Andreas Otto

Herr Regierender Bürgermeister! Würden Sie mir zustimmen, dass der Gipfel der Pietätlosigkeit irgendwann auch erreicht ist bei den Fragen, die hier gestellt werden?

Herr Innensenator! Offensichtlich beschäftigt Menschen hier die Frage, ob es unterschiedliches Maß gibt. Ich hoffe, es ist nicht so, bin mir da auch relativ sicher. Können Sie bestätigen, dass Sie auch bei einer Beerdigung im AfD-Milieu notfalls eine Straße sperren würden?

(Senator Sebastian Scheel)

Die Eingangsfrage war ja: Was bedeutet die Eröffnung des Flughafens für uns?

Da ist natürlich die Taxigeschichte sehr wichtig für die CDU. Uns beschäftigt eher die Finanzfrage. Herr Senator! Vielleicht können Sie dazu noch mal drei Sätze sagen, wie Sie die Bereitschaft der Partner, Bund und Brandenburg, auf der einen Seite einschätzen und auf der anderen Seite die Möglichkeiten bei EU, Notifizierungsverfahren oder dergleichen, dass der Flughafen dauerhaft im dreistelligen Millionenbereich alimentiert werden muss, vielleicht die nächsten fünf Jahre,

wie sehen Sie das?

Herr Regierender Bürgermeister! Der stellvertretende Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der SED-Diktatur hat sich auch zu dem Thema geäußert. – Würden Sie mir zustimmen, dass es für die Zukunft klug ist, dass wir den Landesbeauftragten oder seinen Stellvertreter vielleicht eher einbeziehen und mal ab und zu fragen, wenn wir solche markanten Sprüche erfinden, ob es da eventuell Fallstricke gibt?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause an den Endgeräten! Das ist ein Gesetz, das uns der Senat zur Beschlussfassung vorlegt, und ich bin jetzt der erste Redner, mache quasi die Einbringung. Das ist ein bisschen ungewöhnlich, weil ich nicht der Verfasser bin. Aber nichtsdestotrotz ist das eine sinnvolle Angelegenheit, die ich Ihnen einmal kurz erklären will, weil es, wenn man das so sieht und liest, eine recht trockene Materie ist, vielleicht eher etwas für die Rechtsgelehrten, aber es hat eine große praktische Bedeutung.

Wer sich erinnern kann an die Entwicklungsgebiete, so etwas wie Adlershof oder Alter Schlachthof: Als die vor vielen Jahren angefangen haben, war es so, dass da andere Leute waren – es war in Ostberlin; wir haben heute über die 30 Jahre Einheit gesprochen –, die Grundstücke erworben haben und etwas machen wollten. Dann kam Berlin auf die Idee: Macht mal langsam! Wir machen jetzt was. Wir machen ein Entwicklungsgebiet, wir kaufen alle Grundstücke auf und machen da möglicherweise etwas anderes als die Investoren, die da schon begonnen haben.

Wenn man solche Dinge plant, dann ist immer die Frage, wann geht es los und wann entfaltet etwas rechtliche Verbindlichkeit. Da gibt es eine Grauzone. Die gibt es nämlich in der Phase, wo ein Senat oder ein Bezirksamt für ein Gebiet mit einer Satzung, das kann Entwick

(Daniel Wesener)

lungsgebiet sein, Sanierungsgebiet, Erhaltungsgebiet, Stadtumbaugebiet sein, wenn die sich dazu entschließen, da machen wir was, eine Satzung, wir müssen aber vorher Untersuchungen anstellen, in dieser Phase, in der vorbereitende Untersuchungen stattfinden, gilt die Satzung noch nicht. Da haben noch alle Leute, die dort Eigentümerin und Eigentümer sind, freie Hand, dort etwas zu entwickeln, zu bauen. Insbesondere ist das interessant bei Vorhaben, die verfahrensfrei sind.

Die Berliner Bauordnung kennt Genehmigungsverfahren, da muss man eine Genehmigung beantragen, kennt genehmigungsfreie Verfahren, da bekommt man keine Genehmigung, aber muss trotzdem Unterlagen auf dem Bauamt abliefern, und die verfahrensfreien Verfahren. Wenn jetzt in so einem Gebiet jemandem ein Grundstück gehört, und der ist gerade dabei, etwas zu bauen, was verfahrensfrei ist – ich sage mal, so etwas wie Fenster oder Türen erneuern in einem Haus, zum Teil sogar Abrisse oder der Bau von Solaranlagen, Brunnen, Flutlichtmasten, Gärbehältern, all so etwas darf man, dafür braucht man keine Genehmigung, kein Amt –, wenn der das macht, weil er entweder darauf hofft, dass das mit der Satzung zusammenpasst oder vielleicht noch gar nicht weiß, dass da eine Satzung kommt, dann muss man da irgendwie eingreifen und muss das regeln. Das versucht dieses Gesetz, indem es sagt: Alle, die davon erfahren, dass eine vorbereitende Untersuchung stattfindet für das Gebiet, in dem sie Eigentümerin oder Eigentümer sind, da ist Obacht. Da muss man, wenn man etwas tun will, das bei dem zuständigen Bezirksamt anzeigen und dann hat das Bezirksamt einen Monat Zeit, darauf zu reagieren und zu sagen: Das passt mit unseren Zielen, die wir da festlegen wollen, oder das passt nicht. – Das ist kurz gesagt der Inhalt dieses neuen Gesetzes.

Das basiert auf § 15 Baugesetzbuch. Da ist den Ländern ausdrücklich solch eine Ermächtigung niedergelegt, dass die das dürfen. Wir finden, dass das eine sinnvolle Sache sein kann. Das werden wir im Ausschuss beraten, und dann wird uns sicherlich der Senat noch ein bisschen mehr erklären als ich hier in der Kürze der Zeit. – Herzlichen Dank!

Ich glaube, es ist richtig, dass ein Landesinnenminister dort einmal hinfährt, wenngleich es – so habe ich es verstanden – eine Art Akt der Notwehr war. Haben Sie, Herr Senator Geisel, dem Bundesinnenminister angeboten, Sie zu begleiten? Das wäre ja möglicherweise eine sinnvolle Initiative gewesen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben – und das ist ja auch nicht so oft – hier einen Antrag auf dem Tisch, der sich tatsächlich mit Berlin-Brandenburg beschäftigt. Und es ist gut, dass auch die FDP-Fraktion so ein bisschen die West-Berliner Zelle verlässt und an Berlin-Brandenburg denkt. Dafür sind wir sehr dankbar und darüber freuen wir uns auch, lieber Kollege Schmidt.

Wir haben allerdings die Schwierigkeit bei diesem Antrag, dass wir ja gerade ein Konzept haben mit dem i2030. Das ist hier schon erwähnt worden. Das ist ein gemeinsames Großprojekt der Länder Berlin und Brandenburg mit der Deutschen Bahn, mit dem VBB. Und auch da ist noch nicht alles ausfinanziert, sondern wir sind wir noch dabei, das Geld zusammenzubekommen, die Planungskapazitäten und die Baukapazitäten müssen irgendwann da sein. Und wenn Sie das Projekt kennen: Das sind diese acht Korridore zwischen der Hauptstadt Berlin und ausgewählten Zentren im Land Brandenburg. Die Metropolregion wird da abgebildet. Wir haben Siedlungskorridore, wo wir – und ich bin ja auch jemand, der sich mit der Planung Berlin-Brandenburg beschäftigt – auch natürlich darauf achten wollen, dass da besonders schnell gute Anbindungen, bessere Anbindungen kommen. Ich sage mal, zum Beispiel die Relationen von Oranienburg zum BER und zur Dresdner Bahn. Das ist so was, was dann auch auf dem Außenring natürlich stattfindet.

Sie haben hier die Idee, dass man auf dem Außenring, genau wie auf dem S-Bahn-Ring, einfach, ich sage mal, Züge im Kreis fahren lässt. Das ist eine charmante Idee, aber bevor man die verwirklicht, muss man gucken, welche Priorität das in der Investition hat: in der Reihenfolge, wie wir als Berlin und Brandenburg Bahnstrecken ertüchtigen wollen, wie wir Bahnstrecken neu bauen wollen. Und da, glaube ich, steht das ein bisschen weiter hinten.

