Dietrich Birk
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Last Statements
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, wir können zu nächst einmal übereinstimmend feststellen, dass der Bache lor bislang als Regelabschluss in Baden-Württemberg berufs qualifizierend ist und seitens der Wirtschaft nachgefragt wird.
Dies haben die jüngsten Erhebungen ergeben. Im Bereich der Dualen Hochschule werden immerhin knapp 90 % der Absol venten übernommen. Sie kommen in eine berufliche Position, bei der sie ihre Qualifikation nutzen können. Sie werden sei tens der Wirtschaft nachgefragt. Ähnliches gilt für die Absol venten der Hochschulen für angewandte Wissenschaften.
Insofern meine ich: Der ganze Prozess der Umstellung von den bisherigen Diplomstudiengängen auf Bachelor- und Mas terstudiengänge ist in Baden-Württemberg gut umgesetzt. In einigen Bereichen sind sicherlich noch Verbesserungen mög lich. Das ist richtig. Aber zunächst einmal ist zu sagen, dass wir mit dem Bologna-Prozess richtig lagen und die Absolven ten der betreffenden Studiengänge auch von der Wirtschaft sehr gut nachgefragt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Frage ist bereits angesprochen worden: Was haben wir durch Bologna erreicht? Wir haben eine Vielfalt der Abschlüsse und der Übergangs möglichkeiten erreicht. Wer heute ein Bachelorstudium be ginnt, hat danach die Chance, in den Beruf zu gehen oder aber im selben bzw. in einem anderen Fach ein Masterstudium an zuschließen und dies gegebenenfalls berufsbegleitend zu re alisieren. Immerhin knüpft ein Drittel aller deutschen Master studierenden an die Berufspraxis an. Insofern zeigt sich hier ganz stark, dass unser Studiensystem heute viel durchlässiger ist, als es in der Vergangenheit war.
Der Artikel 12 des Grundgesetzes, nach dem Ausbildungsstät te und Beruf frei gewählt werden können, ist immer wieder angesprochen worden. Artikel 12, meine sehr geehrten Da men und Herren, fordert eben nicht, dass der ungeeignete Be werber einen Zugang bekommen soll,
sondern dass der geeignete Bewerber sehr wohl die Chance für ein entsprechendes Studium im Masterprogramm haben
soll. Wir haben das Auswahlrecht unserer Hochschulen, ent lang der Abschlussnote des Bachelors und weiterer Kriterien der Qualifizierung zu entscheiden, wer in ein Masterpro gramm kommen kann und wer nicht. Deshalb braucht man hier keinen Automatismus und letztendlich schon gar keinen Anspruch auf ein Masterstudium einzuführen, sondern den Zugang kann man anhand von definierten Kriterien festlegen.
Wir sind uns zweifelsohne einig: Wenn wir jetzt mit dem Aus bauprogramm „Hochschule 2012“ die geburtenstarken Jahr gänge mit Studienplätzen versorgen müssen und absehbar ist, dass ab dem Jahr 2015/2016 Masterstudienplätze in einem noch stärkeren Umfang benötigt werden, dann muss der Schwerpunkt in der kommenden Legislaturperiode ganz klar auf die Einrichtung von Masterstudienplätzen gelegt werden. Derzeit, meine Damen und Herren, sind unsere Masterpro gramme bei Weitem noch nicht ausgeschöpft. Bei vielen Mas terstudiengängen ist die Kapazität noch nicht voll ausge schöpft.
Manche Masterstudiengänge mussten mangels Nachfrage so gar eingestellt werden. Insofern müssen wir hier in der kom menden Legislaturperiode flexibel arbeiten und dort, wo wir einen verstärkten Bedarf an Masterstudiengängen erkennen, diese aufbauen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bislang ist von der Kultusministerkonferenz und auch in unserem Landeshoch schulgesetz festgelegt, dass der Bachelor der Regelabschluss ist. Wir können uns allerdings auch vorstellen, dass man die se Regelung aus dem bisherigen Landeshochschulgesetz he rausnimmt. Ich sage aber: Derzeit sind die Vorgaben durch die Kultusministerkonferenz noch so, dass der Bachelor der Re gelabschluss sein soll. Dies ist aber im Zuge einer Novelle des Landeshochschulgesetzes in der nächsten Legislaturperiode sicherlich entsprechend veränderbar.
Wenn wir heute in manchen Studiengängen den „Master für alle“ einführen würden und ihn sozusagen als Verpflichtung vorgäben, dann würden wir eher Gefahr laufen, dass wir den bisherigen Bachelor in manchen Bereichen abwerten und der Bachelor dann eher ein besseres Vordiplom wäre.
Das kann im Hinblick auf einen ersten berufsqualifizierenden Abschluss nicht in unserem Interesse sein.
Deshalb denke ich, dass wir den Anspruch auf den „Master für alle“, wie er mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gefor dert wird, nicht erfüllen können. Manche Überlegung, auch im Hinblick auf den Ausbau von Masterprogrammen, ist si cherlich berechtigt und kann in der nächsten Legislaturperio de aufgegriffen werden. Aber wir fahren hier auf Sicht und tragen vor allem auch dafür Sorge, dass wir die großen Vor teile der Flexibilität der gestuften Studienstruktur auch wei terhin nutzen können.
Dies macht nicht nur Baden-Württemberg als Studienstand ort attraktiv, sondern ist auch attraktiv für die Menschen, die hier arbeiten, wenn sie die Chance haben, in Zukunft im Rah men ihrer beruflichen Tätigkeit noch stärker auf Masterange bote zuzugreifen, oder wenn eine Polyvalenz gegeben ist, wenn damit nach einer möglichst breiten Bachelorausbildung fächerübergreifend unterschiedliche Spezialisierungen vorge nommen werden können.
Ich glaube, damit werden wir den Anforderungen der Arbeits welt von heute und morgen gerecht. Ich denke, dazu brauchen wir den Gesetzentwurf der SPD nicht. Ich würde deshalb da rum bitten, dass er abgelehnt wird.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! In jeder Legislaturperiode, immer gegen Ende einer Periode, kommt erneut ein solcher Gesetzentwurf hier in den Landtag von Baden-Württemberg, und wie jedes Mal wird er dort abgelehnt. Auch dieses Mal wird er abgelehnt werden, weil wir seitens der Landesregie rung von der Wiedereinführung der Verfassten Studierenden schaft nichts halten. Wir benötigen kein allgemeinpolitisches Mandat, wir benötigen schon gleich gar nicht eine eigene Fi nanzautonomie und Satzungsautonomie, sondern was wir be nötigen, sind wirkliche Mitwirkungsrechte entlang der Inter essen, entlang der Fragestellungen, entlang der Wünsche und Anforderungen, die für Studierende notwendig sind. Dem stel len wir uns als Landesregierung von Baden-Württemberg.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von den Grünen: Da sind wir mittlerweile auch deutlich weiter als der Ladenhüter, den Sie heute hier wieder vorbringen.
Wir haben ein Memorandum auf den Weg gebracht, im Üb rigen unter Einbindung unserer Universitäten. Es gab Dienst besprechungen mit den Herren Rektoren, mit den Prorekto ren für Lehre. Am 14. Dezember haben wir dieses Memo randum mit der Bitte um Stellungnahme zugesandt. Ich kann nur sagen: Die Fachhochschulen, die Pädagogischen Hoch schulen, die Musik- und Kunsthochschulen haben sich sehr konstruktiv in diesen Diskussionsprozess eingebracht, die Universitäten bislang noch nicht. Wenn Sie aber daraus den Schluss ziehen, die Universitätsrektoren wären gegen dieses Mitbestimmungsmodell und für die Verfasste Studierenden schaft,
liebe Frau Bauer und lieber Herr Stober, liegen Sie völlig falsch.
Ja. – Das sage ich Ihnen: Wir werden mit unserem Mitwir kungsrecht für die Studierenden deutlich mehr erreichen, und deshalb bin ich mir auch sicher, dass wir die Universitätsrek toren, die Universitäten davon überzeugen können, diesen Weg mit uns in der nächsten Legislaturperiode mitzugehen.
Im Übrigen: In dem sehr unwahrscheinlichen Fall, liebe Frau Bauer, dass Sie in diesem Ministerium regieren sollten, ist es Ihnen unbenommen, sofort eine erste Initiative dazu zu ma chen. Es hat mich gewundert, dass Sie das heute nicht ange kündigt haben. Uns heute den Vorwurf zu machen, wir wür den dies in dieser Legislaturperiode nicht mehr hinbekommen, andererseits aber unsere Ankündigung, dass wir es in der nächsten Legislaturperiode machen wollen, in Zweifel zu zie hen, dazu gehört schon einiges. Wir haben immerhin mit den studentisch relevanten Gruppen gesprochen,
wir haben sie einbezogen, wir wollten sogar den Landes-AStA für das Memorandum gewinnen. Das heißt, wir haben uns in dieser Frage auch festgelegt, und Sie können davon ausgehen, dass wir in der kommenden Legislaturperiode auch zu diesem Wort stehen werden und dies im Interesse der Studierenden mit den Studierenden umsetzen wollen.
Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren: Die Hoch schule ist eine Körperschaft. Wieso die Verfasste Studieren denschaft, und wieso nicht gleich auch die verfasste Profes sorenschaft,
den verfassten Mittelbau und vieles andere? Nein, wir wollen ein Zusammenwirken dieser Gruppen in den dafür vorgese henen Gremien, und wir sind mehr denn je der Überzeugung, dass unsere Studierenden schon heute im Zuge der studenti schen Selbstverwaltung vieles regeln können: die Mitwirkung
im Senat, die Mitwirkung im Fakultätsrat, die Mitwirkung in der Fachschaft, im AStA. All das ist im Landeshochschulge setz verankert. Deshalb brauchen Baden-Württemberg und Bayern nicht die Verfasste Studierendenschaft.
Ich empfehle im Übrigen: Schauen Sie einmal, was in ande ren Bundesländern die dortigen Rechnungshöfe im Hinblick auf den Umgang
mit den Zwangsbeiträgen der Verfassten Studierendenschaft rügen und was dort auch im Bereich von allgemeinpolitischer Agitation läuft, was überhaupt nichts mit den Studierenden zu tun hat.
Der Kollege Schüle hat völlig recht: Wer sich bei uns politisch engagieren möchte, der kann dies in Bürgerinitivativen tun, der kann dies in Parteien tun, der kann dies in Parlamenten tun, in dafür gewählten Gremien, aber eben nicht im Bereich von Zwangsmitgliedschaften bei einer Verfassten Studieren denschaft. Deshalb weisen wir dies zurück.
Herr Winkler, bitte.
Vielen Dank für diese Kurzintervention. Lieber Herr Kollege Winkler, deshalb sage ich Ihnen ja: Falls Sie wiederum in den nächsten Landtag ge wählt werden, können Sie unserem Gesetzentwurf sehr gern zustimmen, weil wir ja gerade beabsichtigen, dass die Rech te der Studierenden auch bei der Frage der Verwendung von Studiengebühren gestärkt werden. Dafür brauchen wir keine
Verfasste Studierendenschaft. Die besagt überhaupt nichts über die Mitwirkungsrechte.
Das ist ein Schlagwort, das letztlich in die Vergangenheit ge richtet ist, das aber nichts mit den Erfordernissen und den An forderungen im Hinblick auf eine Beteiligung der Studieren den etwa an der Frage, die Sie hier aufgezeigt haben, zu tun hat.
Deshalb, Herr Kollege Winkler: Es gibt viele Hochschulen, bei denen die Studierenden über die Studienkommissionen auch in der Frage der Verwendung der Studiengebühren Ge hör finden. Dass es hier und da Probleme gibt, möchte ich gar nicht in Abrede stellen. Aber gerade deshalb wollen wir in der kommenden Legislaturperiode die Beteiligung der Studieren den in diesen Fragen stärken.
Deshalb kann ich Sie nur bitten: Werben Sie in Ihrer eigenen Fraktion dafür, dass sie diesem Gesetzentwurf der Landesre gierung zustimmt. Dann haben wir für die Studierenden in Ba den-Württemberg einiges erreicht.
Gern.
Herr Kollege Bachmann, so, wie die Verfasste Studierendenschaft angelegt war und an gelegt ist, ist vor allem auch mein Eindruck, dass dann häu fig nicht die Mehrheit wirklich den Willen bestimmt, sondern dass es eine kleine, aktive politische Minderheit ist, die ver sucht, allgemeinpolitische und andere Fragen in die Univer sität, in die Hochschule hineinzutragen.
Es wäre, Stand heute – auch bei Annahme dieses Gesetzent wurfs –, zweifelsohne keine Bereicherung an Mitwirkungs rechten, sondern es wäre eher ein Plakat der allgemeinpoliti schen Darstellung, das wir hier in Baden-Württemberg nicht wünschen.
Deshalb kann ich nur noch einmal sagen: Wir nehmen die An liegen der Studierenden sehr ernst, auch in der Frage der Ver
wendung von Studiengebühren, und wollen deshalb in einem Dialog und dann auch mit entsprechenden Regelungen die Po sition der Studierenden in Zukunft stärken.
So ist dieses Memorandum im Übrigen auch angelegt. Von vielen wurde es verstanden, von manchen noch nicht. Da wer den wir weiterhin Überzeugungsarbeit leisten. Ich bin mir aber sicher, dass wir im Ergebnis in der nächsten Legislaturperio de gerade in der Frage der Mitbestimmung etwas hinbekom men, das dann auch von allen Hochschulen und insbesonde re auch von den Studierenden sehr gut mitgetragen wird, und dass wir damit vor allem auch den Anforderungen der Studie renden, auch im Hinblick auf die Verwendung von Studien gebühren, gerecht werden.
Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Über die Frage der Modernität lässt sich trefflich streiten.
Die Landesregierung von Baden-Württemberg und die Regie rungsfraktionen stellen sich tagtäglich den Herausforderun gen der Politik, der Gesellschaft und der Wirtschaft in BadenWürttemberg.
Wir haben in der Vergangenheit gezeigt und werden auch künftig zeigen, dass CDU-FDP/DVP-Regierungen in BadenWürttemberg für stabile Verhältnisse stehen und sich den Zu kunftsfragen stellen.
Meine Damen und Herren, ich möchte daran erinnern, dass sich dieses Land vor etwa einem Jahr in der tiefsten Wirt schaftskrise befand. Wer hätte sich damals vorstellen können, dass wir im ersten Halbjahr dieses Jahres ein Wirtschafts wachstum von 5 % erreichen? Wer hätte sich vorstellen kön nen, dass wir über das Kurzarbeitergeld Beschäftigung halten und Arbeitsplätze in der Wirtschaft ausbauen? Das waren Ver dienste der Großen Koalition, die von der CDU-FDP/DVPRegierung fortgesetzt wurden.
Meine Damen und Herren, lieber Herr Kollege Kretschmann, nur die Grünen habe ich in diesen Diskussionen kaum erlebt. Das heißt, die Wirtschaftskompetenz und die Sozialkompe tenz sind in diesem Haus eindeutig CDU und FDP/DVP zu zuordnen. Wir haben einen Beitrag geleistet, dass Beschäfti gung weiterhin möglich bleibt und unsere Unternehmen bes ser als erwartet aus dieser Krise herausgekommen sind.
Wenn man von Modernität spricht, muss man natürlich auch die Forschungsförderung im Auge behalten. Baden-Württem berg legt einen Schwerpunkt auf folgende zentrale Wachs tumsfelder: nachhaltige Mobilität, Umwelttechnologie, Res sourceneffizienz, Gesundheit und Pflege sowie IT-Systeme und Dienstleistungen. Zu unterstellen, dass dies nicht auf ei ne moderne Wirtschaftsstruktur ausgerichtet sei, das bringen wirklich nur die Grünen fertig.
Im Gegensatz zu Ihnen sprechen wir nicht von den guten und den schlechten Industrien oder von einem guten und einem schlechten Wirtschaftswachstum. Vielmehr ist der gesamte Branchenmix aus großen, kleinen und mittleren Unternehmen die Stärke Baden-Württembergs. Unsere vorrangige Sorge gilt vor allem den Unternehmen, die Beschäftigung halten und die mit Zukunftsprodukten vorangehen. Dazu wollen wir einen Beitrag leisten, und zwar einen größeren Beitrag als Sie von den Grünen.
Meine Damen und Herren, moderne Politik muss auch für In novationen offen sein. Herr Kollege Kretschmann, Sie haben gesagt, auch Sie seien natürlich für moderne Technologien. Die einzige Technologie, von der ich von Ihnen seit Monaten höre, sind Windkrafträder. Etwas anderes höre ich von Ihnen nicht. Wo sind denn Ihre Antworten, was die anderen Techno logien angeht, mit denen wir in Baden-Württemberg genauso an der Spitze stehen?
Im Gegenteil: Sie tun sich seit Jahren damit schwer, die Au tomobilindustrie in Baden-Württemberg als einen der wesent lichen Wachstumsmotoren unserer Wirtschaft zu akzeptieren. Sie verteufeln das Auto. Sie verteufeln die individuelle Mo bilität. Sie verweigern sich damit den Zukunftsfragen, auf die unser Land nicht nur im Bereich des Verkehrs, sondern auch in seiner Rolle als Wirtschaftsstandort, als Standort für Wert schöpfung dringend Antworten benötigt.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ein weiteres The ma ansprechen, das aus unserer Sicht, aus der Sicht BadenWürttembergs, wichtig ist: Wir investieren mit unserer Poli tik vor allem auch in Köpfe. Das ist nicht nur abstrakt, son
dern das ist sehr konkret. Gerade im Bildungsbereich ist es Ziel der Landesregierung, dass Baden-Württemberg weiter hin an der Spitze aller Bundesländer steht.
5 500 Lehrer wurden neu eingestellt. Der Klassenteiler bei Grundschulen wurde auf 28 Schüler gesenkt. Wir bringen die mittlere Reife aufs Land: 525 Werkrealschulen starten in das neue Schuljahr. Gestern wurde von der Frau Kultusministerin eine Initiative angekündigt, wonach im Bereich der berufli chen Gymnasien 100 zusätzliche Klassen eingerichtet wer den.
