmal ganz deutlich bewusst, wenn man die Stellungnahme des Ministeriums
vom Mai dieses Jahres zu einem entsprechenden Berichtsantrag der SPD-Fraktion liest oder sich vor Augen führt.
Einer steigenden Nachfrage nach Pflegekräften in den letzten Jahren steht leider eine sinkende Zahl an Abgängerinnen und Abgängern der Alten- und Krankenpflegeschulen gegenüber. Allein in der Altenpflegeausbildung konnten 19,4 % der Plätze nicht belegt werden, und dies bei der bekannten demografischen Entwicklung und dem dringend erforderlichen Bedarf.
Ursache ist zwar auch die geringe gesellschaftliche Anerkennung von Altenpflegekräften und die große berufliche Belastung körperlicher und physischer Art, dazu kommt noch die mangelnde Bereitschaft der Altenpflegereinrichtungen, ausreichend Plätze für die praxisorientierte Ausbildung zur Verfügung zu stellen. Das ist ein besonderes Problem, das ich nicht besonders betonen muss.
Deswegen war es richtig und wichtig, dass sich das Land um das Zustandekommen des neuen Krankenpflegegesetzes besonders engagiert hat. Darüber hinaus werden die rechtlichen Voraussetzungen für eine angemessene Ausbildungsvergütung geschaffen.
In diesem Zusammenhang ist natürlich zu erwähnen, dass es dem Ministerium gelungen ist, im Bereich der Pflege bundesweit für zwei Vorhaben Modellregion zu werden. In der Diakonissenanstalt in Speyer wurde das bundesweite Modellprojekt der integrierten Pflegeausbildung gestartet, und im Landkreis Neuwied eine von sieben Modellregionen, in denen das persönliche Budget in der Pflege erprobt wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei dem Thema „Demografische Entwicklung, Quantität und Qualität der Pflege“ gehört auch das Thema „Versorgung von Schlaganfallpatientinnen und -patienten“ dazu. Dieses Thema scheint wohl auch zu einem Lieblingsthema der CDU geworden zu sein. Zunächst stellten Herr Kollege Bischel und Herr Dr. Rosenbauer eine Kleine Anfrage im Juli und erhofften sich wohl durch Wiederholung im Sozialpolitischen Ausschuss andere Erkenntnisse. Das Thema bietet aber keinen Raum für politischen Zündstoff, meine Damen und Herren von der CDU. Dieses Feld ist in der Tat von unserem Fachministerium gut bestellt.
Wenn man die Entwicklung verfolgt, kann man mit Freude feststellen, dass die Erstversorgungsangebote für die betroffenen Patientinnen und Patienten immer besser werden und wohnortnäher rücken. Das ist so wichtig einmal für die Rettung von Leben und für die Vermeidung von Folgen eines Schlaganfalls. Die Ministerin stellt in der Beantwortung des Berichtsantrags zutreffend fest: Gegenwärtig erleiden in Rheinland-Pfalz jährlich 12.000 bis 12.500 Personen einen Schlaganfall. Die Landesregierung geht davon aus, dass die Zahl der Schlaganfälle in den nächsten Jahren langsam aber kontinuierlich zunehmen wird. Entsprechend der Bedarfsentwicklung wird die Zahl der Plätze der Schlaganfalleinheiten angepasst werden. Dieses Ziel ist auch im
neuen Krankenhausplan deutlich erkennbar, wie auch deutlich erkennbar die inhaltlichen Schwerpunkte der Krankenhausplanung insgesamt sind. Man sieht die Sensibilität, mit der das Ministerium bei der Planung umgegangen ist.
Es werden zum einen Verbesserungen bei der Krebsbehandlung und ganz besonders des Brustkrebses eingeleitet, ebenso wie die Verbesserung des diabetologischen Angebots der geriatrischen Versorgung von Patientinnen und Patienten und des gefäßchirurgischen Angebots.
In diesem Zusammenhang möchte ich gern das besondere Engagement für die Versorgung demenzkranker Menschen hervorheben. Nicht nur in Akutkrankenkäusern, sondern auch der Modellversuch in acht Pflegeeinrichtungen zeigt wirklich interessante Erfolge.
Meine Damen und Herren, eine dem tatsächlichen Bedarf angepasste Krankenhauslandschaft bedarf schon besonderer Kreativität in einem Spannungsfeld zwischen zwingender Wirtschaftlichkeit, Leistungsfähigkeit und möglicher Erhaltung der Wohnortnähe und unser aller Anspruch auf höchste Qualität der medizinischen und pflegerischen Versorgung.
