Jürgen Seidel

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts. Das ist ein Satz, den ich in den letzten elf Jahren sehr verinnerlicht habe

und der meines Erachtens auch fundamentale Bedeutung für dieses Land hat. Es ist mit Sicherheit so.

Ich wage mal die Behauptung, dass viele Schwierigkeiten, über die wir zu Recht, wie ich finde, klagen, sich von selbst mehr oder weniger auflösen würden, wenn es uns gelänge, die durchaus komplizierte Situation in der wirtschaftlichen Entwicklung in den vergangenen elf Jahren – fast elf Jahren – hier in Mecklenburg-Vorpommern in eine erfolgreiche Richtung zu bringen. Nun stellen wir uns doch nur mal einen Moment vor, dies gelänge uns! Wir würden es also wirklich schaffen, in der wirtschaftlichen Entwicklung in positive Bereiche hineinzukommen. So wäre mit Sicherheit das Problem der Abwanderung junger talentierter Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern relativ schnell gelöst.

Leider ist von einem solchen Trend in den letzten Jahren – ich mache da jetzt überhaupt keinen Schnitt – eben nichts zu spüren, sondern ganz im Gegenteil. Und, Herr Dr. Ebnet, das ist ja für mich das Problem. Wir brauchen doch hier nicht zu streiten, ob Mecklenburg-Vorpommern jetzt vor Sachsen-Anhalt oder hinter Sachsen-Anhalt l i e g t – wir beide wissen genau, wie das ist. Da wird ein Schiff mehr abgeliefert und plötzlich kommen wir wieder ein bisschen hoch. Also das ist es doch nicht. Aber die spannende Frage ist doch die, dass wir in den letzten Jahren hinter die Entwicklung der alten Bundesländer, leider Gottes auch ein wenig der neuen Bundesländer zurückfallen. Das ist doch unser Problem.

Herr Friese, lesen Sie sich bitte mal die letzte Veröffentlichung, die letzte Analyse der Norddeutschen Landesbank durch, die weiß Gott nicht kritisch mit dem Land – schon kritisch, aber nicht überkritisch – umgeht, so will ich es mal sagen. Lesen Sie sich das bitte durch und dann werden Sie erkennen, dass wir leider Gottes – ich habe die Zahlen hier, mit 0,6 Prozent Zuwachs beim Bruttoinlandsprodukt im letzten Jahr liegen wir unter dem Durchschnitt der neuen Länder, das ist das Problem, mit 1,1, was auch niedrig war, keine Frage, und auch bei der Bruttowertschöpfung haben wir nur 1,2 Prozent erreicht – unter dem Durchschnitt der neuen Länder liegen. Von den alten Bundesländern will ich ja gar nicht reden. Der neuen Länder! Das müssen wir uns vor Augen führen. Und da nützt es uns leider Gottes nichts – ich bedauere das ja auch –, wenn wir sagen können, dass das verarbeitende Gewerbe gut ist in der Entwicklung, 6,9 Prozent, aber leider eben auf niedrigem Niveau. Und dagegen steht die Bauwirtschaft mit einem um 13 Prozent gesunkenen Umsatz im letzten Jahr. Wir wissen, dass das in diesem Jahr weitergeht. Und auch die Zahl war für mich jetzt noch mal neu. Wir haben nicht einmal mehr 30.000 – ich glaube, es sind wohl 27.000 – Beschäftigte im Baubereich.

Das ist natürlich dramatisch für dieses Land. Und das muss man auch so benennen dürfen. Das hat nichts mit Schlechtreden zu tun.

Meine Damen und Herren, ich will das jetzt gar nicht fortführen, aber wenn man auch die Entwicklung bei den Insolvenzen sieht, deren Zahl in den letzten Jahren immer angestiegen ist – das ist übrigens auch gar nicht unnormal, dass wir eine hohe Insolvenzrate haben, weil wir uns nach wie vor im Strukturwandel befinden –, aber wenn die eben ansteigt, wie sie ansteigt, und es ist noch lange kein Ende von dem Anstieg abzusehen, dann muss man sich Sorgen machen. Und hier, wie gesagt, geht es einfach um das Zur-Kenntnis-Nehmen von entsprechenden Zahlen.

Und, Herr Dr. Ebnet, ich bin nicht bekannt als ein so messerscharfer Kritiker. Ich hoffe, dass ich das auch zukünftig gar nicht werde, aber nun muss ich mal wirklich sagen, ich habe mir jetzt auch mal die Rede geholt, die Sie zu einem großen Teil auch gehalten haben, also eine Seite zum Bündnis für Arbeit – eine gute Seite, ich will nicht schwindeln, eine gute Seite, denn da stehen auf der zweiten Seite auch noch drei Zeilen – ohne eine einzige Zahl,

ohne eine einzige Wertung, nur Angriff auf die Opposition. Ich glaube, das wird dem Thema nicht gerecht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir legen heute einen erneuten Antrag zum Bündnis für Arbeit vor, der – und, Herr Neumann, das ist absolut richtig – im wahrsten Sinne des Wortes ein Diskussionsangebot ist. Ich gehe überhaupt nicht davon aus und erhebe überhaupt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit, weil es ein sehr kompliziertes Thema ist.

Man musste ja auch wechselseitig die Kritik an dem Bündnis für Arbeit zur Kenntnis nehmen. Und das ist ja nun keine Erfindung von uns, das muss man ja auch mal deutlich hier erwähnen dürfen, es hat ja Kritiken gegeben. Es hat Kritiken gegeben von der Gewerkschaftsseite, es hat Kritiken gegeben von der Arbeitgeberseite. Nun wollen wir mal nicht so tun, als ob das alles Friede, Freude, Eierkuchen wäre. Ich meine, von daher gesehen kann man ja nicht einfach sagen, wir machen so weiter, egal, was in den Medien von sich gegeben wird.

Und, meine Damen und Herren, wie es gehen kann – Herr Neumann, Sie waren dabei –, das konnten wir ja ein bisschen studieren bei einer einwöchigen Reise in Irland.

Ich muss hier mal sagen, das ist hochspannend, sich dieses Land anzuschauen, ein Land, das ja relativ klein ist, noch nicht mal 4 Millionen Einwohner hat und eben zeigt, wie man im Bündnis für Arbeit zu konkreten Ergebnissen kommt. Nun muss man fairerweise sagen, föderativer Staatsaufbau Deutschland, über 80 Millionen – das ist ein Unterschied, das weiß ich wohl. Aber es ist höchst interessant, wie zum Beispiel die Iren – die haben eine Arbeitslosigkeit von 3,8 Prozent, eine Bombenentwicklung in den letzten zehn Jahren, Wachstumsraten zwischen 5 und 10 Prozent – es eben verstehen, auch Probleme, die wir in Deutschland immer ausklammern, weil die Lobbygruppen sagen, das wollen wir nicht, auch tarifliche Fragen im Bündnis für Arbeit besprechen. Das halte ich für höchst interessant. Ich meine, das wäre nicht so in erster Linie das Thema hier in Mecklenburg-Vorpommern, sondern in Berlin. Aber da spart man eben keine Themen aus. Da spricht man sowohl über Lohnzuwächse, die niedrig gehalten werden, aber genauso über Mindestlöhne, gesetzliche Mindestlöhne.

Das halte ich für höchst interessant. Ich bin nicht immer mit allen einer Meinung, keine Frage, aber wie das gehandelt wird, das, meine ich, kann man sich ruhig mal ansehen. Ich würde anregen,

lasst mal eine kleine Delegation von zwei Vertretern des Wirtschaftsministeriums, vielleicht zwei Vertretern des Finanzministeriums und des Ministeriums für Arbeit dort hinfahren und sich das eine Woche angucken.

Das kann bestimmt nicht schaden. Ich glaube, die Kosten für eine kleine Dienstreise wären gut angelegt.

Meine Damen und Herren, was wir unbedingt anmahnen, ist im Punkt 1 unseres Antrages ein nachhaltiges Konzept. Herr Dr. Ebnet, und da kann man auch nicht so einfach die Replik ansetzen, dass man sagt, nun gebt ihr doch erst einmal ein Konzept hier ab. Das ist ja alles ein schönes Spiel, aber ich denke mal, Sie haben jetzt den Apparat hinter sich und Sie müssten sich auch die Frage gefallen lassen, wie können wir Maßnahmen auf den Tisch legen, die zumindest erst mal konzeptionell andeuten, wohin wir wollen. Also ich glaube, das ist ein bisschen einfach, jetzt der Opposition vorzuwerfen, nun macht ihr erst mal ein Konzept, bevor wir uns bewegen. Das, glaube ich, geht so nicht.

Wir wollen erneut über die Investitionsquote im Lande reden. In diesem Zusammenhang will ich deutlich sagen, ich begrüße außerordentlich, dass sich die Bundesregierung jetzt ganz offensichtlich – 1 Milliarde ist ja wohl im Gespräch – bewegt in der Frage zusätzlicher Investitionsmittel für die neuen Länder. Das war ja jetzt in den Zeitungen nachzulesen. Ich halte es für wichtig. Sie alle wissen, wie das draußen aussieht. Die Kommunen sind einfach überfordert. Sie können die Mittel nicht abgreifen, die in den Förderprogrammen stecken,

weil die Komplementärmittel nicht in dem Maße …

Ja, man muss ja auch mal ein bisschen für die Kommunen hier sprechen.

… abgegriffen werden können.