Meine Damen und Herren, unser Credo heißt: Aufstieg durch Bildung und Leistung. Es gibt in der ganzen Bundesrepublik Deutschland kein Schulsystem, das leistungsfähiger und durchlässiger ist als das baden-württembergische Schulsys tem. Daran wollen wir festhalten.
Im Übrigen sprechen die Zahlen auch hierbei eine eindeutige Sprache: Fast 50 % der Schüler eines Jahrgangs erreichen heu te die Hochschulreife. 50 % derjenigen, die an unsere Hoch schulen kommen, kommen dort nicht mit dem allgemeinbil denden Abitur hin. Wir haben letztlich also eine Vielfalt an Aufstiegsmöglichkeiten.
Ich fordere Sie – Grün und Rot – auf: Verabschieden Sie sich endlich von diesen unnützen Schulstrukturdebatten.
Lassen Sie uns stattdessen in Baden-Württemberg gemeinsam den Weg begehen, der am besten für das Land ist, nämlich den Weg der flächendeckenden Versorgung mit allen Schularten in Baden-Württemberg.
Vor allem geht es dabei darum, die Qualität unser Schulen ent sprechend weiterzuentwickeln.
Meine Damen und Herren, natürlich gehört für uns auch eine moderne Infrastrukturpolitik dazu. Zu einer modernen Infra struktur gehören auch das Bahnprojekt Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen–Ulm.
Dazu gehört ebenso der viergleisige Ausbau der Rheintalbahn,
die als Zulaufstrecke für den Gotthard-Basistunnel von zent raler Bedeutung ist und insbesondere auch einen wichtigen Beitrag für den Güterverkehr in Baden-Württemberg leistet.
Das ist, wenn man so will, ebenso ein grünes Projekt, denn damit wird im Wesentlichen Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagert.
Aber, meine Damen und Herren von den Grünen, wie steht es denn dabei um Ihre Glaubwürdigkeit? Auf der einen Seite sind Sie dagegen, dass das Land die Neubaustrecke mitfinanziert, und auf der anderen Seite, etwa wenn es um den Lärmschutz entlang der Rheintalstrecke geht – – Wie sollen wir uns denn dort verhalten?
Wie halten Sie es denn da? Sind Sie dafür, oder sind Sie da gegen? Das Land Baden-Württemberg, diese Landesregie rung, wird alles dafür tun, dass auch die Rheintalstrecke kommt, dass diese Strecke in der Raumschaft auf Akzeptanz stößt. Vor allem wollen wir für die Menschen in diesem Raum etwas tun. Sie von den Grünen sind Antworten auf diese Fra gen bislang schuldig geblieben.
Nein, derzeit nicht.
Lieber Herr Kollege Kretschmann, jetzt komme ich auch noch einmal auf das Projekt Stuttgart 21 und die Schnellbahntras se zu sprechen. Wir sind ja gemeinsam den Weg der Schlich tung gegangen. Wir haben gesagt: „Wir möchten alle Argu mente auf den Tisch bringen.“ Sie sind ein Befürworter des Phantoms K 21. Ich hätte eigentlich erwartet, Herr Kretsch mann, dass Sie während der Schlichtungsverhandlungen Ihre Alternative, die Linienführung, die Trassenführung durch das Neckartal und das Filstal, aufzeigen und den Menschen dabei klarmachen, wofür Sie stehen.
Das Gegenteil ist passiert. Ihr Gutachter hat von einem „Be triebsgeheimnis“ gesprochen; deshalb könne er dazu nichts vorstellen. Ich finde, es ist schon sehr beschämend, Herr Kol lege Kretschmann, wie sich die Grünen bei den Schlichtungs verhandlungen verhalten. Auf der einen Seite fordern Sie von uns und der Deutschen Bahn AG, dass alle Fakten auf den Tisch kommen. Aber wenn es um die Alternativstrecke geht, dann mauern Sie und bleiben Antworten schuldig. So kann Schlichtung nicht funktionieren.
Deshalb haben Sie die Möglichkeit, dies im weiteren Schlich tungsverfahren und in der Öffentlichkeit darzustellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein weiterer Bereich ist die Energiepolitik. Auch hier muss man sich auf der Zun ge zergehen lassen, was die Grünen auf ihrem letzten Partei
tag in Freiburg beschlossen haben. Der Freiburger Parteitag der Grünen hat sich dafür ausgesprochen, die Bundesrepub lik innerhalb von 19 Jahren zu 100 % mit regenerativer Ener gie zu versorgen. Was das den Verbraucher kostet, ist Ihnen egal. Sie drehen an der Preisschraube und gefährden gleich zeitig unsere Energieversorgung –
mit fatalen Folgen für die Wirtschaft.
Deshalb, lieber Kollege Kretschmann: Wenn Sie schon bei der Wirtschaft im Land unterwegs sind, dann sagen Sie bitte auch, wie Sie steigende Energiepreise in Baden-Württemberg be gründen wollen,
auch vor dem Hintergrund, dass wir mehr denn je auf eine In dustrieproduktion, auf eine moderne Produktion angewiesen sind und dass Energiekosten zunehmend zum Kostentreiber Nummer 1 werden, der Unternehmen dann auch veranlasst, ihre Betriebe zu verlagern, etwa ins Ausland. Dies kann kei ne zukunftsgerichtete Wirtschafts- und Standortpolitik für Ba den-Württemberg sein. Auch darauf sind Sie Antworten schul dig geblieben.
Die Grünen, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind gegen Kernkraft, sie wollen weg vom Öl, sie sind auch gegen die Kohle. Mittlerweile sind sie aber auch gegen die Energie erzeugungsarten, die wir benötigen, um noch stärker in die er neuerbaren Energien zu gehen zu können, etwa in dem Pump speicherkraftwerk in Atdorf im Kreis Waldshut.
Außerdem sind die Grünen – auch das wurde bereits ange sprochen – etwa in Thüringen – aber auch in Baden-Württem berg wird es so kommen – gegen den weiteren Ausbau der Übertragungs-, der Transportnetze. Wir konnten heute in der Zeitung lesen, was die Deutsche Energie-Agentur errechnet hat: Um den Strom von den Küsten nach Baden-Württemberg, in den Süden, zu bringen, benötigen wir ein Transportnetz in der Größenordnung von 3 600 km. Das ist ein Investitionsvo lumen von 10 Milliarden €. Sie sagen, wenn dieses Strecken netz kommen soll, dann soll es unter die Erde. Aber Sie ver heimlichen und vertuschen die Kosten, die damit verbunden sind, die dreimal so hoch sind wie bei den Überlandleitungen. Wie soll das finanziert werden?
Deshalb, lieber Herr Kretschmann: Wenn man schon für die erneuerbaren Energien, wenn man für die Windkraft eintritt, muss man auch die Kehrseite der Medaille erwähnen. Dann muss man sagen: Wir sind die Befürworter der Übertragungs netze, der Transportnetze von Nord nach Süd. Dies wird na türlich auch erhebliche Eingriffe in das Landschaftsbild mit sich bringen. Aber vor Ort tun Sie gerade so, als ob man jede Energieversorgung dezentral hinbekommen könnte. Dies wi derspricht ganz klar den Interessen eines Wirtschafts- und In dustriestandorts Baden-Württemberg. Deshalb: Bemühen Sie sich auch in dieser Frage endlich um Klarheit, damit wir wis sen, woran wir sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, kommen wir zur Straßeninfrastruktur. Ich sage ja gar nicht, dass man in BadenWürttemberg in den letzten Jahren eine völlig befriedigende Situation vorfinden konnte. Natürlich haben wir Aufhol- und Nachholbedarf beim Bundes- wie beim Landesstraßenbau. Wir müssen dieses Thema in den nächsten Jahren als einen unserer Schwerpunkte weiterentwickeln. Der Verkehrsträger Nummer 1 ist nun einmal die Straße. Ohne die Straße hätte sich Baden-Württemberg in der gesamten Fläche im ländli chen wie im städtischen Raum gar nicht so entwickeln kön nen. Wir brauchen dringend Straßen, weil der ÖPNV gar nicht so gut sein kann, dass man überall auf Straßen verzichten könnte.
Aber auch hier ist ein Totalausfall der Grünen zu verzeichnen. Jedes Straßenbauprojekt wird von ihnen abgelehnt, im Lan desstraßenbau genauso wie im Bundesfernstraßenbau. Über all dort, wo die Belastung am größten ist – – So wird z. B. ei ne Ortsumfahrung in meinem Heimatort – mit über 20 000 Fahrzeugen pro Tag eine der höchstbelasteten Straßen über haupt – von den Grünen vor Ort einfach abgelehnt.
Deshalb, lieber Herr Kretschmann, sind die Grünen eben die Neinsagerpartei.
Sie stellen keine Alternativen dar.
Sie bieten keine Alternativen für die künftige Regierung in Baden-Württemberg. Sie stehen für die „Dagegen-Republik“. Dies ist ein Vorwurf, den Sie sich gefallen lassen müssen und den Sie auch mit Ihrem heutigen Debattenbeitrag im Übrigen überhaupt nicht ausräumen konnten.
