Anne Helm

Die sind alle bezahlt!]

Lustig ist auch Ihre These, es hätte eine Gebührenbeitragserhöhung gegeben, weil ja jetzt durch die Neuordnung des Gebührensystems so viele dazugekommen wären. Das ist ja, als wenn Sie plötzlich in Bezug auf eine Gruppe von Steuerhinterziehern sagen, die müssen jetzt Steuern zahlen, und dazu sagen: Für die ist das aber eine hundertprozentige Steuerhöhung. – Das ist ja wirklich ein abenteuerlicher Vergleich, den Sie hier anstellen. Also richtig ist, dass mit dem neuen Beitragsmodell jetzt mal alle die zahlen mussten, die schon immer hätten zahlen müssen, und die Mehreinnahmen, die die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten dadurch erzielt haben, konnten die auch nicht frei verwenden, sondern sie mussten sie in eine Rücklage packen, die jetzt in der Tat aufgebraucht ist. Und die KEF, die jetzt diesen Vorschlag unterbreitet hat – da muss man auch mal kurz innehalten: Seit zwölf Jahren ist der Rundfunkbeitrag stabil, nein, er wurde sogar um 50 Cent gesenkt. Wenn wir uns jetzt anschauen, dass er um 86 Cent erhöht werden soll, dann heißt das 3 Cent mehr am Tag, gerundet gesprochen. Und das nehmen Sie zum Anlass, um gegen den öffentlichrechtlichen Rundfunk zu wettern – da merkt man doch, dass da etwas ganz anderes dahintersteckt als die Sorge darum, dass es hier zu teuer wird.

Nein, Ihnen passt ein unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk nicht, den versuchen Sie zu diskreditieren, und das ist eine sehr durchsichtige Masche, die Sie hier an

(Frank Zimmermann)

den Tag legen, weil an jedem Ihrer Argumente deutlich wird, dass das überhaupt nicht stimmt.

Gerade wenn man sich ansieht, wie der RBB hier in unserem Sendegebiet in Berlin-Brandenburg in den letzten Jahren auch unter der Leitung der neuen Intendantin Frau Schlesinger begonnen hat, den Sender zu reformieren, neue Programmangebote hergeholt hat, modernere Technik reingeholt hat, auch sparsamer mit den Mitteln umgegangen ist, dann zeigt es, dass auch der öffentlichrechtliche Rundfunk in der Lage ist, sich anzupassen und zu reformieren.

Wir brauchen eine solche unabhängige Plattform, eine staatsferne, sozusagen neutrale Form der Berichterstattung in unserem Land, und das hat sich – der Kollege Zimmermann hat eben schon darauf hingewiesen – gerade in diesem Jahr noch mal besonders gezeigt, wo ja auch die Nutzerzahlen sowohl beim Fernsehen als auch bei den Rundfunkstationen des RBB massiv in die Höhe geschnellt sind, weil die Leute wissen: Auf diese Informationen kann man sich verlassen, und nicht auf irgendwelche Fake Videos, die von Ihren Freunden ins Netz gestellt sind.

Insofern muss man einfach mal sagen: Selbst diese Gebührenerhöhung, die jetzt von der KEF vorgeschlagen worden ist, bedeutet ja de facto einen Sparkurs bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.

Das, was jetzt hier zum Beispiel auf den RBB abfällt, bedeutet in den nächsten Jahren eine Kürzung von 29 Millionen Euro, die der RBB erbringen muss, und wenn die Gebührenerhöhung nicht käme, wären es noch mal 13 Millionen obendrauf. Das heißt also: Auch hier ist es bei Weitem nicht so, dass die Gebührenbeitragserhöhung jetzt das Füllhorn des Geldes über die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten ausschüttet.

Gleichwohl kann man in der Tat an der Arbeit der KEF auch kritische Anmerkungen machen. Ich will zum Beispiel darauf hinweisen, dass es ja auch in Kreisen der Medienpolitikerinnen und Medienpolitiker immer wieder kritisch gesehen wird, dass Sparanstrengung und Wirtschaftlichkeitsbetrachtung der einzelnen Rundfunkanstalten bei der Ermittlung des Finanzbedarfs bei der KEF zu wenig berücksichtigt werden. Das ist in der Tat ein Reformvorschlag, den man von dieser Seite hier auch mal in Richtung KEF und in Richtung Ministerpräsidenten senden kann, denn in der Tat muss man natürlich schauen, wie hier der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch mit einem knapper werdenden Budget auch nach Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten entsprechend berücksichtigt wird. Es wird auch immer ins Feld geführt: Da werden ja üppige Gehälter und Pensionen gezahlt –

Sie wollen ja den Leuten, die da jetzt im Ruhestand sind, offensichtlich ihre Renten kürzen, das müssen Sie denen auch mal so sagen. Das ist ja sogar Ihrer Kollegin Frau Dr. Brinker im Hauptausschuss mal negativ aufgefallen.

Also auch hier muss man einfach sagen: Sie arbeiten auch an dieser Stelle mit Unwahrheiten. Und völlig richtig hat der Kollege Zimmermann ja auch darauf hingewiesen – und das darf in an dieser Stelle auch als Appell an die Kolleginnen und Kollegen in den anderen Bundesländern sagen –: Es gibt ein paar Verfassungsgrundsätze, die auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk anbetreffen. Insofern ist das, was jetzt hier vorgeschlagen wurde, glaube ich, in der Tat eine mäßige Anpassung an das, was notwendig ist. Deswegen macht es natürlich Sinn, dass die Parlamente das von sich aus beschließen und an dieser Stelle nicht erst das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung treffen müsste.

Ich glaube, das wäre auch ein Armutszeugnis der Politik, deswegen wird die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hier zustimmen. – Herzlichen Dank!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Damen und Herren! Ich nehme an, wir sind alle immer noch erschüttert von dem schrecklichen Anschlag in Wien, und besonders beunruhigend ist, dass er sich in eine Welle islamistischer Gewalttaten im Namen des IS einreiht: in Paris, in Nizza, in Dresden und in Kabul, lassen Sie uns das nicht vergessen. Sie alle eint das verstörende Zurschaustellen abscheulicher Gewalt. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer, den Verletzten, die zum Teil immer noch um ihr Leben ringen, all den Traumatisierten. Wir trauern gemeinsam um die Opfer.

Solidarität ist in diesen schweren Stunden wichtig. Sie hilft den Betroffenen von Terror und Gewalt bei der Aufarbeitung des Geschehenen und kann auch oft ein bisschen von dem verlorengegangenen Sicherheitsgefühl zurückgeben.

Aber wir sind in der Verantwortung, es nicht bei bloßen Bekenntnissen und symbolischen Akten zu belassen, sondern den Terror und vor allem die ihm zugrunde liegende Ideologie entschlossen zu bekämpfen. Dazu gehört, dass wir jetzt natürlich religiöse Einrichtungen noch besser schützen müssen. Wir haben einen Schwerpunkt gesetzt bei der besseren Ausstattung der Polizei, bei Terrorabwehrtrainings und der Vorbereitung darauf – meine Kollege Zimmermann hat dazu schon ausgeführt. Es gehört aber auch dazu, dass wir dort intervenieren, wo Radikalisierung und Rekrutierung durch Islamisten stattfindet, auch im Netz. Dafür müssen wir diesen potenziellen Zielgruppen, die von denen angesprochen werden – auch dazu hat Herr Kollege Zimmermann schon ausgeführt, wer dafür potenziell empfänglich ist –, das Rüstzeug in die Hand geben, diese Strategien zu erkennen und sich dagegen zu wehren.

Aber wir können natürlich aus Berlin heraus diese Probleme nicht alleine lösen. Gegen internationalen Terror helfen nur globale Ansätze. Dementsprechend wären die

(Burkard Dregger)

Bundesregierung und unsere europäischen Partnerinnen und Partner gut beraten, die Ursachen von Terror weltweit zu bekämpfen. Davon gibt es leider sehr, sehr viele. Nehmen wir den Krieg in Syrien, der immer noch andauert, auch wenn das in Deutschland mittlerweile weitestgehend unbeachtet bleibt oder sogar geleugnet wird. Man kann inzwischen nur noch unter Schwierigkeiten alle Autokraten aufzählen, die dort um der eigenen Machtinteressen willen tagtäglich Menschen ermorden lassen. Assad jagt unter beträchtlicher Mithilfe Putins die letzten Reste der Opposition, während auf der anderen Seite Erdoğan einen Krieg führt, zu dem sich die NATO beispielsweise überhaupt nicht verhält. Unser Außenminister könnte sich gegen den Krieg in der Region um Bergkarabach stellen und Verhandlungen anführen oder er könnte die Verkäufe von Waffen an Saudi-Arabien verhindern, an denen dann islamistische Terrorkämpfer ausgebildet werden.

Er hätte sich auch dafür einsetzen können, die kurdische YPG im Kampf gegen die islamistischen Banden Erdoğans zu unterstützen. Aber all das ist nicht geschehen.

Stattdessen wird wieder einmal der Ruf nach ausufernden Befugnissen für die Geheimdienste und dem Aufblähen ihrer Apparate laut. Wem das als einzige Antwort auf die islamistische Bedrohung einfällt, der hat aus der jüngeren Geschichte des internationalen Terrors und der Geheimdienste nichts gelernt.

