Patrick Dahlemann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will ganz offen zugeben, ich bin nicht der Experte in der Fischereipolitik, und ich will auch ganz offen zugeben, dass kaum ein politisches Thema so schwer zu beackern ist wie dieses.

Wir haben die wirtschaftlichen Interessen auf der einen Seite, die Auskömmlichkeit für Familienunternehmen, die regionale Wertschöpfung, die man dabei betrachten muss, und andererseits spielen die Fragen der Nachhaltigkeit, der Erholung der Fischbestände, aber auch der Vereinbarkeit mit anderen Wirtschaftszweigen in unserem Land eine Rolle. Dazu kommen extrem komplizierte Entscheidungswege und sehr, sehr lange Prozesse, Prozesse zwischen der Kommission und dem Europäischen Parlament, die manchmal bei dem Fischer vor Ort nur schwer ankommen, die manchmal bei dem Fischer vor Ort argumentativ auch nur schwer durchzuhalten sind.

Und ich will damit starten und auch ganz deutlich sagen, einer, der dabei immer vor Ort ist und übrigens auch keine dieser schwierigen Auseinandersetzungen scheut und immer versucht, den bestmöglichen Weg für die Fischerinnen und Fischer zu wählen, ist unser Fischereiminister Till Backhaus. Lieber Till, dafür an dieser Stelle auch einen herzlichen Dank!

Du ackerst für diesen Bereich, du ackerst für die Fischer, du setzt dich mit ihnen auseinander und versuchst immer

irgendwie, zwischen der bürokratischen Vorgabe und der praktischen Realität einen guten Lösungsweg zu finden.

Ich kann mich selbst noch gut daran erinnern, ich war mit Till Backhaus gemeinsam auf dem Stettiner Haff unterwegs bei den Fischern in Altwarp. Wir sind zusammen rausgefahren. Und ich darf gestehen, ich mag persönlich gar keinen Fisch,

aber ich weiß sehr wohl, was der Fisch sowohl in der touristischen Wertschöpfung als auch in der Identität zu diesem Land, was das bedeutet und wie das dazugehört. Wir haben es uns angeguckt und ich will sagen, ich ziehe meinen Hut vor den Männern und Frauen, die diese Arbeit leisten, ein echter Knochenjob zu Uhrzeiten, wo die allermeisten von Ihnen – und ich will keinem zu nahe treten – sich wahrscheinlich noch mal auf die andere Seite drehen und noch darüber nachdenken, um diese Uhrzeit den Tag noch nicht zu starten. Mit dieser Leidenschaft und auch diesem Stolz üben aber diejenigen diesen Beruf aus.

Und in diesem Gespräch haben wir festgestellt, dass schon der Status quo nicht immer leicht haltbar ist und dass schon der Status quo nicht immer auf Akzeptanz stößt.

Und jetzt, meine Damen und Herren, kommt es für die Branche noch mal viel, viel härter. Die Entscheidung der Briten, die für viele vielleicht von uns hier im Haus weit weg sich anfühlen mag, hat sehr konkrete Auswirkungen für unser Land und hat extrem harte Auswirkungen für explizit eine Branche, nämlich das gesamte Wesen der Veredelung und der Verarbeitung des Fischs.

Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, das kommt zu einer gewissen Unzeit,

denn wir können feststellen, und das mag man vielleicht gar nicht so ganz glauben, aber eigentlich sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Fischverarbeitungswerke durchaus auf der Seite der Gewinner dieser aktuellen Corona-Krise. Die Nachfrage an Fisch in der Dose ist aktuell so hoch wie nie zuvor. Es ist eines unserer absoluten Exportgeschäfte, wo wir vor allem auch den amerikanischen und den asiatischen Markt versorgen und da zu einer enormen Nachfragesteigerung geführt haben. Da könnte man also denken, die Mitarbeiter der Fischverarbeitungswerke, wie es richtig heißen müsste, denn wir reden von zwei, könnten sich beruhigt zurücklehnen und sagen, unser Arbeitsplatz ist krisensicher und unser Arbeitsplatz ist fest. Aber dem ist leider nicht so, denn die aktuelle Entscheidung der Briten, die sich gefühlt schon wieder so lange her anfühlt und eigentlich gerade eben erst war, führt zu enormen Herausforderungen gerade in den Fanggebieten, die so wichtig sind für die Produkte in den Werken in Sassnitz.

Also haben wir uns Gedanken gemacht und ich darf sagen, dass Minister Backhaus im ständigen Dialog auch mit Eigentümern, auch mit den Akteuren, die das aufge

baut haben und überhaupt einen Veredelungszweig damit nach Mecklenburg-Vorpommern geholt haben, den wir uns in vielen anderen Bereichen gerade der Nahrungsindustrie so sehr wünschen würden, mit denen ist der Minister im ständigen Austausch. Wir haben angesetzt, mein Kollege Thomas Würdisch, der Finanzstaatssekretär Miraß und ich, auch noch einmal das Gespräch gesucht, und ich darf sagen, wir haben daraufhin gemeinsam einen solchen Antragstext und diese Initiative entwickelt. Heute blicken mehr als 300 Beschäftigte auf uns und auf unsere Entscheidung im Landtag: Wie positionieren wir uns zu der Frage? Ist es ein Thema, was vielleicht nicht jeden gleichermaßen interessiert, wofür wir uns aber dennoch die Zeit nehmen und uns an dieser Stelle auch dazu positionieren?

Ich will auf den Antrag eingehen: Zunächst nimmt der Landtag selbstverständlich die derzeitigen Unsicherheiten, die durch den Brexit entstehen, in Ziffer I – aber vor allem für das Fischereiverarbeitungswerk und auch die deutsche Hochseefischerei – besorgt zur Kenntnis.

Zweitens. Wir wollen unserem Fischereiminister Rückenwind geben, sich gegenüber der Europäischen Kommission dafür einzusetzen, die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland so auszurichten, dass eben die wirtschaftlichen Folgen möglichst gering bleiben.

Und drittens. Wir wollen gemeinsam mit dem Bund prüfen, welche Instrumente geeignet sind, sich dafür einzusetzen, dass die Auswirkungen des Brexit möglichst abgemildert werden können.

Ich will ganz klar sagen, wir können das als Landtag gar nicht allein und auch der Landwirtschaftsminister kann das nicht allein. Wir brauchen dabei die Unterstützung des Bundes und wir brauchen dabei im Übrigen auch die Unterstützung der Parlamentarier.

Ob die letzte Europawahl zu einer Stärkung dieses Interessengebietes geführt hat, da mache ich mal ein Fragezeichen dahinter. Wir haben, das muss man deutlich sagen, mit Heinz Kindermann und auch mit Herrn Kuhn zwei Abgeordnete für Mecklenburg-Vorpommern über Jahrzehnte in diesem Parlament gehabt, die das Thema Fischereipolitik auf ihre Fahnen geschrieben haben. Und Fischereipolitik ist, glaube ich, eines der Felder, wo den Menschen auch am schwersten das Verständnis für Entscheidungswege der Union, der Europäischen Union noch abgleitet.

Deswegen kann ich mich nur dafür aussprechen, dass Parlamentarier, die die Interessen Mecklenburg-Vorpommerns vertreten, auch dieses Themas sich annehmen und sich im Europäischen Parlament auch dafür einsetzen.

Meine Damen und Herren, ein Antrag, der uns heute kein Geld kostet, der uns nicht wehtut, aber eine klare politische Botschaft ist, und deshalb bitte ich Sie alle um Zustimmung für diesen Antrag zum Wohle der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!

