Marianne Burkert-Eulitz

Ich würde gerne wissen, ob Sie das von der Senatsbildungsverwaltung aufgesetzte Programm „ProRespekt Coaches“ kennen, in dem genau 20 Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter die Schulen in besonderen Situationen unterstützen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich gebe Herrn Fresdorf recht: Fast nichts Schlimmeres ist in diesem Land im Jugendbereich passiert, als Kindern, die unter staatlicher Obhut stehen, in die Hände bekannter Straftäter zu geben, die sie dann jahrelang weiterhin missbrauchen und misshandeln. Etwas Schlimmeres haben wir noch nicht erlebt. Und es ist immer das Schlimmste, was Kindern passiert, wenn sie entweder in ihrem Nahbereich oder in Einrichtungen misshandelt und missbraucht werden. Das ist ein Thema, das uns weiter beschäftigen muss.

Wir stehen in der Pflicht, den Betroffenen – wir sprechen nicht von Opfern, sondern von Betroffenen, weil diese es selbst wollen, dass man sie nicht Opfer, sondern Betroffene nennt – zu helfen, und ja, auch mit einer erheblichen Summe, mit der wir als Land in der Schuld stehen.

Da bin ich Frau Scheeres dankbar, dass sie genau das aufnimmt und auch die Verantwortung für das Land in der Öffentlichkeit übernommen hat. Wir alle bemühen uns, den Betroffenen zu helfen. Was wir nicht machen, ist, deren Leid politisch zu missbrauchen, um dann das eigene Süppchen zu kochen. Das finde ich widerlich. Da muss ich der AfD sagen: Das geht gar nicht – hören Sie auf damit!

Zu Herrn Simon von der CDU kann ich meiner Kollegin nur zustimmen und zum Jugendfördergesetz will ich da nichts hinzugeben. Aber Sie haben unter anderem, auch was die Berliner Polizei angeht, gesagt, dass sie ihren Job nicht richtig macht. Das ist völlig falsch, weil das LKA Berlin seit Jahrzehnten schon eine Vorreiterinnenrolle hat, Kindesmisshandlung und Kindesmissbrauch aufzudecken.

Wenn Sie im Internet mal zwei Minuten gegoogelt hätten, dann hätten Sie auf der Internetseite des LKA gefunden, dass die Abteilung 131 genau für das Thema Kinderpornographie zuständig ist. Dort wird auch beschrieben, wie man sich an sie wenden kann. Selbstverständlich sind sie auch mit den anderen ermittelnden Behörden entsprechend vernetzt.

Finde ich schade, dass Sie sich da die Mühe nicht gemacht haben und unsere Ermittlungskräfte noch mal in ein falsches Licht rücken.

Ich möchte noch mal darauf hinweisen – darauf haben auch schon Kolleginnen hingewiesen –, dass hier zwei Dinge miteinander vermengt werden. Ich gehe noch einmal auf den Zehnpunkteplan ein:

Die ersten Punkte, das sind die Einzelfallgeschichten, wo wir alle Aufklärung und entsprechende Entschädigungen wollen.

Dann fordern Sie eine weitere Beforschung der Arbeit. Das ist in Arbeit. Auch Frau Scheeres hat öffentlich dargelegt, dass die Netzwerke viel größer sind, als sie berlinweit gewesen sind, und dass da sehr viel mehr, auch bundesweit, Forschung notwendig ist. Da sind wir dran.

In Punkt 5 wollen Sie ein Kinderschutzkonzept. Seit 2005 haben wir eine Regelung, den § 8a im SGB VIII. Ich weiß nicht, was Sie in den letzten 15 Jahren gemacht haben, nämlich jede Einrichtung der Jugendhilfe hat ein Kinderschutzkonzept. Das ist geltendes Recht seit 15 Jahren, und dort werden auch entsprechende Fachkräfte fortgebildet.

Wir haben das Netzwerk Kinderschutz in Berlin, das ist Vorreiter dafür in ganz Deutschland.

Wo wir noch nacharbeiten müssen, ist der Schulbereich, aber auch da haben wir im Haushalt Geld eingestellt. Da vermisse ich die Anträge, auch vonseiten der AfD, insbesondere in dem Bereich, Gelder in den Haushalt einzustellen. Wir machen das. Und: Ja, wir müssen im Schulgesetz da entsprechend nacharbeiten. Da finde ich den Antrag der CDU richtig, und da müssen wir in dieser Legislaturperiode noch was regeln.

Fortbildungsangebote für Richterinnen und Richter: Haben Sie mal bei der Justiz nachgefragt, was es an Fortbildungskonzepten und Angeboten gibt? – Die gibt es nämlich im Kinderschutz.

Das Strafrecht zu verändern: Auch da springen Sie auf einen fahrenden Zug, weil es auf Bundesebene längst diskutiert wird.

Worauf Sie überhaupt nicht eingegangen sind, sind die Bereiche Prävention, Beratung und Unterstützung für die Betroffenen. Auch da ist das Land Berlin Vorreiterin. Das hat uns der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung in der letzten Anhörung im Ausschuss für Jugend auch klar vorgelegt. Dafür hat diese Koalition in jedem Haushalt die Mittel erhöht.

Vielleicht passt Ihnen ja nicht, woher sozusagen die Träger, die hier engagiert sind, kommen. Die arbeiten nämlich seit über 30 Jahren in dem Bereich und kommen aus

einem progressiven Bereich. Das sind Feministinnen, die sich da engagiert haben, die sich schon vor 30, 40 Jahren mit dem Thema auseinandergesetzt haben, und die auch nicht für voll genommen wurden.

Das ist, wenn man zum Beispiel die Berliner Jungs anguckt, auch der queere Bereich, der da engagiert ist.

Vielleicht machen Sie sich mal ein bisschen schlauer und kommen demnächst mit entsprechenden Anträgen, damit wir da noch weiterkommen. Zum Beispiel im Bereich der Traumatherapien brauchen wir durchaus noch viel mehr Angebote sowie Therapeutinnen und Therapeuten.

Die Liste ist noch länger, aber machen Sie Ihre Hausaufgaben! In unserer Landesverfassung steht das Recht von Kindern ganz oben drin, das haben wir hier rein verhandelt, da waren Sie nicht dabei. Für uns gilt die UNKinderrechtskonvention, und selbstverständlich ist der Kinderschutz eins der wichtigsten Anliegen, die diese Koalition in diesem Land hat. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn Sie mir zugehört hätten, dann hätten Sie gehört, dass ich gesagt habe, dass Sie in den Haushaltsverhandlungen der letzten Jahre in diesem Haus keinen einzigen Antrag gestellt haben, um die Mittel für Prävention und Unterstützung von Menschen, die von sexuellem Missbrauch in ihrer Kindheit betroffen sind und waren, irgendwie zu erhöhen. Genau das habe ich gesagt und nichts anderes.

Wir brauchen auch keine Belehrungen Ihrerseits, was den Kinderschutz in dieser Stadt angeht. Wir sind da, außer im Schulgesetz, gut aufgestellt und nach Aussagen des Herrn Röhrig Vorzeigeland in der gesamten Bundesrepublik. Das können Sie annehmen und vielleicht auch mal ein bisschen was lernen. – Vielen Dank!

Vielen Dank! – Ich frage den Senat, welche Informationen aktuell darüber vorliegen, wie es um den Kitaausbau für die Jahre 2020/21 steht, denn wir haben ja alle offene Briefe von Kitaträgern erhalten, dass Bauprojekte nicht mehr stattfinden und möglicherweise 14 000 Plätze nicht geschaffen werden könnten.

Können Sie vielleicht noch etwas dazu sagen, dass sich keine neuen Projekte mehr anmelden können? Oder besteht da noch eine gewisse Offenheit?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn die CDU zum Gipfel ruft – Punkt, Fragezeichen. Gipfelpolitik ist für die CDU immer ein beliebtes Mittel, um Tätigkeit zu suggerieren. Auf Bundesebene lud Kanzlerin Merkel im Jahr 2008 zum Dresdner Bildungsgipfel. Auf die Umsetzung seiner Beschlüsse warten wir noch heute. Es ist bezeichnend, dass im Bereich der Digitalisierung von Schulen erst durch die Coronapandemie vom Bund noch zusätzliche Mittel bereitgestellt werden, etwa für die Anschaffung von Tablets.

Die aktuelle Bilanz der CDU-regierten Länder bei der Bildung zu Pandemiezeiten und die Kritik aller Bildungsakteure in diesen Ländern, fällt negativ aus: an den CDUBildungsministerinnen bzw. -ministern von SachsenAnhalt und Hessen oder im schwarz-gelb regierten Nordrhein-Westfalen, wo übrigens Tausende Lehrkräfte fehlen

(Paul Fresdorf)

trotz Verbeamtung. Massive Kritik an der Schulpolitik gehört zum Tagesgeschäft.

