Gerhard Bökel

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Tarek Al-Wazir, liebe Frau Beer, ich spreche jetzt sehr persönlich aus meiner parlamentarischen Erfahrung vor dem Hintergrund der Tatsache, dass ich in wenigen Monaten aus diesem Landtag ausscheide. Man kann so entscheiden, wie die beiden kleineren Fraktionen es vorschlagen, oder man kann so entscheiden, wie die beiden großen Fraktionen es heute wahrscheinlich umsetzen werden.

Aber es gibt ein paar Fakten. Ein Fakt ist, dass wir in Hessen in der Tat eine Kappungsgrenze haben. Das bedeutet, dass alle Bezüge auch bei der Versorgung nach oben gekappt werden. Das bedeutet ganz konkret, dass ich, wenn ich nächstes Jahr hier ausscheide, eben nicht alles parallel bekomme, sondern ich bekomme eine Höchstgrenze. Mehr kann es nicht geben. Hätte die Regelung gegolten – im Nachhinein würde ich mir das wünschen –, dass ich in der Zeit als junger Abgeordneter bis 1985 und danach

nach Ausscheiden aus der Regierung 1999 die Regelung mit den 1.500 c gehabt hätte, dann hätte ich die Kappungsgrenze nicht, und ich hätte im nächsten Jahr mehr Geld. Das ist nicht schlecht, aber es muss so analytisch dargestellt werden. Das war Punkt eins.

Punkt zwei. Das hessische Recht sieht vor, dass ich, wenn ich wieder als Anwalt in meiner alten Kanzlei arbeite – damit habe ich schon begonnen –,

dann, wenn ich im nächsten Jahr etwa so viel verdienen würde wie meine Kollegen – ich weiß gar nicht, ob das erstrebenswert ist –, nicht als Aktiver, sondern als Pensionär nicht unerhebliche Beträge bei der Pension abgezogen bekomme und an den Staat abliefere. Ich bejammere das nicht, ich will das nur festhalten. Ich hätte also bei einer 1.500-c-Lösung nicht nur eine höhere Versorgung, sondern bräuchte natürlich auch nichts abliefern und hätte insgesamt eine höhere Grundvergütung als Pensionär.

Ich will nicht richten, was die richtige Lösung ist. Das entscheidet dieses Parlament.Aber die Analyse wollte ich geben.

Das ist doch die Grundlage des Gesetzes. – Man könnte sagen: Bökel ist natürlich etwas Besonderes. Aber ich bin doch nicht der Einzige.Das gilt für den Herrn Wagner von der CDU, das gilt für andere in der CDU. Das gilt für Herrn Kaufmann. Die Fantasie ist bei mir doch sehr klar. Es kann doch sein, dass einer der beiden Hauptredner, Frau Beer von der FDP oder Tarek Al-Wazir von den GRÜNEN, irgendwann einmal auch die Regierungsverantwortung mit übernimmt. Dann hätten Sie die gleiche Situation. Mit der Regelung von CDU und SPD wäre das gekappt. Mit Ihrer Lösung gäbe es mehr. Das würde ich Ihnen gönnen. Aber es geht nicht an, dass Sie Reinhard Kahl vorwerfen, hier mit falschen Zahlen zu argumentieren. Das wollte ich nur ganz nüchtern dargestellt haben.

Frau Kollegin,darf ich Sie in dem Gefühl,dass ich Ihre Argumente nachvollziehen kann, fragen, ob Sie diese Ausführungen auch noch so vortragen würden, falls das Gericht die richtige Auffassung des Innenministers und des Regierungspräsidenten nicht bestätigen würde?

Ich meine den Fall,dass die Auffassung bei Gericht nicht bestätigt wird.

Nein,das ist eine ganz berechtigte Frage.– Wenn das Gericht zu einer anderen Auffassung kommt, als wir sie gemeinsam hier im Haus vertreten, wären Sie dann bereit, noch einmal die Frage aufzurufen, ob man in die Gesetzgebung einsteigen sollte? Das ist eine berechtigte Frage.

Mein Jackett ist völlig durchnässt. Ich habe kein anderes mit.

Meine Damen und Herren, es war eben spannend. Sie haben gesagt, man dürfe als Landtag eine Rede des Bundespräsidenten sozusagen nicht bewerten.Das habe ich nachvollzogen. Dann haben Sie gesagt, dass der Bundespräsident ausdrücklich hessische Projekte gelobt habe. Ich finde, dann dürfen wir ihn auch einmal loben.

Herr Minister, ist es denkbar, dass eine nachgeordnete Behörde ein entsprechendes Begehren geäußert hat?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich halte es für ein Gerücht, wenn der Kollege Hahn sagt, die Kommunen und insbesondere die Bürgermeister und Ober

bürgermeister würden die jetzige Struktur der Region Rhein-Main als effizient ansehen. Dies ist schlicht falsch.

Zweite Bemerkung: Natürlich geht es, wenn man über einen Regionalkreis oder ein ähnlich geartetes Modell redet, gerade um demokratische Strukturen. Es ist doch völlig klar: Wenn man die Ebenen Regierungspräsidenten und Kreise, nicht nur in der Region Rhein-Main, kurzfristig oder mittelfristig zusammenlegt, wird es auch weniger Kreistagsabgeordnete geben. Dennoch bleibt doch die demokratische Struktur erhalten, meine Damen und Herren.

Wer die Frage, dass es einige Hundert Ehrenamtliche weniger geben wird, so problematisiert, wie Sie es getan haben, Herr Hahn, hat die Probleme der Wirtschaftsregion Rhein-Main ganz gewiss nicht erkannt.

Herr Kollege,können Sie sich vorstellen,dass dann für die freigesetzten Abgeordneten der Kreistage nach dem Modell der GRÜNEN noch eine andere vernünftige, ehrenamtliche Verwendung gefunden wird?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe gar nichts dagegen,

wenn dieses Thema sehr intensiv mit den Kommunalen Spitzenverbänden besprochen wird, zumal die uns sehr klar signalisieren, dass ihnen eine Evaluierung zugesagt worden ist. Genau das war die Basis dafür, dass wir gesagt haben: Wenn auch uns diese Evaluierung vorgelegt wird, spricht vieles für eine Befristung. Dann hätte man mit uns Sozialdemokraten auch reden können.

Zweitens. Sie haben hier gefragt, wie ein solches Regionalkreismodell aussehen soll. Sie tun so, als ob es diese Unterlagen nicht überall gäbe.

Wir haben Ihnen – auch dem Innenminister – diese Unterlagen zur Kenntnis gegeben. Im Winter 2002/2003 haben wir – Herr Schäfer-Gümbel und Innenminister Bouffier – in Mittelhessen zusammengesessen, um über ein solches Modell zu diskutieren. Es ist also völlig klar, wie die Eckpunkte aussehen, wenn man die Ebenen Kreis und Regierungspräsidium zusammenführt.

Nun hat Herr Kollege Bouffier einen entscheidenden Satz gesagt, den ich gut finde. Er hat gesagt, wir sollten uns nicht an das halten, worüber wir vor 20 oder 30 Jahren diskutiert haben; denn inzwischen habe es Entwicklungen gegeben. Genau so ist es. Ich rede nicht von dem DreggerPapier, in dem von Regionalkreisen die Rede war.