Herr Borschke, was kann man aus Ihrer Rede schlussfolgern?

Man kann schlussfolgern, dass die AfD glaubt, nur alte weiße Männer wären gute Unternehmer. Ich sage Ihnen, hätten Sie als alter weißer Mann, als Abgeordneter, Frau Rösler besser zugehört, hätten Sie den Unfug hier gerade nicht erzählt.

Und deshalb will ich sagen, die Globalisierung und deren Auswirkungen sind nicht immer erklärbar und auch für uns als Einzelne vielleicht nicht in jedem einzelnen Punkt nachvollziehbar. Ich finde, das kann man auch sehr konkret auf die Mühle in Jarmen herunterbrechen.

Und deshalb sind wir der Linksfraktion sehr dankbar dafür, dass sie dieses Thema heute hier als Aussprache auf die Tagesordnung gesetzt haben. Und ich will mich auch zugleich explizit bei Jeannine Rösler als Abgeordnete dafür bedanken, dass sie nicht nur so fachkompetent hier Stellung bezogen hat, sondern dass sie mit persönlichem Einsatz in dieser Bürgerinitiative auch ganz aktiv ist.

Wir haben es erlebt und ich glaube, keiner von uns ist dran vorbeigelaufen, wenn wir an einem Mittwoch zur Landtagssitzung zusammenkommen und gleich drei verschiedene Initiativen zu ihrer Sache gemahnt haben. Ich habe gestern Morgen mit den Mitgliedern der Bürgerinitiative gesprochen und will schon sagen, 10.000 Unterschriften an die Landtagspräsidentin übergeben zu können, das ist ein sehr, sehr deutliches Zeichen, und das zeigt, wie geschlossen die gesamte Region, weit über die Grenzen von Jarmen hinaus, für dieses Thema wirkt, und es zeigt im Übrigen auch, wie wenig Verständnis man für eine solche Unternehmensentscheidung vor Ort hat.

Deshalb darf ich sagen, dass wir als SPD-Landtagsfraktion diese Entscheidungsgründe von GoodMills auch mehr als fraglich finden. Denn der einzige – und da, Herr Borschke, ich finde, das ist der entscheidende Punkt –, der einzige noch arbeitende Teil, die einzige noch arbeitende Industriemühle Mecklenburg-Vorpommerns ist nämlich entgegen Ihren Behauptungen rentabel.

Dennoch will die GoodMills GmbH diese zum 30. September dieses Jahres schließen.

Dieser völlig...

Ich habe da gesessen und habe versucht,

das, was Sie da eben produziert haben, ernsthaft zu verfolgen.

Dieser zu Recht entbrannte Protest –

nicht der von Ihnen,

der ist nicht berechtigt

und im Übrigen auch nicht vor Ort da wahrgenommen –,

dieser zu Recht entbrannte Protest hat schon am Montag den Kreistag beschäftigt. Herr Borschke, da können Sie gar nicht dabei gewesen sein, weil Sie nicht Mitglied im Kreistag Vorpommern-Greifswald sind. Darüber will ich Sie aber gerne informieren. Vielleicht hören Sie an der Stelle auch mal zu.

Und ich darf auch dazusagen, dass ich aus tiefer Überzeugung einer dieser Akteure bin, die da unterschrieben haben. Die diese Unterschriften gesammelt haben, konnten da vor Ort auch mehrere, gerade auch aus dem Raum des Kreistages, überzeugen. Franz-Robert, ich gucke dich mal an, ich glaube, du zählst da auch dazu. Dann haben wir uns mit dem Thema auch im Kreistag beschäftigt. Auch dafür gab es eine breite Mehrheit, den Landrat auch hier noch mal in Gespräche einzubeziehen und für dieses Thema zu kämpfen.

Doch ich will auch sagen, das ist eine Frage, die geht einem durch den Kopf, wenn man am Mittwochmorgen zur Bürgerinitiative dann geht: Was passiert eigentlich, wenn sich Landrat und Landesregierung in der Frage völlig einig sind, dass diese Schließung falsch ist? Da passiert erst mal noch nicht so richtig viel, denn die Rahmenbedingungen, die wir dafür an der Hand haben, die sind schwer. Und das Ringen, das beide Minister auch dargestellt haben, sind kleine Hoffnungsschimmer, aber sie sind noch lange nicht sofort mit einem Federstrich umsetzbar. Und deswegen ist das auch ein Thema, das auch mit der heutigen Debatte oder mit einer Aussprache noch nicht sofort erledigt ist. Es wird uns weiter beschäftigen, es wird uns fordern.

Und so danke ich Wirtschaftsminister Harry Glawe, der einen Pfad aufgezeichnet hat, was man tun kann, und der seine Leute auch damit beauftragt hat, tatsächlich zu prüfen, wie kann man die Idee auf der berühmten grünen Wiese auch realisieren. Klar ist, dass das ohne wirtschaftsfördernde Instrumente – und ich finde, auch hier bei einem so schwierigen Fall zeigt sich mal wieder, wir haben in diesem Land hervorragend arbeitende wirtschaftliche Instrumente, um die Wirtschaftsstruktur Mecklenburg-Vorpommerns in Gänze zu stärken, und wir haben einen Minister, der dabei auch die Themen im Blick hat. Sein Angebot in Richtung Erhalt der Mühle ist, glaube ich, ein gutes Gesprächsangebot.

Der zweite Minister, der sich mit diesem Thema auseinandergesetzt hat, kann heute leider nicht hier sein, weil er bei der Agrar- und Umweltministerkonferenz ist. Und ich glaube, auch das kann man in der Aktualität gut nachvollziehen. Aber auch Minister Backhaus hat gemeinsam mit Professor Dr. Metelmann, der in der Region ein wahnsinniges Standing nach wie vor hat, den Mitgliedern der Bürgerinitiative einen Vorschlag unterbreitet. Ich will nicht bis ins Detail gehen, aber schon auch noch mal auf die Eckwerte eines solchen möglichen Modells eingehen. Dieser Vorschlag beinhaltet, aus dem Produktionsstandort diese einzelne Mühle auch herauszulösen, dazu mit den Eigentümern zu verhandeln, und Professor Metelmann ist dazu heute zu Gesprächen in Wien.

Und gleichzeitig gibt es die Überlegung zu sagen, wenn man das dann herausgelöst hat, was kann man im Bereich Forschung und Entwicklung tatsächlich entwickeln, bis zu 1 Million aus dem EIP, aus dem Europäischen Investitions- und Innovationspartnerschaftsprogramm „Landwirtschaftliche Produktion und Nachhaltigkeit“. Da ist 1 Million nur der Anfang. Dafür braucht man Partner, und einer der möglichen Partner dafür ist zweifelsohne das Leibniz-Institut. Da wären solche Gespräche des Ministers für uns sehr türöffnend.

Worum gehts? Es geht um Arbeitsplätze, es geht um die Nutzung eines stadtbildprägenden Gebäudes. Auch darüber müssen wir uns Gedanken machen. Einfach nur dichtmachen und ein Schild ranhängen „geschlossen“ kann nicht unser Ergebnis sein. Damit können wir uns auch nicht zufriedengeben. Aber es geht natürlich auch um die Bedeutung der Ernährungswirtschaft im Land insgesamt.