(Gunnar Lindemann)

Wenn man sich mal mit dem Fahrgastaufkommen, was da möglich wäre, beschäftigt, kommt man darauf, dass die allermeisten Destinations sind, dass die Leute von einer Stadt nach Berlin wollen oder vielleicht ein kleines Stückchen auf dem Ring fahren wollen. Dass jemand fast im Kreis rumfährt, ist wenig zu erwarten. Deshalb gibt es eine ganze Menge Linien, die eben den Außenring benutzen. Und das ist unterschiedlich. Das ist auf dem Ostring viel mehr, weil der durch Berlin geht. Das ist auf dem Westring etwas weniger, der ja doch weit weg ist von der Stadtgrenze. Wustermark ist ein Stichwort, dann nach Potsdam runter. Das ist unterschiedlich.

Was hier schon der Kollege Heinemann, glaube ich, auch gesagt hat, war: Wir haben einen großen Anteil Güterverkehr. Also der Außenring, der liegt nicht einfach da und ist ungenutzt, sondern wir haben verschiedene Regionalverkehre darauf, und wir haben aber immensen Güterverkehr. Wir gehen davon aus, dass perspektivisch sogar die zwei Gleise nicht ausreichen werden und man – etwa auf der Strecke zwischen Kreuz Karow und Kreuz Grünau – noch mehr Gleise benötigen wird, um das alles zu schaffen. Und deshalb muss ich an der Stelle schon mal andeuten, auch wenn wir das in den Ausschüssen noch diskutieren werden und uns sicherlich noch mal mit der Sinnfälligkeit auseinandersetzen müssen, dass wir als Bündnis 90/Die Grünen hier diesen Antrag sehr skeptisch sehen.

Lassen Sie mich das vielleicht noch sagen: Wir haben gerade mit i2030 ein Konzept beschlossen. Das soll umgesetzt werden, und da sind Sie mit dem Antrag ein klein bisschen spät. Und deshalb konzentrieren wir uns darauf, wirklich Planungskapazitäten, Finanzmittel in die dort beschlossenen Korridore und in die dort beschlossenen Strecken zu investieren, weil wir glauben, dass das mit Berlin und Brandenburg gut verabredet ist. Und wir sind auch sehr froh und sind auch dem Senat dankbar, dass das gemeinsam zustande gekommen ist. Das ist ja auch nicht immer so einfach, kann man ja mal sagen an der Stelle. Aber die beiden Länder gehen hier Hand in Hand, und da würden wir jetzt mit diesem zusätzlichen Vorhaben ein bisschen vorsichtig sein. Und deswegen, kann ich sagen, wird meine Fraktion dem hier höchstwahrscheinlich nicht zustimmen. Ich danke Ihnen aber trotzdem, dass wir hier dieses Brandenburg-Berlin-Thema besprechen können, und danke allen für die Aufmerksamkeit. Herzlichen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ladenöffnung ist, wie man hier auch sehen kann, eine hochpolitische Angelegenheit. Das Ladenöffnungsrecht bedarf hoher gesellschaftlicher Akzeptanz. Ich glaube, darüber sind wir uns schnell einig, weil es um den Feiertag, den Sonntag geht. Verschiedene Gruppeninteressen sind auszuhandeln und abzuwägen. In unserer Fraktion – das kann ich einmal erzählen – hatten wir am Dienstag eine interessante Debatte. Der Wirtschaftsflügel, der Gewerkschaftsflügel, der Religionsflügel und nicht

zuletzt der Spätiflügel stehen für ein liberales Ladenöffnungsrecht,

das an Werktagen in Berlin – es wurde schon gesagt – eine 24-Stunden-Öffnung zulässt und die überwiegende Zahl der Sonntage schützen möchte. – Ich weiß nicht, woher jetzt die Heiterkeit herkommt, Herr Schneider!

Das Berliner Gesetz sagt, dass acht Sonntagsöffnungen im Jahr erlaubt sind, darüber hinaus im lokalen Bereich – einem Bezirk, einer Straße – zwei weitere. Das sind theoretisch zehn Tage, an denen Kaufhäuser und viele Geschäfte geöffnet sein dürfen. Sie müssen nicht, sie dürfen. – Diesem Vorschlag hat unsere Fraktion bei der großen Novelle 2010 zugestimmt, obwohl wir damals in der Opposition waren. Wir haben das Gesetz aber in der Sache für richtig befunden. Deswegen haben wir damals zugestimmt. Ich war dabei und kann mich noch gut erinnern.

Warum sprechen wir heute über die Ladenöffnung? – Weil wir über Corona sprechen und weil wir alle auf der Suche sind, die vielen Geschäftsleute, die in Schwierigkeiten sind, denen die Insolvenz droht, deren Beschäftigten Entlassung droht, in irgendeiner Form zu unterstützen.

Soll er machen, ja!

Ich habe ja vier Flügel aufgezeichnet, da können Sie also 25 Prozent sagen. Aber der Spätiflügel ist ja auch Wirtschaft.

So. Jetzt machen wir mit dem ernsten Teil weiter.

Nein, jetzt ist genug. Ich muss ja hier irgendwie auch durchkommen. Das Thema ist zu ernst für Witze.

Wir haben Umsatzeinbruch im stationären Handel, wir haben dagegen große Zuwächse im Onlinehandel. Das ist ein Wettbewerb, und da wünschen wir uns, dass auch die Leute im stationären Handel, die Ladeninhaber, die Kaufhausbetreiber mit innovativen Konzepten reagieren. Bisher beobachten wir eher, dass es so ein schleichender Niedergang ist und wir immer überlegen müssen, wie man da unterstützen kann.

Es geht nicht zuletzt auch um die Zentren der Stadt, um wichtige Orte und natürlich – das ist hier auch schon vorgekommen – um Arbeitsplätze in Berlin. Die Stellen, an denen es besonders ernst ist, braucht man nicht aufzählen: Der Tauentzien, Friedrichstraße bis nach Prenzlauer Berg, selbst der Flohmarkt im Mauerpark hat große Schwierigkeiten. Wir sind in einer dramatischen Situation.

Deswegen hat die Wirtschaftssenatorin vorgeschlagen, dass man als ein Mittel von verschiedenen auch über Sonntagsöffnung diskutieren kann, dass man das einmal im Monat zulassen könnte. Ich habe es gesagt, wir haben die Chance, das in Berlin acht Mal zuzulassen, zuständig ist dafür die Kollegin Breitenbach. Drei solcher Sonntagsöffnungen gab es schon, dieses Jahr bleiben noch fünf. Unsere Fraktion ist der Meinung, das sollte man ausnutzen.

Der Antrag der FDP schießt deutlich über das Ziel hinaus. Solch radikale Änderung stellen wir uns nicht vor.

Wir wollen, dass der gesetzliche Spielraum, der im Land Berlin besteht, den wir hier beschlossen haben, ausgenutzt wird. Das ist das, was ich für unsere Fraktion sagen kann.

Was vielleicht – der Kollege Düsterhöft hat darüber gesprochen – noch eine wichtige Frage ist, wir sind alle ein bisschen unsicher, da wird ja viel spekuliert: Was bringt das eigentlich? – Sie haben gesagt: Das bringt gar nichts. Andere haben gesagt: Das bringt viel. Ich finde, das lohnt, dass wir uns damit im Wirtschaftsausschuss beschäftigen und dieser Frage nachgehen. Dann hat man da eine ein bisschen fundiertere Debatte. Dazu gibt es möglicherweise Erhebungen. Ich weiß, es gibt immer vom Handelsverband zu Weihnachten welche, die sagen: Adventsverkauf ist ein Riesenerfolg, eine tolle Mucke! – Wenn wir das vielleicht mal im Ausschuss besprechen, dann haben wir da ein etwas besseres Fundament.

Nein. Ich möchte jetzt keine Zwischenfrage. – Ich komme jetzt zum letzten Satz. Ich kann hier sagen: Bündnis 90/ Die Grünen steht zu unserem liberalen Ladenöffnungsgesetz in Berlin, und wir wollen, dass das genutzt und ausgeschöpft wird. – Herzlichen Dank!

Ich hatte mich schon gemeldet, als ich noch hinten saß, und bin dann nach vorn gekommen, damit es besser funktioniert.