Mit der Einführung des pauschalierten Entgeltsystems – DRG – kommt es schon jetzt deutlich spürbar zu einer Verkürzung von Krankenhauszeiten – sprich Liegezeiten – für Patientinnen und Patienten. Es werden während der laufenden Planungsperiode rund 1.600 Betten netto mit Blick auf die Wirtschaftlichkeit abzubauen sein. „Netto“ deswegen, weil, wie ich schon ausführte, es einige Schwerpunktbereiche gibt, die es erforderlich machen, zusätzliche Betten anzubieten. Ich sage an dieser Stelle gern einmal ein Dankeschön an die Träger unserer rheinland-pfälzischen Krankenhäuser, für die diese Umstellungsphase ein schwieriger Weg war. Sie sind ihn aber mitgegangen. Dafür gebührt ihnen von dieser Stelle aus unsere Anerkennung.
Unsere Gesundheitspolitik ist von den Neuregelungen der bundesweiten Gesundheitsreform geprägt. Deshalb müssen alle Akteure in ein Boot, Krankenkassen und Leistungsanbieter, sonst wird das nichts. Zu dieser Neuorientierung gehört natürlich auch die Gesundheitsförderung und Prävention. Ein Präventionsgesetz liegt inzwischen vor. Dies muss gefördert werden. Hier ist besonders die erfolgreiche Kooperation mit der Landeszentrale für Gesundheitsförderung zu erwähnen, im Gegensatz zur CDU. Hier werden mit minimalem Personalaufwand unterstützt von nicht hoch genug anzuerkennendem hoch qualifiziertem, motiviertem und ehrenamtlichem Engagement unzählige Zielgruppen in unserem Land erreicht.
Wenn ich mir nur das wichtige Thema „Kindergesundheit“ vorstelle, die dicken Kinder, die unsportlichen Kinder bzw. Kinder mit Bewegungsstörungen, die diabetischen Kinder, die ganzen so genannten Zappelphilippe, als ADHS-Kinder bekannt, wobei auch manchmal zu hinterfragen ist, ob es sich immer um krankhafte Veränderungen dreht.
Nicht nur die Kindergesundheit, die Gesundheit für die ganze Familie muss künftig ein wichtiges Thema sein. Verehrte Kolleginnen und Kollegen: Wer kann diese Riesenaufgabe besser übernehmen, aufklären, Beratung für Schulen, Eltern, Kindertagesstätten und auch die unterschiedliche Fachlichkeit zusammenzuführen als die LZG? Ausgerechnet hier ist der CDU wieder einmal nichts besseres eingefallen, als den ganzen Haushaltsansatz streichen zu wollen.
Wenn ich mich an Berichte erinnere, gerade von Ehrenamtlichen, wie der einer Apothekerin aus Worms, die voller Stolz den Erfolg ihres ehrenamtlichen Engagements im Vorstand der LZG beschrieben hat, dann ist das geradezu ein Tritt vor das Schienbein dieser engagierten Menschen und der wichtigen Aufgabe.
Meine Damen und Herren, aufgrund der vorgegebenen Redezeit war es weder mir noch meiner Kollegin Grosse möglich, auf jedes wichtige Thema in diesem Einzelplan 06 einzugehen. Aber die wichtige Bedeutung für uns als SPD-Fraktion und die der Landesregierung der Themen „Familien“, „Kinder“, „Behinderte“, „Alte Menschen“, „Bekämpfung von Armut“ und die ganzen Beratungsnetze oder auch der Sozialverwaltungen – ich kann sie gar nicht alle aufzählen – sind ohne Mühe an den Einzelansätzen im Haushalt zu erkennen, die größtenteils erhalten oder, wo es erforderlich war, auch noch aufgestockt wurden.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem unser Landesgesetz zur Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen die Gebärdensprache als eigene Sprache anerkannt hat geht es uns heute darum, für die Menschen, die gehörlos oder schwerhörig sind, zu verdeutlichen, dass wir als Hörende Verantwortung übernehmen, um die erforderliche Qualität der Gebärdensprache zu sichern und auch die Bereitschaft zu sichern oder zum Ausdruck zu bringen, dass wir bereit sind, dafür auch einen finanziellen Beitrag zu leisten.
Dies wird umso deutlicher, wenn man anerkennt, das unser gemeinsamer Antrag von SPD, CDU und FDP, also von einer überragenden Mehrheit in diesem Haus, getragen wird.