Jetzt ist Herr Borschke leider dahinten. Vielleicht kann ich ihn noch mal direkt ansprechen. Ich will sagen, das Bild, was Sie von der Lage der Ernährungswirtschaft im Land gezeichnet haben, kann ich aber an der Stelle so nicht teilen. Sie haben sich einzelne wenige Beispiele herausgepickt, wo wir genauso schmerzhafte Einschnitte erlebt haben. Sie haben aber nichts davon berichtet, wo wir tatsächlich ganz konkrete Neuansiedlungen in den letzten Wochen und Monaten auch erfahren konnten. Das ist mal wieder so die berühmte Schwarzmalerei, mit der Sie versuchen, auch auf diesen Trip aufzuspringen.

Ich will abschließend das Angebot des Wirtschaftsministers gerne aufgreifen und sagen, dass wir zur Verfügung stehen für einen runden Tisch, beide Ministerien, Landwirtschaftsministerium, Wirtschaftsministerium, unter Einbeziehung der Abgeordneten, selbstverständlich unter Einbeziehung von Frau Rösler, Herrn Liskow, des Landrates, des Bürgermeisters und natürlich der Bürgerinitiative. Das sollten wir sehr zeitnah machen, um eventuell dann auch zügig zu einem Ergebnis zu kommen.

Abschließend will ich darauf hinweisen, dass wir den Button nicht tragen dürfen. Da hat die Präsidentin zu Recht darauf hingewiesen. Aber ich will sagen, dass das, was uns gestern übergeben wurde, dieses kleine Mehltöpfchen mit dem Spruch: „Helfen Sie mit, dass dieses nicht das letzte Mehl ist, welches in unserem Land hergestellt wird“,

dass das sehr wohl ein richtiger Aufruf und für uns auch eine richtige Mahnung ist. Und ich glaube, dieser Landtag sollte ein geschlossenes Signal auch da hinein setzen, dass wir bei einem so wichtigen Thema für die Menschen in der Region an einem Strang ziehen. Dafür war diese Aussprache jedenfalls heute – abgesehen von dem Redebeitrag von Herrn Borschke – sehr dienlich. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich will schon sagen, dass man bei dem Antrag, in dem man ganz direkt angesprochen wird, auch schon vorher noch mal dreimal überlegt, spricht man eigentlich selbst oder tut man es nicht. Ich will mich an dieser Stelle sehr herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen bedanken, die gerade gesprochen haben. Ich finde, das war im Zuge einer solchen Debatte, die man immer stellen darf bei einzelnen politischen Schwerpunkten, ein sehr fairer und sehr sachlicher Austausch.

Ich will Ihnen aber auch die Gelegenheit geben, noch mal vielleicht ein bisschen den Einblick auch zu vertiefen in die Dinge, die wir da tun. Und da will ich ein Selbstverständnis vorwegschicken. Ich will Ihnen ganz deutlich sagen, ich bin zutiefst davon überzeugt – und das sage ich als Torgelower, als Vorpommer, der aus dem tiefsten Inneren heraus weiß, ich habe das schönste Amt im Land Mecklenburg-Vorpommern, weil ich für meine Heimat jeden Tag ackern darf, und das mit einem besonderen Blick auf diesen Landesteil –, aber ich bin zutiefst davon überzeugt, Mecklenburg-Vorpommern kann sich nur gut entwickeln, wenn sich beide Landesteile gleichermaßen gut entwickeln.

Deshalb kann und will ich Ihnen erklären, was das Selbstverständnis von uns als Landesregierung, der Abgeordneten, aber vor allem auch meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist: Wir stellen uns bei jeder landespolitischen Entscheidung die Frage, haben wir ei

gentlich Mecklenburg und haben wir Vorpommern gleichermaßen im Blick. Und ich will ja nicht bewerten, ob uns das in der Vergangenheit immer gut genug gelungen ist. Ich will aber sagen, dass das in dieser Legislatur ausgeprägt der Fall war. Und deshalb sage ich an dieser Stelle auch sehr selbstbewusst – und das ist mein Aufgabenbereich –, es war und ist die beste Legislatur für den Landesteil Vorpommern seit Bestehen dieses Landes, und ich habe viel Lust, daran weiter mitzuwirken.

Es ist ein Herzensanliegen der Ministerpräsidentin, aber ich will auch noch mal etwas zum Politikverständnis sagen, wo mir der Antrag auch manchmal ein bisschen irreführend vorkommt. Ich habe nicht die Vorstellung davon, dass ein Staatssekretär, ein Abgeordneter, ein Minister gebetsmühlenartig ankämpfen kann gegen Strukturen, die vorhanden sind, sondern ich bin zutiefst davon überzeugt, aus einem Politikverständnis daraus, dass das nur gelingt, wenn Sie mir die Kohle geben, wenn die Minister ansprechbar sind, wenn die Minister vor Ort mitlaufen, wenn die Ministerpräsidentin sagt, ja, das machen wir, oder wenn eine der mächtigsten Frauen dieser Welt ihren Wahlkreis in Vorpommern hat und diesen Landesteil dafür sehr zu Recht wahnsinnig gut im Blick hat. Deswegen kann ich mich nur bei all denen bedanken, die diese Entscheidungen immer auch mittragen. So funktioniert Politik, das ist Demokratie.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fraktion DIE LINKE hat natürlich diese Debatte, die in den letzten Tagen den „Medienspiegel“ auch beherrscht hat, aufgegriffen und dafür hat man vielleicht sogar im politischen Raum auch Verständnis. Ich will Ihnen aber auch sagen, was mir in der Reaktion am häufigsten bei den Terminen der letzten Wochen dazu begegnet ist. Die Menschen wollen keinen parteipolitischen Streit, wo es darum geht, wer hat die Idee vorgetragen, und weil der die gesagt hat, finde ich sie nun schlecht, und wer hat sie eigentlich geboren. Die Menschen erwarten von uns, dass wir Vorpommern sowie Mecklenburg-Vorpommern insgesamt voranbringen, und das sollte auch das Ziel unserer Auseinandersetzung sein. Das habe ich an dieser Debatte hier auch erkannt.

Ich will aber für diese Rede auch die Chance nutzen, einfach mal runterrasseln zu können, was diese Entscheidungen für den Landesteil eigentlich bedeuteten, aller Minister, der Abgeordneten, die Mehrheiten dafür gegeben haben, für den Haushalt, den wir so beschlossen haben, was war damit möglich.

der Schullastenausgleich in der Einigung zwischen

Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern in der Frage der Gastschülerregelung

Schlösser und Gutshäuser sind angesprochen, für

Ludwigsburg, Gievitz, Quilow, Griebenow, Stolpe auf Usedom und Spantekow gute Entscheidungen

der Theaterpakt, der gerade dem Theater Vorpom

mern und der Vorpommerschen Landesbühne endlich wieder Luft zum Atmen gibt und für eine bessere Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sorgt

die Frage – und ohne Frage die schwerste – der

medizinischen Versorgung im Landesteil Vorpommern, bei geringerer Bevölkerungsdichte, bei wirtschaftlichen Zwängen, in denen wir uns befinden, wo wir zu Beginn der Legislatur das Krankenhaus Wolgast sehr wohl noch mal in den Blick genommen haben.

Und ich durfte den Wirtschaftsminister und den Gesundheitsminister in der Zeit sehr intensiv kennenlernen, ich als ganz junger Staatssekretär, der Wirtschaftsminister neu mit der Aufgabe als Gesundheitsminister unterwegs. Und ich kann Ihnen sagen, in der Frage Wolgast hat nie ein Blatt zwischen uns gepasst und selbst in der finanziellen Umsetzung der Modelllösung für das Krankenhaus Wolgast haben wir eng an einem Strang gezogen, und dafür will ich mich bei Harry Glawe auch ganz ausdrücklich bedanken.