Schauen wir aber einmal genau nach Berlin zu Pandemiezeiten: Zu den Sommerschulen und den Lernbrücken, die von der Senatsverwaltung entwickelt wurden, gibt es durchweg positives Feedback, auch von der CDU. Es gibt eine Teststrategie, an der noch erheblich nachgebessert werden muss. Ferner stehen den Schulen 300 000 Masken zur Verfügung. Es gibt die Fachbriefe für die Lehrkräfte, die Frau Kittler bereits vorgestellt hat. Der „Grundschulpapst“ Prof. Ramseger kommentiert es wie folgt – nicht nur über die Presse –: Liebe Freunde der Grundschule! Heute möchte ich Sie auf eine fabelhafte Veröffentlichung der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Berlin hinweisen, die auch für die Lehrkräfte in allen anderen Bundesländern äußert hilfreich ist. Der Fachbrief Grundschule Nr. 12 zum Themenschwerpunkt Lernen im Alternativszenario vom August 2020, der auf dem Bildungsserver BerlinBrandenburg online für jedermann zur Verfügung steht, stellt eine umfassende pädagogische Konzeption für die Verzahnung von Präsenzunterricht und Lernen zu Hause vor. – Den Rest davon haben Sie schon gehört. – Außerdem heißt es: Hier liegt ein solches Konzept, das von exzellenten Praktikerinnen in kurzer Zeit äußerst sachkundig zusammengestellt wurde, und kann sofort benutzt werden, natürlich auch von den Lehrkräften in allen anderen Bundesländern.

Schauen wir genau hin – das heißt, die Verwaltung war nicht untätig. Sie hat hier etwas geschaffen, was allen Lehrerinnen und Lehrern zur Verfügung steht. Klar ist aber auch, dass wir bei der Digitalisierung sehr viel besser werden müssen.

Daran wird intensiv gearbeitet, unter anderem von meiner Kollegin Remlinger. Kinder wollen lernen und brauchen Kontakt zu Gleichaltrigen. Eltern brauchen verlässliche Betreuung und die Gewissheit, dass ihre Kinder nicht abgehängt werden. Daher ist es notwendig, dass die Schulen, soweit es geht, geöffnet sind. Es gibt ein Alternativszenario. Allen Dank den Eltern, den Erzieherinnen und Erziehern, den Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern, den Lehrkräften, den Reinigungskräften, Hausmeisterinnen und Hausmeistern sowie den Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern in den Bezirken und der Senatsverwaltung, die unermüdlich daran arbeiten, dass unsere Kids lernen können!

Ja, es gibt Kritik, insbesondere an der Kommunikation, der Weitergabe von Informationen durch die Senatsverwaltung. Die Informationen kommen entweder zu spät oder dort an, wo sie nicht hingehören. Das muss sehr viel besser werden. Daran arbeitet jetzt der Hygienebeirat, in dem sich gesundheitlicher Sachverstand und schulfachliche wie schulpolitische Akteure austauschen und ergebnisorientiert arbeiten sollen. Der Hygienebeirat soll die

Kritikpunkte aufnehmen. – Da nehmen wir Sie beim Wort, Frau Scheeres, dass dann eine schnelle Umsetzung erfolgt.

Noch ein Hinweis: Nicht in den Schulen verhalten sich die Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen falsch, sondern ein Teil der Erwachsenenwelt in dieser Stadt. Von der Disziplin unserer Kinder können wir uns eine Scheibe abschneiden – wir alle.

Wir werden weiter diskutieren.

Übrigens – darauf hat schon Frau Kittler hingewiesen –: Berlin hat beim Bildungsmonitoring 2020 nachweislich seine Hausaufgaben gemacht: bestes Abschneiden bei den positiven Entwicklungen. Das ist mal was. Da müssen wir anknüpfen. Von Platz 16 sind wir jetzt auf Platz 13. Wir haben noch sehr viel zu tun.

Aber was die positive Entwicklung angeht, ist das Land Berlin bei diesem Bildungsmonitoring, das immerhin auch durch die Wirtschaft unterstützt wird, da geht es voran, und andere Länder stagnieren oder fallen hinten zurück. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen – mit Sternchen! Eltern, Kinder und die pädagogischen Fachkräfte haben quälende Wochen hinter sich. Sie sind die Zeit der Ungewissheit leid. Das ist menschlich und nachvollziehbar, und ich habe Verständnis für die Situation, denn ich befinde mich selbst in dieser. Doch wir haben die Pandemie noch nicht überwunden. Das muss allen klar sein. Es kann jederzeit wieder zu Einschränkungen kommen. Wir können die vergangenen Wochen nicht mit einem einfachen Fingerschnips wettmachen, als wäre nichts passiert, als wären die Schulen nur zufällig mal eben für einige Wochen geschlossen gewesen. Das ist unrealistisch.

Auch Ihr Antrag von der AfD ist unrealistisch. Mit Ihren hier vorgetragenen Maßnahmen werden die vergangenen Monate und die noch kommenden Wochen und vielleicht sogar Monate sich nicht einfach aufholen lassen. Hier macht es sich die AfD zu einfach. Auch der Übergang zum Normalbetrieb wird mit hohen Hürden verbunden sein, die eine kluge Politik beachten muss. Vielmehr darf die Schule in Zukunft nicht mehr nur Schule von vor der Pandemie mit Händewaschen sein.

Wir müssen unseren Kindern den Raum geben, das Erlebte zu verarbeiten. Ihre sozialen Kontakte in der Schule sind für viele Kinder und Jugendliche erst einmal wichtiger, als in einem Schnellprogramm den verpassten Stoff nachzuarbeiten. Unsere Kinder sind keine Roboter, die ein Lernprogramm nach dem anderen abspulen können. Unsere Kinder lernen gerade, wie ungewiss das Leben an sich ist. Darauf müssen sich die Schulen einstellen. Die Kinder werden aufgrund ihrer Erfahrung viele Fragen haben. Dies bestätigen die Gespräche, die ich mit Lehrerinnen und Lehrer führe, die ihre Kinder jetzt wieder live erleben. Sie schildern, dass die Wissensvermittlung aktuell erst einmal zweitrangig ist. Die Kinder haben ein großes Bedürfnis, sich auszutauschen. Dafür muss genügend Raum sein.

(Paul Fresdorf)

Aber der Diskurs über anderes Lernen, eigenes Lernen, Zeit für eigene Projekte hat begonnen. Welche Rolle wird die Schule in Zukunft dabei spielen? – Die Schule wird in Zukunft sehr viel weniger als jetzt nur eine Anstalt zur Wissensvermittlung sein, auf die sie die AfD versucht zu reduzieren. Ein Blick in unser Schulgesetz würde da helfen, denn dort steht in § 1: Ziel ist die Heranbildung von Persönlichkeiten, die lernen, Verantwortung zu übernehmen und Haltung einzunehmen. Das ist aber nur möglich, wenn sie selber erfahren, dass sich die Schule auch um das Wohlergehen unserer Kinder und Jugendlichen und der für sie Verantwortlichen kümmert.

Dies sollten wir, wie in Kanada, stärker neben Leistung und sozialer Gerechtigkeit in Zukunft betonen.

Wir brauchen Kinder, die ihre Welt mit Mut in die Zukunft verantwortlich gestalten wollen. Computer und das Digitale werden sehr viel mehr als in der Vergangenheit eine Rolle dabei spielen. Das haben die letzten Wochen gezeigt. Deshalb ist es wichtig, die entsprechenden Kompetenzen in den Blick zu nehmen. Die Schulen haben einen großen Schritt in Richtung 21. Jahrhundert gemacht. Bei den weiteren Schritten müssen wir sie jetzt noch mehr unterstützen. Wir brauchen sofort ein Konzept dafür, dabei müssen wir die Schulen unterstützen. Wir müssen gemeinsam mit Eltern, Kindern, Jugendlichen und Forscherinnen und Forschern über die Schule der nächsten Zukunft in und nach Corona diskutieren. Einfach abzuschreiben, was längst getan wird, brauchen wir nicht. Der AfD-Antrag ist daher überflüssig; mehr ist er nicht.

Klar ist aber auch: Einfach weiter auf Sicht fahren können wir nicht mehr. Das können wir den Familien nicht mehr zumuten, das können wir den Fachkräften nicht mehr zumuten. Die Karten müssen offen auf den Tisch gelegt werden, damit wir wissen, wie es im nächsten Schuljahr mit Schulen, Kitas, beruflicher Bildung, Jugendhilfe, geflüchteten Minderjährigen, Sommerschulen und Digitalisierung weitergeht.

Unsere Fragen an den Senat sind daher: Mit welchen Szenarien rechnet der Senat für den Schulstart 2021? Wie bereitet der Senat die einzelnen Szenarien vor, und das für alle Varianten, wie sollen Kompetenz und Bildungsziele gewährleistet werden? Wir werden den Senat dabei selbstverständlich unterstützen. – Vielen Dank!

Guten Tag! Ich frage in Richtung des neuen Kitaexperten, Herrn Michael Müller, den Berliner Senat:

Nachdem der Regierende Bürgermeister erst erklärte, dass es noch deutlich vor August ein flächendeckendes Angebot für alle Berliner Kitakinder geben soll, aber nun wieder gelten soll, dass eine schnelle Ausweitung doch nicht möglich sei: Warum fällt dem Senat dies erste auf, nachdem die Träger nun Sturm laufen, dass ein flächendeckendes Angebot und die umfängliche Betreuung systemrelevanter Gruppen unter Beachtung des Infektionsschutzes und einer geringeren Personaldecke gar nicht machbar ist?