Wir müssen stattdessen zuallererst die Betroffenen unterstützen und stärken. Wir dürfen nicht vergessen, dass der weit überwiegende Teil der Menschen, die dem Islamismus zum Opfer fallen, selbst Muslime sind. Diesen Menschen müssen wir zuhören und wir müssen sie ernst nehmen. Viele Geflüchtete, die beispielsweise während der iranischen Revolution 1979 nach Deutschland geflohen sind, fühlen sich bei heute von der deutschen Gesellschaft alleine gelassen. Immer noch, nach 41 Jahren, verschwinden täglich im Iran Frauen, die sich des Kopftuchs entledigen und gegen das patriarchale Herrschaftssystem aufbegehren. Das müssen wir ernst nehmen. Das tun wir nur, indem wir nicht schweigen, sprachlos bleiben

und nach jedem Anschlag, sofern er denn in Europa verübt wird, Lippenbekenntnisse von uns geben.

Wir müssen uns klar und deutlich gegen Islamismus und gegen Rechtsextremismus stellen, das ist unsere Pflicht als Demokratinnen und Demokraten. Denn beide Ideologien haben ähnliche Mechanismen und Strukturen, sei es

der Antifeminismus, der Antisemitismus oder die Verschwörungsmythen.

Auch wenn es schwerfällt, das zu hören: Es ist so, dass beide Ideologien sich gegenseitig befeuern.

Nach jedem islamistischen Anschlag sehen sich die Rechten im Aufwind.

Gleichzeitig sorgt die rassistische Ausgrenzung

junger Muslime dafür, dass der Boden bereitet wird für die Radikalisierung durch Islamisten. In den Grauen Wölfen, die sowohl in Wien als auch in Berlin sehr stark sind, finden wir beide Ideologien in einer Verschmelzung: völkischer Nationalismus und radikaler Islamismus. Frankreich will sie nun verbieten. Ich finde, diese Initiative sollten wir auch zumindest prüfen.

Wir kommen in einer pluralistischen Gesellschaft nicht umhin, diesen Diskurs zu führen. Denn tun wir das nicht, wäre das ein fatales Signal an säkulare Muslime, die nicht nur unter der Pauschalisierung von rechts leiden, sondern so auch unsichtbar gemacht werden in ihrem eigenen Kampf um Freiheit und darin allein gelassen werden. Denn wer alle Musliminnen und Muslime der Terrorunterstützung verdächtigt, der redet der islamistischen Ideologie das Wort.

Von Krisen wie der, die wir gerade zu bewältigen haben, profitieren auch diejenigen, die die Gesellschaft spalten und destabilisieren wollen. In Zeiten existenzieller Ängste haben sie leichteres Spiel. Aussichtslosigkeit, Konkurrenzdruck und die Suche nach Sündenböcken spielen ihnen in die Hände. Und auch deshalb liegt es in unserer Verantwortung, den Menschen sichere Perspektiven zu bieten, die Ausgegrenzten in die Mitte unserer Gesellschaft zu holen und denjenigen zuzuhören, die nicht die Macht haben, sich Gehör zu verschaffen.

Das schaffen wir, wenn wir den Kampf gegen vorherrschende Unterdrückungsmechanismen aufnehmen und auch die soziale Frage stellen, statt Identitäten gegeneinander auszuspielen. Es ist unsere Aufgabe, sichere Strukturen für Menschen zu schaffen, die vom Islamismus verfolgt und bedroht werden, Menschen etwa, die aufgrund ihrer Sexualität oder ihres Geschlechts Re

pressionen erfahren. Das ist auch durch das Attentat auf zwei homosexuelle Männer in Dresden im Oktober wieder schmerzhaft deutlich geworden.

Gestatten Sie mir, den österreichischen Bundeskanzler, Sebastian Kurz, zu zitieren, Herr Präsident:

Wir werden nicht in die Falle der Täter tappen. Dies ist kein Kampf zwischen Christen und Muslimen oder zwischen Österreichern und Migranten. Dies ist ein Kampf zwischen den vielen Menschen, die an den Frieden glauben, und den wenigen, die sich den Krieg wünschen.

Ich finde, da kann man durchaus dem Bundeskanzler Kurz applaudieren. Ich hoffe, dass es uns gelingt, diese Worte auch trotz Wut und Fassungslosigkeit im Bewusstsein zu behalten. Am Ende muss gelten, dass wir mit aller Konsequenz gemeinsam gegen jeden Antisemitismus, jeden Rassismus und Islamismus für eine freie Gesellschaft kämpfen. – Herzlichen Dank!

Ihre Fraktion

(Senator Andreas Geisel)

schämt sich manchmal für Sie! –

Ihr kommt gleich zu eurem

Deal! Das kommt gleich!]

Vielen Dank, Herr Präsident! – Dass Herr Juhnke hier Obergrenzen solch eine pauschale vehemente Absage erteilt, streiche ich mir auf jeden Fall im Kalender an.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben zu Recht erwartet, dass jetzt meine liebe Kollegin Regina Kittler gewohnt engagiert über Kulturpolitik redet, und das hätte sie natürlich auch sehr gern getan.

Ich auch, mir geht es auch so. – Damit wir aber gemeinsam sicher durch die Krise kommen, müssen wir eben auch persönliche Einschränkungen in Kauf nehmen, um Risiken zu minimieren. Deswegen gehe ich davon aus, dass Sie Verständnis dafür haben, dass ich kurzfristig einspringen musste.

Wie wir haben viele Berlinerinnen und Berliner über Monate schmerzhaft erlebt, wie Kultur fehlt, wenn sie plötzlich nicht mehr erlebbar ist: durch den Verlust von Theatern, Ausstellungen, Konzerten, weil sie nicht mehr ins Museum, ins Kino, in den Jazzkeller um die Ecke oder eben in den Club gehen und keine Lesungen mehr zu neuen Büchern erleben konnten. Keine Bücher konnten sie ausleihen, Lesesäle nicht mehr für Studien nutzen. Die Musikschulen und Jugendkunstschulen standen für niemanden mehr offen, und niemand konnte mehr im Chor singen. Das hat gefehlt. – Ich danke allen, die in dieser Zeit trotzdem Verständnis für die Einschränkungen hatten und sie solidarisch mitgetragen haben.

Wem es noch nicht klar war, dem wurde es spätestens jetzt in der Coronakrise klar: Kultur ist gesellschaftsrelevant und essenziell für die demokratische Selbstverständigung unserer Gesellschaft.

Die Coronapandemie verstärkt aber auch im Kulturbereich Probleme, die es schon vorher seit Langem gab: Kultur ist häufig nicht ausreichend finanziert, trotz immenser Verbesserung auf Berliner Landesebene in der laufenden Legislaturperiode mit rot-rot-grüner Regierung. Das Fördersystem wie auch ein Großteil der kulturellen Infrastruktur sind nicht auf Ausfallszenarien wie die aktuelle Pandemie vorbereitet. Die Folgen, insbesondere für freie Künstlerinnen, Künstler und Kulturschaffende, können nicht aufgefangen werden. Kunst und Kultur finden häufig unter so prekären Bedingungen statt, dass jede Krise direkt zur Existenzbedrohung wird. Das ist aber kein Berliner Problem, sondern ein bundesweites.

Die Ursachen sind klar zu benennen: In Reaktion auf die Haushaltsnotlage der Zweitausenderjahre und die Finanzkrise vor zwölf Jahren gab es harte Sparrunden, gerade auch auf Landesebene und in unseren Bezirken. Das rächt sich jetzt. Diese Fehler der Vergangenheit dürfen wir nicht wiederholen. Mit Einsparungen im Kulturetat saniert man keinen Haushalt, man beschädigt so einen

(Dr. Robbin Juhnke)

Bereich, der für ein solidarisches und demokratisches Zusammenleben von unschätzbarem Wert ist.

Unsere Aufgabe ist es, Kultur zu erhalten und gleichzeitig alles nur Mögliche zu tun, um sie in Zukunft krisenfest zu machen. Zoë Claire Miller, Sprecherin des BBK, drückte es in einer Anhörung im Kulturausschuss so aus – ich zitiere:

Die Kultur, ihre Fragilität, ihre Systemrelevanz ist dieser Tage in aller Munde, aber ohne entsprechendes Handeln kommt das kollektive Lob für die Kultur dem Klatschen für Krankenpfleger und -pflegerinnen ohne Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen gleich.

Das gilt für den gesamten Kulturbereich. Es gilt für die großen institutionell geförderten Kultureinrichtungen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Ensembles und Orchester ebenso wie für die vielen selbstständig arbeitenden Kulturschaffenden der freien Szene. Letztere trifft die Krise aber wohl am härtesten.