Lieber Kollege Bouffier, als die Sozialdemokraten noch an der Regierung waren und ich Innenminister war, ist die CDU mit einem Wahlkampfprogramm vor die Bürgerinnen und Bürger getreten, in dem es hieß: Auflösung der Regierungspräsidien. – Das ist noch nicht lange her.

Hätte es die FDP nicht gegeben, wären die Regierungspräsidien aufgelöst worden. Das heißt, eine Ebene wäre weggefallen.

Ich war damals anderer Meinung. Aber weil ich Erfahrungen auf unterschiedlichen Ebenen gesammelt habe, weil sich viel verändert hat und weil die Leistungsstärke der Kommunen besser geworden ist – auch durch eine Rahmengesetzgebung, auch durch die jetzige Regierung –, sagen wir, die Kommunen sind so stark, dass die Ebenen Kreis und Regierungspräsidien zusammengeführt werden können und müssen. Wir hatten einen gemeinsamen Ansatz und müssen ihn eigentlich immer noch haben:Wir haben eine Ebene zu viel.

Herr Hahn, nachdem ich gehört habe, wie der Herr Minister mit Ihnen geradezu turtelnd und charmant umgegangen ist, will ich den Ton nicht ändern.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe in letzter Zeit alles ein bisschen beobachtet. Ich bin meistens gut gelaunt,nicht immer im Plenum,aber auch hier, wenn es wichtig ist.

Frau Kollegin Oppermann, was Sie vorhin von sich gegeben haben, musste mich wirklich sehr erregen.

Den Begriff „primitive Opposition“ haben Sie zurückgenommen; aber Sie haben im Zusammenhang mit dem Gesetz, das erst einmal eine Grundlage schaffen soll, dafür geworben, dass das Parlament dem Gesetz zustimmt, weil wir den Vertrag schon kennen würden. Den Vertrag kennen wir eben nicht.Wir können ihn auch gar nicht kennen.

Das ist das Problem.Ich weiß,dass das Parlament das eine ist und die Regierungsarbeit das andere, gerade wenn es um Vergabeverfahren und um rechtlich schwierige Probleme geht. All das weiß ich. Wir müssen dann aber auch sehr klar sagen:Wir können die Verträge gar nicht kennen – ganz unabhängig davon, zu was die Vertraulichkeitserklärung die Abgeordneten verpflichtet, die den beteiligten zwei Ausschüssen angehören. Deshalb wäre z. B. ich gar nicht in der Lage, mir die Vertragsentwürfe anzuschauen.

Sie dürfen bitte nicht den Eindruck erwecken, als wüssten wir schon, über was wir wirklich abstimmen. Deswegen möchte ich – unabhängig von unserer grundsätzlich anderen Position – sagen,

dass eben genau das nicht der Fall ist. Wir stimmen über einen Gesetzentwurf ab,nicht über die Verträge.Frau Oppermann hat hier genau das Gegenteil dieser klaren Trennung formuliert. Deswegen möchte ich auf das zurückkommen, was Frau Beer gesagt hat. Unabhängig von den grundsätzlichen Einschätzungen müssen wir als Parlamentarier an die Regierung appellieren,die Schaffung der Grundlagen abzuwarten, die möglicherweise andere vertragliche Bedingungen erforderlich machen, und erst dann eine endgültige Entscheidung im Parlament herbeizuführen. Erst dann ist nämlich ein verantwortungsvolles Entscheiden möglich.

Ich glaube, die Regierung hat sich einen festen Zeitplan vorgenommen. Den will sie auf Gedeih und Verderb einhalten. Ich fürchte sehr, aufgrund dieser Hektik werden rechtliche Probleme auf uns zukommen,die wir jetzt noch gar nicht voraussehen. Ein bisschen mehr Gelassenheit wäre angebracht.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nein, das brauche ich nicht zu wiederholen.Ich hätte das nicht mehr wörtlich zitieren, sondern nur den Inhalt wiedergeben können.Aber es war in der Tat eine qualitativ andere Formulierung, mit der wir den Kommunen das damals vorgeben haben.

Herr Milde, wenn ich die mir jetzt noch zustehenden etwa eineinhalb Minuten Redezeit nutze, dann geschieht das, weil ich eben nicht glaube, dass wir hier etwas bewusst missverstanden haben. Ich teile doch völlig die Auffassung, dass es gut ist, wie das hinsichtlich der Sportvereine geregelt ist. Herr Bouffier hat gesagt, man habe das ein wenig kommuniziert. Auch das betrifft die kommunale Seite. Ich habe die Zahlen vorliegen. Auch das betrifft kreisfreie Städte und Kreise, die hoch verschuldet sind. In dem Fall wird gesagt: Ihr könnt entscheiden, ob ihr Gebühren erhebt oder nicht, das wird nicht angerechnet.

Wir haben das nicht missverstanden. Vielmehr haben wir heute gelernt – lieber Herr Bouffier, ich sage ganz ausdrücklich, dass das nicht nur auf den Erlass zurückgeht, sondern auch auf das, was hier vorgetragen wurde –, dass die Systematik hinsichtlich der Kindergartengebühren eine andere sein soll. Das halten wir für falsch.

Man kann sagen, das sei kommunalfeindlich. Aber das Kernproblem besteht doch darin, dass das zutiefst kinderund familienfeindlich ist. Ich bitte deshalb, das zu korrigieren.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gestern hat Landtagspräsident Kartmann uns Männern erlaubt, ohne Jackett hier zu sitzen, aber er hat uns gebeten, wenn wir nach vorne gehen, das Jackett wieder anzuziehen. Das kann ich nicht, weil ich es nicht hier im Saal habe.

Aber lieber Europaminister, lieber Jochen Riebel, wenn ich das Jackett angehabt hätte, diese Rede hätte es mir ausgezogen.

Die Aufgeregtheit, mit der hier über die Situation in Frankreich diskutiert wurde. Ich will überhaupt nicht darüber diskutieren, warum Cohn-Bendit nicht mehr in Frankreich, sondern in Deutschland kandidiert. Ich habe das sehr genau verfolgt.

Ich weiß auch, dass es in der Sozialistischen Partei Frankreichs – der ich angehöre – eine offene Diskussion gegeben hat. Fabius, sehr populistisch, war einer, der gegen die europäische Verfassung argumentiert hat. Das weiß ich. Das finde ich auch nicht gut.

Ich weiß auch, dass es in vielen anderen Ländern, auch in der Bundesrepublik Deutschland, viele kritische Anmerkungen gibt. Ich kann nicht alles wegdiskutieren.

Aber, in der zweiten Phase, im größeren Teil Ihrer Rede, Herr Minister, Europa so darzustellen, mit diesen vielen Negativbeispielen? Die gibt es. Die gibt es in der Landespolitik, der Kreispolitik, der Bundespolitik, auch in Europa. Da gibt es viel Unsinniges. Aber wenn man in einer solch entscheidenden Phase Europa mit solchen Beispielen nur negativ darstellt, dann ist das der europäischen Idee nicht angemessen.

Lieber Jochen Riebel, warum ich mich aufgeregt habe – und ein Minister hat mehr Redezeit als alle anderen, er kann ein bisschen länger reden –: In solch einer Situation ist darzustellen, dass Europa nach wie vor ein Erfolgsmodell ist.