Vielen Dank! – Zwischen den Eltern und Kitas ist es zu einer hoch strittigen Situation gekommen. Wie soll das verloren gegangene Vertrauen der Berliner Eltern und Kitaträger wiederhergestellt werden, und plant der Senat, vernünftige Regeln einzuführen, um das zu ändern?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, auf die schwarze Pädagogik der AfD brauche ich jetzt nicht einzugehen.

Nur zur Erläuterung: Abschlussprüfungen zum MSA finden in Berlin statt, die sind nicht abgeschafft worden. – Es ist richtig und wichtig, dass wir die Gesetzesänderung beschließen; die Kolleginnen der Koalition haben das alles bereits erklärt. Woran wir als Koalition noch arbeiten müssen, ist die Aussetzung des Probejahres am Gymnasium für die Klassenstufen 5 und 7.

Am 7. April zitierte der „Tagesspiegel“ Senatorin Scheeres:

(Tommy Tabor)

Wir planen, das Probejahr an Gymnasien ausnahmsweise ins nächste Schuljahr zu verlängern, um den Schülerinnen und Schülern wegen der besonderen Situation im Frühjahr 2020 die Chance zu geben, sich später noch zu verbessern.

Gleichzeitig kommentierte der Verband der Oberstudiendirektoren den Sachverhalt:

Die Probezeitentscheidung am Ende der Klasse 7 sollte in 2020 einmalig verschoben werden.

Es böte sich

einmalig an, diese Entscheidungen am Ende des ersten Halbjahres der Jahrgangsstufe 8 zu treffen.

Im Schreiben an die Schulleitungen vom 23. April 2020 mit der Überschrift „Leistungsbewertung in der Zeit nach Schulschließungen“ erklärt die Bildungsverwaltung auf Seite 3 – Empfehlung hinsichtlich der Probezeit am Gymnasium sowie der Versetzung:

Die Schülerinnen und Schüler sollen durch die Coronapandemie und die damit verbundenen erschwerten Begleitumstände keine Nachteile in ihrem schulischen Bildungsweg haben. Auch den Lehrkräften soll keine Entscheidung abgefordert werden, die sie ggfs. pädagogisch (noch) nicht verantwortlich treffen können. Folglich empfehle ich

der Abteilungsleiter –

im Falle, dass die Nichteignung einer Schülerin bzw. eines Schülers für den (ggfs. speziellen) gymnasialen Bildungsgang nicht sicher festgestellt wird, eine großzügige Anwendung

der entsprechenden Vorschriften.

Im letzten Fall bitte ich um eine eingehende Information und Beratung der Eltern über die Konsequenzen …

Wir Grünen fordern die Senatsverwaltung und die zuständige Senatorin auf, ihre Versprechen einzuhalten und das Probejahr in das nächste Schuljahr zu verlegen. Frau Scheeres hat klar gesagt, dass kein Kind in seiner Bildungsbiographie durch die Coronakrise benachteiligt werden darf. Die Kinder haben es nicht zu verantworten, dass sie nicht zur Schule gehen konnten. Eine erfolgreiche Mitarbeit für diese Kinder muss in der 6. und in der 8. Jahrgangsstufe ermöglicht werden. – Vielen Dank!

Sehr geehrter Kollege! Ich würde Sie gern fragen, warum Sie in der letzten Ausschusssitzung, in der wir den Antrag behandelt haben, kein einziges Wort zu diesem Antrag gesagt haben, wenn es Ihnen so wichtig wäre, dass wir das hier beschließen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Uta das miterlebt hätte, hätte sie wahrscheinlich nicht Fu gerufen, sondern pfui. Wir müssten den Antrag eigentlich umbenennen in „Pfui“. Und das Sie hier schon wieder das zweite Mal mit Ihrem Großvater kommen – er möge in Frieden ruhen und hat bestimmt Vernünftiges getan –, aber, Herr Kerker, das ist auch der einzige Beitrag, den Sie bisher bildungspolitisch hier gebracht haben.

Sachverstand gleich null, seit Jahren keinerlei inhaltlicher Beitrag im Ausschuss.

Der Antrag ist vom 4. Dezember 2018. Wir haben über diesen Antrag kein einziges Wort im Ausschuss gesprochen. Der Antrag, halboffene Fibellehrgänge als Methode für den Schriftspracherwerb verbindlich vorzuschreiben, steht im Widerspruch zu den Grundsätzen geltenden

Rechts des Berliner Schulgesetzes. Auch hinsichtlich der Vorgaben des Rahmenlehrplans, der bereits existierenden Handreichungen und Fortbildungen, die auf wissenschaftlich fundierte Konzepte des Schriftspracherwerbs Bezug nehmen sowie hinsichtlich der in der Unterrichtspraxis bereits jetzt zum Einsatz kommenden Lehr- und Lernmaterialien ist der Antrag unbegründet.

Nach § 7 Abs. 2 Schulgesetz gestaltet und organisiert jede Schule im Rahmen der staatlichen Verantwortung und der Rechts- und Verwaltungsvorschriften den Unterricht, die Erziehung, das Schulleben sowie ihre personellen und sächlichen Angelegenheiten selbstständig und in eigener Verantwortung. Die Auswahl von Methoden und Lehr- und Lernmaterialien liegt in der fachlichen Verantwortung der Lehrkräfte, die sich bei ihren Entscheidungen an den Vorgaben des Rahmenlehrplans sowie am Stand der Fachwissenschaft orientieren. Der geltende Rahmenlehrplan nimmt Bezug auf die Bildungsstandards im Fach Deutsch für den Primarbereich der KMK, in denen die Kompetenzen definiert sind, die Schülerinnen und Schüler im Lesen und Schreiben am Ende der Jahrgangsstufe 4 erworben haben. Ich kann noch drei Seiten fortfahren. Vielleicht brauchen Sie von der AfD da noch ein bisschen Fortbildung, aber scheinbar interessiert Sie das gar nicht. Eine Befragung hat im Übrigen ergeben, dass im Unterricht der Schuleingangsphasen an Berliner Schulen in der Regel Fibellehrwerke bzw. lehrwerksähnliche Materialien der Verlage zum Einsatz kommen. Jetzt wissen Sie Bescheid.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen in allen Ecken des Hauses! Ich kann mich dem Kollegen Langenbrinck eigentlich nur anschließen. Ich weiß nicht, wie viele Aluhüte Sie heute wieder übereinander tragen. Ich weiß auch nicht, in welchem Europa oder in welcher Welt Sie leben, aber wenn Sie ein paar Türen weiter gucken, sehen Sie doch die Ergebnisse von dem, dass zu spät gehandelt wurde. Da sind es nicht nur die Personengruppen, die Sie genannt haben, sondern Tausende, Zehntausende Menschen, die zu Tode kommen oder auch langfristig sehr stark erkrankt sind. Das heißt, dass wir als Koalition und wahrscheinlich auch die anderen Fraktionen im Haus außer Ihnen Solidarität mit allen üben, die zu Risikogruppen gehören, und anderen, die gefährdet sind. Deswegen waren die Entscheidungen, die getroffen wurden, richtig und wichtig.

Der vorliegende Antrag steht symbolisch für diese etwas schrägen Zeiten, in denen wir leben. Er spricht ein Problem an, schlägt Fragwürdiges vor und ist bei der Befassung schon völlig überholt. Eigentlich hätten Sie das Ding einfach zurückziehen können, denn der Betrieb in den Berliner Kitas wurde mit den Regelungen für den 27. April massiv für die Berliner Eltern ausgeweitet. Herzlichen Dank an alle, die in der Tagespflege, in den Kitas, in den Schulen und in der Verwaltung die Notbetreuung unserer Kids ermöglichen!

Wir Grünen wie diese Koalition stehen für eine schrittweise Öffnung der Einrichtungen unter Beachtung des Infektionsschutzes. Hygienestandards und Abstandsregeln sind in Kitas mit kleinen Kindern nicht sinnvoll einzuhalten. Deshalb können die Kitas auch nicht von heute auf morgen vollständig geöffnet werden. Schließlich muss auch der Schutz der Beschäftigten gewährleistet werden. Angesichts der Risikogruppen unter den Beschäftigten wird eine Vollauslastung absehbar schwer möglich sein.

Wir unterstützen ein regelmäßiges Screening von Erzieherinnen und Erziehern und die Erstellung von Studien zur Verbreitung des Virus in Kindertagesstätten und unter jüngeren Kindern. Hier brauchen wir dringend belegbare

Fakten, um unser Handeln zielgenauer steuern zu können. Wichtig sind perspektivische Entlastungsmöglichkeiten für alle Familien, zuerst für Familien in Not, gemeinsam mit den Kitas und anderen Jugendhilfeträgern. Die Angebote sollten entweder eine körperliche Distanz ermöglichen oder feste Gruppen, sodass Infektionswege nachvollzogen werden können. Kinder und Jugendliche brauchen Freiflächen zum Spielen, Toben und Bewegen. Viele Familien haben keine große Wohnung mit vielen Zimmern. Viele leben auf engem Raum. Deshalb ist der Umgang mit Familien unter Corona eine große soziale Frage. Ich weiß, wie es sich anfühlt, seit Wochen das Mehrfache an Last zu tragen. Allen Familien herzlichen Dank!