[Lachen bei der CDU – Danny Freymark (CDU): Ich habe mich zweimal, dreimal gemeldet! Und ich habe mich doppelt so oft gemeldet wie die anderen! – Weitere Zurufe von der CDU]

Zum einen sind das natürlich erfreuliche Nachrichten, insbesondere, da wir jetzt wissen, wer aus dem Berliner Senat tatsächlich als Erster den Veränderungsstopp vereinbart hat. Das haben ja viele andere vorher nicht gemacht.

Die Frage, die ich stellen will, geht aber in die Zukunft, Herr Senator: Wir haben einerseits eine schwierige Finanzlage der Flughafengesellschaft, andererseits haben wir im Moment sehr wenig Flugaufkommen. Das wird

sich, glaube ich, auch in Zukunft nicht so stark entwickeln. Zum anderen haben wir eine große Klimaschutzthematik vor uns. Sind Sie mit mir der Meinung, dass wir auf die Umsetzung ganz großer Masterpläne und Ausbauprogramme für die Zukunft verzichten und uns lieber darauf konzentrieren sollten, das Ding nach der Eröffnung ordentlich zu betreiben? – Danke schön!

[Frank-Christian Hansel (AfD): Oh Mann, Mann, Mann! Da bin ich aber mal gespannt! – Zurufe von Danny Freymark (CDU) und Torsten Schneider (SPD) – Weitere Zurufe von der CDU]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man sich zurückversetzt in unseren Untersuchungsausschuss, den ersten zum BER, da haben wir uns solche Geschichten erzählen lassen wie, dass da ein Klempner gekommen ist, ein Waschbecken anschrauben wollte, und beim Bohren hat es geblitzt, weil er auf eine Elektroleitung getroffen ist. So was ist passiert, weil es keine konsistenten Planungen gab, weil die unterschiedlichen Handwerker unterschiedliche Ausgaben von Zeichnungen hatten. Und so was wollen wir nicht mehr haben. Wir wollen konsistente Planung, wir wollen das digital. Und das ist Thema dieser Drucksache und der Runde hier.

Building Information Modeling ist schon gesagt worden, ein englisches Wort, abgekürzt BIM. Also 3-D-Modelle von allen Gebäuden, wo Sie sehen können, was wo langläuft, welche Leitungen, welche Stahlträger, welche Holzwände, welche Fenster; und das alles auch noch, wenn das Gebäude vielleicht schon viele Jahre steht. Solche Daten muss man aufheben und pflegen, und vielleicht sogar, wenn Sie das Gebäude irgendwann abreißen oder abtragen sollten, auch dann müssen Sie diese Informationen haben.

Ich sage mal ein anderes Beispiel. Wir haben heute ungefähr 100 000 Wohnungen in Berlin mit Asbestverdacht. Wenn wir zu allen diesen Gebäuden ordentliche Unterlagen hätten, digital, da würde vielleicht sogar Papier reichen, mit ordentlichen Stücklisten, mit Materiallisten, dann würde man das erkennen und wir hätten nicht die Situation, dass unsere Landeswohnungsunternehmen die Mieterinnen und Mieter im Unklaren ließen; worüber? Nämlich darüber: Ist in meiner Wohnung Asbest, wie gefährlich ist das, und wie kriege ich den raus? – Solche Informationen sind wichtig, und deshalb wollen wir digitale Planung, konsistente Planung, und die muss in allen Bezirken und Landesunternehmen eingeführt werden, und das möglichst bald.

Wir sind da noch relativ am Anfang in Berlin. Es gibt zarte Pflänzchen, die berlinovo ist hier schon erwähnt worden mit ihrem Modellprojekt, das in der Storkower Straße gelegene Studentenwohnheim. Auch die HOWOGE hat BIM-Projekte schon angeschoben. Das sind zarte Pflänzchen. Und wir wollen, dass das konzertiert eingeführt wird.

Wir haben ja bei einem ganz anderen Fall, ich sage mal Stichwort Kammergericht, gerade gelernt, was es heißt, wenn einzelne Institutionen der Auffassung sind, sie könnten ihre IT alleine betreiben. – Nein, das ist nicht richtig! IT und die Vorteile daraus realisieren sich, wenn man konzertiert arbeitet, wenn die gleichen Systeme verwendet werden und wenn man konsistente Daten hat. Und das ist unser Ziel. Das wollen wir für Berlin erreichen. Eine große Aufgabe, aber wir gehen das an.

Die Bundesregierung arbeitet auch daran. Das bestärkt uns darin, dass das ein richtiger Weg sein kann. Es ist gerade ein Kompetenzzentrum der Bundesregierung für BIM gegründet worden.

Wir erhoffen uns Synergieeffekte. Na klar arbeiten wir mit denen zusammen. Welche Datenmodelle gibt es? Welche Programme nutzt man sinnvollerweise? Welche Datenformate nutzt man sinnvollerweise? – All das lohnt sich zu diskutieren und lohnt sich auch zu vereinheitlichen. Das wollen wir. Und da müssen alle, nicht nur die Landesunternehmen, sondern eben auch die Baudienststellen, die Bezirksämter und die Senatsverwaltungen ran. Die haben das im Vorfeld natürlich mit der Senatsverwaltung besprochen, mit Frau Lompscher, mit Frau Lüscher. Die sind sehr optimistisch, dass die das hinbekommen. Das muss langsam anfangen. Aber wir sehen, dass es wächst.

Und – das ist hier schon erwähnt worden von der Kollegin Gennburg – wir haben auch Modellprojekte ausgemacht. Sie erinnern sich, wir haben im Haushaltsbeschluss für 2020 und 2021 vorgesehen, dass man für das ICC Geld bereitstellt, um da – das ist ein Altbau, ein Sanierungsobjekt – ein Datenmodell aufzunehmen, um das zu untersuchen und um die weiteren Umbauten, Planungen und was da alles vorstellbar ist dann tatsächlich digital zu begleiten. Und das ist ein gutes Projekt.

Aber man muss nicht nur an solchen großen arbeiten. Das ist für jedes Schulgebäude, für jedes Rathaus, was saniert wird, für jedes Wohngebäude, was errichtet wird, die Methode der Zukunft. Und da wollen wir hin.

Letztes Stichwort: Holzbau. Die Holzbauunternehmen und die Planung im Holzbau sind da schon besonders weit fortgeschritten, denn da geht es um industrielle Vorfertigung, und da geht es darum, dass man modular baut.

All das lässt sich digital besonders gut planen. Auch da haben wir erste Erfahrungen. Denken Sie an die Schulgebäude. Also, wir sind da auf einem guten Weg. Wir hoffen, dass das ein Startschuss ist, der hier von heute ausgeht. Berlin plant konsistent, plant digital, plant rationell. Und wir wollen Gebäude errichten, wo alles funktioniert. – Danke schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dem Vorredner von der AfD sei gesagt, das schockiert uns jetzt nicht, dass Sie sich enthalten, das nehmen wir einfach so zur Kenntnis. Ich habe auch verstanden, dass der einzige Unterschied bei Ihren Intentionen ist, dass Sie kein Konzept wollen, sondern eine Untersuchung. Ich muss sagen, das ist davon nicht sehr weit weg, insofern lassen Sie uns bei dem Konzept bleiben.

Es geht um die ungenutzten Flächen der Schwimm- und Sprunghalle im Europasportpark, das ist im Prenzlauer Berg, hat einen lokalen Bezug, ist aber natürlich ein Sportthema und auch ein Stadtentwicklungsthema, deswegen ist es gut, dass wir das in diesem Antrag hier behandeln und heute auch noch einmal besprechen.

Worum geht es? – Dort gibt es Flächen, ein Parkhaus, einen geplanten Saunabereich und andere Bereiche, die

(Philipp Bertram)

nicht genutzt werden, weil man die nicht fertig gebaut hat, als die Olympia-Entscheidung zum Jahr 2000 gegen Berlin ausfiel. Da hat man aufgehört, hat gesagt: Okay, wir sparen das auf. – Jetzt ist die Stunde gekommen. Jetzt ist die Stunde gekommen, diese ungenutzten Räume herzurichten und zu nutzen.

