Walter Franz Altherr

Herr Minister, welche Qualifikationen muss ein Begleiter mit sich bringen? Anders gefragt: Welche Ausschlussgründe gibt es, damit eine Person mit Führerschein nicht als Begleiter fungieren darf?

Frau Ministerin, Sie haben die Kontrollen am Flughafen Hahn angesprochen. Glauben Sie, dass die Kontrollen ausreichend sind? Die größte Gefahr geht wohl nicht vom Flugverkehr aus, sondern von Individualreisen und vom Busverkehr. Inwieweit wurden diese Kontrollen in Rheinland-Pfalz sichergestellt?

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Hartloff hat hierzu schon die Artikel aus dem Grundgesetz zitiert. Ich will nur auf das allgemeine Völkerrecht hinweisen, das in diesem Fall auch eine sehr große Rolle spielt: Kein Staat ist dazu berechtigt, Hoheitsakte auf dem Gebiet eines anderen Staates auszuüben.

Natürlich wird dieses Hoheitsrecht durch das NATOTruppenstatut und die Zusatzabkommen eingeschränkt. Das gilt auch im vorliegenden Fall der CIA-Flüge.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die CDUFraktion verlangt im beiderseitigen Interesse der beiden Staaten ebenfalls eine zügige Aufklärung der erhobenen Vorwürfe, die bisher durch nichts bewiesen sind. Das muss man auch sagen. Wir sind auch gegen eine Vorverurteilung.

Auch beim Kampf gegen Terroristen müssen rechtsstaatliche Grundsätze eingehalten werden. Daher begrüßen wir es, dass Condoleezza Rice dem neuen Außenminister Steinmeier eine zeitnahe Aufklärung zugesagt hat und ihm überdies versichert hat, dass die USA natürlich nationales und internationales Recht bei der Verfolgung von Terroristen einhalten werden.

Frau Grützmacher und Frau Thomas, man muss sich heute schon fragen,

weshalb ausgerechnet Ihre Fraktion gerade zum Zeitpunkt der neuen Regierungsbildung in Berlin diese Aktuelle Stunde beantragt hat, da die Vorwürfe schon seit Dezember 2004 bzw. Mai 2005 in den USA in den entsprechenden Medien thematisiert worden sind. Hatte etwa Außenminister Fischer, der bekanntlich Ihrer Partei noch angehört, keine Kenntnis von diesen Vorgängen?

Es wäre doch primär Obliegenheit des damaligen Außenministers gewesen, diesen Vorwürfen zeitnah nachzugehen. Weshalb ist das nicht erfolgt?

„Honi soit qui mal y pense“ gilt auch in diesem Fall. Dieser Antrag ist zu durchsichtig. Wenn Sie der Landesregierung berechtigt oder unberechtigt diesbezüglich Vorwürfe machen, ist zu sehen, dass da zunächst einmal die Bundesregierung gefordert ist; denn die ist der Vertragspartner beim NATO-Truppenstatut und zuständig für die Beziehungen zu den USA in diesen Fällen.

Die Ergreifung von Terroristen oder Terrorverdächtigen ist die eine Seite. Es gab in der Geschichte – ich erinnere nur an die Verfolgung von Nazischergen – vergleichbare völkerrechtswidrige Vorgänge. Entscheidend ist aber in diesen Fällen, dass die ergriffenen Täter rechtsstaatlich abgeurteilt werden. Das ist das Entscheidende und nicht die Ergreifung als solche und der Transport, sondern entscheidend ist, dass ihnen bei der Verurteilung ein rechtsstaatliches Verfahren zugebilligt wird. Darauf müssen wir Wert legen.

Frau Thomas, das sind alles Vorwürfe, die einer Überprüfung bedürfen. Frau Thomas, Jack Straw ist von der EU beauftragt, die Vorwürfe zu klären. Der Schweizer Kollege des Europarats ist beauftragt, diese Vorwürfe zu klären. Herr Steinmeier versucht, diese Vorwürfe zu klären. Ich frage mich wirklich, was diese eine mutmaßliche Zwischenlandung in Ramstein bei Ihnen für einen Wirbel verursacht.

Natürlich haben Sie Recht – ich habe das zuvor schon gesagt –, dass auch bei der Verfolgung von Terrorverdächtigen rechtsstaatliche Grundsätze eingehalten werden müssen. Das ist völlig klar. Es ist aber auch die Frage zu stellen, ob das bisherige Recht in diesen Fällen nicht überkommen erscheint. Taugt unser bisheriges Recht auch in diesen Fällen von asymmetrischen Bedrohungen, von Terror, um den Rechtsstaat vor diesen Menschen zu schützen?

Das ist die andere Frage, auf die ich gerne im zweiten Teil eingehen werde.

Danke schön.

Frau Thomas, meine Aussage, ob das überkommene Recht noch taugt, um mit diesen Gefahren noch fertig zu werden, zielt darauf ab, dass natürlich nicht Menschenrechte und Grundrechte zur Disposition gestellt werden, sondern man muss sich fragen, ob die rechtsstaatlichen Instrumente, die unter anderen Gegebenheiten geschaffen worden sind, ausreichend sind, um auch solchen Gefahren zu begegnen. Das müssen wir diskutieren.

Ich darf Ihnen hier die „FAZ“ vom 29. November auszugsweise zitieren, wo genau die Diskussion zwischen den USA, das in der „Frankfurter Rundschau“ als altes Denken verzeichnet worden ist, und die Haltung der Europäer dargestellt wird. Da wird natürlich zu Recht gefragt – die Amerikaner haben ein neues Feindbild, also die Kategorie der feindlichen illegalen Kämpfer; das ist natürlich nicht unsere Einstellung zu diesem Problem, damit wird dieses Problem auch nicht gelöst; wir propagieren auch nicht Guantanamo als Erfolgsmodell im

Umgang mit solchen Terroristen; das ist völlig unstreitig –, ob der Rechtsstaat mit seiner bisherigen Rechtsetzung in der Lage ist, diesen neuen Gefahren entsprechend zu begegnen und vor allen Dingen auch den Schutz der Allgemeinheit, das ist das höherwertige Rechtsgut, mit seinem Recht zu gewährleisten.

Man muss davon ausgehen, Terroristen sind Mörder – das muss man ganz klar sagen –, die unschuldiges Leben in unsäglicher Weise – – –

Frau Thomas, ich habe Ihnen vorhin schon einmal gesagt – wenn Sie solche vehementen Angriffe jetzt starten –: Mich überrascht schon der Zeitpunkt Ihres Antrags und dass Sie nicht auch Vorwürfe an die alte Bundesregierung gerichtet haben. Darin sind Sie inkonsequent.

Danke schön.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Grützmacher, Sie wenden immer wieder die alte Masche an, Angst machen. Diese Doktrin, die Sie vorhin zitiert haben, diese Pläne, die angeblich in den Schubladen liegen, das ist die geltende NATO-Doktrin schon seit 1990: „Last Resort.“ Damals wurde schon festgelegt, dass auf niedrigstem Niveau zur Stabilisierung des Friedens Kernwaffen erhalten bleiben sollen und diese Kernwaffen die letzte Antwort auf eine irgendwie geartete Bedrohung darstellen. Diese Doktrin gilt unverändert weiter.

Frau Grützmacher, wenn Sie auch sagen, die Lagerung von Atomwaffen in Deutschland sei mit dem Völkerrecht nicht vereinbar, dann muss ich die Antwort auf Ihre Kleine Anfrage zitieren, die Herr Staatsminister Bruch am 18. März 2005 gegeben hat. Dort wird ausgeführt, die Verteidigungspolitik der Nordatlantischen Allianz einschließlich der Lagerung von Nuklearwaffen auf deutschem Territorium ist mit dem Völkerrecht und dem Grundgesetz vereinbar.

Frau Grützmacher, Sie erzählen hier immer Märchen.