Familien brauchen Platz, wenn schon nicht in den eigenen vier Wänden, dann wenigstens draußen an der Luft. Drei Vorschläge von uns dazu:

Erstens: temporäre Spielstraßen einrichten. Durch den Rückgang der Verkehrslast in den Kiezen ist es möglich, kleinere Straßenabschnitte als temporäre Spielstraßen gemeinsam mit den Anwohnerinnen und Anwohnern zur Verfügung zu stellen. Unter Berücksichtigung des Abstandsgebots stünden hier Familien mit Kindern und Jugendlichen weitere Räume an frischer Luft zur Verfügung. In Friedrichshain-Kreuzberg haben sich hierzu schon Bürgerinnen und Bürger mit dem Bezirksamt vernetzt und Vorschläge gemacht. Dafür herzlichen Dank! Sie können uns Grüne an ihrer Seite wissen.

Zweitens: die Nutzung von Kinder- und Jugendeinrichtungen für Familien. Viele Einrichtungen stehen noch leer. Deshalb sollten diese Orte zumindest unter Berücksichtigung der Hygienebedingungen mit festen Gruppen wieder umfassend genutzt werden können – vormittags für kleine Lerngruppen in Kooperation mit den Schulen und nachmittags für Großfamilien. Hier sind viele sinnvolle Varianten denkbar. Teilweise geschieht das schon.

Drittens: Ferienangebote für Kinder, Jugendliche und ihre Familien. Der Sommer wird lang und heiß. Insbesondere Familien, in denen Eltern ihre Arbeit verloren haben oder in Kurzarbeit sind, werden starken Bedarf an Angeboten der Jugendhilfe haben, aber auch an Angeboten der Schulen. Hier bietet das Jugendfördergesetz, das wir im Haus durchgebracht haben, endlich Rahmenbedingungen. Freizeitangebote in den Ferien sind ebenso wichtig wie Förder- und Lernangebote an Schulen, um Lerninhalte aufzufangen und zu intensivieren. Diese Angebote müssen aber freiwillig erfolgen, denn eine Verkürzung der Sommerferien lehnen wir entschieden ab, werte CDU!

Die Coronakrise ist eine Krise für Familien. Wohnungslosigkeit wird zunehmen, oft auch die Suche nach neuen Jobs. Insbesondere die Alleinerziehenden werden auf

gezielte Entlastungsangebote angewiesen sein. In den Bezirken entwickelte sich in den letzten Jahren eine Vielzahl von Strukturen der Familienförderung. Um diese Strukturen zu festigen, fehlen aber eine dauerhafte finanzielle Basis und ein gesetzlicher Rahmen mit verbindlichen Standards. Also appelliere ich an uns alle: Lassen Sie uns das Familienfördergesetz noch vor Ablauf der Legislaturperiode mit Leben füllen und den Familien die Sicherheit geben, dass sie auf uns zählen können! Das sind wir Ihnen schon lange schuldig, jetzt aber mehr denn je. – Vielen Dank, und bleiben Sie gesund!

Lieber Kollege Fresdorf! Haben Sie vielleicht im Vorfeld der Rede, vielleicht auch, nachdem Herr Kohlmeier hier vorgetragen hat, in den § 46 Schulgesetz einmal hineingeschaut, weil Sie die ganze Zeit fordern, dass wir eine gesetzliche Regelung brauchen? Manchmal braucht man keine gesetzliche Regelung, wenn das Gesetz schon Möglichkeiten bietet zu handeln. Dann muss man auch keine gesetzlichen Regelungen machen.

Vielen Dank! – Grundsätzlich ist es sehr erfreulich, dass gehandelt wird, dass es eine Kommission gibt. Nun hat aber auch die Kollegin darauf hingewiesen – das ist ja auch an alle Ausschussmitglieder verschickt worden –, dass auch die Schülerinnen und Schüler mit der Personalie Probleme haben. Wir wissen alle, dass Menschen, die sich öffnen, die ihre Anonymität aufgeben, Vertrauen brauchen.

Wie gehen Sie damit um, dass es droht, dass sich die Fronten in einer Situation verhärten, wo eigentlich Öffnung und Feinfühligkeit gefragt sind, wenn ganz klar geäußert wird, dass mit bestimmten Personalien Probleme bestehen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kerker! Wenn Sie ausgezogen sind, irgendjemandem das Gruseln beizubringen, dann haben sie eher das Gruseln vor der AfD klargestellt. Welche positiven Impulse jemals von Ihnen ausgegangen sind, kann ich nicht finden.

Ressentiments und Diskriminierung von Menschen, das haben Sie gerade gezeigt, ist Ihr Markenzeichen.

Das werden wir so nicht hinnehmen.

Ohne eine fördernde Entwicklungsumgebung, emotionale Bindung und Stabilität gelingen Sozialisations- und Bildungsprozesse von Kindern und Jugendlichen nicht. Familien, die wissen, wie sie ihre Kinder von Anfang an fördern, sind die Voraussetzung für einen gelingenden Bildungs- und Lebenserfolg. Die Aufgabe des Staates ist, Kinder und Familien in diesen Prozessen bestens zu unterstützen, mit monetären Entlastungen, aber vor allem auch mit guten Bildungseinrichtungen und einer familien- und entwicklungsfördernden Infrastruktur. Berlin hat hinsichtlich der Qualität und Quantität der institutionellen Bildungsförderung noch sehr viel Entwicklungspotenzial.

Mit dem vorliegenden Haushalt setzt die Koalition einen großen Schwerpunkt für das gute Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen, der Förderung von Familien und der Verbesserung der Qualität in unseren Bildungseinrichtungen.

Mit der Förderung des Aufbaus von Familienservicebüros in jedem Bezirk in die Höhe von mehr als jeweils 2 und 4 Millionen Euro, in denen Familien Unterstützung aus einer Hand bekommen, damit zeitlich entlastet werden, und dem sogenannten flexiblen Budget in Millionenhöhe für präventive Maßnahmen, um belastete Familien früher zu unterstützen, setzen wir erste Meilensteine für die Einführung eines Familienfördergesetzes, dessen Diskussion in vollem Gange ist. Wir werden es noch in dieser Legislaturperiode beschließen.

Da die Familie entscheidend für gelingende Bildungsprozesse ist, starten wir in besonders belasteten Stadtquartieren ein Programm für eine Elternbildungsbegleitung, die Eltern empowert und sie dabei unterstützt, ihre Kinder in

(Franz Kerker)

der Grundschule bestmöglich schulisch und außerschulisch zu fördern.

Der Erhalt unserer Umwelt ist überlebenswichtig für unsere Kinder, das haptische Erleben von Natur und Umwelt für die Verbesserung von Lernerfolgen vieler Kinder wichtig. Deshalb bauen wir die Werk- und Naturpädagogik an Grundschulen in sozial belasteten Gebieten aus. In diesem gesamten Haushalt finden Sie die Fortschreibung der Handschrift von R2G, um den Bildungserfolg eines Kindes von seiner sozialen Herkunft abzukoppeln. Wir sind mitten in einem umfangreichen Veränderungsprozess. Wenn sich die Opposition die Mühe machen würde, einmal ganz genau hinzuschauen,

würde sie aufhören, große Blubberblasen hier verpuffen zu lassen.

Die Komplexität von Bildungs- und Sozialisationsprozessen von jungen Menschen zu verstehen, setzt Sachverstand und tief gehende Auseinandersetzung voraus. Bildungsinstitutionelle Veränderungen in Gang zu setzen, ist aufwendig und langwierig. Wir werden daran ruhig, unaufgeregt und mit Sachverstand weiterarbeiten und alle, die daran arbeiten, weiterhin unterstützen. – Vielen Dank!

Vielen Dank für die Ausführungen! Mich würde noch interessieren, welche Maßnahmen insbesondere der interdisziplinären Zusammenarbeit, auch Schule und Jugendhilfe, Sie ergriffen haben oder ausbauen wollen, um dort die Situation des Kinderschutzes zu verbessern.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalitionsfraktionen legen Ihnen heute einen Antrag mit einem klaren Auftrag an den Senat vor, so schnell als möglich ein beratungs- und beschlussfähiges Landesfamilienfördergesetz vorzulegen. Das ist neben der Bekämpfung von Kinder- und Familienarmut eines der wichtigsten familienpolitischen Vorhaben im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag. Wir unterstützen den Senat aktiv dabei, dieses Gesetz zu erarbeiten. Ein Abwarten und ein Verschieben in eine ferne Zukunft soll es nicht geben.

Denn Berlin ist die Stadt der Familien. Immer mehr junge Menschen leben in unserer Stadt und gründen Familien. Dies bringt wachsende Herausforderungen für unsere Familieninfrastruktur wie in der institutionellen Förderung von Kindern und Jugendlichen in Kitas, Schulen und in der Jugendarbeit.

Familie – das kann in Berlin sehr vieles bedeuten. Hier treffen die unterschiedlichsten Familienkonstellationen aufeinander: Patchwork, getrennt lebende Eltern, Pflegefamilien, gleichgeschlechtliche Partnerschaften als Regenbogenfamilien und die klassische drei- bis neun- oder noch mehr-köpfige Familie. Beim Aufwachsen von kleinen und großen Kindern in der Pubertät und darüber hinaus, in Krisenzeiten und bei Veränderungen müssen sich Familien vielen Herausforderungen stellen. Dabei brauchen sie Unterstützung, Begleitung und gegenseitigen Austausch, aber auch Orte, an denen sie gemeinsam mit ihren Kindern eine gute Zeit verbringen können. Dieser Bedarf wächst weiter. Die Fragen und Herausfor

derungen, denen sich Familien stellen müssen, werden komplexer.

