Rainer Bensch

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun ist der Landesgesundheitsbericht nach fast zehn Jahren da, wie Frau Dehne sagte, 130 Seiten schwer und absolut lesenswert.

Wir alle in der Gesundheitspolitik wollen, dass wir die Präventionsarbeit stärken, dass die Gesundheitspolitik auf Nachhaltigkeit ausgelegt ist und ich kann Ihnen im Namen der Fraktion der CDU zusichern, dass wir dies auch bei den künftigen und anstehenden Koalitionsverhandlungen sicherstellen werden, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Eine sogenannte Health-in-All-Policies-Politik ist wirklich notwendig, dass schreibt auch die Senatorin in ihrem Eingangswort zu diesem Bericht und das ist letztendlich so.

Wenn ich Ihnen aber sage, dass selbst in den Stadtteilen, in denen die Sozialindikatoren nicht schlecht sind, zum Beispiel in Bremen St. Magnus, in dem die Frauensterblichkeit erheblich von der Norm abweicht, also ein gut situierter Stadtteil, aber auch dort die Frauen früher sterben, dann stellt sich schon einmal die Frage, woran das liegt. Diese Frage habe ich schon vor Jahren gestellt, als wir uns nur mit der Sterblichkeit der Menschen beschäftigt haben.

Die Frage konnte mir bisher kein Wissenschaftler beantworten, woran das liegt ist also nicht immer ganz schnell zu beantworten und nun muss ein kommunales Zentrum gebaut werden. Deswegen, sehr geehrte Frau Vogt, kann ich mich bei Ihnen nur bedanken, Sie haben ein sehr wichtiges Thema angestoßen. Auch in der Analyse ist alles richtig,

aber überall und vor Ort kommunale Zentren zu errichten, ist ein Weg, den wir als CDU nicht mitmachen werden. An dieser Stelle sei schon einmal gesagt, den Antrag der Fraktion DIE LINKE werden wir ablehnen.

Wir stimmen dem Antrag der Koalition zu, weil darin direkt und kurzfristig dem Bremer Westen geholfen wird, auf bestehenden guten Strukturen aufgebaut werden soll, die aber nicht kommunal sind. Gleichzeitig sagt der Koalitionsantrag, es soll auch in den anderen Stadtteilen mit sozialer Benachteiligung kurzfristig geschaut werden. Und dass wir alle hierzu bereit sind und pragmatisch handeln wollen, das haben wir gezeigt. Das haben wir bei den sogenannten Präventionsfachkräften an den Schulen bewiesen und das ist ein Weg, den wir garantiert auch parteiübergreifend weiter gehen werden, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Lassen Sie mich aber auch noch einmal sagen, dass wir die Gesundheitspolitik als Großes und Ganzes auch von oben betrachten müssen und zwar bezogen auf die höchsten Ausgabeposten, welche die Kliniken darstellen. Auch die Krankenhäuser können und werden im Zeitalter der Digitalisierung nicht auf dem heutigen Stand stehenbleiben können.

Und es ist auch nicht nur damit getan, dass in Zukunft die bedarfsgerechten Investitionen auch tatsächlich gedeckt werden, nein! Wir müssen die Krankenhäuser zukunftsfähig machen. Schauen Sie einmal nach Dänemark, da hat man gesagt: Wir machen sogenannte Superkliniken und zusätzlich kleinstkommunale ärztliche Einrichtungen.

Man kann sich weltweit umschauen, was gut ist und nicht nur Kanada mit Bremen vergleichen, Frau Vogt, da bin ich im Namen der Fraktion der CDU völlig offen für Vorschläge. Wir wollen an die Dinge nicht ideologisch und dogmatisch herangehen, sondern immer unter den Gesichtspunkten Nachhaltigkeit und bestmögliche medizinische Versorgung für unsere Bürgerinnen und Bürger, meine sehr geehrten Damen und Herren!

In diesem Sinne, freue ich mich jetzt, dass wir nachher noch eine Gesundheitsdebatte haben, ich möchte an dieser Stelle aber auch erwähnen, dass ich die geschätzte Kollegin, Frau Rosenkötter, als Gesundheitssenatorin erlebt habe. Ich möchte mich

an dieser Stelle, da es hier gestern etwas tumultartig zuging, wegen der längeren Redezeit, bei ihr recht herzlich, auch für ihr Engagement im Sport, bedanken! Ich finde, sie ist eine wunderbare Kollegin und dafür möchte ich an dieser Stelle im Namen unserer Fraktion, aber ich glaube auch im Namen des ganzen Hauses, recht herzlich bedanken! Liebe Ingelore Rosenkötter, vielen Dank und alles Gute auch für Sie persönlich!

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich in meiner Rolle als nunmehr dienstältestes Mitglied der Besuchskommission nach dem Psychisch-Kranken-Gesetz erst einmal eine Lanze für

die psychiatrische Versorgung brechen, die wir insgesamt im Lande Bremen haben. Ich habe das schon verschiedentlich hier im Hause gesagt: Wir haben insgesamt eine gute bis sehr gute Versorgung, wenn ich mir die Lage in Bremerhaven anschaue, Bremen-Nord, dem Bremer Westen und auch im übrigen Stadtgebiet. Das muss an dieser Stelle gesagt werden. All denjenigen, die in diesem wirklich sehr schwierigen Berufsfeld tagtäglich im Einsatz sind, gehört an erster Stelle ein großes Dankeschön!

Frau Bernhard und die Fraktion DIE LINKE: Ja, Psychiatrie darf nicht gedeckelt werden. Wir müssen offen darüber reden, dafür bin ich Ihnen sehr dankbar. Meine Bitte sofort zurück an die Fraktion DIE LINKE ist: Stellen Sie sicher, dass die berufenen Mitglieder Ihrer Fraktion so wie in früheren Jahren auch regelmäßig an der Besuchskommission teilnehmen. Wir haben mittlerweile eine so tolle Arbeitsatmosphäre, eine Kultur des Umgangs miteinander, nicht nur intern, auch mit denen, die außerdem der Kommission angehören, mit den Häusern. Vor fünf, sechs, sieben Jahren haben wir uns teilweise die Köpfe mit manchen Klinikchefs eingehauen. Das läuft wirklich gut und kooperativ und dazu gehört auch das mittlerweile kurzfristige, schnelle Reagieren der Behörde, bei der ja nicht nur ein monatliches Meeting ist, sondern der Landespsychiatriereferent sofort als Feuerwehrmann einschreitet, wenn es irgendwo brennt. Ich finde, das muss an dieser Stelle auch einmal gesagt werden. Wir haben gemeinsam dazu beigetragen, dass vieles auch in den Verfahren, wenn es darum geht, dass irgendwo etwas Schlimmes passiert ist, wirklich besser geworden ist und nachhaltig zu einer Verbesserung geführt hat.

Psychiatrie ist ein sehr weites Feld, also wirklich ein sehr weites Feld. Wir haben ja 2013 hier diesen gemeinsamen Beschluss gefasst, parteiübergreifend, einstimmig, und wir haben politische Leitmarken markiert und gesagt, wohin wir wollen. All das, was diese Ambulantisierung, Regionalisierung und Beziehungskontinuitätspflege und dergleichen ausmacht, das hat Stefanie Dehne alles wunderbar gesagt, das braucht nicht wiederholt zu werden. Das heißt, wir wollen das auch weiterhin gemeinsam, und nun kommt es darauf an, die Akteure im operativen Bereich, bei den Trägern im stationären und ambulanten Bereich mit etwas hö

herer Geschwindigkeit auf diesem Weg zu begleiten. Da kann man nur zusammenfassend sagen: In Bremerhaven läuft es gut, in Bremen-Nord läuft es gut, im Bremer Westen läuft es gut, in weiten Teilen des übrigen Stadtgebietes, hier im Kern der City klappt es auch gut.

Am Klinikum Bremen-Ost aber – und das steht auch in dem Bericht – ist nach wie vor eine Baustelle nach der anderen und das hat auch etwas mit der Grundhaltung zu tun. Die haben wahrscheinlich immer noch nicht an allen Stellen und auch an den höheren Ärztestellen begriffen, wohin wir eigentlich wollen. Egal, wer demnächst regiert und wer hier im Parlament ist und wer in die Besuchskommission berufen wird, wir müssen gemeinsam dafür Sorge tragen, dass wir auch die noch mit ins Boot holen und diesen neuen Geist der Psychiatrie, den wir schon vor sechs Jahren definiert haben, mit Leben füllen. Das muss unser aller Aufgabe sein.

Abschließend zum Abstimmungsverhalten: Wir sehen es nicht als so dramatisch an, dass wir Ihrem Antrag zustimmen, gleichwohl werden wir in den nächsten Jahren ein sehr waches Auge haben, insbesondere was Fixierungen angeht. Fixierungen und andere Zwangsmaßnahmen sind in manchen Häusern kein Thema mehr, aber an bestimmten Stellen ist das nach wie vor ein Thema und darauf werden wir alle gemeinsam ein Auge haben. Ich wünsche mir in der nächsten Legislaturperiode eine so tatkräftige Gruppe an Gesundheitspolitikern, dass die Psychiatrie uns weiterhin positiv im Nacken hat. Vielen Dank für die gemeinsame Arbeit. Wir haben viel geschafft. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich inhaltlich in die Debatte einsteige, gestatten Sie mir ganz kurz: LKR, da kann man jetzt auf die Suche gehen, was das heißt, ob das wirklich liberal und konservativ heißt, aber das bleibt dahingestellt. Sehr geehrte Frau Kollegin Rosenkötter, mit

Verlaub, wenn eine Fraktion meint, es ist ein Dringlichkeitsantrag angesagt, oder wenn eine Fraktion meint, es ist eine Aktuelle Stunde angesagt, werde ich persönlich nie das Selbstverständnis einer Fraktion denunzieren, indem ich das herabwürdige. Ich bin der Meinung, eine Fraktion hat das gute Recht, einen Dringlichkeitsantrag als einen solchen zu bezeichnen, wenn sie dieser Überzeugung ist.

Zum Inhaltlichen: Frau Lencke Steiner als Vorsitzende der Fraktion der FDP hat am Anfang darauf hingewiesen, dass die Debatte darauf zurückgeht, dass die Bundesregierung, Schwarz-Gelb damals, im Jahr 2010 oder 2012 die Türen geöffnet hat hin zu einer Reproduktionsmedizin. Es ist Aufgabe der Krankenkassen, daraus etwas zu machen. Darauf sind Sie sehr detailliert eingegangen, Frau Rosenkötter, vielen Dank. Aber hier und auch aufgrund des Antrags stellt sich eine grundsätzliche politische Frage, drückt sich eine Haltung aus: Sagt man ja zum Leben – und das tun wir als Christdemokraten –, dann sagen wir auch ja zu diesem Antrag der FDP, ganz einfach.

Wir geben im Parlament als Haushaltsgesetzgeber und sogar in den einzelnen Ressorts – manchmal ist auch das Stichwort Senatorenbudget im Munde – Geld aus, weil wir etwas ganz Bestimmtes politisch wollen. Ich habe mir überlegt, ob es denn wirklich so dringlich ist. Ich hätte sagen können, warten wir einen Augenblick ab. Liebe Frau Rosenkötter, was sagen wir dann nachher bei dem Antrag der Fraktion der SPD zum Thema Landesgesundheitsbericht? Auf diesen Bericht haben wir fast zehn Jahre gewartet. Das ist so, seit zehn Jahren gab es keinen. Und was macht die Fraktion der SPD heute Morgen, sozusagen zehn Tage nach der Veröffentlichung? Einen Dringlichkeitsantrag. Den spreche ich Ihnen auch nicht ab, aber wenn man in einem Glashaus sitzt, dann sollte man wirklich nicht mit Steinen werfen, liebe Frau Rosenkötter und liebe Fraktion der SPD.