Entscheidend ist, dass die nukleare Planungsgruppe der NATO auf ihrer Sitzung im Juni an dieser vorgenannten Doktrin auch weiterhin festhält. Die NATO ist nach wie vor der Überzeugung, dass Nuklearwaffen zur Friedenssicherung beitragen. Ob nun taktische Atomwaffen in Deutschland nach wie vor gelagert werden müssen, ist eine andere Frage. Über den Sinn der militärischen Notwendigkeit kann man sehr wohl diskutieren. Ich habe Ihnen am 3. Juni schon gesagt, dass auch die CDU für den Abzug der Atomwaffen ist, wenn sie nicht mehr erforderlich sind. Das obliegt aber nicht unserer Einschätzung. Dafür gibt es militärische Experten. Dort müssen diese Fragen entschieden werden. Wenn Sie ideologisch immer wieder das Gleiche fordern, damit wird der Frieden nicht sicher. Ganz entscheidend ist, dass wir die Proliferation solcher gefährlicher Waffen in unbefugte Hände verhindern.

Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Nehmen Sie einmal das Militärregime in Pakistan. Was glauben Sie, wenn in Pakistan eine islamische Regierung an die Macht kommt? Pakistan verfügt über Atomwaffen, Pakistan hat den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet, gleichermaßen Indien. Nehmen Sie einmal die Bemühungen von Nordkorea und dem Iran, dann sehen Sie, wie gefährlich diese Waffen werden können.

Allein schon aus diesem Grund ist natürlich das Abschreckungspotenzial der NATO in Form von Nuklearwaffen erforderlich.

Liebe Frau Grützmacher, Sie möchten die Welt gern so haben, wie Sie sich sie vorstellen. Leider ist aber die Welt nicht so.

Wenn dem so wäre, dann wären wir schon ein Stück weiter.

Tatsache ist, dass die NATO gerade für die Bundesrepublik Deutschland von größter Bedeutung und größter Wichtigkeit war, dass wir seit 60 Jahren in Frieden leben, dass wir die friedliche Wiedervereinigung haben. Das alles ist ein Erfolg und ein Verdienst der NATO, auch der Atomwaffen, liebe Frau Mohr. Das Abschreckungspotenzial der Atomwaffen hat bei dem Bestand des Warschauer Paktes immer seine präventive Wirkung ausgeübt. Dann muss man schauen, wie es zu dieser Entwicklung kam. Es begann damals 1953 mit Eisenhower mit der Doktrin „New Look“, das heißt, damals waren die Amerikaner alleiniger Besitzer von Atomwaffen. Die Russen waren nicht in der Lage, die USA anzugreifen. Dann kam die Änderung der Doktrin mit dem Sputnik. Man hat damals gesagt: Aha, Amerika wird verwundbar. – Damals kam dann „Follow-On Force Attack“, das heißt, eine massive Vorwärtsverteidigung im Falle eines Angriffs mit Nuklearwaffen. Dann kam die nächste Doktrin „Flexible Response“. Das war dann schon zu Zeiten der Entspannung, eine quasi flexible Antwort auf jegliche Bedrohung. Heute gilt nach wie vor „Last Resort“. Das ist die gültige Doktrin.

Frau Grützmacher, wenn Sie hier von angeblichen Plänen berichten, dann kann ich natürlich sagen: Solche

Pläne liegen in den Schubladen jeglichen Militärs. Das ist völlig klar. Das sind alles Planspiele. Dabei wird es auch bleiben.

Danke schön.

Herr Staatminister, hält die Landesregierung diese NATO-Luftübung für notwendig?

Herr Minister, welche deutschen Einheiten nehmen mit welchen Fluggeräten und in welcher Anzahl an dieser Übung teil?

Verehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch ist die ärztliche Versorgung in Rheinland-Pfalz weitestgehend sichergestellt. Das ist richtig, und das kann man anders nicht sehen. Aber es gibt schon Versorgungsbereiche in der Pfalz, in der Eifel oder im Raum Trier, wo die Nachbesetzung von frei werdenden Vertragspraxen nach Aussage der Landesregierung nur noch schleppend erfolgt. Man muss das Problem perspektivisch sehen. Das heißt, mittelfristig wird sich die Entwicklung, die wir in anderen Teilen Deutschlands zu verzeichnen haben, in Rheinland-Pfalz gleichermaßen zeigen.

Natürlich sind von den 600 unbesetzten Kassenarztpraxen rund 500 in den neuen mitteldeutschen Ländern gelegen. Das hat vielfältige Gründe, auf die ich nicht näher eingehen muss. Aber auch in Rheinland-Pfalz gibt es bereits Versorgungsbereiche, die, wenn überhaupt,

nur noch schwer besetzt werden können. Es gilt, insbesondere auf diesen Bereich das Augenmerk zu richten.

Mir drängt sich fast der Verdacht auf, als sei die Große Anfrage vom Ministerium gestellt oder beauftragt worden.

Wenn man die Fragen durchliest, kann man natürlich sagen, es ist alles gut und recht. Die Fragen und die Antworten passen immer zusammen.

Ich möchte jedoch auf einige Widersprüchlichkeiten in der Aussage des Ministeriums hinweisen. Es wird gesagt, die Zahl der Studierenden für das Fach Humanmedizin sei im Studienort Mainz gleich geblieben. Unbeschadet dessen stellt man aber beim näheren Durchsehen fest, dass im Wintersemester 2004/2005 nur noch 2.819 Humanmediziner eingeschrieben waren. Im Sommersemester 2003 waren es dagegen noch 2.880. Somit hat ein Rückgang der Studierendenzahlen stattgefunden.

Noch drastischer wird das Ergebnis bei der Zahl der Absolventinnen und Absolventen, das heißt der Mediziner, die das Staatsexamen abgelegt haben. Im Sommersemester 2002 waren es 164, im Wintersemester 2004/2005 nur noch 126. Somit hat ein Rückgang von über 20 % der Absolventen des Staatsexamens stattgefunden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich frage mich, wie Frau Ministerin Dreyer dazu kommt, zu sagen, die Zahlen seien gleich geblieben.

Als dritter verschärfender Faktor kommt hinzu, dass die Zahl derjenigen, die das Examen erfolgreich abgelegt haben und anschließend in artfremde Berufe wechseln, inzwischen fast 40 % beträgt. Das heißt, nur noch 62 % der mit einem Staatsexamen entlassenen Mediziner und Medizinerinnen werden auch kurativ in der Medizin tätig. Nun könnten Sie sagen: Sie sind auch einer davon. – Das ist richtig, aber ich habe 20 Jahre lang im Krankenhaus gearbeitet. Ich habe meine Schuldigkeit getan.

Was sind nun die Gründe dafür? – Frau Kollegin Ebli hat schon einen Teil der Gründe genannt. Eines der zentralen Themen des 108. Deutschen Ärztetages, der im Mai stattgefunden hat, lautete: „Nachwuchs braucht Perspektive“. – Das ist richtig, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir müssen jungen Menschen Perspektiven auch im Beruf des Arztes bieten.

Die Gründe liegen zum einen im Krankenhausbereich. Die Belastung durch die Arbeitszeiten, die Unvereinbarkeit von Familie und Freizeitgestaltung und auch die inzwischen schlechte Bezahlung im Krankenhaus sind wichtige Faktoren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weiß, wovon ich rede. Ich war in einer leitenden Funktion und erhielt damals Funktionszuschläge, die mittlerweile, also nach 15 Jahren, auf ein Drittel reduziert wurden. Das heißt, wir müssen neben der Festsetzung der Arbeitszeiten auch finanzielle Anreize schaffen.

Ein weiteres Problem besteht für uns darin, dass die Ärzte zunehmend nicht medizinischen Entscheidungszwängen unterworfen werden. Überbordende Bürokratie ist für einen Arzt etwas ganz Schreckliches.

Ich möchte das Augenmerk auf ein weiteres Problem richten. Wir haben in Europa in der Medizin eine lange Tradition. Es besteht die so genannte karitativ-humane Tradition der europäischen Medizin, die nun zusehends dem Primat der Ökonomie geopfert wird. Das heißt, auch in der Medizin ist nicht mehr entscheidend, was für den Patienten – auch unter Beachtung gewisser Kosten – jeweils am besten ist, sondern man achtet vielmehr darauf, dass man auch im Bereich der Medizin mehr und mehr ökonomische Grundsätze Raum greifen lässt. Man fordert immer mehr Wettbewerb.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich muss ganz klar sagen, in der Medizin kann man nur einen begrenzten Wettbewerb zulassen; denn wir haben es dort mit kranken Menschen und nicht mit Fahrzeugen, mit Autos oder mit Fahrrädern zu tun, die repariert werden müssen.

