Sylvia Bretschneider
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Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Keine Schuld ist dringender, als die, Dank zu sagen“, soll vor mehr als 2.000 Jahren der römische Staatsmann Cicero betont haben. Deswegen möchte ich mich, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, bei einigen Personen unserer Landtagsverwaltung bedanken, die in besonderem Maße zum Gelingen der Baumaßnahme beigetragen haben. Dies gilt federführend unserem Landtagsdirektor Armin Tebben und der Abteilungsleiterin Zentrale Dienste und stellvertretenden Direktorin Frau Maria Steinhagen sowie Frau Schreiber und Frau Ben Araar. Für die Erprobung und Betreuung der technischen Ausstattung möchte ich Herrn Thomas Elwert danken. Ohne die engagierte Arbeit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in vielfältigen Bereichen wären der Einbau des neuen Plenarsaals und die Sanierung des Schlossgartenflügels nicht möglich gewesen.
Diesen Einsatz mit wichtigen Beiträgen für die Fertigstellung hat insbesondere Frau Petra Günther geleistet. Frau Günther hat vor fast genau fünf Jahren ihre Tätigkeit in der Landtagsverwaltung aufgenommen und heute, an ihrem letzten Arbeitstag, kann sie die Ergebnisse ihrer Arbeit miterleben, die erste Sitzung des Landtages im neuen Plenarsaal. Vielen Dank, Frau Günther, für Ihren Einsatz und für Ihr Engagement. Ich wünsche Ihnen für die Zukunft natürlich alles, alles Gute. Und jetzt bitte ich Frau Günther zu mir.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue mich, dass wir nunmehr nach nur vier Jahren Bauzeit erstmals in unserem neuen und, wie ich finde, sehr gelungenen Plenarsaal tagen können. Am Samstag haben wir uns mit einer Veranstaltung bei den Bauarbeitern bedankt und den neuen Plenarsaal erstmals für die Bürgerinnen und Bürger geöffnet. Ich gebe zu, dass ich das nicht abgesprochen hatte, sondern die Fraktionen erst im Nachhinein darüber informiert habe, aber ich glaube, dass es auch in Ihrem Sinne war, dass diejenigen, die uns hierhergeschickt haben, die Ersten waren. Es war mir ein besonderes Anliegen, dass die Bürgerinnen und Bürger die Ersten sind, die noch vor der offiziellen Eröffnung einen Blick in diese Stätte der demokratischen Auseinandersetzung werfen können.
Gestern haben die meisten von Ihnen an der Festveranstaltung teilgenommen und die eindringlichen Worte von Professor Lammert und Rainer Prachtl vernommen. Ich wünsche uns für die kommenden Jahre, in denen wir in diesem Raum arbeiten werden, viele gute Entscheidungen für die weitere erfolgreiche Entwicklung unseres Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern und vor allen Dingen wünsche ich uns eine Debattenkultur, die diesem Hohen Hause zur Ehre gereicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit Datum vom 16. August 2017 ist Herr Helmut Holter aufgrund eines
Mandatsverzichts aus dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern ausgeschieden. Als Listennachfolger der Landesliste der Partei DIE LINKE ist Herr Henning Foerster festgestellt worden, der auch schon auf seinem Platz sitzt,
und zwar natürlich gemäß Paragraf 46 Absatz 5 in Verbindung mit Paragraf 34 Landeskommunalwahlgesetz Mecklenburg-Vorpommern. Ab dem 25. August 2017 ist er jetzt Mitglied des 7. Landtages. Ich heiße Herrn Foerster in unserem Hause wieder herzlich willkommen und wünsche ihm natürlich alles Gute für die Arbeit hier im Landtag.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit Schreiben vom 6. September 2017 hat die Fraktion der AfD mitgeteilt, dass seit dem 5. September 2017 der Abgeordnete Holger Arppe nicht mehr Mitglied der Fraktion der AfD ist. Künftig …
Keine Kommentare zu den Anmerkungen der Präsidentin bitte!
… wird er sein Mandat als fraktionsloser Abgeordneter ausüben. Die sich daraus ergebenden geringfügigen Änderungen der Redezeiten für die Fraktionen werden beachtet.