Gleiches gilt jetzt für Demmin, gleiches gilt für den

Krankenhausneubau in Anklam, wo übrigens explizit mein Vertreter Bernd Schubert auch einen Anteil daran hat.

Und auch da will ich an dieser Stelle sagen, der wühlt sich akribisch in Themen ein, der organisiert Mehrheiten in der CDU-Fraktion, der ist präsent, der ist bei der Landesregierung auch auf der B-Seite eng vernetzt, und deswegen kann ich sagen, eine Entscheidung eines Neubaus des Krankenhauses in Anklam wäre ohne Bernd Schubert nicht möglich gewesen, und das gehört zur Offenheit und zum politischen Wettbewerb an dieser Stelle auch dazu.

Wir schauen uns die Gedenkstätte Prora an, dass wir

sagen, da wollen wir nicht Eigentumswohnungen verscherbeln und am Ende liegen die Leute in 20 Jahren da im Bett und wissen gar nicht, warum dieser große Gebäudeklotz da eigentlich steht. Da muss eine Gedenkstätte rein. Wir sind noch nicht so weit, dass ich Ihnen heute sagen kann, ja, genau so sieht sie aus, wir sind aber auf einem guten Weg, dass wir das Thema hinkriegen und damit einen Dauerstreitpunkt seit 1990 auch abräumen.

Die drei Jahre Archivbausituation in Greifswald – wie

viele Runden habe ich mit Egbert Liskow, der Kirche, Christian Pegel, der Stadt Greifswald dazu gedreht! Und ich bin froh, dass wir sagen können, im Jahr 2021 ist Baubeginn, dort entsteht ein hochmodernes Archiv. Und Bildungsministerin Birgit Hesse hat die weise Entscheidung gefällt, auch einen Streit zwischen den Städten Stralsund und Greifswald endlich abzuräumen, und sich für eine dieser Städte entschieden.

die Sanierung des historischen Campus

die Vorpommerninitiative des Heimatverbandes

das Kulturprojekt Trafo in Bröllin

die wichtigen Themen Arbeit, Arbeit, Arbeit, Aufstel

lung der Wirtschaftsfördergesellschaft

Der Minister ist darauf eingegangen.

die Vermarktungsoffensive

die Technologieoffensive für F&E, für Kleinst- und

mittelständische Unternehmen, 100.000 Euro aus dem Vorpommern-Fonds, aus der Sicht des Landes nicht viel Geld, aus der Sicht derer, die diese Projekte machen, die im Bereich F&E unterwegs sind, sehr, sehr wichtig angelegt.

die Darßbahn

die Planungskosten zur Karniner Bahnverbindung

die Pommernkogge

die Seebrücken Prerow und Koserow (wo, glaube ich,

der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium gerade einen wichtigen Termin auf der Insel Usedom wahrnehmen konnte)

Ich könnte immer so weitermachen.

Es sind rein auf Vorpommern betrachtet spezifische Punkte. Darüber hinaus sind aber fürs gesamte Land Programme auf den Weg gebracht, die selbstverständlich dem Landesteil noch ganz besonders unter die Arme greifen: das Schulbauprogramm, das Projekt der ländlichen Gestaltungsräume mit drei Modellräumen in Vorpommern, die Stärkung der Kommunalfinanzen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will Ihnen sagen, als wir Anträge für den Vorpommern-Fonds bekommen haben, darin erkennbar war, dass ein Feuerlöschteich in Penkun eine ganz klare kommunale Pflichtaufgabe ist, dann war doch klar, dass wir an dem Thema Kommunalfinanzen in dieser Legislatur nicht vorbeikommen. Und auch da hat diese Landesregierung, da haben die Koalitionsfraktionen, da hat auch DIE LINKE mit ihrem Seit-vielen-Jahren-auch-bei-Themen-den-Finger

in-die-Wunde-Legen einen wichtigen Impuls dafür gegeben, und deswegen kann man sagen, die Stärkung der Kommunalfinanzen ist etwas, was unser Land insgesamt wahnsinnig voranbringt: Breitbandausbauprogramm, Mobilfunkprogramm, Sportstättenbau, 50-Millionen-Paket Feuerwehr, Digitalisierungsfonds – nicht einzelne Heldentaten eines Einzelnen, sondern ein Gesamtwerk zum Wohle dieses Landes, zum Wohle beider Landesteile.

Ganz abschließend, meine Damen und Herren, will ich auf zwei Instrumente noch mal gesondert eingehen, den Vorpommern-Rat und den Vorpommern-Fonds. Was war der Hintergrund zum Vorpommern-Rat? Ein Gremium, wo man mal zusammenkommt und fleißig darüber spricht, wie toll wir es in der Regierung machen? Oder die wertvollen Impulse der Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kommunalpolitik und Kultur so ganz, ganz wichtig aufnehmen und auch mit einzubeziehen? Das ist ein intensives Gremium geworden und von der ersten Sitzung an im April 2018 haben die Mitglieder im Gespräch mit der Ministerpräsidentin gesagt, wir wollen eine nachhaltige Strategie erarbeiten.

Und jetzt kann ich ja sagen, Asche auf mein Haupt, wenn Sie davon noch nicht genügend erfahren haben, aber ich kann Ihnen sagen, woran wir arbeiten: drei Workshops in den Arbeitsgruppen „Wirtschaft und Infrastruktur“, „Wissenschaft, Bildung und Kultur“ und – der wichtigste Punkt, der mir am Herzen liegt – „Staat vor Ort – Selbstbild – Daseinsvorsorge“. Dem Gefühl des Abgehängt

seins können Sie nicht einfach immer nur mit Fakten begegnen, da müssen Sie hinschauen, was haben die Menschen im Einzelnen erlebt. Und ich bin froh, dass Direktoren der drei Hochschulen, dass die Gewerkschaft der Polizei, dass die Industrie- und Handelskammern sich alle in diesen Prozess einbringen, dazu Beteiligungsformate, gemeinsam mit der Körber-Stiftung, der Ehrenamtsstiftung, der Landeszentrale für politische Bildung, aufgebaut eine Onlineplattform. Und ich will ganz deutlich sagen, ich lade Sie alle sehr, sehr herzlich ein, sich in diesen Prozess einzubringen. Das bringt Vorpommern voran.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich könnte noch zum Vorpommern-Fonds sagen,

dass jedes einzelne Projekt dort wirkt und sich lohnt. Und der detaillierte Blick ist, glaube ich, in den Fraktionen auch längst geworfen und wir werden natürlich auch zum Ende der Legislatur darüber Rechenschaft ablegen, das versprechen wir, so unbürokratisch wie möglich, transparent und mit der Internetseite auch wirklich nachvollziehbar.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss: Alle reden in der Republik über die Frage der gleichwertigen Lebensverhältnisse. Wir haben diesen Punkt in Mecklenburg-Vorpommern vor fast vier Jahren aufgegriffen und handeln längst, und ich glaube, man kann sich einen solchen Prozess auch für andere Länder und andere Regionen nur wünschen. – Herzlichen Dank für diese sachliche Debatte und herzlichen Dank für jeden Einzelnen, der zum Wohle dieses Landes, aber auch dieses Landesteils gemeinsam ackert. Herzlichen Dank!

Contenance! –

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn sich Jeannine Rösler, Egbert Liskow und ich einig sind, dann zeigt das, das kann die vorpommerschen Landtagsabgeordneten mit dem Tagesordnungspunkt heute nur glücklich machen. Und ehrlich gesagt, ich glaube, auch das darf man

sagen: Wir wünschten uns noch mehr solcher Tagesordnungspunkte, wo man sich aus der Landesteilsicht auf jeden Fall auch so übereinstimmend fühlen kann.