Wir werden die Dolmetscherzentralen weiterhin fördern, damit die Vermittlung von Gebärdendolmetscherinnen und -dolmetschern in einer zumutbaren Erreichbarkeit ausreichend zur Verfügung steht.
Uns ist auch wichtig, Öffentlichkeitsarbeit zu fördern, zur Bewusstseinsbildung beizutragen und auch Erfahrungsaustausche möglich zu machen und die Weiterbildung sicherzustellen.
Die Anhörung vom 6. Mai hat uns sehr verdeutlicht, wie wichtig eine fundierte Ausbildung zum Gebärdendolmetscher oder zur -dolmetscherin grundsätzlich ist.
Sowohl bei der Anhörung als auch bei einem Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern des Gehörlosenverbands vor einigen Tagen wurden uns überzeugend einige gravierende Beispiele vorgetragen, was passieren kann, wenn gehörlose Menschen von wenig qualifizierten Dolmetscherinnen oder Dolmetschern zu Behörden oder anderen wichtigen Einrichtungen begleitet werden. Wenn jemand nur wenige Gebärden beherrscht, ist irgendwann die Übersetzung und Vermittlung nicht mehr möglich. Dann sind Informationen und Gespräche am Ende.
Wir fordern daher die Landesregierung auf, Kriterien zur Qualitätssicherung zu erarbeiten, die Ausbildung zu fördern, um das Berufsbild attraktiv zu gestalten, und zwar so attraktiv zu gestalten, dass recht viele Menschen Lust haben, die Gebärdensprache so qualifiziert zu erlernen, dass sie gehörlose Menschen kompetent begleiten können.
Eine Erfahrung aus der Anhörung war auch, dass so manches Angebot oder die eine oder andere Erfahrung effektiver genutzt werden könnte, wenn es eine bessere
Zusammenarbeit unter den verschiedenen Einrichtungen gäbe. Wir halten es deshalb für sinnvoll, dass eine Netzwerkbildung zwischen Diensten und Verbänden begleitend moderiert wird.
Es dient den betroffenen Menschen recht wenig, wenn Dienste und Verbünde alle ihr eigenes Süppchen kochen; dennoch wollen wir bestehende regionale Trägervielfalt von Anbietern von Gebärdendolmetscherinnen und -dolmetschern erhalten, um unseren gehörlosen Mitbürgerinnen und Mitbürgern die Wahlfreiheit zu erhalten.
Das unterscheidet uns von dem Antrag der GRÜNEN, ansonsten sind wir inhaltlich schon recht gleich, denke ich, Herr Marz.
Wir halten es ebenfalls für wichtig, dass Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Landesdienst im Publikumsverkehr vermehrt das bestehende Fortbildungsangebot nutzen, um zumindest einige Grundkenntnisse der Gebärdensprache zu erlernen. Das erleichtert beiden Seiten den Umgang und die Kommunikation.
Ich weiß nicht, ob man Gehörlosigkeit durch Prävention vermeiden kann – Schwerhörigkeit in Einzelfällen vielleicht, wenn ich an mangelnden Arbeitsschutz oder zu laute Musik bei unseren Jugendlichen denke –, aber Früherkennung hilft bestimmt vielen Betroffenen.
Frühestmöglich sollen alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten genutzt werden, um die Möglichkeit zu haben, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Das gilt ganz besonders für die Kinder, für die Neugeborenen, für ihre Entwicklung, für die Förderung und die Bildung.
Deswegen halten wir die generelle Einführung eines Neugeborenenscreenings für unumgänglich. Nicht, wie es der Vorstand des Landesverbands der Gehörlosen befürchtet, um alle Neugeborenen mit Hörschwächen mit Implantaten zu versehen, nein, sondern um diesen Kindern alle Chancen und Hilfen zu geben, die es gibt, beispielsweise auch, um Eltern die Chance zu geben, im Falle eines Falles die Gebärdensprache selbst zu erlernen.
Wir wollen mit moderner Medientechnik dazu beitragen, hörbehinderte Menschen an wichtigen Ereignissen teilnehmen zu lassen.
Bei unseren Gesprächen mussten wir allerdings auch erkennen, dass Videokonferenzschaltungen zu wenig genutzt werden. Ich meine, dass dies bestimmt nicht am guten Willen liegt, sondern vielmehr an der Akzeptanz, vielleicht auch hier und da am mangelnden Zugang. Dies muss verbessert werden, und dies kann unseres Erachtens auch verbessert werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend muss auch sichergestellt werden, dass all diese Angebote auch von den Menschen genutzt werden können,
die nicht über ausreichendes Einkommen oder Vermögen verfügen. Hier müssen Lösungen gefunden werden,
dass auch für diese Menschen bei Bedarf qualifizierte Gebärdendolmetscherinnen und -dolmetscher zur Verfügung gestellt werden können.