Hinzu kommt, dass Berlin die Hauptstadt der Kinderarmut ist. Auch hier gibt es viel zu tun. Das bringt Stress in die Familien. Sie brauchen oft zusätzliche Unterstützung, damit das Aufwachsen ihrer Kinder gelingen kann.

Was soll das Familienfördergesetz leisten? – Familienförderung stellt die individuelle Familie in ihrer Vielseitigkeit, mit ihren Fragen, Problemen und Bedarfen in den Mittelpunkt. Das klingt gut, aber wie sieht die Realität aus? – Im zuständigen Bundesrecht gibt es für die Familienförderung lediglich eine Art Generalklausel, die nur statuiert, dass es überhaupt irgendwelche Angebote an Familien geben soll. Es gibt keine Konkretisierung und keinen Rechtsanspruch. Das reicht uns auf gar keinen Fall – Berliner Familien brauchen mehr!

Wir wollen den Weg, auf den sich Bremen, SachsenAnhalt und Thüringen gemacht haben, und ein Familienfördergesetz etablieren, das genau auf Berlin zugeschnittene Angebote benennt, Strukturen in den Bezirken beschreibt, einheitliche Standards setzt und die Finanzierung für diese Angebote dauerhaft sichert.

Die Bezirke sind sehr unterschiedlich ausgestattet. Jede Familie hat ein Recht, überall gute Bedingungen der Förderung vorzufinden. Auch sind die Angebote oft nicht dauerhaft abgesichert, finanzieren sich aus den verschiedensten Töpfen. Die Bezirke brauchen eine solide Basisausstattung an Angeboten, die zuverlässig finanziert werden. Festzuschreiben sind die stadtweite dauerhafte Absicherung der Familienzentren und ihr Ausbau in den Bezirken, Familienservicebüros.

Wir wollen den Ausbau von Gruppenangeboten zur Partizipation oder Begleitung der Übergänge von der Kita an die Grundschule, aufsuchende und begleitende Beratungsangebote für Familien, den Ausbau von Patenschaften, Eltern- und Bildungswegbegleitung, Gesundheitsförderung und viele Dinge mehr.

Wie Politik parteiübergreifend zusammenkommt, zeigt der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Sein Jugendamt sowie viele aktive Träger und Engagierte haben sich schon seit vielen Jahren auf einen guten Weg gemacht, an dem wir uns orientieren könnten. Auch andere Bezirke haben bereits ein sehr dichtes Netz von Angeboten ausgebaut, andere hinken noch weit hinterher. Diese Angebote werden aber überall benötigt, denn die Fragen – wie ernähre ich mein neugeborenes Kind? Wie gehe ich mit der Pubertät meines Kindes um? Wie erspare ich meinem Kind in einer Trennungssituation möglichst Leid? – sind Fragen, mit denen sich alle Familien in dieser Stadt auseinandersetzen. Alle brauchen Unterstützung.

(Vizepräsidentin Dr. Manuela Schmidt)

Aus den Reihen der beiden demokratischen Oppositionsfraktionen habe ich schon Stimmen gehört, die uns dabei unterstützen wollen, weil auch sie eine Notwendigkeit für ein Familienfördergesetz sehen. Darüber freue ich mich. Inhaltlich werden wir streiten, das ist gut. Die Familien in Berlin haben es verdient, dass wir sie als Land und in den Bezirken mit aller Kraft unterstützen, denn sie und ihre Kinder sind die Zukunft unserer Stadt.

Nein! – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, welche Sau die AfD gerade hier wieder durchs Dorf zu treiben versucht. Das ist der Sache, über die wir hier reden, überhaupt nicht angemessen.

Sie versuchen zu suggerieren, dass die Senatsverwaltung sehenden Auges dieses pseudopädagogische Konstrukt eines weltweit agierenden Unternehmens, das scheinbar seit 40 Jahren unterwegs ist, hier zu fördern und in der Vergangenheit in der Berliner Kita implementiert zu haben. Damit kommen Sie nicht durch. Das ist Quatsch. Das nimmt Ihnen keiner ab.

Richtig ist – und das frage ich mich auch –, wie Kitaleitungen Eltern weltweit – ja, wenn man sich mal anguckt, wer hier recherchiert hat, wo auch die Diskussion stattfindet, in Österreich, in der Schweiz – – In Österreich sind, glaube ich, auch ein paar Kollegen von Ihnen in der Vergangenheit relativ lang an der Macht gewesen. Die haben da scheinbar auch nicht so richtig hingeguckt. In Berlin gab es eine Kita, in der das stattgefunden haben soll. Ich hoffe, dass das alles auch noch einmal zur Kenntnis genommen wird. Vor fast zwei Jahren ist auch entsprechend reagiert worden. Warum die Staatsanwaltschaft Verfahren eingestellt hat, kann hier keiner sagen, aber wie schwierig es ist, Kinder als Zeugen anzuhören – wenn sie schon sechs-, siebenmal von anderen befragt wurden –, das wissen wir.

Die Senatsverwaltung hat genau richtig reagiert, zeitnah diesen Quatsch zu verbieten bzw. zu unterbinden. Die Frage des Verbietens ist eine rechtliche Herausforderung. die Kollegin Seidel sagte schon, dass Hamburg das probiert hat. Ich glaube, dass wir da noch einmal gucken müssen, über § 45 SGB VIII oder auch über die Qualitätsvereinbarung für Tageseinrichtungen – QV Tag – mit den Trägern ins Gespräch zu kommen, ob entsprechende Ergänzungen zur Betriebserlaubnis vorgenommen werden sollten.

Es gibt hier eine Foundation, die international agiert und scheinbar seit Jahrzehnten erfolgreich ist. Es kann nicht sein, dass Kinder, die lernen sollen, keine Nähe von Fremden ertragen zu müssen, solche Spiele machen sollen. In dieser Hinsicht sind hier auch die richtigen Argu

mente gekommen. Wenn man sich aber die Homepage dieser komischen International Foundation for Original Play anschaut, wird es aufbereitet als seriöses pädagogisches Konzept – weltweit – und betont, dass es Standards und eine Sicherstellung der Qualität geben soll.

Ich finde, wir müssen das in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie diskutieren und kritisch hinterfragen. Pseudopädagogik, die Nähe und Distanz vermischt, ist schwierig. Dazu haben sich auch die Traumatherapeutin Frau Huber oder auch der anerkannte Professor Karl-Heinz Brisch entsprechend öffentlich geäußert.

Zum Antrag der CDU: Wenn Sie fordern, dass berlinweit überhaupt keine Körperkontakte zwischen Kitakindern und fremden Erwachsenen stattfinden dürfen, dann kann das auch bedeuten, dass kein Kitaschwimmen oder -turnen mehr stattfinden darf – wenn sich andere Vereine da entsprechend engagieren. Was genau Sie damit gemeint haben, müssen wir noch besprechen; das werden wir im Ausschuss tun. Was Sie hier auch machen, ist, dass Sie einen solchen Fall aufnehmen, das aufbauschen, um ein entsprechendes Medienecho hervorzurufen. Frau West sagte vorhin, dass wir da vorsichtig sein sollten. Wir müssen das in aller Sachlichkeit miteinander diskutieren. Es dient nicht der Sache, wenn hier irgendwelche Dinge miteinander verwoben werden, und schon gar nicht, wenn Sie der Senatorin und der Senatsverwaltung unterstellen, dass sie aktiv dazu beitragen würden, Pädosexuellem und Ähnlichem Vorschub zu leisten. – Das ist nicht wahr. Da kommen wir auch nicht weiter; Sie merken, dass ich da sehr emotional involviert bin. Im Gegenteil hat diese Koalition insbesondere die Prävention des sexuellen Missbrauchs von Kindern gestärkt. Schauen Sie in den Haushalt! Die Anträge der AfD und der anderen waren nicht so stark dabei. Deswegen kann ich nur sagen, dass sich diese Koalition im Kinderschutz, in der Prävention von Opfern engagiert.

Nein! – Ich verbitte mir auch, zu unterstellen, dass irgendjemand aus dieser Koalition oder den Senatsverwaltungen irgendetwas vorantreibt, um Kinder in unser Stadt zu gefährden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist richtig, wir Grünen sind da ein bisschen zurückhaltend, was alles kostenlos für Wohlhabende sein soll, aber in der Gesamtentwicklung ist es so, dass die Lehr- und Lehrmittelfreiheit in Berlin eine gewisse

(Regina Kittler)

Tradition hatte, sowohl in Ost als auch in West, und dem Sparopfer Anfang der Zweitausenderjahre zum Opfer gefallen ist. Deswegen macht es auch Sinn, das in Zeiten aufzuheben, in denen es der Stadt besser geht, aber das waren auch die Fragen, deswegen war der Antrag vor einem Jahr in den Punkten 2 und 3 eigentlich gar nicht so schwierig. Frau Kittler hat ja schon gesagt, was mit Punkt 1 ist. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man Schulen lahmlegt mit dem Zählen und Aufschreiben einzelner Bücher. Ich glaube, unsere Schulen haben etwas anderes zu tun, als jetzt noch mal Bücher zu sortieren und zu zählen. Da sind Sie übers Ziel hinausgeschossen.