Ein weiteres Problem betrifft die Perspektiven. Es ist vorhin schon erwähnt worden, dass in gewissen Regionen die Infrastruktur fehlt. Das ist richtig. Dies spiegelt sich natürlich auch in den Zulassungszahlen wider. In Ballungsgebieten besteht allenthalben Überversorgung von bis zu 200 % oder 250 %, während im ländlichen Raum mit einer schlechten Infrastruktur Probleme bestehen.

Natürlich besteht die Möglichkeit, Anreize zu setzen. Aber, Frau Kollegin Ebli, die Kassenärztlichen Vereinigungen haben nicht mehr das Geld, um diese Anreize zu setzen. Früher gab es für diese Fälle eine Umsatzgarantie, die sich heute eine Kassenärztliche Vereinigung finanziell nicht mehr erlauben kann.

In der Antwort auf die Große Anfrage wurde darauf hingewiesen, dass finanzielle Anreize dergestalt gesetzt worden seien, dass der Arzt im Praktikum abgeschafft worden ist. Die Abschaffung der Funktion des Arztes im Praktikum ist ein kleiner Schritt. Man könnte auch den AiP belassen und anders bezahlen. AiP selbst ist gar nicht so schlecht, aber die Bezahlung ist das Problem.

Weiterhin wird darauf verwiesen, dass das Budget der Krankenhäuser um 0,2 Prozentpunkte erhöht wurde, die die Krankenhäuser wiederum für die Vergütung der Ärzte einsetzen könnten. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, 0,2 %, ich bitte Sie! – Was will man damit machen? Damit können Sie – pfälzisch gesprochen – keinen Hund hinter dem Ofen hervorlocken!

Fazit: Wir müssen den jungen Medizinstudenten Perspektiven bieten, sowohl was die Tätigkeit im Krankenhaus oder in der eigenen Praxis als auch in einem Verbundsystem anbelangt. Medizinische Versorgungszentren sind prinzipiell eine gute Sache. Auch die integrierte Versorgung ist ein neuer Weg. Aber ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, die CDU/CSU will nicht, dass über solche Versorgungszentren peu à peu die

frühere Politik in der DDR eingeführt wird. Das wollen wir nicht. Wir wollen diese Zentren in unternehmerischer Verantwortung, in freier Trägerschaft wissen, und wir wollen keine Staatsmedizin im ambulanten Versorgungsbereich.

Danke schön, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin dem Kollegen der SPD dankbar, dass er auf diese unterschiedliche Haltung hingewiesen hat. Genau das ist der entscheidende Punkt.

Frau Kollegin Grützmacher, ich kann Ihre Argumentation verstehen. Ich weiß auch, dass Sie das glaubwürdig in Ihrer Person vertreten. Dazu muss man natürlich auch die Identität der Grünen, das heißt die Gründungsgeschichte und Genese der Grünen, kennen. Wir erinnern uns an die Jahre 1979 und 1980 mit dem NATODoppelbeschluss und den Pershing-II-Raketen. Das war mit eine der entscheidenden Grundlagen für das Entstehen der GRÜNEN-Partei. Daher kann ich Ihre Argumen

tation heute auch verstehen. Ich will Sie aber auch an den Mannheimer Parteitagsbeschluss erinnern, in dem die Abschaffung der Bundeswehr und der Austritt aus der NATO gefordert wurde.

Ich will aber auch nicht verschweigen, dass Winfried Nachtwei, GRÜNER und Mitglied des Deutschen Bundestags, gesagt hat, dass es eine weise und gute Entscheidung war, die NATO zu gründen. Herr Nachtwei ist schließlich Ihr Sicherheits- und Verteidigungsexperte. So viel zu dem Ganzen.

Sie haben doch keine Ahnung. Halten Sie sich doch zurück. Reden Sie zu den Dingen, bei denen Sie mitreden können.

Man muss Aussagen immer vor ihrer Zeit bewerten, Herr Kollege Schweitzer. Das sollten Sie einmal beherzigen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, da Frau Grützmacher so sehr auf den Antrag der CDU-Fraktion rekurriert hat, will ich Ihnen den entscheidenden Passus unseres Antrags vorlesen: „Der Landtag begrüßt die weltweiten Bemühungen zur Nichtverbreitung von Atomwaffen und die alle fünf Jahre stattfindende Überprüfungskonferenz des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrages (NVV)“– auch kurz Atomwaffensperrvertrag genannt –. „Die gegenwärtige Krise um NuklearwaffenAmbitionen des Iran und Nordkoreas,

aber auch die Befürchtungen, dass künftig möglicherweise weitere Staaten oder sogar internationale Terroristen Zugriff auf Nuklearwaffen erhalten könnten, machen das nukleare Nichtverbreitungsregime zu einem zentralen Element der Sicherheit und des Friedens weltweit. Das NVV-Regime beruht auf drei Säulen: der Verpflichtung der Mitglieder zur Nichtverbreitung, der Verpflichtung der Nuklearwaffenstaaten auf Abrüstung ihrer Nuklearwaffenarsenale und der Berechtigung aller Staaten zum Zugang zur friedlichen und zivilen Nutzung.“ So lautet genau unser Antrag.

Frau Grützmacher, Sie machen Politik mit den Ängsten der Bevölkerung. Ich lebe zeitlebens in der Region Ramstein/Kaiserslautern. Ich wäre am ehesten von einer Bedrohung betroffen. Es ist doch nicht so, dass die mutmaßlich dort irgendwo gelagerten Atomwaffen uns bedrohen. Vielmehr geht die Bedrohung doch von ganz anderen Ländern aus, nämlich von Schurkenstaaten, von terroristischen Regimen sowie von verbrecherischen Organisationen. Sie können doch nicht die USA als

verantwortungslosen Staat hinstellen und sagen, die Atomwaffen würden für uns eine Bedrohung darstellen.

Weitaus wichtiger wäre es, dass wir einen Grundkonsens finden und wir die Proliferation dieser Waffen in nicht berechtigte Hände verhindern. Das muss die Aufgabe sein, und das stellt die größte Bedrohung für den Weltfrieden derzeit dar.

Frau Grützmacher, nun noch einmal zur NATO.

Sie können nachher noch einmal reden.

Nun zur NATO: Die NATO ist untrennbar mit der Entwicklung der beiden deutschen Staaten zu einer friedlichen Wiedervereinigung verbunden. Die NATO ist eng gekoppelt an die Stationierung von Atomwaffen in Deutschland. Es sind seit 50 Jahren Atomwaffen in Deutschland stationiert. Die Amerikaner verfügten in Hochzeiten über 70.000 atomare Gefechtsköpfe. Zu dieser Zeit wurden ungefähr 7.000 in Europa gelagert. Es wird gemutmaßt, dass derzeit davon noch fünf Prozent in Europa gelagert werden. Keiner weiß aber etwas Genaues.

Damit sind wir an dem entscheidenden Punkt angekommen. Der Kollege von der SPD hat das dankenswerterweise schon gesagt. Man kann militärisch sensible Waffen nicht auf dem Jahrmarkt zur Schau tragen. Das untergräbt das Sicherheitsbedürfnis aller Menschen in Rheinland-Pfalz und in Deutschland.

Genau das tun Sie mit Ihrem Antrag.

Frau Kollegin Grützmacher, ich will Sie an die Diskussion über den Abzug der Giftgasgranaten im Jahr 1990 erinnern. Was haben damals Ihre Partei und die so genannte Linke alles gemutmaßt? Welche Zahlen sind in der Gegend herumgereicht worden? Wie hat man die Leute verunsichert? Das ist keine seriöse Politik.

Frau Kollegin, ich verstehe das, Sie haben die Nominierung am Samstag. Da müssen Sie noch ein bisschen um Ihren Platz kämpfen. Lassen wir das doch.

