Gerd Teßmer

Er hat es ja nicht bei uns daheim gesagt.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung:

a) Ist es zutreffend, dass Minister Hauk behauptet hat, 10 000 Biogasanlagen könnten ein einziges Kernkraftwerk ersetzen, wie dies im „Haller Tagblatt“ vom 26. Januar 2006 anlässlich des Besuchs des Ministers in Eggenstein-Leopoldshafen berichtet wurde?

b) Stimmt die Landesregierung dem Fragesteller zu, dass angesichts der heutigen Größe einer neuen Biogasanlage von 300 Kilowatt elektrischer Leistung ca. 1 200 solcher Anlagen ausreichen, um Obrigheim mit 350 Megawatt Leistung zu ersetzen, und ca. 2 800 solcher Anlagen das Kernkraftwerk Neckarwestheim I mit 840 Megawatt Leistung ersetzen können und dass der Minister damit gegebenenfalls um den Faktor 3,5 falsch lag?

Herr Minister, können Sie damit ausräumen, dass die Aussage, dass Sie – wie es der Journalist wohl gehört hat oder hören wollte; das kann ich nicht beurteilen – damit eigentlich gegen Biogasanlagen und pro Kernkraft reden wollten, etwas mit dem 26. März zu tun haben könnte?

Herr Minister, mit Ihrem Lob für nachwachsende Rohstoffe haben wir kein Problem. Ich frage nur Folgendes – Sie sagen, wir müssten fördern –: Welche Vorstellungen haben Sie denn da? Außer Holzhackschnitzelanlagen wird im Augenblick durch das Land überhaupt nichts gefördert.

Es muss jedoch deutlich wahrnehmbar werden, dass diese zusätzlichen Leistungen gefördert werden. Ist in dieser Hinsicht in nächster Zukunft etwas vorgesehen? Es geht dabei nicht um irgendeine Konkurrenz, sondern um die Frage, wie man das, was bei uns an nachwachsenden und klimafreundlichen Rohstoffen vorhanden ist, so fördern kann, dass die darauf aufbauenden Technologien bezahlbar werden und vermehrt eingeführt werden können.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz macht Sinn, weil damit einer der zwei großen Wünsche – –

Ja, ich rede nur zum Jagdgesetz. Zum Unterbringungsgesetz spricht der Kollege Sakellariou.

Wir finden es gut, dass einer der zwei großen Wünsche des Landesjagdverbands damit erfüllt wird, nämlich die Jägerprüfung möglichst in eigener Regie durchzuführen. Wir glauben genauso wie die Landesregierung, dass die das können. Die Qualität bleibt gewährleistet, weil die Prüfungen staatlich bleiben.

Wir wünschen uns eigentlich von der Landesregierung nur noch, dass sie beim weiteren Entrümpeln – wobei das Wort „entrümpeln“ nicht negativ gemeint ist – auch daran denkt, endlich einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Landesjagdsteuer in die Wege zu leiten. Herr Oettinger hat es den Jägern versprochen. Er hat ein entsprechendes Begehren mit über 50 000 Unterschriften bekommen. Vielleicht kriegen wir das auf diese Art und Weise demnächst auch noch auf die Reihe. Das wäre sicher nicht falsch. Es ist nicht dasselbe; das weiß ich natürlich auch.

Wir begrüßen es, dass man einen Teil entbürokratisiert.

Lieber Herr Minister, es ist völlig klar, dass auch der Kreisrat in mir weiß – –

Herr Abg. Hauk, es ist völlig klar, dass am Anfang eine Einnahmereduzierung damit verbunden sein wird. Wenn aber die Garantie der Jäger bestehen bleibt, dass sie staatliche Aufgaben freiwillig und ehrenamtlich übernehmen, ist das auf Dauer billiger, und deswegen wäre das nicht schlecht.

Dem Gesetz als solchem ist eigentlich nur Positives abzugewinnen, und deswegen stimmen wir zu.

Herr Hauk, können Sie kurz auf den in der Presse und im Fernsehen zwischen den Zeilen zu lesenden Vorwurf eingehen, dass die Kontrolleure bei dem Fleisch, das sie kontrolliert haben, hätten merken müssen, dass etwas nicht in Ordnung ist. Es klang dort ein bisschen so, als ob Kontrolleure mit den Händlern gemeinsames Spiel machten. Das wurde im Fernsehen nicht so behauptet, aber der Zusammenhang wurde sehr deutlich hergestellt. Wie garantieren Sie, dass alle Kontrolleure auch wirklich kontrollieren wollen und nichts übersehen?

Das kommt nicht von mir, sondern das kam im deutschen Fernsehen in den Nachrichten.

Ich darf hier eine persönliche Erklärung abgeben, weil der Herr Minister eine Zwischenfrage von mir dazu benutzt hat, seinen Kontrolleuren zu danken. Dagegen habe ich überhaupt nichts. Er hat aber meine Frage überhaupt nicht verstanden oder nicht verstehen wollen.

Ich kann mich deswegen auch nicht entschuldigen – was er von mir verlangt hat –, sondern ich möchte noch einmal deutlich machen: In der Berichterstattung über Fremdstoffe in Obst und über vergammeltes Fleisch wurde in den Nachrichten ganz deutlich gesagt, dass angesichts der Tatsache, dass man mit der normalen Nase den Zustand des Fleisches hätte riechen können und mit den Augen das Ablaufdatum hätte lesen können, der Verdacht aufkommt, als ob mancher Kontrolleur wohl nicht kontrollieren wollte oder weggesehen hat. Ich möchte, dass das in Baden-Württemberg nicht möglich ist. Das wollen wir sicher beide.

Deswegen kann ich mich hier nicht entschuldigen, sondern kann nur sagen: Wenn das für Baden-Württemberg ausgeschlossen ist, dann bin ich damit zufrieden.

Nein, nein.

Frau Staatssekretärin, können Sie zumindest von einem Ihnen benachbarten Landwirtschaftsamt, jetzt Landratsamt, bestätigen, dass das Programm GISELA dort eben nicht immer funktioniert hat? Uns wird auch gesagt, dass nur wenig Personal das System beherrscht. Wenn einer fehlt, kann es sein, dass das ganze Programm nicht laufen kann. Wenn Sie wollen, sage ich Ihnen, warum ich frage; aber sagen Sie erst einmal, ob das richtig ist.

Ich kann das verkürzt sagen. Frage: Ist es richtig, dass die Umstellung auf GISELA sehr personenabhängig ist und dass das Programm nicht in allen fünf Modellbereichen regelmäßig so harmonisch geklappt hat, wie man sich das vorgestellt hat? Ist Ihnen das bekannt?

a) Erwägt die Landesregierung im Zuge weiterer Schritte zur Entbürokratisierung angesichts des hohen Aufwands bei geringem Aufkommen, die den Landkreisen zufließende Jagdsteuer abzuschaffen, so wie die meisten anderen Bundesländer?

b) Stimmt die Landesregierung mit dem Fragesteller darin überein, dass mit der Jagdsteuer letztlich zahlreiche Leistungen finanziert werden, die der Allgemeinheit und

dem Staat zugute kommen, wie zum Beispiel die Beseitigung von Unfallwild, die Vorbeugung gegen Wildseuchen und die Erfüllung ökologisch gebotener Abschusspläne?

Dies machen die Jäger in jedem Fall – mit oder ohne Jagdsteuer.

Herr Staatssekretär, erste Zusatzfrage: Sehe ich es richtig, dass das Land theoretisch diese Steuer, wie Bayern, abschaffen könnte?