Da gibt es viele Möglichkeiten. Man kann das für eine Sportnutzung nehmen, man kann das aber auch kombinieren, und das ist in dem Antrag niedergelegt, etwa mit einem Kindergarten, mit anderen sozialen Einrichtungen. Wir haben auch einen Haufen Schulen in dem Bereich, auch neue Schulen. Da ist Schulbauoffensive spürbar. Also, da gibt es vielfältigen Bedarf, der natürlich mit dem Sport zu tun haben muss. Es kann eine sportbetonte Kita sein, es können von den Schulen Sportprojekte dort durchgeführt werden. Uns – das kann ich für Bündnis 90/Die Grünen sagen – ist auch immer sehr daran gelegen, dass der Breitensport Räume erhält. Nicht alles müssen die Profis haben, auch Breitensport, Vereinssport soll da stattfinden. Das lässt sich machen.

Wie kommen wir dahin? – Indem wir den Sportsenator, Herrn Geisel, der ist ja anwesend, bitten, dass er ein Konzept dafür erarbeiten lässt, es uns in den Fachausschüssen vorstellt, und dann werden wir sehen, was da passiert.

Vielleicht, als baupolitischer Sprecher kann ich das sagen, bietet sich auch an, dass man da noch etwas obendrauf setzt. Kommt da eine Grünfläche hin, ist hier schon diskutiert worden. Es gibt auch die Idee einer Eissportfläche. Man kann aber natürlich auch einen Gebäudeteil obendrauf setzen, Stichwort: Holzbau. Da ist vieles möglich, das ist auch nicht so schwer. Das bekommt man mit der Statik hin. Vielleicht bauen wir den Kindergarten obendrauf – oder noch ein paar Räume für Breitensport. All das ist möglich. Das wollen wir sehen und vom Senat vorgelegt bekommen. Insofern, ich bin optimistisch, dass wir das hier in nächster Zeit behandeln, uns anschauen und dann wird es weitergehen. Ich hoffe, dass wir dann auch praktisch in den Baubetrieb kommen und dieser Ort hergerichtet wird für alle, die da Sport machen wollen und andere Dinge. In diesem Sinne wird unsere Fraktion zustimmen. – Herzlichen Dank!

Vielen Dank, Herr Friederici! Sagen Sie mal, bei Ihrer U-Bahnfixiertheit, habe ich Sie richtig verstanden, Sie sind ein Gegner der Straßenbahn, und Sie möchten in Ihrem Bezirk keine einzige Straßenbahn haben? Habe ich das richtig verstanden?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause an den Bildschirmen! Nachdem wir heute den Tag über viele Milliarden Euro für Stadtentwicklung, für Soziales, für Kultur, für Wissenschaft und andere Zwecke quasi schon ausgegeben haben, sind wir jetzt bei der Wirtschaft angekommen. Die Wirtschaft – das kann man ja gelegentlich mal sagen – ist die Basis dafür, dass es die anderen Sachen gibt.

(Christian Buchholz)

Das ist die Basis dafür, dass wir Arbeitsplätze für Berlinerinnen und Berliner haben,

und das sind insbesondere Steuereinnahmen für unsere Stadt, für unser Bundesland. 5 Milliarden Euro Lohn- und Einkommensteuer, 8 Milliarden Euro Umsatzsteuer, 1 Milliarde Euro Körperschaftsteuer, 2 Milliarden Euro Gewerbesteuer und auch solche exotischen Dinge wie die Biersteuer mit 14 Millionen Euro tragen dazu bei, dass wir hier einen ordentlichen Haushalt haben und ordentlich was verteilen können, und darüber freuen wir uns sehr.

Das ist der Zusammenhang mit unserem Haushalt, und deswegen verdienen natürlich Wirtschaft und Wirtschaftspolitik besondere Beachtung.

2018 wurden in Berlin 40 000 Unternehmen neu gegründet. Respekt vor den Menschen, die das tun. Das nützt Berlin, und darüber freuen wir uns.

Wir haben einen Beschäftigungsrekord mit über

2 Millionen Erwerbstätigen. Wir haben beim Bruttoinlandsprodukt, das kam hier heute schon vor, den Rückstand zum Bundesniveau nahezu aufgeholt – 4,4 Prozent Steigerung im letzten Jahr. Die Wirtschaft in Berlin läuft. Darüber freuen wir uns, und das hat auch ein bisschen was damit zu tun, wer hier regiert.

Und vielleicht, weil das im Zusammenhang steht mit dem Einzelplan 12, wo immer gesagt wird, hier in Berlin wird nicht gebaut, lassen Sie sich die Zahl mal auf der Zunge zergehen: Umsatzsteigerung im Bauhauptgewerbe von 23,9 Prozent im Jahr 2018 nach 2017. Das ist ein ganz schöner Sprung. Wir haben einen Bauboom. In Berlin wird gebaut. Das läuft.

Diese Koalition möchte die Wirtschaft nachhaltiger und mehr Menschen zu Unternehmerinnen und Unternehmern machen. Ein paar Beispiele, wo wir Geld ausgeben: wirtschaftsnahe Elektromobilität. Da können Sie, wenn Sie Handwerker sind, Geld beantragen. Da sind schon über 600 Elektrofahrzeuge für Wirtschaft bewilligt worden, 8 Millionen Euro soll das nächstes Jahr kosten. Oder: kleinere Summen helfen auch. 150 000 Euro für die Unterstützung von Menschen nichtdeutscher Herkunft, die hier ein Unternehmen gründen wollen, ob das ein Blumenladen ist oder eine Softwarebude, ist egal, aber den Menschen helfen wir. Die sollen der Wirtschaft in Berlin nutzen und damit uns allen.

Berlin ist die Modestadt in Deutschland. Ökoklamotten aus Berlin, nachhaltige Mode, das alles gibt es hier, da sind wir führend, und das wollen wir weiter ausbauen. Der Fashion Hub soll das bringen. Das ist, stellen Sie sich das vor, ein Ort, wo Designerinnen und Designer und Produktion von Mode vernetzt sind. Das wollen wir in Berlin haben. Dafür wollen wir 200 000 Euro im nächsten Jahr ausgeben und 400 000 Euro 2021. Ich denke, das sind kleine Summen und für so ein großes Projekt eine tolle Sache.

Oder denken Sie an die 150 000 Euro für die Kompetenzstelle Faire Vergabe. Wir wollen, dass Vergaben des Landes Berlin nach ökologischen und sozialen Kriterien viel besser stattfinden, denn wir wollen, dass Wirtschaft in Berlin nachhaltig und ökologisch ist. Daran arbeiten wir. Daran arbeitet diese Koalition. Daran arbeitet die Wirtschaftssenatorin, und das finden wir sehr gut.

Wir haben auch reingeschrieben, dass wir 50 000 Euro für ein Gutachten zur Stärkung der Holzbauwirtschaft in Berlin und Brandenburg ausgeben wollen. Holzbau braucht auch Platz. Die Senatorin hat mit der WISTA vereinbart, dass es in Berlin wieder Gewerbehöfe des Landes Berlin geben soll, wo Handwerker, wo Produktion, wo Dienstleistung tätig werden kann. All das kommt in diesem Haushalt vor, und ich finde, das ist ziemlich grandios.

Letzter Satz: Berlin und Brandenburg sind eine Region. Das weiß die Wirtschaft viel besser, als manch einer in Verwaltung oder Politik. Und wenn so etwas wie das Tesla-Werk funktioniert, dann ist das ein gemeinsames Projekt. Wer sich das am Schluss auf die Fahne schreibt, ist egal. Wir wollen, dass mehr solcher Projekte stattfinden. Berlin und Brandenburg gehören zusammen, gerade in der Wirtschaft, und das will diese Koalition auch mit diesem Haushalt erreichen. – Herzlichen Dank!

Frau Senatorin! Würden Sie mir zustimmen, dass es in Berlin doch wirtschaftlich sehr gut laufen muss, wenn wir uns hier schon mit Fragen der Weihnachtsbeleuchtung in einem Landesparlament auseinandersetzen müssen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „30 Jahre Friedliche Revolution“ – das heißt Dankbarkeit, das heißt erinnern an die Menschen, die auf der Straße waren, an den Mauerfall und an die Vereinigung unseres Landes und Europas. Das alles ist heute Gegenstand, und das ist Anlass zur Freude.

(Martin Trefzer)

Das Gebäude, in dem wir seit 1994 als Abgeordnetenhaus tagen, lag an der Mauer, im Grenzgebiet, im Sperrgebiet. Hier kam keiner rein – außer Staatsicherheit und Militär. Hier war Berlin, hier war Deutschland, hier war Europa geteilt, und es ist gut, dass wir als Parlament, als parlamentarische, demokratisch gewählte Vertretung der Berlinerinnen und Berliner gerade an einem solchen Ort unseren Sitz haben. Daran sollten wir uns gelegentlich erinnern.

