Lars Patrick Berg
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Last Statements
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregie rung:
a) Was tut die Landesregierung, um die Automobilzulieferin
dustrie, Drehteilehersteller und Medizintechnikunterneh men in der Region Schwarzwald-Baar-Heuberg im Rah men der zunehmenden Digitalisierung und Elektromobili tät zu unterstützen?
b) Welche konkreten Herausforderungen sieht sie auf die ge
nannten Branchen in der Region zukommen?
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Staatsse kretärin, für Ihre Ausführungen. Sie haben viele wichtige In itiativen genannt. Diese sind sehr gut, sehr wichtig; herzlichen Dank.
Ich hätte eine Nachfrage zum Bereich Automobilzulieferin dustrie. Vor dem Hintergrund der Dieseldiskussion und des internationalen Handelsstreits verlegt offenbar die Firma Mah le einige Dutzend Jobs von Rottweil nach Leibertingen. In Stuttgart sollen Jobs gestrichen werden. Es gibt angeblich noch andere Unternehmer in der Region, die darüber nach denken, ebenfalls Jobs abzubauen.
Was kann man speziell für diese Branche, die Automobilzu liefererbranche, tun, um sie vor Ort zu halten, um sie zu un terstützen? Denn die Automobil- und Zulieferindustrie ist ja wirklich ein Motor für Baden-Württemberg. Was kann man da als Landesregierung tun? Welche Initiativen gäbe es da?
Danke.
Frau Präsidentin, werte Kol leginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung:
a) Wie beurteilt die Landesregierung die aktuelle Lage in Be
zug auf die anhaltende Sekundärmigration aus der Schweiz nach Baden-Württemberg?
b) Hat der Bundesinnenminister inzwischen auf die Bitte der
Landesregierung reagiert, mehr Bundespolizisten an die Grenze zur Schweiz abzustellen?
Vielen Dank.
Herr Minister, vielen Dank für Ihre Ausführungen. – Ich habe noch eine kurze Nachfrage. Zunächst bestätige ich aber Ihre Sicht, dass die Zahlen wohl rückläufig sind. Das deckt sich auch mit Aussagen des Schwei zer Grenzwachtkorps.
Meine Frage bezieht sich auf die Aussagen des ehemaligen Landrats des Landkreises Konstanz, Frank Hämmerle, der be reits vor einigen Jahren sowie auch vor einigen Wochen erst wieder sagte, dass wir Armutsimmigration nach Baden-Würt temberg hätten, die langfristig zu Schwierigkeiten führe. Ist das auch Alarmismus, was Herr Hämmerle da gesagt hat, oder ist das ein verwirrter Spruch gewesen? Wie würden Sie das beurteilen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Minister Strobl, werte Kolleginnen und Kollegen! Seit der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs ist nach unserer Auffassung einiges in Bewegung geraten. In den Medien wurden verschiedentlich Nachteile thematisiert, die Resultat sowohl des gegenwärtig zur Beratung stehenden Ge setzentwurfs sein werden als auch der zurückliegenden Poli zeireform waren.
So hat die vergangene Zentralisierung der Verkehrsunfallauf nahmen im Flächenland Baden-Württemberg vielfach zu un gewollten Ergebnissen geführt. Wenngleich die Intention, komplexe Verkehrsunfälle dadurch rechts- und versicherungs technisch präzise aufarbeiten zu können, verständlich ist: Wir halten den Nachteil, dass die Beteiligten bei Großunfallereig nissen teilweise stundenlang auf die Unfallaufnahmeeinhei ten warten müssen, nach wie vor für einen zu hohen Preis.
Ich rufe nochmals den sehr traurigen Fall aus Kernen in Erin nerung, wo ein Leichnam mehrere Stunden lang nicht gebor gen werden konnte, weil die Beamten noch unterwegs waren oder selbst im Stau steckten. Dieser Fall schaffte es zwar in die Schlagzeilen, aber vergleichbare Ereignisse geschehen nach Aussagen von Polizeipraktikern immer wieder.
Wir werden uns daher dem Antrag der FDP/DVP anschließen, der fordert, diese spezialisierten Einheiten nur noch für die Großstädte vorzuhalten und die Unfallaufnahme ansonsten wieder in die Reviere zu verlagern.
Wir sind sicher, mit entsprechenden örtlichen Schulungen und Spezialisierungen eine Qualität erreichen zu können, die je ner der bisherigen Unfallaufnahmeeinheiten annähernd gleich kommt.
Zum anderen – ich hatte es schon erwähnt – ist es für uns un erträglich, dass aus undurchsichtigen und jedenfalls nicht po
lizei- und kriminalfachlichen Gründen die Kriminalpolizeidi rektion des Polizeipräsidiums Pforzheim ins ländlich-friedli che Calw wandern soll, anstatt dort zu bleiben, wo sie hinge hört,
nämlich, Herr Blenke, in der Kriminalitätshochburg Pforz heim.
Sie können keinem Pforzheimer und erst recht keinem Poli zeibeamten erklären, was diese Dienststelle auf der Insel der Seligen im Landkreis Calw zu suchen hat. Wollen wir auch hier riskieren, dass die Kripo erst nach stundenlanger Warte zeit, wenn viele Spuren womöglich schon verschwunden oder erkaltet sind, zum Schauplatz eines der vielen Verbrechen, die in Pforzheim passieren, hinzukommt? Die AfD legt allergröß ten Wert auf die Funktionsfähigkeit der Polizei und die Sicher heit der Bürger und nicht auf mögliche Eitelkeiten von Pro vinzfürsten der Regierungsfraktionen.
Meine Damen und Herren, Sie haben gewiss unseren dahin gehenden Entschließungsantrag registriert, der zusammen bringen soll, was zusammengehört, und der nachher zur Ab stimmung kommen soll.
Übrigens, liebe Kollegen von der FDP/DVP, lieber Herr Rül ke, speziell Sie haben darüber hinaus sicher registriert, dass dieser Antrag identisch mit Abschnitt II Ihres eigenen Antrags ist und dass Sie gegen sich selbst stimmen, wenn Sie gegen unseren Antrag stimmen. Wie Sie diese Paradoxie Ihren Wäh lern erklären möchten, erklären können, das überlasse ich Ih rer Weisheit.
Abschließend, verehrte Kollegen: Die Politiker sollten nicht schlauer sein wollen als die Praktiker.
Ich appelliere daher, dem Rat der Fachleute zu folgen und den Änderungen, Herr Rülke, wie von uns und der FDP/DVP vor geschlagen, zu folgen.