In diesem Zusammenhang möchte ich mich aber auch noch mal äußern zu einem Artikel in der „Schweriner Volkszeitung“ vom 09.06. Der hat mich doch ein bisschen erschreckt. Wissen Sie, und da kommen immer die Gegensätze zum Ausdruck und die wollen wir auch nicht verwischen, wie ich finde, das sollte man auch ganz klar benennen. Oder andersrum: Ich nehme für mich in Anspruch, dass ich seit Jahren die Verschlechterung der Eigentumsförderung – Herr Rehberg hat es auch gemacht – hier in Mecklenburg-Vorpommern kritisiere. Das tue ich auch heute. Und ich verweise hier auf die Einkommensgrenze. Ich habe sie mir gerade noch mal angeguckt. Also wenn Sie mal reinschauen, diese Einkommensgrenzen führen einfach dazu, dass kaum jemand die Eigentumsförderung des Landes in Anspruch nehmen kann.

Das ist einfach so. Das braucht er auch nicht. Das hört bei zwei Personen irgendwo bei 46.000, glaube ich, auf. Also das bringt nichts. Und hierzu führt nun ein Mitarbeiter des Ministeriums für Arbeit, Bau und Landesentwicklung in dem genannten Artikel aus: „,Bei jeder Eigentumsförderung steht am Ende der Kette eine weitere leere Mietwohnung’, … Mit Blick auf die Marktsättigung und den akuten Wohnungsleerstand wäre eine stärkere Eigentumsförderung in den nächsten vier bis fünf Jahren unverantwortlich.“

Ja, nun mal langsam! Nun mal langsam! Auf den ersten Blick könnte das ja durchaus logisch erscheinen. Aber auf den zweiten Blick, schauen wir mal ein bisschen näher

hin, sieht die Lage ja so aus: Das Saarland hat zum Beispiel eine Eigentumsquote von 58 Prozent. MecklenburgVorpommern hat eine Eigentumsquote von 32 Prozent. Mir redet doch kein Mensch ein, dass es hier keinen Markt mehr gebe.

Das lasse ich mir nicht einreden. Ich kenne jede Menge Menschen, die möchten gerne ein Eigenheim bauen.

Was sie nicht hinkriegen, ist die Finanzierung.

So, und genau da setzt ja eigentlich Förderung an,

dass man hilft, die Finanzierung hinzukriegen, wenn denn der Wunsch besteht.

Meine Damen und Herren, die Philosophie, die halte ich nun wirklich für falsch – und ich bitte Sie herzlich, überdenken Sie das noch mal –, die Philosophie, zu glauben, man könnte die Plattenbaugebiete dadurch erhalten, dass man die Eigentumsförderung verschlechtert. Also, Kinders, das ist nun wirklich eine Ideologie. Der sollte man ganz schnell abschwören.

Ich würde genau andersrum vorschlagen. Es ist doch so, wenn man sich mal ganz nüchtern die Dinge anschaut, es ist doch so, wenn man mal die Städte vergleicht, in der Größenordnung – nee, meine Heimatstadt nehme ich jetzt nicht, nehmen wir Teterow – von, ich weiß nicht, 15.000 oder so ungefähr,

na ja gut, also eine mittlere Kleinstadt in MecklenburgVorpommern mit entsprechenden, ich sage immer noch, Neubaugebieten, wir können auch sagen, Plattenbaugebieten, so etwas gibt es in den alten Bundesländern überhaupt nicht. Das gibt es nicht.

Ja, das ist doch in Ordnung. Also, lassen Sie uns doch diesen Strukturwandel dazu nutzen, dass Arbeit entsteht!

Da habe ich überhaupt nichts dagegen, Frau Keler.

Aber indem man so vorgeht, wie es jetzt gemacht wird, ist es falsch.

Die Eigentumsförderung abzusenken und zu glauben, ich kann die Leute in den Bauten sozusagen dazu zwingen, in den Bauten zu bleiben,

das ist Unsinn.

Frau Keler, dazu können wir jetzt gleich weiterreden. Die Eigenheimzulage ist ja eine Bundesgeschichte. Aber auch dort sägt man kräftig daran, diese zu verschlechtern.

Doch, doch!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin mir darüber im Klaren, dass die im Antrag formulierten sieben Punkte relativ allgemein gehalten sind. Das ist jedoch auch in solchen Anträgen kaum anders möglich. Aber, Herr Neumann, Sie haben es gesagt, wer hindert uns denn jetzt daran? Und insofern verstehe ich Ihre Schlussfolgerung nicht. Sie haben gesagt, Sie möchten mit uns diskutieren. Wir legen Ihnen sieben Punkte vor und wir wollen darüber diskutieren.

Und dann sagen Sie, Sie lehnen unseren Antrag ab. Das kann ich nicht verstehen. Es ist bestimmt nicht alles richtig, was wir sagen, überhaupt nicht! Aber dass man darüber diskutieren kann, das haben Sie auch erkannt. Und deswegen, finde ich, muss man dann wenigstens einmal einen solchen Antrag auch überweisen dürfen und vielleicht im Wirtschaftsausschuss und in den anderen Ausschüssen besprechen.

Meine Damen und Herren, wenn es in diesem Land gelänge, eine Trendumkehr zu erreichen, das hatte ich gesagt, würden sich viele andere Fragen lösen. Ich will außer dem Thema der Abwanderung die Arbeitsmarktproblematik nennen. Ich will die Ausbildungsproblematik nennen. Die finanzielle Situation würde sich natürlich verbessern. Also haben wir es hier mit einem zentralen Thema zu tun. Und wir sollten uns nicht, lassen Sie mich das abschließend sagen, damit abfinden, vielleicht zu warten, bis die demographische Entwicklung die Lage in diesem Bereich hier in Mecklenburg-Vorpommern entspannt. Dies hielte ich nun wirklich für den falschen Weg.

Ich möchte Sie noch einmal bitten, überweisen Sie diesen Antrag in die vorgeschlagenen Ausschüsse, damit wir dann über die Dinge diskutieren können. – Herzlichen Dank.

Und jetzt gestatten Sie mir vielleicht noch ein Wort in eigener Sache. Richtig, Frau Keler, das war jetzt meine letzte Rede hier. Ich bedanke mich für die Zusammenarbeit der letzten Jahre. Es war nicht immer schön, das habe ich auch in meiner Fraktion gesagt,

aber meistens war es schön und es hat mir Spaß gemacht. Ich habe viel gelernt. Ich wünsche mir, dass man sich auch an anderer Stelle irgendwo mal wiedersieht. – Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! An der Sicherstellung eines bedarfsgerechten öffentlichen Verkehrsangebotes besteht natürlich, da sind wir absolut d’accord, ein allgemeines öffentliches Interesse. Zu den Stichworten, die alle schon gefallen sind, gehört die Daseinsvorsorge. Des Weiteren geht es, wie wir ja auch in Mecklenburg-Vorpommern besonders in letzter Zeit erfahren haben, um die Sicherung von vergleichbaren Lebensverhältnissen in Regionen, die nicht so dicht besiedelt sind wie andere, und den Umweltfaktor. Ich will das alles nur noch einmal hervorheben, um tatsächlich auch die Bedeutung des ÖPNV hier nicht ohne eine entsprechende Wertung zu lassen.

Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund könnte man jetzt meinen, wir stimmen überein. Nun will ich die Einigkeit nicht zu groß werden lassen,

sondern ich will schon sagen, dass die Gefahren, die Sie diskutiert haben, Herr Ritter, nicht ganz von der Hand zu weisen sind – das wissen wir alle, die dort auch letztlich in den Kommunen tätig sind und die Probleme kennen –, aber was mich stört an Ihrem Antrag, ist sozusagen die Formulierung, dass man Wettbewerb – ich habe auch nichts gegen den von Ihnen hier zitierten kontrollierten Wettbewerb – gleichsetzt mit Abrutschen in Lohndumping, also mit den Risiken, die Wettbewerb durchaus auch mitbringt. Und das ist der Punkt, wo wir uns unterscheiden. Sie sprechen in Punkt I.2. noch von Chancen und Risiken, aber danach gehen Sie im Antrag eigentlich nur auf die Risiken eines möglichen Wettbewerbs ein.

Und wenn ich mal andersherum an das Thema herangehe, dann behaupte ich einfach, dass im Mittelpunkt jeder Regelung für öffentliche Verkehrsangebote die Mobilitätsbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger stehen müssen, die durch eine verlässliche, sichere und flächendeckende Versorgung mit hoher Qualität und angemessenen Preisen gesichert werden müssen. Hier wäre es ein zukunftsweisendes Konzept, wenn sich ein Markt etabliert, an dem eine Vielzahl von Anbietern natürlich unter Wahrung mittelständischer Strukturen im Wettbewerb ein qualitativ hochwertiges Angebot zum entsprechend angemessenen Preis dann letztlich sicherstellt. Und erst eine solche Konzeption eröffnet auch die Möglichkeit, den Einsatz öffentlicher Mittel – um den geht’s ja im nicht geringen Maße hier – wirtschaftlicher zu gestalten.