Kehren wir zum Thema zurück. Die Stationierung von Atomwaffen ist mit der NATO untrennbar verbunden. Sie basiert auf internationalen Verträgen. Wenn Sie nun auf die nukleare Teilhabe anspielen, nämlich auf die Fähigkeit der deutschen Tornadobomber, Atomwaffen zu transportieren, und zwar substrategische, so genannte taktische Atomwaffen zu transportieren, frage ich Sie: Ist denn dieser Einsatz jemals erfolgt?

Frau Grützmacher, anders gefragt: Wer hat denn die Sicherheit des freien Europas sichergestellt, als der Warschauer Pakt existent war? Das waren die verschiedenen NATO-Strategien, beginnend mit „New Look“ über „Forward“ und „Force Attack“ und „Flexible Response“ bis hin zu „Last Resort“. Die „Last Resort“Doktrin, die heute Gültigkeit hat, besagt, dass Nuklearwaffen nur das letzte Mittel entweder zur Abschreckung oder zur schnellen Beendigung eines Krieges sein können. Das ist die derzeit gültige Doktrin der NATO.

Frau Grützmacher, bei diesen Fragen geht es auch um Bündnistreue und um Bündnisverlässlichkeit. Man kann natürlich zum Irakkrieg unterschiedlicher Auffassung sein – auch ich habe dazu eine sehr differenzierte Haltung –, aber ich frage Sie: Weshalb hat eine rotgrüne Bundesregierung im Irakkrieg die Intervention zwar verurteilt, aber den USA den Überflug gestattet und ihr Lande- und Startrechte auf deutschen Flughäfen eingeräumt?

Das passt auch nicht zusammen. Entweder bin ich konsequent dagegen, aber man kann nicht nach dem Motto vorgehen, dass man sich auf der einen Seite distanziert, aber ihnen auf der anderen Seite das zugesteht. So kann man keine verlässliche und vertrauensvolle Politik betreiben, meine Damen und Herren.

Ich rede dann noch in einer zweiten Runde, damit ich Gelegenheit habe zu reagieren.

Vielen Dank.

Frau Kollegin, etwas mehr Gelassenheit täte Ihnen auch gut. Ich kann Ihre Aufregung verstehen. Sie erzählen natürlich nur die Wahrheit, die Ihnen passt. Ich will aus der Zeitung „DIE WELT“ vom 30. Mai zitieren: „Annan und Baradei enttäuscht über Atomkonferenz“. – Hier heißt es: „Beobachter der Konferenz machten vor allem drei Länder für die fruchtlosen Verhandlungen verantwortlich. Die USA …“ – Das ist das, was Sie dargestellt haben. Dann geht es weiter, dass die USA nur vor der nuklearen Gefahr durch Nordkorea und den Iran gewarnt hatten und ihrerseits nicht bereit sind, die eigenen Arsenale offen zu legen bzw. zu reduzieren.

Dann heißt es weiter: „Iran wiederum bestand darauf, nukleare Energie zur zivilen Nutzung gewinnen zu können. Und Ägypten soll die Konferenz damit aufgehalten haben, Schritte gegen Isreals vermutete Atomwaffen zu verlangen.“ – Das ist die volle Wahrheit. Sie haben nur den Teil der Wahrheit beigetragen, der in Ihr Konzept passt.

Über die Konferenz und den Atomwaffensperrvertrag sollen die Leute auch wissen, dass gerade die Staaten, die ein Gefährdungspotenzial darstellen und die bereits Atomwaffenmächte zweiter Ordnung sind, wie Pakistan, Indien und Israel, dem Vertrag nicht beigetreten sind. Wenn wir die verbleibenden 188 Staaten nach unseren demokratischen Grundsätzen messen, kann man sagen, dass ein Großteil dieser Staaten nicht unsere Vorstellungen von Demokratie und Freiheit erfüllt. Das gehört zur vollen Wahrheit.

Wenn Sie der CDU vorwerfen – das haben Sie insinuiert –, die CDU wäre für den Verbleib von Atomwaffen, ist das dummes Zeug. Für wie beschränkt halten Sie die CDU?

Ich kann Ihnen nur eines sagen: Es wird doch wohl in diesem Land Rheinland-Pfalz und auch in Deutschland keinen vernünftigen Menschen geben, der an Atomwaffen festhalten würde, wenn es nicht mehr notwendig ist. – Ich frage Sie einmal ganz direkt: Ihr Außenminister

Fischer ist seit 1998 in politischer Verantwortung. Was hat er seitdem dafür getan?

Ich will noch den „SPIEGEL“ zitieren. Dieser sagt, dass sowohl Struck als auch Fischer die Schwänze eingezogen und kleinlaut das Vorhaben ad acta gelegt haben bzw. Herr Struck das in Brüssel vertreten will. Herr Fischer hat bei Kanzler Schröder keinen Termin bekommen, um das Thema anzusprechen. Der Kanzler war klüger als der Außenminister; denn dieses Thema taugt führwahr nicht für die politische Auseinandersetzung mit den Amerikanern. Das muss man in sensiblen Gesprächen klären. Dazu bedarf es nicht des Landtags, eines Jahrmarkts und der Jahrmarktschreierei.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Frau Präsidentin! Herr Minister Bruch, ich bin Ihnen dankbar für die sachliche Aussage.

Das nämlich ist genau der Punkt, weswegen sich die CDU-Fraktion den vorliegenden Anträgen nicht angeschlossen hat, weil wir befürchten, dass diese sensiblen Themen, die bereits in den entsprechenden Kreisen, wo sie hingehören, in der Diskussion sind.

Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung das Ihre bisher schon getan hat, um auf diesem Weg voranzukommen.

Es taugt nicht, dass man dieses Thema öffentlich zur Schau stellt, aus nachvollziehbaren Gründen, liebe Frau Thomas und liebe Frau Grützmacher. Das taugt in der Sache nicht.

Vielmehr ist es hilfreich, wenn wir alle dort in den Bereichen, wo diese Gespräche geführt werden müssen, uns dafür einsetzen, dass diese positiv geführt werden.

Ich bin zuversichtlich, dass wir dieses Problem zusammen solidarisch und vertrauenswürdig mit unseren Alliierten lösen werden.

Die CDU-Fraktion wird die Bemühung unterstützen, allerdings – ich habe es vorhin schon gesagt – fortiter in re, suaviter in modo. Das gilt auch hierbei.

Danke schön.

Herr Kollege! Ihr Vortrag war so weit in Ordnung, ich habe ihn auch unterstützt. Wenn Sie aber jetzt die Historie bemühen, dann sollten Sie sich als SPD-Mitglied heute zurücknehmen.

Ich will die Diskussion um die Wiederbewaffnung nicht führen. Ich will Ihnen nur sagen, die Aussage von Fritz Erler, damals für die SPD Mitglied des Bundestages im Jahr 1953, als die damalige Regierung aus CDU, CSU und FDP mit Zweidrittelmehrheit bestätigt wurde, lautete: „Das Volk hat sich für die Wiederbewaffnung entschieden.“

Es war das Verdienst der CDU, CSU und auch der FDP. Deren Verdienst war es, dass die Wiederbewaffnung gegen massive Widerstände der antipolitischen Gruppierungen eingeführt wurde. Mehr will ich dazu nicht sagen.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde für Opel Kaiserslautern ist ein wichtiges Thema für die Region Westpfalz. Lassen Sie mich mit der Historie beginnen.

Es war damals eine Aufbruchstimmung im Juni 1966, als die damalige CDU-Landesregierung die Firma Opel in Kaiserslautern ansiedelte. Das jahrhundertjahrelange Grenzland Westpfalz konnte wieder aufatmen, konnte wieder Hoffnung schöpfen und sah Perspektiven für die Zukunft. Es waren damals 2.400 Menschen bei Opel beschäftigt, zu Hochzeiten mehr als 6.000 Menschen. Opel wurde der größte gewerbliche Arbeitgeber in der Westpfalz.