Dies gilt auch und erst recht für die CDU, die damit seit Lan gem einmal wieder beweisen könnte, dass sie ein Ohr für die Bürger hat.
Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, werte zahl reiche Kollegen!
Ich frage die Landesregierung:
a) Aus welchen Gründen kommt die Landesregierung – auch
im Hinblick auf den Koalitionsvertrag – dem Beschluss der CDU Baden-Württemberg vom 22. September 2018 zum Freiwilligen Polizeidienst, worin – neben der Aufstockung auf die Mannstärke von 2011 – die identische Ausrüstung von hauptamtlichen und freiwilligen Polizisten einschließ lich Bewaffnung gefordert wird, nicht nach?
b) Welche konkreten Bemühungen hat die Landesregierung
angestellt, um ein Konzept zur Neuaufstellung des Freiwil ligen Polizeidienstes zu erarbeiten?
Vielen Dank.
Herr Minister, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Ich bin ganz auf Ihrer Seite bei dem, was Sie gesagt haben. Aber ich habe Sie in diesem Plenum bereits vor etwas über einem Jahr gefragt, wann das Konzept denn vorliegt. Ich habe erst vor Kurzem viele Gespräche mit Poli zeifreiwilligen geführt – Männer und Frauen, die mit beiden Beinen geerdet in ihrem zivilberuflichen Umfeld verankert sind. Da haben wir doch eine Verantwortung, dass wir diesen Menschen eine klare Ansage geben, wie es mit ihrem Ehren amt weitergeht.
Deswegen meine Frage: Wann wissen Sie, was Sie diesen Männern und Frauen dazu sagen können, wie es mit ihrem eh renamtlichen Engagement als Polizeifreiwillige weitergeht? Ich denke, das dauert einfach zu lange.
Eine Zusatzfrage, Herr Minis ter: Wenn ich Sie im Juni dieses Jahres hier im Plenum noch einmal auf dieses Thema ansprechen würde, könnten Sie dann sagen, wie es konkret weitergeht?
Frau Präsidentin, Herr Minis ter Strobl, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Ich rufe in Er innerung: Nicht nur wir, die AfD-Landtagsfraktion, sondern auch die CDU-Fraktion hatte anfangs dafür plädiert, dem Rat der Fachleute zu folgen und die sogenannte 14er-Lösung um zusetzen, also einen Neuzuschnitt mit 14 Polizeipräsidien vor zunehmen.
Aber, liebe Freunde, die Politiker sollten nicht schlauer sein wollen als die Praktiker. Ein Gutteil des Politikverdrusses in diesem Land geht im Übrigen genau auf dieses Verhalten zu rück.
Dass es nun im Endeffekt 13 Präsidien wurden, tragen wir zähneknirschend mit. Allerdings wurde auch diese Entschei dung mit teilweise faulen Kompromissen erkauft. Warum? Obwohl Pforzheim eine Kriminalitätshochburg ist, wandert die Kriminalpolizeidirektion des Präsidiums seltsamerweise ins friedlich-ländliche Calw.
Böse Zungen behaupten, meine Damen und Herren, dies ge he zurück auf einen CDU-Innenpolitiker, der seine Klientel bedienen und seinen Sprengel schmücken möchte.
Aber das wollte ich nicht weiter kommentieren. Ich lege je doch Wert darauf, dass für uns die Funktionsfähigkeit der Po lizei
und die Sicherheit der Bürger stets und ständig an erster Stel le stehen und nicht Eitelkeiten von Provinzfürsten der Regie rungsfraktionen in den Vordergrund gestellt werden sollten.
Wenn Sie das ähnlich sehen, bleibt es Ihnen unbenommen, in Kürze unserem Entschließungsantrag zuzustimmen, mit dem zusammengelegt werden soll, was zusammengehört.
Ein weiterer Missstand, auf den erst kürzlich die „Stuttgarter Nachrichten“ hinwiesen, wurde zu unserem Leidwesen bei dieser guten Gelegenheit ebenfalls nicht angepackt. In der Fol ge der Zentralisierung der Verkehrspolizei im Jahr 2012 kann es zwischenzeitlich eine Stunde dauern, bis bei einem Unfall mit Todesfolge zuständige Beamte eintreffen, Stunden, in de nen lokale Rettungskräfte am Ort gebunden sind, und Stun den, in denen die Toten, die Opfer den Blicken der Gaffer aus gesetzt sind und die schon eingetroffenen Beamten wenig tun können, außer auf ihre Kollegen zu warten.
So ist es Mitte Dezember 2018 in Kernen geschehen, wo die Leiche eines jungen Mannes erst nach Stunden geborgen wer den konnte, während Feuerwehr und eingetroffene Polizei streife machtlos danebenstanden. Grund war, dass der Ver kehrsunfalldienst für schwere Unfälle über 80 km entfernt sei nen Sitz hat und den Unfall erst aufnehmen musste, bevor das Opfer geborgen werden konnte. Diese verfehlten Zentralisie rungen gehören eindeutig rückgängig gemacht,
womit man ebenfalls auf die Experten hören würde. Denn der Städtetag Baden-Württemberg verwies hierzu auf die bei der Evaluation eingesetzte Expertengruppe, und diese schlug vor, bei Städten mit über 100 000 Einwohnern die aktuell gelten de Struktur beizubehalten und die Zuständigkeit in kleineren Städten den jeweiligen Polizeirevieren zu überlassen. Wir se hen das ebenso und erwarten von der Landesregierung, dass sie dem Rat, Herr Minister Strobl, der Experten folgt.
Auch die Auflösung des sehr gut geführten Polizeipräsidiums Tuttlingen unter Polizeipräsident Regele
ist in diesem Zusammenhang keine Heldentat. Die periphere Lage von Konstanz wird sich aus polizeifachlicher Sicht zum Nachteil der Region Schwarzwald-Baar-Heuberg auswirken. Auch hier stand leider parteipolitische Klientelpolitik über po lizeifachlichen Erwägungen.
Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Zum Thema Waldrodung auf dem Ettenberg für die Windindustriezone Blumberg stelle ich folgende zwei Fragen:
a) Wie steht die Landesregierung dazu, dass ein Windkraft
vorhabenträger laut Presserecherchen beim Landratsamt des Schwarzwald-Baar-Kreises angefragt hat, für die Wind kraftgenehmigung die Stellungnahme der Forstlichen Ver suchs- und Forschungsanstalt Baden-Württemberg (FVA) in Freiburg nicht zu berücksichtigen?
b) Wie hoch sind die Kosten für die Rodung der 4,78 ha Wald
fläche und die Wiederaufforstung der befristet zu rodenden 1,16 ha, basierend auf heutigen Kostensätzen und einer Ge samtlaufzeit von 30 Jahren, falls der Vorhabenträger die Option zur Laufzeitverlängerung ziehen würde?