Zweite Zusatzfrage: Uns sagen die Jäger, dass sie diese Freiwilligkeitsleistungen, die sie erbringen und nicht den Landkreisen überlassen, eigentlich ungern machen, wenn sie dafür auch noch Steuern zahlen müssen. Denn sie übernehmen diese Freiwilligkeitsleistungen ja ohnehin und müssen darüber hinaus auch noch die Jagdsteuer zahlen. Deshalb die direkte Frage: Müsste diese Leistung, wenn sie nicht mehr als Freiwilligkeitsleistung erbracht würde, von den Städten bzw. Landkreisen übernommen werden?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Unser Antrag vom Januar 2004, der heute endlich auf der Tagesordnung steht, hat zu meinem Bedauern nichts an Aktualität verloren. Im Gegenteil, er ist durch die Verwaltungsreform sowie die damit verbundenen Geschehnisse und Versäumnisse inhaltlich berechtigter denn je.

Worum geht es in diesem Antrag? Wir sehen natürlich auch, dass sich das schulische Aus- und Weiterbildungsangebot bei einer geringeren Zahl von Haupterwerbslandwirten auf neue Gegebenheiten und Sachzwänge einzustellen hat und das bisherige Angebot nicht nach dem Motto „Weiter so!“ fortgeführt werden konnte und kann.

Wir Sozialdemokraten hatten bei der Antragstellung eigentlich auch darauf gehofft, dass bei einer Verwaltungsreform alle Bereiche des ländlichen Raums und der Landwirtschaft in regionale Kompetenzzentren zusammengefasst werden könnten, um höchstmögliche Effizienz zu erreichen. Das bedeutete für uns die Zusammenlegung von Landwirtschafts-, Flurneuordnungs- und Vermessungsämtern und eventuell auch des Forstes zu überregionalen Kompetenzzentren.

Dies scheiterte früher an der Tatsache, dass die Vermessung im Wirtschaftsministerium, die Landwirtschaft, der Forst und die Flurneuordnung aber im Ministerium Ländlicher Raum beheimatet waren. Nun wurde bei der Verwaltungsreform auf solche früheren Hindernisse plötzlich keine Rücksicht mehr genommen. Eine sinnvolle Zusammenlegung erfolgte dennoch nicht. Jetzt ist zwar alles unter dem Dach des jeweiligen Landratsamts, dort aber nicht in der Weise, dass wirklich Synergieeffekte entstehen können. Im Gegenteil, die vor Ort anerkannten Fachkräfte dürfen nun dabei helfen, die Effizienzrendite von 20 % zu erwirtschaften, indem sie teilweise anderswo eingesetzt werden oder frei gewordene Stellen einnehmen.

Unserem Anliegen, den bäuerlichen Familienbetrieben eine optimale Aus- und Weiterbildung zukommen zu lassen, kann das jetzige Schulungs- und Weiterbildungsangebot nicht genügen, ganz abgesehen davon, dass von den in der Stellungnahme der Landesregierung noch angeführten Schulen und Bildungsstätten ein Teil gar nicht mehr besteht oder geänderte Aufgaben bekommen hat.

So hat die mit viel Aufwand von der Vorvorgängerin des jetzigen Landwirtschaftsministers und dem gleichen Ministerialdirektor ins Leben gerufene Fachschule für Landwirtschaft in Bruchsal seit zwei Jahren schon keine Neuzugänge

mehr. Im Nachhinein kann man die Standortwahl Bruchsal also als „unglückliche Entscheidung“ titulieren.

Der Standort Buchen hätte damals noch die besseren Schwerpunkte, nämlich Waldbau und Rinderhaltung, anzubieten gehabt. Die Landwirtschaftsschule zur Vorbereitung auf die Meisterkurse in Buchen ist inzwischen aber klammheimlich eingegangen.

Was in Buchen gut läuft, ist die Modellfachschule für Unternehmensführung. Die hier angebotene spezielle EDVAnwendung für Agrarier wird aber vor allem von älteren Betriebsinhabern und ihren Familienmitgliedern wahrgenommen, hat jedoch mit der Vorbereitung auf den Abschluss als Landwirtschaftsmeister und mit der traditionsreichen Landwirtschaftsschule nichts mehr zu tun.

Wo findet also die im Januar 2004 von uns angemahnte Meisterausbildung statt? Hier leistet Schwäbisch Gmünd durchaus Vorbildliches. Aber es kann nicht übersehen werden, dass sich die Meisterausbildung für junge baden-württembergische Landwirte eindeutig nach Triesdorf verlagert hat. Aber Triesdorf liegt nun mal nicht in Baden-Württemberg, sondern in Bayern. Triesdorf kann mit gutem Fachwissen und guter Pädagogik glänzen, was unseren Ausbildungsstätten – außer der in Schwäbisch Gmünd – von den nach Triesdorf Abgewanderten kaum nachgesagt wird.

Die Landesregierung und das Landwirtschaftsministerium haben auch völlig verkannt und verschlafen, dass sich die Meisterprüfung mehr und mehr auf die Technikerausbildung verlagert hat. Für junge Landwirte, die sich in Richtung Diplom entschieden haben, sind Nürtingen und Hohenheim noch immer gute Adressen. Das soll nicht bestritten werden. Aber die Abwanderung der jungen Landwirte mit dem Ziel des Meisters nach Triesdorf und Darmstadt dürfte eigentlich auch dem Landwirtschaftsministerium nicht entgangen sein. Einen Teil des Defizits können sicherlich die privaten Beratungsringe ausgleichen. Aber von nachhaltiger und zeitgemäßer Ausbildung in Baden-Württemberg kann bei der Vorbereitung zum Meister eigentlich nicht mehr ausgegangen werden.

Auf entsprechende Nachfrage, warum sie sich für Triesdorf entscheiden, sagen uns die jungen Landwirte, dass die Ausbildung dort hochwertig und pädagogisch gut sei und von ausgezeichneten Lehrkräften geleistet werde und dass dort eine Mischung von Lernenden beiderlei Geschlechts auch dem Zukunftsbild des bäuerlichen Familienbetriebs besser Rechnung trage.

Unsere Botschaften oder, genauer gesagt, unsere Forderungen für eine zukunftsgerechte agrarische Ausbildungsstruktur möchte ich in drei Punkten zusammenfassen:

Erstens: Es ist Aufgabe der Politik, einen Entwicklungsprozess nicht einfach laufen zu lassen, sondern durch zukunftweisende Strukturen verantwortlich zu gestalten. Dies findet – zum Beispiel an Bruchsal gemessen – schlichtweg nicht statt.

Zweitens: In ihrer Stellungnahme zu dem Antrag hat die Landesregierung Mängel im Ausbildungssystem durchaus zugegeben. Was aber hat sie getan, um erkannte Mängel abzustellen? Nichts. Wo sind die Evaluierungssysteme inner

halb der bestehenden Fachschulstruktur? Bisher war das Fachschulsystem immer nur ein Modell mit angehängter Meisterausbildung. Irgendwann muss die Landesregierung sich entscheiden: Was will man etablieren, und was ist überflüssig?

Drittens lautet unser Vorschlag: Lasst uns etwa vier regional verteilte Standorte für die Schwerpunkte Rinder, Schweine, Pflanzen und Sonderkulturen einrichten. Gerade der Bereich Sonderkulturen könnte mit der Landesanstalt für Gartenbau eng kooperieren, was einen weiteren – sogar sinnvollen – Synergieeffekt auslösen würde. Hohenheim käme ein Sonderforschungsbereich „Unternehmensführung im Familienbetrieb“ zu, in dem außer der Landwirtschaft auch das Kleingewerbe und das Handwerk beinhaltet sein könnten.

