Zur Abwicklung der Tagesordnung wurde interfraktionell vereinbart, dass heute Vormittag nach der Aktuellen Stunde und der Konsensliste die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 73, Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage, Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 19/939, Tagesordnungspunkt 74, Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage - Internationalen Frauentag zum gesetzlichen Feiertag machen, Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 19/959, Tagesordnungspunkt 75, Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage - 8. Mai zum gesetzlichen Feiertag machen, Antrag der Fraktion DIE LINKE, und Tagesordnungspunkt 76, Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage - Bericht der staatlichen Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, Drucksache 19/1524, aufgerufen werden.
Meine Damen und Herren, die Sitzung heute Nachmittag beginnt mit dem Tagesordnungspunkt 61, Bericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Sozialbetrugsverdacht“, Drucksache 19/1509. Im Anschluss daran wird der Tagesordnungspunkt 82, Menschen entlasten - Zeitumstellung auf europäischer Ebene abschaffen, Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 19/1539, und danach der Tagesordnungspunkt 34, Zeitumstellung abschaffen, Antrag des Abgeordneten Tassis, AfD, Drucksache 19/1434, aufgerufen.
Die Sitzung am Donnerstag beginnt nach der Fragestunde mit dem Tagesordnungspunkt 54, Gesetz zur Änderung des Bremischen Wahlgesetzes, Antrag des nichtständigen Ausschusses Erhöhung der Wahlbeteiligung und Weiterentwicklung des Wahlrechts, Drucksache 19/1487.
Am Donnerstagnachmittag zu Beginn der Sitzung werden die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 55, Gestaltungsräume zur Entkriminalisierung von Cannabiskonsum endlich nutzen und die Prävention stärken, Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 19/1499, 56, Gestaltungsräume zur Entkriminalisierung von Cannabiskonsum endlich nutzen - Prävention und Jugendschutz
stärken, Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 19/1500, und 77, Einem drogenpolitischen Alleingang Bremens entschieden entgegentreten!, Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 19/1529, im Anschluss daran die Tagesordnungspunkte 69, Beschleunigung der Planung und Erstellung von öffentlichen Bauten - Paradigmenwechsel bei der Beschaffung und Verwertung öffentlicher Flächen - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Anstalt für Immobilienaufgaben, Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 19/1513, und 68, Wahlmöglichkeit bei der Krankenversicherung für Beamtinnen und Beamte, Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD, Drucksache 19/1512, aufgerufen.
Die übrigen interfraktionellen Absprachen können Sie dem Umdruck der Tagesordnung mit Stand von heute 9 Uhr entnehmen.
Diesem Umdruck können Sie auch die Eingänge gemäß Paragraf 21 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, diese nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Es handelt sich insoweit um die Tagesordnungspunkte 83, „Schwitzen statt Sitzen“ zur Pflicht machen - verpflichtende gemeinnützige Arbeit vor Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe, Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 19/1540, 84, Beitragsfreiheit für Kindergärten auch im Land Bremen unverzüglich einführen!, Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 19/1541, 85, Koalitionskompromiss zum Familiennachzug entlastet Länder und Kommunen, Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 19/1542, und 86, Konsensliste - Mitteilung des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft.
Meine Damen und Herren, Sie haben für diese Sitzung die Konsensliste übermittelt bekommen. Es handelt sich um die Zusammenfassung der Vorlagen, die ohne Debatte und einstimmig behandeln werden sollen.
Auf dieser Liste sind die Tagesordnungspunkte 21, Drucksache 19/1342, 37, Drucksache 19/1497 - Neufassung der Drucksache 19/1439, 50, Drucksache 19/1478, und 51, Drucksache 19/1479, 57, Drucksache 19/1501, und 58, Drucksache 19/1502, 60, Drucksache 19/1508, 62, Drucksache 19/972, und 63, Drucksache 19/1213, sowie 64, Drucksache 19/1510, 65, Drucksache 19/973, 66, Drucksache 19/1214, und 67, Drucksache 19/1511, 71, Drucksache 19/1520, 72, Drucksache 19/1523, 78,
Um diese Punkte im vereinfachten Verfahren zu behandeln, bedarf es eines einstimmigen Beschlusses der Bürgerschaft (Landtag). Ich lasse jetzt darüber abstimmen, ob eine Behandlung im vereinfachten Verfahren erfolgen soll, und bitte Sie um Ihr Handzeichen.
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit dem vereinfachten Verfahren einverstanden. Die Konsensliste wird dann entsprechend Paragraf 58 a der Geschäftsordnung nach der Aktuellen Stunde aufgerufen.