Sie reden bei den linken Parteien, also DIE LINKE, SPD, immer sehr viel von sozialer Gerechtigkeit, von sozialer Ungleichheit. Das finden Sie hier auch wieder. Wenn Sie gegen diese Art der anderen sozialen Ungerechtigkeit gegenüber kinderlosen Paaren wirklich etwas tun wollen, dann stimmen

Sie diesem Antrag zu. Wir tun es voll und ganz, aus vollem Herzen, weil wir ja zum Leben sagen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer sich den gestrigen Nachmittag hier im Haus der Bürgerschaft in Erinnerung ruft, weiß, wir hatten vielleicht einen der zuckerreichsten, genussreichsten Nachmittage. Und warum? Wir hatten eine frisch gewählte Bürgerschaftspräsidentin, wir hatten ein Geburtstagskind, und beide haben uns mit zuckerreichem Butterkuchen und mit zuckerreicher Torte beglückt.

Wir wissen, wovon wir reden, wenn wir über zuckerreiche Ernährung sprechen. Aber warum haben wir denn zugelangt? – Aus Freude, aus Hingabe,

aus Dankbarkeit. Ich freue mich, dass Antje Grotheer da ist, ich möchte an dieser Stelle auch einmal persönlich gratulieren. Alles wunderbar, ja, weil wir mündige Bürger sind, weil wir selbstverantwortlich handeln. Hier läuft auch niemand mit einer Ampel durch das Haus: Das darfst du oder das darfst du nicht. So ist es auch das Ziel der Fraktion der CDU, ob im Bund oder im Land oder in den Kommunen oder in den Stadtteilen.

Wir wollen die Bürger nicht bevormunden. Wir wollen Sie gern aufklären, ihnen gern etwas mit auf den Weg geben, aber entscheiden sollen die Bürgerinnen und Bürger am Ende selbst, was sie wollen und wie sie leben wollen.

Ganz kurz – Storytelling ist immer ganz gut –, wir haben ja auch Beispiele aus dem eigenen Leben, auch mit diesem Thema, auch mit Folgeschäden et cetera. Ich kann Ihnen eines sagen: Wer mich schon 1969 gekannt hat, weiß, dass ich schon einmal ganz anders aussah. Auch, wenn ich aktuell ein leichtes Übergewicht habe, ich war damals ein

adipöses Kind. Durch Aufklärung – es war das Gesundheitsamt Bremen-Nord – haben die gesagt: Nein, das lassen wir nicht zu, dass dieser Junge, der im September geboren ist, als Kann-Kind eingeschult wird. Wir schicken ihn auf die Insel nach Borkum, Landverschickung, Spinatdiät.

Ja und ohne die heutige – –.

Mir hat damals viel Grün gut getan.

Gut, Spaß beiseite. Aber es ist doch wirklich so: Wenn Sie dies vor Augen haben: Ich bin Sportler geworden, lebe überwiegend gesund, wir können ja gern einmal gemeinsam zu einem Arzt oder Apotheker gehen, uns den Blutdruck messen lassen, BZ messen, es geht mir richtig gut.

Was ich damit sagen wollte, ist: Nicht Zwang, sondern ein Angebot muss es geben. Es ist gut – und das haben wir auch als Fraktion der CDU gestützt –, dass wir diese Gesundheitsfachkräfte dort haben, wo wir sie nötig haben, nämlich in den Stadtteilen, in denen die Kinder sozial benachteiligt sind, in denen die Sozialindikatoren uns immer wieder sagen: Hier hat bisher alles nicht geholfen. Hier kommen die durch das Präventionsgesetz bereitgestellten Mittel richtig und zielgerichtet durch die Gesundheitsfachkräfte

an den Schulen zum Einsatz. Das sind Wege, wie man sie gehen kann und gehen muss. Deswegen, Frau Senatorin, sind wir diesen Weg auch mitgegangen, und ich bin ein sehr großer Verfechter dieser Maßnahmen. Dafür stehen wir gern zur Verfügung.

Was die Ampel angeht, nicht die politische Koalition oder so etwas, sondern diese Ernährungsampel als Zeichen: Das wird schon seit Jahren und Ewigkeiten diskutiert. Ich glaube, die Gesundheits- und Verbraucherschutzministerinnen und -minister haben da schon längst eine Lösung. Auch jetzt gibt es nach meinem Kenntnisstand parteiübergreifend

aus verschiedenen Ländern mit verschiedenen Regierungen das Bemühen, dass man etwas visuell Einfaches macht, dass man sagt: Los, das ist der Einstieg, um dann, Herr Prof. Dr. Hilz, auf die Rückseite der Packung zu schauen und zu sagen: Wie viel ist nun wirklich darin? Dann soll der mündige Bürger auch selbst entscheiden können.

So weit zum auch manchmal spaßigen, aber letztlich doch sehr ernsten Thema Übergewicht, Adipositas und Zucker in der Nahrung. Viel zu ernst und viel zu wichtig, um darüber zu lachen und darüber hinwegzusehen, weil die Folgeschäden und die Kosten für die Gesellschaft wirklich immens sind. Einige Zahlen wurden ja auch in den Raum geworfen. Wenn es darum geht, den Menschen Hilfe zur Selbsthilfe zu geben, sind wir sehr gern dabei. Bevormundungen und Verbote lehnen wir als Fraktion der CDU ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist immer wieder gut und sinnvoll, wenn wir im Parlament über die Verbesserung der Pflege sprechen. Wir alle haben das Interesse, dass Pflege attraktiver wird, dass nicht nur die Kliniken des GeNo-Klinikverbundes Bremen, sondern auch die ambulanten Dienste, die Pflegeheime, alle Orte, an denen täglich Pflege geleistet wird, gestärkt werden. Ich glaube, das eint uns und ist auch in den Wortbeiträgen von Stephanie Dehne deutlich geworden.

Meine Damen und Herren, wir haben eine Bundesgesetzgebung, eine Kompetenz auf Bundesebene.

Stichwort DRGs und Stichwort Personal: Es muss in diesem Hause einfach einmal gewürdigt werden, dass die derzeitige Große Koalition von CDU/CSU und SPD richtig gute Arbeit leistet, das hat Frau Dehne gesagt. Es geht noch weiter, im Sommer erwartet uns die nächste sogenannte Konzertierte Aktion Pflege, bei der der Bundesminister für Gesundheit Spahn, die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Giffey und der Bundesminister für Arbeit und Soziales Heil weitere konkrete Schritte vorlegen werden. Das ist das Richtige: Nicht wie Sie an Stellen zu skandalisieren, an denen schon längst kein Skandal mehr ist, sondern sich konkret an die Arbeit zu machen, um die Bedingungen der Pflege zu verbessern.

Was die Rolle Bremens angeht, auch über den 26. Mai hinaus: Ich erinnere nur an die Debatten der letzten Jahre, wenn wir die Haushalte aufgestellt haben. Wir sind in der Pflicht, egal wer regiert, künftig die Kliniken im Lande Bremen mehr in Richtung bedarfsgerechte Investitionen zu unterstützen, denn wenn ein kaufmännischer Direktor eines Klinikums nicht die Höhe der Investitionsmittel bekommt, die er braucht, bleibt ihm nichts anderes übrig, als an Personal oder Material zu sparen. Wir wissen alle aufgrund der Kennzahlen, die uns vorliegen, dass dann leider an Personal gespart wird. Es ist die Aufgabe Bremens, nach und nach durch erhöhte, bedarfsgerechte Investitionen die Kliniken aktiv dabei zu unterstützen, dass sie gar nicht mehr auf die Idee kommen, an Personal zu sparen.

Das Dritte ist – und das geht in Richtung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer –: Gelebte Betriebsvereinbarungen auszunutzen, nämlich die Bedingungen der Arbeit attraktiver zu gestalten. Es gibt nicht nur schlechte Beispiele, es gibt richtig viele gute Beispiele, auch in den Städten Bremerhaven und Bremen, von denen man sagen kann: Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Personal- und Betriebsräte, kaufmännische Direktoren arbeiten wirklich gut zusammen und sorgen dafür, dass es attraktive Arbeitsbedingungen gibt. Auch ich arbeite in der Pflege, ich bin bei einem attraktiven Arbeitgeber, wir haben einen niedrigen Krankenstand, wir haben eine gute Fachkraftquote. Warum? Nicht weil da irgendetwas im Lande Bremen nicht stimmt, sondern weil sich der Mix einfach als gut erweist, die Arbeitsbedingungen vor Ort gut sind. Dementsprechend haben wir kaum eine Personalfluktuation.

Ich teile vieles, was die Studie hergibt. Wir haben gemeinsam daran mitgewirkt, wir haben als Fraktion der CDU hier im Parlament selbst die Fragen gestellt, und als Ergebnis dessen ist das Gesundheitsberufe-Monitoring erst gestartet worden. Wir haben vieles mit auf den Weg gebracht.

Es wird eine Akademisierung der Pflege geben, einen so genannten primär qualifizierenden Pflegestudiengang. Es wird eine – und das ist immer noch Verhandlungsgegenstand – 1:15- oder 1:20-Konstellation bei der Ausbildung der Pflegenden geben. Das sind aber nur einzelne Bestandteile, die dafür sorgen, dass wir mehr Pflegekräfte haben werden. Ich bleibe dabei, es muss eine ganze Reihe an Maßnahmen geben. Der Bund hat etwas zu tun, die Länder haben etwas zu tun, die Kommunen haben etwas zu tun, die Träger haben etwas zu tun, Herr Rupp. Wir werden Ihren Antrag ablehnen, weil wir

ihn nicht zielführend finden. Wir halten es für besser, auf den Bund zu setzen. Wir halten es für besser, in der nächsten Periode in diesem Haus auf erhöhte Investitionen zu setzen, und wir tun alles, auch an Begleitmaßnahmen, unterstützend, was die Attraktivität der Pflegeberufe steigern wird. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren und ich darf auch, im Namen aller, Frau Heike Schiffling vom Hebammenlandesverband Bremen und Behördenmitarbeiterinnen und Behördenmitarbeiter begrüßen. Heute ist kein schlechter Tag für die Hebammenversorgung. Es zeichnet sich hier im Haus wieder einmal ein breites Bündnis ab, das für eine Verbesserung der Versorgung eintritt. Das sei hiermit schon einmal angekündigt, Frau Bernhard, ich werde gleich noch etwas näher darauf eingehen.

Für uns als Fraktion der CDU steht folgendes Leitbild ganz oben auf der Tagesordnung, wenn wir über Geburtshilfe und über Hebammenversorgung sprechen. Der Leitsatz heißt: Eine gute Geburtshilfe darf einfach kein Glücksfall sein.

Insofern freue ich mich, wir haben heute drei Initiativen, drei Punkte, die wir besprechen. Ich bin erst einmal ganz stolz, dass unser CDU-Antrag aus dem letzten Jahr zur Einrichtung von sogenannten Hebammenvermittlungsstellen nicht politisch ignoriert, sondern sehr ernsthaft angenommen und in der Deputation beraten wurde. Das Ressort hat die Idee aufgegriffen, mit Beteiligten gesprochen und nun ein Konzept vorgelegt, hinter dem wir uns alle versammeln können. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken! Ein kleiner pragmatischer Schritt, der auch notwendig war. Vielen Dank dafür, dass wir diese Hebammenvermittlungsstellen bekommen.