Wir müssen uns einfach darüber klar werden, dass die jetzige Generation junger, dynamischer Landwirte schon in der Ausbildung erfahren muss, welche Arbeitsbelastung und welche Arbeitswirtschaft auf sie zukommen, Stichwort Saisonarbeitskräfte, und lernen muss, wie sie mit der Arbeit zurechtkommt. Hiermit wäre dem Handwerk und dem Kleingewerbe sehr geholfen, und damit gäbe es für junge Menschen beiderlei Geschlechts auch die Möglichkeit, sich für Zukunftsaufgaben nicht nur Anbautechnik anzueignen, sondern in weit höherem Maße auch wirtschaftliche Umsetzung und Marktgeschehen zu lernen. Das wird auch bisher gelehrt, aber in viel zu geringem Maße, oft auch zu spät und nicht in der Grundausbildung.

Wir hätten uns vorstellen können, dies auch in einem Berufsakademie-Studiengang stattfinden zu lassen. Das wollten Sie nicht. Also müssen wir darauf verzichten.

Aber Ihre Aussage – ich zitiere aus Ihrer Stellungnahme zu dem Antrag –

Eine weitere Konzentration wird entsprechend dem fortschreitenden Strukturwandel in der Landwirtschaft und im Hinblick auf den Bildungsbedarf erfolgen.

zeugt von Konzeptionslosigkeit und setzt die Zukunftschancen junger, leistungsfähiger Bauern und Bäuerinnen aufs Spiel.

Wir schlagen jetzt vor, Abschnitt I des Antrags für durch die Aussprache erledigt zu erklären und bei Abschnitt II über die Ziffern 1 und 2 abzustimmen. Die Ziffer 3 des Abschnitts II – Berufsakademie – hat leider schon im Wissenschaftsausschuss ihre Beerdigung erfahren. Schade drum, aber darüber brauchen wir ja nicht noch einmal abzustimmen.

Herr Kollege, bei allen Gemeinsamkeiten muss ich Sie doch fragen: Ist Ihnen nicht aufgefallen, dass ein Großteil der früheren, bis zur Verwaltungsreform bestehenden Landwirtschaftsklassen schlichtweg nicht mehr bedient wird, zum Teil schon seit zwei bis drei Jahren? Vorbereitungskurse zur Meisterprüfung gibt es wegen fehlender Nachfrage nicht mehr. Da fragen wir natürlich: Wo sind die hingegangen? So vorbildlich wie im Weinbau – da gibt es Freiburg und Weinsberg – läuft es halt nicht überall.

Unsere Überlegung geht dahin: Wenn wir nicht gezielt aufpassen, dass man das in Baden-Württemberg macht, findet es in einem anderen Gebiet, nämlich zum Beispiel in Triesdorf, statt. Das können wir nicht wollen.

Wir haben dieselben Ziele. Aber stimmen Sie mir zu, dass die Zahl der reinen Landwirtschaftsklassen in unserem Bereich überall so deutlich zurückgegangen ist, dass es sie zum Teil gar nicht mehr gibt?

Es ist nur eine kurze Frage. Habe ich Sie eben richtig verstanden, Herr Minister, dass Sie gesagt haben, Betriebswirtschaft und Arbeitswirtschaft, das sei alles in den neuen Bildungsrichtlinien von 2005 enthalten?

Sie haben aber vorhin angedeutet, dass das jetzt neu drin ist. Schauen Sie einmal, von wann unser Antrag ist: vom Januar 2004. Also haben Sie einen Großteil von dem, was wir für dringend erforderlich gehalten haben, inzwischen umgesetzt. Das ehrt Sie. Vielleicht haben Sie auch einmal von uns gelernt.

Keine Angst, ich mache nicht von der gesamten Redezeit, die ich noch habe, Gebrauch.

Ich wollte nur ganz deutlich machen: Wer eben dem Minister zugehört hat, der muss doch feststellen – das ist doch nichts Falsches –, dass das, was im Januar 2004 von uns hier dringend angemahnt worden ist, nämlich eine Neuordnung der Bildungspläne, ein Dreivierteljahr später erfolgt ist und jetzt langsam Früchte trägt. Ist es denn schlimm, wenn wir in diesem hohen Haus feststellen, dass etwas, was die Opposition gut fand, inzwischen Allgemeingut geworden und eingeführt ist? Warum darf man dies nicht einmal im Plenum feststellen? Und wem tut das weh?

Insofern sage ich Ihnen: Ich freue mich, dass ein Großteil dessen, was wir für dringend erforderlich gehalten haben, jetzt umgesetzt ist. Es liegt daran, dass die Anträge so alt sind, wenn manchmal nachtarockt wird.

Ich sage Ihnen aber noch einmal ganz deutlich: Wir lagen vor zwei Jahren richtig, wie wir auch jetzt noch oft richtig liegen. Das steht fest, und das sollten Sie als konstruktiven Beitrag anerkennen.

Abschnitt II Ziffer 3 des Antrags ist erledigt, bei Abschnitt II Ziffern 1 und 2 bitte ich um Abstimmung.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung:

a) Welche Zeitabläufe hat die Landesregierung für die Polizeipostenstrukturreform im Bauland vorgesehen – für Nichtkenner: Neckar-Odenwald-Kreis –, von der fünf Gemeinden betroffen sein werden?

b) Hält die Landesregierung an ihrer Absicht fest, die bisher selbstständigen beiden Polizeiposten Adelsheim und Osterburken in Adelsheim zusammenzulegen, oder ist eine andere Lösung vorgesehen?

Herr Minister, ich frage Sie, weil bei einer Delegation hier im Landtag der Eindruck entstanden ist, Sie wüssten nicht genau Bescheid, weil Sie angeblich nicht wussten, dass das schon jetzt zwei Vier-Mann-Posten sind, während Sie von zwei Drei-Mann-Posten sprachen

das ist ja kein Vorwurf –: Ist damit die Aufspaltung in zwei Standorte endgültig vom Tisch?

Die zweite Frage: Bedeutet das, dass man die jetzigen Planungen, die man in Mosbach hat und die bei uns auch in der

Zeitung standen, durchsetzt, oder hält das Ministerium oder die LPD Karlsruhe noch andere Lösungen für möglich? Es geht also nur um die Baulandposten. Das andere habe ich mit Ihnen ja schon oft genug besprochen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nachdem der Vorredner seine eigene Fraktion aus dem Saal geredet hat, hoffe ich, dass ich es etwas besser machen kann.

Das ist nicht fremd.

Ich darf gleich feststellen, dass aus diesem Einzelplan 08 eigentlich keinerlei Akzente kommen. Sie kürzen entgegen dem, was ich eben zu hören glaubte, dass nämlich die Kürzungen den ländlichen Raum und die Familienbetriebe nicht träfen. Genau das Gegenteil ist der Fall.

Niemand sagt etwas über die Folgen der Verwaltungsreform. Niemand sagt etwas über die Auslagerung der Forstwirtschaft, einen der meiner Ansicht nach schwersten Fehler, die Sie gemacht haben. Und niemand sagt etwas über die Zerschlagung der Flurneuordnungsbehörden, die ja eigentlich – so haben wir immer gehört – funktioniert haben.

In Baden-Württemberg hätten wir auch noch Nachholbedarf. Wir haben nichts dazu entdecken können, was an der Abgabe der Landwirtschaftsämter an die Landräte für die Landwirte vorteilhafter sein soll. Nach Abzug der Effizienzrendite ist ja kaum damit zu rechnen, dass den Landwirten in Zukunft noch eine kompetente Beratung zur Verfügung steht. Dann hätten Sie eigentlich auch gleich das Landwirtschafts- und Landschaftskulturgesetz (LLG) ändern oder streichen können. Es ist ja eh nichts mehr wert.