Statt, wie in Ihrem Antrag beschrieben, die beabsichtigte Veränderung des Ordnungsrahmens hin zur Öffnung des Marktes für einen geregelten Wettbewerb zu einer Debatte ausschließlich um Sozialabbau und Lohndumping zu nutzen, meine ich, sollten wir zunächst auch die

Vorteile von Wettbewerb hier in ganzer Breite darstellen. Und Wettbewerb dient doch gerade dem Ziel, den ÖPNV für den Kunden attraktiver, effizienter zu gestalten. Er ist Antriebsfeder für innovative Ideen, kostengünstigeres Produzieren sowie Qualitätsverbesserungen bei Wahrung eines entsprechenden Preis-Leistungs-Verhältnisses. Und ich will auch deutlich sagen – das ist ja auch eine Erfahrung, die viele Unternehmen im Lande MecklenburgVorpommern machen müssen –, ein Unternehmen, das im Wettbewerb nur die Möglichkeit zum Lohndumping sieht, hat die wirtschaftlichen Gesamtzusammenhänge eben nicht begriffen. Und nicht selten, wie wir ja eigentlich täglich erfahren können, scheitern solche Unternehmen. Ein Unternehmen, das seine Mitarbeiter schlecht bezahlt, wird sich letztlich auch am Markt nicht behaupten können.

Meine Damen und Herren, ich gehe sogar noch einen Schritt weiter und behaupte, dass es die Probleme in erster Linie wirklich dort gibt, wo sich eben keine diskriminierungsfreien Wettbewerbsbedingungen zeigen. Und nicht umsonst betreiben eine Vielzahl von Privatunternehmen bestimmte Strecken, wie wir bei der Bahn auch sehen können, durchaus effizient oder auch effizienter, als es bei der Bahn in der Vergangenheit geschehen ist. Ich übersehe dabei nicht, dass die Bahn bestimmte Dinge aus der Vergangenheit zu tragen hat. Dennoch scheint mir dies als Argument nicht hinreichend zu sein.

Also wenn ich mir die Situation auch bei uns im Lande anschaue, dann meine ich, dass statt der in Ihrem Antrag, und darum geht’s ja letztlich, geforderten bürokratischen Regelungen, die dann ja die Folge wären, wir eigentlich eine Offensive zu mehr Wettbewerb brauchen. Insofern sagen wir auch, dass die vom ehemaligen Bundesverkehrsminister Klimmt ausgeführte zehnjährige Übergangsfrist für die Öffnung des ÖPNV-Marktes zu lange ist. Wir halten diesen Zeitraum für nicht geeignet, die notwendigen Schritte zu gehen. Auch beim Thema Ausschreibungen der ÖPNV-Leistungen sollte nach unserer Meinung mehr Wettbewerb zugelassen werden. Ausnahmen sollten dabei nur gestattet werden, wenn die Einhaltung von Sicherheitsstandards die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Verkehrsdienstleistungen gefährden würde. Dabei sollte das Volumen der Ausschreibungen – darüber könnte man sich jetzt streiten – vielleicht eine Größe von 500.000 Euro nicht überschreiten. Im Rahmen der erforderlichen Ausschreibungsverfahren müssen im Interesse einer Kundenorientierung die qualitativen Leistungsmerkmale, zum Beispiel Fahrzeughalter, Mitarbeiterqualifikationen, Sicherheit, Sauberkeit, Pünktlichkeit, Komfort, klar und verifizierbar Eingang finden. Instrumente zur Einhaltung der vorgegebenen Standards müssen vorgesehen werden.

Und ich will auch noch sagen, dass angesichts der wachsenden Bedeutung des SPNV die genannten 20 Prozent der Investitionsmittel gemäß des Bundesschienenwegeausbaugesetzes für die regionalen Schienennetze unzureichend sind. Wir wissen, dass die Situation gerade auch in Mecklenburg-Vorpommern außerordentlich unbefriedigend ist. Sinnvoll wären hier eine Verstetigung der Mittel und eine Trennung der Regionalschienenstrecken von der Deutschen Bahn AG. Insofern sollte das Gesetz dahin gehend geöffnet werden, dass eine Grundinstandsetzung der regionalen Schienenstrecken möglich ist.

Meine Damen und Herren, ich will also zusammenfassend noch einmal ausführen, dass die Sicherstellung eines bedarfsgerechten öffentlichen Verkehrsangebotes

nur letztlich über einen konsequenten Ausbau der Wettbewerbsbedingungen funktionieren kann und wird, und hier geht mir in Ihrem Antrag die Intention zu sehr auf das – ich will es gar nicht verhehlen – auch durchaus vorhandene Risiko von Lohndumping und Sozialmissbrauch hin. Es werden hier nicht die positiven Seiten des Wettbewerbes hervorgehoben. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. – Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will zu diesem Gesetz nur wenige Minuten noch ein paar Bemerkungen aus wirtschaftspolitischer Sicht machen. Und da, wissen Sie, verehrte Kollegen von der Koalition, kann ich mich eines Eindrucks nicht erwehren: Ich verstehe einfach nicht – und vielleicht können Sie mir das noch mal ein bisschen erklären –, ich verstehe es wirklich nicht, wie man angesichts von doch wirklich deutlich hervortretenden Problemen im Lande so reagieren kann. Und jetzt sagen Sie bitte nicht, ich rede etwas schlecht. Wir haben ein Wirtschaftswachstum von 0,6 Prozent, wir liegen damit am Ende in der Bundesrepublik Deutschland. Wir haben eine steigende Arbeitslosigkeit. Wir haben sinkende Beschäftigung. Wir haben sinkende Kaufkraft im Lande. Wir haben eine Bauwirtschaft, die vor dem Absturz steht.

Und wie antworten Sie? Sie antworteten erst kürzlich mit einem Bildungsfreistellungsgesetz, das eine Belastung für die Wirtschaft darstellt, das haben Sie selbst erklärt. Sie antworten mit einer Verbandsklage, was auch nicht förderlich für die wirtschaftliche Entwicklung ist. Machen Sie doch mal eine gesetzliche Regelung, die sich wirtschaftsfördernd für dieses Land Mecklenburg-Vorpommern darstellt!

Das verstehe ich nicht, wenn ich mir die Situation des Landes …

Na ja, an der Steuerreform hat das Land MecklenburgVorpommern ja nun keinen gewaltigen Anteil gehabt.

Also das wollen wir ja nun mal nicht überbetonen.

Ich meine im Gegensatz dazu, dass gerade die naturschutzrechtlichen Regelungen auf Landesebene einen Ausgleich zwischen Naturschutz- und Umweltinteressen auf der einen Seite und infrastrukturellen und wirtschaftlichen Interessen auf der anderen Seite möglich machen sollen. Wissen Sie, ich will schon noch mal den ersten Satz des Paragraphen 65 a hervorheben, indem ich ihn zitiere. Da heißt es dann: „Ein nach § 29 des Bundesnaturschutzgesetzes anerkannter Landesverband kann, ohne eine Verletzung eigener Rechte darlegen zu müssen, Rechtsbehelf … einlegen“, ich sage das mal einfach, kann klagen.

Jaja, Frau Muth, das hört sich ja alles ganz nett an. Wäre es nicht vielleicht angebracht gewesen, hier wenigstens noch mal das Wort „Mecklenburg-Vorpommern“ reinzusetzen? Wissen Sie, was ich nicht möchte? Dass irgendein Landesverband aus Baden-Württemberg mir hier sagt, wie wir mit der Umwelt in Mecklenburg-Vorpommern umzugehen haben. Das möchte ich nicht.

Ich traue mir und ich traue Ihnen allen schon zu, dass wir die Dinge im eigenen Lande einigermaßen selbst richten können.

Und ich will auch wirklich mal eine Bemerkung machen, vielleicht sei es mir gestattet: Sie wissen, dass ich gerne Landrat werden möchte, und das Meinige habe ich jetzt dazu getan.

Wissen Sie, wenn man das etwas böswillig sieht, dann könnte man natürlich aus dieser Geschichte auch ableiten: Na ja, so ein bisschen Misstrauen gegenüber der Verwaltung in den Kreisen, die machen das alles nicht so richtig und die gucken da nicht so genau drauf. Wissen Sie, wenn ich mal vom Müritzkreis ausgehe, dann sage ich Ihnen – übrigens, das bestätigt der Minister mit seinen Zahlen ja auch immer und die Frau Ministerin Bunge hat es jetzt auch gesagt –, die Wasserqualität ist besser geworden, die Luft ist reiner geworden, wir haben mehr Störche im Kreis,

wir haben mehr Seeadler. Ja, sagen Sie mal, warum brauchen wir da eine Verbandsklage! Ich verstehe es wirklich nicht.

Ach, Kinders!

Und vorsorglich, weil wir Sorge haben, führen wir schon mal Regelungen ein.

Und jetzt komme ich zu dem Argument, wo Sie sagen: Haben andere Länder ja auch. Das war ja auch das Argument beim Bildungsfreistellungsgesetz.

Warum müssen wir denn das nachmachen, was andere Länder auch haben?

Ist denn unsere Situation so wie in anderen Ländern? Ich habe da eher Zweifel.

Und aus dieser Sicht heraus, meine Damen und Herren, und weil ich eben nicht will, dass bei uns Verhältnisse eintreten wie ein bisschen westlich geschaut auf die A 20. Ich hoffe nicht, dass sich das Thema noch auswächst, dass wir eben nicht in 2005 den Anschluss an die A 1 vielleicht haben werden. Ich will ja nicht unken, Herr Minister, um Gottes willen, aber was ich dort lese und höre, das stimmt mich nicht gerade erfreut. Also dort gibt es ja nach wie vor die Dinge und da spielt auch die Verbandsklage eine Rolle.

Noch einmal: Ich glaube, mit dieser gesetzlichen Regelung helfen Sie dem Land Mecklenburg-Vorpommern nicht. Wir sind ganz klar dagegen, eine solche Regelung zur jetzigen Zeit in Mecklenburg-Vorpommern einzuführen.

Wir werden trotzdem in der Anhörung schauen, was dort kommt. – Herzlichen Dank.