Es ist, liebe Jeannine, da gebe ich dir ganz ausdrücklich recht, ein ganz besonderer Tagesordnungspunkt für die Menschen in Vorpommern, es ist zweifelsohne ein ganz besonderer Tagesordnungspunkt vor allem für die Akteure vor Ort und es ist ein ganz besonderer Tagesordnungspunkt und ein echter Beitrag für das Thema „Regionale Identität“. Und wenn den Menschen, und, ich glaube, das ist eine Zahl, die wir alle im „MV-Monitor“ uns genau angucken, wenn den Menschen die Frage, wie stolz sind Sie auf die Entwicklung Ihres Landes, in beiden Landeseilen unterschiedlich leicht über die Lippen geht, dann hat das auch etwas damit zu tun, wie wir uns unserem geschichtlichen Erbe stellen und wie wir die Häuser, die vielleicht auch ein Symbol dafür sind, tatsächlich kraftvoll dabei in den Blick nehmen.

Dass das eine riesengroße Verantwortung für das gesamte Land Mecklenburg-Vorpommern ist, ich glaube, da sind wir uns alle einig. Und bei dem Thema Ludwigsburg kann man ganz klar sagen, wir räumen damit ein Thema – und Egbert ist darauf eingegangen – ab, das uns seit vielen, vielen Jahren fordert, und deshalb dürfen wir darauf auch sehr, zu Recht sehr stolz und auch sehr dankbar sein für die und an diejenigen, die dafür geackert haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dabei gab es Rückschläge. Dabei gab es immer mal wieder Hoffnungsschimmer. Dabei gab es manchmal vielleicht auch Enten, die sich nicht als das entwickelt haben, was am Ende auch in der tatsächlichen Umsetzung hätte bei rauskommen können. Aber dabei gab es vor allem auch, und damit hat der heutige Tag zu tun, Klarheit, die für die Akteure vor Ort so ganz dringend auch notwendig ist. Wenn wir in die Nachbarschaft blicken und wenn wir uns die anderen pommerschen Schlösser mal angucken: Was ist denn aus denen geworden? Schnell bürgert sich immer der Satz ein, das letzterhaltene Pommernschloss. In der historischen Substanz ist es richtig.

In dem Wideraufbau und in der Konstruktion lohnt ein Blick in die Metropolregion Stettin, zu unseren polnischen Nachbarn. Wenn wir uns angucken, wie toll haben die Stettiner das Stadtschloss wiederaufgebaut – heute mit Sitz als Marschallamt, als Ort der Kultur und gleichzeitig aber auch Ort der Geschichte, der sehr besonderen Geschichte dieser Stadt –, dann ist das etwas, was für uns auch durchaus als Vorbild gelten kann, wo wir uns vielleicht auch in der tatsächlichen Konzeption Ähnliches vorstellen könnten.

Ein bisschen näher, nicht ganz zu den polnischen Nachbarn, das wunderschöne Rathaus in Ueckermünde, wo es gelungen ist, Traditionelles mit dem historischen Schlossturm mit tatsächlich Neuem, Funktionalen – einem Rathaus – so auch auszubauen. An der Stelle mal ganz ausdrücklichen Dank an Bauminister Christian Pegel, der über seine Instrumente dafür gesorgt hat, dass wir diesen Schlossturm erhalten können. Und wenn dann die Ueckermünder darüber diskutieren, welche Farbe ein solcher Bau hat, dann, glaube ich, zeigt das auch, dass die Menschen wahrnehmen, dass an ihrem Schloss sich etwas tut.

Auch die Granitz ist für uns ein Beispiel, wo man sich orientieren kann, was kann man Tolles machen. Was ist das für ein Highlight auf der Insel Rügen, was jedes Jahr Tausende Besucherinnen und Besucher anzieht und einen vielleicht auch einzigartigen Blick über unseren Schatz, über diese so besondere Insel auch birgt!

Also wir können sagen, in beiden Landesteilen übernimmt das Land, übernimmt das Finanzministerium, und darauf ist der Finanzminister eingegangen, Verantwortung und stellt sich diesem Prozess. Dabei, davon bin ich überzeugt, ist Ludwigsburg in guten Händen. Das, glaube ich, können wir sagen, wenn wir uns angucken, was aus dem Schweriner Schloss geworden ist, was in Ludwigslust entstanden ist, aber vor allem auch, wenn wir mal die nähere Zeit betrachten, was vor allem auch Tolles aus Bothmer geworden ist. Da, glaube ich, können wir uns noch gut erinnern, als wir mit dem Finanzausschuss da waren. Da, glaube ich, kann die eine oder andere Fördermillion in Ludwigsburg ähnlich gut angelegt werden. Ich bin also gespannt, was aus den erfrischenden Ideen von Herrn Wenzel und seinem Team wird, dem Ganzen auch Leben einzuhauchen.

Aber dieser Tag ist nicht nur für Ludwigsburg besonders, denn – jetzt ist die AfD darauf eingegangen – was würden wir in Fragen „Notsicherungsfonds“ machen. Das ist ja nun wirklich sehr kurz gegriffen, wenn Sie sich immer nur die einzelnen Beispiele rauspicken, wo wir es nicht geschafft haben. Ich will mal allein drei andere Standorte nennen, die in dieser Legislatur eine erhebliche Unterstützung erfahren haben: das Wasserschloss in Quilow, die Burg in Spantekow oder eben auch ganz kürzlich, mit aktiver Unterstützung des Wirtschaftsministers, das Schloss in Griebenow. Das zeigt, dass diese Häuser von besonderer Bedeutung sind und wir auch mit jedem Kraftakt versuchen, jedes einzelne zu erhalten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine solche Entscheidung, ein solcher Tagesordnungspunkt bettet sich ein in ein Gesamtpaket, bettet sich ein in die Vorpommern-Politik der Landesregierung, die die Koalitionsfraktionen sehr ernst meinen. Und wenn man andere Stichworte nennt, die ähnlich fordernd, vielleicht in noch größeren Summen zum Teil sind, dann sind mit Ikareum, Darßbahn, Prora, Peenemünde und eben auch Ludwigsburg Projekte auf den Weg gebracht, die sowohl die regionale Ausgewogenheit tatsächlich darstellen wie auch gleichzeitig die thematischen Unterschiede. Ich möchte Danke sagen. Egbert Liskow hat es geschafft, den Herrn Rehberg an dieser Stelle zu nennen. Ich glaube, der Sparringspartner der Koalitionsfraktionen ist Sonja Steffen, die im Haushaltsausschuss sitzt.

Und beide an dieser Stelle zeigen, dass die Große Koalition einen guten Job machen kann und dass Bund und Land im Übrigen mit guter Sacharbeit diesem Land auch wirklich dienen, und deshalb das auch mit der Entscheidung von 20 Millionen jeweils beider Partner doch eine Menge Geld ist. Ich will vor allem aber auch der Familie, Frau Schmidt, dem Verein, der Gemeinde und denen danken, die in all den Jahren, selbst wenn das Haus in einem sehr schwierigen Zustand war, immer dafür gesorgt haben, dass es mit Leben erfüllt war.