Es ist richtig, dass im letzten Jahr das alles holprig angefangen hat und wir auch Bedenken hatten, ob die Finanzierung ausreichen würde. In diesem Jahr läuft es einigermaßen gut. Ich habe keine Rückmeldungen aus Bezirken, wo sich Schulen und Eltern beschweren, dass die Dinge nicht funktionieren. Deswegen hätten Sie eigentlich wie der Kollege Buchholz zur Siemensbahn sagen können: Okay, wir nehmen den Antrag jetzt zurück, weil das Ding irgendwie einigermaßen funktioniert.

Die Frau Senatorin hat am 22. August im Ausschussprotokoll, Seite 7, noch mal erklärt, wie das momentan mit der Finanzierung funktioniert, dass für die Bezirke auch ein Anreizsystem in Höhe von 10 Millionen Euro geschaffen wurde, dass, wenn sie 20 Euro dazugeben, sie auch vom Land noch mal 20 Euro dazubekommen. Deswegen ist dieser Antrag im Grunde genommen überflüssig. Sie hätten den zurückziehen müssen. Das Ding läuft, und es wird auch weiterlaufen. Die Lehr- und Lernmittelfreiheit ist jetzt wieder in Berlin angekommen, und das ist gut so. – Danke!

War das jetzt alles? –

Immer! – Liebe Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass es die AfD mit einem differenzierten Blick immer ein bisschen schwer hat, das wissen wir. Zu behaupten, dass sich dieser Senat, der Vorgängersenat, die Bezirke mit dem Thema Kindertagespflege nicht beschäftigt haben, ist ein Märchen, etwas, das Sie hier erzählen, aber das nicht stimmt. Auch als ich noch in der Opposition war, haben sich durchaus die damalige Regierung und die Bezirke mit dem Thema Tagespflege beschäftigt.

Da reicht ein Blick auf die Seite der Senatsverwaltung, und da finden Sie dann zum Beispiel, dass das Thema Kindertagespflege gar nicht so einfach ist, denn wir haben verschiedene Arten von Kindertagespflege. Das sind, wenn man nachzählt, sechs verschiedene Modelle. Da gibt es die Kindertagespflege für ein bis drei Kinder, bis hin zur Ergänzung von Kindertagespflege, Kindertagespflegestellen für neun bis zehn Kinder im Verbund. Das heißt: Wir haben ein differenziertes Feld. Wir haben sehr viele verschiedene Themen. Die sogenannten Kinderta

gesgroßpflegen sind etwas, das sich im Land Berlin entwickelt hat. Das ist etwas, das auch in andere Bundesländer exportiert wurde. Dort ist es so, dass es Erzieherinnen und Erzieher sind, die dort arbeiten und die qualifiziert sind.

Und ja: Die klassische Kindertagespflege ist heutzutage, in Zeiten des pädagogischen Fachkräftemangels, nicht gerade das attraktivste Arbeitsfeld, wenn sie früher als Hausfrau im Nebenjob – das haben die Kollegen bereits erläutert –, neben ihrem eigenen Kind, noch andere Kinder mit betreut haben. Das ist heute nicht mehr das Modell, das wir haben wollen, aber wir wollen, dass Eltern unterschiedliche Wahlmöglichkeiten haben. Und ja: Es gibt Bereiche, wo man sich noch mal verbessern kann.

Wenn Sie auch noch weiter auf die Website geguckt hätten, hätten Sie auch gefunden, was überhaupt die Voraussetzungen sind, um eine Pflegeerlaubnis zu erhalten. Es ist so, dass Sie entsprechende Voraussetzungen erfüllen müssen, unter anderem auch, ein gewisses Sprachniveau im Deutschen haben müssen. Das wird geprüft, das wird nachgeprüft. Im Gegensatz zur AfD – ich bin gespannt, wie Sie dieses verhindern wollen – wollen wir auf jeden Fall, dass selbstverständlich Menschen mit Fluchthintergrund Teil unseres pädagogischen Fachpersonals werden.

Die brauchen wir; das wollen wir, und deswegen werden wir auch entsprechende Modelle entwickeln, um die Wege dorthin zu vereinfachen.

Nein! Bei Herrn Wild weiß ich, was dahintersteckt. Das muss ich hier nicht wissen.

Dass sich da auch noch die Bezirke ein bisschen besser aufstellen müssen, da können Sie noch mal in Ihre Bezirke schauen und nicht immer nur auf dem Land herumhacken: Wenn man sich mal die Zahlen anschaut – die hat, glaube ich, Herr Luthe mal erfragt –, Stand 31. Dezember 2016, so gab es in Marzahn-Hellersdorf fünf Tagespflegepersonen, in Pankow waren es 87. Also, da ist durchaus noch Potenzial in den einzelnen Bezirken, in den Jugendämtern, vielleicht auch die Koordinierung frühkindlicher Bildung und Erziehung voranzutreiben, das in den Jugendhilfeausschüssen und BVVen miteinander zu diskutieren.

(Tommy Tabor)

Und ja: Das Land Berlin nimmt auch an den Bundesprogrammen teil – das steht auch auf der Website. Manchmal hilft es, ein bisschen mehr zu recherchieren, dass es am Bundesprogramm Kindertagespflege teilnimmt. Wir haben den mobilen Kinderbetreuungsservice – MoKiS –, das haben wir in der letzten Legislaturperiode diskutiert und dann in dieser umgesetzt. Es ist auch richtig, dass wir inhaltlich mit zum Beispiel der CDU nicht so weit auseinander sind. Das haben wir immer gemeinsam diskutiert. Das hat ein bisschen länger gedauert, das wissen Sie auch, wie das so ist, wenn man mit Menschen spricht, wenn man noch mal genauer hinschaut, sich auch mit anderen Ressorts unterhält, wer was wie tun kann. Das mit den Räumen ist auch nicht so einfach; das kann die Jugendverwaltung nicht einfach mal ebenso entwickeln.

Ich denke, wir haben einen guten Antrag entwickelt, sowohl was die Bezahlung angeht – das kann immer noch besser sein – als auch hinsichtlich einer differenzierten Weiterentwicklung der Kindertagespflege in Berlin. Das ist eine gute Grundlage. Auch den Antrag der CDU werden wir im Ausschuss besprechen und diskutieren und dann gemeinsam schauen, wo vielleicht noch Stellschrauben sind, die Sie noch nicht so ganz weit ausgeführt haben. Vielleicht können wir darüber noch ein bisschen differenzierter sprechen. Das werden wir im Ausschuss besprechen. Die AfD kann ihr Hinterwäldlerisches, nach hinten Gewandtes für sich behalten. Das brauchen wir hier nicht. Wir werden weiter nach vorne schauen. Mit denen, die mit uns diskutieren wollen, werden wir das tun, und deswegen freue ich mich auch auf die Ausschussauseinandersetzung. – Danke!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte KollegenSternchen-innen! Klar ist: Die AfD hat keinen einzigen Cent in die Bildung zusätzlich investiert, wie wir das als Land Berlin und Koalition gemacht haben. Sie haben keinen einzigen Antrag in der letzten Haushaltsdebatte gestellt.

Deswegen überlegen Sie erst einmal, ob Sie vielleicht beim nächsten Mal Ihre Hausaufgaben machen!

Lieber Herr Fresdorf! Ich schätze Sie sehr, aber sehr schade ist, dass der FDP als Priorität heute nichts anderes einfällt als Ihr Antrag von vor zwei Jahren, der hier schon bei der ersten Lesung und bei der Abstimmung im Ausschuss durchgefallen ist und vor allem bei der Anhörung durch die überwiegende Mehrheit der Expertinnen und Experten abgelehnt wurde. Eigentlich hatte ich vor, Ihnen meine Rede vom 18. Mai 2017 vorzulesen,

denn wir haben inzwischen keinerlei neue Erkenntnisse gewonnen. Nun denn, erkläre ich Ihnen als neunte oder zehnte Person, warum Ihr Ansatz, Schulrecht und Jugendhilferecht einfach mal zu verknüpfen, nicht funktionieren kann.

Gesetzeszuständigkeitsregelungen sind zwingendes Recht und können von Ihnen nicht mal eben ausgehebelt werden. Wir als R2G sehen uns jedenfalls der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet.

Das Schulrecht ist Landesrecht, und die Grundregelungen der Kita obliegen im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung dem Bund. Der Bund hat von seinem Gesetzgebungsrecht Gebrauch gemacht. Als Mitglied des Rechtsausschusses haben Sie sicherlich schon davon gehört, dass Bundesrecht Landesrecht bricht, wenn das Landesrecht dem Bundesrecht widerspricht. Das

SGB VIII kennt keine Kitapflicht, also können Sie diese auch nicht in Berlin einführen.

Auch inhaltlich ist Ihr Antrag abzulehnen. Wir müssen, wie es Ihr Antrag will, die Kita nicht neu erfinden und zu einer Vorschule machen, die in Berlin aus inhaltlichen Gründen abgeschafft wurde. Die Vorschule war übrigens absolut freiwillig. Die Grundlage für die Bildungsarbeit in allen Kitas ist das Berliner Bildungsprogramm, welches 2014 überarbeitet wurde. Es entspricht dem aktuellen Stand frühpädagogischer Wissenschaft und Forschung. Auf dieses Bildungsprogramm sind wir sehr stolz.