Meine Damen und Herren, Wasser predigen und Wein saufen. Bezogen auf die Grünen: Leihfahrrad predigen, aber sehr wohl auch den Individualverkehr, den Privatverkehr einschließlich des Hubschraubers nutzen. Das ist Ihre Politik. Wir nennen dies Scheinheiligkeit und bitten Sie in diesem Sinn, hier vor das Parlament zu treten, um endlich Farbe zu bekennen und nicht zu sagen, wogegen Sie sind, sondern zu sagen, wofür Sie sind.
Das gilt auch für die Sozialpolitik, für die Rentenpolitik. Zu nächst einmal sind wir alle froh, wenn die Einkommen und die Löhne im nächsten Jahr steigen. Auch die Renten werden steigen. Das ist für alle Menschen im Land eine positive Bot schaft, an die wir vor einem Jahr noch gar nicht gedacht hät ten.
Aber auch hierzu gab es beim letzten Parteitag der Grünen nichts Verbindliches. Bezüglich der Rente mit 67 sind Sie aus gewichen. Sie versuchen, den bequemsten, den vermeintlich populären Weg zu gehen, einen Weg, der nicht funktionieren kann.
Deshalb werden wir Sie bis zum 27. März 2011 auch in die sen Fragen stellen.
Was spricht eigentlich dagegen, dass eine Olympiabewerbung Münchens erfolgreich sein soll?
Sie sind gegen dieses Projekt. Sie haben einen Beschluss ge fasst.
Meine Damen und Herren, seit der Fußballweltmeisterschaft 2006 wissen wir, dass solche Veranstaltungen für das Image, für die Sportbegeisterung in Deutschland wirklich wunderba re Projekte sind. Obwohl es eines der nachhaltigsten Projek te ist, sind Sie auch gegen ein solches positives Projekt, mit dem sich Deutschland in der Völkergemeinschaft wieder her vorragend präsentieren kann. Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich Claudia Roth:
Den Ansatz der Bewerbung Münchens, die Olympischen Spiele nachhaltig, klimaneutral und umweltverträglich zu planen und auszurichten, unterstütze ich sehr.
Jetzt ist es so weit, dass die Grünen auch gegen solche Pro jekte sind.
Lassen Sie mich abschließend ein Zitat anbringen, das uns al le sehr besorgt stimmen muss. Ihre Parteivorsitzende Roth, lieber Herr Kretschmann, hat beim Bundesparteitag gesagt:
Die Bundesregierung ist schändlich, eine Ausgeburt an Hochmut und Rücksichtslosigkeit.
Meine Damen und Herren, wer so etwas sagt, gibt ein Armuts zeugnis ab. Dies wird im Übrigen in erster Linie nicht der Bundesregierung, sondern allen politischen Parteien in Ba den-Württemberg und in Deutschland schaden. Wer so tickt, hat seine Aufgabe nicht richtig angenommen. Deshalb wer den wir alles daransetzen, dass auch nach dem 27. März 2011 eine starke CDU und FDP/DVP regieren können, dass Sie, lieber Herr Kretschmann, mit einem Herrn Özdemir im Hin tergrund auch weiterhin auf der Oppositionsbank Platz neh men können. Vielleicht sind die Grünen bis dahin die stärks te Oppositionsfraktion.
Ich sage: Zumindest unser Land ist zu schade für Grün-Rot, für grün-rote Experimente.
Deshalb: Stellen Sie uns ruhig auch in den kommenden Mo naten mit solchen Debatten. Wir werden parieren. Wir wissen, wie wir die Menschen in Baden-Württemberg überzeugen, dass die CDU die richtige Partei ist und die CDU-geführte
Landesregierung gut für das Land ist, dass sie vor allem für die Menschen, für die Bürgerinnen und Bürger des Landes da ist und wir Baden-Württemberg als eine lebenswerte Region in Europa entsprechend weiterentwickeln wollen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich gemeinsam mit Ihnen sehr, heute Nachmittag – obwohl das Thema durch aus auch eine Behandlung am Vormittag verdient hätte –
die Kunstkonzeption „Kultur 2020“ besprechen zu können.
Eingangs möchte ich zunächst einmal feststellen, dass es si cherlich gut war, dass wir 20 Jahre nach der letzten Kunstkon zeption eine neue Konzeption auf den Weg gebracht haben, eine Konzeption, die maßgeblich unter der Federführung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst erstellt wurde, die aber vor allem im Dialog mit anderen Ministerien, mit den Vertreterinnen und Vertretern der einzelnen Kunst sparten, mit diesem Hohen Haus, mit den Vertreterinnen und Vertretern der freien Szene und der Kommunen, mit Sachver ständigen und mit dem Landeskunstbeirat entstanden ist und realisiert werden konnte.
Ich möchte deshalb eingangs allen Akteuren herzlich danken, die sich eingebracht haben. Danken möchte ich auch für die vielen Gespräche, die wir geführt haben. Bereits in der Ent stehungsphase dieser Konzeption haben wir vieles von dem aufgenommen, was in den vergangenen Jahren und insbeson dere im vergangenen halben Jahr an uns herangetragen wur de.
Meine Damen und Herren, meines Erachtens lässt sich bereits ein Resümee ziehen: Baden-Württembergs Stärke ist gerade die Kultur, und zwar in allen Sparten, spartenübergreifend, in der Spitze wie in der Breite, in der gesamten Fläche des Lan des, in den unterschiedlichen Trägerschaften und in den un terschiedlichen Ausprägungen der Einrichtungen. Dies ist ein Pfund, mit dem wir wuchern können. Darauf können wir in den nächsten Jahren hervorragend aufbauen.
Meine Damen und Herren, ich sage das vor allem deshalb, weil die Kunst in Baden-Württemberg weiterhin einen star ken Rückhalt braucht. Kultur ist das, was bleibt, wenn alles andere verloren ist. Gerade in Zeiten der Wirtschafts- und Fi nanzkrise, gerade in Zeiten wie diesen müssen und wollen wir uns weiterhin mit Kultur beschäftigen. Deshalb wollen wir mit dieser Konzeption den Rahmen dafür setzen, der dann in den nächsten Jahren auch ausgefüllt werden muss.
Das heißt, diese Konzeption ist kein Klein-Klein, sondern die se Konzeption ist aus meiner Sicht ein Wurf, den wir seitens der Landesregierung bzw. seitens des Landtags von BadenWürttemberg vornehmen, um die Kultur in den nächsten 10 bis 15 Jahren voranzubringen.
Meine Damen und Herren, wo liegen die Herausforderungen in den kommenden Jahren? Lassen Sie mich zunächst einmal folgende Punkte ansprechen, die wichtig sind.
Die demografische Entwicklung: Wir sprechen häufig leicht fertig davon, dass unsere Gesellschaft immer älter wird. Dies wird Auswirkungen haben, gerade auch auf die Wahrnehmung von Kultur in unserer Gesellschaft.
Das heißt, wir haben immer mehr mobile, aktive Seniorinnen und Senioren, die wir mit unseren Angeboten erreichen wol len. Aber mindestens genauso wichtig ist der Auftrag, die Kin der und Jugendlichen und die mittleren Generationen mit un serer Kultur zu erreichen.
Baden-Württemberg muss weiterhin das Kulturland für Fami lien, für Väter, für Mütter, für Kinder und Jugendliche sein. Da dürfen wir in den nächsten Jahren nicht nachlassen.
Deshalb haben wir gerade auch die Thematik der kulturellen Bildung in den Mittelpunkt gestellt. Ich bin sehr froh darüber – dafür möchte ich an dieser Stelle den Akteuren und insbe sondere auch dem Kultusministerium danken –, dass wir hier einen ganz engen Verbund bilden. Wir – Land, Kommunen als Schulträger, Schulen und Kultureinrichtungen – wollen ein Bündnis für kulturelle Bildung auf den Weg bringen, um die Bereiche, die mit dem Ausbau der Ganztagsschule in den nächsten Jahren unterstützt werden sollen, gerade auch für die Kultur nutzbar zu machen. Unsere Kultureinrichtungen sind dafür sehr aufgeschlossen, und wir haben dafür auch schon in den letzten Jahren entsprechende Projektmittel eingestellt. Dies soll verstetigt werden.
Ich bin dankbar dafür, dass wir die Kulturbeauftragten an die Schulen bekommen, Lehrerinnen und Lehrer, die es sich zur Aufgabe machen, an der Schnittstelle zwischen der Kultur einrichtung und der Schule Ansprechpartner und Motor für die Kultur im schulischen Leben zu sein.
Meine Damen und Herren, ich halte es für wichtig, dass wir gerade auch in diesem Bereich die kulturelle Bildung in die Fläche bringen, nicht nur in den Metropolen, sondern auch in den ländlichen Räumen des Landes, an allen Schularten, an allen Schultypen. Denn wir wissen, meine Damen und Her ren: Gerade die kulturelle Bildung ist unverzichtbar für eine ganzheitliche Persönlichkeitsentwicklung. Sie fördert ratio nale, emotionale, intellektuelle und kreative Kompetenzen. Deshalb ist es auch wichtig, dass wir die Kultur noch stärker an die Schulen heranführen.