Mit Schreiben vom 25. September 2017 ist mir mitgeteilt worden, dass sich die Fraktion der Bürger für Mecklenburg-Vorpommern – Abkürzung BMV – gegründet hat. Ihr gehören die Abgeordneten Dr. Matthias Manthei, Bernhard Wildt, Christel Weißig und Ralf Borschke an. Die sich daraus ergebenden Änderungen der Redezeiten sind im Ältestenrat bekanntgegeben worden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die vorläufige Tagesordnung der 19. und 20. Sitzung liegt Ihnen vor. Die Beratung des Tagesordnungspunktes 12 entfällt, da der Antrag zwischenzeitlich vom Antragsteller zurückgezogen wurde. Im Ältestenrat ist weiterhin vereinbart worden, zu Tagesordnungspunkt 8 keine Aussprache vorzusehen. Des Weiteren hat sich der Ältestenrat darauf verständigt, am heutigen Sitzungstag eine Mittagspause von einer Stunde nach den Haushaltsberatungen vorzusehen, da die Baukommission tagt. Wird der vorläufigen so geänderten Tagesordnung widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Damit gilt die Tagesordnung der 19. und 20. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung als festgestellt.
Die Fraktion der AfD hat einen Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 7/1102 zum Thema „Anpassung des Abgeordnetengesetzes Mecklenburg-Vorpommern“ vorgelegt. Wir werden diese Vorlage, um die die Tagesordnung erweitert werden soll, nach angemessener Zeit für eine Verständigung innerhalb und zwischen den Fraktionen
nach dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Die Vizepräsidentin wird das Wort zur Begründung dieses Dringlichkeitsantrages erteilen sowie die Abstimmung über dessen Aufsetzung durchführen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor wir jetzt in die reguläre Sitzung eintreten, muss ich Sie darüber informieren, dass ich, wie heute schon dem NDR zu entnehmen war, schwer erkrankt bin, längere Zeit ausfallen werde und mit allergrößter Hoffnung und Wahrscheinlichkeit Anfang des nächsten Jahres wieder meine Amtsgeschäfte hier aufnehmen werde. Deshalb darf ich mich jetzt von Ihnen verabschieden und bitte Beate Schlupp, meine Vizepräsidentin, hier die Tagungsleitung zu übernehmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 18. Sitzung des Landtages und stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere Beratungen vereinbarungsgemäß fort.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 28: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU – Breitbandausbau forcieren, Netzausbaukosten minimieren; Mitverlegung von Leerrohren in (Landes-)Straßen, auf Drucksache 7/790.
Antrag der Fraktionen der SPD und CDU Breitbandausbau forcieren, Netzausbaukosten minimieren; Mitverlegung von Leerrohren in (Landes-)Straßen – Drucksache 7/790 –
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Herr Philipp da Cunha für die Fraktion der SPD.
Vielen Dank.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 45 Minuten vorzusehen. Ich sehe
und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Ums Wort gebeten hat der Energieminister Herr Christian Pegel.
Vielen Dank, Herr Minister.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Obereiner von der Fraktion der AfD.
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau Berg für die Fraktion der CDU.
Vielen Dank.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Philipp da Cunha für die Fraktion der SPD.
Vielen Dank.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Helmut Holter für die Fraktion DIE LINKE.
Herr Abgeordneter Holter, bleiben Sie bitte noch einen Moment hier vorn!
Herr Holter, Sie waren vom 15. November 1994 bis zum 31. Dezember 2002 und seit 16. Oktober 2006 hier in diesem Haus. Sie waren nicht die ganze Zeit Abgeordneter, aber das hing eigentlich nur damit zusammen, dass DIE LINKE seinerzeit mal einen Beschluss gefasst hat, dass Amt und Mandat zu trennen sind, sonst hätte es diese Unterbrechung auch nicht gegeben.
Wir beide haben hier zusammen angefangen, am selben Tag, und viele der Abgeordneten, die hier heute in den Reihen sitzen, waren damals noch im Kindergarten oder in der Grundschule.
Das ist also eine sehr, sehr lange Zeit.
Von Beginn an haben Sie in herausgehobenen Funktionen die Geschicke unseres Landes mitgestalten dürfen.