Die Frage der baulichen Hülle ist das eine. Ich möchte ganz explizit den pommerschen Künstlerbund nennen, der dort Ausstellungen und tatsächliche Kurse angeboten hat, das oftmals unter schwierigen Bedingungen. Sie können mir glauben, wenn bei mir beim VorpommernFonds beantragt wird, dass man tatsächlich in dem Stallgebäude elektrisches Licht und Stromnutzung hat, dann zeigt das, wie schwierig der Zustand des Hauses war. Eine Sache nicht mit viel Geld, mit sehr, sehr kleinen Talern, wo wir aber im Praktischen auch helfen konnten, ergänzt jetzt durch den Antrag an den Strategiefonds.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe noch einen Ausblick und einen Wunsch. Der Ausblick ist, dass wir die Akteure vor Ort eingebunden kriegen in die Frage der Nutzung, wie sieht es aus. Das ist unter anderem das Pommersche Landesmuseum, das ist ein Oberbürgermeister Fassbinder, der eine hohe Leidenschaft für dieses Thema hat, sich in diese Debatte auch einbringen will. Das sind die Akteure, die in der Vergangenheit da mitgezogen haben.

Aber zu der Entwicklung des Gesamtensembles gehört auch, dass Ludwigsburg seine natürliche Naherholungsfunktion für die Hanse- und Universitätsstadt Greifswald wiederfinden kann, und deshalb sage ich an dieser Stelle: Das Thema Steg, die Frage der Ausbaggerung, die Frage der Anlegestelle für die Stubnitz ist etwas, was nicht nur für die Greifswalderinnen und Greifswalder, sondern auch in einem hohen Bedeutungsmaß für den Tourismus ein spannender Punkt ist. Deshalb ist es gut, dass der Wirtschaftsminister sich an dieser Stelle so offen dafür zeigt, dass wir in Sachen Stubnitz und Steganlegestelle helfen können, wenn die Greifswalder die Dinge auch wieder im Naherholungsbereich so nutzen können, wie sie sie von früher kennen. Auch dann wird das dazu beitragen, dass wir viele Besucherzahlen haben. Die hat dieses Schloss verdient.

Und ich wünsche mir, dass all diejenigen, die jetzt gleich auch ihre Hände dafür heben, dass wir Ludwigsburg kaufen, diesen Prozess ganz aktiv begleiten, denn der wird uns weiter beschäftigen, deutlich über diese Legislatur hinaus. Das zeigt, dass die Koalitionsfraktionen dieses Thema sehr ernst nehmen und gemeinsam stemmen. Ein guter Tag für Ludwigsburg! Ein guter Tag für Vorpommern! Ein guter Tag für Mecklenburg-Vorpommern insgesamt! – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mit einer äußerst guten Nachricht meine Ausführungen zu diesem Thema starten. In der nächsten Woche – nächsten Donnerstag, am 25. April – findet um 14.00 Uhr die Kiellegung der Korvette K130 in Wolgast statt. Damit ist ein Ende der Kurzarbeit in Sicht. Das ist die wichtigste Nachricht für die Männer und Frauen auf der Werft,

das ist die wichtigste Nachricht für Vorpommern.

Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, daran hat die Landesregierung seit vielen Jahren mitgewirkt. Ich will an dieser Stelle ganz deutlich sagen, wir sind als SPD-Fraktion sehr stolz darauf, dass Wolgast Marineschiffbau ist. Wir sind sehr stolz darauf, dass es mit der Rettung der Werft und der Übernahme durch Herrn Lürssen gelungen ist, diese Arbeitsplätze, diese Industriearbeitsplätze, zu erhalten, und wir sind auch sehr stolz darauf, dass Schiffsbauwerte und Schiffe für unsere Deutsche Marine „Made in Mecklenburg-Vorpommern“ sind. Darauf dürfen wir zu Recht sehr stolz sein.

Bevor ich zu meinen eigentlichen Ausführungen komme, Herr Weber, will ich an vier Beispielen zeigen, dass Sie äußerst schlecht informiert sind. Deswegen sollten Sie mir nicht sagen, ich sollte mich mehr in Wolgast bewegen. Erstens bin ich der Meinung, ich bin mehr vor Ort als Sie, und zweitens, im Gegensatz zu Ihnen spreche ich mit den Männern und Frauen auf der Werft, denn Sie haben sie ja nicht reingelassen.

Und das, finde ich, ist eine äußerst couragierte Entscheidung der Werft gewesen, des Betriebsrates und der Gewerkschaft. Von so viel Zivilcourage würde ich mir ehrlich gesagt mehr wünschen.

Sie haben angesprochen,

dass das Kurzarbeitergeld nicht gestaffelt sein könnte. Das ist falsch.

Die Werft hat eindeutig entschieden, dass die Männer und Frauen, die Familien haben, die Familien zu versorgen haben, innerbetrieblich so umgesetzt wurden, dass diese Männer und Frauen weiterhin in der Vollbeschäftigung waren, und andere, ähnlich einem Sozialplan, gestaffelt von der Aufstockung der Mittel der Bundesagentur für Arbeit und der Landesregierung profitiert haben. Da müssen Sie sich also besser informieren.

Dann haben Sie gesagt, dass die CDU doch ganz einfach im Bundessicherheitsrat die SPD mehrheitlich überstimmen könnte. Also Sie können ja versuchen, die Menschen im Land für blöd zu verkaufen, ich glaube aber, die Menschen sind cleverer. Es gibt eine Koalition, es gibt Prinzipien in einer Koalition, und dass der eine Koalitionspartner den anderen nicht überstimmt, das gehört sich doch und das gebietet auch die gute Zusammenarbeit. Also versuchen Sie nicht, den Männern und Frauen in Wolgast so einen Quatsch einzureden! Selbstverständlich handelt die Koalition geschlossen, auch in einer so schwierigen Entscheidung.

Und, sehr geehrter Herr Weber, ich will auch ganz deutlich sagen,

dass wir im Gegensatz zu Ihnen auch vor Ort sprechen. Sie haben gerade gelobt, ob man eine Regierungserklärung hier abgibt oder nicht, und gehen damit auf die Forderung der Linksfraktion ein. Ich sage Ihnen, wir haben das Instrument gewählt, was viel, viel wichtiger ist. Die Ministerpräsidentin war am 2. Dezember in einer der schwierigsten Situationen in Wolgast vor Ort,

als es nichts zu verkünden gab, als wir nicht mit der Botschaft im Gepäck kamen, wie geht es in der Zukunft weiter, sondern wir kamen lediglich mit dem Angebot, dass wir in der Aufstockung des Kurzarbeitergeldes von 60 auf 80 Prozent – immerhin 20 Prozent mehr – eben an der Seite der Werft stehen.

Aber die Ministerpräsidentin konnte den Männern und Frauen auf der Werft zeigen, wie intensiv wir an diesem Thema arbeiten

und wie ernst wir die Sorgen dieser Männer und Frauen vor Ort nehmen.

Ich sage Ihnen ganz offen, das erwarte ich von allen Fraktionen in diesem Landtag, unabhängig von Opposition und Regierung.

Und an dieser Stelle, das will ich einmal vorwegschicken, ich kann uns allen nur empfehlen, die SPD-Fraktion hat keine Aussprache, keinen Antrag dazu gestellt, weil es keinen Sinn macht, dieses Thema immer wieder auf die Tagesordnung zu setzen, abends die Menschen im „Nordmagazin“ und morgens in den Zeitungen mit Hoffnungen und Erwartungen zu wecken, wo eigentlich aus dem Beantragen

einer Regierungsansprache, liebe Frau Oldenburg,

absolut gar nichts rauskommt und die Männer und Frauen auch nicht schlauer sind. Da sind Termine wie nächste Woche viel, viel wichtiger und da haben die entsprechenden Akteure im Hintergrund, in der Vertraulichkeit und in den richtigen Gremien daran gearbeitet, und da gehört es auch hin.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich glaube, insgesamt...