Meine Damen und Herren, ein Satz: Was war denn nach dem Zweiten Weltkrieg, als die Erzfeinde zusammengefunden haben? – Lieber Herr Klein, de Gasperi, Adenauer, Schumacher und all die anderen, die die Europäische Union zustande gebracht haben: Kann man das nicht einmal positiv darstellen,

auch die Erweiterung, die wir im letzten Jahr hatten,

was die für uns bedeutet, wirtschaftlich, ökonomisch, kulturell, insbesondere auch für eine friedliche Entwicklung in Europa und dieser Welt?

Ich glaube, in einer solchen Regierungsdarstellung hätte man darauf ein paar Sätze verwenden sollen. – Ich bedanke mich.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sowohl der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion als auch Frau Wagner – sie hat das noch konkreter getan – haben meine frühere Regierungsmitverantwortung angesprochen. Ich fühle mich sehr betroffen.

Meine Damen und Herren, wir waren damals – Frau Wagner hat es damals sehr unterstützt – diejenigen, die erkannt hatten, dass es nicht nur den plumpen Rechtsextremismus auf der Straße gibt, sondern auch die Gefahr, dass Weiße-Kragen-Täter, auch intellektuell gestärkt, bestimmte Bewegungen unterstützen.

Es war aufgrund einer Erkenntnis – der Innenminister hat jetzt besseren Zugang zu den Unterlagen als ich – des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz,

dass damals eine geplante Veranstaltung der Burschenschaften in der Paulskirche nicht durchgeführt werden konnte.Es waren der damalige Verfassungsschutz und der damalige Landesinnenminister, die erstmals gesagt haben, wir müssen mit dem Thema „Intellektuelle und Straßenextremismus“ an die Öffentlichkeit gehen. Wir haben damals zum ersten Mal Flugblätter zu diesem Thema entwickelt, sind erstmals – kein anderes Land hat das getan – in Schulen gegangen. Wir haben eine Ausstellung organisiert.

Herr Gotthardt, das ist das Thema, wenn Sie sagen, wir hätten diese Thematik nicht aufgegriffen.

Wir haben damals eine Ausstellung organisiert – –

Ich habe zwei Punkte erwähnt: die Veranstaltung in der Paulskirche und dass wir offensiv geworden sind,auch mit Informationsbroschüren. Jetzt werde ich noch erwähnen, dass wir erstmals in dieser Republik – getragen von der Mehrheit im Parlament – Ausstellungen organisiert haben,

um auf die Gefahr hinzuweisen, was es bedeutet, wenn sich Intellektuelle, auch Studierende, mit dem Rechtsextremismus verbünden.

Ich sage, ich bedauere es sehr,

dass diese Ausstellungen, die in den Schulen durchgeführt worden sind, mit dem Regierungswechsel beendet und sämtliche vorhandenen Informationsbroschüren eingestampft wurden. Das muss gesagt werden.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ob das wirklich „wegweisend“ ist, wie Herr Bouffier gesagt hat, wird die Geschichte weisen. Fest steht, dass die Regierungsfraktion mit dem ersten Entwurf für ein Gesetz zur Einrichtung einer Härtefallkommission schlicht daneben gelegen hat und dass sie jetzt dabei ist,das zu korrigieren.Ich frohlocke nicht, ich stelle das nur fest.

Herr Kollege Beuth, richtig ist, dass ich in meiner Zeit als Innenminister kein glühender Verfechter der Einrichtung einer Härtefallkommission war.Wir haben damals, durchaus in einem Dialog mit den Kirchen und den anderen Organisationen,gesagt:Angesichts der Gesetzeslage ist es vielleicht sinnvoller, wenn der Minister oder auch der Staatssekretär die Kraft haben, bestimmte Entscheidungen zu treffen – im Rahmen des Gesetzes,aber in dem Bewusstsein, dass es sich um Härtefälle handelt.

Nur, die Gesetzeslage hat sich jetzt deutlich verändert. Wir haben, auch von den Oppositionsfraktionen und den Regierungsfraktionen in diesem Hause getragen, in Berlin eine neue Gesetzgebung und haben daher jetzt die Möglichkeit, sehr konkret mit Härtefällen umzugehen. Führen wir uns den Verlauf der Diskussion vor Augen: Eindeutig ist gemeint, dass sich eine Härtefallkommission nicht nur aus Abgeordneten zusammensetzt, sondern dass sie sich auch des Rates anderer Personen bedient.

Sie werden nun eine andere Entscheidung treffen. Aus strategischen Gründen und auch aus den Gründen,die Sie angesprochen haben, Herr Bouffier, halte ich das für einen Fehler.Warum? Von den bestehenden Härtefallkommissionen haben wir gelernt,dass die Einbindung der Kirchen und anderer Organisationen, die sich mit Flüchtlingen befassen, dazu führt, dass die Entscheidungen in der Bevölkerung mehr Akzeptanz finden. Das gilt nicht nur

für den Fall, dass eine positive Entscheidung getroffen wird und die Menschen hier bleiben können, sondern auch dann, wenn Menschen wieder ausreisen müssen. Dann ist es leichter, zu sagen: Für diese Entscheidung waren nicht allein die Politiker verantwortlich. Diese Entscheidung ist vielmehr in einem Abwägungsprozess zwischen politisch Verantwortlichen, Vertretern der Kirchen und anderen, die sich mit diesen Aufgaben befassen, getroffen worden.

Spannend ist es, sich mit den bestehenden Härtefallkommissionen zu befassen. Wir hatten eine sehr interessante Anhörung zu diesem Thema,initiiert von der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.Ein Vertreter der schleswig-holsteinischen Landesregierung hat geschildert, dass gerade aufgrund der Mitwirkung von Nichtpolitikern die Chance auf einen fairen Dialog bestand und dass am Ende nur 10 bis 15 % der anhängigen Fälle wirklich als Härtefälle anerkannt worden sind. Das heißt, so zu tun, als repräsentierten die Parlamentarier alle gesellschaftlichen Strömungen, ist falsch. Wir hätten den anderen mehr zutrauen sollen.

Diese Überlegungen dürfen nicht nur von außen herangetragen werden, sondern man sollte sich auch innerhalb der Härtefallkommission überlegen,ob man nicht die Kirchen, andere Organisationen oder auch das BAMF ganz konkret in die Arbeit einbindet, statt abzuwarten, welche Vorschläge von außen kommen.

Sie haben sich also auf einer falschen Fährte befunden. Sie wollen das jetzt korrigieren. Das mag man rechtlich unterschiedlich beurteilen. Nach wie vor bin ich der Meinung, es wäre besser gewesen, wenn Sie sich geöffnet und nicht nur den Parlamentariern das Feld überlassen hätten.

Herr Bouffier spricht von Entbürokratisierung. Er unterstellt, dass die Mitglieder der Härtefallkommission identisch mit den Mitgliedern des Petitionsausschusses seien. Das ist nicht zwingend. Es muss den Fraktionen überlassen bleiben, wen sie in die Härtefallkommission entsenden.

Herr Bouffier, Sie haben mit einem Schmunzeln gesagt, Sie würden die Mitglieder der Kommission einerseits berufen, andererseits auf die Freiwilligkeit der Abgeordneten setzen.Als Sie von „Freiwilligkeit“ gesprochen haben, haben Sie gelächelt, denn Sie wissen, wie es rechtlich aussieht.Was ist denn, wenn die Abgeordneten des Petitionsausschusses sagen: „Nein, Herr Minister, wir sind Mitglieder des Petitionsausschusses, aber in die Härtefallkommission lassen wir uns nicht berufen“? Dann werden Sie natürlich auf die Fraktionen zugehen und fragen, wer bereit ist, in der Härtefallkommission mitzuarbeiten. Das zeigt, in welchem Dilemma Sie stecken.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! In sehr bemerkenswerter Weise ist der Herr Minister hier sehr heftig geworden. Ich habe vorgestern an diesem Pult gestanden und habe in aller Ruhe am Ende einer Debatte der Landesregierung einige Fragen gestellt.