In der 2. Wahlperiode waren Sie Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zur Privatisierung der Werften und alle, die damals dabei waren, wissen, was das bedeutet hat. Sie waren stellvertretender Vorsitzender Ihrer Fraktion und von April 2009 bis September 2016 deren Vorsitzender. Von November 1998 bis November 2001 waren Sie Minister für Arbeit und Bau und stellvertretender Ministerpräsident unseres Landes. In der 4. Wahlperiode waren Sie Minister für Arbeit, Bau und Landesentwicklung.
Sie haben in diesem Hohen Haus – und da addiere ich jetzt noch mal die drei Reden von dieser Sitzung dazu – 424 Reden gehalten, davon 90 als Minister. Und das sind, glaube ich, schon beeindruckende Zahlen. Wir haben Sie immer als einen sachorientierten und verlässlichen Kollegen kennengelernt, der sich mit ganzem Engagement für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes und für die Menschen, die hier arbeiten und leben, eingesetzt hat.
Für Ihre neue Aufgabe wünschen wir Ihnen alles Gute, viel Kraft und Erfolg bei der Bewältigung dieser neuen und sicher nicht kleinen Herausforderung. Sie wissen ja, bei Bildung können alle mitreden, weil jeder mal in der Schule war.
Also ganz herzlichen Dank für Ihre Arbeit für dieses Land Mecklenburg-Vorpommern und viel, viel Erfolg. Und damit Sie unser Schloss nicht ganz vergessen, habe ich Ihnen ein kleines mitgebracht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach dieser doch etwas emotionalen Situation müssen wir natürlich jetzt noch den Tagesordnungspunkt zu Ende bringen und abstimmen.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/790. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/790 einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 29: Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Windenergieerlass Mecklenburg-Vorpommern, auf Drucksache 7/778.
Antrag der Fraktion der AfD Windenergieerlass Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 7/778 –
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Herr Borschke für die Fraktion der AfD.
Im Ältestenrat ist eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 45 Minuten beschlossen worden. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Ums Wort gebeten hat der Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Herr Christian Pegel.
Vielen Dank, Herr Minister.
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau Dr. Schwenke für die Fraktion DIE LINKE.
Vielen Dank, Frau Dr. Schwenke.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr da Cunha für die Fraktion der SPD.
Vielen Dank.
Nur ein kleiner Hinweis: Ich kann das zwar verstehen, aber wir begrüßen eigentlich die Gäste auf der Besuchertribüne nicht explizit.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Obereiner für die Fraktion der AfD.
Der Wortbeitrag ist zurückgezogen. Dann hat das Wort der Abgeordnete Herr Franz-Robert Liskow für die Fraktion der CDU.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/778. Wer dem AfD-Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/778 bei Zustimmung der Fraktion der AfD und Gegenstimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 30: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Rentenungerechtigkeit beseitigen, auf Drucksache 7/787.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Rentenungerechtigkeit beseitigen – Drucksache 7/787 –
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Herr Torsten Koplin für die Fraktion DIE LINKE.
Vielen Dank.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 45 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Ums Wort gebeten hat die Ministerin für Soziales, Integration und Gleichstellung. Bitte, Frau Hesse, Entschuldigung, Frau Drese.
Vielen Dank, Frau Ministerin Drese.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Arppe für die Fraktion der AfD.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Heydorn für die Fraktion der SPD.
Vielen Dank.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Koplin für die Fraktion DIE LINKE.
Vielen Dank, Herr Koplin.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Renz für die Fraktion der CDU.
Vielen Dank, Herr Renz.
Ich schließe die Aussprache.
Die Fraktion der AfD hat beantragt, die Ziffern I, II und III des Antrages einzeln abzustimmen.
Wer der Ziffer I des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/787 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Ziffer I des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/787 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und den Stimmen der Fraktion der AfD, bei Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Ich lasse nun über die Ziffer II des Antrages abstimmen. Wer der Ziffer II des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/787 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Ziffer II des Antrages der Fraktion DIE LINKE 7/787 bei gleichem Stimmverhalten wie in der vorhergehenden Abstimmung abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Ziffer III des Antrages. Wer der Ziffer III des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/787 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Ziffer III des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/787 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, einer Zustimmung aus der Fraktion der AfD und Gegen
stimmen der Fraktion der SPD, der CDU und der AfD abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 31: Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD – Ausbildung von „Staatlich anerkannten Erzieherinnen beziehungsweise Erziehern für 0- bis 10-Jährige“ auch an Schulen in freier Trägerschaft ermöglichen, auf Drucksache 7/791.