Ich habe in diesem Jahr etliche Veranstaltungen gemacht, Diskussionen mit Schülerinnen und Schülern mit einer Ausstellung von Harald Hauswald „Voll der Osten“. Ich habe denen erzählt, dass ich im Alter von 27 Jahren, nämlich 1989, das erste Mal in Wedding oder Reinickendorf war. Das können sich junge Menschen nicht vorstellen. Die können sich auch nicht vorstellen, wie das mit der Mauer war. Die können sich nicht vorstellen, dass man keine Reisefreiheit, keine Pressefreiheit hatte. Umso wichtiger ist es, dass wir ihnen davon erzählen und wir Orte in Berlin haben, wo das möglich ist. Das ist eine politische und historische Bildungsaufgabe, und ich freue mich, dass unser Haus – nicht zuletzt, indem wir einen ordentlichen Haushalt für den Landesbeauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur bereitstellen – daran aktiv mitwirkt. Darüber freue ich mich, und ich freue mich besonders, dass das zumindest bisher immer aus der gesamten Mitte des Parlaments geschehen ist. Ich hoffe, dass wir dahin auch wieder zurückkommen.

Die Friedliche Revolution konnte nur gelingen, weil die Zeit und die äußeren Bedingungen günstig waren. Denken Sie an Michail Gorbatschow und den „Wind of Change“ in Moskau. Besonders wichtig sind aber für mich, für uns die osteuropäischen Nachbarn – denken Sie an die Gewerkschaft Solidarność, an die Charta 77. Das waren Vorbilder für die Opposition in der DDR, für die Bürgerbewegung. Ich will – das ist von anderen auch schon getan worden – einfach ein paar Leute erwähnen: Bärbel Bohley, Marianne Birthler oder Sebastian Pflugbeil, der jüngst vom Regierenden Bürgermeister den Verdienstorden des Landes Berlin erhalten hat. Das sind Menschen, die Revolution gemacht haben. Sie standen vorne, sie waren besonders mutig. Ich glaube, an sie zu erinnern wird diesem Ansinnen und diesem Tag besonders gerecht.

Die Vertreter der vier Siegermächte des Zweiten Weltkrieges und die damalige Bundesregierung haben den Bürgerinnen und Bürgern der DDR einen Beitritt angeboten. Die Bürgerinnen und Bürger der DDR haben dem am 18. März 1990 in einer freien Wahl – in der ersten demokratischen Wahl, die überhaupt in der DDR stattgefunden hat – zugestimmt und haben gesagt: Wir wählen Parteien, die das für uns organisieren wollen. Denen geben wir unser Vertrauen. – Die haben sich mit sehr großer Mehrheit dafür entschieden – nicht alle, es waren auch ein paar dagegen –, aber das war, glaube ich, ein sehr wichtiger Schritt, der mit diesem Datum 18. März zusammenhängt.

Damit hängt aber auch – und da komme ich mit zwei, drei Sätzen auf die Debatte zu sprechen, die wir in letzter Zeit führen – die Frage der Verantwortung des Einzelnen für das, was danach passiert ist, zusammen. Es gibt heute eine Debatte über den Zusammenbruch der Wirtschaft in der DDR, der Betriebe, über die Treuhandpolitik. Da ist nicht alles richtig gelaufen, da ist sicherlich auch das eine oder andere schiefgelaufen. Trotzdem: Es war ein einmaliger Versuch. Man kann das beim nächsten Mal alles anders machen, aber aus heutiger Sicht können wir nur feststellen: Was ist gut gelaufen, was ist nicht ganz so gut gelaufen? – Ich will sagen: In meiner Rückschau sieht das so aus, dass wir insbesondere die Menschen in der DDR nicht rechtzeitig befähigt haben, wirtschaftlich tätig zu sein, die Betriebe selbst zu übernehmen und die Ärmel hochzukrempeln. Ich glaube, das ist zu wenig passiert, und das ist etwas, was man den Leuten in Ostdeutschland auch heute sagen muss: Nehmt eure Angelegenheiten selbst in die Hand! – Das war die Botschaft der Bürgerbewegung: Bürger für Bürger. Wir machen die Politik selbst. – Ich glaube, das ist ein Ansatz, den wir in Berlin in den letzten Jahren ganz gut gepflegt und entwickelt haben: Bürger, kümmert euch, nehmt eure Angelegenheit selbst in die Hand! – Das ist auch eine Botschaft von 1989, die wir nicht vergessen dürfen.

Auch wenn hier bereits das rote Licht leuchtet – gönnen Sie mir bitte noch einen kleinen Moment! – Was wir nicht brauchen – das haben wir im Wahlkampf in Thüringen oder in Brandenburg gesehen –, ist, dass Leute auf Plakate schreiben: Wir machen jetzt die Wende 2.0. – Wer sich zwei Mal um 180 Grad dreht, der ist wieder am Ausgangspunkt, und der will möglicherweise zurück in die Diktatur. Das wollen wir nicht!

Wir wollen Freiheit und Demokratie bewahren,

und daran muss man jeden Tag hart arbeiten.

Was zu Freiheit und Demokratie gehört, das ist der Rechtsstaat,

das ist unsere Verfassung von Berlin, das ist das Grundgesetz und das sind unsere Gerichte. Wenn man aus einem Land kommt, in dem es keine ordentlichen Gerichte gab, die dem Bürger Recht verschaffen konnten, dann weiß man das noch viel höher zu schätzen. Insofern haben wir dem Verfassungsgericht heute nicht unbedingt geholfen mit dem Vorgang, dass eine Kollegin nicht gewählt wurde.

Wir sind aufgerufen, das wiedergutzumachen und unser Verfassungsgericht in einen arbeitsfähigen Zustand zu versetzen.

Letzter Satz: Wir haben einen Alternativantrag der CDU auf dem Tisch. Der Kollege Juhnke hat heute über unseren Antrag von vier Fraktionen gesagt, das sei nicht alles falsch. Auch in Ihrem Antrag ist nicht alles falsch. Wenn man diese beiden Anträge nebeneinander legt, unterscheidet sie: Der Entwurf des von vier Fraktionen eingereichten Antrags ist ein Ost-Entwurf, und der Entwurf von der CDU ist ein West-Entwurf. Ich würde mir für die Zukunft wünschen, dass wir Ost und West auch in diesem Parlament zusammenbekommen und beim nächsten Mal wieder einen gemeinsamen Antrag stellen. – Danke schön!

Herr Senator! Wenn hier jetzt schon über die Wochentage gestritten wird, dann zeigt das ja, dass offensichtlich in allen Fraktionen die Wahrscheinlichkeit, dass der Flughafen eröffnen könnte, leicht gestiegen ist. – Ich habe nur folgende Frage: Gilt für das Land Berlin in Bezug auf den BER weiterhin der Grundsatz: Eröffnen hat erste Priorität gegenüber irgendwelchen Erweiterungen, T2 etc.?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren im Saal und zu Hause an den Geräten! Es geht um die Turbo-Baugenehmigung für Berlin. Hier hat sich eine Fraktion, in dem Fall die FDP, darüber Gedanken gemacht, wie man schneller bauen kann. Das ist sehr löblich. Das ist auch unser Ziel. Und jetzt ist die Frage, wie wir dorthin kommen.

Was ist eine Typengenehmigung? – Sie wollen Typengenehmigungen einführen. Das Stichwort ist hier referenzielle Baugenehmigung. Das bedeutet – da hat auch schon der Kollegen Nelken viel Richtiges gesagt –, dass man ein Gebäude von einer Behörde genehmigen lässt, und dieses Gebäude ist dann auch an anderen Orten – man muss natürlich immer die Randbedingungen vor Ort beachten; das ist völlig korrekt gesagt worden – so aufstellbar.

Wir haben das bereits für die Standsicherheit. Das steht in § 66 Berliner Bauordnung:

Einer bauaufsichtlichen Prüfung bedarf es ferner nicht, soweit für das Bauvorhaben Standsicherheitsnachweise vorliegen, die von einem Prüfamt für Standsicherheit allgemein geprüft sind (Typenprüfung); Typenprüfungen anderer Länder gelten auch im Land Berlin.