Am Ende habe ich wörtlich etwa gesagt – das ist doch alles nachzulesen –:Da ich schon hier stehe,würde ich gerne etwas fragen, was ich eigentlich kaum glauben kann, ob das, was ich in der Lobby gerade zugetragen bekommen habe, stimmt, dass der extra für SAP eingestellte Herr Staatssekretär diese Aufgaben nicht mehr wahrnimmt. – Und ich habe gesagt, dass Herr Staatsminister Grüttner, der für die Geschäftsverteilung die Verantwortung trägt, die Chance hat, dies jetzt sofort zu beantworten.

Ich habe ganz ruhig gefragt – und keine Antwort bekommen.Warum braucht der Minister der Finanzen zwei Tage, um sich so aufzuplustern und zu antworten?

Also nehmen wir zur Kenntnis, dass auf diese Frage der Herr Minister heute eine klare Antwort gegeben hat. Ich schließe daraus, dass die damit verbundene Fragestellung, ob jetzt der neue Staatssekretär Arnold dafür zuständig ist, nicht stimmt. Wir werden weiter verfolgen, wer das wirklich betreut. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch einer Ministerin muss man zugestehen, dass sie auf eine Frage nicht sofort antwortet, wenn sie die Antwort noch nicht kennt. Das ist doch ein ganz normaler Vorgang.

Dann machen Sie es. Sie dürfen jederzeit ans Mikrofon und antworten. Das ist doch gar kein Problem. Dann machen Sie es nach mir.

Frau Ministerin, Sie haben uns eingeladen, auch künftig an der Diskussion teilzunehmen. Das wollen wir gerne tun. Es geht aber nicht, dass Sie nicht richtig hinhören und den Sozialdemokraten etwas unterstellen, was sie nicht tun. Schulformdiskussionen führen wir nicht so, wie Sie es uns unterstellt haben.

Aufgrund der Analyse der PISA-Ergebnisse ist völlig klar, dass das dreigliedrige Schulsystem international gesehen schlicht gescheitert ist.

Meine Kollegin Habermann hat sehr deutlich gemacht, dass wir nicht sagen, die integrierte Gesamtschule, wie wir sie bisher gestaltet haben, ist die Zukunft, sondern wir sagen, es muss eine andere Form von Schule sein, wie wir sie in den skandinavischen Ländern finden, eine Schule, die gezwungen ist, alle Kinder mitzunehmen, jede Begabung zu fördern. Das leistet weder das gegliederte Schulsystem noch die klassische integrierte Gesamtschule.

Wir haben es uns in Skandinavien angeschaut. Da gab es Lerngruppen mit 30 Kindern.Wir waren überrascht. Man hat uns gesagt: Das ist eine ganz homogene Gruppe, warum soll die nicht gemeinsam unterrichtet werden? – Im Nachbarsaal saßen zwei oder drei Kinder, die individuell gefördert worden sind. Diese Form von individueller Förderung wollen wir haben.Wenn wir das von Schule erwarten, bedeutet das: mehr Autonomie für die Schulen. Wir sind dafür, Niveaus vorzugeben.Aber wenn man Niveaus vorgibt und diese Vorgabe mit Prüfungen verbindet, muss man es, verdammt noch mal, der Schule selbst überlassen, wie sie diese gemeinsam gewollten Ziele erreicht. Auch das ist eine andere Form von Schule – weder das dreigliedrige Schulsystem noch die bisherige integrierte Gesamtschule.

Man muss die Schulen ja nicht gleich so gestalten wie die Schulen in Finnland und Schweden, und man muss nicht immer in Richtung von Herrn Schleicher schauen. Aber man kann schon einmal den Experten der deutschen Wirtschaft zuhören.

Herr Irmer, Sie verstehen es ja doch nicht. – Die deutsche Wirtschaft sagt: Wir brauchen sechs Jahre gemeinsamen Unterrichts in der Schule. Die deutsche Wirtschaft sagt – wie die FDP in diesem Hause und wie die SPD beim letzten Landtagswahlkampf –: Wir brauchen ein kostenfreies, verbindliches letztes Jahr im Kindergarten als Vorschule. – Das sind zusammen sieben Jahre gemeinsamen Unterrichts. Genau das wollen wir, und so wollen wir es auch umsetzen.

Wenn wir uns durchringen, diese sieben Jahre gemeinsamen Unterrichts, Lernens und Erziehens einzuführen, dann können wir auch das Problem der sozialen Milieus besser in den Griff bekommen.

Meine Damen und Herren, natürlich freut es einen, wenn man am Ende mit dem Vorschlag, eine Vorschule einzuführen, Recht behält. Herr Irmer, wie haben Sie gebrüllt, als ich zum ersten Mal an dieses Pult gegangen bin und gesagt habe: Ganztagsschule für alle Schulformen und für alle Kinder. – Sie haben von einem „Griff in die sozialistische Klamottenkiste“ gesprochen. Selbst Herr Irmer begreift, dass das der richtige Weg ist. Deshalb werden wir uns nicht beirren lassen.

Nein. – Ich komme zur Frage der Autonomie. Ja, Frau Ministerin,ich denke,dieser Ansatz ist richtig.Auch ich weiß, dass sich die so genannte Opposition mit Visionen leichter tut. Aber ich denke, wir müssen im Bereich der Bildung mit Visionen arbeiten. Wir müssen überlegen, wie diese Form von Autonomie von Schule aussieht, welche Angebote man zusätzlich machen muss, da dieser unglaubliche Erziehungs- und Bildungsauftrag – auch das lernen wir durch PISA – eben nicht nur durch gut qualifizierte Pädagogen umgesetzt werden kann. Dazu braucht man Leute aus dem Handwerk,dazu braucht man Psychologen,dafür braucht man Kinderärzte. Ja, das ist eine Vision. Aber wenn es diese Gesellschaft – deren Ressource die Bildung ist, weil unser Land keine Rohstoffe hat – nicht begreift, dass wir alle,auch ganz selbstkritisch,einen großen Schritt nach vorn machen müssen, einen Sprung nach vorn, dann haben wir aus PISA nicht die richtigen Konsequenzen gezogen. Wir Sozialdemokraten sind dazu bereit, die richtigen Konsequenzen zu ziehen.

Sehr geehrter Herr Kollege Gotthardt,ich antworte,wenn mir hier Fragen gestellt werden.

Ich hatte gute Gründe, die ich Ihnen, weil sie privat sind, nicht zu erläutern brauche. Ich habe aber immer deutlich gemacht, dass ich dieses Schulgesetz, in dem einige Ansätze enthalten sind, über die wir uns unterhalten können, nicht unterstütze. Ich werde auch bei dem Stichwort „Experte“ weiterhin dafür kämpfen, dass die Sozialdemokratie bei Fragen der Bildungspolitik, wenn es um die Vorschule, die Ganztagsschule oder um neue Formen von Schule geht, in der Diskussion vorne bleibt.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Reif, ich kann mich gar nicht aufregen – dazu war das zu dünn, was hier seitens der CDU-Fraktion vorgetragen wurde.