Antrag der Fraktionen der CDU und SPD Ausbildung von „Staatlich anerkannten Erzieherinnen bzw. Erziehern für 0- bis 10-Jährige“ auch an Schulen in freier Trägerschaft ermöglichen – Drucksache 7/791 –
Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete Frau Friemann-Jennert von der Fraktion der CDU.
Vielen Dank, Frau Friemann-Jennert.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 45 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Ums Wort gebeten hat die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Frau Birgit Hesse.
Vielen Dank.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Reuken für die Fraktion der AfD.
Ich schließe die Aussprache.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/781 zur Beratung an den Energieausschuss zu überweisen.
Kann ich davon ausgehen, dass wir den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/850 im Falle der Überweisung des Antrages auch überweisen? –
Dazu sehe ich keinen Widerspruch.
Dann frage ich jetzt: Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der AfD und Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/781.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/850 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Vielen Dank. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/850 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU und einer Gegenstimme aus der Fraktion der AfD und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksa- che 7/781 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/781 bei Zustimmung der Fraktion der AfD, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU, der LINKEN abgelehnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. In wenigen Minuten werde ich voraussichtlich die letzte Sitzung des Landtages in diesem Plenarsaal schließen.
Am 26. Oktober 1990 fand die konstituierende Sitzung des ersten frei gewählten Landtages hier an diesem Ort statt. Von diesem Tag an fanden alle Landtagssitzungen – bis auf drei, auf die ich noch zu sprechen komme – in diesem Plenarsaal statt. 1990 bestand die Aufgabe zunächst darin, die 66 Abgeordneten, deren Mitarbeiter und die Landtagsverwaltung unterzubringen. Innerhalb von nur vier Wochen konnten den vier Landtagsfraktionen insgesamt 53 Büroräume zur Nutzung übergeben werden. Zeitgleich wurden der Plenarsaal, die Lobby und zwei Beratungsräume hergerichtet.
Aber unser Plenarsaal war in all den Jahren nicht nur Stätte der politischen Willensbildung, sondern stand auch immer den Bürgerinnen und Bürgern offen. So kamen über 250.000 Besucher aus den Wahlkreisen, aber auch aus dem gesamten Bundesgebiet und aus dem Ausland zu uns. Davon verfolgten über 100.000 Besucher zumindest einen Teil der Plenarsitzung live mit. Zudem war der Plenarsaal bei solchen Veranstaltungen wie „Jugend im Landtag“, „Jugend fragt nach“ oder dem Altenparlament der Mittelpunkt der Beratungen.
Im Jahr 2012 wurde der Landtag Bauherr für die Baumaßnahme Grundsanierung Schlossgartenflügel und Neubau Plenarsaal. Der Neubau Plenarsaal ist nunmehr fast abgeschlossen und ab September sollen dort unsere Landtagssitzungen stattfinden.
Wie das häufig so ist, bei einem Abschied hat man ein weinendes und ein lachendes Auge. Mit diesem Plenarsaal verbinden viele von uns schöne, ergreifende, manchmal auch traurige Erinnerungen. Aber mit dem neuen Plenarsaal steht uns ab September ein moderner, funktioneller Tagungsraum zur Verfügung, in dem sich die Arbeitsbedingungen für uns alle deutlich verbessern werden. Damit das alles gelingen kann, werden wir bereits im August mit dem Rückbau dieses Saales, in dem wir uns jetzt befinden, beginnen. Bis dahin haben viele Bauarbeiter noch eine Menge zu tun, während wir uns in die Sommerpause verabschieden und Ihnen nach einem arbeitsreichen ersten Halbjahr erholsame Tage und Wochen wünschen, in denen die Politik dann vielleicht nicht immer die wichtigste Rolle spielt.