Frau Muth, darf ich fragen: Was meinen Sie, warum die Landesregierung die Ausnahmen dort formuliert hat? Damit Sie etwas zu würgen haben oder weil man vielleicht doch vermutet, dass da Probleme entstehen können?

Darf ich dann noch eine zweite Frage anschließen? In den Ausnahmen ist ja auch die Bahnstrecke Lübeck–Stralsund enthalten. Was unterscheidet die Bahnstrecke Lübeck–Stralsund von der Bahnstrecke Berlin–Rostock?

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem nun mehr als zehn Jahre seit der Wiedervereinigung vergangen sind, erleben wir ja allerorten die üblichen Jubiläen, ich meine da in erster Linie

die zehnjährigen. Es werden Erfolge aufgezeigt, Bilanzen werden gezogen, es wird auf noch zu Leistendes hingewiesen. Auch zur Entwicklung unseres Bundeslandes gab und gibt es ja immer wieder Reden der führenden Politiker. Hier werden dann hauptsächlich Erfolge aufgezeigt, ich denke ja auch, zu einem großen Teil zu Recht, das will ich überhaupt nicht in Abrede stellen. Nehmen wir zum Beispiel nur die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt. Wer hätte gedacht, dass sich in der Tat in weniger als zehn Jahren dieses Problem absolut lösen lässt. Jeder kann heute die Wohnung haben, die seinem Bedarf und seinen Möglichkeiten, das muss man fairerweise sagen, entspricht. Oder nehmen wir die Entwicklung der technischen Infrastruktur, besonders auch unter dem Stichwort Telekommunikation. Nun geht die Zeit allerdings weiter, das will ich nur einflechten. Auch da hört man, das Glasfaserkabel ist nicht der letzte Schrei der Dinge,

es gibt inzwischen wieder neue Erkenntnisse. Aber so ist das Leben heutzutage. Nehmen wir den Straßenbau, nehmen wir die Entwicklung der A 20, nehmen wir die Tourismuswirtschaft – ich denke, wir können durchaus sagen, hier gibt es Erfolge, ohne jetzt Probleme, die im Einzelnen bestehen, kleinreden zu wollen.

Aber, meine Damen und Herren, zu einer Bilanz gehören immer zwei Seiten der Medaille. Von daher war es zu erwarten, dass – und ich bezeichne sie jetzt doch mal so – die Jubelreden unseres Ministerpräsidenten im letzten Jahr dann auch zur Ernüchterung führen mussten, die ja nun doch ein wenig eingetreten ist. Ich verweise hier noch einmal auf die Meldungen des Statistischen Landesamtes nur mal aus diesem Jahr. Ich erwähne mal die Meldung vom 28.02.2001: In Mecklenburg-Vorpommern sank die Zahl der Erwerbstätigen in 2000 um 10.100 Personen mit Arbeitsort hier im Lande. Oder die Meldung vom 06.03.2001: 16,6 Prozent Rückgang bei den Baugenehmigungen in 2000. Oder die Meldung vom 21.03.2001: Das Wirtschaftswachstum im Jahre 2000 betrug preisbereinigt 0,6 Prozent. Im Vergleich dazu: in den alten Bundesländern bei 3 Prozent und im Durchschnitt der neuen Länder bei 1,1 Prozent. Oder nehmen wir uns den Arbeitsmarktbericht des Landesarbeitsamtes Nord vor. Hier wird ausgeführt, die Lage auf dem Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern hat sich weiter verschlechtert.

Die Zahl der Arbeitslosen ist im Februar – heute kriegen wir ja wohl die neuen Zahlen –

auf 184.000 angewachsen, was der bekannten Arbeitslosenquote von 20 Prozent entspricht. Nur im Februar 1998 gab es mehr Arbeitslose im Lande. Inzwischen haben wir fast 24.000 arbeitslose Jugendliche in Mecklenburg-Vorpommern zu konstatieren, den höchsten Stand seit der Wende.

Meine Damen und Herren, dies, ich betone das noch einmal, ist nicht Schlechtreden, das ist das Zur-KenntnisNehmen von Fakten.

Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, ob der Bundestagspräsident Thierse Recht hat, wenn er formulierte, der Osten steht auf der Kippe.

Auf jeden Fall halte ich sehr viel davon, dass wir nüchtern Bilanz ziehen

und uns fragen, ob es nicht vielleicht doch erforderlich ist, in einigen Bereichen eine Kursüberprüfung oder dann eventuell auch eine Kurskorrektur vorzunehmen.

Ich denke, das sind Aktivitäten, die in jedem Unternehmen, in jedem größeren und kleineren Unternehmen völlig normal sind. Nur, ganz offensichtlich, die Politik aller Couleur tut sich immer wieder schwer, nüchtern Bilanz zu ziehen.

Ich will einmal sieben Fragen formulieren, ohne hier den Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben:

Erstens. Gibt die gegenwärtige Wirtschaftspolitik auch bei uns im Lande die richtigen Antworten auf die strukturelle Situation Mecklenburg-Vorpommerns,

auf die Anforderungen der Globalisierung oder auf die bestehende EU-Osterweiterung?

Zweitens. Wie können wir Infrastrukturdefizite, die zweifelsohne im Lande nach wie vor vorhanden sind, zügiger abbauen?

Drittens. Wie können wir im Land wieder eine Stimmung erzeugen, die geprägt ist von dem Wunsch, sich selbstständig zu machen?

Viertens. Wie kann die Finanzkraft der Kommunen als unbestritten größter Investitionsauftraggeber gestärkt werden?

Fünftens. Wie kommen wir wieder zu mehr Aufträgen am Bau? Denn die Arbeit ist uns ja nicht ausgegangen im Lande Mecklenburg-Vorpommern, wir haben ja viel Arbeit. Wenn wir zum Beispiel von Infrastrukturdefiziten reden, dann bedeutet dies Arbeit.

Aber wie können wir dies hier in Aufträge umsetzen?

Sechstens. Wenn Bildung der wichtigste Standortfaktor auch in unserem Land ist, wie kommen wir dann zu einer Bildungsoffensive, statt nur davon zu reden?

Siebtens. Wie gestalten wir im Lande ein auch gemeinsam getragenes Standortmarketing, das ein glaubhaftes

Signal von Mecklenburg-Vorpommern sendet? Zu dem Punkt habe ich jetzt was in der Zeitung gelesen vom designierten Wirtschaftsminister. Ich bin gespannt und freue mich auf die Diskussion zu diesem Punkt.

Meine Damen und Herren, wir legen Ihnen deshalb heute einen Antrag vor, der den Versuch darstellt, einerseits sicherlich eine Grundsatzdiskussion zu führen, der andererseits aber zumindest auch Vorschläge, konkrete Vorschläge enthält für das weitere Vorgehen im Bereich der Wirtschaftspolitik. Das schließt allerdings die schonungslose Analyse der Situation genauso ein wie – und das, meine ich, sollten wir tun – die Nutzung von externem Sachverstand, um eben notwendige Schlussfolgerungen und Maßnahmen zu finden.

Lassen Sie mich vielleicht noch auf drei Punkte eingehen:

Erstens. Ich rege an, dass wir bei der Förderung noch mal überlegen, ob die Entscheidung richtig war, zwischen Rationalisierungs- und Erweiterungsinvestitionen Unterschiede zu machen. Ich halte das nach wie vor für falsch, aber ich denke, auch hier sollten wir uns eine Analyse vorlegen lassen und uns von externen Beratern die Dinge einmal etwas näher erklären lassen.

Meine Damen und Herren, ich will mich auch deutlich dagegen wenden, dass wir nach wie vor in MecklenburgVorpommern Existenzgründungsförderung betreiben in Bereichen, die keinen Markt haben.

Ich sage nach wie vor, alles, was an Existenzgründungsförderung im Baubereich läuft – und hier spreche ich weniger den Wirtschaftsminister an als vielmehr den Arbeitsminister –,

halte ich für falsch, und ich meine, hier ist dringend eine Kurskorrektur angezeigt.

Ein zweiter Punkt ist der Vorschlag, die GfW und das LFI näher zusammenzubringen, sie eventuell sogar zu fusionieren, ich sage das hier mal etwas locker, ich weiß, so schnell geht das nicht. Aber ich will diesen Gedanken einmal aufgreifen, weil ich die Kritik kenne, dass hier auch zum Teil ohne tiefgründiges Förderwissen agiert wird. Das ist vorgekommen und das könnte verbessert werden.

Man könnte vielleicht auch besser auf das volkswirtschaftliche Wissen der Norddeutschen Landesbank, die ja dafür ganze Abteilungen vorhält, zurückgreifen. Ich denke, hier wäre eine Mittelverstärkung – unter Umständen sogar aus Synergien – durchaus möglich. Ich halte diesen Punkt zumindest mal für überprüfbar.

Und der dritte Punkt. Diese berühmten Standortmanager, die Vereinigung der Unternehmensverbände, sagt dazu, Ansiedlungsmanager, streiten wir uns mal nicht. Auch hier meine ich, sollten wir darüber nachdenken, wie wir die Ansiedlungspolitik dieses Landes weiter professionalisieren können. Ich stelle mir das so vor, dass das so eine Art Honorarkonsul für die Wirtschaft ist, den man auch erfolgsorientiert honorieren könnte. Wenn jetzt

gefragt wird, wo kommt das Geld her. Wir haben zwar eine Bemerkung dazu im Antrag gemacht, aber ich will Ihnen dazu gleich ein Beispiel nennen. Wissen Sie, Sie haben uns ja gestern bewiesen, wenn man etwas unbedingt will – Stichwort Bildungsfreistellungsgesetz –, findet man auch Geld. Für die 600.000 DM könnten wir sechs Leute garantiert für zwei Jahre diesbezüglich ins Land schicken.