Ich würde gern in aller Ruhe und Sachlichkeit nur einige wenige kurze Fragen an die Landesregierung und damit an Sie, Herr Staatsminister, stellen.

Erstens. Sie stellen immer wieder die Frösche und andere Tiere,

Molche, als diejenigen dar, die Ihre Politik verhindern. Sie weisen dabei immer auf die FFH-Richtlinie hin und tun so, als sei das eine rot-grüne Erfindung.

Herr Staatsminister, wären Sie bereit, mir zuzustimmen, dass dies eine europäische Vorgabe ist, die von der Regierung Kohl ganz intensiv mit verabredet und gewollt war?

Zweitens.Würden Sie mir darin zustimmen, dass die Umsetzung dieser europäischen FFH-Richtlinie auf nationaler Ebene in einer engen Kooperation des hessischen Naturschutzministers mit der damaligen Naturschutzministerin Angela Merkel erfolgt ist und von Angela Merkel genau so gewollt war?

Zwei Fragen zu einem ganz anderen Bereich. Sie stellen ein paar Behauptungen in den Raum, die die Kriminalität betreffen – Herr Walter hat dazu schon einiges gesagt. Seien Sie doch bitte so fair,zu sagen,dass die Kriminalität, seit Sie in der Verantwortung sind,deutlich angestiegen ist

und dass während der gesamten Zeit der rot-grünen Regierung die Kriminalitätsentwicklung deutlich nach unten gegangen ist.

Eine allerletzte Frage traue ich mich kaum zu stellen. Aber draußen ist mir eben etwas zugetragen worden, was ich kaum glauben kann.

Herr Staatsminister – mir ist aufgefallen, dass in den letzten Tagen von Ihnen wenig über SAP geredet wurde –, treffen die Informationen der Lobby zu, dass der Staatssekretär, den Sie extra wegen SAP eingestellt haben, von dieser Aufgabe entbunden wurde und dies nunmehr dem Staatssekretär im Finanzministerium übertragen wurde? Diese Antwort hätte ich hier heute gerne noch gehört.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es mag sein, dass ich Ihnen einiges zumute in dieser fortgeschrittenen Zeit.

Herr Irmer sagt: „Stimmt!“ – Aber ich glaube, die Mehrheit in diesem Parlament ist in der Gefahr, anderen Menschen sehr viel mehr zuzumuten, und das muss verhindert werden.

Liebe Kollegin Schönhut-Keil, für mich hat das Thema Altfälle schon etwas mit den Härtefallregelungen zu tun,

weil wir uns vergewissern müssen, was in der Vergangenheit diskutiert wurde. Diese Diskussion hatten wir vor zehn Jahren. Da hat es der Staat zugelassen, dass Menschen über ganz normale gerichtliche Verfahren acht, neun oder zehn Jahre hier geblieben sind.

Da war die Regierung Helmut Kohl. Herr Kanther war Innenminister.

Da waren wir in Hessen diejenigen, die gemeinsam mit der Regierung Helmut Kohl eine Altfallregelung durchgesetzt haben. Denn wir haben gesagt, es muss ein Schlussstrich gezogen werden.

Damals hatten wir in der Tat gehofft, man könnte durch schnellere Verfahren weitere Altfälle verhindern. Die Realität zeigt, dass das nicht eingetreten ist.Wenn Menschen in ihrer Not alle rechtsstaatlichen Instrumentarien nut

zen, dann tun sie es im Rahmen unseres Rechtsstaates, den wir zu verantworten haben.

Das war doch auch der Grundsatz der Debatten im Bundesrat, als es um das Zuwanderungsgesetz ging. Wir standen wieder vor der Frage, ob wir eine Altfallregelung machen. Die Mehrheit war dagegen. Aber dann war es insbesondere Baden-Württemberg, Herr Schäuble als Innenminister, der gesagt hat: bitte über eine Härtefallregelung, um die Härtefälle wirklich aufzufangen.

Jetzt ist das Gesetzgebungsverfahren so beendet worden, wie wir es gerade dargestellt bekommen haben. Das ist die neue Situation ab dem 1. Januar. Man könnte durchaus sagen – ich halte es für falsch, aber Herr Gotthardt sagt es –, wir haben mit dem Petitionsausschuss die vom Bundesgesetzgeber geforderte Härtefallkommission. Ich würde das anders sehen, aber zur gleichen Zeit sagen die Vertreter von CDU und FDP, man muss jetzt versuchen, die Menschen mitzunehmen, und um Akzeptanz werben.

Dazu kann ich nur sagen: Dann ist es gut, wenn wir z. B. führende Repräsentanten der evangelischen und der katholischen Kirche in den Entscheidungsprozess einbinden.

Herr Bouffier, Sie sollten nicht so tun, als ob eine solche Härtefallkommission dazu führen könnte, dass diejenigen, die nicht im Parlament sitzen, aber auch nicht staatsfern sind – die Vertreter der evangelischen und der katholischen Kirche gehören auch zum Staat –, nun zu unverantwortlichen Vorschlägen an den Minister kämen. Die Erfahrungen anderer Länder zeigen, dass nur zwischen 10 und 14 % der Fälle, die in den Kommissionen aufgerufen werden, zu dem Ergebnis führen, dass dem jeweiligen Minister vorgeschlagen wird, im Sinne einer Härtefallregelung eine Dauerbleibeberechtigung auszusprechen.

Das heißt, dieses Aufbauen von Ängsten, was passieren könnte, wenn Menschen außerhalb des Parlaments Vorschläge unterbreiten, ist unangemessen.

Deswegen bitte ich Sie,gerade weil wir die Menschen mitnehmen müssen,die sich für Politik und auch für den Staat interessieren – das geht weit über die Kirchen hinaus –: Wenn es wieder nur im parlamentarischen Bereich bleibt, schüren wir Misstrauen, aber genau das sollten wir abbauen.

Ich habe gerade bei meiner Wortmeldung erfahren, dass die CDU beabsichtigt, über alle Initiativen heute schon abzustimmen. Ich bitte Sie ganz eindringlich: Lassen Sie uns das große Paket der Anträge in aller Ruhe in den Ausschüssen beraten. Es muss erreicht werden, dass wir untereinander nicht nur einigermaßen im Konsens bleiben, sondern auch im Konsens mit den Menschen bleiben, die sich um die Ausländer in unserem Land kümmern. Ich bitte Sie, jetzt nach vorne zu schauen und zu sagen: Eigentlich haben wir es nicht nötig, das jetzt mit unserer absoluten Mehrheit durchzuziehen.

Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen in der Gefahr, dass die einen aus dem Bereich der Politik die anderen kritisieren und beschimpfen. Wir stehen auch in der Gefahr, Eltern der Unverantwortlichkeit zu bezichtigen, weil sie – ich zitiere – Kinder möglicherweise als Geisel nehmen. Real ist, dass die Politik in den letzten Jahren und vielleicht sogar eineinhalb Jahrzehnten Entscheidungen nicht getroffen hat, die hätten getroffen werden müssen und auch heute noch aktuell sind.

Wir hatten doch über viele Jahre die Situation, dass Familien ganz legal unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten hier bleiben konnten – mit dem Ergebnis, dass Kinder hier geboren und groß geworden sind, die hier wirklich ihre Heimat haben und die teilweise die Sprache ihrer Großeltern gar nicht mehr sprechen.