Vielen Dank.
Herr Staatssekretär, vielen Dank für die Beantwortung der beiden Fragen.
Haben Sie denn Kenntnis darüber, ob es üblich ist, dass Un ternehmen wie die genannte solarcomplex in dieser Form auf Behörden einwirken, oder ob das eher unüblich ist?
Frau Präsidentin, ich frage die Landesregierung, was sie tut, welches Konzept sie hat, um die alltäglich werdende und ausufernde Gewalt gegen Polizeibe amte, aber auch gegen Ehrenamtliche einzudämmen, und wie sie gedenkt, den betroffenen Polizeibeamten und -beamtinnen bei diesen untragbaren und auf das Schärfste zu verurteilen den Vorkommnissen den Rücken zu stärken.
Es gab in den vergangenen vier Wochen mehrere Vorkomm nisse im Verantwortungsbereich des Polizeipräsidiums Aalen, wo mehrere Beamte gewalttätig angegriffen wurden. Da wür de ich gern von Ihnen, Herr Minister, wissen, welche Konzep te Sie da haben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die Zahl der Strafverfahren mit Islamismusbezug nimmt zu. Die „Stuttgarter Nachrichten“ titelten am 25. November die ses Jahres, dass derzeit 45 Inhaftierte, die zu dieser Gruppe zählen, in baden-württembergischen Strafanstalten einsitzen. 2016 war diese Zahl noch einstellig.
Der mutmaßliche Attentäter von Straßburg, Chérif C., saß in den Haftanstalten Freiburg und Konstanz ein. Offenbar erhielt er noch kurz vor der Tat einen Anruf aus Deutschland. Wir er innern uns alle noch an das schreckliche Attentat am Berliner Breitscheidplatz, das u. a. von Anis Amri ausgeführt wurde.
Deshalb frage ich: Was tut die Landesregierung, um salafis tisch-islamistische Radikalisierungstendenzen in den badenwürttembergischen Strafanstalten zu unterbinden bzw. gänz lich zu verhindern?
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Herr Minister, herzlichen Dank für Ihre Ausführungen, die sich sehr schlüs sig anhören. Ich möchte noch einmal auf das Beispiel des Straßburger Attentäters Chérif C. zurückkommen.
Was, denken Sie, kann man übernational tun, um die Einstu fungskriterien für Gefährder beispielsweise zwischen Frank reich und Deutschland zu vereinheitlichen? Denn der mut maßliche Attentäter von Straßburg galt in Frankreich als isla mistischer Gefährder und saß auch in Deutschland in den Haftanstalten in Konstanz und Freiburg ein. Was könnte man da verbessern, auch wenn das jetzt vielleicht eher ein Thema für den Innenminister wäre?
Ich würde Sie das aber auch gern fragen.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Staatssekretär Klenk, sehr geehrte Kolle gen Abgeordnete! „Big Strobl is watching you“ – anders las sen sich die Gesetzesänderungen dieser Landesregierung nicht mehr beschreiben.
Die Menschen werden unter Generalverdacht gestellt, und statt Sicherheit zu gewährleisten und endlich die Grenzen zu schützen – wie uns der schreckliche Anschlag gestern in Straß burg wieder vor Augen führt – sowie geltendes Recht anzu wenden sollen immer neue Gesetzesverschärfungen und Grundrechtseinschränkungen den Bürger im Rechtsverhältnis zum Staat schwächen.
Die geplanten Gesetzesänderungen haben zwei Schwerpunk te. Zum einen ergeben sich als Folge der Änderungen des all gemeinen Datenschutzrechts Änderungen des Landesverfas sungsschutzgesetzes, des Landessicherheitsüberprüfungsge setzes sowie des Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz. Zum anderen werden Befugnisse des Landesamts für Verfas sungsschutz unter dem Vorwand der Anpassung an die bun desrechtlichen Regelungen neu eingeführt bzw. angepasst so wie erheblich und auch bedenklich ausgeweitet. Im harmlo sesten Fall sind die Änderungen unausgereift, im schlimms ten Fall sollen Bürgerrechte weiter beschnitten werden.
Mit dem Kampf gegen den Terror hat die ständige Erweite rung von Befugnissen des Inlandsnachrichtendienstes immer weniger zu tun.
Was stattdessen benötigt wird, ist eine Ausweitung der parla mentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes. Die Kont rolle derjenigen, die – auch – im Verborgenen arbeiten, bedarf in einer funktionierenden Demokratie des wachsamen Auges gewählter Gremien wie des Parlamentarischen Kontrollgre miums. Hier gilt es, die Befugnisse deutlich auszuweiten. Ich frage mich, wo hier die Grünen bleiben. Bürgerrechte, Schutz der Freiheit und die Kontrolle staatlicher Organe sind bei Ih nen wohl nur zu Wahlkampfzwecken angesagt, liebe Kolle gen.
Die grundlegende Frage, die sich stellt, ist doch, ob Freiheit, Bürgerrechte, Privatsphäre und Unschuldsvermutung für has
tige und unreife Gesetzesvorhaben geopfert werden sollen oder ob man – wenigstens die Grünen – nicht besser zunächst innehalten sollte. Aber offenbar, lieber Herr Kollege Schwarz, Herr Kollege Sckerl, tun Sie das nicht. Ich erinnere an das hier im Plenum durchgepeitschte Polizeigesetz vom vergangenen Jahr: Außer Ärger und Spesen nicht viel gewesen.
Sie könnten das Gesetz und die Änderungen im Innenaus schuss in Ruhe und ausgiebig diskutieren. Aber genau das wollen Sie nicht; denn dann würde klar werden, dass es nicht um den Schutz und die Sicherheit, sondern um ein staatliches Big Brother geht. Sie wollen die Eingriffsbefugnisse drastisch erweitern und dabei zugleich die Eingriffsschwellen senken. Dies betrifft das Abschöpfen der Kontostammdaten im Fi nanzsektor, und das schon in bloßen Verdachtsfällen.
Bedenklich ist zudem, dass die Dokumentationspflicht nicht ausdrücklich vorgesehen ist. Dies gilt es unbedingt klarzustel len. Denn dies öffnet dem Missbrauch Tür und Tor.