Nein, nein, ich rede ja nicht davon, dass wir die voll finanzieren müssen. Ich kann mir vorstellen, es gibt auch andere Länder, die so etwas machen, dass man hier sicherlich Aufwendungen auf ehrenamtlicher Basis erstattet, aber ansonsten letztlich nur auf Erfolgsprovision finanziert.

Ich will diese drei Dinge hier nur einmal erwähnen, weil ich wirklich gespannt bin, ob es möglich sein wird, eine Diskussion sach- und zielorientiert zu führen, denn nach wie vor gilt meines Erachtens der Satz: Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts. Und so gesehen bin ich interessiert zu hören, ob Sie uns ein Diskussionsangebot machen oder ob Sie diesen Antrag wie bei fast allen 46 Anträgen zu wirtschaftlichen Entwicklungen, die wir bisher gestellt haben, auch wieder in den Papierkorb senden. Ich bin gespannt, wie Sie sich entscheiden werden. – Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben nun seit mehreren Monaten in den Ausschüssen den Entwurf eines Bildungsfreistellungsgesetzes diskutiert. Wir haben eine Anhörung erlebt, wie das ja üblich ist, und eigentlich dort noch mal die schon bekannten Standpunkte dann nachvollzogen. Ich will es auch nur noch mal in Erinnerung rufen der Vollständigkeit halber. Also die Gewerkschaften und einige Verbände – ich darf mal den Landessportbund herausgreifen – befürworten das Gesetz, und die Wirtschaft sagt eben nein, sie lehnt dieses Gesetz ab. Mir ist eigentlich aufgefallen – und das passt dann auch in die Runde heute hier, die ja überschaubar ist –, …

Ja, ja, ich sag ja nur, es ist eine überschaubare Runde.

… dass es trotz mehrfacher Beratungen in den Ausschüssen zumindest für mich so ausgesehen hat, als ob inhaltliche Diskussionen gar nicht hätten stattfinden müssen. Ich hatte eher den Eindruck, dass zwar Argumente – und ich habe mich bemüht, da eine ganze Menge zu bringen – durchaus nachvollzogen werden, auch Argumente gegen ein solches Gesetz durchaus nachvollzogen werden, aber dann hörte man immer wieder, wir wollen dieses Gesetz.

Ja, so ungefähr. Wat mut, dat mut. Das kommt zwar nicht aus Mecklenburg-Vorpommern, aber das macht ja nichts.

So erklärt sich dann für mich auch manches, wenn man Politik wirklich so macht: Wir haben das reingeschrieben, wir wollen das durchsetzen, egal, wie da argumentiert wird, das spielt alles keine Rolle.

Meine Damen und Herren, ich will noch einmal klar hier ausführen, dass auch …

Ja, das stimmt schon, da haben Sie völlig Recht, Herr Schoenenburg. Das ist ein Stück Frustration, dass Argumente überhaupt nicht gewünscht sind. Das ist die Situation, die wir hier haben, völlig richtig beschrieben.

Ja, wenn Sie es hinterher sagen, klingt es nicht mehr so glaubwürdig.

Mir wäre es ja lieb, man könnte wirklich über die Dinge in der Sache reden und vielleicht nicht auf so spektakuläre Aktionen angewiesen sein, aber Sie beweisen gerade eben, dass das nicht gewollt ist bei Ihnen. Und genau den Eindruck habe ich erhalten.

Meine Damen und Herren, ich will noch einmal für die CDU-Fraktion klarstellen, dass Bildung und auch Weiterbildung die entscheidenden Themen für die Zukunft auch für Mecklenburg-Vorpommern sind. Da machen wir überhaupt keinen Abstrich. Ich denke, das haben wir auch mit vielen Anträgen hier im Landtag nachgewiesen. Wir bezweifeln jedoch in erheblichem Maße, dass die hier vorliegenden gesetzlichen Regelungen dazu beitragen werden, den Stellenwert des Bildungsbereiches – oder sagen wir hier konkret der Weiterbildung – wirklich nach vorn zu bringen. Wissen Sie, da hätte ich eine ganze Menge anderer Themen, über die wir schon diskutiert haben, die wir uns aber auch ernsthaft vornehmen sollten: 12-JahresAbitur, Klassenstärken hier in Mecklenburg-Vorpommern oder eben Werteerziehung, Schulentwicklungsplan. Das sind die Dinge, denke ich, die in dem Zusammenhang eine wirklich wichtige Rolle spielen.

Wir halten es auch für völlig falsch, den Eindruck zu erwecken, als würden Weiterbildungsmaßnahmen nicht jetzt schon durch die Unternehmen erfolgreich organisiert. Sie können es heute im „Nordkurier“ nachlesen. Da wird von der Winterakademie gesprochen, die andere Kammern auch machen. In dem Fall wird gesagt, dass 149 Unternehmen im Bereich der IHK Neubrandenburg sich dieser Winterakademie angeschlossen haben. Hier wird Weiterbildung ganz konkret mit den Unternehmen und auch mit Hilfe des Staates – das muss man fairerweise an dieser Stelle sagen – durchgeführt.

Überhaupt wurde immer wieder versucht, die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes derart zu begründen, dass damit Weiterbildung überhaupt erst möglich würde. Und das ist natürlich wirklich falsch, denn ich weiß nicht, ob jetzt jemand wagen würde zu behaupten, dass es eventuell in Sachsen, Thüringen, Bayern oder Baden-Württemberg eine schlechtere Weiterbildungssituation als in Mecklenburg-Vorpommern geben würde. Wie wir wissen, verfügen diese Länder über keine derartigen Gesetze

und gerade Baden-Württemberg hat für meine Begriffe auch eindrucksvoll in den letzten Wochen nachgewiesen, dass es dort schon einiges aufzuweisen hat. Das hat der Wähler ja auch honoriert, ich denke, zu Recht honoriert in dem Fall.

Ich kann aus meiner Abgeordnetentätigkeit überhaupt keinen Ruf nach einem solchen Gesetz im Lande Mecklenburg-Vorpommern erkennen – ich bitte jetzt mal um Nachsicht –, wenn man mal die Gewerkschaften nur einen ganz kleinen Augenblick an die Seite stellt.

Ja, das weiß ich ja. Ansonsten habe ich in keiner Sprechstunde – und ich führe eine ganze Menge Gespräche – jemanden bei mir gehabt, der gesagt hat, wir

brauchen hier nun wirklich endlich ein Weiterbildungsfreistellungsgesetz.

Aber das passt in die Argumentation, Herr Schoenenburg, wie Sie ja sagen. Wir wollen das, egal, wie dann die Situation im Lande ist.

Doch, doch, das haben Sie schon gesagt.

Jetzt bleiben Sie wenigstens mal bei dem, was Sie hier ausgeführt haben.

Ich habe allerdings einmal vernommen, dass ein Abgeordneter sogar von einem Wirtschaftsfördergesetz gesprochen hat. Da meinte er dann wohl die Tatsache, dass man ja auch berufliche Weiterbildung damit unterstützen kann. Ja, da muss ich Sie allerdings daran erinnern, dass die Wirtschaft gesagt hat, sie will dieses Wirtschaftsfördergesetz nicht. Also ich glaube, wir sollten kein Wirtschaftsfördergesetz machen, was die Wirtschaft nicht will. Das, glaube ich, verbietet sich von selbst.

Ein weiteres Argument: Dieses Gesetz würde dazu beitragen – ich weiß nicht, ich glaube, Frau Beyer, das haben Sie mal gesagt –, dass die Jugend unser Land nicht weiter verlassen würde. Also schön wär’s ja,

aber da argumentiere ich jetzt mal nicht weiter. Überlegen Sie mal alle selbst, ob wir damit auch nur einen Jugendlichen davon abhalten würden, Mecklenburg-Vorpommern zu verlassen!

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einmal näher auf den vorliegenden Gesetzentwurf eingehen. Der in Paragraph 2 formulierte Rechtsanspruch auf Freistellung und die dann in den nachfolgenden Paragraphen, also insbesondere Paragraph 2(6) und Paragraph 13(1), dargestellte Umsetzung dieses Rechtsanspruches in der Praxis sind eben für meine Kollegen in der Fraktion der Kardinalfehler dieses Gesetzes, wenn man’s denn überhaupt will. Den Beschäftigten unseres Landes wird ein Rechtsanspruch suggeriert, der aber nur, zumindest im Jahr 2001, für 0,1 Prozent aller in Arbeit stehenden Menschen in Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich greift. Man kann es auch etwas anders ausdrücken: Wenn man sich den Paragraphen 2(6) anschaut – den haben Sie ja ein bisschen korrigiert oder wollen Sie korrigieren, muss man fairerweise sagen –,

so ist dort formuliert, dass mit der Änderung dieser Rechtsanspruch – und so stelle ich es mir praktisch vor – in den Monaten Januar und Februar entsteht und im März nicht mehr entsteht.

Wissen Sie, ich bin kein Jurist, das muss ich sagen, aber ich glaube, da hätte auch jeder Jurist wirklich Schwierigkeiten, das dann im praktischen Leben nachzuvollziehen.