Dann haben wir – das Hessische Innenministerium zur Regierungszeit Hans Eichel war federführend daran beteiligt – damals, als Kanther Innenminister auf Bonner Ebene war, eine Altfallregelung hinbekommen, und zwar auch mit großer Unterstützung der Kirchen, die bei Bundeskanzler Kohl vorgesprochen hatten, um zu sagen: Die Politik hat es erlaubt, dass die Kinder so lange hier sind, also müssen wir einen Schlussstrich ziehen.

Damals haben wir erwartet – das gehörte auch für uns zur intellektuellen Redlichkeit –, dass es uns gemeinsam gelingt, dass solche Fälle künftig nicht mehr eintreten. Das heißt, der Staat hat es nicht hinbekommen, den Menschen rechtzeitig zu sagen, ob sie hier bleiben dürfen oder nicht. Es ist die Verantwortung der Politik – und das geht quer durch alle Parteien –, dass wir eine Situation haben, dass ganz legal unter Ausschöpfung rechtsstaatlicher Möglichkeiten die Kinder hier sind.

Da kann man die Eltern beschimpfen. Lieber Herr Kollege Bouffier, ich habe nicht nur den Eltern, sondern auch Vertretern der Kirchen gesagt: Überlegt euch, ob es sinnvoll ist,ihnen immer nur in die Richtung zu helfen,dass sie hier bleiben können, wenn die Gefahr besteht, dass die Familien irgendwann das Land verlassen müssen. Damit versündigt man sich dann an den Kindern.

Wie auch immer es sein mag, die Kinder, die jungen Menschen sind da. Ich teile die Auffassung des Herrn Kollegen Bouffier,der sagte,durch das neue Gesetz würden bessere Möglichkeiten bestehen, die Entwicklung zu verhindern, dass sich die Kinder hier wieder so lange aufhalten, dass sie so integriert sind, dass wir aufgrund moralischer Gründe kaum sagen können: Sie müssen aus dem Land.

Aber aufgrund der jetzigen gesetzlichen Regelung ergibt sich wieder die Entwicklung, dass die Familien und die Kinder länger hier sind. Möglicherweise ist dies auch der Fall, weil die Eltern nicht verantwortungsvoll gehandelt haben.Aber ich meine, zum Wohle der Kinder sollten wir gemeinsam darüber nachdenken, wie man da zu einer Lösung kommen kann.

Ich will gar keine Schärfe in die Diskussion hineinbringen. Ich weiß auch, dass die vor Ort in den Ausländerbehörden Beschäftigten sehr darum bemüht sind, individuelle Regelungen zu treffen. Ich wünsche mir, dass sie angesichts der dort notwendigen Flexibilität auch die Unterstützung der politischen Führung des Hauses finden. – Vielen Dank.

Herr Ministerpräsident, teilen Sie meine Auffassung, dass die Einwirkungsmöglichkeiten des Fraktionsvorsitzenden der SPD auf die Sozialdemokraten in der Regionalversammlung etwa so groß sind wie die Einflussmöglichkeiten des CDU-Ministerpräsidenten auf seine CDU-Fraktion im Main-Taunus-Kreis und den Bürgermeister von Neu-Isenburg?

Herr Kollege, ich hatte eben mit anderen zusammen ein Gespräch mit Schülern der Kestnerschule in Wetzlar. Die haben uns gefragt, warum wir ein so schlechtes Image haben. Hier geht es um ein Thema, zu dem Ihre Partei

16 Jahre lang relativ wenig gemacht hat. Wir haben vier Jahr gebraucht. Könnte das schlechte Image auch damit zusammenhängen, dass wir uns dann auf diese Art und Weise damit auseinander setzen?

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich beginnt jetzt erst so richtig die Arbeit nach den Feierlichkeiten des 1. Mai.Wir sind uns alle sehr wohl bewusst, dass der Reformdruck, der auf den neuen Staaten der Europäischen Union gelastet hat, fortgesetzt werden muss.Aber es wird auch große Anforderungen an uns geben, z. B. in der Wissenschaft, der Forschung, der wirtschaftlichen Entwicklung mitzuhalten,weil wir jetzt schon eine unglaubliche Dynamik in den neuen Staaten feststellen können.

Zweite Bemerkung. Herr Minister Riebel, Sie haben uns zum Abschluss mit Ihrer üblichen Intellektualität sehr flexibel darauf hingewiesen, welche historischen Fehler die Sozialdemokraten gemacht hätten.Ich kann Ihnen nur sagen,ich weiß sehr wohl,was Staatsmänner wie de Gasperi, Schuman und Adenauer getan haben, um die Westintegration, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, die EU aufzubauen. Ich sage Ihnen aber genauso: Ohne sozialdemokratische Bundeskanzler, ohne einen Willy Brandt wäre es nicht so weit gekommen, dass wir jetzt selbstverständlich über dieses neue Europa reden können.

Sie haben Ausführungen zum Islam gemacht. Meine Damen und Herren, wir hatten die Diskussion schon im Europaausschuss. Sie greifen etwas kurz. Es war der Kollege von Hunnius, der Sie, Herr Minister, in beeindruckender Weise mit sehr dezenten Worten darauf hingewiesen hat, dass Sie bitte darüber nachdenken sollten, welche Rolle der Islam in vergangenen Jahrhunderten in Europa, von Spanien bis Bulgarien, gespielt hat. Also tun wir nicht so, als spiele der Islam erst jetzt eine Rolle, wenn es um die Türkei geht. Ganz konkret ist es jetzt schon der Fall.

Ich sage ganz ausdrücklich Ja.

Meine Damen und Herren, jetzt lassen wir es. Wir wollen nicht noch weitere Namen aufzählen,aber wir sind uns in diesem Punkt einig.

Es ist darauf hingewiesen worden, dass der jetzige Verhandlungsstand mit der Türkei nichts Neues ist. Es ist nicht nur Walter Hallstein gewesen, es war nicht nur Konrad Adenauer,der sehr konkret gesagt hat,wir müssen die Türkei an die Europäische Gemeinschaft heranführen. Es ging bis in die Regierungszeit von Helmut Kohl. Herr Klein, wie Sie jetzt mit Ihren Altvorderen umgehen, kann ich gar nicht verstehen. Da muss noch etwas anderes eine Rolle spielen.

Wenn ich mir anschaue, was beispielsweise im Lahn-DillKreis auch in der CDU publiziert wird, dann sehe ich: Es geht Ihnen gar nicht um den Beitritt der Türkei. Es geht Ihnen um die Türken, die hier sind. Sie wollen Vorbehalte und Ängste schüren, aber das können wir nicht mitmachen.

Wenn jetzt wieder gesagt worden ist, wie viele Millionen Türken nach Deutschland kämen, dann müssen wir völlig klar sagen, dass es eine Unverschämtheit ist, solche Ängste zu schüren.

Herr Irmer, das ist genau das, was Sie falsch in die Welt setzen. Das ist genau der Unfug, den Sie in die Welt setzen.

Meine Damen und Herren, alle seriösen Untersuchungen zeigen – wir hatten eine ähnliche Diskussion, als es um Portugal oder Griechenland ging und Ängste geschürt wurden, dass nun alle Arbeitnehmer hereinkommen –, dass der Zuwanderungsdruck abnehmen wird, je mehr der Wohlstand in den Ländern steigt, die jetzt Mitglieder der Europäischen Union werden oder künftig die Chance haben, bei uns mitzuwirken.