Der Kollege hat es schon kurz genannt, die wesentlichen Punkte, die digitale Plattform, die flankierende telefonische Beratung, und dazu gehört natürlich auch eine echte Hebammensprechstunde.

Nun komme ich zum ersten Mal auf den Antrag der Fraktion DIE LINKE, die ein Hebammenzentrum auch wirklich umsetzt. Die Ziffer 1 des Antrags Drucksache 19/2042 sieht vor, dass noch in diesem Jahr ein Hebammenzentrum verwirklicht werden muss und dass zur Umsetzung definitiv die Stelle einer Projektleitung zur Koordination und so weiter eingesetzt werden soll. Dieser Forderung schließen wir uns an, das ist auch der Wunsch, der von Seiten der Hebammen an uns herangetragen wurde. Ich bin der Meinung, da sollten wir gemeinsam ein deutliches Zeichen setzen. Deswegen, Herr Präsident, unser Antrag auf getrennte Abstimmung,

auch wir als CDU unterstützen diesen Vorschlag der Fraktion DIE LINKE und wollen das Hebammenzentrum noch in diesem Jahr verwirklicht wissen, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Wir begrüßen alle möglichen, auch vor allen Dingen pragmatischen machbaren Schritte, um das zu tun, was wir hier tun können. Deswegen ist auch der zusätzliche Kurs in Bremerhaven, was die fachschulische Ausbildung der Hebammen angeht, ein richtiger Weg. Genauso ist es richtig, dass wir auch die EU-Forderung umsetzen, nämlich die Akademisierung der Hebammen. Auch das sind alles richtige Schritte.

Es ist vorhin und auch in diversen Fernseh- und Zeitungsbeiträgen gesagt worden, dass wir schauen müssen, welche Ressourcen wir haben. Welche Ressourcen haben wir, was Hebammen betrifft, die jetzt gerade nicht im Beruf sind, die aber vielleicht zu Hause sind und sagen: Nein, die Versicherungsprämie ist zu hoch, das schreckt mich ab, die Arbeitsbedingungen und Kliniken schrecken mich auch ab. Was können wir tun, um diese zu gewinnen? Da gibt es tatsächlich schon jetzt Möglichkeiten der Bundesagentur für Arbeit, aber häufig wissen das viele Beteiligte nicht. Deshalb ist es richtig, dass der Bundesgesundheitsminister Anfang des Jahres ein sogenanntes Hebammensofortmaßnahmen-Paket angekündigt hat.

Dazu gehört auch, dass wir uns genau um diese Ressource kümmern, dass wir schauen, wen wir im Land haben und wen wir relativ schnell wieder dorthin bringen können, wo er sinnstiftend seine Arbeit tun kann, nämlich als Hebamme einen wirklich wertvollen und unverzichtbaren Beitrag leisten. Das sind alles richtige, pragmatische Schritte, die wir als Fraktion der CDU nachdrücklich unterstützen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Jetzt komme ich noch dazu, was wir hier vielleicht noch auf Landesebene tun können. Es ist schon einmal leise durch den Kollegen von den Grünen angedeutet worden, Frau Senatorin, wann kommt es endlich zu einer gemeinsamen Landeskrankenhausplanung Bremen und Niedersachsen, insbesondere in Bezug auf die Geburtshilfe? Es schließen immer mehr Geburtshilfestationen um Bremen herum, und das wird Auswirkungen auf Bremerhaven und auf Bremen-Nord haben. Deswegen kann man jetzt nicht irgendwie hoffen, dass alles gut geht. Nein, Frau Senatorin, ich bitte Sie, ich fordere Sie auf, fahren Sie nach Hannover oder laden

Sie die hannoversche, die niedersächsische Sozialministerin nach Bremen ein und sprechen Sie mir ihr darüber. Es muss politisch Verantwortung übernommen werden, auch im Bereich der Landeskrankenhausplanung. Sie haben sogar die Möglichkeit, vielleicht ein Stück vom Krankenhausstrukturfonds zu nehmen.

Was der Bund uns gibt, plus Co-Mittel, bedeutet von 2019 bis 2022 40 Millionen Euro für Krankenhausstrukturveränderungen, auch im Lande Bremen. Meine Bitte ist, setzen Sie sich hin, damit die Geburtshilfe nicht im Regen stehen gelassen wird, sondern damit wir hier auch nachdrücklich Verbesserungen erfahren können.

So weit erst einmal in Kürze. Ich habe angekündigt, die Ziffer 1 des Antrags 19/2042 unterstützen wir, den anderen lehnen wir ab, weil da auf Bundesebene schon pragmatische Dinge vorangetrieben werden. Ich hoffe, dass auch der heutige Tag und vor allem und die Debatte einen Teil dazu beitragen können, dass wir die Hebammenversorgung in Bremen und Bremerhaven nachdrücklich verbessern, meine sehr geehrten Damen und Herren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, eine richtig schöne dynamische Debatte. Ich sage Ihnen, das geht weiter. Morgen haben sowohl die FDP als auch die SPD Anfragen zur Frühgeborenen- und zur Neugeborenenversorgung in Bremerhaven. Und nächste Woche in der Gesundheitsdeputation haben wir als CDU das große Gesamtthema Geburtshilfe mit einem großen Fragenkatalog versehen. Da geht es uns darum, ganz pragmatisch Punkte zu besprechen, wie wir nachhaltig die Versorgung verbessern können.

Ich habe mir auch noch einmal einen Ruck gegeben und habe in den Antrag der Fraktion DIE LINKE geschaut, Drucksache 19/2042, Bremerhaven mit einbeziehen. Selbstverständlich wollen auch wir das als Fraktion der CDU. Ich muss jetzt nur meine Fraktion vor allen Dingen anschauen und sagen, auch wir geben uns den Ruck und sagen: Bremerhaven muss mit ins Boot. Wir stimmen also diesem Antrag 19/2042 zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Mit Rücksicht auf die übrigen Fragesteller, die gleich auch noch Zeit haben sollen: Frau Senatorin, wären Sie bereit, uns für die März-Sitzung der Gesundheitsdeputation die Antworten zu diesen Fragen aus der Fragestunde, die ja den Charakter einer Kleinen Anfrage haben, als Bericht vorzulegen? Ich glaube, das Thema ist so wichtig, dass wir in der Gesundheitsdeputation noch einmal darüber sprechen sollten.

Frau Senatorin, Sie haben gesagt, Sie sehen die Arbeit der UPD kritisch. Sie haben Ihren Wunsch geäußert, dass es auf Bundesratsinitiative gelingen könnte, wieder ein regionalspezifisches Angebot zu implementieren. Was meinen Sie damit genau?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste! Deutschlandweit kann man wirklich davon sprechen, dass Not in den Notaufnahmen herrscht. Es ist nicht nur eine Aufgabe der Leistungserbringer, der Kliniken, der Kassenärztlichen Vereinigung, sondern mittlerweile kann man auch sagen, es ist eine Aufgabe der Politik, alles Erdenkliche dafür zu tun, dass diese Situation besser wird. In diesem Jahr hat Schleswig-Holstein damit angefangen. Die dort regierende Koalition aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hat einen wirklich sehr, sehr pragmatischen Bundesratsantrag eingereicht, der nach meinem Kenntnisstand immer noch in den Bundesratsausschüssen ist, und der Kern ist, dass Schleswig-Holstein aus der Erfahrung gelernt hat.

Was hat sich dort abgespielt? Schleswig-Holstein hat tatsächlich 33 Anlaufpraxen in den Städten und in den ländlichen Bereichen, und diese Anlaufpraxen sind das, was man als ambulante Niederlassungen innerhalb der Kliniken bezeichnen könnte. Der Vorteil ist naheliegend: Man erkennt, ob es ein tatsächlicher Notfall für das Krankenhaus ist oder ob man dort hausärztlich versorgen kann. Das Problem in Schleswig-Holstein war aber, dass man nur außerhalb der üblichen Sprechzeiten dieses Angebot wahrnehmen kann. Mit dem Antrag will Schleswig-Holstein erreichen, dafür eine Gesetzesgrundlage zu schaffen, dass wir überall, nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern auch in unserem Bundesland, dafür Sorge tragen können, dass es

sogenannte Portalpraxen gibt, Anlaufstellen, die nicht nur außerhalb der Sprechzeiten von ärztlich niedergelassenen Einrichtungen in Anspruch genommen werden können, sondern dauerhaft, 24 Stunden, sieben Tage und 365 Tage im Jahr.

Wir als Fraktion der CDU sind der Auffassung, das ist genau der richtige Weg, um es für die Patienten besser zu gestalten, aber auch um die Notaufnahmen, bei denen Not herrscht, zu entlasten.

Nachdem Schleswig-Holstein das im März eingereicht hat, haben wir hier im Mai unseren Antrag eingereicht und gesagt, wir fordern Bremen auf, dem Antrag von Schleswig-Holstein beizutreten. So lautet der Antrag auch jetzt noch. Wenn wir dem beitreten, dann stärken wir diese Haltung. Ich bin gespannt, welche Beschlüsse die Bundesratsausschüsse fassen werden. Dann hat im Juni die rotgrüne Koalition einen Antrag eingereicht, in dem es heißt, der Senat möge sich auf Bundesebene dafür einsetzen, die Rahmenbedingungen zu verbessern. Darin stehen auch noch ein paar Punkte, keine so konkreten Gesetzespunkte wie bei dem Schleswig-Holstein-Antrag, aber immerhin lohnenswerte Ziele. Wir sind der Meinung, wir sollten diesen pragmatischen Weg gehen, eine Gesetzesgrundlage dafür zu schaffen, dass wir tatsächlich die Strukturen verbessern, dass wir die notärztliche Versorgung verbessern und vor allem die Notaufnahmen entlasten.

Wir müssen immer eines bedenken: Aufklärung ist das eine – –. Fragen Sie doch bitte einmal in Ihrem Umfeld, in Ihrer Familie, ob die Menschen wirklich wissen, an wen sie sich zu wenden haben, zum Beispiel werktags nach 17 Uhr, wenn sie ein, ich sage einmal, Leiden haben. Wenn man lebensbedrohlich verletzt ist oder erkrankt ist, ich glaube, dann weiß jeder, dass er die 112 zu wählen hat. Aber prüfen Sie wirklich einmal nach, ob jemand schon einmal die 116117 gewählt hat. Bei den Gesundheitsdialogen, die ich mit der Fraktion der CDU in den letzten Monaten in fast allen Regionen unseres Bundeslandes unternommen habe, war kaum jemand dabei. Wir müssen also neben dem Schaffen von guten und besseren Strukturen parallel auch dafür sorgen, dass das vorhandene System und die bestehenden Möglichkeiten besser werden. Denn so schlecht ist unsere Notfallversorgung in Deutschland nicht. Wir müssen sie aber auf alle Fälle besser gestalten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir über die Kliniken unseres Bundeslandes Bremen sprechen, dann sprechen wir vor allem über 12 000 Beschäftigte – 12 000 Beschäftigte an 14 Kliniken, die jedes Jahr mehr als 250 000 Fälle behandeln, das Ganze mit einer Planbettenanzahl von 5 500, einem Jahresumsatz von 1,1 Milliarden Euro. Allein diese Zahlen zeigen schon, welche gesundheitswirtschaftliche Bedeutung die Kliniken haben. Aber noch wichtiger, meine sehr

geehrten Damen und Herren, ist der gesundheitspolitische, der Gesundheitsversorgungsauftrag. Deswegen möchte ich zu Beginn dieser Debatte eindeutig sagen, wir haben uns zu bedanken bei denen, die unter sehr schwierigen Rahmenbedingungen jeden Tag in den Kliniken für unser Wohl und für unsere Genesung sorgen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Die Leitfrage der Großen Anfrage ist ja, wie hoch denn nun der Stau ist. Da gibt es ganz viele Zahlen. Ich möchte einmal mit einer Zahl anfangen, die nirgends so richtig auftaucht: Seit 1991 haben wir einen Rückgang der Investitionen um 23 Prozent und das in einem Zeitalter, in dem man doch eigentlich mehr investieren müsste. Wenn man diejenigen, die fachlich damit beauftragt sind, nämlich die Dachgesellschaft dieser 14 Kliniken, fragt – man kann alles nachlesen unter anderem auch im Geschäftsbericht der Bremischen Krankenhausgesellschaft –, dann ist dort die Rede von mindestens 600 Millionen Euro Investitionsstau. Meine Damen und Herren, wenn wir uns das vergegenwärtigen, 600 Millionen Euro Stau, und eine zweite Zahl, nämlich 80 Millionen Mindestbedarf an jährlichen bestanderhaltenden Investitionen, und wenn Rot-Grün aber noch nicht einmal die Hälfte bereitstellt, dann ist das ein Armutszeugnis und völlig unzureichend, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Rot-Grün versucht am Ende dieser Vorlage mit ein paar schönen Schaublättern zu zeigen, ja, wir sind im Vergleich von Bundesland zu Bundesland ganz weit vorn und so weiter.