Ich komme zum Schluss. Ich bin sicher, dass wir mit diesem Antrag dem Anliegen der gehörlosen Menschen Rechnung tragen und damit unserem Landesgesetz zur Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderung voll entsprechen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich spreche ausschließlich zur Agrarpolitik. Zum Weinbau wird nachher meine Kollegin Christine Baumann noch ein paar Gedanken vortragen.
Herr Minister Bauckhage, „EU-Agrarreform – Chancen für die rheinland-pfälzische Landwirtschaft“, eine positive Überschrift Ihrer Regierungserklärung für eine in der Tat positive Entwicklung für die rheinland-pfälzische Landwirtschaft.
Herr Minister, die Zustimmung des Bundesrats zur EUAgrarreform macht, wie Sie es selbst einmal formuliert haben, den Weg frei für die nationale Umsetzung der größten Landwirtschaftsreform seit Bestehen der Europäischen Union. Ich glaube, dass unsere rheinlandpfälzischen Landwirte und Landwirtinnen die Gewinnenden dieses Paradigmenwechsels sein werden.
Unsere jahrelange kontinuierliche Forderung nach Entkopplung der Zahlungen von der Produktion war richtig und jetzt auch, Herr Minister Bauckhage, dank Ihres Engagements und das der Landesregierung, erfolgreich.
Die bäuerlichen Betriebe werden nämlich jetzt genau das tun, was erfolgreiche Unternehmen auszeichnet: Sie orientieren sich am Markt und nicht mehr an der Produktprämie. Mit dem so genannten Kombimodell werden nach und nach sämtliche Beihilfen bis zum Jahr 2013 sowohl für Acker- als auch für Grünland in einheitliche Flächenprämien umgewandelt.
Der lange Zeitraum von 2010 bis 2013 ist unseres Erachtens sinnvoll. Die Betriebe erhalten dadurch Planungssicherheit und können entsprechende Anpassungen vornehmen. Gerade Betriebe in ungünstigeren Regionen wie der Westpfalz und der Eifel werden von dieser Reform profitieren. Sie eröffnet mehr Spielräume für unternehmerische Entscheidungen, die Produktion wird sich mehr den jeweiligen regionalen und wirtschaftlichen Bedingungen anpassen, und – dies soll nicht unerwähnt bleiben – durch die Reform wird in besonderem Maß den Anforderungen der Umwelt, des Tierschutzes und der Nahrungsmittelsicherheit Rechnung getragen.
Herr Minister Bauckhage, mir hätte es auch gut gefallen, wenn die Anzahl der Arbeitsplätze in das Kombimodell hätte Einfluss finden können; denn dass bäuerliche Betriebe ausbilden und Arbeitsplätze zur Verfügung stellen, geht in der Diskussion um den Arbeitsmarkt häufig unter.
Es ist kein Geheimnis, dass wir in unserem Land Betriebe haben, die in der Agrarpolitik eine intensive Begleitung brauchen, um den Umstellungsprozess erfolgreich meistern zu können. Das sagen wir auch zu. Das sind die Milchbetriebe, die durch eine Stützpreissenkung mit niedrigeren Erlösen für Milch und Rindfleisch rechnen müssen. Das sind die Tabakbauern, die auf der einen Seite mit einer Rücknahme von Subventionen und auf der anderen Seite mit einer Erhöhung der Verbrauchsteuern zurechtkommen müssen.
An dieser Stelle darf ich mich auch bei Herrn Ministerpräsident Beck für sein Engagement bedanken, das erheblich zur Abfederung und zeitlichen Streckung der Umsetzung der Beschlüsse beigetragen hat.
Ich meine, dass eine 400-jährige Tradition, die auch das Landschaftsbild in den Regionen prägt, nicht von heute auf morgen verändert werden kann. Das betrifft auch – Frau Kollegin Schneider ist darauf eingegangen – die Zuckerrübenbauern, die sowohl durch die Agrarreform als auch durch die weit reichenden WTO-Beschlüsse gebeutelt werden.
Natürlich haben wir gerade in den westlichen Ländern eine soziale Verantwortung für die ärmeren Länder in der Welt. Wir können nicht einerseits unentwegt Entwicklungshilfe zahlen und andererseits eine eigenständige wirtschaftliche Entwicklung und Beteiligung an den Märkten mit ihren Produkten verhindern. Das ist weder sozial noch liberal noch christlich.