Ich wünsche Ihnen eine erholsame Sommerpause und berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 27. September 2017, 10.00 Uhr ein. Ich mache noch
darauf aufmerksam, dass wir nach der gegenwärtigen Planung – und ich glaube, das kann ich jetzt mit gutem Gewissen sagen – die feierliche Inbetriebnahme am 26. September 2017 um 11.00 Uhr vornehmen werden.
Damit ist die Sitzung geschlossen.
Herr Minister, gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten Kramer?
Nein. Vielen Dank.
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Tegtmeier für die Fraktion der SPD.
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Herrn Weber?
Vielen Dank, Frau Tegtmeier.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Kramer für die Fraktion der AfD.
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau von Allwörden für die Fraktion der CDU.
Vielen Dank.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Ritter für die Fraktion DIE LINKE.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/773 zur federführenden Beratung an den Innen- und Europaausschuss sowie zur Mitberatung an den Rechtsausschuss und an den Sozialausschuss zu überwiesen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktion der AfD, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU und der LINKEN abgelehnt.
Der Gesetzentwurf wird gemäß Paragraf 48 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung erneut auf die Tagesordnung gesetzt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15: Aussprache gemäß Paragraf 43 Ziffer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Für die Sicherheit unserer Kinder – Richtig schwimmen von Anfang an!“.
Aussprache gemäß § 43 Ziffer 2 GO LT zum Thema Für die Sicherheit unserer Kinder – Richtig schwimmen von Anfang an!
Das Wort zur Begründung, nein, keine Begründung.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Friemann-Jennert für die Fraktion der CDU.
Vielen Dank.
Das Wort hat die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Frau Hesse.
Vielen Dank, Frau Ministerin.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Dr. Matthias Manthei für die Fraktion der AfD.
Einen Moment!
Vielen Dank, Herr Holter.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vereinbart.
Ums Wort gebeten hat der Wirtschaftsminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern Harry Glawe.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Obereiner für die Fraktion der AfD.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Schulte für die Fraktion der SPD.
Vielen Dank, Herr Schulte.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Holter für die Fraktion DIE LINKE.
Vielen Dank, Herr Holter.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Waldmüller für die Fraktion der CDU.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir setzen die unterbrochene Sitzung fort.
Nach Sitzung des Ältestenrates wird der Abgeordnete Herr Dr. Manthei am Ende des Tagesordnungspunktes eine persönliche Erklärung abgeben. So ist es mir avisiert worden.
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau Larisch für die Fraktion DIE LINKE.
Frau Larisch, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Jess?
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau von Allwörden für die Fraktion der CDU.
Vielen Dank.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Dr. Manthei für die Fraktion der AfD.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/779. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/779 bei Zustimmung der Fraktion der AfD, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE abgelehnt.
Wie ich bereits erwähnt hatte, hat der Abgeordnete Herr Dr. Manthei, Fraktion der AfD, darum gebeten, gemäß Paragraf 88 unserer Geschäftsordnung eine persönliche Bemerkung abzugeben.
Ich erteile nun dem Abgeordneten Herrn Dr. Manthei das Wort.
Herr Dr. Manthei, jetzt muss ich Sie aber unterbrechen. Sie können eine persönliche Erklärung abgeben, …
… auf Sie persönlich bezogen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor wir in den nächsten Tages
ordnungspunkt einsteigen, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, dass im Ältestenrat vereinbart worden ist, den Tagesordnungspunkt 34 in der heutigen Sitzung nach dem Tagesordnungspunkt 33 zu beraten. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Ich rufe auf,
ich rufe auf …
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte doch um Beruhigung.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Frieden schaffen ohne Waffen – Militarisierung stoppen, auf Drucksache 7/785.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Frieden schaffen ohne Waffen – Militarisierung stoppen – Drucksache 7/785 –
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Herr Peter Ritter für die Fraktion DIE LINKE. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Ritter.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 45 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Ums Wort gebeten hat der Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern Herr Caffier.
Vielen Dank.
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau Larisch für die Fraktion DIE LINKE.
Frau Abgeordnete, einen Moment mal bitte!
Die Zeit ist fortgeschritten, der Tag war lang, aber ich finde, es gehört sich einfach, dass man auch eine gewisse Disziplin wahrt und der Rednerin zuhört. Also bitte, stellen Sie die Gespräche ein!
