Protocol of the Session on May 8, 2019

Die 81. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist eröffnet.

Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörerinnen und Zuhörer und die Vertreterinnen und Vertreter der Medien.

Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich einen Kurs der Berufsorientierten Sprachförderung, BOSP, und den Kurs "Fit und gesund in den Beruf" der Akademie Überlingen.

Herzlich willkommen bei uns im Hause!

(Beifall)

Die Sitzung heute Vormittag beginnt regulär mit der Aktuellen Stunde, danach wird der Tagesordnungspunkt 42, Drucksache 19/2110, aufgerufen.

Im Anschluss daran folgen die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 76, Drucksache

19/2151, und 100, Drucksache 19/2173, danach werden der Tagesordnungspunkt 3, Drucksache 19/1859, sowie die damit verbundenen Tagesordnungspunkte 4 bis 10 und 94 aufgerufen.

Die Sitzung heute Nachmittag wird regulär fortgesetzt.

Die Sitzung am Donnerstag beginnt mit der Fragestunde und danach mit den miteinander verbundenen Tagesordnungspunkten 11, Drucksache

19/2012, 12, Drucksache 19/1903, 74, Drucksache 19/1975, und 75, Drucksache 19/2150.

Im Anschluss daran werden die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 40, Drucksache 19/2100, und 86, Drucksache 19/2158, aufgerufen.

Am Donnerstagnachmittag zu Beginn der Sitzung wird der Tagesordnungspunkt 56, Wahl und Vereidigung eines Mitglieds und Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Staatsgerichtshofs, aufgerufen, im Anschluss daran werden die Tagesordnungspunkte 91, Drucksache 19/2116, nach erfolgter zweiter Lesung dann die dritte Lesung, sowie die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 99, Drucksache 19/2172, 102, Drucksache 19/2174, und 110, Drucksache 19/2186, behandelt.

Die übrigen interfraktionellen Absprachen können Sie der digital versandten Tagesordnung mit Stand

von heute, 9.00 Uhr, entnehmen. Dieser Tagesordnung können Sie auch die Eingänge gemäß § 21 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, diese nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Es handelt sich insoweit um die Tagesordnungspunkte 97 bis 114.

Meine Damen und Herren, Sie haben für diese Sitzung die Konsensliste übermittelt bekommen. Es handelt sich um die Zusammenfassung der Vorlagen, die ohne Debatte und einstimmig behandelt werden sollen.

Auf dieser Liste sind die Tagesordnungspunkte 15, Drucksache 19/1894, 18, Drucksache 19/2127, Neufassung der Drucksache 19/2073, 23 bis 26, 31, Drucksache 19/1970, 34, Drucksache 19/2026, 49 bis 51 sowie 53 bis 55, 57, Drucksache 19/2131, 58, Drucksache 19/2132, 70, Drucksache 19/2139, 72, Drucksache 19/2145, 73, Drucksache 19/2146, 77, Drucksache 19/2152, 78, Drucksache 19/2153, 82, Drucksache 19/2156, 85, hier handelt es sich um eine Wahl, 87, Drucksache 19/2159, 91, Drucksache 19/2116, und 95, Drucksache 19/2169.

Um diese Punkte im vereinfachten Verfahren zu behandeln, bedarf es eines einstimmigen Beschlusses der Bürgerschaft (Landtag). Ich lasse jetzt darüber abstimmen, ob eine Behandlung im vereinfachten Verfahren erfolgen soll. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit dem vereinfachten Verfahren einverstanden.

(Einstimmig)

Die Konsensliste wird dann nach der Aktuellen Stunde aufgerufen.

Die übrigen Eingänge bitte ich dem heute verteilten Umdruck zu entnehmen.

I. Eingang gemäß § 37 Satz 1 der Geschäftsordnung

1. Bericht über die Umsetzung der entwicklungspolitischen Leitlinien der Freien Hansestadt Bremen für die 19. Legislaturperiode Mitteilung des Senats vom 7. Mai 2019 (Drucksache 19/2175)

II. Kleine Anfragen gemäß § 24 Abs. 2 der Geschäftsordnung

1. Lebensmittelverschwendung einschränken, sich an europäischen Nachbarn orientieren Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 21. Januar 2019 Dazu Antwort des Senats vom 2. April 2019 (Drucksache 19/2086)