Das Bildungsprogramm ist für alle Berliner Kitas verpflichtend und entspricht den Entwicklungsbedürfnissen der Altersgruppe der null- bis sechsjährigen Kinder. Ziel ist eine umfassende Persönlichkeitsentwicklung. Die

(Tommy Tabor)

Schwerpunkte der Bildungsarbeit liegen auf den IchKompetenzen, den Sozialkompetenzen, den Sachkompetenzen und den lernmethodischen Kompetenzen. Vielleicht gucken Sie mal rein, da würden Sie auch die verschiedenen Bildungsbereiche abgebildet finden: Gesundheit, Soziales, Kulturelles, Mathematik, Kommunikation, Sprachen, Medien, Schriftkultur, Kunst, Bildnerisches Gestalten, Musik, Theater, Mathematik, Natur, Umwelt und Technik.

Die Ausführungen zum Übergang von der Kita in die Grundschule dienen der Kooperation der Systeme Kindertagesbetreuung und Grundschule im Sinne einer optimalen und anschlussfähigen Förderung der Kinder. Das zeigt sich auch in der Passfähigkeit des Bildungsprogramms und der Rahmenlehrpläne der Schule. Ziel der flexiblen Schuleingangsphase – das hatten meine Kolleginnen Ihnen auch schon erklärt –, die in zwei oder drei Jahren durchlaufen werden kann, ist es, das Kind anhand seiner individuellen Voraussetzungen zu fördern. Moderne Pädagogik in unseren Kitas und Schulen lautet: Nicht das Kind muss von sich aus quadratisch, praktisch und gut sein, sondern unsere Institutionen müssen sich auf jedes einzelne Kind einstellen. Jedes Kind muss bestens gefördert und unterstützt werden. Jedenfalls ist das der Ansatz von Rot-Rot-Grün.

Die Zeiten preußischer Zucht und Ordnung in Schulen sind zum Glück vorbei. – Liebe Opposition, das gilt auch für Sie alle: Schneiden Sie Ihre alten Zöpfe endlich ab! Ihre Scheuklappen nutzen keinem Kind! – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angst lassen wir uns durch Sie und Ihre komischen Bemerkungen am Schluss nicht machen. Klar ist aber: An Herrn Kerker ist Hopfen und Malz verloren.

Zwei Jahre rot-rot-grüne Bildungspolitik: Seit 2016 hat sich bereits einiges geändert.

Endlich werden in dieser Stadt wieder Schulen gebaut und geplant, nicht abgerissen oder verkauft.

Die Arbeit von Grundschullehrerinnen und -lehrern ist uns genauso viel wert wie die Arbeit von Studienrätinnen und -räten.

Ich kann genauso gut schreien wie Sie! Dafür muss ich kein Mann sein!

[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und

der LINKEN –

(Stefan Franz Kerker)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes möchte ich mich für meine Fraktion

bei der Volksinitiative für ihr Engagement bedanken. Das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern in unserer Stadt, auch kritisches Engagement, ist wichtig für eine lebendige Demokratie.

Was die AfD heute wieder versucht, ist, falsche Informationen ins Land zu streuen.

Das wird Ihnen nicht gelingen! Sie sagen auf der einen Seite, wir sollen keine Schulden machen, wir sollen Schulden tilgen. Andererseits soll alles aus dem Haushalt finanziert werden. Sie reden von explodierenden Kosten.

Das haben wir in drei Stunden Anhörung im Ausschuss breit diskutiert. Ich empfehle, das Wortprotokoll und die entsprechenden Aussagen der Vorsitzenden der HOWOGE zu studieren!

Wir teilen aber die Einschätzung der Situation durch die Volksinitiative nicht und daher auch ihre Ziele nicht. Wir bewerten den Sachverhalt anders und entscheiden deshalb auch anders, denn wir brauchen starke Partner, um das gigantische Vorhaben des Schulbaus und der Schulsanierung zu stemmen. Mit der HOWOGE und ihren Erfahrungen beim Neubau und bei der Sanierung in Berlin haben wir einen starken Partner an unserer Seite, eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft.

Denen, die noch immer befürchten, dass hier Schulen privatisiert und bald wieder verkauft werden könnten, sei gesagt: Davor sind wir doch noch nie geschützt gewesen! Ich ärgere mich jedes Mal, wenn ich in meinem Wahlkreis an einer ehemaligen Schule vorbeigehe, in der heute schicke, teure Eigentumswohnungen sind und wo der Schulhof als Parkplatz genutzt wird, obwohl wir vor Ort einen massiven Schulplatzmangel und keine Flächen haben. Diese Schule war immer in öffentlichem Eigentum. Das Land Berlin hat den Bezirk vor Jahren gezwungen, sie in den Liegenschaftsfonds zu geben und dann zu verkaufen. Das wird es unter Rot-Rot-Grün nicht geben!

Sollte also eine zukünftige Koalition wieder auf so eine Schnapsidee kommen, wird es dazu immer Mittel und Wege geben, das können Sie mir glauben. Ich kann Ihnen aber versichern: Rot-Rot-Grün steht für das genaue Gegenteil. Wir wollen immer Immobilien in Landeshand, um Spekulation und Ausverkauf entgegenzutreten.

Was bei den Mieten gilt, gilt bei uns auch für den Schulbau: Der Markt wird es nicht regeln, er hat es in den letzten 100 Jahren schon kräftig verbockt.

Nur eine starke öffentliche Hand kann das Problem lösen.

Ich glaube, wir alle hier im Saal sind durch unsere Schulzeit geprägt. Uns sind Erinnerungen an die Farbe der Wände im Klassenzimmer präsent, an den Geruch in den Schulfluren und vieles mehr. Wir sollte es auch anders sein bei einem Ort, an dem wir so viele Jahre unseres Lebens in einer prägenden Phase verbracht haben?

In den heutigen Schulen bröselt der Putz von den Wänden, und den Kindern fällt fast die Decke auf den Kopf. Übrigens, liebe CDU, in der vergangenen Legislatur haben Sie sich nicht hervorgetan,

da schon entsprechende Vorsorge zu treffen. Da haben wir uns gestritten, und es ist nichts passiert. Das darf so nicht bleiben. Wir haben obendrein auch nicht genügend Schulplätze für die massiv wachsende Zahl an Kindern. Unter R2G ist klar, dass Schulbau eine Priorität hat. Wir setzen dies jetzt um.

Wir müssen aber auch ganz deutlich klarstellen, dass wir die Schulen genauso wie unsere Kitas nicht als bloße Verwahrungsgebäude für unsere Kinder sehen. Unsere Kinder verbringen täglich bis zu acht Stunden in der Schule. Schule ist in den frühen Lebensjahren ein Lebensort, also müssen wir Schulen auch zu lebenswerten Orten gestalten, die nicht nur der Vermittlung von Wissen dienen, sondern als Begegnungsort und Sozialraum fungieren, wo jedes Kind gefördert wird und die Gelegenheit zur Entfaltung bekommt. Es muss der Grundsatz gelten: „Hier bin ich Mensch, hier darf ich’s sein.“

Diese Koalition hat sich den Turnaround von der alten Flurschule zum Berliner Lern- und Teamhaus auf die Fahnen geschrieben. Wir setzen hier und heute neue pädagogische Standards.

Zukünftig steht deutlich mehr Fläche zur Verfügung, und zwar in Umsetzung von inklusiven Konzepten für eine funktionierende Ganztagsschule.

Ganztägig lernen bedeutet aber auch, dass es ein gesundes warmes Mittagessen gibt. Deshalb planen wir künftig auch größere Mensen mit modernen Küchen. Inklusion verlangt zudem auch spezielle Motorikräume für Kinder; da müssen und wollen wir ran.

Auch das pädagogische Personal braucht endlich vernünftige eigene Arbeitsplätze in den Schulen. R2G will Schulen, die mehr sind als bloße Lernstoffvermittlungen – Orte, an denen die Berliner Eltern ihre Kinder gut aufgehoben, betreut und versorgt wissen.

Und ja, liebe CDU, Sie hätten mittun können. In der vergangenen Legislatur war schon 2011 klar, dass die Zahl der Kinder wächst. Wir haben damals noch über Personalzielzahlen in den Bezirken diskutiert. Da haben Sie sich nicht hervorgetan. Jetzt versuchen Sie, dafür Sorge zu tragen, dass es so aussieht, als ob Sie hier die Innovation wären. Das ist nicht so! Wir gehen die richtigen Wege. Wir haben innerhalb von zwei Jahren beschlossen, was Sie in fünf Jahren nicht hinbekommen haben. – Danke!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es gereicht uns ja

(Stefan Franz Kerker)

zur Ehre, wenn die AfD meint, dass wir die Gesetzesvorlagen der Senatsverwaltung für Bildung schreiben würden. Leider ist es so, dass das Ressort der SPD zuzuschlagen ist

und wir den Koalitionsvertrag gemeinsam mit der Linken und der SPD geschrieben haben. Aber vielen Dank für Ihre Lorbeeren! Wir fühlen uns dadurch geehrt.