Also, für die Standsicherheit haben wir das schon. Die Gebäude, die woanders nicht umfallen, werden auch in Berlin nicht umfallen. Das ist schon mal ein Fortschritt.

Aber Typengenehmigung, wie das hier diskutiert wird, ist mehr. Das würde über die Standsicherheit hinaus vielleicht auch den Brandschutz, die Haustechnik, die Barrierefreiheit und alles Mögliche andere umfassen. Das lässt man einmal genehmigen, und schon hat man die Unterlage dazu und einen Stempel von einer Behörde, möglicherweise auch in einem anderen Bundesland, und dann darf man es in Berlin bauen. Das ist eine gute Vorstel

lung. Und ich bin mir sicher, nachdem das in der Musterbauordnung und in einigen anderen Landesbauordnungen aufgetaucht ist, könnte und sollte das auch in Berlin in die Bauordnung eingehen.

Gewundert haben wir uns allerdings in der Fraktion und auch in der Ausschussberatung, dass Sie gar keinen Gesetzantrag zur Änderung der Bauordnung vorgelegt haben. Sie haben hier eine Bitte an den Senat formuliert, er möge doch mal etwas machen.

Wenn eine Fraktion sagt, wir wollen in der Landesbauordnung von Berlin etwas ändern – das ist ein Gesetz; das ist auch eine Sache des Parlaments – dann könnte diese Fraktion – wir haben das als Bündnisgrüne in der Vergangenheit gemacht – hier ein Gesetzesänderungsverfahrens anstoßen. Das ist in dieser Legislaturperiode schon, wie ich finde, bei wesentlich unwichtigeren Fragen als dieser versucht worden. Dann könnte die Fraktion das machen, und dann könnten wir das im parlamentarischen Verfahren behandeln. Oder – und da weiß ich ein wenig mehr als Sie, weil ich in einer Regierungsfraktion bin – man geht davon aus, dass der Senat ohnehin schon an diesem Thema arbeitet. Auch das ist an dieser Stelle anzumerken.

Trotzdem ist das nicht ganz so easy, wie man es sich denkt. Wenn wir Baugenehmigungen, Typengenehmigungen aus verschiedenen Bundesländern haben, dann sind unter Umständen Sachen anders, weil die Bauordnungen – wir sind ein föderales System, ein föderaler Staat – auch tatsächlich Unterschiede aufweisen. Die Barrierefreiheit ist in anderen Bundesländern anders geregelt. Oder denken Sie an die ökologischen Fragen, über die wir uns in der Berliner Bauordnung besonders verständigt haben. Das Bauen mit Holz ist in anderen Bundesländern nicht so verbreitet.

Gut, dass Sie zuhören, Herr Kollege Czaja! Also, da steht die Frage – und sie wird auch immer wieder diskutiert –: Ist es eigentlich schlau, dass alle deutschen Bundesländer unterschiedliche Landesbauordnungen haben?

Das kann man so oder so diskutieren. Es gibt auch immer wieder Anläufe, das zu vereinheitlichen. Ich kenne eine Initiative von einigen Architekten und Gutachtern, die sich das wünschen.

Von wem?

Ja, soll er machen.

Schneller zu machen! – Die jetzige Regierung hat zum Beispiel – wir reden hier über die Bauordnung – in der letzten Novelle gesagt: Wir wollen den Bau von Gebäuden aus Holz auch in größerer Höhe, sprich: bis 22 Meter hier erleichtern. Das hat sehr geholfen. Das ist speziell in diesem Bereich eine große Erleichterung. Sie hat auch bei anderen Stellen etwas gemacht. Denken Sie einmal an die Idee, dass wir Schulen und Kindergärten in Wettbewerben tatsächlich als, wir nennen es einmal, Typenbauten haben erarbeiten lassen. Das sind ganz konkrete Dinge, wo es schneller geht. Wir haben jüngst die Schule – der Kollege Gräff ist auch anwesend – in Mahlsdorf eingeweiht, die innerhalb eines Jahres, von der Grundsteinlegung bis zur Einweihung als Holzschule, fertiggestellt wurde. Das ist eine wunderbare Initiative, bei der wir auch der CDU sehr dankbar sind, dass sie das unterstützt hat.

Ich möchte jetzt einmal mit den Zwischenfragen aufhören, weil ich langsam zum Schluss kommen muss, lieber Kollege Gräff, auch wenn die Präsidentin noch nicht gefragt hat.

Das Typenbauwesen läuft. Es wird diskutiert. Ich bin sicher, das wird auch in der Berliner Bauordnung auftauchen. Ob wir das so hinbekommen, dass es tatsächlich aus allen Landesbauordnungen Deutschlands Projekte geben kann, die auch in Berlin zugelassen sind, bin ich nicht zu euphorisch. Ich denke aber, dass wir gut beraten

sind, zumindest für das Land Berlin, so etwas zu machen und dass wir mit Brandenburg, das ist die dichteste Verflechtung, der dichteste Markt, so etwas hinbekommen, um sagen zu können: Okay, was in Brandenburg, in Potsdam gebaut werden kann, das kann auch in Berlin gebaut werden und umgekehrt. Das ist die Idee. Das verfolgen auch wir. Wir brauchen dazu, das sei vielleicht am Schluss noch gesagt, nicht Ihren Antrag, sondern daran wird gearbeitet. Das ist die Musterbauordnung. Das macht der Senat. Das trägt die Koalition. Insofern brauchen wir den Antrag nicht und werden ihn heute ablehnen. Es spricht aber nichts dagegen, dass wir darüber weiter diskutieren. – Herzlichen Dank!

Dass wir jetzt, sehr geehrte Frau Präsidentin, angesichts einer Debatte über die Bauordnung, über den Anteil der CDU an einem Schulbau sprechen, ist natürlich auch bezeichnend für das, was Sie hier besonders interessiert.

Vielleicht sage ich noch mal, dass es ein super Projekt ist. Da ist der Architektenvertrag 2017 unterschrieben worden. Dort waren 2018 die Grundsteinlegung, 2019 das Richtfest und die Einweihung. Es ist ein Erfolgsprojekt. Ein solches Projekt hat natürlich immer sehr viele Mütter und Väter. Ich habe extra erwähnt, dass wir auch die Unterstützung der CDU in dieser und der letzten Legislaturperiode sehr wohl registriert haben, dafür dankbar sind. Am Wichtigsten ist, dass es ein Prototyp für die Holzbauschulen ist, die zu der Schulbauoffensive gehören dass wir uns freuen, dass das Ding eröffnet ist, sich die Kinder dort wohlfühlen und es ein Erfolg für Berlin ist, denn darum geht es. – Herzlichen Dank!

Herr Senator! Ich würde sagen, auf zwei Wochen kommt es uns da nicht an, nachdem wir hier schon acht Jahre warten.

(Senator Dr. Matthias Kollatz)

Die Frage ist aber, hier ist ja der Senat angesprochen worden in seiner Funktion als Anteilseigner: Können Sie uns noch einmal erklären, was die Fortschritte sind gegenüber der Arbeitsweise des letzten Senats, an dem die CDU maßgeblich beteiligt war? Was sind die Fortschritte in der Gremienarbeit? Wie haben Sie die Beaufsichtigung im Aufsichtsrat verbessert? Wie haben Sie das, was in der Gesellschafterversammlung besprochen wird, verbessert? Wie sind die Personen, die da jetzt immer hingehen, qualifiziert?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU-Fraktion schlägt hier in einem Antrag vor, dass man Parkflächen von Supermärkten für Anwohner öffnen soll. Das kann man diskutieren; das kann man auch vorschlagen. Aber – meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Evers – wenn sie ihre Parkplätze nachts vermieten wollen, dann brauchen sie dafür nicht unsere Hilfe. Darüber kann man hier mal gesprochen haben, aber eigentlich geht es doch darum, dass sie die nachts an die Leute vermieten, die da parken wollen. Da muss man einen Vertrag machen. Da muss man vielleicht eine Schlüsselkarte für die Schranke ausstellen, und dann hat sich das erledigt. Wenn es da Unterstützung braucht, dann, finde ich, kann das im bezirklichen Rahmen geleistet werden. Das ist, glaube ich, für einen Landtag doch etwas zu dürftig. Insofern werden wir diesem Antrag nicht zustimmen.