Lassen Sie mich einen zweiten wichtigen Bereich nennen, meine Damen und Herren, nämlich die Bedeutung der inter kulturellen Kulturarbeit. In Baden-Württemberg leben 2,7 Millionen Menschen mit einem Migrationshintergrund, im merhin ein Viertel unserer Bevölkerung; sie stammen aus et wa 200 Nationen. Unsere Aufgabe in den nächsten Jahren muss sein, die kulturelle Teilhabe von Migrantinnen und Mi granten in unseren Kultureinrichtungen deutlich zu erhöhen, aber gleichzeitig auch zu erreichen, dass sich unsere Einrich tungen noch stärker im Bereich der interkulturellen Begeg nung öffnen.
Deshalb ist es wichtig, dass alle Maßnahmen, die wir seitens des Landes mit den anderen Trägern jetzt in Angriff nehmen, darauf abzielen, den Dialog mit den Migrationsverbänden und mit den Kultureinrichtungen zu verstärken und zu verstetigen. Ich bin deshalb auch froh, lieber Herr Kollege Palm und lie be Frau Berroth, dass gerade auf Initiative der Regierungs fraktionen ein Fachbeirat für kulturelle Bildung an den Schu len, aber auch eine Kunstkonferenz eingerichtet werden sol len.
Ich bin auch dankbar, dass die Oppositionsfraktionen bei die sen Anträgen mitmachen, dass dies sozusagen unser gemein sames Anliegen, unser gemeinsames Interesse in diesem Ho hen Haus ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich ei ne weitere Herausforderung benennen. Kultureinrichtungen stehen heute im Wettbewerb mit vielen anderen Freizeitein richtungen sowie Formen und Möglichkeiten der Freizeitge staltung. Wir müssen in Baden-Württemberg aber in den nächsten Jahren noch viel stärker herausstellen, dass unsere Kultureinrichtungen vor allem auch wichtige Einrichtungen auch im Hinblick auf Bildung, im Hinblick auf die Vermitt lung von kulturellen Werten darstellen. Deshalb ist es wich tig, dass unsere Kultureinrichtungen noch mehr Besucher- und Serviceorientierung erfahren,
dass sie aber gerade auch im Bereich moderner und neuer Technologien teilhaben. Denken wir nur an das weite Feld der Digitalisierung und anderer Bereiche, die wir mit unseren Kul tureinrichtungen in den nächsten Jahren noch viel stärker an gehen müssen.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch die Kultur- und Kreativwirtschaft erwähnen. Es wurde bereits angesprochen: Die Kultur- und Kreativwirtschaft hat in Baden-Württemberg, in ganz Deutschland bedeutende Wachstumsraten. Sie ist ein Wachstumsmotor, insbesondere im Hinblick auf Arbeitsplät ze mit einer hohen Wertschöpfung. Diese Entwicklung darf an Baden-Württemberg nicht vorbeigehen, sondern sie muss zentraler Bestandteil der Entwicklung des Wirtschafts-, Wis senschafts- und Technologiestandorts Baden-Württemberg sein. Dies können wir nur dann erreichen, wenn wir auch wei terhin Leuchttürme der Kultur in Baden-Württemberg ange siedelt haben.
Ich möchte an die letzten Gründungen erinnern, an die Film akademie, die Popakademie, die Akademie für Darstellende
Künste, unsere Kunsthochschulen, unsere Musikhochschulen, die gerade auf dem Feld der Kultur- und Kreativwirtschaft im Bereich der Forschung, aber auch im Bereich der Ausbildung ganz hervorragend arbeiten. Das sind neue Potenziale, die Im pulse für die gute wirtschaftliche Entwicklung in Baden-Würt temberg setzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch das Touris musland Baden-Württemberg kann im Übrigen in deutlich stärkerem Maße als in der Vergangenheit von der Kultur pro fitieren. Auch dies wollen wir gemeinsam in Angriff nehmen.
Baden-Württemberg ist eines der wenigen Bundesländer, das in dieser schwierigen Zeit eine Kunstkonzeption fortschreibt. Es wird sehr genau registriert – auch in anderen Bundeslän dern –, wie diese Entwicklung hier in Baden-Württemberg stattfindet. Ich denke schon, dass wir mit dieser Kunstkonzep tion wirklich an der Spitze der Bundesländer marschieren. Zu mindest ist dies das klare Signal, das auch aus anderen Bun desländern kommt.
Ich hoffe sehr, dass es uns gemeinsam gelingt, das Kulturland Baden-Württemberg weiterzuentwickeln. Diese Konzeption bietet dafür den entsprechenden Rahmen. Deshalb war es uns auch wichtig, jetzt vor dem Hintergrund einer aktuell schwie rigen Haushaltsentwicklung nicht die bisherige Kunstkonzep tion für die nächsten 10 bis 15 Jahre fortzuschreiben. Deshalb war es auch wichtig, dass wir nicht primär etwas zum Zahlen werk hineingeschrieben haben, sondern dass wir eine umfas sende Bestandsaufnahme vorgenommen haben, wenn man so will auch eine Stärken-Schwächen-Analyse. Denn wenn man in die Konzeption hineinschaut, dann sieht man sehr wohl, wo noch Nachholpotenzial ist – denken wir z. B. an den zeitge nössischen Tanz –; man erkennt aber auch, dass wir auch Im pulse und Perspektive geben.
Es wird an uns sein – an der Regierung, aber auch am Land tag –, dass wir diesen Rahmen in den nächsten Jahren ausfül len. Wir werden uns nicht darauf einstellen können, dass wir deutlich mehr Geld zur Verfügung haben. Ich schließe auch nicht aus, dass es hier und da zu Umschichtungen kommt.
Meine Damen und Herren, das Entscheidende ist vor allem, dass wir in einer konzertierten Aktion – Land, Kommunen, freie Träger, Kultureinrichtungen – diese Kunstkonzeption auch in den nächsten Jahren gemeinsam ausfüllen und ziel strebig verfolgen und umsetzen.
Deshalb möchte ich darum bitten, der Konzeption als solcher zuzustimmen. Die Änderungsanträge werden wir gern auf nehmen, sofern sie hier eine Mehrheit bekommen. Ich freue mich sehr, dass die fraktionsübergreifenden Anträge hier ge stellt werden, weil sie auch ein ganz wesentlicher Impuls für die Konzeption sind. Ich darf Ihnen versichern, dass diese Landesregierung, auch Ministerpräsident Stefan Mappus, ein hohes Interesse an der Kunstkonzeption hat. Ich möchte dar an erinnern: Als wir die Kunstkonzeption vorgestellt haben, sie auch der Landespresse vorgestellt haben, hat der Minister präsident dezidiert dazu Stellung genommen. Insofern denke ich, dass unter dieser Landesregierung die Kunst, die Kultur auch in der Zukunft wirklich eine gute, eine starke Position einnimmt und wir diese fortentwickeln werden.
Ich möchte mich bei allen Akteuren bedanken, zunächst ein mal bei meinem Haus, bei der Abteilung 5, der Kunstabtei lung. Ich danke den Fraktionen, ich danke den kunstpoliti schen Sprechern, die sehr konstruktiv und auch mit guten Ar gumenten ihre Positionen eingebracht haben. Ich danke allen Vertretern aus den Sparten, aus den Verbänden, aus den Ein richtungen, von den freien Trägern und von den Kommunen, die daran mitgewirkt haben.
Ich denke, diese Konzeption verdient es, auch in der Öffent lichkeit entsprechende Anerkennung zu finden. Ich würde mir wünschen, dass wir diese Konzeption auch wirklich fraktions übergreifend verabschieden können und im September 2010 mit der Umsetzung dieser Konzeption beginnen können, um damit für die nächsten Jahre wieder eine Leitlinie für die Kunstpolitik in Baden-Württemberg zu haben.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Gesetz zur Verbesse rung des Hochschulzugangs beruflich Qualifizierter und der Hochschulzulassung ist ein wichtiges Gesetz, das unterschied liche Bereiche regelt. Aber man sollte es nicht negativ über höhen, wie es hier von Teilen der Opposition getan wurde.
Zunächst einmal möchte ich über die Chancen dieses Geset zes sprechen. Wir wollen mit diesem Gesetz die Hochschul zugangsmöglichkeiten weiter öffnen, insbesondere für beruf lich Qualifizierte.
Meine Damen und Herren, uns fehlen Tausende von Ingeni euren. Die Landesregierung hat darauf eine Antwort entwi ckelt, zum einen mit dem Ausbauprogramm „Hochschule 2012“, mit dem über 20 000 neue Studienplätze bis zum Jahr 2012 geschaffen werden sollen.