Meine Damen und Herren, wie sieht es nun inzwischen aus. Bei der Firma Opel sind derzeit noch 2.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt, bei Powertrain 1.200, bei GKN 600. Dazu kommen 1.300 Azubis.

Herr Kollege Kuhn hat zu Recht gesagt, der Zukunftsvertrag hat bis 2010 die Arbeitsplätze gesichert, aber nur bis 2010. Die Frage ist: Was kommt danach?

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Demant, der Vorstandsvorsitzende der Adam Opel AG, hat gesagt: neue innovative Produkte sind notwendig, mehr Flexibilität, Ausweitung des Arbeitszeitkorridors, mehr Wettbewerbsfähigkeit. Meine Damen und Herren, das sind alles Forderungen, die die CDU und die CSU seit Jahren erheben,

die aber die rotgrüne Bundesregierung bislang nicht umsetzt.

Herr Kuhn, wir müssen auch wissen, dass die Arbeitsplätze in Kaiserslautern als einem Komponenten- oder Zulieferwerk langfristig nur mit einem oder mehreren kompetenten Partnern zu sichern sind. Hier ist die Landesregierung gefordert. Hier kann die Landesregierung zeigen, was sie bereit ist zu tun, um die Arbeitsplätze in der Westpfalz zu sichern.

Die CDU-Fraktion jedenfalls begrüßt den Zukunftsvertrag und dankt dem Betriebsrat und den Beschäftigten der Adam Opel AG Kaiserslautern, die bereit waren und sind, nicht unerhebliche Lohneinbußen hinzunehmen, um ihre und die Arbeitsplätze ihrer Kollegen zu sichern.

Das Beispiel Opel Kaiserslautern zeigt, dass Lösungen auf betrieblicher Ebene möglich sind, wenn von dem starren Korsett „Flächentarif“ abgewichen werden kann. Was bei Opel möglich war, muss auch bei kleinen Betrieben möglich sein, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Was nützen aber alle diese Bemühungen, wenn die rotgrüne Bundesregierung mit einem unsinnigen arbeitsmarkt- und beschäftigungsfeindlichen Gesetz, mit dem Antidiskriminierungsgesetz, den Betrieben das Überleben schwer macht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, so kann man Massenarbeitslosigkeit nicht bekämpfen. Hier hilft auch keine ruhige Hand, hier nützt nur eine glückliche Hand.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Kanzler wäre heute Abend gut beraten, den CDU/CSUVorschlag „Pakt für Deutschland“ anzunehmen. Er hat schon heute Morgen im Bundestag ein Sechs-PunkteProgramm dem Zehn-Punkte-Programm entgegengestellt. Er ist nur in der Lage, bis auf sechs Punkte zu kommen, zehn Punkte schafft er nicht.

Meine Damen und Herren, es ist wichtig, dass es mit der Wirtschaft in Deutschland wieder aufwärts geht; denn Ludwig Erhard hat schon erkannt, dass erst auf dem Boden einer gesunden Wirtschaft die Gesellschaft ihre eigenen Ziele erfüllen kann.

Der Opel-Standort Kaiserslautern ist bis 2010 gesichert. Doch wie geht es danach weiter? Hier ist auch die Landesregierung gefordert. Es nutzt den Menschen in der Westpfalz wenig, wenn sich das Land als Exportmeister feiern lässt und in Kaiserslautern die Arbeitsplätze sukzessive wegbrechen. Ich erinnere an die Firma Pfaff, Firma Opel, Firma Keiper, Eisenwerke, Guß- und Ar

maturenwerk usw. Ich könnte Ihnen noch viele Betriebe aufzählen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier ist Innovationsstärke gefordert. Das ist gerade der Schwachpunkt dieser Regierung.

Herr Ministerpräsident, Herr Wirtschaftsminister, tun Sie etwas für die Region Westpfalz. Geben Sie den Menschen Perspektiven. Ansonsten werden wir es nach dem 26. März 2006 tun.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die CDUFraktion unterstützt die Opelaner bei der Sicherung ihrer Arbeitsplätze nach allen Kräften und wünscht allen 300 ausgeschiedenen Mitarbeitern, dass die Auffanggesellschaft MyPegasus mindestens wie bisher 70 % der 300 ausgeschiedenen Mitarbeiter neue Arbeitsplätze vermitteln kann.

Für Opel Kaiserslautern geht nach 2010 der Kampf weiter, wie die „Rheinpfalz“ richtig schreibt. Die CDUFraktion unterstützt die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei diesem Kampf.

Es stünde auch der Regierung gut an, wenn sie es nicht nur bei bloßen Worten belassen würde, sondern auch einmal Opel fahren würde.

Danke schön.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, die Nerven müssen bei Ihnen schon blank liegen.

Wenn ich ehrlich sein will, kann ich sagen, Ihnen zuhören zu müssen, erfordert mitunter auch eine nicht geringe Leidensfähigkeit. Das muss ich auch einmal ganz klar sagen.

Frau Thomas, wenn sich die GRÜNEN nun als Vorreiter der Automobilindustrie aufschwingen,

dann mutet das an, als wenn die römische Kurie der Vorreiter bei der Abtreibungskampagne wäre.

Also wirklich, Sie haben allen Grund, hier etwas zur Wirtschaftspolitik zu sagen. Wer hat denn die Ökosteuer eingeführt? Welcher Partei gehört denn Herr Minister Trittin an mit den Umweltauflagen für die Industrie und die Wirtschaft?

Wer macht denn den Standort Deutschland unmöglich mit der Umweltpolitik? Das sind doch Sie, die GRÜNEN. Wer will denn die Menschen auf das Fahren mit der Postkutsche zurückzwingen? Das sind doch Sie, nicht wir.

Sie haben doch den Opelanern in Kaiserslautern vor Jahren zugemutet, den Arbeitsplatz mit öffentlichen Verkehrsmitteln, statt mit dem eigenen Auto zu erreichen. Das waren doch die GRÜNEN, nicht wir. Also wirklich.

Ich komme noch einmal zum Standort Kaiserslautern. Der Vertrag hat bis 2010 Gültigkeit. Es kann aber bereits im Jahr 2007 nachverhandelt werden. Wir hoffen, dass die Vertragsverhandlungen bis 2010 gehen.

Herr Bauckhage, ich habe prospektiv den Appell an die Landesregierung gerichtet, für die Zeit nach 2010 rechtzeitig Vorsorge zu treffen,

dass der Opelstandort Kaiserslautern gesichert bleibt.

Sie kennen doch die Problematik eines Komponenten-, eines Zuliefererwerks. Das kennen Sie doch ganz genau. Sie wissen, dass auch der Zulieferer auf dem Niveau der sonstigen Zulieferer leisten muss und auch bezahlt wird und der Konkurrenzkampf gerade bei den Zulieferern damals mit dem Wechsel eines Herrn von Opel zu VW in Deutschland den Anfang genommen hat. Damit hat diese unsägliche Entwicklung bei den Zulieferern mit der Preisdrückerei usw. begonnen.

Herr Hartloff, vielleicht haben Sie dann noch einmal persönlich eine Chance, zu Ministerehren zu kommen. Aber ich glaube, die Wahrscheinlichkeit ist sehr gering.

Ich komme noch einmal auf den Opelstandort Kaiserslautern zu sprechen. Die CDU-Fraktion unterstützt die Bemühungen des Betriebsrats der Opelaner um die Sicherung der Arbeitsplätze. Frau Leppla, wir haben das immer begleitet.

Ich glaube, dass ich schon früher als Sie bei Opel war. Ich habe als Werkstudent schon mit einer Fremdfirma beim Aufbau der Firma Opel gearbeitet. Ich kenne die Situation der Firma Opel sehr gut.

Herr Minister, wenn Sie auf Ihren Opelbestand in Ihrer nachgeordneten Fahrzeugflotte rekurriert haben, so habe ich das vorhin mit Blick auf das Kabinett gemeint. Es müssen nicht immer Audis, BMWs und Mercedes sein. Man kann auch einmal als Regierungsmitglied einen Opel fahren. Das wäre ein Signal für die Bevölkerung.