Der Zuwanderungsdruck wird abnehmen, und außerdem würde mit einer Türkei genau das Gleiche verabredet wie mit den anderen Aufnahmestaaten, dass man nämlich genau festlegt, in welchem Zeitraum überhaupt Arbeitnehmer hierher kommen.

Meine Damen und Herren, so weit sind wir aber noch gar nicht.Wir sind in der Situation, dass die Staatschefs, linke wie rechte, entschieden haben, dass sie sich jetzt zusammensetzen, um zu überlegen, ob mit der Türkei offiziell Verhandlungen mit dem Ziel einer Aufnahme begonnen werden. Das ist ein Zeitfenster von zehn, zwölf, fünfzehn Jahren. Ich sage in aller Ruhe, weil Herr Riebel gesagt hat, wo Sozialdemokraten gestanden haben, und mit Blick darauf, wie insbesondere die CDU und der Kollege Dr. Jung hier argumentiert haben: Ende des Jahres werden die europäischen Staatschefs von Chirac bis Schröder

der Türkei eine sehr konkrete Möglichkeit geben, mit Verhandlungen zu beginnen. Ich sage Ihnen: Nicht wir werden im Abseits stehen, sondern die Hessische Landesregierung und diese CDU.

Herr Kollege, stimmen Sie mir zu:Wenn die Landesregierung genauso systematisch arbeiten würde wie die Geschäftsstelle der SPD-Landtagsfraktion, lägen die Antworten schneller vor.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Ministerpräsident, Sie haben vorhin etwas verpasst.

Doch, Sie haben etwas verpasst, und zwar als Ihr Fraktionskollege Reif hier nach vorne gegangen ist, um zum wiederholten Male zu sagen: Diese CDU steht hinter diesem Wirtschaftsminister. – Das hören wir jetzt in jeder Plenarsitzung. Das ist wie sonntagabends in der Sportschau, wenn der Präsident sagt: „Wir stehen zum Trainer“, und am Montag fliegt er raus. Sie sollten sich dagegen wehren.

Herr Reif, wer Sie zum Freund hat, den braucht man wirklich nicht zu beneiden.

Herr Koch, das muss man sich noch einmal vergegenwärtigen: Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU geht nach vorne, um darzustellen, warum Sie, verehrter Herr Ministerpräsident, diesen Wirtschaftsminister auf diesen

Platz gesetzt haben. Er fängt bei der Geburt an, macht weiter mit Schule, Ausbildung und Studium, um nachzuweisen, warum der Wirtschaftsminister gut ist. Uns interessiert aber nicht der Lebenslauf, sondern wir fordern praktisches Handeln in der Wirtschaftspolitik für dieses Land. Das wollen wir hören.

Herr Wirtschaftsminister, im Gegensatz zum letzten Male haben Sie dieses Mal immerhin die negativen Daten vom Wirtschaftswachstum bis zum Arbeitsmarkt nicht bestritten. Sie haben gesagt: „Es ist ein bisschen bedauerlich“, und nach Berlin geguckt. Es ist gar keine Frage, dass man in einem föderalen Staat auch über die Bundespolitik reden kann. Herr Reif hat von Helmut Kohl geredet, Sie haben sogar von Sozialismus geredet.

Meine Damen und Herren, lenken Sie nicht ab. Herr Rhiel, auf die Kernfragen, die in der Wirtschaftspolitik in diesem Lande zu erledigen sind, haben Sie keine Antworten gegeben.

Ich habe doch zugehört.

Er hat über die Ausbildungsumlage gesprochen. Er hat gesagt, wie schlimm das für den Wirtschaftsstandort Hessen sei. Meine Damen und Herren, es gibt eine klare Geschäftsverteilung. Die Länder sind für die Ausbildung an den Schulen zuständig. Die Wirtschaft ist für die betriebliche Ausbildung zuständig. Wenn die Wirtschaft das nicht hinbekommt, muss gehandelt werden. Stellen Sie sich doch vor, die Kultusministerin sagt: „Ich bilde nicht mehr aus.“ Dann müsste etwas geschehen.Wenn die Wirtschaft ihrer Verpflichtung zur Ausbildung von jungen Menschen nicht nachkommt, muss der Staat handeln. Darüber denken Rot und Grün in Berlin nach. Das ist richtig so.

Herr Rhiel, wir würden gerne von Ihnen wissen, wie Sie die Fragen zum Rhein-Main-Gebiet beantworten, die von allen Fraktionen der Opposition gestellt worden sind.Wir alle – Sie, Herr Rhiel aus Osthessen, wir aus Mittelhessen und auch die Nordhessen – müssen zugeben, welch große Bedeutung das Rhein-Main-Gebiet für die gesamte wirtschaftliche Entwicklung des Landes hat.Auf einem Fünftel der Fläche lebt die Hälfte der Einwohner Hessens. Es stellt zwei Drittel aller Arbeitsplätze und erwirtschaftet drei Viertel des Bruttosozialprodukts. Das muss man anerkennen. Wir sehen aber auch, dass in diesem eigentlich starken Gebiet, das eigentlich boomen müsste, im Moment nichts läuft.Daher reicht es nicht,zu sagen:„Wir lassen das Ballungsraumgesetz verfassungsrechtlich überprüfen“, sondern wir wollen von Ihnen, Herr Wirtschaftsminister, wissen, ob Sie unsere Auffassung teilen, dass diese Landesregierung für das Rhein-Main-Gebiet keine zukunftsträchtigen Visionen auf den Tisch gelegt hat. Darauf wollen wir eine Antwort.

Flughafen. Dazu will ich Ihnen Folgendes sagen:Wir haben in unserer Regierungszeit – Lothar Klemm war Wirtschaftsminister – ganz bewusst ein Mediationsverfahren eingeleitet. Wir haben es handwerklich ordentlich eingeleitet.Das gilt im Wesentlichen,bei aller Detailkritik,auch für Herrn Posch.

Was sich diese Landesregierung mit diesem Wirtschaftsminister geleistet hat – Vorentscheidungen aufgrund von Gutachten, leichtfertige Äußerungen des Ministerpräsidenten zu Ticona –,ist dilettantisch.Ich sage Ihnen voraus, dass uns das auf der rechtlichen Ebene noch einholen wird.

Es geht nicht nur um die Rhein-Main-Region.Vorhin sind z. B. auch Fragen zu Mittelhessen oder zur Region Kassel gestellt worden. Meine Damen und Herren, seien wir doch froh, dass es in Stadt und Land Kassel, durchaus an Hannover orientierend,

die Überlegung gibt, gemeinsam etwas anzupacken. Herr Wirtschaftsminister, es reicht dann nicht aus, zu sagen: „In den Regionen passiert das eine oder andere“, sondern die Rahmenbedingungen müssen auch in der Region Kassel vom Land geschaffen werden,damit die Initiativen für die wirtschaftliche Entwicklung der jeweiligen Region Erfolg haben. Dort versagen Sie, von Ihnen kommt dazu nichts.

Herr Irmer, mit Ihnen muss ich mich doch nicht auseinander setzen.

Nächster Punkt: IBH. Meine Damen und Herren, das Thema ist von allen Fraktionen angesprochen worden, insbesondere von den Kollegen der FDP. Dazu haben Sie gesagt: „Na ja, eigentlich ist es ein Projekt von uns allen.“ Das Projekt ist von fast allen getragen worden, keine Frage. Dann sagen Sie: „Leider mussten wir etwas kürzen.“ Dann haben Sie der FDP aber gesagt, die Höhe der Förderung bleibe gleich. Das passt nicht zusammen.