Sie sparen auch da, wo Sie immer sparen, nämlich ganz unten, zum Beispiel bei den Dorfhelferinnen – das ist ja auch nicht gerade ideal! –, haben aber genug Geld, um in einem drastisch geschrumpften Ministerium noch ein zusätzliches Staatssekretärspöstchen zu schaffen, und Sie leisten sich – er ist heute gerade nicht da – auch noch den Posten eines Staatsrats für Rinderwahn und Gentechnik.

Was wir immer wollten und gefordert haben und was auch die Bauernverbände wollten – auch von Ihnen, Herr Stächele, habe ich das schon einmal gehört –, das waren die land

wirtschaftlichen Kompetenzzentren. Da hätten wir etwas konzentrieren können und hätten Geld sparen können. Da hätten die Landwirte gewusst, wohin sie mit Fragen zum Marketing, zur Förderkulisse, zur Direktvermarktung und zu den neuen Technologien – immerhin kennt der Kollege von der Union das Wort jetzt schon – gehen können. Nichts ist passiert. Dort hätten die Flurneuordnung und die Agrarverwaltung ihren Platz haben können. Dann hätte auch der Ministerpräsident ein Vermächtnis hinterlassen, das ihn unsterblich machen würde. So, wie es jetzt ist, hat er die Provinzfürsten gestärkt, und jetzt kommen auch die Landwirte und seit neuestem auch noch die Waldbesitzer unter die Räder.

Ich glaube – den Vorwurf kann ich Ihnen nicht ersparen –, Sie halten an überholten Strukturen fest.

Ja. – Wir waren uns eigentlich alle einig – auch die, die heute nicht da sind –, dass wir das Einheitsforstamt gut fanden. 150 Jahre Forsttradition in Baden und in Württemberg werden einfach mit einem Federstrich kaputtgemacht und verschwinden für immer. Warum Sie dann nicht gleich die zwei Forstdirektionen auflösen, sondern sie in zwei Regierungspräsidien eingliedern, obwohl Sie doch einen Landesforstpräsidenten haben, entzieht sich unserem logischen Verständnis und Ihrem eigenen wahrscheinlich auch. Das gibt tolle Synergieeffekte – nämlich gar keine!

Auch der Bürger, der nichts mit Landwirtschaft zu tun hat, wird mittelfristig merken, was das, was den Forstbetriebsgemeinschaften jetzt droht, zur Folge hat. Bisher hat das die staatliche Forstverwaltung quasi umsonst mit erledigt, weil der Wald allen gehört. Jetzt soll ein Landrat seine Förster unentgeltlich freistellen, um die Privatwaldbesitzer zu beraten – auch wenn ihm selbst das nichts bringt, er aber 20 % Effizienzrendite zu erbringen hat. Was hören wir zu dieser Frage? Nichts!

Aber ein besonderer Staatsrat für Gesundheitsfragen und Gentechnik soll die Regierung beraten. Ab und zu hören wir ja etwas von ihm, nämlich, dass man Äpfel schälen solle oder ähnliches. Manchmal kommt er sogar ins hohe Haus – –

Das ist nicht schlecht. Richtig, Herr Moser. – Aber wenn wir ihn herbeizitieren, kommt er. Er hat sich voriges Mal sogar bei uns bedankt, dass wir ihn endlich einmal etwas gefragt haben, damit er seine Existenzberechtigung nachweisen kann. Er konnte es dann aber leider doch nicht.

Dann kommt noch der Bereich Sozialberatung. Dazu hatten wir hier – zwar noch im vorigen Jahrtausend, aber immerhin – einen Sozialberatungsuntersuchungsausschuss. Wir wurden knüppelhart zum Schweigen gebracht. Und jetzt auf einmal heißt es: „Das Geld ist gar nicht so nötig.“ Die Schamfrist ist vorbei; jetzt wird gestrichen. Jetzt heißt es, das könnten die Verbände selbst machen. Wenn die SPD das sagt, ist es Teufelswerk; sagt es aber die CDU, dann ist

es sogar noch schön und gut und bauernorientiert, wie der Kollege meinte sagen zu müssen.

Den Hauptvorwurf hören wir überall: Alle rennen damit durch das Land, zum Teil sogar die Bauernfunktionäre, und sagen, die ach so bösen Sozialdemokraten wollten Hand ans Landwirtschaftsministerium legen.

Achtung! Wir wollen nicht die Landwirtschaft abschaffen, sondern eine Einrichtung, die fast keine Aufgabe mehr hat,

die nicht anderswo genauso kompetent erfüllt werden könnte. Nicht wir verraten die Landwirte, wenn wir uns die Zusammenlegung und die Erledigung von agrarischen Aufgaben an anderer Stelle vorstellen können, sondern Sie, weil Sie alles ausgebeint haben und jetzt sagen: „Jetzt gucken wir halt mal und schaffen noch das Pöstchen eines Staatssekretärs, und dann ist alles wieder in Ordnung.“

Wir haben inzwischen bemerkt – wir haben ja schon Kostproben bekommen –, wozu das gut sein soll: Man streitet sich unter Beschäftigung zahlreicher hochbezahlter Ministerialbeamter mit dem Justizminister über das Problem der geschälten und ungeschälten Kartoffeln in Justizvollzugsanstalten. Deswegen brauchen wir also einen Staatssekretär? Prost!

Liebe Frau Staatssekretärin, Ernährungspädagogik könnten Sie vorbildhaft auch ohne Ihren Titel leisten. Deswegen hätten wir einen Staatssekretärsposten nun auch nicht gebraucht.

Aber machen Sie es ruhig.

Zur Naturschutzpolitik: Hier wurde der Rotstift glücklicherweise weniger angesetzt – es sei denn, wir bekommen die Einschnitte über den Umweg der globalen Minderausgabe.

Herr Kübler, haben Sie etwas zu sagen? Dann sagen Sie es doch; ich antworte Ihnen gerne. Nicht maulen!

Aber da gehen Sie anscheinend nicht oft hin; sonst würden Sie sich besser verhalten.

Schade ist: Wir hätten die Chance – Herr Stächele, Sie haben sie immer noch –, hier in Baden-Württemberg ein Großschutzgebiet auszuweisen, weil wir den Münsinger Bereich haben. Machen Sie doch da einmal etwas! Alle Flächenländer haben so ein Gebiet; wir haben es nicht.

Sie tun so, als ob das nicht in Ihr Ressort gehörte. Es gehört aber in Ihr Ressort, und ich hoffe, das kommt auch.

Noch einmal etwas zur Fantasielosigkeit. Ich weiß nicht, wo der Kollege Kiefl gelesen hat, wir seien bei nachwachsenden Rohstoffen vorbildlich. Schlafmütziger als die Landesregierung kann man dort gar nicht mehr sein. Wir haben im Bereich Biodiesel keine Art von Vorbildcharakter. Herr Stächele, warum nicht wenigstens Sie mit einem biodieselbetriebenen Fahrzeug fahren, kann ich nicht verstehen. Wenn man kein Vorbild abgibt, darf man auch von anderen nichts fordern.

Sie haben jetzt von Berlin Freiheit bekommen. Sie dürften jetzt die Feuerungsverordnung dahin gehend ändern, dass man auch in Anlagen mit weniger als 100 KW Biomasse verbrennen dürfte. Das würde bedeuten, dass wir eigene Energiequellen mit eigenen Rohstoffen einrichten könnten.

Berlin hat das freigegeben. Andere Länder machen es, wir verschlafen es.

Ich habe von der CDU gar nichts dazu gehört – ich hoffe, dass wir von Ihnen, Herr Minister, mehr hören als das, was wir bisher gehört haben –, dass das eine Chance für die Landwirte ist. Endlich könnten sie einmal Rohstoffe liefern, die gewerbliche und industrielle Arbeitsplätze nach sich ziehen. Die Landwirte wären der Verhandlungspartner für den Verkauf der Rohstoffe und würden bares Geld damit verdienen.