Ja, Herr Ritter, Sie können einem die Worte im Munde umdrehen. Das Gespräch mit den Leuten vor Ort ist bedeutsamer, wichtiger.

Darauf setzen wir, darauf sollten Sie auch setzen. Ich glaube, da können Sie sich eine Scheibe von abschneiden.

Und, meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich will ganz grundsätzlich sagen, die Situation in Wolgast ist auch insgesamt angespannt. Sie verfolgen die Diskussionen erneut um das Kreiskrankenhaus, jetzt die Frage der Unsicherheiten mit der Werft, das macht die politische Situation für die Menschen vor Ort nicht unbedingt leichter.

Deshalb ist der Termin in der nächsten Woche

für uns dabei von entscheidender Bedeutung.

25. April. Aufmerksam zugehört, Herr Liskow, sehr gut.

Ich will Ihnen aber noch einen Punkt sagen, der mich an dieser Stelle wirklich sehr stört. Die Linksfraktion spricht im Zusammenhang mit Wolgast immer wieder von dem Stichwort „Konversion“.

Jetzt haben wir einen Folgeauftrag für die Deutsche Marine, jetzt haben wir den Bau der Korvetten, Herr Ritter. Sie müssen doch endlich mal einsehen, dass Ihr Gefasel von Konversion völlig falsch ist an dieser Stelle.

Wir sind froh, dass es diesen Auftrag gibt, es gibt Auslastung für die Werft,

das sichert die Arbeitsplätze und stärkt ganz Vorpommern und Wolgast. Das sollten Sie an dieser Stelle doch mal deutlich erkennen.

Wir jedenfalls arbeiten genau daran.

Und ich kann Ihnen sagen, es ist die gewichtige Stimme von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

Von Anfang an, seit Beginn der Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene

spielt dieses Thema eine Rolle.

Und es gab verschiedene Berichterstattungen dazu, die gezeigt haben, dass auch entscheidend ist, was am Ende in einem solchen Koalitionsvertrag steht.

Selbstverständlich.

Selbstverständlich. Ich bin stolz darauf, dass Mecklenburg-Vorpommern Schiffbaustandort für deutsche Marineschiffe ist. Und wir haben heute schon mal in der Debatte erkannt, dass Sie als Linksfraktion Ihr Verhältnis zur Deutschen Bundeswehr mal überprüfen sollten.

Das war auf einem anderen Antragsniveau schon mal erkenntlich.

Und deshalb bin ich sehr froh darüber, dass wir dazu beitragen, dass gute Schiffe für die Marine gebaut werden.

Ja.

Für mich ist wichtig das Gespräch mit den Männern und Frauen vor Ort, die von dieser Entscheidung ganz maßgeblich betroffen sind, im Gegensatz zu uns. Ich glaube, das muss man so deutlich festhalten. Und die entscheidenden Gremien bei diesem Thema – ich finde, da sollten wir uns auch kein X für ein U vormachen –, das ist nicht der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, sondern in einer solchen Frage der Bundessicherheitsrat. Und die sind an der Stelle auch das richtige Gremium. – Vielen Dank.

Ich will ganz deutlich darauf eingehen, mit wem haben wir gesprochen.

Mit wem haben wir gesprochen? Die Ministerpräsidentin – und das wird aus der Beantwortung der Kleinen

Anfrage durch die Bundesregierung deutlich – hat dazu Kontakt mit dem Bundesfinanzminister und mit dem Bundesaußenminister in mehrfacher Hinsicht gehabt, Gespräche mit dem Eigner und auch Gespräche des Wirtschaftsministers Harry Glawe sehr frühzeitig in einer durchaus auch noch sehr unklaren Situation auch mit dem Bundeswirtschaftsministerium. Dazu kommen zahlreiche Hintergrundrunden mit Bundestagsabgeordneten.

Ja, und es ist kein Geheimnis, dass unterschiedliche Abgeordnete im Deutschen Bundestag da auch unterschiedlich positioniert sind. Es gab Vor-Ort-Runden, es gab tatsächlich die Situation, sich ein Bild davon zu machen, was wird denn da im Übrigen auch gebaut. Deshalb kann ich Ihnen sagen, dass wir als Landesregierung alles dafür getan haben, dass wir in Wolgast wieder eine zukünftige Perspektive haben, die eine Auslastung mit sich bringt und vor allem damit in dieser Region die so wichtigen industriellen Arbeitsplätze erhält.

Aber, Herr Ritter, das muss man an dieser Stelle auch noch mal so deutlich sagen, die größte Gefahr für den Werftenstandort geht doch gerade nicht von dem Handeln der Landesregierung aus, sondern die größte Gefahr – das will ich an dieser Stelle noch mal deutlich unterstreichen – geht davon aus, dass Sie davon reden, dass es keine Marineaufträge am Werftstandort Wolgast sein sollen. Genau das bedeutet Konversion an dieser Stelle. Und ich kann Ihnen nur empfehlen, rücken Sie von dieser Forderung ab und reihen Sie sich ein, dass wir dafür kämpfen,

dass es gute Aufträge für die Werft in Wolgast gibt!

Wenn wir uns noch mal genau angucken, Herr Ritter,

was Sie da formulieren

und wie Ihr Antrag im einzelnen Antragstext formuliert ist, dann, finde ich, sind schon allein die Zitate, die Sie ja dann auch nur so tatsächlich halb benennen, nicht wirklich würdig, das in eine solche Antragsform zu gießen

und das hier am Ende auch so ins Haus zu tragen.

Das, finde ich, ist nicht ein besonders schöner Stil.

Meine sehr geehrten Damen und Herren...

Herr Ritter, ich bin deutlich darauf eingegangen, dass der Appell in Bezug auf das Thema Wolgast für alle Fraktionen dieses Hauses gilt.

Sie bringen da einzelne Zitate.

Wir beziehen uns da insgesamt auf das Thema.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben zwei wichtige Teiletappen dabei erzielt. Als Erstes, ja, die Patrouillenboote dürfen weiter gebaut werden, unabhängig von der Frage, ob sie an wen auch immer ausgeliefert werden. Und deshalb ist es richtig, dass wir uns auch darüber Gedanken machen, dass es möglicherweise eine andere Nutzung gibt.

Als Zweites: Wir arbeiten dafür, dass deutsche Aufträge der Bundeswehr und der Marine in Wolgast gebaut werden. Das ist Haltung der SPD- und CDU-Fraktion.

Und im Übrigen, tun Sie nicht immer so, als wenn Sie einen Keil dazwischentreiben könnten! In der Landesregierung zumindest, kann ich sagen, passt da kein Blatt dazwischen. Und deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einleitend zu meinem Redebeitrag drei Zahlen zitieren. Die erste Zahl: 86 Prozent der Menschen sagen, dass sich das Erscheinungsbild unserer Städte und Dörfer in Mecklenburg-Vorpommern gut bis sehr gut entwickelt hat. 92 Prozent der Menschen schätzen ein, dass sich bei uns die Lebensqualität gut bis sehr gut entwickelt hat, und 89 Prozent der Menschen sagen,

dass unsere Produkte aus Ernährung und Landwirtschaft eine der besten Werbebotschaften des Landes Mecklenburg-Vorpommern sind. Was sagen uns diese Zahlen? Diese Zahlen zeigen mal wieder eindrucksvoll, dass sich unser Land in diesem Bereich hervorragend entwickelt hat.