Meine Damen und Herren, heute wurde mal davon gesprochen, dass wir nicht dazu beitragen sollten, Politikverdrossenheit zu befördern. Ich behaupte, genau mit solchen Regelungen wird ein Rechtsanspruch in die Welt gesetzt, der gar keiner ist. Genau mit solchen Regelungen tragen wir wirklich – und dann auch alle miteinander, das weiß ich wohl, da sind wir letztlich alle miteinander verhaftet – dazu bei, dass wir einfach nicht mehr ernst genommen werden.

Wie übrigens auch die Erfahrung in den anderen Ländern zeigt, wird dieses Gesetz in den kleinen Unternehmen, und das ist ja bekanntlich die Masse der Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern, kaum eine Rolle spielen. Aber, und hier verweise ich noch einmal auf den Paragraphen 2 Absatz 4, mit Sicherheit – das hat übrigens die Frau Finanzministerin nicht richtig gelesen im Gesetz, sie muss sich wohl heute korrigieren,

auch wenn sie sich damit schwer tut, mir gegenüber zumindest –, sage ich Ihnen, wird dieses Gesetz in Anspruch genommen im öffentlichen Dienst, bei den Landesbediensteten, bei den Einrichtungen, die also nach Maßgabe des öffentlichen Dienstes ihr Arbeitsrecht ausgestaltet haben. Da werden Sie auf volle Zustimmung treffen. Was das allerdings im Lande letztlich bedeutet, das will ich mir mal erst nach einiger Zeit anschauen.

Aber, meine Damen und Herren, der Paragraph 6, der sich mit der Einschränkung des Anspruchs befasst, wird mit Sicherheit zu Unfrieden in den Unternehmen führen, die dann über das Thema überhaupt reden. Denn es ist doch ganz klar, dass der Arbeitgeber eine andere Auffassung von dienstlichen oder betrieblichen Gründen für eine Verweigerung einer Freistellung hat als der Arbeitnehmer. Das ist ganz normal, das nehme ich auch überhaupt keinem übel. Das wird zu Streitigkeiten führen und ich behaupte, hier haben Sie ein Beschäftigungsprogramm für Rechtsanwälte und Gerichte aufgelegt.

Interessant ist auch, dass Sie mit der vorgeschlagenen Änderung des Paragraphen 13 noch stärker die Bereitstellung von finanziellen Mitteln, also die Erstattung des Bruttoarbeitsentgeltes, einschränken, indem Sie ausdrücklich noch einmal durch Ihre Änderung, die Sie vorhaben, auf die Bereitstellung von Mitteln nach Maßgabe des Haushaltes, das ist die Änderung, hinweisen.

Jetzt, schlussfolgere ich hier mal, hat sich die Finanzministerin noch einmal durchgesetzt und gesagt, schreibt noch mal rein, Maßgabe des Haushaltes. Und ich sage Ihnen, es werden in den nächsten Jahren dort aller Voraussicht nach eher weniger Geldmittel bereitgestellt, als das bisher der Fall ist. Das wird die Situation sein.

Meine Damen und Herren, schauen wir uns doch mal die tatsächliche Situation im Lande Mecklenburg-Vorpommern an! Herr Ministerpräsident, ich behaupte nach wie vor – das hat nun wirklich nichts mit Schlechtreden zu tun –, wenn man sich die Zahlen des Statistischen Lan

desamtes vergegenwärtigt, wenn man sich die Situation, dargestellt durch das Landesarbeitsamt Nord, anschaut, dann ist das die Realität. Und das hat nichts mit Schlechtreden zu tun. Die Situation des Landes ist geprägt durch 0,6 Prozent Wirtschaftswachstum, gerade vor wenigen Wochen noch mal korrigiert, 0,6 Prozent! Wir haben ein zweistelliges Minuswachstum am Bau, wir hatten 184.000 Arbeitslose im Februar – man muss sehen, wie sich das jetzt gestaltet -, wir haben 23.483 junge Menschen, die keine Arbeit finden. Wir haben einen ständigen Rückgang der Beschäftigung seit 1995. Und wir alle sind uns darüber einig: Die Schere geht auf, leider nicht zu. Das ist die Situation. Und Sie kommen mit einem Gesetz, das den Menschen suggerieren soll im Lande, wir hätten eine heile Welt.

Das ist nicht richtig, wenn Sie dies tun, und ich halte das ausdrücklich für falsch, obwohl ich klar sagen will,

obwohl ich klar sagen will, dass wir auf keinen Fall Weiterbildung – ich habe das anfangs gesagt – unterschätzen, dass wir Ehrenamtliche unterstützen wollen. Aber dies kann man nicht in den Unternehmen realisieren, hier müssen alle Steuerzahler zur Kasse gebeten werden. Und ich denke, man könnte einen besseren Versicherungsschutz für das Ehrenamt erreichen, man könnte Fahrkostenzuschüsse geben, man könnte Lehrgangskostenzuschüsse geben.

Alles das wären Möglichkeiten, über die wir ja reden können.

Meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal ganz dringend an Sie appellieren: Wenn Sie schon diesen Punkt der Koalitionsvereinbarung unbedingt verwirklichen wollen, dann verschieben Sie dieses Gesetz zeitlich! Es ist nicht zeitgemäß, es hilft in der jetzigen Situation dem Lande nicht, es schadet eher. Überdenken Sie bitte noch einmal Ihr Vorhaben! – Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin!

Ich bin damit gefahren, Frau Gramkow. Es war sehr schön, mit diesem Zug zu fahren, allerdings wird das ja wahrscheinlich demnächst so nicht mehr möglich sein, aber darüber wollen wir reden.

Meine Damen und Herren, alle bisherigen Landesregierungen in Mecklenburg-Vorpommern werteten und werten den Tourismus durchaus als eine – na ja, sagen wir es mal so – Erfolgsstory. Grundsätzlich ist dem auch zuzustimmen. Betrachtet man allein den Kapitalstock, der völlig neu geschaffen wurde, die verbesserte Infrastruktur – ich erinnere nur daran, dass wir mal über die Seebrücken diskutiert haben, wir haben inzwischen auch bei den Radwegen Verbesserungen erreicht, wir haben jetzt elf Freizeit- oder Spaßbäder, wie man sie nun auch immer nennt, im Lande und wir haben sogar zehn Golfplätze –, auch das, denke ich, spricht dafür, es geht voran im Tourismus. Mecklenburg-Vorpommern konnte im vergangenen Jahr erneut über zweistellige Wachstumsraten berichten. Die Zahlen sind durch die Medien gegangen: 4,3 Millionen Gäste, 18,3 Millionen Übernachtungen.

Problematisch, das darf man nie vergessen, ist nach wie vor die Auslastung, auch wenn wir konstatieren können, dass im Jahr 2000 mit 36,1 Prozent die Auslastung der Hotels und Pensionen um 2,2 Prozent gestiegen ist. Und der Trend ist gar nicht so schlecht, wir hatten das Jahr davor, 1999, 1 Prozent. Also wenn wir diesen Trend

fortsetzen können in den nächsten Jahren, dann ist das vernünftig, aber, wie gesagt, man muss hier nach wie vor von einem unbefriedigenden Zustand reden. Das gehört einfach zur Wahrheit.

Erwähnen muss man aber auch, dass heute jeder siebente Erwerbstätige mittelbar oder unmittelbar im Tourismus tätig ist, die Branche inzwischen mehr als 10 Milliarden Umsatz macht. Das sind also volkswirtschaftlich für unser Land enorm wichtige Daten und insofern, denke ich, ist dieses Thema nach wie vor für uns sehr wichtig.

Sicher, davon gehe ich mal aus, ist unstrittig, dass gerade im Bereich des Tourismus, aber eben nicht nur da, das Marketing eine besondere Bedeutung hat, und dies kann man ja ganz aktuell studieren. Wenn man sich nach Berlin begibt, ist das ja, wie man vielleicht formulieren könnte, handgreiflich zu sehen. Mecklenburg-Vorpommern setzte in den zurückliegenden Jahren jährlich bei 3 Millionen DM öffentliche Gelder für das Marketing ein. Allerdings muss man immer wieder sagen, damit nehmen wir bei den Ländern die letzte Stelle ein, ich meine jetzt mal die deutschen Bundesländer. Das ist eine Sache, die ich seit Jahren kritisiere, die aber auch ich, das muss ich zugestehen, als Minister nicht verändern konnte. Ich denke aber, das ist immer wieder ein Punkt, über den wir nachzudenken haben. Wir könnten und sollten dort mehr tun, ich sage das ganz deutlich, weil wir hier einen Bereich haben, der wirklich eine Standortstärke des Landes Mecklenburg-Vorpommern ist.

Meine Damen und Herren, aufgrund dieses außerordentlich engen Finanzrahmens für das überregionale Marketing war der Tourismusverband immer bemüht, Kooperationen einzugehen, um letztlich zu einem effizienten Mitteleinsatz zu kommen. Dies ist auch mit, ganz vorsichtig ausgedrückt, einigermaßen Erfolgen gelungen. Beispiel ist die Zusammenarbeit mit Neckermann, mit AMEROPA, mit großen Reiseveranstaltern und TUI im letzten Jahr und auch in diesem Jahr. Ich erinnere auch an das Ausstellungsschiff im vergangenen Jahr, ebenfalls ein Beispiel für Kooperation, und eben auch an den hier in Rede stehenden Urlaubsexpress.