Das Wort hat jetzt noch einmal die Abgeordnete Frau Tegtmeier für die Fraktion der SPD.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Die Fraktion DIE LINKE hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/784 eine namentliche Abstimmung beantragt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Damit Ihr Votum korrekt erfasst werden kann, bitte ich Sie, sich nach Aufruf, wenn möglich, von Ihrem Platz zu erheben und Ihre Stimme laut und vernehmlich abzugeben. Darüber hinaus bitte ich alle im Saal Anwesen
den, während des Abstimmungsvorganges von störenden Gesprächen Abstand zu nehmen.
Ich bitte nunmehr den Schriftführer, die Namen aufzurufen.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat, dies aber noch tun möchte? – Das ist nicht der Fall.
Dann schließe ich die Abstimmung und ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir unterbrechen für zwei Minuten.
Unterbrechung: 20.19 Uhr
__________
Wiederbeginn: 20.21 Uhr
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir setzen die unterbrochene Sitzung fort.
Ich darf das Abstimmungsergebnis bekannt geben. An der Abstimmung haben insgesamt 63 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 10 Abgeordnete, mit Nein 52, eine Enthaltung. Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/784 abgelehnt.
Ich weise darauf hin, dass die Beratung zum Tagesordnungspunkt 27 entfällt, da der Antrag zwischenzeitlich vom Antragsteller zurückgezogen wurde.
Vereinbarungsgemäß rufe ich jetzt den Tagesordnungspunkt 33 auf: Aussprache gemäß Paragraf 43 Ziffer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Fahrtkosten für Berufsschülerinnen und Berufsschüler in Mecklenburg-Vorpommern“.
Aussprache gemäß § 43 Ziffer 2 GO LT zum Thema Fahrtkosten für Berufsschülerinnen und Berufsschüler in Mecklenburg-Vorpommern
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Diese Aussprache, die DIE LINKE beantragt hat, eröffne ich jetzt.
Das Wort hat zunächst die Fraktionsvorsitzende der LINKEN Frau Oldenburg. Bitte schön.
Vielen Dank.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Andreas Butzki für die Fraktion der SPD.
Vielen Dank.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Gunter Jess für die Fraktion der AfD.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Marc Reinhardt für die Fraktion der CDU.
Das Wort hat jetzt die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Birgit Hesse.
Vielen Dank, Frau Ministerin.
Das Wort hat noch einmal die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Frau Oldenburg.
Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 34: Es geht um die Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Aufhebung der Fangbegrenzung auf Dorsch für Freizeitangler, auf Drucksache 7/776.
Antrag der Fraktion der AfD Aufhebung der Fangbegrenzung auf Dorsch für Freizeitangler – Drucksache 7/776 –
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Herr Borschke für die Fraktion der AfD.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 30 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat zunächst der Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 16. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die vorläufige Tagesordnung der 16., 17. und 18. Sitzung liegt Ihnen vor.
Auf den Drucksachen 7/838, 7/851 und 7/852 liegen Ihnen Dringlichkeitsanträge der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion der AfD und der Fraktionen der CDU und SPD vor. Im Ältestenrat bestand Einvernehmen, die Ihnen vorliegenden Dringlichkeitsanträge als Zusatztagesordnungspunkt 1 am Donnertag nach der Fragestunde aufzurufen. Für jeden Antrag ist eine Einbringungszeit von 10 Minuten vorgesehen, danach erfolgt eine verbundene Aussprache von bis zu 60 Minuten. Die Beratung des Tagesordnungspunktes 27 entfällt, da der Antrag zwischenzeitlich vom Antragsteller zurückgezogen wurde. Des Weiteren ist vereinbart worden, Tagesordnungspunkt 33 am Donnerstag nach Tagesordnungspunkt 26 aufzurufen. Wird der so geänderten Tagesordnung widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Damit gilt die Tagesordnung der 16., 17. und 18. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung als festgestellt.
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung der Ministerpräsidentin des Landes MecklenburgVorpommern.
Regierungserklärung der Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Das Wort hat die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern Frau Manuela Schwesig.