Gut, dass es wenigstens genügend investitionswillige Landwirte gibt, die das, was Berlin anbietet, nutzen, nämlich die Photovoltaik. Der Kollege hat gesagt, das seien nachwachsende Rohstoffe. Das wusste ich noch nicht.

Man muss sagen, das ist eine ideale Chance. Viel mehr Landwirte, als wir glauben, nehmen diese wahr und sagen: Ich kann mein Scheunendach sehr wohl damit versehen. Dann haben sie ein fest berechenbares Einkommen. Das ist wichtig, denn wir müssen unseren Landwirten zeigen, dass das einen Vorteil ausmacht.

Jetzt etwas zur Gasölverbilligung. Wie blöd muss man eigentlich sein, dass man einerseits sagt: „Wir wollen möglichst wenig abhängig sein von mineralischen Kraftstoffen“, und andererseits will, dass wir auch noch dauernd Geld dafür bezahlen, dass jemand mineralische Kraftstoffe verbraucht, wenn er selber auf seinem Acker für sein Fahrzeug Biodiesel oder Kraftstoff herstellen könnte? Da müssen die Bauernverbände, da muss das Ministerium – ich erinnere wieder an Ihr Auto, Herr Minister – sagen: „Das will ich.“ Der öffentliche Personennahverkehr macht es zum Teil. Immer mehr Speditionen stellen um. Was machen wir? Nichts.

Dann geht immerhin mein netter Minister nach Hohenheim und weiht dort eine Pilotanlage für Bioethanol ein. Na schön, wieder eine Pilotanlage! In anderen Ländern der Bundesrepublik entsteht eine Ethanolanlage nach der anderen,

und wir verschlafen diese Entwicklung. Sonst wollen wir immer Spitze sein. Da sind wir Schlafmützen erster Klasse! Wir überlegen, ob wir vielleicht noch einmal ein Pilotprojektchen machen könnten. Wir haben die Automobilfirmen hier. Die müssen wir zwingen, dass wir das Ethanol, das wir aus eigenen Produkten der Landwirtschaft haben – –

Das kann man. Daimler-Chrysler hat gesagt: Wir entwickeln Autos, die mit Ethanol fahren. Die Mineralölwirtschaft macht es. Die Landesregierung sagt: Wir überlegen, und wir prüfen.

Da wollen Sie nichts tun, und dabei würden Sie ganz einfach den Landwirten helfen.

Dann kommt noch dieses Kapitel mit der Ausgleichszulage. Ich habe gehofft, der Kollege Kiefl würde dazu gar nichts sagen. Das wäre das Beste gewesen. Runter auf null, alles schreit, und dann kommen die Rächer der Enterbten von der CDU und sagen: „Wir geben einen Teil wieder zurück. Der Sport hat sich genauso betrügen lassen. Das machen die Landwirte auch noch.“ Anscheinend machen sie es, aber gut ist es trotzdem nicht. Solche Taschenspielertricks bringen doch nichts.

Man geht runter auf null. Wenn jemand schreit, nimmt man die Hälfte der Kürzung zurück. Wenn niemand schreit, sagt man: Es ist doch richtig so.

Aber, Herr Minister, ich muss Ihnen ein Lob aussprechen: Sie haben bei der Entkopplung der Agrarförderung auf die Frau Künast gehört und nicht auf ihren bayerischen Kollegen. Die Landwirte sind damit zufrieden. Vielleicht sollten wir das öfter machen und schauen: Was bietet Rot-Grün an?

Was macht die Frau Künast, und wie können wir das in Baden-Württemberg für unsere Landwirte nutzen?

Ich kann Ihnen sagen: Die Landwirte machen es auch ohne Sie. Vielleicht finden die CDU und die Regierung den Dreh, dass sie dasselbe machen wie ihre Landwirte, die in die Zukunft schauen.

Wir Sozialdemokraten glauben, dass wir trotz dieses verfehlten Haushalts die Landwirtschaft in Baden-Württem

berg erhalten, weil Sie aus Berlin Unterstützung bekommen.

Danke.

Lieber Herr Drautz, sind wir uns einig darin, dass bei unserem Kürzungsvorschlag die Effizienzrendite – von der wir glauben, dass sie nötig ist – durch Konzentration gemeint war, aber nicht die Arbeit an sich? Wenn Sie uns beschimpfen, bitte, aber dann richtig. Die Flurneuordnung ist nicht ersetzt. Also Frage: Glauben Sie, dass man die Aufgaben nicht auch mit den Mitteln, die wir angesetzt haben, hätte lösen können, wenn man sie in Kompetenzzentren konzentriert hätte?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte nur kurz auf einige Äußerungen des Ministers – oder besser auf das, was er nicht gesagt hat – eingehen.

Ich hätte noch als Einziger Redezeit, lieber Herr Kollege. Nur damit es klar ist. Ich hätte die Verlängerung der Redezeiten nicht gebraucht.

Das weiß ich, da unterscheiden wir uns beide leider. Na ja.

Es wäre nicht fair, bei der Agrarsozialversicherung nicht auch einmal die Hintergründe zu betrachten, wie das Ganze entstanden ist. Ich will das nicht im Einzelnen aufdröseln. Aber, Herr Minister, es hätte Ihnen gut angestanden, wenn Sie zugegeben hätten, dass Berlin und Ihr Ministerium auch dabei sind, die Berechnungsgrundlagen neu zu ordnen. Das ist nur zugunsten der süddeutschen Länder. Das wissen Sie. Dadurch sind natürlich auch Kostenverzerrungen entstanden, die fast nur Baden-Württemberg treffen. Da sollten wir fair sein und zugeben, dass das in Berlin erkannt worden ist. Aber man kann dem Steuerzahler, der sich nicht im Agrarbereich auskennt, nicht dauernd klar machen, dass die Zuschüsse aus Steuern ständig steigen sollen, weil natürlich die Zahl der Entnehmer größer wird. Dahin gehend muss einiges unternommen werden. Man hat aus den 16 Anstalten inzwischen neun gemacht. Es werden vielleicht noch weniger, das wäre nicht ganz falsch. Sagen wir es gleich, mehr als 5 % ist da nicht zu sparen. Mehr geben Sie nicht aus.

Ganz eigenartig ist, dass Sie zum gesamten Bereich der Einnahmemöglichkeiten des ländlichen Raums, nämlich der

Landwirte, aus Energiegetreide und aus Bio- und Kraftpflanzen keinen Ton gesagt haben. Ich habe wirklich das Gefühl, dass Sie es entweder nicht verstanden haben oder dass Sie nicht wollen, dass hier eine Einnahmequelle da ist. Ich muss Ihnen das doch einmal sagen: Wir hatten einen netten baden-württembergischen Herrn, der Biodiesel herstellen wollte. Dieser kam nach Stuttgart und kriegte gesagt: „Brauchen wir nicht.“ Dann geht der Bursche nach Bayern und bekommt 6 Millionen DM, damit er das Werk in Bayern baut.

Jetzt hätten wir die Chance. Der würde heute bei uns aber wieder nichts kriegen, weil immer noch dieselben Leute da sind.

Machen Sie ruhig Zwischenrufe. Ich freue mich.

Wir müssen uns klar machen: Wer in den nächsten Jahren die Neuansiedlung von Betrieben, die Biodiesel und Ethanol herstellen, verschläft, muss zugucken, wie die Werke woanders gebaut werden. Glauben Sie, die Südzucker baut in Sachsen-Anhalt, weil sie da Minus machen will? In Brandenburg entsteht das zweite Bioethanolwerk. Dafür sind doch Leute verantwortlich, die rechnen können. Das sind nicht alles Milchbuben und Milchmädchen. Es ist schade, dass Sie die Angebote, die Ihnen Baden-Württemberger machen, nur mit Pilotprojekten annehmen. Machen Sie etwas! Ich hoffe, dass Sie merken, es wäre etwas für die Agrarleute im eigenen Land.