Dieses gemeinsame Marketingprodukt des Landes Mecklenburg-Vorpommern mit der Deutschen Bahn AG wurde 1997 vorbereitet. 1998 ging es das erste Mal auf die Schiene. Seit eben dieser Zeit hat Mecklenburg-Vorpommern circa, wenn man mal alles zusammennimmt, 1 Million DM öffentliche Gelder in dieses Projekt gesteckt. Die Arbeitsteilung war immer so, dass die Bahn den Zug – ja, wie sagt man es jetzt? – stellt oder fahren ließ und auch entsprechend geworben hat, das war ja besonders wichtig, zum Beispiel in der Zeitschrift „DB Mobil“. Der Tourismusverband seinerseits stellte Animationskräfte, Informationsmaterial und natürlich auch finanzielle Mittel für das gemeinsame Marketing zur Verfügung.

Und die Erfahrungen der vergangenen Jahre waren, und das ist jetzt interessant, dass beide Seiten, sowohl das Land, der Tourismusverband als auch die Deutsche Bahn AG, dieses Projekt immer in besonderer Weise hervorhoben als ein außerordentlich geeignetes Projekt für die Imagebildung. Und wenn ich gerade heute die „Schweriner Volkszeitung“ aufschlage und dort lese, dass 50 Prozent der Bürger in Deutschland die Bahn mehr oder weniger völlig ignorieren, dann, denke ich, muss die Bahn

sich um ihr Image meines Erachtens wirklich gewaltige Gedanken machen.

Von daher sind also Entscheidungen, wie sie uns hier in Mecklenburg-Vorpommern erreichen, für mich überhaupt nicht nachzuvollziehen.

Und ich will auch noch mal sagen, in der Vergangenheit haben wir dann, wenn es Probleme gegeben hat – ich beziehe mich jetzt mal auf das Projekt „Urlaubsexpress“ –, miteinander geredet. Wenn ich „wir“ sage, dann meine ich auch die jetzige Landesregierung. Ich kann mich erinnern, im letzten Jahr ging es darum, dass der Mittwoch nicht so gut lief. Na gut, dann verständigt man sich. Die Entscheidung war dann die, dass eben nur noch der Sonnabend bedient wurde. Und gerade wenn man das einmal resümiert, dann, finde ich, muss man doch über die jetzige Verfahrensweise, über das Vorgehen der Deutschen Bahn AG schockiert sein oder wie man es immer nennen will. Das kann nicht nur Erstaunen auslösen, das muss uns schon auch in besonderer Weise berühren, was hier passiert. Jetzt werden also Briefe geschrieben, der Urlaubsexpress findet nicht mehr statt. Feierabend! Das war es dann! So ungefähr ist ja die Bahn hier vorgegangen.

Aber, meine Damen und Herren, ich kann es uns einfach nicht ersparen, gerade das Problem Urlaubsexpress noch mal in den Gesamtkontext Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn AG zu stellen. Ich will noch mal erinnern:

Erstens, die Deutsche Bahn AG kündigt in Mecklenburg-Vorpommern die Interregiozüge auf. Übrigens, das geschieht, wie damals ein Referent berichtete, per telefonischer Ansage. Ich sage nur mal, wie das so läuft. Da hat es nachher viel Ärger gegeben und es ist letztlich ja auch einiges dort diskutiert worden. Aber dass wir heute, und auch das werde ich immer wiederholen, dass wir heute mit 12 Millionen DM jährlich die Strecke Berlin–Rostock bezahlen, ist in meinen Augen nach wie vor ein Skandal.

Zweitens. Die Deutsche Bahn AG stößt das Bahnbetriebswerk in Neustrelitz ab. Gegenwärtig sorgt man sich dort, was mit den Mitarbeitern passiert. 50 Prozent, so steht es in den Medien, wissen offensichtlich nicht, wie es weitergeht. Die Berufsausbildung, immer ein Zankapfel, ich weiß das wohl aus der Vergangenheit, die steht heute dort sozusagen ohne solide Grundlage da, auch da weiß man nicht, wie das in der Zukunft laufen soll.

Dritter Punkt. Die Deutsche Bahn AG kündigt in diesen Tagen drastische Reduzierungen im Frachtverkehr an. Es ist angekündigt, 50 Prozent aller Verladerampen und Anschlussgleise stillzulegen. Was glauben Sie, wen das trifft? Ich vermute, das wird Mecklenburg-Vorpommern auch, ohne dass ich das herbeireden will, als Flächenland in besonderer Weise treffen.

Und viertens, und das ist jetzt das, worüber wir heute reden, die Deutsche Bahn AG kündigt das bisher als gute Zusammenarbeit gelobte Projekt „Urlaubsexpress“ auf.

Wissen Sie, Herr Backhaus, das ist das Thema. Sie dürfen übrigens von der Regierungsbank überhaupt nichts sagen.

Also insofern bitte ich Sie da einfach diszipliniert zu sein.

Na ja, ich muss es Ihnen doch noch mal sagen.

Nein, nein, aber …

Siehst du, endlich mal.

Also, ich will das aber nun ernst sagen. Man kann ja die Aktion Urlaubsexpress nicht so losgelöst sehen, man muss sich fragen: Was passiert hier wirklich, meine Damen und Herren? Und ich denke, hier muss auch Klarheit geschaffen werden. Die Fragen, die sich uns stellen, sind doch die: Kann man denn in Mecklenburg-Vorpommern mit der Deutschen Bahn AG überhaupt noch rechnen? Das ist doch die Frage, die wir uns mal langsam vorlegen müssen. Die Frage ist auch: Ist hier mit einem Gespräch etwas möglich? Ich habe da ja etwas gehört, bin gespannt, wie das aussieht, aber ich sage nur, faule Kompromisse sollte man dann auch nicht eingehen.

Und letztlich erhebt sich die Frage: Kommt man denn mit den Spitzen der Deutschen Bahn AG überhaupt noch zusammen, um über die Situation eines Flächenlandes wie Mecklenburg-Vorpommern zu reden?

Und, Herr Minister Eggert, bitte machen Sie jetzt nicht wieder eins, zitieren Sie jetzt nicht wieder die Bahnreform und sagen Sie nicht, da sind Fehler gemacht worden! Also das haben wir jetzt immer wieder gehört. Aber das löst natürlich das Problem nicht! Ich bin ja bereit, da auch durchaus Kritik entgegenzunehmen, in dem Fall aber für andere, nur, das löst unser Problem nicht. Wir haben hier, gerade was die Deutsche Bahn AG betrifft, ernste Sorgen und insofern bitte ich Sie auch unseren Antrag zu verstehen und diesem auch zuzustimmen. – Danke schön.

Ja, herzlichen Dank.

Also, meine Damen und Herren, ich appelliere mal mit einem Satz ganz schnell an uns alle: Ich finde das trotzdem nicht sehr würdig, wie das hier abläuft.

Ich will jetzt die Frage stellen: Herr Müller, meinen Sie wirklich, dass es für die Menschen dort in der Region Stavenhagen, Basepohl oder Eggesin nun wirklich von Bedeutung ist, ob in einem Antrag drinsteht Kommunalparlament oder kommunale Vertretung? Glauben Sie wirklich, dass es jetzt sehr hilfreich ist, eine solche Diskussion hier zu führen, wie Sie es tun?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin!

Ich möchte gern zwei Vorbemerkungen machen: Zunächst einmal, Herr Minister Holter, Sie haben ungefähr so ausgeführt, wir sollten mal den Sachsen sagen, wo es langgehen soll. Also ich würde da etwas spaßhaft sagen, die mögen wohl gegenwärtig Probleme haben mit der Thronfolge, aber wenn wir den Sachsen Ratschläge geben wollten im Hinblick auf Arbeitsmarkt- und wirtschaftliche Entwicklung, würden wir wahrscheinlich doch schlechte Karten haben. Wir sollten da ein bisschen bescheidener sein.

Und zum Zweiten: Sie sagen, wir instrumentalisieren das Thema ABM. Dazu muss ich einfach ausführen, die Situation bei den ABM-Gesellschaften ist so, wie sie ist. Und im Moment ist sie konfus. Ich habe mehrere Briefe bekommen – wir haben ja auch einen Schriftwechsel gehabt, danke auch für die Antwort –, da waren Menschen in der Tat in einer Situation, die für sie erst mal neu war, mit der sie nicht fertig wurden, und das sollten wir auch sehr ernst nehmen. Ich habe gerade gestern noch mal eine Situationsdarstellung bei der IPSE in Neustrelitz bekommen. Das ist ja der größte Arbeitgeber, leider, muss man sagen, dort in der Ecke. Dort ist eine ähnlich schwierige Situation. Also, instrumentalisieren oder nicht – Fakt ist, das sind Probleme, und ich denke, es ist richtig, dass wir darüber sprechen.

Ich will jetzt auch gar nicht weiter über die Zahlen referieren, die hat Kollege Glawe genannt. Ich denke, wir sollten uns auch diese Rituale ersparen. Wissen Sie, wir bringen dann mal den Vergleich von 1998 zu heute, dann sagen Sie was von Wahlkampf-ABM in 1998, das bringt es alles nicht. Aber Fakt ist doch eins: Es hat sich in der Tat in den letzten Jahren auf dem Arbeitsmarkt nichts getan. Wir müssen das nüchtern konstatieren und daraus

auch unsere Konsequenzen ziehen. Und, meine Damen und Herren, wenn ich das so sage, dass sich nichts getan hat, dann ist das eben einfach die Situation, die trotz öffentlichen Beschäftigungssektors, man könnte vielleicht auch sagen, die mit öffentlichem Beschäftigungssektor, die trotz BioCon Valley, die trotz Superergebnissen bei den Steigerungsraten im verarbeitenden Gewerbe gegenwärtig besteht. Das ist die Situation.