Der Senat legt Ihnen heute in Umsetzung des Koalitionsvertrags – und ich werde Ihnen auch noch mal erklären, was die Vorzüge der Gemeinschaftsschule sind, damit Sie auch einen Lerneffekt haben; Wiederholung schult ja auch – ein Berliner Schulgesetz vor, mit dem wir unsere Berliner Schulen fitter für die Zukunft machen. Es wird im laufenden parlamentarischen Verfahren noch Änderungen geben, etwa beim Datenschutz, vielleicht auch bei den Regelungen zu Geschwistern und zu den Einzugsgebieten. Die entsprechende Anhörung hatten wir in der letzten Woche im Fachausschuss. Gestern hatten wir zudem ein sehr erfreuliches Ereignis, und dabei habe ich die Opposition – eigentlich meine ich hier nur die CDU und die FDP – vermisst. Sie hätte ich gestern gerne beim Festakt „10 Jahre Gemeinschaftsschule“ gesehen.

Sie hätten die 35 Schülerinnen und Schüler von der ersten Klasse bis zum Abiturjahrgang aus fast allen der 24 Gemeinschaftsschulen erleben können. Sie haben präsentiert, was Gemeinschaftsschule für die junge Generation bedeutet und haben der Schulsenatorin eine Gemeinschaftsschulschatzkiste mit symbolischen Geschenken überreicht. Es war beeindruckend, welch selbstbewusste und kreative Persönlichkeiten unsere Gemeinschaftsschulen hervorbringen. Vielen Dank an alle, die diese Entwicklung unterstützen!

Als Nachhilfe kann sich die Opposition in Kürze den entsprechenden Film über die Arbeit der Gemeinschaftsschulen auf der Webseite der Senatsverwaltung ansehen.

Herr Professor von Saldern, ein sehr renommierter Bildungsexperte, hat uns gestern alle aufgefordert, mehr Werbung für die Gemeinschaftsschule zu machen. Das werden wir machen, und ich tue es gerne schon einmal hier und jetzt. Übrigens: Eine immer größer werdende Gruppe von Berliner Eltern will die Gemeinschaftsschule. Ich habe kaum engagiertere Eltern erlebt, die so positiv für die Schule ihrer Kinder streiten.

Nein! – Es ist also klar, dass der zentrale Aspekt des heutigen Gesetzespakets die Einführung der Gemeinschaftsschule als Regelschulform im Schulgesetz ist. Das bedeutet: Längeres gemeinsames Lernen wird aus dem gelungenen Schulversuch zum Regelfall. Und übrigens: Die Grundschule ist auch eine Gemeinschaftsschule, denn da gehen alle Kinder hin. Und wenn Sie sagen, die Gemeinschaftsschule wäre Zwang, dann ist die Grundschule auf jeden Fall auch Zwang.

Hier, das erleben wir heute, wird gelebte Praxis umgesetzt und – anders als die Opposition es natürlich gerne und lautstark behauptet – keine Ideologie zementiert. Die Gemeinschaftsschule wird sich mehr und mehr durchsetzen. Sie ist die Schule der Zukunft, und Sie werden das nicht aufhalten! Wir Grünen, R2G stehen für die Gemeinschaftsschule als eine Schule für alle.

Ich erkläre es Ihnen auch gerne noch einmal: Die Gemeinschaftsschule ist eine Schule von unten, eine partizipative Schule. Nur wenn alle Beteiligten es wollen – Lehrerinnen und Lehrer, Eltern, und ja, auch die Schülerinnen und Schüler –, kann die Gemeinschaftsschule erfolgreich sein und wird hier in Berlin überhaupt erst Realität. Keine Berliner Schule wird zwangsweise in eine Gemeinschaftsschule umgewandelt. Die Neufassung des Schulgesetzes ändert hieran nichts. Es gibt mittlerweile in vielen Stadtteilen eine steigende Zahl von Eltern, die genau dieses Modell für ihre Kinder suchen. Mehr und mehr fordern diese Schulen ein. Die Anmeldezahlen an den meisten Schulen bestätigen dieses Interesse. Deutlich sagen muss man aber auch: Schulen, die meinten, einfach nur ihr Türschild auszuwechseln, ohne Änderung der Art zu unterrichten, hinken nach wie vor hinterher. Diesen Schulen müssen und wollen wir helfen, wie wir auch allen anderen Schulen helfen und sie dabei unterstützen, sich positiv weiterzuentwickeln. Rot-Rot-Grün hat die entsprechenden Mittel dafür bereitgestellt und Instrumentarien geschaffen. Eltern und Schülerinnen und Schüler haben gleichermaßen gemerkt: Es macht Spaß, in der Gruppenarbeit auch mal den Schwächeren zu helfen. Das motiviert enorm und bringt alle gemeinsam weiter, anstatt die einen voranzutreiben und die anderen vollkommen auf der Strecke zu lassen.

Soziales und demokratisches Lernen für den Erhalt unseres demokratischen Rechtsstaats sind genauso wichtig wie formales Lernen, und das gelingt am besten in Vielfalt. Die Lernzuwächse der Schülerinnen und Schüler sind nachweisbar – das übrigens deutlich unabhängig von

der sozialen Herkunft. Also gibt der Erfolg uns definitiv recht. Schubladendenken ist nicht der Weg zum Erfolg, sondern längeres gemeinsames Lernen. Und wenn Ihnen von der rechten Seite dieses Hauses nichts mehr einfällt, schwadronieren Sie vom Sozialismus, um uralte konservative Vorkämpfe aus grauer Vorzeit zu bedienen. Das ist ein Zeichen von Schwäche. Einer ernsthaften Debatte mit den Protagonistinnen und Protagonisten stellen Sie sich jedenfalls nicht, denn dann würden Sie zu den Veranstaltungen und Diskursen auch kommen. Aber da fehlen Sie seit Jahren. Schade eigentlich! Da könnten Sie noch was lernen.

Schauen wir aber einmal über unseren Berliner und deutschen Tellerrand hinweg. Was finden wir? – Fast alle europäischen Bildungssysteme setzen auf ein längeres gemeinsames Lernen. Diese sind in der Regel sehr viel erfolgreicher in den internationalen Vergleichen und sozial sehr viel durchlässiger als Deutschland. Wir können davon lernen: Gemeinschaftsschule ist gut. Das beweisen alle anderen Bildungssysteme in Europa auch.

Der Kampf der Opposition gegen die Gemeinschaftsschule ist ein reiner Schattenkampf, ein Festhalten an Privilegien, Lernverweigerung und soziale Abschottung.

Ein weiterer wichtiger Punkt im Schulgesetz sind die inklusiven Schwerpunktschulen. Sie sind ein wichtiger Teil des inklusiven Transformationsprozesses, in dem sich Berlin seit Jahren befindet. Diese Schulen sind für alle Kinder mit Förderbedarf – außer LES –, und das macht auch Sinn. Kinder, die schlecht oder gar nicht sehen können, hörgeschädigt sind oder Autisten erhalten die Möglichkeit, eine Regelschule in Berlin zu besuchen. Das ist ein Meilenstein für die Inklusion und eine echte Chance für eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für alle Berliner Schülerinnen und Schüler. Damit schaffen wir auch eine spürbare Erleichterung für die Eltern dieser Kinder.

Aus den erfolgreichen Erfahrungen mit den Verbundmodellen können nun gemeinsame Oberstufen zwischen ISSen, Gemeinschaftsschulen und OSZen entwickelt werden. Nicht jede ISS braucht eine eigene Oberstufe. Das ist organisatorisch auch gar nicht möglich, aber der Verbund bietet die Chance, an einer echten Oberstufe zu partizipieren und den Schülerinnen und Schülern nach der Sek I einen geregelten Übergang in die Oberstufe anzubieten.

Aus der Anhörung, die wir neulich im Bildungsausschuss hatten, haben wir gelernt, dass wir beim Datenschutz noch Nachholbedarf haben. Diesem Komplex sollten wir uns als nächste Aufgabe einmal widmen. Ansonsten bin ich aber davon überzeugt, dass mit dem vorliegenden

Gesetzentwurf die Berliner Schule weiter gestärkt und fit für die nächste Zukunft gemacht wird. – Vielen Dank!

Lieber Kollege Fresdorf! Ist Ihnen eigentlich bekannt, dass es in Berlin mehr freie Schulen sind, die Gemeinschaftsschulen sind, als öffentliche Gemeinschaftsschulen, und wie bewerten Sie das eigentlich?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Festzuhalten ist, dass alle Fraktionen dieses Hauses diesem Antrag zugestimmt haben. Das kommt nicht oft vor. Deswegen sage ich auch an alle entsprechend: Herzlichen Dank!

Dazu gehört aber auch, dass wir alle, nicht nur die eine oder andere Seite, hier in der Verantwortung stehen, alles zu tun, damit entsprechend bei den nächsten Tarifverhandlungen das herauskommt, was hier in diesem Antrag steht. Es ist beschämend, wenn ich im Familiengericht auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der RSDs, sofern ich ihnen dort noch begegne, treffe, die mir erzählen, wie hoch ihre Arbeitsbelastung ist. Ich weiß anhand der Akte, wie viele Male da vielleicht das Personal auch gewechselt hat, in Sorgerechts- oder Umgangsstreitigkeiten die Kolleginnen oder Kollegen gar nicht mehr kommen, weil ihre Akten überhandnehmen und sie auswählen müssen, zu welchen Fällen sie kommen.