Eine Überprüfung behördlichen Handelns ist damit erheblich eingeschränkt. Die Dokumentation von behördlichem Han deln ist aber sowohl unter dem Gesichtspunkt des rechtsstaat lichen Rechtsschutzes als auch im Interesse der behördenin ternen Überprüfung des eigenen Handelns unbedingt geboten.
Zudem sollen zukünftig die Voraussetzungen für den Einsatz eines sogenannten IMSI-Catchers, mit dem die Geräte- und Kartennummer ausgelesen und der Standort eines Telefons in der Funkzelle eingegrenzt werden kann, weiter ausgeweitet werden, und der bislang gesetzlich vorgesehene Gewaltbezug soll hier entfallen.
Als Fazit bleibt – ich komme zum Schluss –: Sie schränken Bürgerrechte ein, bauen die Befugnisse des Verfassungsschut zes dramatisch aus. Es sollte daher vielmehr die grundsätzli che Frage diskutiert werden, ob die allgemein gefassten Auf gabenzuweisungen an den Verfassungsschutz noch zeitgemäß sind oder ob nicht eine Beschränkung auf den Kernbestand des Staatsschutzes ausreichen sollte –
sprich im Wesentlichen, lieber Herr Zimmermann, bei Staats gefährdung, Spionageabwehr und Vorgehen gegen Gefähr dung
durch gewalttätige Bestrebungen.
Vielen Dank.
Herr Minister, vielen Dank für Ihre Ausführungen. – Nicht nur Polizeibeamte, Ehrenamtli che der unterschiedlichen Blaulichtorganisationen, Klinikper sonal, Personal von Verkehrsverbünden sehen sich zunehmend Gewalttaten ausgesetzt, sondern eben auch Personal der Jus tizvollzugsanstalten.
Können Sie vielleicht detailliert vortragen, was Sie dafür tun, was Ihr Ministerium dafür tut, dass die Beamtenschaft, das Personal geschützt werden, vielleicht auch zunehmend prä ventiv geschützt werden vor solchen Gewalttaten in den Haft anstalten?
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Minister Strobl, sehr geehrte Kollegen Ab geordnete! Nach all den strittigen Themen der vergangenen Woche ist es wohltuend, über die Zustimmung des Landtags zum Abkommen zwischen der Regierung des Landes BadenWürttemberg und der Regierung der Französischen Republik über die Einrichtung einer gemeinsamen deutsch-französi schen Wasserschutzpolizeistation am Rhein – eine der größ ten Errungenschaften Nachkriegsdeutschlands – zu diskutie ren und dies in Erinnerung zu rufen.
Die deutsch-französische Freundschaft, einst ins Leben geru fen von Kanzler Adenauer, genießt über alle Parteigrenzen hinweg höchste Anerkennung und eignet sich weder zum Streit, noch gibt sie dazu Anlass.
Man könnte sogar fragen, wozu es überhaupt einer Debatte bedarf, die nur zu einem orchestralen Lobgesang werden kann.
Niemand von uns, geehrte Kolleginnen und Kollegen, auch nicht meine Fraktion, zweifelt die Sinnhaftigkeit dieses Ab kommens an. Es ist im Übrigen ja nicht neu im Sinne dessen, dass es aus heiterem Himmel herabgefallen wäre; vielmehr arbeiten schon seit Mai 2011 deutsche und französische Was serschutzpolizisten zusammen. Nun wird einfach eine Verwal tungsvereinbarung durch ein völkerrechtliches Abkommen er setzt, das zur Rechtssicherheit beiträgt.
Bei aller Zustimmung kann ich nicht umhin, einige Tropfen Wasser in den Wein zu gießen. Es ist in Mode gekommen, je de Art der grenzübergreifenden Zusammenarbeit in euphori scher Weise zu feiern. Da fragt man sich aber, warum es gan ze sechs Jahre gedauert hat, bis dieses inhaltlich doch recht einfache Abkommen umgesetzt war.
Es gab schon Vorgängerregelungen, die praktisch schon alles enthielten und aus denen man einfach hätte abschreiben kön nen.
Und, Herr Innenminister, halten Sie es der Bedeutung der deutsch-französischen Freundschaft und Ihrer stets betonten Solidarität mit der Polizei für angemessen, dass seit sage und schreibe 2011 für den gemeinsamen Dienstbetrieb in Kehl ein Provisorium in Form eines Bürocontainers neben einem lär menden Schrotthandel genutzt wird? Wir von der AfD-Frak tion halten diesen Zustand für skandalös.
So macht man es, wenn man die Arbeit erschweren will, nicht aber, wenn man sie erleichtern will. An die polizeiliche Basis wurde mal wieder zuletzt gedacht. Das merkt man eben auch daran, dass jede Regelung zur Heilfürsorge bei Gesundheits schäden, die im Ausland eintreten, fehlt, da unseres Wissens insoweit nur der Rechtsschutz geregelt ist. Wir kündigen in soweit schon heute eine Kleine Anfrage an.
Tatsächlich werden mit dem Wasserschutzpolizeiabkommen – um dies passend metaphorisch auszudrücken – auch keine neuen Ufer einer gemeinsamen Zusammenarbeit erklommen, sondern nüchtern betrachtet wahrt auch dieses Abkommen die Souveränität zweier eigenständiger Staaten, und das ist auch gut so.
Auf dem Hoheitsgebiet des jeweils anderen Staates haben die Polizisten, abgesehen von der Eingriffsbefugnis bei Notfäl len, keine eigenständige Hoheitsgewalt, sondern nur inner halb der Grenzen, die ihnen per Anleitung von den jeweils na tionalen Polizisten gesetzt werden. Diese tragen dann auch die Verantwortung und die Haftung dafür, wenn ein Angeleiteter und im jeweils nationalen Recht Unkundiger Fehler macht, was per se in der Praxis zu großer Zurückhaltung beim Ein satz der jeweils land- und rechtsfremden Kollegen führen dürfte. Für eine vollständige Wahrnehmung der hoheitlichen Befugnisse des jeweils anderen Landes müssen alle Polizis ten vollständig im Recht beider Länder ausgebildet sein und zwei Hoheiten unterstehen. Dies ist indes weder möglich noch wünschenswert.
Immerhin scheint allen beteiligten Dienststellen beidseits des Rheins gleichermaßen das internationale Schifffahrtsrecht ge läufig, das für einen Großteil des Schiffsverkehrs auf dem Rhein gilt. Gegenwärtig scheint es auch nicht so zu sein, dass vollständige Kenntnisse beider Landessprachen zur Voraus setzung gemacht sind. Dies sollte bei Neueinsteigern unbe dingt angestrebt werden, weil es gerade im Bereich der Ge
fahrenabwehr zur Beweissicherung und Ermittlung sehr wich tig ist. Fehlerfrei Deutsch und Französisch zu sprechen ist hier von ungemein wichtiger Bedeutung.