Als zweiter wichtiger Bereich kommt hinzu, dass wir mit dem heute vorliegenden Gesetz die Voraussetzungen schaffen wol len, um beruflich Qualifizierten, die Talent und Motivation ha ben, ein Studium zu ermöglichen. Meine Damen und Herren, es ist angesichts des heutigen Tages, angesichts der Demons trationen zur Bildung eine sehr gute Botschaft, dass gerade das Land Baden-Württemberg weiterhin das Bundesland mit der größten Durchlässigkeit im Bildungsbereich bleibt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich ei nen zweiten Punkt ansprechen, und zwar die Frage der Chan cengerechtigkeit und Chancenausschöpfung bei den Auswahl verfahren. Zunächst einmal denke ich, dass es sinnvoll ist, dass Tests und Gespräche eingesetzt werden, um die Studier fähigkeit zu prüfen, und dass man damit auch ein Auswahlin strumentarium hat, insbesondere bei Studiengängen mit dif ferenzierten Zugangsberechtigungen sowie mit einem starken Bewerberüberhang.
Ich denke, dass unsere Hochschulen dieses Instrument auch nutzen werden. Gleichwohl möchte ich darauf verweisen, dass diese Tests natürlich auch gerade den grundgesetzlich ge schützten Zulassungsbereich betreffen. Insofern, glaube ich, ist es sinnvoll und geboten, dass das Ministerium im Wege der Rechtsaufsicht zu entscheiden hat, ob und inwieweit davon abgewichen werden kann.
Lassen Sie mich einen weiteren Punkt nennen, der im Zusam menhang mit den Universitätskliniken wichtig ist. Ich denke, wir können in Baden-Württemberg mit Fug und Recht sagen, dass wir im Bereich der Forschung und im Bereich der Kran kenversorgung in der Spitzengruppe der Bundesländer in Deutschland sind, was die Universitätskliniken betrifft.
Bei uns gibt es deshalb auch keine Privatisierungsdebatte da hin gehend, dass man Universitätskliniken seitens des Landes nicht mehr finanzieren könne – so, wie dies in anderen Län dern in der Vergangenheit der Fall war, etwa in Hessen und nun in Schleswig-Holstein –, sondern wir wollen unseren Weg in Baden-Württemberg ganz konsequent weitergehen. Das heißt zunächst einmal, dass die Universitätskliniken in BadenWürttemberg in der öffentlichen Hand weiterhin einen sehr starken Partner haben. Die Universitätskliniken benötigen dies genauso wie die Menschen, die in den Kliniken arbeiten, aber auch die Patienten sowie im Übrigen auch die Forschung und die Lehre.
Insofern wird heute hier seitens der Opposition eine Geister debatte geführt,
wenn im Zusammenhang mit diesem Gesetzentwurf behaup tet wird, man wolle wesentliche Bereiche unserer Universi tätskliniken privatisieren. Das Gegenteil ist der Fall, meine Damen und Herren. Wir wollen unsere Universitätskliniken im bundesweiten, aber auch europäischen und internationa len Wettbewerb deutlich besser aufstellen. Deshalb geht es nicht um eine Privatisierung, sondern es geht darum, dass pri vate Krankenhausbetriebe im Wege von Beteiligungen dort, wo dies sinnvoll ist, mit unseren Kliniken kooperieren und sich verflechten, um damit gemeinsam leistungsfähiger zu sein. Das ist kein Rückzug der öffentlichen Hand, sondern es
werden Private mit hineingenommen, um damit einen Mehr wert in den Bereichen Forschung, Lehre und Krankenversor gung für Baden-Württemberg zu haben.
Im Übrigen, meine Damen und Herren, liebe Frau Bauer und Frau Haller-Haid,
muss zunächst einmal das Wissenschaftsministerium diese Pläne von den Kliniken, so sie denn herangetragen werden, prüfen. Darüber hinaus haben wir im Gesetz eine Zustim mungspflicht des Wissenschaftsausschusses verankert.
So, wie ich Sie in der Vergangenheit kennengelernt habe, fehlt es Ihnen auch nicht daran, dafür die entsprechende Öffentlich keit vor oder nach der Sitzung herzustellen, wenn man den Eindruck haben müsste, dass wir nicht auf dem richtigen Weg wären.
Ich bin der Meinung, bei diesem Thema sollten wir wirklich die Kirche im Dorf lassen. Um es anders auszudrücken: Ge ben Sie diesen Kooperationsmöglichkeiten eine Chance. Dann werden Sie sehen, dass wir auf diesem Gebiet die Kliniken in Baden-Württemberg gemeinsam weiterbringen können.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch etwas zur Prü fungspflicht durch den Rechnungshof sagen. Hier folgen wir einer Empfehlung des Finanzausschusses, und zwar derge stalt, dass wir ab einer Unternehmensbeteiligung von 25 % ei ne Hinwirkungspflicht im Hinblick auf das Prüfungsrecht des Rechnungshofs einführen wollen.
Dies ist ausreichend, weil erstens ohnehin jede Beteiligung einer Wirtschaftsprüfung und damit der Rechnungsprüfung unterliegt. Zweitens sollten wir auch aufpassen, meine Damen und Herren, dass wir gerade auch bei Minderheitsbeteiligun gen unterhalb der 50-%-Schwelle unsere Kliniken und Uni versitäten attraktiv genug halten, damit auch Partner aus der privaten Wirtschaft mit in Kooperationen einsteigen können.
Ich denke, damit ist hinreichend Vorsorge getroffen. Ich glau be auch, dass wir damit auf einem guten Weg sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich nochmal einmal zum Thema „Öffnung des Hochschulzugangs für beruflich Qualifizierte“ zurückkehren. In diesem Zusam menhang ist es natürlich nicht nur damit getan, dass man for
mal die Voraussetzungen dafür schafft, dass Berufstätige in Baden-Württemberg ein Hochschulstudium aufnehmen kön nen. Im Übrigen wird der Regelzugang weiterhin die fachge bundene Hochschulreife oder die allgemeine Hochschulreife sein. Viel wichtiger ist es jetzt, dass wir gerade diejenigen, die über den beruflichen Weg zu einem Studium kommen, quali fiziert und obligatorisch im Hinblick auf ihren Studienwunsch beraten.
Vor allem müssen wir in Baden-Württemberg – das haben wir in den letzten Monaten erfolgreich auf den Weg gebracht – Studienmodelle unterschiedlicher Geschwindigkeiten einfüh ren.
Gerade läuft ein Projekt zu Studiengängen mit unterschiedli chen Geschwindigkeiten, an dem sich immerhin zwölf Hoch schulen beteiligen.
Wir werden natürlich auch, meine Damen und Herren, das Thema „Berufsbegleitende Studiengänge“ in Baden-Württem berg weiterhin auf der Tagesordnung haben. Hierzu gibt es auch die Arbeitsgruppe „Flexibilität und Durchlässigkeit im Bildungssystem“.
Insofern möchte ich nochmals feststellen, dass dieser Gesetz entwurf in die Zeit passt und wichtige Bereiche regelt. Ich bit te das Hohe Haus um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.
Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Da men und Herren! Namens der Landesregierung beantworte ich die Mündliche Anfrage von Frau Kollegin Berroth wie folgt:
Die genannte Zahl der Sitzplätze stammt aus der zuletzt ver öffentlichten Theaterstatistik des Deutschen Bühnenvereins zur Spielzeit 2007/2008, die allerdings nur öffentliche Thea terunternehmen wie die Staatstheater, die Landesbühnen und die kommunalen Theater berücksichtigt. Das reicht in BadenWürttemberg bei Weitem nicht aus, sondern das Angebot müsste natürlich auch die Kleintheater und die freien Theater umfassen, die hier in der Statistik allerdings nicht berücksich tigt sind.
Baukonzeptionell vorhandene Plätze sind nach den Erläute rungen des Bühnenvereins diejenigen Plätze, die nach der ur sprünglichen Baukonzeption maximal möglich sind. Die Zahl der dem Publikum angebotenen Plätze liegt häufig wesentlich niedriger. Manche Plätze können aufgrund schwieriger oder schlechter Sichtverhältnisse nicht verkauft werden. Sie genü
gen den heutigen Zuschaueransprüchen nicht mehr, insbeson dere bei älteren Theatern. Auch entfallen Plätze bei manchen Inszenierungen, weil Teile des Zuschauerraums benötigt wer den, um sie anderweitig zu nutzen. Beispiele dafür sind etwa die Vergrößerung der Bühne und die Platzierung von Teilen des Ensembles, des Chors oder des Orchesters oder von zu sätzlicher Technik im Zuschauerraum.
Schließlich wirken sich auch sanierungsbedingte Schließun gen von Spielstätten aus. Denken Sie etwa nur an die Sanie rung des Schlosshofs in Heidelberg, die zeitweise einge schränkte Nutzung des Schlosshofs durch die Heidelberger Schlossfestspiele. Denn wenn der Raum geschlossen ist, kann er natürlich auch nicht genutzt werden.