2. Holzbau als umweltgerechte Variante des Bauens? Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 5. Februar 2019 Dazu Antwort des Senats vom 2. April 2019 (Drucksache 19/2087)

3. Krankenfahrtangebote zum Hausarzt für mobilitätseingeschränkte ältere Menschen Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 12. Februar 2019 Dazu Antwort des Senats vom 2. April 2019 (Drucksache 19/2088)

4. Benebelt im Führerhaus – Häufigere Kontrollen im LKW-Verkehr notwendig? Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 12. Februar 2019 Dazu Antwort des Senats vom 2. April 2019 (Drucksache 19/2089)

5. Nutzung von sozialen Medien durch Behörden und Institutionen der Freien Hansestadt Bremen Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 19. Februar 2019 Dazu Antwort des Senats vom 9. April 2019 (Drucksache 19/2093)

6. Situation der Lehrbeauftragten an den bremischen Hochschulen Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 20. Februar 2019 Dazu Antwort des Senats vom 23. April 2019 (Drucksache 19/2147)

7. Ist ein „Haus der Athleten“ und die Zertifizierung einer Bremer Sportschule zur „Eliteschule des Sports“ auch im Land Bremen möglich? Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 26. Februar 2019 Dazu Antwort des Senats vom 2. April 2019 (Drucksache 19/2090)

8. IT-Sicherheit in bremischen Krankenhäusern Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26. Februar 2019 Dazu Antwort des Senats vom 23. April 2019 (Drucksache 19/2148)

9. Agenda 2030 und die Relevanz für Bremen. Wie werden die globalen Nachhaltigkeitsziele in Bremen umgesetzt? Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 4. März 2019 Dazu Antwort des Senats vom 7. Mai 2019 (Drucksache 19/2176)

10. Asbesterkrankungen in Bremen Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 6. März 2019 Dazu Antwort des Senats vom 16. April 2019 (Drucksache 19/2094)

11. Waffen- und Munitionsexporte über die bremischen Häfen im Jahr 2018 Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 11. März 2019 Dazu Antwort des Senats vom 16. April 2019 (Drucksache 19/2140)

12. Irreführung der Verbraucherinnen und Verbraucher bei Nahrungsergänzungsmitteln Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 11. März 2019 Dazu Antwort des Senats vom 16. April 2019 (Drucksache 19/2141)

13. Lage der Apotheken und ihrer Beschäftigten im Land Bremen Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 11. März 2019 Dazu Antwort des Senats vom 16. April 2019 (Drucksache 19/2142)

14. Frauenbeauftragte und ihre Stellvertreterinnen in bremischen Mehrheitsgesellschaften Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 11. März 2019 Dazu Antwort des Senats vom 16. April 2019 (Drucksache 19/2143)

15. Umsetzung des neuen Personenstandrechts im Land Bremen Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15. März 2019 Dazu Antwort des Senats vom 23. April 2019 (Drucksache 19/2149)

16. Bedarf an familiengerechten Einfamilienhäusern, Reihenhäusern, Mietwohnungen und die Entwicklung der Kaufpreise und Mieten in Bremen und Bremerhaven Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 22. März 2019

17. Stand, Entwicklung und Strategie zu erneuerbaren Energien im Land Bremen Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 22. März 2019

18. Mehr Schiffe als LKW – Autonome Binnenschifffahrt in Bremen testen Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 26. März 2019 Dazu Antwort des Senats vom 30. April 2019 (Drucksache 19/2160)

19. Landesrechtliche Zuständigkeit für einen Mietendeckel – Teil II – Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 27. März 2019 Dazu Antwort des Senats vom 30. April 2019 (Drucksache 19/2161)

20. Öffentliche (Kultur-)Veranstaltungen und der Klimaschutz Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 28. März 2019 Dazu Antwort des Senats vom 7. Mai 2019 (Drucksache 19/2177)

21. Abiturfragen aus dem gemeinsamen Abituraufgabenpool der Länder Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 3. April 2019

22. Zukunft der Zirkusse und ihrer Beschäftigten Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 5. April 2019

23. Mit der S-Bahn zur Universität – Wann wird der Haltepunkt am Technologiepark endlich realisiert? Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 5. April 2019

24. Landesmindestlohnerhöhung – Auswirkungen auf die öffentlichen Betriebe und den öffentlichen Haushalt Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 16. April 2019 Dazu Antwort des Senats vom 7. Mai 2019 (Drucksache 19/2178)