Ich komme zum Schluss. Was wir also unter der Bezeichnung „deutsch-französische Wasserschutzpolizei“ vor uns sehen, ist eine Bürogemeinschaft, der auch noch durch unsinnige euro päische Datenschutzvorschriften das Leben schwer gemacht wird.
Wie wir der Drucksache entnehmen können, wäre dieses Vor haben fast an der Datenschutz-Grundverordnung gescheitert. Der reichlich seltsame Kompromiss sieht in Artikel 13 vor, dass die gemeinsame Datei der künftigen Station keine per sonenbezogenen Daten enthält. Auch ohne die blasseste Ah nung von Polizeiarbeit kann man sich aber nicht vorstellen, wie eine Polizeidienststelle arbeiten können soll, wenn sie nicht einmal die Daten der einvernommenen Zeugen speichern kann.
Insgesamt aber begrüßen wir den Schritt der Einrichtung ei ner gemeinsamen Polizeistation und der dauerhaften Etablie rung gemeinsamer Polizeiarbeit am Rhein.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, werter Herr Minister Strobl, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Es ist beschä mend: Menschen werden ermordet, junge Frauen werden Op fer von Vergewaltigungen, und Mafiamesserstecher und Be trüger durchfurchen das Land. Und was machen Sie, liebe Kollegen von der SPD? Sie machen Klamauk.
Sie titeln „Pleiten, Pech und Pannen“ über die Bilanz von Mi nister Strobl, als wären wir in einer Unterhaltungssendung, als wären wir in der „heute-show“,
als würden nicht fortlaufend schwerste Straftaten geschehen, als würden Rechtsstaat und innere Sicherheit nicht fortlaufend gefährdet sein. Aber vielleicht sind das nur die laut Verfas sungsschutz linksradikalen Kräfte in Ihrer Partei, die sich da ran erfreuen,
wenn Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit ins Wanken geraten.
Wenn es darum geht, die demokratische Opposition und den legitimen Bürgerprotest wie jüngst in Freiburg gegen die ka tastrophale Regierungspolitik in Land und Bund zu bekämp fen, sind sich Politiker der SPD nicht zu schade, gemeinsam mit gewaltbereiten Linksextremisten und altgedienten Stali nisten
von MLPD und DKP aufzumarschieren.
Anders lässt sich diese spöttische Erklärung leider nicht ver stehen.
Doch nun zu Ihnen, Herr Minister Strobl. Aufgabe des Innen ministers muss es sein, die bestmögliche Sicherheit für die Bürger herzustellen, und nicht, einen Generalverdacht gegen alle Bürger zu erheben. Weil Sie das Erste nicht einhalten kön nen und die Grünen sowie die genannten Kräfte der SPD das auch gar nicht wollen, muss aus Ihrer Sicht einfach jeder über wacht werden.
Aber damit wird keine Sicherheit hergestellt. Die Mafia in Rottweil, der irakische Holzlattenattentäter in Tuttlingen, die Drogendealer in Donaueschingen, die angeblich minderjähri gen Intensivtäter in Mannheim, die Vergewaltiger in Freiburg, die misslungene Abschiebemaßnahme in der LEA in Ellwan gen, Salafisten in Ulm und die Linksextremisten in Stuttgart lachen doch über die Sicherheitslage in Baden-Württemberg.
Sie sehen das hier als Rückzugsgebiet an, als Operationsba sis.
Von hier aus planten Linksextremisten auch den Terror zum G-20-Gipfel in Hamburg.
Salafisten und andere Extremisten können sich hier in den Be zug von Sozialleistungen begeben und so als Vollzeitaktivis ten den Krieg gegen den sogenannten IS in Syrien und im Irak organisieren.
Auch die Mafia fühlt sich pudelwohl. Und was unternehmen Sie, Herr Strobl?
Sie beschwichtigen, Sie verteilen Placebos, Sie machen gro ße Ankündigungen und peitschen wie letztes Jahr Gesetzes änderungen durch, die sich im Nachhinein als unausgereift und schlecht zusammengezimmert erweisen.
Hans-Jürgen Papier, der ehemalige Präsident des Bundesver fassungsgerichts, wirft nun der deutschen Justiz vor, gelten des Recht zu wenig durchzusetzen. Dies könne dazu führen, so Papier, dass das Vertrauen in unsere Rechtsordnung, in die Unverbrüchlichkeit des Rechts erschüttert wird. Was tun Sie dagegen? Zu wenig, viel zu wenig.
Wie den Medien zu entnehmen ist, wurde der Intensivtäter in Freiburg, der maßgeblich an dieser schrecklichen Vergewal tigung beteiligt war, zuvor nicht festgenommen, weil allen Ernstes die Polizei zu wenig Personal hat. Das Abschließen ständig neuer Sicherheitspartnerschaften, Herr Strobl, ist doch nur ein Herumdoktern an den Symptomen. Es ist absurd, dass
die Polizei ständig im Mangel lebt, während die organisierte Kriminalität im Land fortlaufend aufrüstet.
Wie man da noch von einer stabilen Sicherheitslage sprechen kann, ist mir und den Kollegen in der Fraktion schlicht ein Rätsel. Sie beweisen damit einmal mehr, dass Grün-Schwarz innere Sicherheit nicht kann.
Daran ändert auch der „Sonderstab gefährliche Ausländer“ nichts, hinter dem Sie sich, lieber Herr Strobl, immer dann verstecken, wenn Sie nicht mehr wissen, wie Sie sich anders in Bezug auf die ständig zunehmende Ausländerkriminalität noch rechtfertigen sollen. Dieser Sonderstab mag durchaus aus fähigen Polizisten und Juristen bestehen, aber er wird ganz offenbar von Ihrem grünen Koalitionspartner ausgebremst.
Im Fall der entsetzlichen Freiburger Massenvergewaltigung
war der Haupttäter dem Sonderstab als auffälliger Intensivtä ter bekannt. Er war bei der Polizei aktenkundig wegen meh rerer Straftaten, darunter auch Sexualdelikte. Doch der Son derstab verfolgt den Fall des Mannes nicht weiter, weil es ge gen den 22-Jährigen offensichtlich keine erhebliche strafrecht liche Verurteilung gibt. Denn dieser Stab ist nicht eingerich tet, um präventiv tätig zu werden, und das ist ein unglaubli ches Versäumnis. Sie wussten, Herr Strobl, dass es schwie rigste, komplexe Fälle von gefährlichen Ausländern gibt, die unterhalb der Schwelle von Verurteilungen von durchschnitt lich ausgestatteten, häufig noch demotivierten Ausländerbe hörden eben nicht mehr bewältigt werden können.