1. Fünf Jahre Wohnraumförderprogramme des Senats - Bilanz und Perspektiven Große Anfrage der Fraktion der FDP vom 6. Februar 2016 (Drucksache 19/1521)
2. Jedes Kind muss Schwimmen lernen! Antrag der Fraktion der CDU vom 13. Februar 2018 (Drucksache 19/1525)
3. Lagebild zum Linksextremismus im Land Bremen Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 13. Februar 2018 (Drucksache 19/1526)
4. Straftaten von Flüchtlingen in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfassen Antrag der Fraktion der CDU vom 13. Februar 2018 (Drucksache 19/1527)
5. Bremens Standortprobleme endlich anpacken - Image verbessern! Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 13. Februar 2018 (Drucksache 19/1528)
6. Änderung des Erlasses zur Unterbringung von Abschiebehäftlingen Antrag der Fraktion der CDU vom 13. Februar 2018 (Drucksache 19/1530)
7. Schwerbehindertenausweis umbenennen Mitteilung des Senats vom 20. Februar 2018 (Drucksache 19/1543)
8. Die Vierte Säule des Programms für den Ein-Personen-Wohnraumbedarf zum Wintersemester 2018/2019 aktivieren - mögliche Konversion von Flüchtlingsunterkünften schnell einleiten Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 20. Februar 2018 (Drucksache 19/1547)
1. Bereitstellung einer LNG-Infrastruktur für Lkw im Land Bremen Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 9. November 2017 Dazu Antwort des Senats vom 6. Februar 2018 (Drucksache 19/1516)
2. Werden Frauen in MINT-Berufen im Land Bremen ausreichend gefördert? Kleine Anfrage der Fraktion der CDU Dazu Antwort des Senats vom 6. Februar 2018 (Drucksache 19/1517)
3. Veröffentlichung von Verträgen der öffentlichen Hand gemäß Informationsfreiheitsgesetz II Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 5. Dezember 2017 Dazu Antwort des Senats vom 13. Februar 2018 (Drucksache 19/1532)
4. Kosten für den Unterhalt von Lesum und Wümme Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15. Dezember 2017
5. Digitale Infrastruktur an Schulen im Land Bremen Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 21. Dezember 2017 Dazu Antwort des Senats vom 30. Januar 2018 (Drucksache 19/1507)
6. Zulassungsbeschränkte Studiengänge im Land Bremen Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 22. Dezember 2017 Dazu Antwort des Senats vom 6. Februar 2018 (Drucksache 19/1518)
7. Entwicklung der Kulturförderung durch die WFB Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 4. Januar 2018 Dazu Antwort des Senats vom 13. Februar 2018 (Drucksache 19/1533)
8. UETD, Osmanen Germania und andere radikale Erdogan-Anhänger in Bremen Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 9. Januar 2018 Dazu Antwort des Senats vom 13. Februar 2018 (Drucksache 19/1534)
9. Beschäftigungssituation der studentischen Hilfskräfte Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 16. Januar 2018
10. Haaranalysen in Bremen statt Berlin anfertigen Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 22. Januar 2018
11. Rechtsextreme als ehrenamtlicher Vormund? Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 22. Januar 2018
12. Haftbedingungen für Mütter, Väter und ihre Kinder in den Justizvollzugsanstalten des Landes Bremen Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 23. Januar 2018
13. Glücksspiel im Videospiel - Wie suchtgefährdend sind Loot Boxes? Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 25. Januar 2018
14. Haftungsfalle Facebook-Fanseiten! Auswirkungen auf KMU in Bremen Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 25. Januar 2018
15. Umleitung des Autobahnverkehrs über Straßen in Bremen Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 25. Januar 2018
16. Gebäudesanierung und Artenschutz in Einklang bringen Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 30. Januar 2018
17. Frauen und Mädchen in der salafistischen Szene im Land Bremen Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 1. Februar 2018
18. Kinder- und Jugendfarmen in Bremen und Bremerhaven Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 1. Februar 2018
19. Sonderparkgenehmigungen (Behindertenpark- plätze) - Bestand, Regeln, Möglichkeiten und Verstöße Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 6. Februar 2018
20. Leseförderung durch webbasierte Textanalyse-Programme an den Schulen im Land Bremen Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 8. Februar 2018
21. Multiresistente Keime auch in Bremer Gewässern? Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12. Februar 2018
22. Verkehre im öffentlichen Raum - Gehen, Fahren, Mitnehmen? Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 13. Februar 2018