Ja, das sind schöne Kennzahlen, aber die helfen trotzdem nicht weiter. Man kann sich die Welt immer schönreden. Aber dann schauen Sie sich bitte auch mal das Schaubild im Geschäftsbericht der bremischen Krankenhausgesellschaft an, da gibt es Bewertungszahlen vom Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus. Das ist nicht CDU, das ist nicht SPD, das ist neutral und die sagen, man braucht eine neun-prozentige Investitionsquote, und zwar deutschlandweit, und die erreicht auch Bremen nicht und hier noch nicht einmal die Hälfte von neun Prozent. 3,7 Prozent statt neun Prozent. Das zeigt wieder an, noch nicht einmal die Hälfte von dem, was nötig ist. Das bedeutet, egal wie hoch

die Anzahl wirklich ist, Bremen tut zu wenig im Bereich der Investitionen für die Kliniken, meine sehr geehrte Damen und Herren!

Wenn Sie sich an Ihre Schulzeit erinnern – ich meine, heute Morgen hatten wir schon einmal mathematische Spielchen, wer sich an die ersten Debatten heute Morgen erinnert –, wenn Sie nicht 50 Prozent der Leistung, die Sie bringen müssen, erbringen, dann ist es keine Note Eins, auch keine Note Zwei, Drei oder Vier, dann ist es eine Fünf.

Genau das muss sich der Senat gefallen lassen für die Krankenhausinvestitionspolitik, eine Fünf und nicht einen Deut besser, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Es nutzt auch nichts mit den Zwischenrufen, Sie werden die Politik, die Sie zu verantworten haben, nicht durch irgendeine Schönredner- und Schönfärberei verbessern können. Jeder weiß das. Es wissen vor allem die Beschäftigten. An dieser Stelle will ich einmal ganz deutlich sagen: Die Geschäftsführungen und Betriebsräte, und zwar nicht nur der GeNo, sondern gerade auch der freien gemeinnützigen Kliniken, die anderen, die wir nämlich auch noch haben, die leiden darunter. Das bedeutet, wer wie Rot-Grün unzureichend Investitionsgelder zur Verfügung stellt, der zwingt doch die Geschäftsführungen quasi dazu, auf der anderen Seite zu sparen, nämlich bei den DRGs, bei den Personalausgaben. Das kann man alles nachlesen, dass das so war. Teilweise machen die Betriebsräte und Personalräte das mit, weil sie wissen, sie können nicht anders, um zu überleben. Eigentlich müssten Sie von Rot-Grün von Krankenhaus zu Krankenhaus gehen und sagen: Wir entschuldigen uns dafür, aber die Zukunft wird besser.

Auch das tun Sie nicht. Sie haben im Bereich der Krankenhausinvestitionspolitik tatsächlich kläglich versagt und da ist auch nichts schönzureden, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Am Ende der Vorlage sagt der Senat: Ja, es wird besser bei der nächsten Doppelhaushaltsaufstellung, da prüfen wir einmal, ob Krankenhausinvestitionspolitik nicht vielleicht ein Schwerpunkt werden könnte. Und Sie entnehmen meinen Äußerungen schon, wir als Fraktion der CDU sagen: Nicht könnte, sondern muss! Wenn wir es wirklich ernst meinen mit 14 Kliniken in der Seestadt Bremerhaven und der Stadtgemeine Bremen, dann müssen Sie Geld in die Hand nehmen und sagen: Wenn wir 14 haben wollen, müssen wir die auch zukunftsfest machen. Das haben Sie bisher versäumt, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Dann, das muss man auch einmal ganz deutlich sagt, lobt der rot-grüne Senat die CDU am Ende der Vorlage, nämlich in Niedersachsen und im Bund. Da sagen sie: Schön, was der Bund da mit der SPD macht. Das Sofortprogramm Kranken- und Altenpflege, aber das reicht nicht, immer nur auf andere zu zeigen. Und auch meine letzte Frage, die ich hier in dieser Vorlage hatte, nämlich: Wie bewerten Sie es, dass das Nachbarland, von dem wir umgeben sind und für das wir auch etwa 30 Prozent Daseinsvorsorge betreiben, ohne dass uns Niedersachsen Investitionsmittel gibt – –. Da gab es außer den schönen Rathausbildern der letzten zwei Bürgermeister auch nichts Konkretes, ja, das haben Sie auch zu verantworten, da sagen Sie:

Der Senat beobachtet die Schaffung und Anwendung eines Sondervermögens wie in Niedersachsen zum Abbau bestehender Investitionsbedarfe. Ja, einmal schön beobachten. Beobachten und Rathausbilder reichen nicht aus, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Das kann man vielleicht einmal für ein paar wenige Jahre machen, aber Sie sind jetzt zwölf Jahre an der Regierung und jeder in diesem Land weiß, dass Sie kläglich versagt haben. Und dabei bleibe ich auch.

Ist Schluss? Ist auch kein Problem, Sie brauchen gar nicht zu lachen, denn die Debatte ist notwendig, weil wir nächstes Jahr im Mai ohnehin eine neue

Koalition haben werden, und diese Debatte trägt dazu bei – –.

Wer auch immer reagiert, das habe ich noch gar nicht gesagt und auch nicht prognostiziert, aber wir werden eine neue Regierung haben und es ist wichtig, dann die Beschäftigten und die Patienten, die unter Ihrer Politik zu leiden haben, nicht im Regen stehen zu lassen. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird keine fünf Minuten dauern, nur noch einmal ganz kurz: Es gibt in der Pflege, und jeder, der in der Pflege eine Ausbildung, ein Studium gemacht hat, weiß das, einen Leitsatz, und dieser Leitsatz heißt: Beobachtung ist die Voraussetzung für pflegerisches Handeln.

Der Senat hat am Ende gesagt, er beobachtet. Ich sage, das reicht nicht. Beobachtung muss auch die Voraussetzung für politisches Handeln sein, und daran haben Sie es deutlich vermissen lassen, das hat leider auch diese Debatte gezeigt. Sie haben nicht das Schuldeingeständnis getätigt, das Sie hätten machen müssen. Aber jedem ist klar, wenn die Fraktionen DIE LINKE, FDP und CDU zu einer Feststellung kommen, Sie haben zu wenig investiert, dann ist das auch so, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wir werden nächstes Jahr gemeinsam, in welcher Zusammensetzung auch immer, hoffentlich dafür sorgen, dass die Beschäftigten, dass aber auch die Patienten, nicht darunter leiden müssen, dass es zu wenig Investitionen in unseren beiden Städten in den Kliniken gibt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste! Für uns als Fraktion der CDU und auch für mich persönlich ist es eine Herzensangelegenheit und ein sehr großer Wunsch, der Pflege hier in Bremen nicht nur mit Worten zu begegnen und die Stärke der Pflege einzufordern, sondern auch durch ein parlamentarisches Verfahren dafür zu sorgen, dass die Stärke der Pflege zunimmt und dass die Stimme der Pflege so ein Gewicht hat, dass man an der Stimme der Pflege nicht vorbeikommt.

Meine Damen und Herren, wir wollen tatsächlich die Pflege, wie es im Antrag steht, emanzipieren. Schauen Sie einmal nach, das heißt sie aus einer Abhängigkeit lösen, emanzipieren, und wir wollen die Pflege attraktiver und professioneller machen. Dazu gehört nicht unbedingt nur und zwingend erforderlich eine Pflegekammer, nein, es ist nicht ein Pflegekammer-pro-oder-contra-Antrag, sondern die Pflegekammer ist eine von mehreren Alternativen.

Deswegen will ich auch jetzt gar keine inhaltliche Debatte dazu führen, was spricht dafür oder was dagegen, sondern es geht um das Verfahren. Es geht darum, –

dass wir darüber einmal sprechen: Welche Möglichkeiten haben wir? Unsere Devise als CDU ist: Wir reden nicht über die Pflegenden, sondern wir wollen mit den Pflegenden sprechen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Es gibt Bundesländer, die sind schon weiter als wir, Rheinland-Pfalz mit der SPD an der Spitze, Pflegekammer; Schleswig-Holstein mit der CDU an der Spitze einer Jamaikakoalition, Pflegekammer. Wir haben in NRW die Bemühungen, dass jetzt dort etwas vorankommt unter Führung von SchwarzGelb. Wir haben in Niedersachsen, in unserem Umland, eine Große Koalition, angeführt von der SPD. In Bayern gibt es so etwas Ähnliches wie eine Pflegekammer, es nennt sich Landesvereinigung der Pflegenden, kostenlos, aber hat die Körperschaft des öffentlichen Rechts. Das gilt aber so ein bisschen als zahnloser Tiger, muss man auch einmal ganz ehrlich eingestehen.

Der Bundesbeauftragte für Pflege, Andreas Westerfellhaus, sagt immer wieder: Es nützt nichts, die Pflege braucht in allen Ländern und schließlich irgendwann einmal auch auf Bundesebene eine Bundespflegekammer, damit wir endlich dieser großen Berufsgruppe, die tagtäglich gute und wertvolle Arbeit leistet, auch einmal wirklich mit Nachdruck und Nachhaltigkeit eine Stimme verleihen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wir kennen auch die bremischen Besonderheiten. Wir und das Saarland haben Arbeits- beziehungsweise Arbeitnehmerkammern mit Zwangsmitgliedschaften und mit Zwangsbeiträgen. Wir wollen auch nicht, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus der Pflege zusätzlich finanziell unzumutbar belastet werden. Wir wollen auch nicht, dass an der Arbeitnehmerkammer gerührt wird. Wir haben in unserem Antrag ein ganz klares Bekenntnis. Wir wertschätzen die Arbeit der Arbeitnehmerkammer und stellen sogar in Aussicht, dass am Ende eines gemeinsamen Prüfungs- und Evaluierungsauftrags eine „Arbeitnehmerkammer plus“ stehen könnte.

Auch das kann am Ende dabei herauskommen. Es ist nicht zwingend die Pflegekammer, wie sie in anderen Ländern vorgehalten wird. Deswegen unser Antrag, der aus vier inhaltlichen und fünftens einem zeitlichen Punkt besteht. In Kürze: Wir wollen erstens die Zweckmäßigkeit auch unter Berücksichtigung notwendiger finanzieller Mittel einmal überprüfen und das Ganze vor allem auch ergebnisoffen prüfen lassen. Wir wollen zweitens bei der Prüfung der Errichtung einer bremischen Pflegekammer vor allem auch diese Erfahrungen der anderen Bundesländer mit einbeziehen und schauen: Was ist da gut gelaufen, und was ist da weniger gut gelaufen?

