Protocol of the Session on February 27, 2019

Die 77. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist eröffnet.

Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und die Vertreter der Medien.

Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich die Projektgruppe „Uni der Straße", die drei Klassen: Politik-Grundkurs, E-Phase und Q1 des Gymnasiums Links der Weser und die Gruppe „Frauentreff in Blumenthal".

Seien Sie alle ganz herzlich willkommen!

(Beifall)

Die Sitzung heute Vormittag beginnt mit der Aktuellen Stunde, danach wird die Tagesordnung regulär fortgesetzt.

Die Sitzung heute Nachmittag beginnt mit dem Tagesordnungspunkt 81, Drucksache 19/2049, im Anschluss daran wird der Tagesordnungspunkt 50, Drucksache 19/1998, und danach Tagesordnungspunkt 72, Drucksache 19/2036, aufgerufen.

Die Sitzung am Donnerstag beginnt mit der Fragestunde und danach mit den miteinander verbundenen Tagesordnungspunkten 75, Drucksache

19/1657, und 76, Drucksache 19/2043.

Am Donnerstagnachmittag zu Beginn der Sitzung werden die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 37, Drucksache 19/1056 – Neufassung der Drucksache 19/1049, und 38, Drucksache 19/1949, behandelt, im Anschluss daran wird der Tagesordnungspunkt 47, Drucksache 19/1984, aufgerufen.

Die übrigen interfraktionellen Absprachen können Sie der digital versandten Tagesordnung mit Stand von heute, 9.00 Uhr, entnehmen.

Dieser Tagesordnung können Sie auch die Eingänge gemäß § 21 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, diese nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Es handelt sich insoweit um den Tagesordnungspunkt 84, Konsensliste – Mitteilung des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft, 85, Kinderchan

cengeld einführen – Kinderarmut aktiv bekämpfen!, Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP vom 26. Februar 2019, Drucksache 19/2062.

Meine Damen und Herren, Sie haben für diese Sitzung die Konsensliste übermittelt bekommen. Es handelt sich um die Zusammenfassung der Vorlagen, die ohne Debatte und einstimmig behandelt werden sollen. Auf dieser Liste sind die Tagesordnungspunkte 48, Drucksache 19/1988, 54, Drucksache 19/2005, 57, Drucksache 19/1987, 58, Drucksache 19/2015, 59, Drucksache 19/2016, 60, Drucksache 19/2017, 61, Drucksache 19/2018, 62, Drucksache 19/2025, 64, Drucksache 19/2027, 65, Drucksache 19/2028, 66, Drucksache 19/2029, 69, Drucksache 19/2033, 70, Drucksache 19/2034, 71, Drucksache 19/2035 und 73, Drucksache 19/2041.

Um diese Punkte im vereinfachten Verfahren zu behandeln, bedarf es eines einstimmigen Beschlusses der Bürgerschaft (Landtag).

Ich lasse jetzt darüber abstimmen, ob eine Behandlung im vereinfachten Verfahren erfolgen soll und bitte um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit dem vereinfachten Verfahren einverstanden.

(Einstimmig)

Die Konsensliste wird dann entsprechend § 58a der Geschäftsordnung nach der Aktuellen Stunde aufgerufen.

Die übrigen Eingänge bitte ich dem heute verteilten Umdruck zu entnehmen.

Eingänge gemäß § 21 Satz 1 der Geschäftsordnung

1. 5. Fortschrittsbericht zur Umsetzung von GenderMainstreaming in der Bremischen Verwaltung Bericht und Antrag des Ausschusses für die Gleichstellung der Frau vom 14. Februar 2019 (Drucksache 19/2044)

2. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten und des Heilberufsgesetzes Mitteilung des Senats vom 19. Februar 2019 (Drucksache 19/2051) 1. Lesung

3. Parlamentarische Kontrolle der akustischen Wohnraumüberwachung im Bereich der Strafverfolgung Mitteilung des Senats vom 19. Februar 2019 (Drucksache 19/2052)

4. Bremen braucht eine Digitale Agenda für die öffentliche Verwaltung Bericht und Antrag des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit vom 21. Februar 2019 (Drucksache 19/2057)