Und, lieber Herr Lerche, es zeigt zum anderen ganz eindrucksvoll, dass das Bild, was Sie in den letzten Wochen und Monaten hier vom ländlichen Raum von Mecklenburg-Vorpommern, von dem Landesteil Vorpommern im Besonderen, zu zeichnen versuchen, mit der Realität absolut gar nichts zu tun hat und totaler Quatsch ist.

Ich möchte mich an dieser Stelle beim Minister Backhaus bedanken, der die Dinge aus seinem Ressortbereich dargestellt hat, was wir als Landesregierung bereits tun. Und ich will mal exemplarisch auf eines der größten Veranstaltungsformate der Landesregierung eingehen.

Ich glaube, wir alle wissen, dass die Grüne Woche das ganz besondere Aushängeschild Mecklenburg-Vorpommerns ist. Wenn man über die Grüne Woche geht, wenn man mit den Ausstellern spricht, dann erlebt man den Stolz, dann erlebt man das Selbstbewusstsein für unsere regionalen Produkte, für das, was in hohem zeitlichen Aufwand mit Erfindergeist, mit wirklich auch Kreativität vorgestellt wird. Und man erlebt Männer und Frauen, die hinter diesen Theken an den Ständen der Landkreise

und der Produzenten stehen, die wirklich einen ganz besonderen Job machen. Die machen MecklenburgVorpommern so einzigartig, die machen unser Land so unverwechselbar, und deshalb möchte ich im Namen der SPD-Landtagsfraktion ganz ausdrücklich diesen Gesichtern, diesen regionalen Produzenten danken. Sie sind ein echter Gewinn und ein echter Schatz für unser Land!

Ich kann Ihnen sagen – und ein bisschen aus dem Nähkästchen plaudern –, bei mir steht die beste Marmelade des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf dem Frühstückstisch

und im Übrigen produziert die Bauerngarten Manufaktur Ferdinandshof der Familie Brenneiser die leckerste Zitronencreme. Ob das was mit pommerschem Urrezept zu tun hat, weiß ich nicht, ich weiß aber, dass es schmeckt.

Und ich weiß, ich bin gelegentlich mit meiner Frau in einem Dilemma. Immer dann, wenn Sie den leckersten Genuss für sich feststellen, müssen Sie feststellen, das Glas ist leer. Wie kommen Sie also an ein neues Glas? Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, genau daran arbeiten wir. Wie können wir den Vertrieb der regionalen Produzenten untereinander verbessern? Wie können wir regionale Produkte in der Fläche im ländlichen Raum stärker vernetzen? Wie können wir die stärker auch in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung rücken? Und wie können wir damit diesen wichtigen Wirtschaftszweig für unser Land noch stärker ankurbeln? Das jedenfalls ist unser Ziel, und Maßnahmen, die ich Ihnen gerne darstellen möchte, belegen das.

Erstens, wir haben den Stammtisch für regionale Produzenten einberufen. Und, Herr Lerche, wenn Sie den Vorpommernfonds ansprechen und meine Aktivitäten, empfehle ich Ihnen einen ganz einfachen Link, den kriegen Sie jede Woche, der heißt nämlich: „Aktivitäten der Landesregierung“. Wenn Sie das verfolgt haben, werden Sie sehen, ich habe die regionalen Produzenten im südlichen Vorpommern an den Tisch geholt, gemeinsam mit den Wirtschaftsförderern aus unserer Region. Was sind die Themen? Regio-Box, Milchtankstellen, Regionalläden, Vernetzung, Zusammenführen der regionalen Produzenten. Alles das, was Sie hier zu Papier zu bringen versucht haben, tun wir längst.

Im Übrigen kann ich Ihnen ganz deutlich sagen, Sie haben auf den Vorpommernfonds abgezielt und Sie sollten endlich mal lernen, das eine ist der übergebene Zuwendungsbescheid, das andere ist die entschiedene Förderung, die dann mit Mittelabruf am Ende auch zur Verfügung gestellt wird. Wenn Sie sich dieses Detail und diese Mühe mal machen würden, würden Sie feststellen, dass wir explizit in Eggesin, in Gumnitz bei Landwirt Frommholz, eine solche Regio-Box gefördert haben und das im Übrigen auch mit den regionalen Produzenten weiter begleiten.

Ich will weitere Projekte nennen:

die Kofinanzierung zum Projekt Land(auf)Schwung.

Der Bund hat sich auf den Weg gemacht und unterstützt uns als Land, Till Backhaus hat es geebnet. Wir kofinanzieren heute mit 50.000 Euro und bringen wirklich die kreativen Macher darin zusammen.

MECK-SCHWEIZER wurde bereits angesprochen,

eine Onlinevermarktungsplattform für die regionalen Erzeuger, für die, die diese Produkte auch tatsächlich vertreiben wollen.

Und, sehr geehrter Herr Lerche, Sie haben groß getönt in Ihrer Pressemitteilung zum Strategiefonds. Ich empfehle Ihnen, Sie sollten im Finanzausschuss mal genauer hinschauen, wenn wir uns mit dem Strategiefonds auseinandersetzen, denn das, was Sie an einer Stelle fordern, tun wir an anderer längst. Wettbewerb, Agrarmarketing, Workshops, Schulungen, Wettbewerbe zur stärkeren Vernetzung – letzter Strategiefonds auf den Weg gebracht, Strategiefonds wirkt!

Dieser Strategiefonds, beschlossen, Stärkung des Onlinevertriebs, explizit MECK-SCHWEIZER, wir können sagen: Strategiefonds wirkt!

Und wir haben darüber hinaus bestehende und gute Instrumente.

Wir haben noch ein paar mehr Töpfe, Herr Kollege, die an anderer Stelle auch zeigen, dass wir das tun.

Fritze Onlineshop, gemeinsamer Besuch mit Minister

Christian Pegel, wo wir uns vor Ort ein Bild davon machen konnten, dass Digitalisierung explizit im ländlichen Raum eine Rolle spielen kann. Übrigens ist Rieth eines der malerischsten Dörfer Vorpommerns, kann ich Ihnen allen nur empfehlen, da mal vorbeizuschauen.

Der Regionalladen der Blaubeerscheune in Eggesin,

ich spreche explizit Harry Glawe an, gefördert aus Mitteln des ESF, stärkere Vernetzung dieser Akteure.

Der neue Regionalladen im Tierpark Ueckermünde, in

der Vernetzung der Akteure gefördert aus dem Vorpommernfonds.

Sie sehen also, alle Ministerien haben dieses Thema längst auf dem Schirm.

Und, meine Damen und Herren, zu einem solchen Best Practice gehören aber auch Namen. Ich will einen dieser Namen mal explizit nennen:

Mathias Schilling vom „Hiddenseer Kutterfisch“ – ich glaube, dem einen oder anderen von uns auch von Veranstaltungen bekannt –, genau einer dieser Macher, der Ideen entwickelt, der Vorpommern voranbringt und längst viel weiter ist, als Sie es da in Ihren Anträgen fordern. Auch an ihn ein herzliches Dankeschön!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sprudeln vor weiteren Ideen, wir sind dabei. Ich sage Ihnen, die Entwicklung einer Straße der Manufakturen ist etwas, was ich mir für den Landesteil Vorpommern noch explizit wünsche, daran arbeiten wir. Wir können aber eins zeigen: dass das, was Sie fordern, längst, aber auch wirklich längst durch Regierungshandeln erfüllt ist.