Ich bin schon hier gestanden und habe gesagt, man könne aus überschüssigem Getreide, egal ob das alles Brotgetreide sein muss – was ich nicht hoffe –, sehr wohl Energie erzeugen. Das wird jetzt überall gemacht. Seit einem Jahr können Sie sich nicht mehr drücken. Seit einem Jahr ist das von Europa freigegeben. Berlin hindert niemanden daran. Was machen andere Bundesländer? Die machen es, und wir machen es nicht. Da kann ich Sie doch nicht loben.

Damit auch das klar ist: Wir haben auch kein Problem mit dem, was wir mit Ihnen zusammen gut finden, etwa MEKA. Da nölen wir nicht herum. Aber bitte seien Sie vorsichtig mit den Badenern. Ich weiß nicht, ob diese die Steine so weit schmeißen können, wie Sie vorhin gesagt haben. Die elsässischen Landwirte sagen uns: Ihr kriegt unser Heizöl, wenn wir dafür MEKA kriegen. Wenn wir uns mit anderen Ländern vergleichen, müssen wir die ganze Zuschusspalette nehmen und nicht nur einen Teil. Da sind Sie nicht fair. Wenn Sie mal mit agrarischem Biodiesel fahren wollen, dann tausche ich einmal meinen Audi mit Ihrem Fahrzeug. Dann fahren Sie einmal 14 Tage mit Biodiesel. Da werden Sie sehen, dass es keinerlei Behinderung gibt. Die Behinderung ist bei Ihnen im Kopf, weil Sie es nicht wollen. Das hat jetzt nichts mit Ihrem Kopf zu tun.

Machen wir das einmal gemeinsam. Dann sind wir diejenigen, die unseren Landwirten ein festes Einnahmepotenzial

verschaffen. Damit Herr Stratthaus nicht gleich einen Schreck kriegt: Nur 5,75 % des Kraftstoffs soll aus Bioenergie kommen. Wir sind nicht einmal bei 1 %. Die Angst, dass da kein Geld mehr in die Staatskasse nach Berlin fließt, weil alles steuerfreies Mineralöl tankt, ist unbegründet. Wenn wir die 5,75 % schaffen wollen, brauchen wir mindestens ein Ethanol- und ein Biodieselwerk in BadenWürttemberg. Davor haben Sie sich bisher gescheut. Fangen wir damit an. Es wäre gut.

Wenn noch etwas ist, melde ich mich noch einmal. Ich habe nämlich noch Redezeit.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Großen und Ganzen ist das Gesetz eigentlich nur der Schlussstrich unter eine schwerwiegende Krise, die durch BSE ausgelöst wurde und bei der die EU, der Bund und die Länder reagiert haben. Insofern kommen wir heute unserer Pflicht nach, ein Bundesgesetz und eine EU-Richtlinie – in diesem Fall 1774/2002 – umzusetzen. Insofern: Zustimmung von allen Seiten, dass wir etwas vollziehen, was wir vollziehen müssen.

Zwei kleine Bemerkungen. Insofern möchte ich doch etwas auf das vorliegende Gesetz eingehen, das verkürzt AGTierNebG heißt. Das klingt auch ganz gut; wir können mit den Vorgängern konkurrieren.

Zum einen steht im Gesetz, dass – aufgrund fehlender Einnahmen aus der Verwertung von Tiermehl – bei der Bemessung der Gebühren für die Tierkörperbeseitigung die Verwertungserlöse zu berücksichtigen sind. Es wird aber keine Erlöse geben, solange Tiermehl nach K 2 nicht verfüttert werden darf; das wird noch eine Weile dauern. Das heißt, dieser nette Satz bedeutet, dass die Kommunen und die Kreise, die sich zum Betrieb von TBAs zusammengeschlossen haben, die Gebühren erhöhen müssen, weil sich die Tierkörperbeseitigung aus den Verwertungserlösen nicht mehr finanzieren lässt.

Schuld daran ist niemand. Aber die bisherigen Einnahmen aus Tiermehlverkäufen fehlen.

Zweitens wurde § 26 a eingefügt. Dieser Paragraf wurde notwendig, weil wir jetzt die Lebensmittelkontrolleure vom WKD in die Landratsämter eingegliedert haben. Im Gesetz steht nicht – das sollte man in der Verabschiedungsrunde sagen –, dass die Ausbildung der neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach diesem § 26 a von denselben staatlichen Veterinären geleistet werden muss, und zwar zusätz

lich und ohne eine Vergütung. Wir hoffen, dass dies bei den Einsparungsquoten, die man sich vorgenommen hat, personalmäßig möglich ist. Wir drücken unseren Veterinären bei der Ausbildung ihrer neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Daumen, dass die Ausbildung nicht zu viel Kraft kostet und dadurch nicht die Zeit für Kontrollen verloren geht.

In diesem Sinne stimmen wir dem Gesetz zu. Wir sind uns bewusst, dass es im Wesentlichen eine Anpassung an Europa- und Bundesrecht ist.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich appelliere an Sie, Artikel 1 Abs. 3 und Artikel 92 des Gesetzentwurfs ersatzlos zu streichen.

Ich möchte zur zukünftigen Struktur des Forstes in BadenWürttemberg noch kurz etwas sagen. Für uns ist nicht nachvollziehbar, dass man mit der Novellierung des Landeswaldgesetzes Mitte der Neunzigerjahre eine Forstreform von innen heraus durchgeführt hat, im Rahmen des unsäglichen NSI-Projekts für teures Geld die Forstverwaltung noch einmal kostenträchtig durchrationalisierte und nun alles auflöst und den Landkreisverwaltungen unterordnet. Dadurch, dass man die zentrale Holzvermarktung beim Land belässt, kann auch nicht der Schein einer Kontinuität gewahrt werden.

Ich erlaube mir, zur Forstverwaltung folgendes Zitat vorzulesen:

Das Einheitsforstamt ist Organisationsgrundlage für den Aufbau der Landesforstverwaltung. Das Einheitsforstamt wurde mit der Novellierung des Landeswaldgesetzes im Jahre 1996 als Grundlage für den Organisationsaufbau bestätigt. Im Landeswaldgesetz sind die Aufgaben des Einheitsforstamtes als Dienstleistungsaufgaben für den Privat-, Kommunal- und Staatswald sowie die Hoheitsaufgaben normiert. Eine Änderung des Landeswaldgesetzes ist nicht beabsichtigt. Insofern orientiert sich die Organisationsentwicklung sowie die Analyse von Rationalisierungspotenzialen am Modell der Einheitsforstverwaltung (Einheitsforstamt).

Das Einheitsforstamt ist bei der in Baden-Württemberg gegebenen zersplitterten Besitzstruktur die beste Organisationsform, um die Forstpolitik baden-württembergischer Prägung umzusetzen,

die durch einen Ausgleich aller Interessen am Wald unter gleichrangiger Berücksichtigung der Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktion des Waldes gekennzeichnet ist.

Achtung jetzt!

Andere Organisationsformen können bei anderen naturräumlichen Gegebenheiten und Besitzstrukturen ihre Berechtigung haben, wie ein Organisationsvergleich zwischen den österreichischen Bundesforsten und der Landesforstverwaltung... zeigt.

Letzter Satz des Zitats:

Eine Übertragung auf baden-württembergische Verhältnisse ist jedoch nicht sachgerecht.