Das wäre auch ein Auftrieb für die Beschäftigten.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich bin Herrn Kollegen Brinkmann dankbar, dass er meine Initiative aufgegriffen hat. Es zeigt sich, dass sich das Problem auch für die SPD so darstellt, im Gegensatz allerdings zum Ministerium, das der Meinung war, diese Lösung sei praktikabel. Aber gut, man muss immer seine Erfahrungen machen. Ich habe in der Presse gesagt: Nicht immer ist gut gemeint auch gut.

Nun zu dem Problem selbst. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es hat sich gezeigt, dass die Neuregelung vom 1. Januar besonders in der Pfalz, also in meinem Wahlbezirk in der Westpfalz und in der Südwestpfalz, enorme Probleme aufgeworfen hat und die Arzneimittelsicherheit nicht immer sichergestellt war. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie wissen alle, wir leben in einem mittelpreisigen Arzneimittelland. Wir haben klar definierte Vertriebsstrukturen und klar definierte Handelsspannen vom Herstellerabgabenpreis über den Großhandel- bis zum Apothekenabgabenpreis. Wir lassen uns die Gesundheit der Bevölkerung etwas kosten.

Gegen eine telefonische Durchsage ist per se primär nichts einzuwenden. Für bedenklich halte ich allerdings die 16-stellige Nummer. Stellen Sie sich einmal einen über 80-jährigen Patienten im Notfall vor. Er befindet sich in einer Ausnahmesituation. Er ist allein schon damit überfordert, die Nummernkonstellation mit der Wählscheibe in der richtigen Reihenfolge zu wählen. Dann ist er in aller Regel auch noch schwerhörig. Wie soll dieser Patient über eine telefonische Ansage mitbekommen, welche Apotheke für ihn zuständig ist? – Das mag für junge Leute oder für uns einfach sein. Für uns stellt dies kein Problem dar, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Aber man kann Beides tun und muss nicht das Eine unterlassen. Von Herrn Brinkmann ist die Frage angeklungen: Weswegen hat man das bisher bewährte und probate Verfahren der Mitteilung in der lokalen Presse, also in den Amtsblättern, den Wochenblättern und den Tageszeitungen, aufgegeben?

Wenn mit der Aktualität argumentiert wird, kann ich Ihnen ein Beispiel nennen, wo auch bei einer telefoni

schen Abfrage die Aktualität nicht gewahrt war, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ein Patient aus Rockenhausen fragte telefonisch ab, welche Apotheke für ihn zuständig sei, und bekam den Hinweis auf Wolfstein, Kaiserslautern, Hettenleidelheim. Daraufhin fuhr er nach Wolfstein, aber dort war die Apotheke geschlossen. Die nächste Dienst habende Apotheke war in Lauterecken, also noch einmal 20 Kilometer weiter weg.

Ja, von Rockenhausen.

In Lauterecken angekommen, sieht er im Aushang der dort genannten Apotheke, dass eine Apotheke in Altenglan zuständig ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das kann es doch wohl nicht sein. Das wäre bei dem früheren altbewährten System nicht passiert.

Ich unterstelle der Landesapothekerkammer, dass sie es gut gemeint hat. Aber man muss natürlich auch einmal fragen: Was sind die Hintergründe dafür, dass die Landesapothekerkammer bei der Neuregelung die Zahl der dienstbereiten Apotheken zumindest in der Pfalz von 30 auf 25 reduziert hat? – Man muss in diesem Zusammenhang einmal die Gesundheitspolitik der rotgrünen Bundesregierung hinterfragen. Ich spreche insbesondere das Problem der Internet-Apotheken an. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es kann doch nicht sein, dass die Internet-Apotheken tagsüber Rosinenpickerei betreiben, aber unsere Apotheken vor Ort nur noch die Notfalldienste verrichten müssen, bei denen sie finanziell drauflegen. Das ist doch das Problem, das sich stellt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Daher möchte ich die Landesregierung fragen, was sie gedenkt, hiergegen zu tun.

Frau Ministerin hat nun, nachdem sie anfänglich etwas euphemistisch das System als praktikabel bezeichnet hat, doch eingeräumt, dass es Probleme gibt. Es gibt ein Problem mit den Schnittstellen an Landesgrenzen und an Versorgungsgebieten. Auch dieses Problem muss gelöst werden. Es macht keinen Sinn, dass ein Patient, der im Apothekenbereich Schopp wohnt, aber aus Hauenstein kommt, in die Apotheke nach Schopp fährt. Für einen Patienten, der aus Rodalben kommt, ist es natürlich weitaus praktikabler, nach Pirmasens zu fahren.

Man muss die ganzen Versorgungsbereiche aufeinander abstimmen. Wenn möglich, muss man sie deckungsgleich mit dem ärztlichen Versorgungsbereich wiederherstellen. Es war bisher das bewährte System, dass der Patient immer in dem ärztlichen Versorgungskreis wusste, dass eine Apotheke in seinem näheren Umkreis dienstbereit ist.

Aber, wie gesagt, das Problem ist die wirtschaftliche Situation vieler Apotheken.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin erfreut, dass das Ministerium und die Landesapothekerkammer bereit sind nachzusteuern, damit wir die Versorgung mit Medikamenten bei den Patienten jederzeit sicherstellen.

Herr Minister, die Notwendigkeit einer solchen Einrichtung in der Universitätsstadt Kaiserslautern war in den

beiden großen im Kommunalparlament vertretenen Parteien unstrittig. Strittig waren der Standort und der Zeitpunkt. Sind Sie mit mir und damit übereinstimmend mit den beiden großen Fraktionen der Meinung, dass eine solche Einrichtung für das Oberzentrum Kaiserslautern notwendig ist.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss auch die Historie bemühen. Schon im Alten Testament steht: Manasse, der Mann der Judith, war bei der Erntearbeit. Da kam die Hitze über sein Haupt. Er fiel zu Bett und war tot.

Sie sehen, der Hitzetod ist schon damals biblisch erwähnt worden. Das, was der Kollege Dröscher über Mortalitätsstatistiken gesagt hat, ist richtig. Bei der statistischen Betrachtung der GRÜNEN muss man kritisieren, dass man die Sterberate nicht nur punktuell für zwei Monate in einem Jahr betrachten kann. Man muss sehen, ob diese überhöhte Sterblichkeit durch die Hitzewelle im Sommer zu einer erhöhten Sterblichkeit im darauf folgenden Herbst und Winter geführt hat; denn das gehört zur Gesamtbetrachtung.

Unbeschadet dessen könnte ich auch einen propädeutischen Exkurs über die physiologischen und pathophysiologischen Vorgänge beim Hitzetod halten. Das würde heute zu weit führen.

Tatsache ist, dass alte Menschen und kleine Kinder, wie zum Beispiel Neugeborene und Säuglinge, im Flüssigkeitshaushalt weitaus sensitiver als Erwachsene und Jugendliche reagieren. Das hängt mit den drei Flüssigkeitskompartimenten zusammen, die der Mensch hat, nämlich das Interstitium, intrazellulär und extrazellulär. Beim Kleinkind und beim älteren Menschen befinden sich 70 % der Flüssigkeit im extravasalen Raum. Das ist der entscheidende Unterschied.

Bei der Hyperthermie kommt es dazu, dass der Organismus reagiert, und zwar einmal über die Wärmestrahlung – rund 70 % gehen über die Wärmestrahlung ab –, die Verdunstungskälte – das sind ungefähr 25 % – und der Rest über Konvektion. Genau das ist das Problem bei den alten Menschen. Diese sind in aller Regel dehydriert.

Ist die Zeit schon um?

Sie trinken zu wenig, weil das Durstgefühl beim alten Menschen alteriert ist. Das liegt im Limbischen System am dritten Ventrikel, also ein sehr komplexes System.

Aus dem Grund kommt es dazu, dass wir unsere besondere Aufmerksamkeit dem Trinkverhalten der älteren Menschen und der Kleinkinder bei Hitzeperioden widmen müssen.