Ich weiß nicht genau, ob er über eine Duldung oder eine Auf enthaltserlaubnis verfügte, aber jeder fähige Ausländer-Prak tiker hätte den Mann schon niederschwellig per polizeilicher Meldeauflage, die bei dieser Gefährlichkeit auch tagtäglich angeordnet werden kann, per Wohnsitzauflage oder enger räumlicher Beschränkung an die Kandare bekommen.
Seit Anfang 2018 gab es nur 38 von dem Sonderstab initiier te Abschiebungen gegenüber 1 600 in ganz Baden-Württem berg – eine mehr als bescheidene Ausbeute.
Wiederum gilt: Die Experten des Sonderstabs sind sicher fä hig und willig, aber auch sie können die Gesetze nicht ändern, wonach aktuell auffällige Mehrfachstraftäter nicht abgescho ben werden können, wenn gegen sie noch kein Urteil vorliegt.
Auch sonst dürfen diese Verbrecher hierzulande tun und las sen, was sie wollen. Mit Ihrer Genehmigung, Frau Präsiden tin, zitiere ich den Chefredakteur der „Bild“-Zeitung vom 16. August 2018 – Zitat –:
Kein Land macht es seinen schlimmsten Feinden so be quem wie Deutschland.
Herr Minister Strobl, Sie kündigen wieder einmal an, dieses Mal sollen syrische Straftäter abgeschoben werden. Das wä re wirklich endlich eine sehr begrüßenswerte Maßnahme. Doch wie wollen Sie sich gegen die Grünen durchsetzen? Die Grünen in ihren Biotopen wollen doch lieber den Familien nachzug, damit die armen Straftäter vielleicht ein paar Straf taten weniger verüben.
Wir, die AfD-Landtagsfraktion, fordern deshalb: Schluss mit dem Personalmangel bei der Polizei, dem Sparen bei Benzin und Ausrüstung! Die Investitionen in Sicherheit und Rechts staat müssen drastisch steigen. Stärken Sie endlich der Poli zei den Rücken, statt immer neue Entschuldigungen für Straf täter zu finden. Zeigen Sie, Herr Minister Strobl, Rückgrat ge gen die Grünen. Wie lange will sich die CDU noch von den Grünen am Nasenring durch die Manege führen lassen?
Wir fordern ein klares Bekenntnis der Landesregierung zu un serer Polizei und zum Rechtsstaat. Stellen Sie unter Beweis, dass sich auch die Grünen konsequent von linker Gewalt di stanzieren.
Die Rücktrittsforderung gegen Herrn Strobl ist nur der popu listische und verzweifelte Versuch von Ihnen, Herr Rülke, mit diesem Bauernopfer an Profil zu gewinnen.
Es war Ihre FDP, die an der Polizei massiv gespart hat. Was wir brauchen, ist eine komplett neue Sicherheitsstrategie, ein Umdenken in der Politik und nicht nur ein paar ausgetausch te Köpfe.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Minister Strobl, sehr geehrte Kollegen Ab geordnete! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die dienstrechtliche Situation von Beamten des Landes insbeson dere mit Blick auf die Pflege von Familienmitgliedern und die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert wer den. Davon kann man in der freien Wirtschaft zwar nur träu men; dennoch ist die Stoßrichtung absolut richtig. In einer äl ter werdenden Gesellschaft wird die Zahl der Pflegebedürfti gen steigen.
Umso wichtiger ist es, auch Familien mit Kindern zu stärken. Schade, dass Sie das an anderer Stelle nicht gleichfalls tun. Was für den Bediensteten des Landes gut ist, scheint Ihnen für den Steuerzahler nicht immer geeignet zu sein. Ich erinnere nur daran, dass es SPD und Grüne waren, die einkommens schwachen Familien das im SGB II privilegierte Landeserzie hungsgeld gestrichen haben und somit viele Haushalte mit Kindern in eine engere finanzielle Notlage gebracht haben.
Ich erinnere auch daran, dass von Steuererleichterungen für Familien nichts zu spüren ist. Auch viele Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen warten nach wie vor auf barri erefreie Bahnhöfe und vor allem auch auf altersgerechte Woh nungen. Ich würde mich freuen, wenn Sie auch für den Nor malbürger, der nicht in einer unkündbaren und finanziell gut gepolsterten Beschäftigung steht, etwas Vergleichbares tun würden.
Wie Sie in Ihrem Gesetzentwurf im Weiteren feststellen, wer den Beamte immer wieder Opfer von Gewalttaten. Das ist al lerdings nur die halbe Wahrheit. Laut dem entsprechenden Bundeslagebild 2017 des Bundeskriminalamts hat beim Wi derstand gegen Polizeivollzugsbeamte einzig Baden-Würt temberg einen Anstieg im zweistelligen Prozentbereich, von ca. 13,3 %, zu verzeichnen.
Rund 80 % der Gewaltopfer sind Polizeibeamte. Das erwäh nen Sie leider nicht immer so deutlich – vielleicht, weil die jenigen, die Gewalt gegen die Polizei ausüben, laut Ihren Be kundungen doch immer so schön bunt und friedlich sind, weil es sich um Personengruppen handelt, die von Ihnen besonders gehegt und gepflegt werden; vielleicht, weil, wenn es insbe sondere nach den Grünen und der SPD ginge, die Beamten
den linken Steinewerfern noch Schadensersatz zahlen sollten und nicht umgekehrt.
Aber immerhin, der erste kleine Schritt für den Schutz von Polizei- und Justizbeamten, von Landesbeamten insgesamt und Tarifbeschäftigten ist auf den Weg gebracht. Aus Fürsor gegründen soll der Dienstherr künftig den geschädigten Be amten bei der Durchsetzung von Ansprüchen gegen die Schä diger unterstützen. Hierzu soll der Dienstherr auf Antrag das Verfahren gegen den Schuldiger titulierter Schmerzensgeld ansprüche sowie das Vollstreckungsverfahren übernehmen. Das ist ein erster, sehr begrüßenswerter Schritt. Er greift al lerdings erst dann, wenn der Schaden schon da ist. Nun muss man natürlich auch die gewaltaffine Klientel endlich benen nen und konsequent unter Verfolgungsdruck setzen.