Bundesweit sind freie Kulturschaffende mangelhaft sozial abgesichert. Befristete niedrig vergütete Arbeitsverhältnisse und der hohe Anteil von Projektförderungen lassen keine Rücklagenbildung zu und stellen sich als extrem krisenanfällig heraus. Die pandemiebedingten Eindämmungsmaßnahmen haben im Frühjahr vielen freischaffenden Künstlerinnen, Künstlern und Kulturschaffenden von einem Tag auf den anderen ihre Arbeitsgrundlage entzogen. Viele sind so innerhalb weniger Wochen in eine existenzielle Notlage geraten. Der Bund hat es zwar in kurzer Zeit geschafft, umfassende Kurzarbeitsregelungen für Angestellte von Betrieben – also auch von Kulturinstitutionen – umzusetzen, für die Soloselbstständigen, und zwar spartenübergreifend und in allen Branchen, gibt es aber bis heute keine entsprechenden Auffanglösungen. Dies ist vor allem ein Versagen – und eine klaffende Lücke – der Bundesregierung.

Aber hier ist das Land Berlin eingesprungen. Die Soforthilfe II aus Landesmitteln hat schnell und unbürokratisch sehr vielen Kulturschaffenden einen Zuschuss gewährt. Dieser Zuschuss ist zwar zeitlich auf einige Monate beschränkt und kann die noch lange andauernden Arbeitsbeschränkungen nicht vollständig überbrücken, aber erstmalig hat eine solche Hilfe auch die Lebenshaltungskosten der Menschen miteingeschlossen. Denn finanzielle Hilfen, die allein auf die Abrechnung von Betriebskosten abzielen, gehen an der Lebensrealität eines großen Teils der selbstständigen Kulturschaffenden völlig vorbei. Ein Großteil der Kulturschaffenden arbeitet frei mit Werk- und Honorarverträgen, selbstständig in Projekten oder hin- und herwechselnd zwischen Selbstständigkeit und Anstellungen. Die meisten erhalten dabei unterdurch

schnittlich wenig Lohn. Die Jahreseinkommen liegen zwischen 8 000 und 17 000 Euro, wobei noch dazu Frauen meist deutlich weniger als Männer bekommen. Deshalb reicht es auch nicht, Kredite zu gewähren. Sie ziehen nur eine später eintretende Überschuldung nach sich. – Ich möchte bitte keine Zwischenfragen.

Die Zahlung von Zuschüssen hingegen ermöglicht ein Weiterarbeiten unter Coronabedingungen und sichert so Kulturorte. Deshalb ist es nur folgerichtig, genau das auch von den Bundesprogrammen einzufordern. Die Linksfraktion fordert entsprechend der am 5. Juni 2020 auf Initiative der Länder Berlin und Bremen beschlossenen Entschließung des Bundesrats, dass die Kriterien der sogenannten Überbrückungshilfen des Bundes an den spezifischen Bedarf der Kultur- und Kreativbranche angepasst werden und dass es möglich wird, einen Pauschalbetrag als Einkommen zu beantragen.

Das wäre doch wirklich einmal ein Paukenschlag oder eine Fanfare des Bundestags und der Bundesregierung, die sie hiermit für die Kulturbranche ertönen lassen könnten.

Darüber hinaus müssen wir die Orte, an denen Künstlerinnen, Künstler und Kulturschaffende arbeiten, erhalten. Die Krise wird sonst unwiederbringliche Verluste von kultureller Infrastruktur bedeuten. Mit dem Programm Soforthilfe IV, finanziert aus Landesmitteln und in mehreren Stufen aufgesetzt, steuern wir hier gegen. – Für die Soforthilfen danke ich im Namen all derjenigen, denen damit geholfen werden kann, dem Senat und natürlich Klaus Lederer, die sehr stark dafür gekämpft haben, und allen anderen, die daran beteiligt waren.

In einer Krise ist es notwendig, schnell und zielgerichtet zu helfen. Parallel müssen wir uns aber auch Gedanken darüber machen, wie es danach weitergehen soll. Wir können nicht ein Hilfsprogramm nach dem anderen aufsetzen, sondern müssen auch Ideen entwickeln, wie wir im kommenden Jahr und in Zukunft Kulturschaffende und Kulturorte wieder ans Arbeiten bringen, wie wir sie langfristig stärken können. Nach den Liquiditätshilfen muss ein kulturelles Konjunkturprogramm kommen. Ein großartiger Schritt in diese Richtung ist die Initiative „Draußenstadt“, zu der Klaus Lederer im Juni gemeinsam mit der Bürgermeisterin und den Bürgermeistern von Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Pankow aufgerufen hat.

Eine krisenfestere Kulturförderung muss außerdem insgesamt langfristiger, autonomer und weniger projektorientiert gedacht werden, mit dem Ziel, kontinuierliches künstlerisches Arbeiten zu ermöglichen. Hierfür sind jetzt

2 000 in Auslosung stehende Stipendien ein Signal – worüber die freie Szene schon lang mit uns diskutiert hat –, das unbedingt über die Coronazeit hinaus andauern sollte. Um die explosionsartig steigenden Gewerbemieten und die daraus folgende Verdrängung, auch von Kultureinrichtungen, zu stoppen, muss sich Berlin auf Bundesebene für einen Gewerbemietendeckel einsetzen.

Oh, doch! Das ist dringend nötig, auch für soziale und Kultureinrichtungen in dieser Stadt.

Wir suchen immer ein bisschen nach dem Positiven und der Chance der Coronakrise, und die finden wir oft spartenübergreifend in der Digitalisierung, so auch im Kulturbereich, wo künstlerische Projekte ins Digitale abgewandert sind. Deswegen hat auch die Digitalisierung im Kulturbereich einen enormen Schub erfahren. Wenn aber verstärkt digitale Formate angeboten werden, müssen wir auch überlegen, wie und wo das passieren soll. Wollen Künstlerinnen, Künstler und Kultureinrichtungen ihre digitalen Angebote bei kommerziellen Drittanbietern zur Verfügung stellen, sie auf den eigenen Seiten zum Download oder Streamen anbieten, oder kann man vielleicht eine gemeinwohlorientierte, nicht kommerzielle Kulturplattform etablieren, zum Beispiel in Kooperation mit den öffentlich-rechtlichen Sendern? Was kann kostenfrei angeboten werden? Wofür brauchen wir Bezahlformate? Das alles sind Fragen, die wir mit den Künstlerinnen und Künstlern diskutieren sollten, die bereits Erfahrungen im digitalen Raum haben, wie zum Beispiel machina eX, auf die wir im Oktober gespannt sein dürfen, oder den Leuten von kulturBdigital, mit denen wir künftig darüber sprechen werden.

Zum Abschluss möchte ich mich selbstverständlich für die unglaubliche Solidarität bedanken. Statt um das Wenige zu kämpfen, gab es in der Kulturszene Berlins von den großen geförderten Häusern bis zur freien Szene ein Miteinander und die Bereitschaft, gemeinsam diese Krise zu bewältigen, kreative Lösungen zu finden und mit uns, mit Klaus Lederer, mit der Verwaltung zusammenzuarbeiten. – Herzlichen Dank an euch alle! Haltet durch! Berlin braucht euch!

Na, das sieht

seine Familie vielleicht anders! –

Vielen Dank, Herr Präsident! – Am vergangenen Wochenende sind nun zum zweiten Mal mehrere Tausend Menschen durch Berlin gezogen, die nur oberflächlich betrachtet Kritik an den bundesweiten Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie eint. Schon bei einem zweiten Blick darauf, wer welche Forderungen auf die Straße trägt, wird deutlich, dass die Krise eher ein willkommener Anlass ist,

denn anhand dessen, was ich selbst vor Ort erlebt, aber auch der Presseberichterstattung entnommen habe, ergibt sich ein ziemlich gruseliges Gebräu an QAnonVerschwörungsideologen,

Anhängern eines Militärputsches, Tag-X-Apologeten,

Monarchisten, Reichsbürgern, den Kameraden des Mörders von Walter Lübcke und, und, und. All diese kruden Gruppen waren keinesfalls, wie es hier behauptet wird, nur eine Randerscheinung dieses Aufmarsches.

Im Gegenteil! Der Anmelder der beiden Veranstaltungen nimmt selbst für sich in Anspruch, eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen, und macht damit sehr deutlich, was er von Grundgesetz und Demokratie hält.

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Herr Präsident! Wir haben eine andere Aktuelle Stunde angemeldet als das hier, und das wissen Sie auch!]

Menschen hatten Angst an diesem Wochenende, und es geht um die Sicherheit der Menschen, die sich in Berlin bewegen.

Herr Ballweg teilt übrigens die Meinung, dass das Grundgesetz keinen Verfassungsrang habe, auch mit dem einen oder anderen Mitglied dieses Parlaments – übrigens einem Verfassungsorgan. Gerade erst am Montag hat Herr Wild im Innenausschuss die Reichsbürgerideologie propagiert. Da ist er von diversen Nazigruppen wie die um Attila Hildmann gar nicht weit entfernt, die am Wochenende vor der russischen Botschaft randalierten und von Putin und Trump einen Friedensvertrag forderten. Auch die NPD war auf dem Demo-Zug am Großen Stern mit einem eigenen Lkw dabei.

Ich habe schlechte Nachrichten für Sie:

Die deutsche Wehrmacht hat 1945 bedingungslos kapituliert, und da wird jetzt auch von den geistigen Erben nicht noch einmal nachverhandelt werden können.