Wir wollen drittens bis Ende dieses Jahres, das kann aber auch bis ins erste Quartal des nächsten Jahres gehen, eine öffentliche Anhörung zusammen mit den vielen Experten, die wirklich mit Pflege zu tun haben, um mit den Sozialexperten, mit den Pflegeverbänden und natürlich vor allem mit dem Bremer Pflegerat zusammen ins Gespräch zu kommen. Dafür muss es eine öffentliche Anhörung geben. Am Ende steht noch einmal: Parallel zu dieser Prüfung einer Pflegekammer wollen wir auch evaluieren lassen, inwiefern das Thema Pflege innerhalb der Struktur der Arbeitnehmerkammer eventuell präsenter und noch besser gestaltet werden könnte.

Wir wollen also, dass in einem angemessenen Zeitraum über diese Ergebnisse der Überprüfung und dann über die zu erfolgenden Maßnahmen Bericht erstattet wird, und dann haben wir wirklich die Möglichkeit, hier zu entscheiden: Was wollen wir? Eine Körperschaft öffentlichen Rechts, eine klassische Pflegekammer, oder wollen wir die Arbeitnehmerkammer plus, oder gibt es vielleicht noch etwas Drittes? Bayern hat ja auch einen anderen Weg eingeschlagen.

Abschließend möchte ich nur einmal ganz kurz betonen: Uns geht es darum, nicht von oben herab zu bestimmen, was die Pflegenden zu tun haben und wie sie zu vertreten sind, wir wollen nicht über die Pflegenden reden, sondern mit den Pflegekräften gemeinsam dies erarbeiten. Ich glaube, dies ist der richtige Weg. Ich würde mich freuen, wenn von Ihnen, insbesondere der Koalition, die hier die Regierung stellt, Signale der Zusammenarbeit kommen, denn die Pflegekräfte haben eine breite Unterstützung auch des Parlaments verdient. – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst freue ich mich, dass auch die Senatorin jetzt anwesend ist. Schade, dass sie meine ersten Beiträge – – Doch gehört? Gut. Ich glaube, Anja Stahmann kennt mich und kennt auch meine Grundhaltung, nämlich nicht über die Pflegenden, sondern mit den Pflegenden reden.

Ich erinnere noch einmal ganz kurz daran, es geht hier heute nicht um eine Pro-und-contra-Abstimmung, es geht um einen Beteiligungsprozess. Und da ich als Antragsteller sehr viel Zustimmung, auch von den Grünen, gehört habe, die eine Art wertschätzende Ablehnung angekündigt haben, eigentlich in der Sache dafür, aber aus Koalitionsgründen dagegen, da ich von Magnus Buhlert von der FDP sehr wertschätzende Worte gehört habe und auch von den eigentlich ablehnenden Sozialdemokraten und der Fraktion DIE LINKE den Bedarf nach Sachverstand herausgehört habe, beantrage ich die Überweisung sowohl in die Deputation für Soziales, Jugend und Integration als auch in die Deputation für Gesundheit und Verbraucherschutz, weil ich der festen Überzeugung bin, die Pflegenden haben es nicht verdient, eine Beerdigung zweiter Klasse zu bekommen. – Vielen Dank!

Das Thema Notfallversorgung beschäftigt uns ja alle. Wir, die CDU, haben auch einen Antrag eingereicht, die Koalition hat jetzt einen Antrag angekündigt et cetera. Trifft es denn zu, dass mittlerweile im Bundesrat auf Initiative des schleswig-holsteinischen Gesundheitsministers eine Initiative zu einer Prüfung von sogenannten Portalpraxen auf den Weg gebracht wurde? Er ist übrigens von der FDP.

Ja, genau! Ich wollte Sie einmal ein bisschen wecken, deswegen! So, wie ich erfahren konnte, hat Bremen dem auch zugestimmt.

Wir haben ja vor wenigen Wochen eine sehr wichtige Fachveranstaltung besucht, in der es um den primär qualifizierten Studiengang „Pflege“ ging. Dort haben Sie ja

auch die Reaktion des Landespflegerats gehört, der sehr deutlich gesagt hat, dass er eine Pflegekammer haben will. Teilen Sie mit mir die Auffassung, dass es besser wäre, die Pflegenden selbst zu fragen, ob sie diese überhaupt wollen, und nicht von der Politik ein Top-down-Prinzip anzuwenden nach dem Motto, wir sagen, ihr habt eine Pflegekammer zu haben? Wenn Sie diese Frage, wie ich hoffe, positiv beantworten, würden Sie dieses Anliegen dann auch tatkräftig mit unterstützen und auf den Weg bringen?

Es gibt also kein dogmatisches Nein, sondern ein Vielleicht, und das hängt davon ab, wie sich sowohl die Erfahrungen der Bundesländer entwickeln und darstellen als auch, wie die Lage hier in Bremen ist, ob die Pflegenden das wollen und – vielleicht noch als dritten Punkt – unter Berücksichtigung des Pflichtbeitrags der Arbeitnehmerkammer? Wenn man das alles in Einklang bringen könnte, können Sie sich durchaus vorstellen, dass es eine Pflegekammer geben könnte?

Nein, aber wir haben ja schon unseren Antrag im Parlament eingereicht. Wir werden hier darüber diskutieren, und ich freue mich auf die Debatte!

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder eine Gesundheitsdebatte! Wenn es um unsere Gesundheit geht, ist doch klar, wir alle in Bremerhaven und Bremen wollen eine bestmögliche medizinische Versorgung, und am besten auch noch ganz nah an der eigenen Wohnung, an der eigenen Häuslichkeit, das ist völlig klar. Es darf uns nicht zufriedenstellen, und deswegen bin ich auch der Fraktion DIE LINKE dankbar, die dieses Thema seit Jahren ebenfalls besetzt, dass Bremen und Bremerhaven formal und von der Anzahl der Ärzte her eigentlich genug Mediziner hat, die Kassenärztliche Vereinigung sagt, der Sicherstellungsauftrag ist erfüllt, und das sogar mit über 100 Prozent.

Dies darf uns aber trotzdem nicht zufriedenstellen. Es darf uns erst recht nicht zufriedenstellen, dass es einen nachweisbaren und leider auch sehr spürbaren Ärztemangel in den sozial benachteiligten Quartieren und Stadtteilen von Bremerhaven und Bremen gibt. Deswegen ist es richtig, dass wir Politiker uns Gedanken machen, an welchen Stellschrauben drehen wir und etwas tun können, damit sich die Situation verbessert.

Meine Damen und Herren, aus Sicht der CDUFraktion darf nichts, aber auch wirklich gar nichts

unterlassen werden, um die Situation nachhaltig zu verbessern, und deswegen ist alles, was Sie hier gesagt haben, auch meine Vorredner – –. Ich habe dem Kollegen Pirooznia zugerufen, 90 Prozent Zustimmung, dem Sozialdemokraten sage ich auch, tolle Rede, 90 Prozent Zustimmung, Peter Erlanson mit seiner Analyse sage ich auch, Zustimmung, völlig klar, aber eines muss uns auch bewusst sein: Wir reden hier auf der einen Seite über die Niederlassungsfreiheit der Ärzte im Bereich der Selbstverwaltung und auf der anderen Seite mit dem Blick auf die Patienten, die wir dann auch alle einmal sind, über die Wahlfreiheit. Wer glaubt, man kann das alles einfach steuern, der irrt, das ist die Kehrseite der Freiheit. Es ist nicht der Truppenarzt der Bundeswehr, zu dem wir gehen. Wenn jemand etwas hat und meint, er ist krank, dann entscheidet jeder selbst, wann und wohin er geht.

Das Problem der Notfallambulanzen werden wir hier ja auch noch einmal diskutieren, das bringt es noch mehr auf den Punkt, dass wir enorm umdenken müssen.

Der Kollege Pirooznia hat richtigerweise gesagt, er erwarte Bewegung, und das erwarte ich auch: Ich erwarte Bewegung von den Ärzten, ich erwarte auch Bewegung von den Patienten, aber vor allem von den Ärzten erwarte ich Bewegung, denn in der heutigen Zeit können wir es doch nicht hinnehmen, dass die selbstverwalteten niedergelassenen Ärzte ihre Praxis in der Regel nur bis freitags mittags geöffnet haben. Sie erwarten von den Patienten alles Mögliche, sind aber selbst kaum flexibel, um den modernen Anforderungen unserer Zeit zu genügen, und da spreche ich jetzt zum Beispiel auch von teilzeitbeschäftigten Ärztinnen, die Familie und Beruf vereinbaren wollen.

Warum können nicht in einem medizinischen Versorgungszentrum oder in einer größeren Praxis ein bis zwei Ärzte auch einmal in den Abendstunden arbeiten, und das vielleicht zwei- bis dreimal in der Woche? Da bin ich völlig d‘accord mit den Grünen und auch mit der SPD, es muss mehr Bewegung bei den niedergelassenen Ärzten geben, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Das Einzige, was die Politik machen kann, ist es, im sogenannten Landesgremium zusammen mit den beteiligten Partnern zu reden und immer wieder darauf hinzuweisen, dass sie sich ändern müssen,

weil der Gesetzgeber sonst vielleicht die Stellschrauben sehr stark anziehen und die Selbstverwaltung angehen muss, und das wollen sie nicht. Dann geht dann ein Sturm durch das Land, das ist völlig klar,

also muss man schauen, was man wirklich tun kann.

Da bin ich als Christdemokrat richtig froh und zufrieden, dass die Gesundheitssenatorin mit den Health-Literacy-Fachkräften etwas richtig Gutes gemacht hat, und ich freue, dass das Programm bald umgesetzt wird.

Die Kollegen haben es gesagt, das sind Fachkräfte, die im Setting Schule für Prävention und Gesundheitsförderung zuständig sein werden – zunächst dort, wo sie wirklich benötigt werden –, und wenn wir das evaluieren, bin ich mir ziemlich sicher, dass wir dann irgendwelche Möglichkeiten finden werden, dieses Projekt parteiübergreifend zu unterstützen, entweder aus den Präventionsgeldern, wie bisher auch, oder aus anderen Töpfen, denn die Ärzte kommen nicht von allein in die sozial benachteiligten Gebiete.

Wenn wir aber genau dort die Gesundheitsfachkräfte haben, die sich nicht nur vor Ort die Kinder anschauen, zum Beispiel im Rahmen der Schuleingangsuntersuchung, sondern auch mit örtlichen Vereinen, Initiativen und so weiter zusammenarbeiten, dann wird viel dafür getan, dass die Prävention endlich auch einmal mit Leben erfüllt wird, und deswegen unterstützen wir dieses Projekt voll und ganz. Wer die Presse in Bremen-Nord gelesen hat, der weiß, dass ich das sehr befürworte, und ich finde, das ist ein richtig gutes Projekt.

Es geht also darum, die Politik kann, wenn sie will, ein bisschen mitgestalten und vor allem die Gesundheitskompetenz der Patientinnen und Patienten vor Ort stärken. Da ist Bremen bemüht, auch durch viele andere Projekte, ob es nun der Frauengesundheitstreff Tenever ist oder der Gesundheitstreffpunkt West.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Eigenverantwortung – das ist der letzte Satz! – soll keine Abschreckung sein, Eigenverantwortung kann eine Chance sein, so, wie ich es eben gesagt habe in Richtung der Ärzte: Begreift doch euren Auftrag einmal im 21. Jahrhundert! Ihr müsst euch nicht neu erfinden, aber ein bisschen neu organisieren, und dann kann das funktionieren mit der Beziehung zwischen Arzt und Patienten, auch durch die Digitalisierung, und in Bezug auf die Stärkung der Kompetenz der Patienten hat die Bundesregierung ja auch etwas geplant. Wer den Koalitionsvertrag gelesen hat, der konnte lesen, dass ein sogenanntes Gesundheitsportal eingerichtet werden soll, ohne Werbung, neutral und zielführend.