Hier ist von Ihnen, werter Herr Minister Strobl, leider noch kein allzu starkes Signal zu vernehmen. Man möchte sich wünschen, auch der Bürger hätte den Staat im Rücken, wenn es um die Durchsetzung von Schadensersatz gegen Gewalttä ter geht.
Sie kurieren mit diesem Gesetzentwurf zu sehr an den Symp tomen. Vielmehr sollte das Thema „Innere Sicherheit“ nun wirklich noch ernster genommen werden. Aber davon sind Sie bedauerlicherweise immer noch weit entfernt.
Ich freue mich sehr für die Polizeibeamten und die Justizvoll zugsbeamten, dass wenigstens im Schadensfall ein wenig mehr Hilfe geplant ist. Besser wäre es aber, die Lage zur in neren Sicherheit wäre so gut, dass es gar nicht so viele Scha densfälle gibt.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Ich frage die Landesregierung:
a) Welche Position vertritt die Landesregierung in der Innen
ministerkonferenz (IMK) bzw. in der entsprechenden Ar beitsgruppe der IMK zur Frage eines einheitlichen Muster polizeigesetzes?
b) Sieht die Landesregierung das reformierte bayerische Po
lizeiaufgabengesetz als Vorlage, und wenn ja, weshalb?
Frau Präsidentin, ich frage die Landesregierung:
a) Inwieweit spielt die „taktische Notfallmedizin“ in der Aus
bildung junger Polizisten und der Fortbildung aktiver Po lizisten eine Rolle?
b) Wie viele „Sanitätseinheiten“ gibt es innerhalb der norma
len Einsatzkräfte, der Akuteinsatzkräfte oder der Sonder einheiten der Polizei mit der Aufgabe lebensrettender me dizinischer Erstversorgung für schwerverletzte Polizisten und Zivilisten bei Großbedrohungslagen?
Vielen Dank.
Herr Minister, vielen Dank für Ihre Ausführungen. – Vor dem Hintergrund der schrecklichen islamistischen Attentate in Belgien und in Frankreich wissen wir, dass die Polizei in solchen Lagen zunehmend Personen gegenübersteht, die in der Anwendung von Kriegswaffen ge schult sind. Dadurch gibt es auch andere Verletzungsmuster.
Erst jüngst hat ein Polizeibeamter aus Baden-Württemberg gegenüber der „Waiblinger Kreiszeitung“, glaube ich, kund getan, dass er bemängelt, dass beispielsweise ein Tourniquet, eine Aderpresse, nicht individuell sozusagen als Set zur Ver fügung steht, um das am Mann zu tragen. Wie beurteilen Sie diese Aussage?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! „Wer bewahren will, braucht den Mut, zu verän dern“, sagte der ehemalige Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel. Aber wer verändern will, muss offenlegen, wie etwas verändert werden soll. Die Kosten der Polizeire form wurden mitnichten offengelegt. Ein Projekt, das nun 120 Millionen € statt 71 Millionen € kostet, ist schon rein finanzi ell gescheitert. Sie schaden Ihrer eigenen Glaubwürdigkeit, wenn Sie den Bürgern verschweigen, was die Reform der Re form kostet.
Man könnte den Eindruck gewinnen, Herr Minister, dass Sie in Ihrem Haus nur noch wenig Autorität genießen. Da gibt es Quellen, die plaudern Abschiebetermine aus, und diese wer den dann öffentlich gemacht. Da werden Informationen über Kostensprünge nicht offen oder korrekt kommuniziert
und stattdessen über unterschiedlichste Kanäle anderen Frak tionen zugespielt. Da frage ich mich schon, Herr Minister, ob Sie noch Herr im eigenen Haus sind.
Die Korrekturen an der Polizeistruktur im Land verursachen eine Kostenexplosion. Dafür sind sowohl die grün-schwarze als auch die vorangegangene grün-rote Landesregierung ver antwortlich. Die angestrebten neuen Maßnahmen wie neue Ausrüstung und Technik sowie die bessere Überwachung von Gefährdern sind gut und begrüßenswert; auch die Optimie rungsbestrebungen bei der Aufnahme von Verkehrsunfällen klingen vielversprechend. Die Kostenplanung allerdings ist katastrophal und schlecht zusammengeschustert.
Das Experimentieren und Herumwerkeln an der Polizei muss endlich beendet werden. Unsere Polizei benötigt Planungssi cherheit, um die Sicherheit der Bürger gewährleisten zu kön nen.
Fragwürdig ist auch, ob das Verhältnis von Kosten und Nutzen bei dem 13er-Modell stimmt, wenn die Kosten plötzlich derar tige Sprünge machen und zugleich Sicherheit und Rechtsstaat wie beispielsweise in Ellwangen, in Sigmaringen und Donau eschingen zunehmend gefährdet sind.
Fragwürdig ist auch die Entscheidung, das bewährte Präsidi um in Tuttlingen zu schließen, Herr Blenke. Das ist sicherlich keine bürgernahe Politik.
Um endlich Licht in die dunklen Ecken der Polizeireform zu bringen, haben wir, die AfD-Fraktion, einen Berichtsantrag
gestellt, der dann hoffentlich auch detailliert beantwortet wird. Wie viele Anlagen zur Geschwindigkeitsmessung sollen nun neu angeschafft werden, von denen man vorher offenbar nichts wusste? Wie viele zusätzliche Personalstellen für wel che Zwecke hat der Innenminister angemeldet, die zur Kos tensteigerung beigetragen haben und die nicht schon 2017 be kannt gewesen sind? Diese und viele weitere Fragen stellen wir Ihnen, Herr Minister. Auf die Antworten sind wir sehr ge spannt.
Die Polizei, meine Damen und Herren, darf nicht Spielball der Politik sein. Sie braucht Planungssicherheit und unsere Wertschätzung.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das nächste Spiel feld für kollektive Selbsttäuschung wurde eröffnet. Wir sehen die FDP auf der Flucht vor der AfD.
Beide Parteien wollen eine Änderung des Wahlrechts zur Er höhung der Chancengleichheit bei der Kreistagswahl. Die FDP, die einmal eine liberale Partei war und für fairen, demo kratischen Wettbewerb stand, sucht bedauerlicherweise nicht mehr nach Wahrheiten, sondern kultiviert die Anbiederung an andere Parteien. Ein gefährlicher Luxus, meine ich, zum Scha den der Demokratie –
und das alles nur, um sich bei Grünen und CDU als künftiger Steigbügelhalter schick zu machen.