Das alles ist übrigens gar kein so neues Phänomen, auch wenn jetzt viele sehr erschrocken sind.

(Burkard Dregger)

Das sind uralte – – Ja, ich weiß, dass die Sicherheit von Menschen, die von Antisemitismus und Rechtsradikalen betroffen sind, Ihnen egal sind, dass das nicht die Sicherheit ist, von der Sie hier reden.

Wir lassen es uns aber trotzdem nicht nehmen, das zu thematisieren. Das sind übrigens alles – –

Sie sind nicht bei der Pegida-Demonstration! Jetzt hören Sie auch mal zu!

Ich mache dann weiter, auch ohne Ihr Einverständnis.

Ich danke Ihnen, Herr Präsident! – Haben Sie dem Präsident nicht zugehört?

Das alles ist überhaupt kein neues Phänomen, auch wenn es hier eine neue Erscheinungsform hat. Das sind uralte antisemitische Hasspredigten von Brunnenvergiftern und Kinderbluttrinkern, die jetzt im neuen Gewand daherkommen, von infektiösen Mobilfunktechnologien oder

unterirdischen Kinderquälfabriken, von Adrenochromzapfanlagen und Weiterem.

So absurd diese Lügengeschichten auch sind, es werden leider immer mehr, die an so etwas glauben, und das ist sehr gefährlich. Es werden Tribunale gefordert, und vor diese sollen wahlweise Angela Merkel, Bill Gates, Georg Soros oder eben auch alle Politikerinnen und Politiker des demokratischen Spektrums gestellt werden. Die Anhänger dessen sind zweifelsohne nur eine kleine Minderheit, sie wähnen sich aber nichtsdestotrotz als die Vertreter eines angeblichen Volkswillens. Die Gesamtbevölkerung wird so zu einer schweigenden Masse degradiert. Für diese Leute, die da vermeintlich gegen das Tragen von Mund-Nasen-Schutzmasken demonstriert haben, gibt es nur drei Kategorien von Menschen:

Sie selbst, die selbst ernannten Kämpfer des Lichts, die den Menschen angeblich die Freiheit bringen wollen, dann die angeblichen Schlafschafe, und es gibt die dritte Kategorie. Zu dieser dritten Kategorie gehören auch die meisten von uns, also jedenfalls 85,8 Prozent dieses Hauses. Das sind die angeblichen Verschwörer und Volksschädlinge, insbesondere natürlich Menschen, die migrantisch gelesen werden, Queers, Jüdinnen und Juden oder Menschen, die dafür gehalten werden,

Linke und Feministinnen. Nicht wenige Menschen hatten Angst an diesem Wochenende, in Mitte unterwegs zu sein; sie haben mir das mitgeteilt. Betroffene von Rassismus und Antisemitismus spüren die wachsende Bedrohung. Das kommt auch nicht von ungefähr. Es hat an diesem Wochenende schon gereicht, einen Mund-NasenSchutz zu tragen, um angepöbelt und bespuckt zu werden. Ich habe selbst gesehen, wie ein Mann durch das Mahnmal für die ermordeten Jüdinnen und Juden spaziert ist und dabei ein T-Shirt trug, auf dem ein Davidsstern und das Wort „ungeimpft“ abgedruckt war. Diese ekelerregende Ignoranz kommt von Menschen, die von sich selbst behaupten, nichts mit Rechtsradikalen zu tun zu haben.

Falls Sie es nicht verfolgt haben, empfehle ich Ihnen dringend, die gestrigen Aussagen der Zeuginnen nachzulesen, die während des Anschlags in Halle in der Synagoge waren. Sie prangern an, dass die deutsche Gesellschaft den wachsenden Antisemitismus noch immer nicht erkennt, dass ihr nicht bewusst ist, was es auslöst, wenn deutsche Polizisten Jüdinnen und Juden Nummern anheften. Bei all diesen perfiden Spielarten der Menschenverachtung spielt natürlich eine deutschtümelnde Herrenriege wieder mal in der ersten Reihe mit. Sie ahnen es, ja, das ist die AfD.

Es wurden Schilder herumgetragen mit Politikern und Politikerinnen, Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen, Journalisten und Journalistinnen, die in Sträflingskleidung gekleidet waren. Das wurde von einem AfDBundestagsabgeordneten entworfen und gedruckt. Damit dürfte die Frage beantwortet sein, wie Sie zur Freiheit von Presse und Wissenschaft stehen.

Nein, herzlichen Dank! – Wir beraten derzeit über das Versammlungsfreiheitsgesetz, weil das Versammlungsrecht für uns eines der elementarsten Grundrechte ist.

Wir haben jährlich Tausende Demos in unserer Stadt, und das ist auch gut so. Als Hauptstadt mit einer bewegten politischen Geschichte werden wir auch künftig Austragungsort der gesellschaftlichen Debatten sein. Wir werden alles daran setzen, dass alle Einschränkungen, sobald es eben möglich ist, aufgehoben werden.

Da können Verbote dauerhaft natürlich auch kein Instrument sein, um solche Szenen wie an diesem Wochenende zu verhindern. Auch ein Festungsgraben um den Bundestag kann ein solches Instrument nicht sein.

Wir haben doch gesehen, dass wir ein gesellschaftliches Problem haben, dem wir uns als gesamte Gesellschaft stellen müssen. Diese Aufgabe können wir auch nicht allein auf den Innensenator abwälzen.

Und Herr Lenz sagte im letzten Verfassungsschutzausschuss, dass die Gegendemonstranten genauso schlimm seien, weil sie ja auch zur Unruhe beitragen würden. Also da muss ich mal fragen: Wann ist denn ihre Ruhe gestört? Wenn Grundgesetzfeindlichkeit, wenn Antisemitismus

anschlussfähig werden oder wenn Menschen sich dem lautstark entgegenstellen?

Was muss eigentlich noch passieren, Herr Dregger, damit Sie Ihren heutigen Worten Taten folgen lassen und sich anschließen und gemeinsam mit Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und uns unsere pluralistische demokratische Gesellschaft auch auf der Straße verteidigen?

Es ist mir schon klar, wer hier rumkrakeelt.

Es ist schon klar, wo der Grenzstrich hier zu ziehen ist. Es ist schon klar, gegen wen die demokratische, pluralistische Gesellschaft verteidigt werden muss.

Und was ist denn Kern einer solchen demokratischen Debatte? – Ja, die Grundrechte sind im Frühjahr empfindlich eingeschränkt worden. Aber es ist Wesen eines demokratischen Rechtsstaats, ständig Grundrechte gegeneinander abwägen zu müssen. Eine Gesellschaft besteht nun mal aus Menschen mit unterschiedlichen Interessen, und da entstehen auch Konflikte, und die muss man möglichst reibungsarm auflösen. Und solche Entscheidungen darf man sich nicht leicht machen. Ich weiß, dass auch der Berliner Senat sich diese Entscheidungen alles andere als leicht gemacht hat. Diese Abwägungen, die müssen wir auch in der Gesellschaft debattieren. Wir sind schließlich auf eine breite Unterstützung und Bereitschaft, diese Instrumente mitzutragen, angewiesen, damit die Maßnahmen auch funktionieren können.

Und deshalb, meine Damen und Herren, finde ich, dass es auch langsam Zeit ist, dass das Regieren per Verordnungen mal ein Ende hat.

Die Gesetzgebung gehört ins Parlament, und dazu müssen wir endlich auch wieder zurückfinden können.

Aber seien wir mal ehrlich: Für welche Grundrechtsabwägung wurden denn da am Samstag gestritten? Da haben wir einerseits diejenigen, die sich ohne einen sogenannten Maulkorb überall bewegen wollen, und ande

rerseits diejenigen, deren Gesundheit und Leben davon abhängt, dass sie sich eben nicht mit diesem neuartigen Virus infizieren, von dem wir noch gar nicht wissen, was es dauerhaft auslöst und gegen das wir noch nicht impfen können. Und ich würde sagen: Die Unannehmlichkeit, in Geschäften, dem ÖPNV und auf Versammlungen Mund und Nase zu bedecken und etwas Abstand zu halten, wiegt den Schutz von Leben tatsächlich auf. Das ist Solidarität, darauf fußt unsere Gesellschaft.

Wir müssen dafür sorgen, dass diejenigen, die zur Risikogruppe gehören, sich eben nicht monatelang sozial isolieren müssen. Das vorderste Ziel der Berliner Politik muss sein, solidarisch zusammenzustehen, denn zum Bedürfnis nach Sicherheit gehört auch die Verlässlichkeit, in der Krise nicht allein gelassen zu werden,

die Zuversicht, dass wir um das kulturelle Leben und um jeden Arbeitsplatz in dieser Stadt kämpfen werden. Unsere Antwort auf diese Krise ist Solidarität und Zusammenhalt, und das bedeutet eben auch, sich den Hetzern vehement entgegenzustellen. – Vielen Dank!

Es waren Ihre eigenen Leute!