Nun kommt es dazu, dass die periphären Gefäße weit gestellt werden. Dadurch wird die Wärmeabstrahlung erzielt. Die zentralen Gefäße konstringieren, ziehen sich zusammen. Es kommt zu einer Erhöhung des Herzzeitvolumens, einer Pulsfrequenzsteigerung und aufgrund der verminderten Flüssigkeit durch die Schweißabsonderung einer Eindickung des Blutes. Dadurch kommt es zu einer Herz-Kreislauf-Belastung, die letztendlich zum Tod führt.

Wir wissen auch, dass der gesunde Mensch 10 Tage bis 20 Tage ohne Wasseraufnahme in Abhängigkeit des äußeren Milieus überleben kann. Wir wissen auch, dass eine Kerntemperatur von 43,5 ° zum Tod führt. Das sind – pathophysiologisch gesehen – die Ursachen.

Nun zu den Vorschlägen. Es ist gesagt worden, wir sollen der Hyperthermie keinen Hyperaktionismus folgen lassen. Eine Anhörung im Gesundheitsausschuss erachte ich für etwas überzogen. Unbeschadet dessen sind unsere Pflegeheime, Krankenhäuser und Ärzte auf die Behandlung solcher Vorfälle vorbereitet. Ein Jahrhundertsommer kommt nicht alle Jahre vor.

Wir sollten, wie der Kollege Dröscher gesagt hat, die Dinge gelassen angehen und dort Vorsorge treffen, wo es notwendig ist. Außerdem sollten wir im Ausschuss

dieses Thema beraten, ohne eine Anhörung durchzuführen. Auch die CDU hat Interesse daran, dass gerade die alten Menschen diese Hitzeperioden gut überstehen, und zwar nicht zuletzt aus wahlpolitischen Gründen. Das will ich einmal dazu sagen.

Wir sollten im Ausschuss diese Gegebenheit noch einmal sachlich diskutieren und die Heimaufsicht, die Pflegeheime, die Gesundheitsämter und die behandelnden Ärzte entsprechend mit einbinden.

Danke schön.

Frau Ministerin, das ist schön und recht. Sie haben gesagt, dass das Hausarztmodell bis auf Notfälle Gültigkeit haben soll. Ich frage Sie, müssen Patienten, die am Hausarztmodell teilnehmen, die Praxisgebühr zahlen, wenn sie als Notfall eine Notfallambulanz direkt ansteuern?

Frau Ministerin, sehen Sie die Gefahr, dass durch dieses Hausarztmodell einige niedergelassene Fachärzte in enorme finanzielle Schwierigkeiten geraten, da dort ein großer Umsatzrückgang zu befürchten ist? Der Berufsverband der niedergelassenen Dermatologen hat schon Rückgänge im ersten Quartal von rund 40 % zu verzeichnen. Das trifft also insbesondere die Hautärzte. Sehen Sie diese Gefahr auch?

..................................................................................................... 4731, 4732, 4736 Abg. Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:.............................................................................4740, 4745 Abg. Dr. Enders, CDU:.......................................................................................................................4758 Abg. Dr. Gebhart, CDU:......................................................................................................................4736 Abg. Dr. Geisen, FDP:........................................................................................................................4732 Abg. Dr. Schmitz, FDP:......................................................................................................................4760 Abg. Franzmann, SPD:......................................................................................................................4730 Abg. Frau Brede-Hoffmann, SPD:.......................................................................................................4725 Abg. Frau Ebli, SPD:..........................................................................................................................4759 Abg. Frau Kohnle-Gros, CDU:....................................................................................................4749, 4755 Abg. Frau Morsblech, FDP:................................................................................................................4727 Abg. Frau Schleicher-Rothmund, SPD:......................................................................................4750, 4756 Abg. Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:.................................................................................4752 Abg. Frau Weinandy, CDU:................................................................................................................4737 Abg. Fuhr, SPD:............................................................................................................. 4738, 4740, 4746 Abg. Hohn, FDP:................................................................................................................................4742 Abg. Keller, CDU:.....................................................................................................................4724, 4729 Abg. Klöckner, SPD:..........................................................................................................................4735 Abg. Kuhn, FDP:................................................................................................................................4754 Abg. Licht, CDU:................................................................................................................................4746 Abg. Marz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:.............................................................................................4759 Abg. Schmitt, CDU:............................................................................................................................4739 Abg. Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:..........................................................................4726, 4732 Frau Ahnen, Ministerin für Bildung, Frauen und Jugend:.......................................................................4728 Frau Dreyer, Ministerin für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit:....................................................4756 Hering, Staatssekretär:.......................................................................................................................4743 Präsident Grimm:............................................4724, 4725, 4726, 4727, 4728, 4729, 4730, 4731, 4732, 4733 4735, 4736, 4737, 4738, 4739, 4740, 4742, 4743 Prof. Dr. Zöllner, Minister für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur:.................................4747 Vizepräsident Creutzmann:...................................................................4755, 4756, 4758, 4759, 4760, 4761 Vizepräsidentin Frau Grützmacher:............................................. 4745, 4746, 4747, 4749, 4750, 4752, 4754 Zuber, Minister des Innern und für Sport:.............................................................................................4733

71. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz am 28. April 2004

Die Sitzung wird um 14:01 Uhr vom Präsidenten des Landtags eröffnet.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion begrüßt natürlich eine Aussprache über das Partnerland Ruanda. Wir haben uns aber schon gefragt, warum es Inhalt einer Aktuellen Stunde werden muss. Herr Kollege Franzmann, das hat uns schon etwas verwundert. Ansonsten sind wir immer gern bereit, über unser Partnerland zu diskutieren, war es doch der vormalige Ministerpräsident Bernhard Vogel, der diese Partnerschaft initiiert hatte. Aber unbeschadet dessen hätte ich mir gewünscht, dass wir etwas mehr Zeit hätten, um das Thema dann auch ausführlich zu behandeln. Aber das sei nur am Rande erwähnt.

Partnerland Ruanda – 10 Jahre nach dem Genozid: Meine sehr verehrten Damen und Herren, Rückblick, was ist in diesen zehn Jahren geschehen? – Herr Kollege Franzmann hat es angesprochen, es gibt eine offene Kritik von vielen Gruppierungen hier in Rheinland-Pfalz, die sagen, mit den Menschenrechten in Ruanda steht es nicht zum Besten. Ich selbst war als Diskussionspartner bei amnesty international, Koordinationsgruppe Ruanda, in Landau am 1. März, wo mir diese Fragen auch gestellt wurden. Ich habe damals darauf hingewiesen, dass wir alle einem Fehler unterliegen, wenn wir an die Entwicklung in Ruanda unsere Erfahrungswerte der Demokratie

anlegen. Das ist einer der grundlegenden Fehler. Man hatte damals auch die starke politische Stellung des Präsidenten kritisiert. Ich habe am 1. März auch gesagt, es ist gerade in diesen Zeiten des Übergangs notwendig, dass in einem Land, das über viele Jahre durch Bürgerkrieg und Genozid zerrüttet war, eine starke politische Führung installiert wird, um die Zeit der Vorbereitung der Demokratisierung sicher zu gewährleisten.

Meine Damen und Herren, wir dürfen die Leistung nicht verkennen, die in Ruanda in diesen zehn Jahren nach dem Genozid in politischer Hinsicht erbracht hat. Wir haben erstmals im Land Kommunalwahlen gehabt. Wir hatten Präsidentschaftswahlen. Wir hatten Parlamentswahlen. Das alles waren völlig neue Erfahrungen für dieses Land, und das vor dem Hintergrund oder nach dem Zustand des Genozids.

Kurzum, ich bin der Meinung, die Entwicklung in Ruanda kann sich sehen lassen. Sie befindet sich auf einem guten Weg. Wir müssen alles daran setzen, um diesen Prozess zu begleiten.