Also, die Politik macht schon etwas, aber man muss auch immer auf dem Boden der Realität bleiben. Ich bin der Meinung, so ganz schlimm sieht es in Bremen nicht aus. Auch wenn wir immer wieder sagen, in sozial benachteiligten Gebieten stimmt es überhaupt nicht, glaube ich, dass alle Beteiligten schon etwas getan haben, aber alle Beteiligten auch noch mehr tun können und, wie der ehemalige Bürgermeister Böhrnsen schon sagte, noch eine Schippe drauflegen. Ich glaube, dann haben wir keine so schlechte Gesundheit in Bremen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir Bremerhaven und Bremen zu noch attraktiveren Lebens-, Wohn und auch Gesundheitsstandorten weiterentwickeln wollen, dann kommen wir definitiv an einer nachhaltigen Stärkung der Gesundheitswirtschaft nicht vorbei. Wenn der Senat in seiner Bewertung schreibt: Der Senat räumt der Gesundheitswirtschaft eine besondere Bedeutung als Leistungsbranche mit wirtschaftlichem Wachstumspotenzial ein. Dann sagen wir: Ja, dem schließen wir uns an! Wenn der Senat jedoch in einer weiteren, später aufgeführten Bewertung sagt: Der Senat prüft die Einführung eines Schwerpunkts Gesundheitswirtschaft. Dann sagen wir als CDU: Das ist uns zu wenig, das ist zu zurückhaltend, das ist viel zu lasch, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Wir werden viele politische Gemeinsamkeiten feststellen, das vorab. Ich möchte an dieser Stelle auch sagen, dass neben der Antwort des Senats auch die veröffentlichte Studie „Gesundheitswirtschaft in Bremen – Befunde und Perspektiven“ eine wunderbare Gelegenheit bietet – ich grüße auch Frau Bury von der Arbeitnehmerkammer, die ja redaktionell daran gearbeitet hat – und wirklich wunderbare Grundlagen enthält. Die Große Anfrage und auch die Arbeitnehmerkammerstudie bieten vor allem kurzfristig, aber auch mittel- und langfristig Chancen und Perspektiven, auf die ich bei einer Fünfminutendebatte nur kurz eingehen kann. Kurzfristig, sagen wir als CDU ähnlich wie ja auch der Senat: Die Anzahl der Schulplätze in den Gesundheitsfachberufen muss erhöht werden. Die Schulgeldfreiheit muss eingeführt werden, das werden wir nachher noch diskutieren, und das alles eng angelehnt an das so genannte Monitoring der Gesundheitsfachberufe.

Auch die Akademisierung der Pflege geht weiter. Wir hatten neulich auf einer Veranstaltung parteiübergreifend gesagt: Ja, wir wollen irgendwann in den nächsten Jahren die Einführung eines primär qualifizierenden Studiengangs Pflege, da wir nicht darum herum kommen, den Empfehlungen des Wissenschaftsrats zu folgen. Sie konnten nachlesen, meine Damen und Herren, wir als CDU wollen noch einen Schritt weitergehen. Wir wollen tatsächlich prüfen, ob nicht auch die Errichtung, die Einrichtung einer medizinischen Fakultät an der Universität Bremen einen Beitrag dafür leisten kann, die Gesundheitsversorgung neu zu denken und die Gesundheitswirtschaft auch in Bremen und um Bremen herum voranzubringen.

In dem Zusammenhang habe ich ein wenig vermisst, dass nicht erwähnt wurde, was aber erwähnt werden muss, wenn wir in Bremen von Gesundheit, von Wissenschaft, von Gesundheitswirtschaft sprechen: Die Jacobs University in Bremen-Nord hat einen medizinischen Studiengang vorbereitenden, zweisemestrigen Kurs, in dem die Credit Points sogar anerkannt werden. Das wurde hier nicht erwähnt und das will ich deshalb an dieser Stelle nachholen und für uns außerordentlich wichtig, wenn wir auch später bei den weitergehenden Debatten, zum Beispiel über die Einrichtung einer medizinischen Fakultät von Qualität sprechen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, i³-Life Sciences Cluster NordWest, das deutsche Forschungszentrum für künstliche Intelligenz, wurde schon erwähnt. Die haben an der Universität Bremen sehr viel angelegt, was Forschungseinrichtungen angeht. Es liegt also die Chance vor der Rathaustür, und wir als CDU sagen: Es muss in diesen Bereichen der Gesundheitsinnovationsmöglichkeiten noch viel mehr getan und viel mehr investiert werden, meine Damen und Herren!

Wenn wir uns abschließend die Trends vor Augen führen, die in den nächsten Jahren und Jahrzehnten auf uns zukommen, dann sind diese großen Trends folgende: Erstens, wir werden mehr Pflegebedürftige in Bremerhaven und Bremen haben. Wir haben jetzt schon einen erkennbaren und auch sehr deutlich quantifizierten Mehrbedarf in den Gesundheitsfachberufen. Wir brauchen deutschlandweit, aber auch, und gerade in Bremerhaven und Bremen, mehr Mediziner und mehr niedergelassene Ärzte. Wir sehen, es kommt ein rasanter technischer Fortschritt bis hin zur Gesundheits-Robotik auf uns zu.

Bei allen Gemeinsamkeiten die wir durchaus auch hier im Parlament im Bereich der Gesundheitsversorgung haben, unterscheiden wir uns als CDU dennoch in der Schlussbewertung vom Senat. Während der Senat in seiner Antwort sagt, dass Gesundheitswirtschaft ein Schwerpunkt sein könnte, sagen wir als CDU: Gesundheitswirtschaft muss ein Schwerpunkt der künftigen Senatspolitik sein! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dieses Thema betrifft uns alle. Wir haben es heute Morgen schon in der Gesundheitswirtschaftsdebatte gehört, wir brauchen ganz, ganz viele Menschen die sagen: Ja, ich gehe in einen der Gesundheitsfachberufe, ich werde Ergotherapeutin oder Ergotherapeut, ich werde Logopädin oder Logopäde, ich werde Physiotherapeutin oder Physiotherapeut. Der Gesundheitsberufe-Monitor-Bericht der Gesundheitssenatorin selbst ist es, der uns als CDU dazu gebracht hat, nicht nur dem Antrag der Fraktion DIE LINKE zuzustimmen, weil er völlig richtig und auch sozial gerecht ist, sondern weil wir eine Situation haben, die man mit fünf vor zwölf beschreiben kann.

Wer wirklich sieht und schaut, dass wir mehr Schulplätze brauchen, dass wir den Einstieg in die Schulgeldfreiheit brauchen, dann aber erst einmal nur für den nächsten Jahrgang eine Schulgeldfreiheit vorhält, der tut einfach noch nicht genug. Man muss wirklich jetzt das Geld in die Hand nehmen, durch Eintreten in Verhandlungen mit den Kostenträgern, den Krankenkassen und wenn das nicht klappt, Geld aus Eigenmitteln, aus den Landesmitteln nehmen.

Damit würde er dem Gesundheitswesen insgesamt auch Gutes tun, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Ihre eigenen Zahlen sind es, die sagen, wir brauchen bis zum Jahr 2035 550 Physio- und Ergotherapeuten. Ich sage Ihnen, wenn Sie nicht eine gleichmäßige und gleichberechtigte Schulgeldfreiheit für alle Betroffenen einführen, dann wird es Abbrecher geben, dann wird es welche geben, die sagen, das mache ich erst nächstes Jahr, denn dann brauche ich es nicht zu bezahlen, bis dahin jobbe ich noch irgendwo oder mache ich ein Praktikum. Das geht einfach nicht. Die Zeit ist reif, eine Schulgeldfreiheit wirklich für alle einzuführen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Für alle diejenigen, die jetzt in diesem Jahr zur Schule gehen und auch schon im zweiten und dritten Jahr sind.

Herr Dr. Buhlert, von den drei Berufen, die ich anfangs aufgeführt habe. Aber natürlich müssen wir bei der Ausgestaltung auch aufpassen, dass wir nicht zu viel – das ist schwierig – ausbilden. Denn wenn wir in Bremen Schulplätze vorhalten, die weit über einen Bedarf hinausgehen, dann laufen wir Gefahr, dass wir viele für Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und andere ausbilden, die hier einen schönen Mitnahmeeffekt haben, aber uns dann nicht zur Verfügung stehen. Auch die Schulkapazität muss sich also ganz eng an dem tatsächlichen Bedarf orientieren. Das hat die Gesundheitssenatorin mit der Vorlage des Monitorings als wertvolle Grundlage geliefert. Zusammenfassend: Es muss eine Schulgeldfreiheit für alle kommen, es darf kein Unterschied zwischen den Jahrgängen gemacht werden, die Bedarfe der Schulkapazitäten müssen sich ganz eng am Bedarf orientieren und drittens, die Finanzierung, bitte schön mit den Kostenträgern verhandeln und wenn das nicht klappt, aus eigenen Landesmitteln finanzieren. Ich bin der Meinung, man darf dem Antrag der Fraktion DIE LINKE und dem Antrag der Fraktion der CDU durchaus zustimmen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Frau Senatorin, angesichts des Wetters rate ich uns allen, erst einmal ein bisschen herunterzufahren! Rein sachlich: Sie haben jetzt wiederholt gesagt, der Einstieg in die Schulgeldfreiheit kommt, das haben Sie hier und heute gesagt,

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Solange wir – und es wird noch Jahrzehnte andauern – Betroffene mit asbestbedingten Berufskrankheiten oder dem Verdacht darauf haben und solange wir es nicht geschafft haben, die Beweislast umzukehren, kann man nur sagen, dass es sowohl ein menschliches, aber auch ein politisches Drama ist, und das müssen wir weiterhin politisch parteiübergreifend bekämpfen, meine Damen und Herren!

Wir haben im Jahr 2010 Anrufe bekommen, unter anderem von Rolf Spalek, der damals dabei war, ob nun in den Bereichen Gesundheit oder Umwelt, Bau und Verkehr. Er war Betriebsrat aus dem Bremer Norden, Vulkanese wie wir sagen, und er hat uns sein persönliches Schicksal geschildert. Daraufhin ist er zum Betriebsrat und mittlerweile zum Berater geworden. Alles hatte in Bremen-Nord in der dortigen Niederlassung der Arbeitnehmerkammer in der Lindenstraße seinen Anfang. Diese damals gegründete Beratungsstelle war nicht nur symbolisch ein sehr wertvoller und sinnstiftender Akt, nein, sie war von höchster Notwendigkeit. Mittlerweile gibt es das an allen drei Standorten der Arbeitnehmerkammer in Bremen, BremenNord und Bremerhaven, und es ist gut, dass wir diesen Weg gegangen sind, meine Damen und Herren.