Aber Supermärkte sind ein großes Thema. Wir haben hier darüber schon diskutiert, haben auch Beschlüsse gefasst. Wir wollen, dass insbesondere diese eingeschossigen Supermärkte abgerissen werden und dass da größere Häuser hingebaut werden, nämlich mit Wohnungen, mit anderen Nutzungen, ich sage mal, Gemeinbedarf von Musikschule über Gewerbe bis hin zu Handel. Das wollen wir, dass das dort passiert, und damit beschäftigen wir uns. Das ist ein großes Thema in Berlin. Der Supermarktgipfel ist schon erwähnt worden, und es gibt erste positive Beispiele. Ich erinnere an Lidl in der Prenzlauer Allee, wo es schon gelungen ist. Es gibt noch ein paar andere Beispiele, insbesondere in Pankow, in Prenzlauer Berg, aber auch in anderen Bezirken darüber hinaus.

Oder denken Sie vielleicht an solche Sachen, dass größere Handelseinrichtungen, etwa die Schönhauser-AlleeArkaden, festgestellt haben: Wir haben zu viel Parkflächen. Wir machen darauf etwas anderes.? – Die kann ich Ihnen empfehlen. Da ist im Sommer eine Bar im obersten Parkdeck. Oder denken Sie an das Ringcenter an der Frankfurter Allee. Da ist oben kürzlich ein Hotel in Holzbauweise draufgebaut worden. Das habe ich mir angeguckt: eine schöne Sache. Die haben gesagt: Wir haben zu viel Parkfläche; das ist zu groß. Wir stellen da ein Hotel drauf. – Das kann man in 20 Jahren auch wieder abbauen. Das ist alles möglich.

Das sind eigentlich die Perspektiven. Darüber wollen wir heute diskutieren. Das ist interessant. Aber dass einzelne Anwohner auf dem Parkplatz des Supermarktes ihr Fahrzeug abstellen können, das ist, glaube ich, ein bisschen

(Harald Gindra)

dünn für die Debatte in einem Landesparlament. Ich finde, das kann direkt geklärt werden. Das kann vielleicht auch im Bezirk geklärt werden. Darüber müssen wir uns hier nicht länger austauschen. Insofern: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird diesem Antrag nicht zustimmen bzw. ihn ablehnen. Das sei hier noch einmal kundgetan. – Herzlichen Dank!

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Sportflächen Europasportpark, das ist ein Sportthema, das ist aber natürlich auch ein Bauthema, ein Stadtentwicklungsthema, ist aber auch ein Thema des Bezirkes Pankow, in dem Fall Prenzlauer Berg. Das ist eine wichtige Fläche in dem Bezirk, und ich bin sehr froh, dass wir heute mal darüber sprechen, dass wir Sportflächen aktivieren wollen. Wir haben hier gelegentlich – wer die Vorlagen aus dem Vermögensausschuss aktiv studiert, wird das wissen – Vorlagen, wo Sportflächen aufgegeben werden. Ich bin da immer sehr misstrauisch und mache unseren parlamentarischen Geschäftsführern Vorwürfe, weil man das eigentlich nicht tut. Hier

haben wir die Chance, eine Sportfläche zu gewinnen und neu zu beleben. Da gibt es auch ein paar Rohbauten, die man da verwenden kann. Es geht voran, auch wenn es viele Jahre gedauert hat, aber manchmal muss die Zeit erst kommen. Die Zeit für diesen Sportpark scheint jetzt da zu sein, und das ist für unsere Fraktion ein sehr gutes Zeichen.

Die bezirklichen Gremien haben sich damit beschäftigt, das hat der Kollege schon erwähnt. Hier ist kritisiert worden, das ist ja so ein bunter Antrag, da steht so viel drin, man müsse sich jetzt hier auf den Eissport festlegen. Nein, das ist ein großes Gebiet, das Sportflächen braucht. Wir haben da drei Schulen direkt im Umfeld. Da werden auch neue Schulen errichtet, alles im Rahmen der Schulbauoffensive. Und wir haben da viele Leute, die da hingezogen sind, das Schlachthofgelände ist hier schon erwähnt worden. Also da ist viel Bedarf, aber eben nicht nur für Sport, auch für Kindereinrichtungen, auch für freie Träger, die dort andere Angebote machen können, aber auch für den Breitensport brauchen wir das. Wir haben große Sportvereine im Bezirk, die darauf warten: Wo können sie noch mehr Flächen anbieten? – Man muss inzwischen seine Kinder auf Wartelisten eintragen, nur wenn die mal in einem Fußballverein ein bisschen kicken wollen. Also all diese warten darauf, und für die brauchen wir ein rundes Konzept. Das erwarten wir vom Sportsenator Herrn Geisel. Der arbeitet vielleicht schon daran, er guckt da schon sehr genau in sein Gerät. Wunderbar, dass Sie mit dabei sind!

Wir erwarten das Konzept von Ihnen.

Ein letztes Wort noch zum Thema der verkehrlichen Erschließung, der Parkplätze: Hier wurde von Herrn Standfuß gesagt, 80 Prozent der Berlinerinnen und Berliner wollen da mit dem Fahrzeug hinkommen. Ich dachte, ich habe mich verhört. Wir werden nicht dafür sorgen können, dass da 80 Prozent der Besucherinnen und Besucher mit einem Fahrzeug hinkommen. So viel Platz ist da gar nicht. Wenn überhaupt, dann wird es gelingen, dass dort ein paar Leute, die für ihren Sport viel Gepäck haben, mit dem Fahrzeug hinkommen können und Leute, die es nicht anders vermögen, nämlich die mobilitätseingeschränkt sind. Für die muss es ein paar Parkplätze geben, aber für alle anderen sehe ich das hier nicht. Das ist ein gut angebundener Sportpark. Der ist mit Straßenbahn, Bus und letztendlich einem S-Bahnhof angebunden. Der steht auch dicht am S-Bahnhof. Das ist damals bei der Olympiabewerbung sehr gut gelungen, im Unterschied übrigens zur Schmeling-Halle. Wer sich da erinnert und schon mal da war, da ist man davon ausgegangen, dass sie möglichst weit weg vom U-Bahnhof Eberswalder Straße sein sollte aus irgendwelchen Gründen, die mir bis heute nicht nachvollziehbar sind. Hier sind wir quasi direkt auf dem S-Bahnhof. Das ist gut angebunden, wenig Parkplätze. Wir brauchen da nicht so viele. Die Leute müssen da mit der S-Bahn und mit der Straßenbahn

(Frank Scheermesser)

hinkommen, aber ich denke, auch dazu werden wir im Konzept die richtigen Schritte vorgeschlagen bekommen.

Insofern bin ich sehr optimistisch und kann schon mal sagen: Wir sind froh, dass es diesen Antrag gibt und werden den sicherlich nach den Beratungen im Ausschuss in dieser oder noch verbesserter Form verabschieden. – Herzlichen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal, auf den Zuschauerrängen oder zu Hause am Fernsehen!

Auch wenn es hier im Saal unterschiedliche Auffassungen darüber gibt, wer das Genossenschaftswesen erfunden hat – an dieser Debatte möchte ich mich nicht beteiligen –, freue ich mich doch, dass alle hier im Saal offensichtlich der Auffassung sind, dass Genossenschaften im Wohnungsbereich und vielleicht auch darüber hinaus etwas Gutes sind. Das können wir hier erst einmal festhalten, und das ist eine schöne Sache.

Da hätten alle klatschen können, aber vielleicht kommen wir da noch hin.

Genossenschaft heißt Eigenverantwortung, heißt Solidarität und heißt Nachhaltigkeit. Für uns heißt das: Nachhaltigkeit finanziell, auf Dauer angelegt, aber auch immer ökologisch. Die Genossenschaften – das kann man vielleicht sagen – sind Vorreiter in Berlin im ökologischen Bauen. Denken Sie an die Holzprojekte, die es gibt – von der Genossenschaft Ostseeplatz, von der Bremer Höhe oder von der „BeGeno16“, einer neuen Genossenschaft, die in Weißensee mehrere Hundert Wohnungen in Holz baut. Die machen echte Nachhaltigkeit, die sind Vorreiter, und das ist gut.

Das finden nicht nur wir als Bündnisgrüne gut, weil für uns Nachhaltigkeit, Eigenverantwortung und Solidarität zählen, sondern das finden offenbar auch andere hier im Saal gut, und das ist richtig.