Sie waren dabei! –

Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! In der Nacht auf den vergangenen Freitag wurde die jüdische Kiezkneipe „Morgen wird besser“ in Lichtenberg verwüstet und niedergebrannt. Die Täter hinterließen antisemitische Schmierereien und Erkennungszeichen des rechtsterroristischen Blood-and-Honour-Netzwerkes. Der Wirt und der Kiez leben schon seit Jahren mit alltäglichen Drohungen und Angriffen von örtlichen Neonazistrukturen. Auch in Neukölln leben die Menschen seit Jahren mit Naziangriffen ohne Ermittlungserfolge, geschweige denn Verurteilungen der Täter. Diese Anschlagsserie in Neukölln begann anders, als es manchmal heißt, nicht erst 2016. Es ging spätestens 2011 los, als das Jugendzentrum Anton-Schmaus-Haus niedergebrannt wurde, als die Briefkästen von mir und anderen Neuköllner Bezirksverordneten gesprengt wurden, als Steine durch die Kinderzimmerscheiben einer Anwohnerin flogen, weil sie keine Propaganda der NPD in ihrem Briefkasten haben wollte.

Es ging weiter mit Brandanschlägen auf Autos von Menschen, die Dialoge zwischen Geflüchteten und der Nachbarschaft organisierten, auf eine kleine Kiezgalerie oder auf eine Buchhandlung, die Lesungen gegen die AfD anbot. Seit 2016 nimmt diese Anschlagsserie massiv an Fahrt auf mit weiteren Brandanschlägen, mit Einbrüchen, Diebstählen von Stolpersteinen. Das Denkmal an den bis heute unaufgeklärten Mord an Burak Bektaş wurde kurz nach seiner Eröffnung mit Säure geschändet. Seit Anfang letzten Jahres gab es in Neukölln 137 rechte Straftaten.

Aber was hat das mit dem NSU und Lehren daraus zu tun? – Etliche Jahre vor der Selbstenttarnung des nationalsozialistischen Untergrundes wussten die Betroffenen der Bomben- und Mordanschläge, dass sie Ziel rassistisch motivierten Terrors waren. Aber weil es keine Bekennerschreiben gab, wurde ihnen nicht geglaubt. Sie wurden gar verdächtigt und die Ermordeten selbst kriminalisiert. Zusätzlich zu Angst und Trauer mussten die Hinterbliebenen Demütigungen und Schikanen ertragen. Die Unterstützerstrukturen der Terrorzelle waren bis tief in die Behörden verstrickt und wurden nie aufgedeckt. Die Aufklärung wurde blockiert und gedeckelt, die Beweise geschreddert oder auf Jahrzehnte verschlossen. Das hat ein Trauma in der postmigrantischen Gesellschaft hinterlassen und das Vertrauen in die Ermittlungsbehörden tief erschüttert.

Seitdem muss es zu unser aller politischen Selbstverpflichtung gehören, rechtsterroristische Netzwerke aufzudecken und zu zerschlagen.

Es sollte unsere Selbstverpflichtung sein, den Betroffenen zuzuhören und jeden Verdacht auf behördliche Blockade von Aufklärung oder gar Unterstützung solcher Netzwerke auszuräumen, um verlorengegangenes Vertrauen wiedergewinnen zu können. Haben wir diese Lehren gezogen? Seit Anfang Juli werden vermehrt übelste Morddrohungen an Frauen verschickt, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Unterzeichnet werden sie mit NSU 2.0. Das Beunruhigendste daran ist, sie enthalten sensible persönliche Daten wie etwa gesperrte Meldeadressen. Diese Daten stammen offenbar zumindest in Teilen von Polizeicomputern. Es gab entsprechende unberechtigte Datenabfragen über die Betroffenen, und sie wurden nicht darüber informiert. An wen wendet man sich, wenn man weiß, dass diejenigen, die einen schützen sollen, Komplizen sein könnten? Wem soll man vertrauen? Einige der Betroffenen sagen heute, dass sie mittlerweile Angst haben vor der Polizei.

In Berlin wurden in den vergangenen Jahren an Häusern etlicher Menschen rechtsradikale Morddrohungen mit Nennungen des vollständigen Namens gesprüht. Die Täter und wie sie an die Privatadressen kamen wurden nicht ermittelt. Die Berliner Datenschutzbeauftragte beklagt in diesem Zusammenhang, dass die Polizei nicht bereit ist, polizeiliche Datenabfragen der Betroffenen aufzuklären. Gerade vor dem Hintergrund der Vorgänge in Hessen zeichnet das ein ganz verheerendes Bild. Zudem steht derzeit ein Polizist der ehemaligen Ermittlungsgruppe Rex, die mit der rechten Anschlagsserie in Neukölln befasst war, wegen eines brutalen rassistischen Angriffs vor Gericht. Er war unter anderem für die Betreuung der Betroffenen zuständig. Sie müssen sich unweigerlich gefragt haben: Was habe ich ihm anvertraut? Was wusste er über mich? Wem vertraue ich jetzt noch?

Letzte Woche standen zwei Menschen vor Gericht, weil sie sich selbst schützen und ihre Nachbarschaft vor den lokalen Nazistrukturen in Neukölln warnen wollten und entsprechende Plakate als Warnung aufgehängt haben. Wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung mussten sie Hausdurchsuchungen über sich ergehen lassen. Und nicht einmal die Nazis selbst hatten sich dadurch geschädigt gesehen. Die Staatsanwaltschaft selbst war es, die proaktiv auf die Nazis zugegangen ist, um sie dazu zu bewegen, Anzeige zu erstatten. Selbstverständlich wurden die beiden freigesprochen. Aber das ist doch vor dem Hintergrund besonders beunruhigend, dass sich die Hauptverdächtigen der Anschlagsserie laut einem Abhörprotokoll damit brüsten, dass der Abteilungsleiter eben jener ermittelnden Staatsanwaltschaft auf ihrer Seite wäre. – Ich bin der Überzeugung, dass solche offenen Fragen dringend ausgeräumt werden müssen.

Aber ehrlicherweise mag ich mir auf der anderen Seite auch überhaupt nicht vorstellen, wie es sich für Beamte anfühlen muss, wenn sie versuchen, Menschen zu schützen, und merken, dass die, die sie schützen wollen, ihnen nicht vollends vertrauen oder sogar Angst vor ihnen haben. Das muss fürchterlich frustrierend sein. Und auch diesen Beamtinnen und Beamten sind wir eine lückenlose Aufklärung schuldig.

Deshalb begrüße ich die Pläne des Innen- und des Justizsenators, eine externe Ermittlungskommission einzusetzen, sehr. Das ist ein sehr notwendiger Schritt. Jetzt wird es darauf ankommen, wie diese Kommission zusammengesetzt wird. Wir brauchen kriminologische, wissenschaftliche Expertise und einen geschulten Blick auf rechte Strukturen, und wir brauchen auch eine bürgerrechtliche Perspektive.

Und es kommt darauf an, dass auch die entscheidenden Fragen gestellt werden. Gab es unberechtigte Datenabfragen über die Opfer von Polizeicomputern aus? Wurden sonstige Ermittlungen gegen die Opfer oder Betroffene angestellt? Wurden V-Personen eingesetzt und dadurch Strukturen unterstützt?

Ich möchte mich an dieser Stelle sehr herzlich für die unermüdliche Arbeit antifaschistischer Recherchegruppen bedanken, ohne die wir vieles von dem, was ich hier berichtet habe, bis heute nicht wüssten und nicht wüssten, welche Fragen hier auf dem Tisch liegen. Und ich möchte mich bei den Opferberatungsstellen bedanken, die den Betroffenen immer zur Seite stehen und sie immer wieder stützen. Herzlichen Dank für eure Arbeit!

Aber liebe Kolleginnen und Kollegen, ich appelliere auch an Sie. Mehr als 25 000 Menschen haben uns dazu aufgefordert, parlamentarisch für Aufklärung zu sorgen. Lassen Sie uns diesen Auftrag annehmen und einen Untersuchungsausschuss einrichten, gerne auch auf Grundlage der Ergebnisse der Ermittlungskommission! Nehmen wir diesen Auftrag an!

Wir wissen, dass das Problem und die Gefahr bundesweit immer größere Ausmaße annehmen: der Anschlag in München 2016 mit neun Toten, der Anschlag auf die Synagoge und den Dönerimbiss in Halle, der Mord an Walter Lübcke und zuletzt, vor einem halben Jahr, der Anschlag auf Shisha-Bars in Halle. Nazis bewaffnen sich, lassen sich an der Waffe ausbilden. Sie schaffen Munition zur Seite, begehen Anschläge, bereiten sich auf einen Bürgerkrieg und auf einen Umsturz vor. Sie vernetzen sich bis hinein in die Bundeswehr, Sicherheitsbehörden und in die Parlamente.

Die Gefahr mag nicht für alle von uns gleichermaßen real sein. Wenn Sie nicht in Synagogen oder Shisha-Bars verkehren, wenn sie keine Feministin oder keine Migrantin, kein Migrant sind, spüren Sie diese Gefahr vielleicht so real nicht. Aber, es ist auch eine reale Gefahr für die demokratische Verfasstheit unserer Gesellschaft. Deshalb treten wir gemeinsam offensiv dieser Gefahr entgegen. – Vielen Dank!

Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wie hat sich der Bereich häusliche Gewalt in den letzten Wochen im Zuge der Maßnahmen zur Bewältigung der Coronakrise entwickelt? Wie entwickeln sich die Zahlen von Wegweisungen und Anzeigen in diesem Bereich?

Herzlichen Dank für die Ausführungen, Herr Senator! Meine Nachfrage wäre, da Sie ausgeführt haben, dass wir erwarten können, dass sich die Zahlen weiterhin in diese Richtung entwickeln, und auch, wenn die Maßnahmen gelockert werden, damit zu rechnen ist, wie zusätzlich zu den ausgebauten Plätzen in den Frauenhäusern noch weiterer möglicherweise steigender Bedarf von Schutzwohnungen oder Zufluchtsorten und ausgebauter Hilfsinfrastruktur gedeckt werden kann.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle, die sich schon länger mit diesen Themen auseinandersetzen, kennen diese leidige Debatte um die Zusammensetzung des Rundfunkrats. Aber, Herr Goiny, auch wenn Sie sich bisher entschieden haben, sich da lieber nicht die Finger zu verbrennen, wir wollen dieses Thema trotzdem angehen.

Es werden immer wieder Fragen gestellt wie: Ist die Beteiligung der Religionsgemeinschaften noch zeitgemäß, und wenn ja, welche Religionsgemeinschaften sollen dort vertreten sein? Und warum soll nicht z. B. auch die Humanistische Union dort vertreten sein? Oder warum werden Seniorinnen und Senioren nicht repräsentiert? Warum – entgegen anderer Behauptungen hier – keine queeren Menschen? Und warum sind bisher bei uns im Gegensatz zu anderen Rundfunkräten Menschen mit Behinderung nicht vertreten, obwohl sie ja auch ein besonderes Interesse bei der Aufsicht des RBB in Bezug auf seine Verpflichtungen zur Barrierefreiheit haben? – Ich

(Ronald Gläser)

persönlich empfinde Letzteres als einen Missstand. Deswegen hat meine Fraktion ihren Platz Herrn Dominik Peter, dem Vorsitzenden des Berliner Behindertenverbands, zur Verfügung gestellt. Aber das kann ja keine dauerhafte Lösung sein, denn die Behindertenverbände müssen schließlich selbst entscheiden können, wer sie repräsentieren soll, und das wird uns auch vor künftigen Debatten nicht schützen.

Wir wollen diesmal diese Debatte nicht wieder erst zum Ende der Legislaturperiode des Rundfunkrats führen, sondern rechtzeitig und unter Berücksichtigung und Einbindung aller. Dafür müssen wir selbstverständlich auch unser Partnerland Brandenburg berücksichtigen und uns mit ihm abstimmen, denn wir wollen, dass der Rundfunkrat nicht nur die Berliner Gesellschaft abbildet, sondern auch die Brandenburger Gesellschaft. Wir müssen dabei zudem berücksichtigen – Frau Kollegin Halsch hat schon darauf hingewiesen –, dass das Arbeitsgremium am Ende auch arbeitsfähig bleibt. Deswegen braucht es einen abgestimmten Dialog, mit dem wir rechtzeitig anfangen müssen, und darum haben wir uns dazu entschieden, dieses heiße Eisen eben doch anzufassen.

Auch in Bezug auf die gesetzlichen Vorgaben zur Staatsferne sollten wir den Rundfunkrat ruhig noch mal überprüfen. Aber, Herr Goiny, Sie müssen deswegen keinen Angstschweiß bekommen. Ich sehe das ähnlich. Ich glaube, Berlin muss sich da keine zu großen Sorgen machen. Im Vergleich zu anderen Ländern sind in unserem Rundfunkrat beispielsweise keine Vertreter und Vertreterinnen für die Regierungen oder die Parteien vorgesehen. Ich bin auch der Meinung, dass Sie Recht haben in dem Verständnis Ihrer Rolle als Repräsentant einer diversen Berliner Gesellschaft, und so sollten wir uns hier auch sehen. Dem stimme ich zu. Aber dennoch: Diversität ist eben immer auch eine Frage von Repräsentanz und von Sichtbarkeit, und deswegen bin ich durchaus dafür, dass auch Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter dafür sorgen können, dass diese Diversität dort auch abgebildet wird.

Wer sich bisher nicht an uns gewandt hat und wen wir bisher auch noch nicht in dieser Debatte berücksichtigt haben, das sind organisierte Neonazis wie die Gothia. Aber ich glaube, da werden wir auch keine Probleme haben, in Zukunft eine Einigung zu finden, dass das auch so bleiben wird. Da bin ich relativ zuversichtlich. Wir sollten insgesamt sehr sorgsam mit unserer Medienordnung und den Institutionen, die die Aufsicht über die Medienordnung haben, umgehen. Wenn wir beispielsweise nach Ungarn gucken, wo sich jetzt Journalistinnen und Journalisten genehmigen lassen müssen, ob sie über kritische Themen berichten, dann wissen wir, wie es um die Pressefreiheit in Europa bestellt ist. Darum bitte ich Sie alle um eine Beratung mit Fingerspitzengefühl und mit

Sorgsamkeit und eine wie gewohnt konstruktive Debatte im Ausschuss. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Was ist dem Senat darüber bekannt, dass ein Berliner Polizist Wortführer in einer rechtsextremen Chatgruppe gewesen sein soll, und welche Konsequenzen hat der Senat daraus gezogen?

Vielen Dank, Herr Senator! Ich wünsche Ihnen eine gute und ruhige Hand für diese Gespräche und viel Erfolg. – Ich habe trotzdem noch eine Nachfrage: Auslöser für diese Ermittlungen zu dieser Chatgruppe in Hessen waren ja Drohbriefe unterschrieben mit NSU 2.0. Die wurden ja mithilfe von Daten geschrieben, die aus Dienstcomputern in Hessen abgefragt worden sind. Wurde denn geprüft, auf welche Daten der Kollege in Berlin Zugriff genommen hatte und ob es möglicherweise Hinweise auf ein ähnliches Vorgehen gibt?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Natürlich beschäftigen wir uns nicht nur heute mit Film. Das ist gerade von uns Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker der politische Alltag, und von mir auch der berufliche,

(Ronald Gläser)

aber heute ist es natürlich etwas ganz Besonderes, denn heute wird die sage und schreibe 70. Berlinale eröffnet, die erste in den eingehenden Zwanzigerjahren des 21. Jahrhunderts. Im Moment sind die Zwanzigerjahre des 20. Jahrhunderts wieder eine große Inspirationsquelle für Mode, für Kunst, aber vor allem auch für Filmschaffende. Hier spielt Berlin als kulturelle Metropole natürlich eine Schlüsselrolle. Wir denken an „Metropolis“ von Fritz Lang, der damals die Filmtricktechnik absolut revolutionierte und die ganze Welt verzauberte. Aber auch die Frage, wie in einer jungen Demokratie damals der Faschismus gedeihen konnte,

ist eine, die Gesellschaft und Kultur im Moment auch aufgrund aktueller Entwicklungen wieder stark beschäftigt.

Nachdem die Nazis die progressive, pulsierende Kulturhauptstadt Berlin nachhaltig vernichteten und ihre Akteure und Akteurinnen größtenteils vertrieben oder deportierten, sind wir umso glücklicher, dass Berlin und Potsdam heute wieder eine Kultur- und Filmregion mit globaler Strahlkraft sind.

Berlin ist Drehort und Protagonistin etlicher internationaler Produktionen. Aber in einem Bereich hinkt Berlin bisher hinterher, meine Kolleginnen und Kollegen haben das schon beschrieben. Das, was zur Zeit von „Metropolis“ der Filmtrick war und was Sie in den letzten Jahrzehnten als Special Effects kannten, sind inzwischen die Visual Effects. Die berühmten Kulissen von Babelsberg werden also ergänzt oder sogar ersetzt durch Animation oder durch Simulation. Kollege Schweikhardt hat das ganz ausführlich erklärt. Wer das noch einmal nachschauen möchte, dem empfehle ich auch seine Rede.

Wir würden uns wünschen, dass Berlin auch in Berlin animiert wird. Wir haben hier das Know-how, wir haben die Infrastruktur und wir haben das kreative Umfeld, in dem die Branche auch arbeiten will. Aber, anders als andere hatten wir bisher nicht die Förderstruktur anzubieten, die andere anbieten konnten. Deswegen freue ich mich sehr, dass wir uns mit so einer breiten Mehrheit dazu entschlossen haben, die Lücke zu schließen und Abwanderung zu verhindern. Vielen Dank dafür!

Aber eines ist mir trotzdem ganz wichtig, an dieser Stelle zu betonen, es ist nämlich mit diesem Antrag nicht unsere Intention, in ein Aufrüsten der Standortkonkurrenz einzusteigen. Auch gerade in Zeiten von globalen, großen Umbrüchen in der Filmwirtschaft ist es uns besonders wichtig, dass wir eine abgestimmte europäische Filmförderung haben, und eine Architektur und Instrumente, die ineinandergreifen und einander ergänzen, wo sich Standorte auch gegenseitig bereichern können, und auch unkonventionelle Filme oder Filme aus kleineren Märkten als dem deutschsprachigen Raum ihren Weg auf die Leinwände, die die Welt bedeuten, finden.