Was wir fordern, sind einigermaßen vergleichbare Bedingungen: Achtung der Menschenrechte, Schutz der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, Einhaltung von Umweltstandards, wenigsten einigermaßen oder annähernd. Das sind in der westlichen Welt Selbstverständlichkeiten, die unsere Betriebe, die Produzenten sowie vor- und nachgelagerte Unternehmen monetär belasten.
Eine zurzeit vorgeschlagene Preisminderung – der Herr Minister hat es bereits gesagt – von 37 % und eine Quotenreduzierung um 16 % würden unsere bäuerlichen Betriebe erschlagen.
Wenn ich in einem Beitrittsland, das wir vor kurzem besucht haben, beruhigend höre, dass sie, was die Zuckerrübe betrifft, für uns keine Konkurrenz sind, und im gleichem Atemzug aber gesagt wird, wir setzen auf Zuckerrohr, dann, Herr Minister, Herr Staatssekretär, haben wir noch erhebliche Aufklärungsarbeit bei uns eren östlichen Nachbarn zu leisten.
2.700 Betriebe in unserem Land, die, wie Sie auch erwähnt haben, von der Zuckerrübe leben oder zumindest dadurch einen Einkommensstabilisator für ihre anderen Marktfrüchte hatten, bangen um ihre Existenz, und nicht nur sie, sondern auch die Zuckerfabriken und die dort Beschäftigten haben Angst und Sorgen. Zu Recht, wie ich meine. Wir dürfen sie damit nicht allein lassen.
Was wir künftig aus Brüssel erwarten können, stimmt mich nach der Benennung der neuen Agrarkommissarin nicht gerade positiv und hoffnungsvoll, wenn Frau Fischer Boel voll auf die Handelsliberalisierung durch die WTO setzt. Aber man soll niemanden vorverurteilen. Vielleicht ist sie doch eine gute Europäerin.
Bei allen Reformen darf ein für uns wichtiges Thema nicht hintanstehen. Herr Minister, ich meine die Bürokratie, den Bürokratieabbau. Das muss bei allen Reformprozessen ein wichtiges Thema sein. Sowohl die Behörden als auch insbesondere die bäuerlichen Betriebe müssen endlich von dem überfrachteten Papierkram entlastet werden.
Es ist zu begrüßen, dass einige Einzelbeihilfen zu einem Prämienrecht zusammengefasst werden. Aber vielleicht gehen die Antragstellung und die aufwändige Kontrolle mit weniger Aufwand etwas paxisnäher und transparent.
Den Blick auf unser Land gerichtet kann man sagen, dass sich die Agrarverwaltungsreform bewährt. Die Einkommensentwicklung in den Betrieben muss man allerdings sehr differenziert betrachten. Während die Weinbauenden, die Winzerbetriebe auf der Einkommensskala nach oben zeigen oder gehen, müssen Getreide-, Obst-, Milch- und Schweine haltende Betriebe herbe Verluste verkraften.
Unsere Gesellschaft und unsere Verbraucherinnen und Verbraucher müssen lernen, dass gute Qualität, Nahrungsmittel- und Lebensmittelsicherheit und die Pflege unserer Kulturlandschaft nicht zum Nulltarif zu haben sind.
Abschließend: Wir werden auch bei angespannter Haushaltslage an bestimmten Positionen wie an dem Programm zur Förderung der Junglandwirte und der Kulturlandschaftspflege festhalten.
Heute Abend beim Empfang der Landwirtschaftskammer wird uns Präsident Schartz bestimmt wieder einiges ins Stammbuch schreiben. Das sind wir gewohnt. Wir warten auch förmlich darauf. Ich bin aber auch überzeugt, dass wir im gemeinsamen Engagement mit den Verbänden und den Berufsständen in Rheinland-Pfalz auf gutem Weg sind.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Aktuell ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Tat.
Ich spreche nicht von dem Fall, sondern von einem Ende des Moratoriums, das seit 1998 bestand. Man muss es nicht so negativ besetzen.
Wir haben uns im Plenum am 18. März 2004 sehr intensiv mit dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Verbraucherschutz durch Verzicht auf gentechnichen Einsatz“ befasst. Daraufhin haben wir erneut das Thema im Fachausschuss diskutiert.
Wir haben einstimmig beschlossen, am 15. Juni 2004 eine Anhörung durchzuführen. Ich vertrete die Auffassung, dass wir uns den Sachverstand der Experten einholen und abwarten sollten, bevor wir uns eindeutig positionieren,