So Minister Stächele am 29. November 2002 in der Stellungnahme zu dem von mir initiierten Antrag Drucksache 13/1480.

Da sich seit dieser Stellungnahme des Ministers eigentlich nichts geändert hat, müssen wohl sachfremde Gründe und nicht dem Forst dienende Planungen zu der Reform im Forstbereich geführt haben. Entweder hat der Minister damals nicht die Wahrheit gesagt, oder er hat bei dieser Verwaltungsreform auf ganzer Linie verloren – oder beides.

Irgendeine Handschrift oder einen eigenen Gestaltungswillen von Ihnen, Herr Minister Stächele, kann ich beim besten Willen nicht erkennen – weder im Agrarbereich noch im Bereich der Flurneuordnungsverwaltung, noch am wenigsten im Forstbereich.

Weil wir Angst haben, dass in Zukunft die Landräte als „Oberförster“,

die ja keinen wirtschaftlichen Nutzen durch den Wald, aber die Personalkosten haben, die Koalition zwar unterstützen, aber nicht die Folgen mittragen werden, bitten wir um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.

Wir glauben, dass die jetzt vorgesehene Regelung zu einer Schwächung der Privatwaldbesitzer und zu einer Schwächung der Forstverwaltung führt. Ich wünsche deswegen, dass Sie diese Regelung noch einmal überdenken. Darauf hätten Sie vielleicht auch selber kommen können: Wer sparen will, hätte ja auch die zwei Forstdirektionen auflösen können; denn einen Landesforstpräsidenten haben wir doch schon. Dann hätten wir wirklich gespart.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag und bitten um namentliche Abstimmung.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist erfreulich, wenn man feststellt, dass die Bundesregierung und die Landesregierung in puncto unserer Landwirtschaft das Gleiche wollen. Deswegen habe ich natürlich mit Freuden festgestellt, dass im Protokoll des Bundesrats zum Gesetz zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik steht, dass die Landesregierung diesem Gesetz zugestimmt hat. Nur Bayern, Hessen und Sachsen haben dagegen gestimmt. Bei der Formulierung „nachhaltige Unterstützung des Landtags für die Initiative aus Baden-Württemberg“ im Titel der Aktuellen Debatte habe ich das Gefühl, Herr Minister, dass wir Sie gegenüber Ihrem Kollegen Miller aus Bayern unterstützen müssen, nicht gegenüber Frau Künast; denn die meint dasselbe wie Sie. Das ist auch sehr schön so. Man meint dieselben Landwirte, nämlich unsere.

Die Länder und der Bund haben auch gemeinsam durchgesetzt, dass Regionen und Länder identisch sind – mit den zwei kleinen Ausnahmen, dass Brandenburg und Berlin eine Region bilden und seit kurzem auch Bremen und Niedersachsen. Aber das ist sicher nur eine Marginalie. Tatsache ist, dass die EU-Agrarpolitik jetzt eine andere Richtung hat: Nicht mehr das Produkt wird gefördert, sondern es wird die landschaftspflegerische Leistung unserer Landwirte anerkannt. Das wird auch honoriert und nicht subventioniert. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir das deutlich machen.

Wir hatten die Möglichkeit, zwei verschiedene Modelle zu wählen: einmal das Hofmodell oder Betriebsmodell, das die Bayern wollten, übrigens am Anfang auch ein Teil von Baden-Württemberg. Inzwischen haben sich die beiden Bauernverbände Baden-Württembergs und die Landesregierung mit der Mehrheit der Länder geeinigt, dass das Regionalmodell wohl bis 2012 das ideale ist. Da gibt es noch einiges zu klären. Ich ersehe das aus den Anträgen von BadenWürttemberg im Bundesrat. Zehn Anträge von BadenWürttemberg wurden angenommen, sechs sind nicht durchgegangen, übrigens seltsamerweise auch mit starken Neinstimmen der CDU-regierten Länder. Das heißt also, wenn es um Landwirtschaft geht, geht es offensichtlich nicht um Parteipolitik, sondern um die Landwirte. Auch das freut uns Sozialdemokraten.

Tatsache ist, dass wir bis 2012 die drei Kernelemente der Reform deutlich machen müssen, auch gegenüber den Steuerzahlern und gegenüber den Bürgern.

Erstens wird entkoppelt, das heißt, ich muss mein Einkommen nicht mehr mit der Produktion in geförderten Bereichen verdienen, sondern ich darf in Zukunft das produzieren, wofür ich auf dem Markt Chancen sehe. Das erhöht die unternehmerische Freiheit; das halte ich für sehr gut.

Wir haben dazu allerdings eine ganze Reihe von Bedingungen zu erfüllen; darauf werde ich in der zweiten Runde noch eingehen. Man hätte das auch auf Deutsch nennen können. Warum das „Cross Compliance“ heißt, hat wahrscheinlich den Grund, damit es intelligenter oder unverständlicher klingt. Das ist aber etwas ganz Einfaches: Man sagt, der Boden muss geschützt werden, die Ökologie muss berücksichtigt werden, der Tierschutzstandard darf nicht vernachlässigt werden. Wenn das Cross Compliance heißt, ist es mir egal. Aber wichtig ist: Es ist ein weiterer Beweis dafür, dass wir auf die Bevölkerung zugehen. Denn wir merken, bei Verbrauchern hat Tierschutz einen hohen Wert und bei Landwirten auch.

Das Dritte sind die Modulationsbereiche. Da ist nicht viel zu gestalten.

Ich möchte nun noch zwei kleine Dinge erwähnen, die die Landesregierung landauf, landab etwas bedauert.

Das eine ist, dass wir immer wieder lesen und auch vom Herrn Minister hören, man hätte die Milch nicht entkoppeln sollen. Herr Minister, das geht nicht. Entweder wird entkoppelt, oder es wird gekoppelt. Wenn Sie sagen, die Milch hätte man gerne ein bisschen entkoppelt, dann versuchen wir, was Sie sicher auch befürworten, die Entkopplung etwas hinauszuzögern. Aber es geht nicht, dass ich sage: Das gilt für alles, aber nicht für die Milch. Ich weiß natürlich auch, dass 50 % Ausgleichszahlungen nicht identisch sind mit den Ausfällen. Bis zum Jahr 2012 wird das ja dann für alle ähnlich sein.

Das Zweite ist die Handelbarkeit der Prämie. Da hieß es auch, die sollte nicht zur Disposition stehen. Sie war aber überhaupt nicht gegeben. Die Prämie kann gehandelt werden, wenn man die entsprechenden Flächen hat. Das ist übrigens, da diese Möglichkeit ab 2012 beendet sein wird, kein Spekulationsbereich. Wer also mit Geld spekulieren will, der sollte das besser in Aktien als in Flächenprämien tun, denn das bringt wohl auf Dauer mehr.

Ich zitiere das gemeinsame Blatt der Landesregierung und der Bauernverbände:

Leider konnte die Bundesregierung diese grundlegenden Forderungen

Nichtentkopplung der Milch und Nichthandelbarkeit der Prämie –

nicht durchsetzen.

Das stand aber überhaupt nicht zur Disposition. Entweder wir entkoppeln, oder wir entkoppeln nicht. Insofern steht dieser Satz ein bisschen in der alten Tradition, dass man Rot-Grün grundsätzlich immer ein bisschen kritisiert.

Im großen Ganzen – das können wir nachher noch vertiefen – steht unser Gegner wohl in Bayern. Ich zitiere wieder aus dem gemeinsamen Blatt:

Baden-Württemberg lehnt deshalb eine Zuweisung der zukünftigen Prämienrechte auf Basis der historischen Produktion ab.