Ihre weitere Frage nach dem landesweiten Sitzplatzangebot und der entsprechenden Auslastung möchte ich so beantwor ten: Umfassende statistische Erhebungen zur Auslastung der angebotenen Sitzplätze aller öffentlich geförderten Theater gibt es nicht. Detaillierte Erhebungen gibt es nur für die The ater in öffentlicher Trägerschaft. Auslastungsgrade werden hier aber nicht für einzelne Häuser, sondern jeweils nur bezo gen auf die einzelnen Sparten und Spielstätten ermittelt. Eine Vielzahl von Einflussfaktoren ist hierbei zu berücksichtigen, etwa die Einwohnerzahl pro Einzugsgebiet, die Anzahl der Vorstellungen, das Verhältnis zwischen Neuinszenierungen und Wiederaufnahmen sowie die Zahl der Abonnenten. Dies macht die Interpretation dieser Angaben außerordentlich schwierig. Der Bühnenverein weist deshalb auch ausdrück lich darauf hin, dass die Darstellung der Auslastungszahlen eher der Beobachtung hausinterner Entwicklungen dient als einem überregionalen oder landesweiten Vergleich.
Zieht man eine weitere Kennzahl heran, nämlich die Zahl der Plätze auf 1 000 Einwohner, so stellt man fest, dass BadenWürttemberg mit 13,2 Plätzen auf 1 000 Einwohner in den Jahren 2007 und 2008 im bundesweiten Vergleich unter den alten Bundesländern ein eher höheres Platzangebot auswies. Das heißt, dass wir auch im Vergleich zu anderen Flächenlän dern hier eher vorn liegen.
Das Theaterland Baden-Württemberg besitzt ein außerordent lich breites Spektrum, das von der freien Theaterszene bis zu international renommierten Staatstheatern reicht. Es bietet Schauspiel, Figuren-, Tanz- und Musiktheater. Die dezentra len Förderungen der Theater in Baden-Württemberg sind uns natürlich auch wichtig, gerade um alle Regionen und alle Räu me des Landes, so gut es geht, mit entsprechenden Theater angeboten auszustatten und damit auch ein hohes Niveau im Bereich der darstellenden Kunst aufzeigen zu können.
Wir haben ein nach Auffassung der Landesregierung ausrei chendes Platzangebot, das gut nachgefragt wird. Es besteht deshalb auch kein genereller Bedarf an weiteren Plätzen. Gleichwohl besteht das Interesse – z. B. entlang der Kinder- und Jugendtheatersparte, mit der wir uns auch noch zu be schäftigen haben, oder auch des zeitgenössischen Tanzes –, auch im Rahmen der Kunstkonzeption in der Zukunft entspre chende Angebote zu entwickeln.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Theater tut in der Regel gut – nicht immer, aber meistens.
Eine Gesellschaft ohne Kunst und Kultur wäre – das wissen wir – nicht überlebensfähig. Insofern freut es mich auch, dass hier übereinstimmend festgestellt wurde, dass unsere Thea terlandschaft in Baden-Württemberg sehr lebendig, vielfältig und dezentral ist
und dass sie vor allem auch mit vielen interessanten Projek ten ein breites Publikum erreicht.
Ich bin der FDP/DVP für die Große Anfrage dankbar, weil durch die Antwort deutlich wird, wie sich unsere Theaterland schaft in den letzten Jahren entwickelt hat. Zwar datiert diese Anfrage bereits aus dem Jahr 2008, aber man kann natürlich auch im Jahr 2010 noch wunderbar über das Theater debattie ren. Das können wir heute tun.
Wir stellen fest, meine sehr geehrten Damen und Herren – auch Sie von der Opposition müssen das akzeptieren –, dass
die Haushaltsjahre 2008, 2009 und auch 2010 für das Theater in Baden-Württemberg gute Jahre waren bzw. sind.
Ich möchte daran erinnern, dass wir die Etats nicht nur gehal ten, sondern auch ausgebaut haben. Denken wir nur an den Anteil des Landes bei den tarifbedingten Personalmehrkos ten, die im Bereich der kommunalen Theater mit 2 Millionen € zusätzlich zu Buche schlagen; denken wir an die Projekt- und Konzeptionsförderung für die Kleintheaterlandschaft mit zu sätzlich immerhin 700 000 €, und denken wir vor allem auch an die deutliche Erhöhung der Haushaltsmittel für die freien Theater. In Baden-Württemberg stehen jetzt 1,5 Millionen € für die freien Theater zur Verfügung.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auf die Ausfüh rungen von Ihnen, liebe Frau Heberer, kommen. Sie haben auch auf die Bedeutung der kulturellen Bildung hingewiesen. Dabei sind Sie aus meiner Sicht jedoch etwas zu kurz gesprun gen. Ich gebe Ihnen recht: 180 000 € – es sind immerhin 180 000 €, die wir als Projektmittel für die kulturelle Bildung zur Verfügung haben – würden nicht ausreichen. Wenn man jetzt aber einmal die gesamten Etats unserer Staatstheater, un serer Landesbühnen, unserer kommunalen Theater, unserer Klein- und Figurentheater und auch der freien Theater im Hin blick auf die Fragestellung der kulturellen Bildung und ins besondere des Kinder- und Jugendtheaters mit berücksichtigt, dann kommt man auf einen weitaus höheren Betrag. Ich sage das nicht, um mich dadurch zu entlasten, sondern einfach, um aufzuzeigen, dass auf diesem Gebiet schon sehr viel läuft und dass wir dies in den nächsten Jahren noch deutlich ausbauen müssen.
Das Land hat das Theater und die Schulen vor allem dadurch vorangebracht, dass wir zunächst überhaupt einmal eine In formationsplattform eingerichtet haben. Es gibt nun die Inter netplattform „Theater und Schule“. Damit ist es für jedes The ater, aber auch für jede Schule in Baden-Württemberg mög lich, in der Projektarbeit zusammenzukommen; es ist mög lich, das Theater an die Schulen zu bringen und die Schüle rinnen und Schüler ins Theater hineinzubringen.
Das Theater ist gerade bei Kindern und Jugendlichen für die Förderung von Kreativität, für die Förderung von sozialer Kompetenz durch alle Schularten hindurch sehr gut geeignet. Insofern stellen wir auch fest, dass das Interesse unserer The ater an dieser Aufgabe, an dieser Arbeit sehr groß ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch einen weiteren Bereich aufgreifen, der ebenfalls angesprochen worden ist. Ich glaube, Theater, Kultur insgesamt – das ist beim Kollegen Palm bereits angeklungen – ist wirklich eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wir müssen auf passen, dass wir nicht in eine Diskussion abgleiten, die sich um die Frage dreht: „Wie viel Theater können wir uns in der heutigen Zeit leisten?“ oder um die Frage: „Wie weit kann man die Eintrittspreise noch erhöhen, damit sich die öffentli che Hand aus dieser Finanzierung herausnehmen kann?“
Ich denke, wir – Land und Kommunen – sind gut beraten, ein Bekenntnis dahin gehend abzulegen, dass unsere Kulturland schaft in Baden-Württemberg weiterhin die Säule der öffent
lichen Finanzierung benötigt. Das heißt, dass wir uns aus die ser Säule nicht zurückziehen dürfen, sondern alles dafür tun müssen, um im Rahmen der Möglichkeiten weiterhin für Sta bilität zu sorgen. Das heißt nicht, dass wir Planungssicherheit über Jahre hinweg garantieren können. Aber wir sind uns in diesem Hohen Haus bewusst, dass die Kultur einen eigenen, einen hohen Stellenwert in Baden-Württemberg hat. Das wird man mit der Fortschreibung der Kunstkonzeption abbilden können. Das muss sich aber auch im Rahmen der Haushalts entwicklung widerspiegeln.
Darüber hinaus müssen wir aufpassen, dass wir nicht so man cher Untersuchung folgen, wie beispielsweise der letzten Un tersuchung der Zeppelin Universität in Friedrichshafen, wo nach das Publikum zunehmend veralte und die Jungen nicht mehr die Kultureinrichtungen besuchten, weshalb sich die Frage stelle, ob sich die öffentliche Hand aus der Kulturfinan zierung zurückziehen solle.
Nein, meine Damen und Herren, das Gegenteil muss der Fall sein. Wir möchten natürlich, dass eine Generation, die immer mobiler und immer aktiver bis ins hohe Alter hinein ist, an diesen Angeboten teilnehmen kann, dass wir auch die aktiven Senioren dafür gewinnen. Gleichzeitig dürfen wir nicht in un serem Bemühen nachlassen, die mittlere und die jüngere Ge neration, insbesondere Kinder und Jugendliche, an die Kultur einrichtungen heranzuführen.
Insofern ist durch manche Studie eine Schieflage entstanden, der wir klar entgegentreten müssen. Ich denke, dass wir das in der Vergangenheit fraktionsübergreifend getan haben und auch weiterhin tun werden.
Hüten wir uns davor, für jede Einrichtung die Umwegrenta bilität zu berechnen. Die Umwegrentabilität ist bei den gro ßen Einrichtungen sicherlich relevant. Denken wir beispiels weise an das Festspielhaus in Baden-Baden oder an die Staats theater. Sie kann aber nicht im ländlichen Raum funktionie ren, wo Kultureinrichtungen mit ihren Kulturangeboten einen viel kleineren Kreis von Menschen erreichen. Das sage ich insbesondere im Hinblick auf die Förderung der freien Thea ter und der Kleintheater, die gerade im ländlichen Raum eine sehr große Rolle spielen und dort auch in Zukunft gut ange siedelt sind.