5. Trend zu immer mehr Einweggetränkeverpackungen stoppen – Das Mehrwegsystem stärken Bericht der staatlichen Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft vom 25. Februar 2019 (Drucksache 19/2058)

6. Digitales Planen und Bauen auch in Bremen umsetzen Bericht der staatlichen Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft vom 25. Februar 2019 Drucksache 19/2059)

7. Laptops für Lehrkräfte – Digitalisierung beginnt im Lehrerzimmer Antrag der Fraktion der FDP vom 25. Februar 2019 (Drucksache 19/2060)

8. Gesetz zur Änderung des Bremischen Archivgesetzes Mitteilung des Senats vom 26. Februar 2019 (Drucksache 19/2063) 1. Lesung

9. Gesetz zur Änderung des Bremischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes Mitteilung des Senats vom 26. Februar 2019 (Drucksache 19/2064) 1. Lesung

Diese Angelegenheiten kommen auf die Tagesordnung der März-Sitzung.

II. Kleine Anfragen gemäß § 29 Abs. 2 der Geschäftsordnung

1. Doppelnutzung des Übergangswohnheims „Blaues Dorf“ Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 26. November 2018 Dazu Antwort des Senats vom 29. Januar 2019 (Drucksache 19/2022)

2. Kosten der Strafverfolgung infolge der Kriminalisierung von Cannabis Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29. November 2018 Dazu Antwort des Senats vom 29. Januar 2019 (Drucksache 19/2023)

3. Wie gut ist das Bremer Verwaltungsverfahren bei der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen? Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 4. Dezember 2018 Dazu Antwort des Senats vom 26. Februar 2019 (Drucksache 19/2065)

4. Abschiebungshaft und Amtshilfe Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 6. Dezember 2018 Dazu Antwort des Senats vom 12. Februar 2019 (Drucksache 19/2038)

5. Zukunft des Modellprojekts JAMIL am Schulzentrum Walle Lange Reihe Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 10. Dezember 2018 Dazu Antwort des Senats vom 29. Januar 2019 (Drucksache 19/2024)

6. Schülerinnen und Schüler aller Klassen politisiert euch – welche Beiträge der Bremer Exekutive und Legislative hierzu sind möglich? Kleine Anfrage der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der CDU, DIE LINKE und der FDP vom 13. Dezember 2018 Dazu Antwort des Senats vom 12. Februar 2019 (Drucksache 19/2039)

7. Beratung von Schwangeren mit einem genetisch erkrankten Kind stärken! Kleine Anfrage der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 9. Januar 2019 Dazu Antwort des Senats vom 26. Februar 2019 (Drucksache 19/2066)

8. Partnerschaftsgewalt im Jahr 2017 im Land Bremen Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 9. Januar 2019 Dazu Antwort des Senats vom 19. Februar 2019 (Drucksache 19/2054)

9. Scoring-Verfahren für Mehrfachtäter – Abschiebung nach Punkten? Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 10. Januar 2019

10. Ausleihe von E-Books in Bibliotheken Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 15. Januar 2019 Dazu Antwort des Senats vom 19. Februar 2019 (Drucksache 19/2055)

11. Vorkurse im Schuljahr 2018/2019 an den Schulen im Land Bremen Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 16. Januar 2019

12. Zeitnah studentischen Wohnraum durch produktives Zusammenwirken der öffentlichen Stakeholder schaffen Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 21. Januar 2019

13. Lebensmittelverschwendung einschränken, sich an europäischen Nachbarn orientieren Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 21. Januar 2019

14. Umsatzsteuerbetrug auf Online-Plattformen Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 22. Januar 2019 Dazu Antwort des Senats vom 26. Februar 2019 (Drucksache 19/2067)

15. Drogenkonsumraum in Bremen? Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 28. Januar 2019

16. Wohnnebenkosten als Preistreiber Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 29. Januar 2019

17. Neuer Rekord im Land Bremen – Dauerbelastung für PKW- und LKW-Fahrer durch Staus auf den Bremer und Bremerhavener Bundesautobahnen Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 29. Januar 2019