Meine Damen und Herren, es tut mir leid, wenn ich das jetzt sagen muss, aber wir sind Politiker, und deswegen sage ich es: Die SPD erwähne ich aufgrund der abnehmenden politi schen Bedeutung hier schon gar nicht mehr.
Wir hatten in der letzten Lesung eine sehr lebhafte Ausspra che.
Ich kann mich noch an das theatralische Auftreten des einen oder anderen Kollegen erinnern, lieber Herr Halder.
Aber wir sollten die Problematik mit etwas mehr Sachlichkeit betrachten
und auf die Ebene der Realität herunterholen. Wir brauchen eine Reform des Kreistagswahlrechts, und zwar keine grüne oder schwarze, sondern eine gescheite.
Was bedeutet das? Das bedeutet eine Zulassung von Kandi daturen in zwei Kreistagswahlkreisen
analog zur bestehenden Gesetzgebung bei der Landtagswahl. Hören Sie also bitte mit Ihrer künstlichen Empörung auf, und legen Sie die richtigen Maßstäbe an. Was Sie sich selbst als Landtagsabgeordnete gönnen, wollen Sie doch anderen nicht verwehren.
Sie, liebe Kollegen von der FDP, sind doch eigentlich auch dafür. Also geben Sie sich doch einen kleinen Ruck, und stim men Sie den Änderungen zu.
Auch nach der Änderung des Kreistagswahlrechts in dem be antragten Sinn bleibt die letztendliche Entscheidung beim Wähler, also dem mündigen Bürger vor Ort. Das ist das Ent scheidende. Profiteur der Regelung ist die Demokratie.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen Abgeordnete! Wir wollen heute über ein wenngleich trockenes, so doch sehr wichtiges Thema debat tieren, nämlich über die von der AfD-Fraktion beantragte Än derung des Kreistagswahlrechts, wodurch die 2013 abge schaffte Möglichkeit einer Kandidatur in zwei Wahlkreisen innerhalb eines Landkreises wieder eingeführt werden soll. Damit wird das Kreistagswahlrecht in Baden-Württemberg in diesem Punkt dem Landtagswahlrecht wieder angeglichen.
Weshalb sollte eine Doppelkandidatur bei der einen Wahl pro blemlos implementiert werden können und bei der anderen nicht? Dies ergibt für uns, die AfD-Fraktion, wenig Sinn, lie be Kollegen.
In den 35 Landkreisen in Baden-Württemberg werden jeweils 36 bis 86 Kreistagsdirektmandate vergeben. Ebenso viele Kandidaten sind mindestens notwendig, damit eine Partei oder eine Wählervereinigung ihr volles Stimmenpotenzial aus schöpfen kann. Hochgerechnet sind es landesweit ca. 2 000 Kandidaten, die eine Partei aufstellen muss, um flächende ckend mit vollen Wahllisten antreten zu können.
Durch die Ermöglichung der Doppelkandidatur, wie sie von uns angestrebt wird, würde eine Partei also trotzdem noch über 1 000 Kandidaten landesweit benötigen, die sich zur Wahl stellen. Eine Partei, liebe Kollegen, die über 1 000 Kan didaten in ganz Baden-Württemberg aufstellen kann, sollte doch die nötige Legitimation haben, um bei der Kreistagswahl die gleichen Chancen zu erhalten wie die großen Parteien. Fin den Sie das nicht auch, werte Damen und Herren?
Da bei der Vergabe der Direktmandate im ersten Schritt die Anzahl der erhaltenen Stimmen für einen einzelnen Kandida ten kaum eine Rolle spielt, sind die Kandidaten von einer möglichst vollständig aufgefüllten Wahlliste abhängig. Nur
so können genug Stimmen auf der Wahlliste angesammelt werden, um eines der Direktmandate zu erhalten.
Selbst mit der Möglichkeit des Kumulierens sind Kandidaten auf einer unvollständigen Wahlliste stark benachteiligt, da vie le Wähler die entsprechende Möglichkeit nicht nutzen, son dern nur eine Wahlliste abgeben, wodurch jeder Kandidat nur eine Stimme erhält – auch wenn diese Wahlliste nicht voll ständig ist.
Meine Damen und Herren, durch dieses äußerst komplizierte Wahlsystem für die Kreistagswahl in Baden-Württemberg wird unserer Meinung nach einem Teil der Wähler in man chen Landkreisen gar nicht die Möglichkeit gegeben, die kom plette Stimmenzahl an eine einzelne Wahlliste zu vergeben – sei es durch Verzicht auf Kumulieren, oder sei es aufgrund ei ner zu geringen Anzahl von Kandidaten, was dazu führt, dass nicht einmal durch Kumulieren einer Wahlliste alle Stimmen gegeben werden können.
Wie bei der Landtagswahl ist die Kandidatur nicht auf den Wahlkreis beschränkt, in dem sich der Erstwohnsitz des Kan didaten befindet, weshalb nach unserem Dafürhalten einem Kandidaten wieder ermöglicht werden sollte, sich sowohl an seinem Wohnort als auch an seinem Beschäftigungsort oder an seinem Lebensmittelpunkt zur Wahl zu stellen. Hierdurch kann ein Kandidat seine demokratische Legitimation erhöhen. Zudem – und das ist ausschlaggebend – ist ein Kreisrat doch ohnehin für den ganzen Landkreis zuständig.
Die personenbezogene Wahl wird – das wissen wir alle – durch bekannte Personen wie beispielsweise Bürgermeister stark zu einer Listenwahl verzerrt, da diese Personen häufig so viele Stimmen auf sich vereinigen, dass andere Kandida ten auf der Wahlliste mit viel weniger Stimmen ebenfalls ein Mandat erringen. Mit der personenbezogenen Wahl wird oh nehin nur dann argumentiert, wenn damit kleinere Parteien geschwächt werden können.
Meine Damen und Herren, auch mit Doppelkandidaturen be nötigt eine Partei oder eine Wählervereinigung weit mehr Kandidaten, als realistisch betrachtet eine Chance auf Einzug in den Kreistag haben – und das nur, damit sie überhaupt ei ne nennenswerte Anzahl von Mandaten erringen können. Das ist absurd. Indem kleinen und mittelgroßen Parteien bei der Kreistagswahl die nötige Chancengleichheit eingeräumt wird, werden die Kreistage bunter und repräsentieren eher den Wäh lerwillen und somit die Gesellschaft. Damit wird Bürgern – das ist sehr wichtig – die Politikverdrossenheit genommen,
die darüber enttäuscht sind, dass sie der Partei ihrer Wahl nicht alle ihre Stimmen geben können.