Deswegen wird ein The-Winner-takes-it-all-Prinzip, wie es die AfD will, überhaupt nicht der Sache gerecht, denn die ganzen kulturellen Schätze, die immer noch auf ihre Verwirklichung warten, würden damit verloren gehen.

Die Berlinale ist der beste Beweis dafür und ich glaube, da kann ich auch für meine Kolleginnen und Kollegen sprechen, die mit mir diesen Antrag erarbeitet haben. In diesem Sinne erlaube ich mir schon mal zu sagen: Lasset die Spiele beginnen und – herzlichen Dank!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie kann denn künftig die Situation vermieden werden, dass die Polizei Angehörige und Überlebende daran hindern muss, an einer Gedenkveranstaltung teilzunehmen? Gibt es da Überlegungen, wie Polizeieinsätze künftig sicherstellen können, dass es zum einen keine körperlichen Auseinandersetzungen während Gedenkveranstaltungen gibt, aber trotzdem auch Angehörige an Gedenkveranstaltungen teilnehmen können?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal reden wir im Parlament über die Belange der Berlinerinnen und Berliner und dieser Stadt, und die AfD redet über die AfD,

und das – Überraschung! – einmal wieder in der Manier der Opferhaltung. Das ist heute sogar Ihre politische Priorität. Worum es Ihnen geht, zeigen Sie schon im

Titel: Demokratienotstand beenden. – Dass die AfD also für das parteipolitische Pamphlet, das sie vorgelegt hat, eine Verballhornung der Volksinitiative „Klimanotstand Berlin“ gewählt hat, ist sehr vielsagend.

Dass die Berlinerinnen und Berliner uns dazu auffordern, uns mit den Dingen zu beschäftigen, die sie am meisten umtreiben, ist gerade Ausdruck davon, dass wir durchaus eine virale und sehr lebendige Demokratie in Berlin haben.

Diese direkte Demokratie wird hier verächtlich gemacht. Wenn diese sogenannte Alternative für Deutschland keine Räume in Berlin findet, liegt das in erster Linie daran,

dass der große Teil von Berlin eben keinen Platz für Rechtsradikale und rassistische Politik hat oder anbieten möchte.

[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Dr. Kristin Brinker (AfD): Unsinn! Die Leute haben Angst um ihr Leben! – Zuruf von Christian Buchholz (AfD)]

Ich möchte noch einmal richtigstellen, dass selbst der angeblich Erpresste öffentlich die Lüge zurückgewiesen hat, er sei erpresst worden.

Wenn er nach einem langen Telefonat mit einer Antifaschistin umdenkt und von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch macht, dann ist das sein gerichtlich verbrieftes und bereits bestätigtes Recht.

Sie gerieren sich doch sonst immer als das Sprachrohr der Vermieterrechte. Weil Sie die Vermieter eben jetzt gerade nicht zwingen können, soll jetzt der Staat ran.

Nein, herzlichen Dank! Bitte keine Zwischenfragen! – Also soll das Land Berlin einerseits alle Mieterinnen und

Mieter den Mechanismen des überhitzten Marktes überlassen, aber wenn die AfD einen Tagungsraum sucht – ja, dann am besten enteignen.

Der Regierende Bürgermeister hat schon öffentlich darauf hingewiesen, dass er nicht der oberste Saalvermieter ist, und dieses Parlament ist auch gar nicht in der Lage, ihn zu diesem zu machen.

Die Entschließung ist aber allein schon deswegen abzulehnen, weil sie unter anderem Medien und unsere zivilgesellschaftlichen Partnerinnen und Partner mit Gräueltaten und schwerer Kriminalität usw. in Verbindung bringt.

Das müssen wir natürlich zurückweisen.

Ja, selbstverständlich!

Denn es wird geraunt von einer Verschwörung, von einer sogenannten Staats-Antifa, die das Land Berlin angeblich auch noch finanzieren würde. Wer ist denn damit gemeint? – Das sind unsere Partnerinnen und Partner aus dem Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus,

also eben jene Projekte, die Menschen zur Seite stehen, die Opfer von rassistischer Gewalt werden, oder die Aufklärungs- und Bildungsarbeit leisten, um Antisemitismus präventiv entgegenzutreten. Mit diesen Unterstellungen werden wir sie nicht alleinlassen.

Wenn die AfD angeblich so besorgt um die Demokratie ist, wird sie sich auch künftig gefallen lassen müssen, dass die Berlinerinnen und Berliner ihr demokratisches Recht wahrnehmen werden und gegen ihre frauenfeindliche Politik, ihren Rassismus, ihren Geschichtsrevisionismus – zu dem mein Kollege schon vorgetragen hat –, ihre Queer-Feindlichkeit und ihre Klimaignoranz demonstrieren werden. Denn das ist gelebte Verteidigung der Demokratie.

Im Übrigen ist es auch gute demokratische Praxis, dass Gerichte feststellen, wer kriminell ist und wer nicht, und

nicht dieses Parlament als Legislative. Deswegen werden wir dieses Pamphlet mit bestem Gewissen zurückweisen.

Nur kurz zu dem Ersetzungsantrag der anderen beiden Oppositionsparteien; wir hatten jetzt wenig Zeit, uns damit zu befassen: Es ist natürlich richtig, dass es einen rechtlichen Anspruch gibt, und mit diesem müssen wir auch differenziert umgehen. Allerdings weise ich Sie darauf hin, dass das nicht lapidar ist. Es gibt einen Konsens in den Bezirken, der damals in Bezug auf die NPD, die auch nicht verboten ist, getroffen worden ist. Ich würde dringend davon abraten, einfach so darüber hinwegzugehen, weil man hier diese Selbstinszenierung der AfD mitspielen will. Lassen Sie uns aber in Ruhe darüber reden! – Vielen Dank!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Wir beraten diesen Antrag jetzt in der dritten Runde. Wir haben in der ersten Lesung im Plenum darüber geredet, wir haben im Kulturausschuss darüber geredet, und jetzt tun wir es erneut. Was die antragstellende Fraktion offenbar noch nicht zur Kenntnis genommen hat, ist, dass das Anliegen des Antrags in der Landeskonzeption bereits umgesetzt ist, und zwar auf unseren gemeinsamen Antrag hin.

Wir haben hier einen überfraktionellen Antrag beschlossen, in dem wir die Senatsverwaltung dazu aufgerufen haben, sicherzustellen, dass antisemitische Organisationen und selbstverständlich auch Organisationen des israelbezogenen Antisemitismus keine Räumlichkeiten und auch keine Gelder zur Verfügung gestellt bekommen. Der Kultursenat hat eine entsprechende Umsetzung in der Landeskonzeption verankert und jegliche Nutzung von Geldern für beispielsweise Antisemitismus ausgeschlossen. Und was wir unter Antisemitismus verstehen, darauf haben wir uns hier gemeinsam geeinigt. Unsere Definition schließt eindeutig den israelbezogenen Antisemitismus mit ein.

Deswegen möchte ich Sie bitten, auf unseren gemeinsamen Weg zurückzufinden, Antisemitismus gemeinsam zu bekämpfen, auch zusammen mit unseren zivilgesellschaftlichen Partnerinnen und Partnern wie RIAS.

Nein, herzlichen Dank! Das können wir gerne ein anderes Mal klären. Hierzu haben wir ja nun wirklich schon lange genug miteinander diskutiert. – Auch unseren Partnern

wie RIAS hilft dieser Antrag nicht, sondern es ist die nun neue Praxis. Ich bin gespannt, wie sie sich bewährt, aber ich muss auch sagen: All die Beispiele, die Sie bisher aufgezählt haben, sind solche, bei denen die Senatsverwaltung tätig geworden ist.

Deswegen: Lassen Sie uns weiterhin den gemeinsamen Weg beschreiten! Ich hoffe, das wird uns gelingen, um Antisemitismus erfolgreich in dieser Stadt zu bekämpfen, vor allem durch die Förderung von Präventionsprogrammen und die kluge Auswahl unserer Partnerinnen und Partner bei diesem Kampf. – Vielen Dank!

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ja, es war durchsichtig, dass die AfD diese Vorlage dazu missbrauchen würde, um hier weiterhin ihre Hetzkampagnen gegen Medien und Presse fortzusetzen.

Worum es eigentlich geht, das haben meine Kollegen Zimmermann und Goiny schon ganz gut erörtert. Wen das interessiert, dem empfehle ich, das noch mal nachzuhören oder nachzulesen. Aber gut, dann nutze auch ich jetzt die Gelegenheit: Reden wir mal über die duale Medienordnung und den Rundfunkbeitrag!

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind natürlich nach wie vor essenziell für die Grundversorgung, und das gerade in Zeiten von Redaktionssterben und in Zeiten, wo viele Journalisten in die PR wechseln. Weil sie dort sicherere Jobs haben, wird das auch so bleiben.