Die wirtschaftlichen Probleme sind auch bekannt, aber das ist nicht singulär für Ruanda. „Afrika, der verlorene Kontinent“, wie er auch immer genannt wird, ist einerseits die Wiege der Menschheit und andererseits der dynamisch sich entwickelnde Kontinent, was die Bevölkerungsentwicklung angeht. In Afrika sind derzeit mehr als 50 % der Bevölkerung jünger als 18 Jahre. Gleichzeitig sind aber mehr als 50 % der Bevölkerung bitterarm. Das ist leider Fakt und der Zustand des heutigen Afrikas. Dann nützt es auch nichts, wenn wir von Exotik und zum Teil auch von Erotik träumen. Die Probleme in Afrika sind zum Teil auch durch die Europäer hausgemacht. Ich erinnere an den Kongress von Berlin Ende des 19. Jahrhunderts, als die Grenzaufteilung Zentralafrikas erfolgte. Auch hieraus erwächst gerade uns Europäern eine vermehrte moralische Verpflichtung, diesem Kontinent zu helfen.

Das Jahr 2004, zehn Jahre nach dem Genozid in Ruanda, heißt für uns Deutsche insbesondere 100 Jahre nach dem Herero-Aufstand in Namibia, auch aus dieser Perspektive haben wir, die Deutschen, eine besondere Verantwortung. Das Land Rheinland-Pfalz, das auch in schweren Zeiten zu der Partnerschaft zu Ruanda stand, geht hier einen guten Weg voraus und ist beispielhaft.

Es ist in Ruanda auch nicht vergessen, dass es das Land Rheinland-Pfalz war, das nach Beendigung des Genozids im Juli/August 1994 als erstes ausländisches Land das Land Ruanda wieder besucht hat. Auch das soll erwähnt werden. Auch das ist in Ruanda nicht vergessen.

Meine Damen und Herren, es ist auch die Gerichtsbarkeit angesprochen worden, die Probleme mit der Aufarbeitung des Völkermords hat. Aber stellen Sie sich einmal vor, es gab in Ruanda keine Justiz mehr. Es gab kaum noch Rechtsanwälte. Es gab keine Richter. Es gab keine funktionierenden staatlichen Institutionen, und es gab 130.000 Menschen in Gefängnissen. Wir haben 1997 bei meiner ersten Reise mit dem Herrn Ministerpräsidenten erlebt, welche Zustände in Kigali damals herrschten. Ich habe dann 2000 und 2002 bei weiteren

Reisen doch eine deutliche Verbesserung dieser Lage feststellen können. Wenn nun der Staat versucht, mit den Gacaca-Gerichten einen Großteil dieser Probleme aufzuarbeiten und zur Versöhnung beizutragen, ist das lobenswert und unterstützungswert, aber wir dürfen auch diese Gerichtsbarkeit nicht überfordern; denn die Kolonialmächte hatten damals in den 30er-Jahren – – –

Herr Präsident, ich werde in der nächsten Runde fortfahren. Wie viel Zeit habe ich dann noch?

Danke schön.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin vorhin bei den Gacaca-Gerichtsbarkeiten stehen geblieben. Ich hatte darauf hingewiesen, dass die Mandatsmächte 1932 die bis dahin allzuständigen Gerichte nur auf zivilrechtliche Verfahren beschränkt hatten, sodass diese Verfahrenstätigkeit für die GacacaGerichte neu ist. Sie wissen, es gibt vier Kategorien von Straftätern. Unter die vierte Kategorie fallen die Räuber und Diebe, die dritte Kategorie erstreckt sich auf den Bereich der Körperverletzung, die Kategorie 2 auf Totschlag und Mord und die Kategorie 1 auf die Anstifter und Quasiplaner dieses Genozids.

Die Kategorien 2 bis 4 werden über die Gacaca-Gerichte in den verschiedenen Sektoren abgearbeitet – sie beginnen bei der Zelle, dem Sektor und dem Distrikt –, während die Kategorie 1 sowohl dem nationalen Gericht als auch dem Internationalen Gerichtshof in Arusha zugeordnet worden ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn bemängelt wird, dass die Gerichtsbarkeit sehr langsam arbeitet, verweise ich auf die Tätigkeit des Internationalen Gerichtshofs in Arusha, der seit 1996 bis heute erst zwölf Fälle quasi aufgearbeitet hat. Das beweist, wie schwer es selbst für einen Internationalen Gerichtshof ist, in diesem Bereich Rechtsprechung vorzunehmen.

Unbeschadet dessen will ich auf die Verantwortlichkeit der Vereinten Nationen hinweisen. Vielleicht haben einige von Ihnen den Film mit dem damaligen kommandierenden General, dem Frankokanadier Romeo Dallaire, gesehen. Der Mann leidet noch heute sehr unter diesen Vorgängen, als die Vereinten Nationen ihm die Unterstützung versagt haben. Man muss sich vorstellen, in welcher Situation sich dieser Mann befunden hat. Das ist grausam und hat den Mann sogar, so wie ich erfahren habe, zu einem Suizidversuch getrieben. So weit hat man ihn durch das Verhalten der Vereinten Nationen gebracht.

Ich möchte darauf hinweisen, dass die Vereinten Nationen, die USA und auch Frankreich versagt haben. Insoweit kann ich mich meinem Vorredner anschließen, der gesagt hat, dass wir alle dafür sorgen müssen, dass sich so etwas nicht mehr wiederholen kann. Das war ein Appell an die Vereinten Nationen. Die Vereinten Nationen müssen präventive Strategien entwickeln, um solche Dinge künftig zu verhindern.

Meine Damen und Herren, das ausgehende 20. Jahrhundert war für die Vereinten Nationen von zwei Namen geprägt, nämlich Ruanda und Srebenica. Wir alle müssen dafür Sorge tragen, dass solche Ereignisse nicht mehr vorkommen.

Danke schön.

Frau Ministerin, ich glaube, es ist unstrittig, dass wir alle der Meinung sind, dass Hilfe statt Repression Vorrang haben muss. Für mich stellt sich allerdings die Frage nach dem zeitlichen Ablauf des Geschehens. Ich möchte wissen, ob die junge Frau eine Überlebenschance gehabt hätte, wenn die Möglichkeit der zeitgerechten und suffizienten Hilfe gegeben gewesen wäre, das heißt, wenn es quasi eine „second line of defence“ gegeben hätte.

Herr Staatssekretär, die Universität Kaiserslautern hat dieser Tage den Vorschlag ins Spiel gebracht, einen SHaltepunkt an der Universität zu machen. Vor dem Hintergrund des nunmehr Gesagten frage ich Sie: Wie beurteilen Sie diese Realisierungschancen? Das wäre natürlich interessant für die Stadt Kaiserslautern.

Frau Ministerin, sind Sie mit mir der Meinung, dass dieses Inkassoverfahren ordnungspolitisch nicht korrekt ist? Gut, das ist nur eine Feststellung meinerseits.

Meine eigentliche Frage: Sie haben vorhin gesagt, dass auch der Patient, der eine ambulante Leistung im Kran

kenhaus in Anspruch nimmt, diese Praxisgebühr bei der erstmaligen Inanspruchnahme zahlen muss. Ich frage Sie: Wie läuft dann dort das Inkassoverfahren? Dort kann die Kassenärztliche Vereinigung letztendlich für den Krankenhausträger die zehn Euro nicht eintreiben.

Frau Ministerin, wir gehen davon aus, dass in den meisten Fällen der Patient willens und in der Lage ist, das Geld zu bezahlen. Nun kommt er aber ins Krankenhaus und zahlt die zehn Euro nicht. Sie stehen als Arzt vor der Entscheidung, was das jeweilige Rechtsgut ist. Das ist immer die Behandlung, nicht der finanzielle Aspekt.

Er zahlt nun nicht, Sie haben ihn behandelt. Das Krankenhaus führt ein Mahnverfahren durch, bekommt das Geld nicht. Wie läuft es dann weiter? Das Krankenhaus kann nicht auf die Kassenärztliche Vereinigung als Inkassoagentur zurückgreifen. Wie wird sich das im Extremfall darstellen?

Herr Präsident, wenn Sie gestatten, spreche ich.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, ich kann mein Konzept auch in den Papierkorb werfen; denn die Vorredner haben mir so viel Munition geliefert, dass ich das gar nicht mehr brauche.

Jetzt aber zu Ihrem Angebot: Ich halte es für gut, wenn Sie sagen, Sie werden im Bundesrat einige Punkte verhandeln. Da bin ich einmal gespannt.