Beratung und ganz persönliche Hilfe werden dort geleistet, auch eine allgemeine Beratung für jemanden, der nicht betroffen ist, für jemanden, der berechtigte Ängste hat, sei es, weil er Umbauarbeiten vornimmt, oder sei es ein kleiner Betrieb, der sich modernisiert und Sanierungsarbeiten durchführt, auch der kann betroffen sein. Da sind von allen Seiten Fakten genannt worden. Ihnen steht jemand zur Seite, den wir heute noch gar nicht genannt haben, die Bremer Umweltberatung e. V. oder auch das Gesundheitsamt in Bremerhaven und in Bremen. Das heißt, was wir hier in der Kommune oder in beiden Kommunen unseres schönen Landes tun können, das tun wir auch. Ich glaube, das stellt auch keiner in Abrede. Es haben alle Beiträge gezahlt, aber wir müssen auf allen Ebenen dafür kämpfen, die Beweislast umzukehren, und das ist sehr schwierig, das ist auch juristisch sehr komplex,

dass das Kämpfen nicht aufhört, denn es wird noch lange dauern.

Solange es Menschen gibt, die Angst haben müssen oder sogar definitiv darunter leiden, dass sie dieses fiese Ding namens Asbestose bekommen, solange haben wir unsere Aufgaben noch nicht gänzlich erfüllt. Es ist ein gemeinsamer Appell, der heute von diesem Haus ausgeht, alles dafür zu tun, dass sich diese Zustände bessern.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Wir fragen den Senat:

Wie bewertet der Senat die Versorgung mit Kinderärzten in den Stadtteilen Bremens und Bremerhavens?

Hat die senatorische Behörde von ihrem Beanstandungsrecht der aktuellen Bedarfspläne für die Planbereiche Bremen und Bremerhaven nach Paragraf 99 Absatz 1 SGB V Gebrauch gemacht, und was genau wurde durch die Senatorin beanstandet?

Für wann ist die Aktualisierung des Bedarfsplans im Landesausschuss geplant, und sieht der Senat die Möglichkeit, in den Verhandlungen mehr Kinderärzte nach Paragraf 99 Absatz 1 Satz 3 SGB V zuzulassen, da der Bedarf aufgrund regionaler Demografie und regionaler Morbidität gegeben sein könnte?

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir hier über die psychotherapeutische Versorgung sprechen, dann sprechen wir im großen Feld der Gesundheitspolitik einmal nicht über teure Apparatemedizin und Digitalisierung, nein, wir beschäftigen uns mit der sprechenden Medizin. Ich glaube, wir sind uns alle darin einig, dass die sprechende Medizin auf alle Fälle gestärkt werden muss.

Dieser Antrag befindet sich schon seit einiger Zeit im parlamentarischen Verfahren, und zwar weit vor der Bundestagswahl, die im letzten Jahr stattgefunden hat. Zwischenzeitlich sind von vier Fraktionen - wenn man die CDU/CSU als zwei Fraktionen ansieht - Koalitionsverhandlungen geführt worden, die gescheitert sind. Anschließend ist der Entwurf eines Koalitionsvertrags - immer noch halbwegs aktuell - von der CDU/CSU und der SPD erarbeitet worden. Sie haben einiges von dem, was auch in diesem Antrag steht, der in vielen Teilen lobenswert ist, aufgegriffen, haben ganz viel in den Entwurf des Koalitionsvertrags zum Thema Gesundheit niedergelegt und haben auch einige Passagen zur psychotherapeutischen Versorgung erwähnt. Kennen Sie das Ergebnis? Ich meine jetzt nicht das Ergebnis der SPD-Mitglieder, sondern ich meine das Ergebnis der Fachlichkeit.

Die Auffassung der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten ist wie folgt zu beschreiben: Die Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten bewerten den Entwurf des Koalitionsvertrags mit einem Daumen nach oben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, noch nie - und das sagt auch die Bundesvorsitzende des Verbandes - gab es so viel Kleinklein, das den Gesundheitsbereich und das die psychotherapeutische Versorgung stärkt. Das muss an dieser Stelle auch einmal lobenswert erwähnt werden, meine Damen und Herren.

Der Koalitionsvertrag sieht ein Maßnahmenbündel vor, um insgesamt und sektorenübergreifend vieles zu verbessern.

Wenn Zwischenrufe aus der FDP-Fraktion kommen - das habe ich schon vor vier Wochen gesagt -, dann sage ich immer: Sie hätten doch mitregieren und mitgestalten können. Das soll jetzt aber keine Dauerschleife werden.

Genau!

Wir als CDU setzen also auf das, was im Koalitionsvertrag steht. Wir setzen aber auch auf das, was schon durch eine gute Gesetzgebung in der letzten Legislaturperiode auf den Weg gebracht worden ist. Viele nehmen es als selbstverständlich hin, aber es ist immer noch relativ neu, denn es ist erst seit letztem Juli des letzten Jahres einen Rechtsanspruch auf eine psychotherapeutische Stunde eingeführt haben. Das heißt, immerhin ist es möglich, innerhalb einer kurzen Frist ein psychotherapeutisches Gespräch zu verabreden. Der Dringlichkeitsbedarf ist in diesem Gespräch zu erkennen, und es kann dann besser gesteuert werden.

Wir setzen ebenso auf die Selbstverwaltung. Schauen Sie sich zum Beispiel die Aktivitäten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung an, die in einer umfangreichen Broschüre dargestellt sind. In der Broschüre werden die Dinge angesprochen, auf die bereits in der Debatte eingegangen worden ist, beispielhaft ist der kultursensible Umgang zu erwähnen. Festzuhalten ist, dass schon viele kleine Baustellen erledigt sind und dass man sich auf einem guten Weg befindet. Wir als CDU glauben feststellen zu können, dass im Großen und Ganzen hier im Parlament Einigkeit darin besteht, dass wir die sprechende Medizin stärken wollen.

Wir bitten um eine getrennte Abstimmung. Der Ziffer eins folgen wir nicht, aber den Ziffern zwei und drei werden wir mit ganzem Herzen zustimmen. Wir glauben, dass es auch die Bundespolitik verstanden hat und dass wir insgesamt auf einem sehr guten Weg sind, sodass die Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten auch in den kommenden Jahren der Auffassung sind: Daumen nach oben! - Vielen Dank für Ihre auf Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir als Parlamentarier haben ja nicht nur eine Aufgabe als Haushaltsgesetzgeber, sondern wir sind ja auch Kontrolleure. Wir haben eine Kontrollfunktion gegenüber der Exekutive und gegenüber der Verwaltung. Diese üben wir teilweise in den Deputationen aus, wir üben sie aber auch hier im Parlament aus. Ich habe mich natürlich sowohl in der Gesundheitsdeputation als auch hier mit dem vorliegenden Fall beschäftigt. Ich erkenne da erst einmal ein Spannungsfeld. Bisher wurde noch nicht so deutlich gesagt, aus welchen beiden Ebenen dieses Spannungsfeld besteht.

Wenn wir von Abschiebung sprechen, dann sprechen wir auf der einen Seite auch von der Durchsetzung des Rechtsstaats.

Das muss auch einmal ganz deutlich gesagt werden. Auf der anderen Seite gibt es Menschen, denen es sowieso nicht gut geht, die dann auch noch eine psychiatrische Erkrankung haben und eventuell sogar noch suizidgefährdet sind. Das macht es für alle Akteure, die auf der Verwaltungsebene zu handeln haben, äußerst schwierig, und sie bewegen sich in diesem Spannungsfeld.

Bleiben Sie doch einmal ganz ruhig und ganz entspannt! Nachdem der Senat darauf geantwortet hat, kann ich nur sagen, die Verwaltung ist mehr als bemüht, sich in diesem Spannungsfeld an Recht und Gesetz und an die Menschenwürde zu halten. Deswegen sage ich dem Senat auch: Gut so! Wir haben die Augen auch darauf, und nun bitte ich einmal darum, ein bisschen verbal abzurüsten! Ich will Ihnen jetzt nicht unterstellen, dass es Ihnen noch um andere Dinge geht als nur um den Fall, das mache ich nicht. Ich will auch keine heiße Debatte darüber führen, aber es muss trotzdem gesagt werden, wir alle sind jetzt sensibilisiert genug, und

wir schauen uns ganz genau an, wie sich das entwickelt. Sie haben uns doch alle an Ihrer Seite, wenn es darum geht, dass da offenkundig irgendetwas nicht stimmt, das ist doch auch deutlich geworden, meine sehr geehrten Damen und Herren! Deswegen wünschen wir uns jetzt eine Versachlichung der Debatte, dass wir unserer Kontrollfunktion weiter nachkommen, und dann ist es gut! - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn die Veröffentlichung einer Studie zur Krankenhausqualität aus Patientensicht für die Schlagzeilen sorgt, die bremischen Patienten sind unzufriedener als im Bundesdurchschnitt, dann darf ich das als Gesundheitspolitiker nicht einfach hinnehmen und sagen: Wieso, in Bremen ist doch alles gar nicht so schlimm, nein, meine Damen und Herren, diese Aussage muss genauso wie ein Wählervotum ernst genommen werden.

Sie können sich gar nicht vorstellen, welche Aufregung mich aus der Kliniklandschaft, von Beschäftigten, von Klinikdirektoren von Betriebsräten, von der Krankenhausgesellschaft, von der Ärztekammer und von vielen weiteren Akteuren des Gesundheitswesens, in den letzten Tagen erreicht hat. Ich kann Ihnen aber sagen, es geht hier und heute nicht um ein Krankenhausbashing, ganz im Gegenteil. In Bremen ist insgesamt eine gute Krankenhauslandschaft vorhanden, wir haben eine gute Krankenhausdichte. Wir haben sogar Kliniken

mit einzelnen Disziplinen, die über ein Alleinstellungsmerkmal verfügen und die sogar bundesweit Vorreiter sind. Man denke beispielsweise nur an die Herzklinik. Darauf können wir als Bremer und Bremerhavener stolz sein. Das will ich erst einmal voranstellen, meine Damen und Herren!

Zu Beginn der Debatte möchte ich mich bei denen bedanken, die tagtäglich unter äußerst schwierigen Rahmenbedingungen für unsere Daseinsvorsorge im Einsatz sind: Ärzte und Krankenschwestern, aber auch alle übrigen Beschäftigten der Kliniken. Sie werden seit circa 15 bis 20 Jahren - und das sage ich ganz selbstkritisch - von der Politik mehr oder weniger im Stich gelassen. Das ist auch ein Stück Wahrheit, das am Anfang der Debatte auch selbstkritisch durch die CDU ausgesprochen werden.

Dazu gehört die Tatsache, dass alle Bundesländer, egal, durch wen regiert, in den letzten 15 bis 20 Jahren - und das habe ich bei allen Debatten in den letzten Jahren gesagt - schlichtweg zu wenig investiert haben. Klinikinvestitionen sind keine Spielerei, sondern sie sind ein grundgesetzlicher Auftrag. Ich betone noch einmal, alle sind diesem Auftrag in den letzten Jahren zu wenig nachgekommen. Ich

komme später noch einmal auf die bremischen Besonderheiten zurück.

Lassen Sie mich auch noch einmal in die Richtung derjenigen sagen, die geäußert haben, die Studie sei nicht seriös, wir schauen lieber nicht darauf, denn wir führen ja unsere eigenen Patientenerhebungen durch, dass ich nur davor warnen kann. Dieses Verhalten erinnert mich an Politiker, die auf ihr Wahlergebnis schauen und sagen: Komisch, das will ich nicht wahrhaben.

Nein, nein, ich rede jetzt nicht von der SPD, sondern ich spreche alle an! Das heißt, dass keine Wählerschelte zu betreiben ist. Übertragen auf die Gesundheitspolitik heißt das, keine Patientenschelte zu betreiben.

Es haben mehrere tausend Mitglieder der AOK und der Barmer Krankenkasse in zwei bis acht Wochen nach Krankenhausaufenthalten in Bremerhaven und in bremischen Kliniken an der Befragung teilgenommen. Sie haben dazu beigetragen, dass es zu dieser Studie gekommen ist. Ich habe ein ganz großes Interesse daran, dafür zu sorgen, dass die bremischen Patientinnen und Patienten in Zukunft noch zufriedener sind, meine Damen und Herren.