Auch wenn die Öffentlich-Rechtlichen nach wie vor großes Vertrauen genießen, stehen sie unter einem er

(Frank Zimmermann)

heblichen Spar- und Reformdruck. Diese Debatten werden wir uns auch durch eine Indexierung nicht ersparen können. Darum sind wir als Linke der Überzeugung, dass wir vor allem eine Beitragsstabilität und eine soziale Entlastung brauchen. Deswegen schlagen wir vor, dass wir eine prinzipielle Befreiung bei Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern einführen und ähnlich wie beim Wohngeld eine staatliche Entlastung zum Ausgleich haben. Das würde auch gleichzeitig alle anderen Beitragszahlerinnen und -zahler entlasten.

Was hingegen die Idee der AfD von Pressefreiheit und Staatsferne ist, das hat man ja jetzt an dieser grotesken Kampagne zum Omagate erleben können. Übrigens, Herr Kollege, wir sind für den WDR überhaupt nicht zuständig – Ich weiß nicht, ob Sie es nicht schon wussten, aber Sie sitzen im Berliner Abgeordnetenhaus. Aber Ihre Kameraden in NRW haben jetzt die geheimdienstliche Durchleuchtung und eine Gesinnungsprüfung für alle freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gefordert.

Daran merkt man – wenn man diesen Herrn ans Ruder lässt –, was dann passieren wird: Mit Pressefreiheit und Staatsferne ist es dann vorbei.

Aber wenn wir etwas aus dieser Schlammschlacht lernen konnten, dann ist es das, dass die freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Öffentlich-Rechtlichen besser geschützt werden müssen. Wenn infolge ihrer Arbeit Neonazis vor ihrer Tür stehen, wie z. B. bei Julian Feldmann und Danny Hollek, oder wenn Richard Gutjahr und seine Familie über Jahre durch eine antisemitische Hetzkampagne terrorisiert werden,

dann müssen sie auf die Unterstützung ihrer Arbeitgeber zählen können.

[Beifall bei der LINKEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Wer hat denn Schupelius das Auto abgebrannt? Linksextremisten waren das! – Weitere Zurufe von der AfD]

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns im Gespräch bleiben, wie wir zusammen den gemeinsam getragenen Rundfunk zu einem modernen und das Beitragsmodell zu einem gerechteren machen können! Die Vorlage, die wir gerade besprechen, ist dabei zwar kein großer Wurf. Aber wir beraten sie selbstverständlich sachgemäß im Fachausschuss und berücksichtigen dabei auch die Einwände der Datenschutzbeauftragten. Und vor allem weisen wir gemeinsam jegliche Versuche von rechts zurück, unsere Pressefreiheit zu erodieren. – Ich danke Ihnen!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Warum ist die BAO Fokus, die die rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln aufklären soll, anders zusammengesetzt und nur halb so groß, wie ursprünglich geplant? Können wir dennoch von der vollen Ermittlungsintensität ausgehen?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Senator, für die Ausführungen! Ich habe die Nachfrage, wie sich das mit der Unabhängigkeit und dem angekündigten „neue Augen Prinzip“ der Ermittlungseinheit verträgt, dass die EG Resin in der BAO Fokus quasi aufgegangen ist.

Vielen Dank, Frau Vorsitzende! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Staatsverträge sind vielleicht nicht unbedingt die spannendsten Dinge im Parlament. Sie werden nicht von uns verhandelt und eingebracht, und wir können am Ende nur noch zustimmen oder ablehnen. Aber weil genau diese Medienstaatsverträge immer wieder Anlass für die AfD sind, eine Generaldebatte gegen unsere Medien zu führen, haben wir die Gelegenheit,

unsere Debatte noch einmal für Sie alle transparent zu machen. Vielleicht interessiert es Sie ja auch. Gemessen daran, dass es sich um einen Staatsvertrag handelt, haben wir es uns in den Verhandlungen nicht einfach gemacht. Es hat im Vorfeld sehr viele intensive Gespräche zwischen dem Parlament und der Senatsverwaltung, zwischen Opposition und Koalition, zwischen Abgeordneten und dem Medienrat und mit vielen Initiativen in dieser Stadt gegeben, und es gab sie natürlich auch zwischen Berlin und Brandenburg. Dafür möchte ich noch einmal allen Beteiligten danken. Ich finde, so muss das sein, so gehört sich das auch.

Dass wir als Linke aber bis zum Schluss noch Nachbesserungsbedarf gesehen haben, habe ich im Ausschuss transparent gemacht und kommuniziert. An dieser Haltung halten wir auch fest. Es geht vor allem auch um unserer Forderung, die freien Radios besser fördern zu können. Da haben wir uns eine mutigere Lösung gewünscht und bis zum Schluss versucht, mit allen Beteiligten eine solche Lösung zu finden. Man muss dazu sagen, dass andere Bundesländer schon lange ausführlichere Konzepte geschaffen haben, um eine Förderung zu ermöglichen. Sie haben damit sehr gute Erfahrungen gemacht. Gerade Berlin hat eine sehr lebendige freie Radioszene mit einer sehr spannenden Geschichte bis zurück zu den oppositionellen Piratenradios. Ich glaube, dass es diese ehrenamtlich Engagierten, die zu einem Nischendasein verdonnert sind, verdient haben, dass wir sie in eine Medienordnung aufnehmen. Denn die Sicherung der Medienvielfalt heißt eben auch, dass Medien nicht nur die öffentlichrechtlichen und die privat-kommerziellen sind, sondern eben auch nicht kommerzielle, selbst organisierte Medien.

Wir haben aber immerhin den ersten Schritt gemacht. Wir haben jetzt ermöglicht, dass die freien Radios gefördert werden, und haben dieser Forderung auch Ausdruck verliehen. Jetzt ist es die Aufgabe zu sehen, wie wir das konkret umsetzen wollen. Da können sich die freien Radiomacherinnen und Radiomacher auch auf uns verlassen. Unsere Aufgabe ist mit diesem Staatsvertrag nicht beendet. Wir werden selbstverständlich im Gespräch bleiben.

Kollege Goiny! Ich bin mir auch sicher, dass wir da noch eine ganze Menge erreichen können. Wir beraten den Haushalt ja erst, und eins ist klar: Inhaltliche Programmförderung machen wir nicht aus dem Haushalt. Die Medienanstalt ist zur Vielfaltssicherung da, und wir im Gegensatz zur AfD wollen eben nicht in die Inhalte der Medien hineinregieren. Sie haben ja hier klar gesagt, dass Sie die Förderung der freien Radios nicht wollen, weil Ihnen das Programm darin nicht gefällt, weil es Ihnen zu links ist, weil es Ihnen zu oppositionell ist.

(Christian Goiny)

Das machen wir nicht. Wir haben aber durchaus Ideen, bei welchen Aufgaben wir die Medienanstalten noch unterstützen können, und darüber werden wir uns natürlich in den Haushaltsverhandlungen und auch zusammen mit der Medienanstalt unterhalten. Ich bin mir sicher, dass dann auch die Bürgermedien und auch die freien Radios zum Zuge kommen werden, und darauf freue ich mich. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Ich kann mich eigentlich in allem, was Frau Seibeld und Herr Zimmermann gesagt haben, anschließen, außer vielleicht in einem ganz kleinen Detail. Herr Zimmermann! Was vielleicht die Frage von Antisemitismus angeht, können wir hier alle in unseren eigenen Reihen durchaus noch ein bisschen nachholen. Ich schließe meine eigene Partei dort ausdrücklich mit ein.

Aber, wie jedes Jahr, wird nun wieder diese krude Mischung von Unterstützern von Terrororganisationen wie der Hisbollah oder auch der Hamas oder auch rechten Verschwörungsideologen wie zum Beispiel Christoph Hörstel mit seiner Deutschen Mitte, die sich sonst eigentlich immer spinnefeind sind, die aber an diesem Tag geeint sind in ihrem Hass auf Israel ,durch unsere Stadt marschieren. Durch die Zuspitzung des Nahostkonflikts in den letzten Monaten ist leider auch zu befürchten, dass aufgrund des vielen Leids und der Wut, die dadurch verursacht wird, dieser Marsch dieses Jahr auch wieder Zulauf haben wird.

Das ist natürlich Grund genug, sich klar dagegen zu positionieren. Aber die AfD wirft sich hier natürlich wieder einmal mit ihrem Antrag hinter den längst abgefahrenen Zug, denn der Antrag besteht ausschließlich aus Zitaten aus den hier bereits beschlossenen Anträgen und aus dem Landeskonzept zur Antisemitismusprävention des Senats, also aus bereits geleisteter Arbeit, und zwar nicht Ihrer Arbeit.

Die AfD stilisiert sich hier wieder einmal zum Sprachrohr für das jüdische Leben in Berlin und Deutschland. Diese große Geste wird immer dann bemüht, wenn sie dienlich ist, um antimuslimische Ressentiments zu bedienen

und das von einer Partei, aus deren Reihen von der Abschaffung von einem sogenannten „Schuldkult“ gesprochen wird oder von einem „Vogelschiss in der Geschichte“ schwadroniert wird. Da muss man jetzt gar nicht nach Bayern zeigen, ich habe durchaus ein paar Beispiele aus Ihren eigenen Reihen: So wird zum Beispiel der gesellschaftliche Widerspruch, den Ihre Politik erfährt, immer wieder gleichgesetzt mit der Judenverfolgung und mit der