Das finde ich gut; es ist aber eine Kampfansage an Herrn Miller. Der wohnt aber in Bayern und regiert nicht in Berlin.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Hauk, das Letzte kann ich nicht nachvollziehen. Erst sagt Ihr Minister, alles Geld solle in die Landwirtschaft fließen, und dann sagen Sie – –

Ich verstehe Sie nicht.

Lieber Herr Haas, wenn ich mit Ihnen nur das bereden sollte, was Sie verstehen, brauchten wir überhaupt nicht miteinander zu reden.

Herr Minister, Sie haben völlig korrekt gesagt, dass es sich um eine hochkomplizierte Materie handelt, die kaum vermittelbar ist. Dann verstehe ich natürlich nicht, dass Sie die Fachbehörde, die Landwirtschaftsämter, in eine dafür ungeeignete Verwaltungsbehörde eingliedern lassen und damit zulassen, dass es in Zukunft für agrarische Belange keinen direkten Ansprechpartner mehr gibt. Das ist in den Landratsämtern nicht so zu machen; das wissen Sie genau. Da haben Sie eine Niederlage eingesteckt.

Aber ich muss mich fragen: Warum hat man eigentlich die Diskussion – –

Kann von Ihnen einmal irgendetwas Produktives kommen, Herr Haas? Ich glaube nicht.

Am besten ist es, Sie gehen hinaus und essen etwas Agrarisches; dann tun Sie wenigstens einmal etwas Nützliches.

Ich möchte Sie noch um eines bitten. Herr Hauk – das muss ich Ihnen auch sagen –, konstruieren Sie keine Gegensätze; denn die Frau Ministerin hat deutlich gesagt, sie mache diese Reform zusammen mit den Ländern. Das war überhaupt nicht strittig. Strittig ist lediglich – und dafür ist der Bundesrat ja da, und das wird wohl auch so kommen –, dass man die Umsetzung in den Milchbereichen etwas verlängert – damit habe ich überhaupt kein Problem –, und wenn ich es richtig weiß, wird das auch insofern entschärft, dass man

nicht sofort beginnt. D’accord. Da ist man beweglich, und dafür ist der Bundesrat auch da.

Jetzt haben wir einmal einen Bereich – – Und es ist vielleicht der Sinn dieser Debatte, darzustellen, dass es um die Landwirtschaft in Baden-Württemberg geht; da müssen Sie nicht immer gleich irgendwelche Differenzen daraus machen, die nicht vorhanden sind. Tatsache ist – ich zitiere –:

Es reicht nicht aus, das Jahr der Einführung des neuen Prämiensystems und damit die Erstzuweisung der Prämienrechte im Auge zu behalten. Es geht um die Neuausrichtung der Agrarpolitik der Zukunft.

Das hat die Landwirtschaftsministerin von Sachsen-Anhalt, Petra Wernicke, CDU, gesagt. Und wenn sie Recht hat, dass es um eine Neuausrichtung geht, dann hat sie halt Recht.

Die Frage ist auch wirklich: Was vermitteln wir denn jetzt? Natürlich wird eine Reform, wie wir sie jetzt haben, nicht allen gleichzeitig nützen, aber es werden drei Bedingungen erfüllt:

Erstens: Unsere Landwirte werden wieder freie Unternehmer und können das anbauen, was am Markt verkäuflich ist. In Zukunft werden wohl auch mehr Non-Food-Produkte im nachwachsenden Bereich zur energetischen Nutzung dabei sein.

Zweitens: Wir sagen den Nichtlandwirten, also auch den Steuerzahlern, ganz klar und deutlich: Wenn jemand Landschaft pflegt und Cross Compliance – das ist dann das Dritte – einhält, nämlich beispielsweise Standards im Tierschutz, ist das nicht überzogen, sondern wird – das muss man feststellen – vom Verbraucher verlangt. Dann ist das auch prämienfähig. Auch darüber sind wir uns, glaube ich, einig.

Drittens: Ich halte es für richtig, dass wir keine Teilentkopplung bei der Milch vornehmen. Denn sonst kann es tatsächlich dazu kommen, dass jemand einen Produktzweig beibehalten muss, obwohl es sich gar nicht mehr lohnt, weil er sich für die Prämie entschieden hat.

Ich halte diese Cross Compliance – das ist der letzte Punkt – auch nicht für falsch. Wenn man sagt: „Wir machen Qualitäts-, Umwelt- und Tierschutzstandards, mit denen wir werben“, ist das sicher kein Schaden für unsere Landwirtschaft.

Herr Minister, ich wünsche Ihnen morgen im Bundesrat natürlich nicht nur eine glückliche Hand, sondern auch Mehrheiten bei den unionsregierten Ländern. Denn es ist schon erstaunlich, was Herr Sonnleitner als Präsident des Bayerischen Bauernverbands und als Präsident des Deutschen Bauernverbands schreibt, wenn er merkt, dass er in diesem Punkt wahrscheinlich nicht die Mehrheit der Bauernverbände der einzelnen Länder repräsentiert.

Diese Reform war nötig, auch wenn ich mich noch immer frage, worüber wir da heute eigentlich diskutieren sollten. Wir hatten die Chance, darzustellen – –

Sie haben die Debatte doch beantragt.

Aber natürlich.

Bitte, Frau Kollegin.

Liebe Frau Kollegin, wenn ich richtig informiert bin, wird es dazu eine Lösung geben, die von den Landwirtschaftsministern der Länder und der Landwirtschaftsministerin des Bundes getragen wird. Herr Trittin ist nicht der Alleinentscheidende.

Aber wir können durchaus sagen, dass diese Themen doch diskussionswürdig sind. Das ist doch gar nicht schlimm. Malen Sie jedoch nicht immer den Worst Case an die Wand, während wir in einer Phase sind, in der man noch etwas gestalten kann und entscheiden darf.

Noch einmal, Herr Hauk. Ich nehme dieses Thema sehr ernst. Wir hatten Gelegenheit, das Thema heute zu behandeln, aber es gibt dabei in diesem Haus keine großen Differenzen, weil es dieselben Landwirte betrifft. Wenn Sie also immer meinen, Sie müssten in Konkurrenz zur Opposition treten und belehren wollen, dann ist das schade. Denn in diesem Fall geht es um unsere Landwirte und um ihre Zukunft. Ich glaube, mit dieser neuen Regelung haben die Landwirte auch bei uns durchaus die Möglichkeit, zu überleben.

Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben ja heute früh schon viele sachliche Argumente eingebracht. Ich bin auch etwas überrascht, dass der Umweltminister zu diesem Antrag Stellung genommen hat. Dies geschah zwar im Einvernehmen mit dem MLR, aber ich frage mich natürlich, ob man vor knapp einem Jahr, als man die Stellungnahme zu dem Antrag abgegeben hat, nicht daran gedacht hat, dass die Stimmung bei den Verbrauchern, den Landfrauen und den Landwirten vielleicht doch einen anderen Weg geht, als man das damals gedacht hat.

Der Vorredner hat immer, wenn er auf Inhalte zu sprechen kam, sehr schön gesagt: „man kann“ oder „es kann“. Sie können genauso wenig abschätzen, dass das harmlos ist, wie wir genau festlegen können, was gefährlich ist.

Tatsache ist, dass die Freilandversuche in weit geringerer Zahl als möglich stattfinden. Das heißt, die Genehmigungen sind weit zahlreicher als die tatsächlich durchgeführten Versuche, weil man, glaube ich, anders als der CDU-Antrag das hier deutlich machen will, die globale Ernährungssicherheit sehr wohl auch ohne Gentechnik schaffen kann. Das ist sicher nicht die Voraussetzung und die Begründung für Baden-Württemberg, dass damit die weltweite Ernährungssicherheit gewährleistet ist.