Wenn Sie sich die Broschüre anschauen - sie liegt ja in den Abgeordnetenfächern, die große Version umfasst im Übrigen 148 Seiten -, dann kann es uns doch nicht beruhigen, dass Sachsen und Bayern richtig gut dastehen, einige mit durchschnittlich beurteilt werden und Bremen, Niedersachsen sowie ein paar andere Regionen Deutschlands mit deutlichem Abstand hinter dem Durchschnitt bei der Weiterempfehlungsbereitschaft liegen. Das kann und darf uns nicht beruhigen. Man muss hier etwas tun. Man muss versuchen, genau zu schauen, an welchen Dingen es liegt.

Das, was die Senatorin angekündigt hat, begrüße ich deshalb, nämlich genau zu prüfen. Ich begrüße auch die Aussage der Sprecherin der GeNo, die die Auffassung vertritt, dass wir die Ursachen genau identifizieren müssen. Das ist der erste Schritt, und Sie wissen, dass der erste Schritt immer ein guter Schritt auf dem Weg zur Besserung ist.

Ich komme noch einmal kurz auf die Studie zu sprechen! In der Studie stehen beispielsweise

Dinge, die in anderen sogenannten Qualitätsgutachten überhaupt nicht behandelt werden. Die Patienten beurteilen beispielsweise, wie Ärzte und Krankenschwestern mit dem gesamten Behandlungsprozess umgehen. Auf welche Weise kommunizieren sie untereinander, auf welche Weise kommunizieren sie mit dem Patienten? Das kann auch eine ganz erhebliche Rolle dafür gespielt haben, dass Bremen und Bremerhaven nicht so gut wie der Bundesdurchschnitt abgeschnitten haben.

Lassen Sie mich aber auch sagen, wenn man sich die bremischen Kliniken im Einzelnen anschaut, dann stellt man fest, dass einzelne bremische Kliniken weit über dem Bundesdurchschnitt liegen, als Beispiel ist hier das St. Joseph-Stift zu nennen. Das gleiche Krankenhaus steht zum Beispiel auch im Rahmen des Bremer Krankenhausspiegels bei den Zufriedenheitswerten immer oben. Das heißt, wir müssen sehr differenziert prüfen. Deswegen bitte ich Sie, daran mitzuwirken, dass wir gemeinsam das Verbesserungs- und Optimierungspotenzial erkennen, damit es insgesamt in ein paar Jahren heißt, Bremen liegt nicht weit unter dem Durchschnitt und auf dem letzten Tabellenplatz, sondern Bremen hat sich im guten Mittelfeld mit der Perspektive nach oben etabliert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das muss unser aller Interesse sein.

Was ist zu tun, um die Qualität zu sichern? Man schaut sich diese Studie an und findet die Stichworte Kommunikation und sektorenübergreifendes Arbeiten. Diese Stichworte haben wir hier schon teilweise debattiert. Es gibt ein Landesgremium, in dem die Akteure des ambulanten, des teilstationären und des stationären Sektors miteinander diskutieren und eine gemeinsame Planung verabreden.

Es ist die Verantwortung der Gesundheitssenatorin für die Krankenhausplanung zu nennen. Die Krankenhausplanung wird demnächst fortgeschrieben, und deshalb freue ich mich, dass wir jetzt die Möglichkeit haben, einmal im Rahmen einer Aktuellen Stunde einen etwas anderen Blickwinkel zu bekommen und dass wir uns nicht nur auf die Gutachter verlassen, die wir alle kennen, sondern anhand einer Qualitätsstudie aus der Sicht der Patienten diskutieren. Das ist etwas anderes, als sich ausschließlich auf Fachleute zu verlassen. Genau wie beim Wählervotum sage ich auch hier, die Meinung und das Votum der Patientinnen und Patienten sind ernst zu nehmen.

Was kann man tun? Wir können natürlich auf der Bundesebene Erwartungen wecken. Wir können

allerdings auch im Land Bremen einiges dafür tun, dass sich die Situation verbessert. Wenn Sie sich einmal angeschaut haben - zumindest von den Sozialdemokraten erwarte ich das -, was im sogenannten Sondierungspapier auf Bundesebene im Bereich Gesundheit und Pflege vorgesehen ist,

dann kann ich nur hoffen, dass diese Koalition zustande kommt und das dann auch umsetzt. In den letzten Jahren ist im Gesundheitswesen kein derartiger Innovationsschub vorgekommen. Ich lese Ihnen gern einmal auszugsweise einiges vor:

Die Vernetzung und Zusammenarbeit soll im Gesundheitswesen verstärkt und ausgebaut werden. Zur Entwicklung einer sektorenübergreifenden Versorgung sollen nachhaltige Schritte eingeleitet werden, insbesondere bei der Notfallversorgung. Es sollen deutlich erhöhte - und jetzt geht es um das Geld - Krankenhausinvestitionen für die Umstrukturierung, für neue Technologien und für die Digitalisierung eingesetzt werden.

Im Sondierungspapier steht auch einiges zum Personalbereich: Die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in Alteneinrichtungen und bei der Krankenpflege sollen sofort und spürbar verbessert werden. Es sollen ferner Sofortmaßnahmen für eine bessere Personalausstattung ergriffen und dafür zusätzliche Stellen eingerichtet werden.

Es ist ferner eine Regelung verabredet worden, die es bisher überhaupt nicht gegeben hat, nach der der Bund Finanzmittel für Krankenhäuser bereitstellt, wenn Krankenhäuser nach Tarif bezahlen und eine vollständige Refinanzierung bei etwaigen Tariferhöhungen übernehmen. Das ist doch richtig gut, und darauf sollten wir uns freuen, aber wir sollten uns auch nicht nur allein darauf verlassen.

Wenn die zukünftige potenzielle Bundesregierung sagt, sie nehme viel Geld in die Hand, dann sollte sich auch Bremen seiner Verantwortung bewusst sein und sich fragen, ob Bremen alles richtig gemacht hat. Dazu sage ich, und zwar wie bei den Haushaltsberatungen der letzten Jahre: Nein, Sie haben schlichtweg Ihren grundgesetzlichen Auftrag nicht ausreichend erfüllt, die Kliniken mit ausreichenden Finanzmitteln für Investitionen zu versorgen.

Derjenige, der bei einem angemeldeten Investitionsbedarf der bremischen Kliniken von über 500

Millionen Euro und einem definierten absoluten Mindestbedarf von 80 Millionen Euro noch nicht einmal die Hälfte bereitstellt, der hat in diesem Bereich versagt und trägt dafür die politische Verantwortung.

Derjenige, der den Geschäftsführer der Kliniken zu wenig Geld zur Verfügung stellt, sodass sie überhaupt keine Mittel haben, um in die Klinikinfrastruktur investieren zu können, der setzt genau diese Geschäftsführungen unter Druck. Sie können doch nur im personellen Bereich und beim Material Einsparungen vornehmen, letztlich trifft es dann immer den Personalbereich. Insofern haben Sie zwar nicht eine direkt nachweisbare, aber doch eine sehr naheliegende Mitverantwortung dafür, dass auf den Stationen zu wenig Personal vorhanden ist. Deswegen lautet mein Appell: Finanzieren Sie mit bremischen Landesmitteln mehr Klinikinvestitionen, dann geht es den Beschäftigten und Patienten besser und die Patientenzufriedenheit wächst.

Ich komme auf Bremerhaven zu sprechen. Wenn Sie sich die Studie anschauen, dann liegt Bremerhaven noch deutlicher unter dem Bundesdurchschnitt als Bremen. Das muss uns doch zu denken geben. Was ist dort passiert? Unterstützen wir Bremerhaven eventuell strukturell und finanziell unzureichend? Wenn ich die Zahlen der letzten Haushaltsberatungen im Kopf habe, dann sind es einmal 950 000 Euro für kurzfristige Investitionen und 2 Millionen Euro für mittelfristige Investitionen. Das ist zu wenig! Lassen Sie Bremerhaven nicht im Stich, unterstützen Sie Bremerhaven, meine Damen und Herren!

Stehen Sie auf, Herr Senkal, stellen Sie eine Zwischenfrage, und ich bin gern bereit, Ihnen zu antworten!

Wenn Sie sich den Bremer Krankenhausspiegel anschauen, dann stellen Sie eine weitere Besonderheit fest. Die GeNo-Kliniken, das sind unsere kommunalen Kliniken, und zwar mit allen Problemen, die wir hier in den letzten Jahren diskutiert haben, liegen im innerbremischen Vergleich seit Jahren nicht im oberen, sondern im unteren innerbremischen Vergleich, obwohl sie die höchsten Mittel für Investitionen erhalten. Manchmal geschieht dies

auch mit „Tricksereien“, in dem sie es geschafft haben, aus unterschiedlichen Töpfen Geld locker zu machen. Das ist auch nicht schlimm, aber es muss die Erwartungshaltung vorhanden sein - gerade auch Ihnen gegenüber als Aufsichtsratsvorsitzende, Frau Senatorin -, dass die GeNo-Kliniken auch einmal einen ordentlich großen Schritt nach vorn gehen.

Mein Fazit lautet also abschließend: Nicht nur auf den Bund schielen und vom Bund irgendetwas verlangen - es wird etwas kommen -, sondern in Bremen in der Ausübung des Amtes als Senatorin mit Ihrer Landesbehörde eine noch bessere, abgestimmtere und sektorenübergreifend geprägte Landeskrankenhausplanung voranzutreiben. Das steht jetzt an. Das gilt für uns als Abgeordnete, weil wir der Haushaltsgesetzgeber sind. Wir müssen schon jetzt daran denken, dass die Kliniken bei den nächsten Haushaltsberatungen eine Schippe mehr Investitionsmittel erhalten,

sonst wird die Situation an den Kliniken schlimmer und schlechter. Umgekehrt glaube ich, dass es dann, wenn wir unsere Hausaufgaben in Bremen machen und quasi eine ergänzende Hilfe durch den Bund bekommen, nicht lange dauern muss, bis auch die Bremerhavener und Bremer Patienten eine höhere Zufriedenheit und eine höhere Weiterempfehlungsbereitschaft als jetzt haben.

Ich setze darauf, dass uns das gelingt und bitte um eine konstruktive Zusammenarbeit im Sinne der Patientinnen und Patienten. - Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben aufgrund der weitgehend sachlichen Debatte und dem Schlusswort der Senatorin gesehen, dass dieser Aktuelle Stunde ihren Sinn und Zweck erfüllt hat, nämlich das Bewusstsein zu schärfen, dass wir zu einer noch besseren Krankenhausversorgung kommen müssen. Vielen Dank, meine Damen und Herren!

Zur FDP will ich gern noch etwas sagen! Sie haben damals mit Ihrem Bundesminister gar nichts gemacht. Jetzt sagen Sie, lieber nicht regieren, als falsch regieren. Ihre Aussagen hatten daher einen doch etwas schlechteren Wert, Herr Dr. Buhlert.

Diese Diskussion führen wir jedoch noch einmal an einer anderen Stelle.

Ich habe nie gesagt, wenn ein Parlamentarier ein Thema zur Aktuellen Stunde einbringt, dass das Thema nicht in das Parlament gehört. Wenn ein einzelner Parlamentarier, egal, ob aus einer großen Partei oder einer kleinen Wählervereinigung, ein Thema einbringt, dann ist das durch die anderen

nicht zu kritisieren. Mit dieser Aussage nehme ich alle in Schutz.