Abschließend möchte ich Ihnen nochmals zurufen: Auch im Hinblick auf die Fortschreibung unserer Kunstkonzeption wird die Theaterlandschaft in Baden-Württemberg, werden alle Sparten in Baden-Württemberg – sei es das Schauspiel, sei es die Oper, sei es das Ballett, sei es das Kinder- und Ju gendtheater – einen wichtigen Impuls und Beitrag leisten und entsprechend Berücksichtigung finden. Insofern freue ich mich auf die weitere Diskussion, die wir im Laufe dieses Jah res führen können.
Ich bedanke mich nochmals bei der FDP/DVP für die Große Anfrage und hoffe, dass die Theaterlandschaft in Baden-Würt temberg auch in diesem Hohen Haus weiterhin große Akzep tanz und Unterstützung finden wird.
Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde durch Herrn Kollegen Pfisterer schon festgestellt, dass der Wissenschaftsrat empfoh len hat, theologie- und religionsbezogene Wissenschaften an deutschen Hochschulen einzuführen. Dieser Aufgabe wird sich auch die Landesregierung von Baden-Württemberg stel len.
Wir haben in der Kabinettssitzung am 30. März die Absicht bekräftigt, die Universitäten des Landes dabei zu unterstüt zen, einen Fachbereich für islamische Studien aufzubauen. Das Wissenschaftsministerium wurde beauftragt, die darauf abzielenden Überlegungen der Universitäten Freiburg, Hei delberg und Tübingen konstruktiv zu begleiten und dabei ins besondere erstens die Zusammenarbeit mit den muslimischen Glaubensrichtungen in der Form eines Rates für islamische Studien zu bestärken und zweitens die Einwerbung zusätzli cher Fördermittel des Bundes zu unterstützen.
Wir sehen in dieser Fragestellung eine wesentliche Möglich keit, die Integration zu befördern, insbesondere auch als eine Antwort auf die Moscheevereine und die islamischen Be kenntnisschulen, die eher abgrenzend und nicht integrativ ar beiten.
Deshalb wird es auch das Ziel der Landesregierung sein, dass gerade auch islamische Glaubensinhalte in deutscher Sprache vermittelt werden, dass dies dialogorientiert mit den unter schiedlichen Glaubensrichtungen des Islams geschehen muss. Wir wollen das prüfen und dann, wenn daraus ein Konzept er wächst, dies auch weiterverfolgen. Derzeit sind wir in einer Prüfungsphase. Wir wollen uns auch die entsprechende Zeit nehmen, diese Prüfung durchzuführen.
Der Wissenschaftsrat geht derzeit davon aus, dass für den Bereich der islamischen Stu dien eine Größenordnung von vier bis sechs Professuren be nötigt wird, und zwar nicht ausgerichtet an den einzelnen Glaubensrichtungen, sondern an den Fachinhalten, ähnlich wie das bei der christlichen Theologie auch der Fall ist. Wir
gehen davon aus, dass für diese vier bis sechs Professuren pro Fachbereich ein Finanzvolumen von 1 Million bis 1,5 Milli onen €, einschließlich Personalaufwendungen und sächlicher Ausstattung, benötigt wird.
Sie haben den Zeitplan angesprochen. Die Landesregierung wird sich noch im Lauf dieses Jahres mit einem weiteren Be richt auf der Grundlage der Konzepte der betreffenden Uni versitätsstandorte beschäftigen, und wir werden dann zu ent scheiden haben, in welchem zeitlichen Rahmen Fachbereiche eingeführt werden. Ich würde beim heutigen Stand davon aus gehen, dass dies letztlich in diesem bzw. im nächsten Jahr ent schieden werden muss.
Herr Kollege Kluck, die Universität Tübingen ist sicherlich genauso in der Lage, wie es die Universitäten Freiburg und Heidelberg sind, ein solches Konzept zu entwickeln. Ich gehe einmal davon aus, dass Sie auch wegen Ihrer in räumlicher Nähe zur Universität Tübin gen ein Interesse an der Universität Tübingen haben. Ich weiß aber auch von Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, auch der FDP/DVP-Fraktion, die mit ihrer jeweiligen Hoch schule verbunden sind, dass sie das auch für „ihre“ Hochschu le in Anspruch nehmen. Lassen Sie uns das anhand der Inhal te, anhand der Konzepte und insbesondere auch anhand der Frage entscheiden, wie es uns gelingt, die unterschiedlichen Glaubensrichtungen des Islams so zu integrieren, dass deren Vertreter sich an einem entsprechenden Konzept beteiligen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal, lieber Herr Präsident, danke ich Ihnen sowohl für Ihren gestrigen als auch für Ihren heutigen Beitrag zur Sprachkultur. Das war deutlich.
Es ist übereinstimmend festgestellt worden: Kunst und Kultur in Baden-Württemberg haben nicht nur in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise, sondern überhaupt einen hohen Stellenwert.
Aber gerade in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise zeigt sich, ob die Politik, ob Regierung und Landtag von BadenWürttemberg auch die Kraft haben, diese Rolle der Kultur in Baden-Württemberg zu akzeptieren, sie aktiv anzunehmen, zu begleiten und zu fördern.
Ich möchte eingangs allen Fraktionen herzlich dafür danken, dass sie diese Rolle annehmen und der Kunst und Kultur in Baden-Württemberg, auch wenn es hier und da Differenzen gibt, eine hohe Anerkennung aussprechen. Ich hoffe sehr, dass dies auch in der Zukunft anhält.
Meine Damen und Herren, Kultur soll und muss Identität stiften. Sie soll Kreativität fördern, Sozialkompetenz steigern und Persönlichkeit stärken. Gerade in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise gilt es, die Menschen mit der Kunst und der Kultur mitzunehmen. Deshalb möchte ich den Kunst- und Kulturschaffenden in Baden-Württemberg sowohl in den Institutionen – beim Land, bei den Kommunen, bei den freien Trä
gern – als auch bei den privaten Trägern herzlich für ihr Engagement danken. Ich möchte vor allem dafür Sorge tragen, dass wir in den nächsten Jahren mit dem Landeshaushalt verlässliche Rahmenbedingungen dafür schaffen können, dass Kultur in Baden-Württemberg für jede Bürgerin und jeden Bürger weiterhin erlebbar bleibt. Unser Ziel muss es deshalb sein, Kurs zu halten und Kürzungen nach Möglichkeit zu vermeiden.
Für Kunst und Kultur geben wir ca. 340 Millionen € pro Jahr aus. Dies ist ein stolzer Betrag und Geld, das auch in Zukunft gut angelegt ist. Das sage ich vor allem auch deshalb – es ist bereits angeklungen –, weil es schwierige kommunale Haushalte mit Mittelkürzungen teilweise um 5 % bis 10 % gibt. Hätte auch das Land Baden-Württemberg solche Kürzungen vollzogen – dies wäre immerhin eine Größenordnung zwischen 15 Millionen € und 30 Millionen € gewesen –, hätte dies für viele Einrichtungen das Aus bedeutet, hätte aber vor allem bedeutet, dass das Land seiner Verantwortung als Zuschussgeber nicht gerecht geworden wäre. Deshalb bin ich froh, dass wir den bisherigen Mittelansatz auch in schwieriger Zeit halten können und dieses Geld vielen Zuwendungsempfängern, aber auch Institutionen zugutekommen lassen können und dass es möglich ist, nicht nur Bewährtes fortzuführen, sondern auch neue Akzente zu setzen.
Um auch dies klar zu sagen – Herr Kollege Palm hat es angesprochen –: Das Land wird nicht Ausfallbürge für wegfallende kommunale Zuschüsse und für wegfallende Sponsorengelder sein können. Unsere Rolle besteht vielmehr darin, dass wir die Höhe unserer Zuschüsse halten und in den nächsten Jahren vor allem auch Planungssicherheit geben. Das wird im Haushaltsvollzug sicherlich nicht einfach sein.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zu den einzelnen Bereichen im Kunsthaushalt kommen.
Ich freue mich sehr, dass es uns gelingt, das Sonderprogramm zur Stärkung der Kunst in der Fläche, das wir im Jahr 2009 gemeinsam auf den Weg gebracht haben, fortzusetzen. Das ist deshalb wichtig, weil wir dadurch für viele Menschen in Baden-Württemberg Kunst auch im ländlichen Raum erlebbar machen, sei es bei den freien Theatern, sei es bei den Kunst- und Galerievereinen, sei es bei den Klein- und Figurentheatern oder bei der Soziokultur. In diesem Zusammenhang halte ich es auch für ein gutes Zeichen, dass das Land Baden-Würt temberg über 6 Millionen € aus den Konjunkturprogrammen des Bundes und des Landes zur Ertüchtigung der Infrastruktur im Kunstbereich einsetzt – immerhin über 2 Millionen € für Sanierung und Erneuerung im Bereich der Soziokultur. Ich denke, wir sind damit einen erheblichen Schritt weitergekommen, um den Investitionsstau Zug um Zug abzubauen.