Und im Übrigen – das will ich auch klar sagen, selbst wenn ich weiß, ich habe in den früheren Jahren auch Prozente ganz gern genutzt – muss man natürlich nüchtern erkennen, dass uns diese Prozentspielereien gerade mit dem verarbeitenden Gewerbe überhaupt nicht weiterhelfen. Was hilft es uns, wenn wir da groß erzählen – der Ministerpräsident macht das immer wieder –, wir sind in Deutschland die Weltmeister beim Zuwachs im verarbeitenden Gewerbe,

und vergessen zu sagen, auf ganz niedrigem Niveau, und draußen gehen die Betriebe reihenweise Pleite?! Das versteht doch keiner. Also insofern, denke ich, ist es doch wohl wichtig – und das verstehe ich unter diesem Antrag, da kann man gerne über diese einzelnen Punkte reden, das ist, glaube ich, gar nicht so das Thema, da könnten wir gerne noch viel mehr zusammentragen –, ist es doch richtig, eine Analyse des Arbeitsmarktes zu machen und darauf aufbauend eine Grundsatzdiskussion zu führen, wie denn die Strategie der Landesregierung zum Hauptproblem unserer Tage – Sie sagen, Sie beschäftigen sich damit von morgens bis abends, das kann ich mir auch vorstellen –, nämlich die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, für die Zukunft aussehen muss.

Meine Damen und Herren, dies wird doch immer wichtiger, wenn wir uns vor Augen halten, welche Rückschläge wir gegenwärtig erleben. Und ich will Sie doch nur an die Dinge erinnern, die wir gemeinsam durchleben, ich könnte auch sagen, durchleiden. Das Thema mit der Bahn AG, das haben wir hier schon öfter besprochen, ist doch eine, ich will das Wort Katastrophe jetzt mal weglassen, aber eine schwierige Situation für MecklenburgVorpommern und die wird bestimmt nicht besser – das behaupte ich einfach – in den nächsten Monaten. Oder nehmen Sie – ja, man muss es doch einfach sagen – die Kahlschlagmaßnahmen bei der Schließung der Bundeswehrstandorte. Das ist doch wohl eine ganz schwierige Situation speziell für einige Bereiche in Mecklenburg-Vorpommern. Oder nehmen Sie das, was sich heute hier vor den Toren des Landtages abgespielt hat, die BSE-Problematik. Zugegeben, wir wissen auch alle nicht so recht, wo dort anzusetzen ist, aber das wird uns zumindest in den nächsten Monaten Arbeitsplätze kosten. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

Und von daher, meine ich, ist es doch richtig, immer ausgehend von einer Analyse, von einem Bericht über den Arbeitsmarkt auch zu – man könnte es so bezeichnen – einem ganzheitlichen Konzept der Landesregierung zu kommen. Ich will dazu ein paar Vorschläge unterbreiten, aber überhaupt keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben, sondern nur mal Gedanken in die Diskussion werfen, was wir denn vielleicht tun müssten. Sie werden mir sicherlich in vielem sagen, machen wir schon, aber deswegen ist es vielleicht doch gestattet, das mal zu nennen:

Erstens, und ich spreche für unsere Fraktion, sind wir ganz klar für die Stärkung des ersten Arbeitsmarktes und

übrigens, Herr Minister Holter, so gesehen natürlich auch dafür, dass Arbeitsmarktinstrumente so unternehmensnah wie möglich eingesetzt werden. Das haben wir immer gesagt und da haben Sie unsere Unterstützung in jedem Fall. Insofern, glaube ich, müssen Sie uns auch dankbar sein, dass die Diskussion stattfindet und Sie noch mal Gelegenheit haben, hier heute Ihre Gedanken, die man vielleicht hätte mal ein bisschen früher in der Öffentlichkeit darstellen sollen, so auszusprechen.

Zweitens meinen wir, dass wir Arbeitsplätze brauchen, das ist manchmal eine etwas bittere Wahrheit, die man – ich habe kein besseres Wort, ich bitte um Nachsicht – vielleicht mit etwas einfacheren Arbeiten umschreiben könnte, die aber auch Lebensunterhalt sichern müssen und letztlich auch bezahlbar sind. Insofern plädiere ich noch mal nachdrücklich für einen Modellversuch mit dem Kombilohn. Andere Länder machen das. Warum machen wir nicht mal einen Versuch, wenigstens in diesem Bereich, gerade was Dienstleistungen betrifft, Menschen eine Perspektive zu geben?

Drittens. Wir fordern mehr Professionalität bei Unternehmensansiedlungen in Mecklenburg-Vorpommern. Leider müssen wir ja nun davon ausgehen, dass Transrapid und Airbus vergeigt sind, und bei einer möglichen BMWAnsiedlung steht unser Land erneut vor großen Herausforderungen. Man kann nur hoffen, dass wir hier ein besseres Ergebnis hinkriegen für Mecklenburg-Vorpommern,

und nicht nur hoffen, sondern sicherlich muss jeder das Seine dazu tun.

Viertens. Jetzt würde ich gern den Herrn Ministerpräsi

denten ansprechen, er ist aber gerade nicht da. Herr Ministerpräsident, sorgen Sie bitte dafür, dass diese Bundesregierung das Land Mecklenburg-Vorpommern wirksam unterstützt. Ich muss sagen, meine Erkenntnis gerade aus den aktuellen Entscheidungen ist doch die – und die teilen inzwischen viele Menschen –, dass eine Bundesregierung, die in Eggesin und in Stavenhagen den Bundeswehrstandort schließt, kein Herz für dieses Land hat.

Fünftens. Lassen Sie uns zurückkehren zu einer wirtschaftsfreundlichen Politik! Das hat nichts mit einer Politik zu tun, wo man Unternehmern goldene Wege bauen will. Darum geht es gar nicht. Wir brauchen die Arbeitsplätze, die diese Unternehmer schaffen können, insofern auch eine wirtschaftsfreundliche Politik, ohne eben ein Bildungsfreistellungsgesetz, zu dem die Wirtschaft ganz klar sagt, dieses von Ihnen als Wirtschaftsförderung bezeichnete Gesetz wollen wir nicht, ganz klar gesagt in diesem Raum, oder ohne eine Verbandsklage. Ich will nur solche Stichworte herausgreifen, die sicherlich nicht im Sinne von wirtschaftlicher Entwicklung in diesem Land sind.

Sechstens. Meine Damen und Herren, lassen Sie ab von dem unsäglichen Sparkurs im Bildungsbereich! Hier muss im Gegensatz zu den vergangenen Jahren wieder mehr Geld in die Hand genommen werden. Ich denke, solche Schlagzeilen, wie wir sie in den letzten Tagen lesen konnten: „Jeder Vierte bricht die Berufsausbildung in Mecklenburg-Vorpommern ab“ oder „Jeder Zehnte ver

lässt die Schule ohne Abschluss“, die schreien doch förmlich nach Veränderungen und die werden nicht gehen ohne Geld. Das wissen wir alle.

Siebtens. Die nach wie vor zu konstatierende Abwanderung jüngerer Menschen, insbesondere eben auch aktiver Menschen, insbesondere auch Frauen aus Mecklenburg-Vorpommern nimmt bedrohliche Ausmaße für das Land an. Hier brauchen wir ein nachhaltiges Konzept, um diesem Trend zu begegnen. Ich weiß wohl, dass das nicht einfach ist. Das ist mir wohl klar. Und auch hier kann ich sagen, Herr Minister Holter, Sie haben hier und da ja mal Gedanken geäußert, das ist richtig, da ist vieles richtig, würde ich auch unterschreiben, aber ich meine, hier muss es auch wirklich zu konzeptionellen Überlegungen kommen, die letztlich auch in entsprechendem Regierungshandeln deutlich werden.

Meine Damen und Herren, ich denke, es ist dringend erforderlich, dass auf der Basis einer nüchternen Analyse die Situation mit nachhaltigen Konzepten in MecklenburgVorpommern angegangen wird. Und ich glaube, hier braucht es in der Tat auch eine Zusammenarbeit von Regierung und Opposition. Und so verstehe ich unseren Antrag hier heute, was dieses Thema betrifft. – Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Immer wieder haben die wirtschaftswissenschaftlichen Institute in Bezug auf die Entwicklung der neuen Bundesländer auf den nach wie vor vorhandenen Rückstand bei der Infrastruktur hingewiesen. Wenn Sie sich erinnern, die Ministerpräsidenten haben ihrerseits diesen Rückstand mit annähernd 300 Milliarden DM beziffert. Gerade in diesen Tagen erleben wir am Beispiel des österreichischen Holzkonzerns Klausner-Nordik-Timber, wie eben Infrastruktur, in diesem Falle die Bahnverbindung in Bezug auf Lubmin, entscheidend ist für eine mögliche Ansiedlung an dem Standort in der Nähe von Greifswald. Übrigens, ich habe gerade aktuelles Material von BMW bekommen. Auch dort wird noch mal davon gesprochen, dass natürlich für einen Standort in Bezug auf das neue Werk eine exzellente Bahnanbindung eines der entscheidenden Kriterien für die Standortentscheidung selbst ist.

Man müsste also meinen, dass die Bedeutung von Infrastruktur zwischen uns unstrittig ist, ich denke, im Wirtschaftsausschuss, Herr Bräunig, hat es da auch nie Zweifel gegeben. Doch ich muss – und das zu meinem Bedauern – feststellen, dass sich in Mecklenburg-Vorpommern, zumindest was die Deutsche Bahn AG betrifft, die Uhren anfangen, rückwärts zu drehen.