Wenn mit weniger Geld das Gleiche umgesetzt werden soll, dann geht das entweder mit weniger Personal – durch die Schließung der Außenstellen in Kassel und Wetzlar –, oder indem Programme gekürzt werden. Dazu brauchen wir Antworten. Es reicht uns nicht, dass Sie sagen: „Der Rahmen wird voll ausgeschöpft.“ Herr Minister, welcher Rahmen?

Ich habe gesehen, dass sich der Kollege Posch dazu gemeldet hat. Vielleicht kann auch er noch ein bisschen

nachfragen. Vielleicht antworten Sie wenigstens Ihrem Vorgänger auf diese wichtigen Fragen.

Meine Damen und Herren, Herr Reif hat heute einmal wieder über das geredet, was zu rot-grünen Zeiten wirtschaftspolitisch auf den Weg gebracht worden ist.

Meine Damen und Herren, das lassen wir uns nicht nehmen: Biotechnologie, Software, Börsen- und Bankenstandort Frankfurt. Das hat etwas mit der sozialdemokratisch geführten Landesregierung unter Hans Eichel und Lothar Klemm zu tun. Das können Sie nicht einfach wegdiskutieren.

Lieber Herr Boddenberg, stellen Sie sich doch einmal Ihre führenden Wirtschaftspolitiker vor. Der eine sitzt hier, er heißt Clemens Reif. Der andere führende Wirtschaftspolitiker dieser Mehrheitsfraktion heißt Alois Rhiel. Unsere beiden Wirtschaftsminister hießen Ernst Welteke und Lothar Klemm. Jetzt stellen Sie sich einmal vor, in Frankfurt fände eine Podiumsdiskussion mit Wissenschaftlern, mit Vertretern der Arbeitgeber, der Gewerkschaften und auf der einen Seite mit Lothar Klemm und Ernst Welteke als Experten der SPD und auf der anderen Seite mit Alois Rhiel und Clemens Reif als Vertretern der CDU statt.

Meine Damen und Herren, das sind doch gigantische Unterschiede.

Die Personen sind der Grund für die Unfähigkeit dieser Regierung.

Dann hat dieser Wirtschaftsminister gesagt – das fand ich beeindruckend –, dass die Menschen in diesem Lande genau wüssten, was sie an dieser Landesregierung haben.

Das wissen die Menschen. Sie haben eine Landesregierung, deren Ministerpräsident den Zenit überschritten hat. Sie haben einen Wirtschaftsminister, der die Politik nicht gestaltet und sie sogar schlecht verwaltet. Das ist schlecht für das Land und die Menschen, die hier leben.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Innerhalb relativ kurzer Zeit wird in diesem Landtag erneut über das Rundfunkgesetz beraten, und erneut steht eine Erweiterung des Rundfunkrates an.Man muss fragen,ob das immer so ganz sinnvoll ist.

Ich will jetzt nicht die alten Schlachten neu aufrufen. In der letzten Legislaturperiode hat legimiterweise die damals neue Mehrheit die Chance genutzt – sagen wir es so –, auch für eine andere Zusammensetzung des Rundfunkrates zu sorgen,

letztlich auch dazu beizutragen, dass es wohl auch andere Mehrheiten gegeben hat. Ich will das jetzt nicht im Einzelnen bewerten. Immer, wenn man etwas Neues tut, erwartet man auch etwas Neues. Ich hatte in den vergangenen Jahren nicht immer den Eindruck, dass es, vom Bauernverband bis zum Bund der Vertriebenen,

nun den großen Innovationsschub für den Hessischen Rundfunk gebracht hat. Ich will in Rechnung stellen, wenn es um Sport und den Landesmusikrat geht, hat es durchaus etwas gebracht. Aber generell kann man diese Bewertung sicherlich nicht abgeben.

Jetzt haben wir wieder eine neue Mehrheit, eine andere Mehrheit,aber auch wirklich objektiv das Erfordernis,bestimmte Dinge klarzustellen. Kollege Hoff hat es angesprochen.

Wenn es deutliche Unklarheiten gegeben hat, wer die Arbeitnehmervertretung ist, dann macht es Sinn, so zu tun, wie von CDU und FDP jetzt vorgeschlagen wird, nämlich den Deutschen Gewerkschaftsbund als den Repräsentanten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Lande vorzusehen. Gut so.

Jetzt gab es in der Tat ein paar Schwierigkeiten. Wer sind denn die landesweiten Repräsentanten der Lehrerinnen und Lehrer? Da will ich gerne im Rahmen der Anhörung und der weiteren Ausschussberatung ein paar dicke Fragezeichen stellen.Nichts gegen die vielen Lehrer,alle sehr engagiert, aber wir müssen uns einmal überlegen, was es bedeutet, wenn wir jetzt noch zwei Sitze nur für Lehrerinnen und Lehrer in diesem Lande vorsehen. Dann bekommen wir doch Fragen von anderen gestellt: Ist das angemessen?

Wir sollten einmal überlegen, ob wir nicht den Vorschlag aufgreifen, den uns der Beamtenbund und die GEW gemeinsam vorgelegt hatten, nämlich zu sagen, die machen das alternierend. Ihr Vorschlag geht darüber hinaus. Er besagt, die sind auf Dauer beide drin. Die werden nicht Nein sagen, weil sie ein deutliches Mehr haben.Aber man muss auch an die anderen wichtigen gesellschaftlichen Interessengruppen denken, die dann sehen, die Lehrer sind generell mit zwei vertreten. Ich meine, darüber sollte man reden.

Denken Sie an die Behinderten, die nicht vertreten sind. Denken Sie an den Hessischen Jugendring. Ich denke, da gibt es Ungleichgewichte. Deswegen sage ich: Darüber muss diskutiert werden.

Wer hat etwas gegen Europa? Niemand hat etwas gegen die Europa-Union. Aber auch das ist eine Erweiterung, die für uns etwas überraschend kam. Auch da sollten wir hinschauen. Wir wollen uns nicht generell verschließen, aber die Gewichtungen müssen stimmen. Ich bitte sehr, dass wir gemeinsam auch jeden Anschein vermeiden, als würde man mit der Erweiterung irgendwelche parteipolitischen Mehrheiten im Auge behalten. Wenn Sie mir überzeugend – möglicherweise tun Sie das – den Nachweis erbringen, dass meinetwegen der Vorsitzende der Europa-Union ein Sozialdemokrat wäre, der Geschäftsführer ein GRÜNER,und Sie würden es immer noch wollen, wenn Sie sagen: „Das wäre die Basis“, dann machen wir das mit.

Ich freue mich auf gute Beratungen im Ausschuss. Herr Hoff, über die Sache mit dem Verwaltungsrat kann man diskutieren. Da gibt es veränderte Mehrheiten. Das muss auch respektiert werden, wie das so ist.Wenn das funktional vernünftig erfolgt,kann man darüber reden.Ich meine aber, wir sollten kritisch hinterfragen, ob eine weitere Erweiterung so sinnvoll ist. Die Vertretung der Lehrer muss bei aller Freundschaft zu den Lehrerverbänden kritisch hinterfragt werden. – Vielen Dank.

Darf ich die Landesregierung fragen:Wird es, unabhängig davon, ob einzelne Anträge auf Verbeamtung vorliegen, seitens der Landesregierung beabsichtigt?