Jetzt wird in diesem Antrag vorgeschlagen, Grundstücke an Genossenschaften zu vergeben, und zwar solche, die tatsächlich oder vermeintlich gerade irgendwie übrig sind oder nicht benötigt werden. Frau Meister hat das ja hier ausgeführt. Natürlich sind Grundstücke ein Flaschenhals. Das ist ja bekannt. Für die gesamte Wohnungsbauaktivität in Berlin, bei vielen, auch bei Privaten sind Grundstücke ein Flaschenhals, und so ist das auch bei den Genossenschaften. Allerdings ist es nicht so, dass da nichts passiert, sondern die Koalition hat sich vorgenommen – das ist von der Kollegin Spranger hier schon erklärt worden –, da mehr zu machen. Wir haben im Rahmen der Liegenschaftspolitik dafür gesorgt, dass in Form der Clusterung festgestellt wird, welche Grundstücke geeignet sind. Es haben schon einzelne Ausschreibungen und Konzeptverfahren stattgefunden. Das läuft.

Ich gebe gerne zu, dass das noch schneller und zielgerichteter organisiert werden kann. Darüber sind wir auch –

(Harald Laatsch)

darauf können Sie sich verlassen – mit dem Senat jederzeit im Gespräch, und ich habe auch die Wahrnehmung, dass sich das noch beschleunigt. Wir haben für die neuen Stadtgebiete – da stehen ja elf im Koalitionsvertrag, und darüber hinaus sind inzwischen noch drei, vier hinzugekommen – festgelegt, dass es dort Genossenschaftsanteile gibt. Und wenn Sie sich mal das Vorhaben Buckower Felder als Pilotprojekt anschauen, da haben wir hier einen Bebauungsplan beschlossen, da ist die Gesellschaft Stadt und Land tätig, und da soll es Genossenschaftsanteile von 20 Prozent geben. Darüber wird gegenwärtig verhandelt. Und das ist ein Projekt, das in dieser Legislaturperiode beginnt. Ob die fertig werden, Herr Kollege Gräff, der ist jetzt gerade verschwunden, das weiß ich nicht, aber ich bin sehr optimistisch, dass eine Vereinbarung mit einer oder mehreren Genossenschaften zustande kommt, und dann läuft das. Das wird in den Stadtgebieten auch so sein.

Hier ist vorhin vorgetragen worden: Adlershof – kann man sagen, läuft schon länger, hat aber funktioniert. Man kann auch sagen: Wasserstadt Oberhavel soll genossenschaftliches Wohnen sein. In Gartenfeld soll genossenschaftliches Wohnen dazukommen. Das sind alles Vorhaben, die man nicht ignorieren kann, die man hier ehrlicherweise auch besprechen muss und wo Sie sehen können, die Koalition ist tätig und handelt. Wir wollen, dass Genossenschaften als wichtige Säule in der Wohnungspolitik, in der Wohnungsbaupolitik in Berlin unterstützt werden, und das macht diese Koalition. Das wird man auch dem Haushalt wiederum ansehen.

Vielleicht noch einen letzten Satz, weil das von Frau Meister, wie ich finde, hier in unsachlicher Weise dargestellt wurde: Wir sind der Meinung, dass man mittels Vorkaufsrechten auch Bestandsgebäude ankaufen muss. Als das in verschiedenen Bezirken angefangen hat, ist hier kritisiert worden, das würden nur die landeseigenen Gesellschaften machen, das sei alles viel zu teuer, und das sei eigentlich schlecht,

man solle das lieber lassen. So! Dann haben alle überlegt, welche Genossenschaft das denn tun könnte. Und dann haben sich Leute gefunden und gesagt: Mensch, wir gründen eine Genossenschaft oder nehmen eine, die schon existiert, und tun uns zusammen und machen das. – Und die Enthusiasten, von denen hier gesprochen wurde, das sind die, die in diesen Häusern wohnen. In meinem Wahlkreis gibt es mehrere, wo die Leute interessiert waren, ja wild drauf waren, sich auch zusammenzutun, es schafft aber nicht jeder, eine Genossenschaft neu zu gründen. Der Kollege Nelken hat erläutert, warum die Altgenossenschaften das zum Teil nicht machen: weil das ihrer Satzung nicht entspricht, weil die Spreizung der Mieten zu groß wäre usw.

Und dann gibt es Genossenschaften, die das tun wollen. Ich finde, Genossenschaft ist eine seriöse Rechtsform. Die werden kontrolliert. Die müssen ihre Finanzierung klären. Das muss wirtschaftlich funktionieren. Und ich finde auch, wir können dazu gerne eine Anhörung im Ausschuss machen, aber wir müssen uns das ordentlich angucken. Ich bin froh über jede Genossenschaft, die sich in Berlin auch an der Ausübung von Vorkaufsrechten mit Bezirken gemeinsam beteiligt. Das brauchen wir, weil das nicht alles der Staat machen kann, sondern Leute ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen. Das ist richtig, das ist bündnisgrün. – Danke schön!

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal, auf den Tribünen oder zu Hause am Bildschirm! Wir haben es hier zu tun mit einem sehr umfänglichen Antrag der Fraktion der FDP. Er ist möglicherweise das wohnungs- und stadtentwicklungspolitische Vollprogramm der FDP. Das sieht so ein bisschen aus, als ob man so ein Wahlprogramm schreibt. Sie haben da eine ganze Menge zusammengetragen, lieber Kollege Förster.

Was uns daran als Erstes aufgefallen ist, ist, dass hier, wenn ich es richtig sehe, an keiner einzigen Stelle etwas über Klimaschutz steht, dass an keiner Stelle etwas über Umwelt steht. Die Stadt, die Sie kennen, die hat scheinbar mit dem Klimawandel nichts zu tun, die hat mit Um

welt nichts zu tun, die hat mit Nachhaltigkeit nichts zu tun. Und das ist erst mal sehr bedauerlich.

Der Antrag handelt von sehr vielen Themen, man könnte auch sagen, es ist ein Gemischtwarenladen: vom Dachausbau bis zur Fachaufsicht durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung über die Bezirksämter. Er handelt, wie diese Anträge von der FDP immer, aber auch von der CDU, natürlich von der Elisabeth-Aue oder vom Tempelhofer Feld. Das ist das, was Ihnen zuerst einfällt,

wenn Sie darüber nachdenken, wo in Berlin Wohnungsbau noch hin könnte.

Das ist nicht nur zu kurz gedacht, sondern das ist richtig falsch.

Wenn wir über Wohnungsbau reden, dann reden wir über Verdichtung in der Stadt. Dann reden wir darüber, wo noch Potenziale sind. Zum Aufstocken, ja, das ist richtig, Dachgeschossausbau wollen wir auch, das passiert auch in Berlin und da kann man bestimmt noch mehr machen.

Danke schön, Kollege Gräff! Wenn wir über Verdichtung reden, dann reden wir aber auch darüber, wo vielleicht mehr gebaut, wo höher gebaut werden kann.

Wenn ich mir so angucke, die Kolleginnen und Kollegen, die in den Einfamilienhausgebieten wohnen oder ihre Wahlkreise haben, in Biesdorf zum Beispiel oder in Blankenburg, das sind Gebiete, da steht sehr wenig. Da steht sehr wenig an Wohnungen, da haben wir Einfamilienhäuser. Nach meiner Überzeugung – und das ist bündnisgrüne Position – muss es heute grundsätzlich immer um Geschosswohnungsbau gehen. Im Wohnungsmarktbericht der IBB steht, dass im Jahr 2017 – das ist die letzte Zahl –, ich glaube, 1 200 Einfamilienhäuser in Berlin errichtet worden sind. Das ist Verschwendung von Baugrund!

Wenn die alle mindestens drei- bis viergeschossig wären, dann hätte man das Vierfache an Wohnungen auf derselben Grundfläche, auf demselben Boden erreicht. Das ist, glaube ich, die Diskussion, die wir führen müssen. Wir müssen aufhören mit den Flachbauten, wir müssen höher bauen. Da rede ich nicht von 100-Meter-Türmen, um die geht es nicht. Die kann man auch mal machen, aber eigentlich geht es darum, dass wir konsequent und konti

(Harald Laatsch)

nuierlich überall in der Stadt, wo das durch Verkehrsanbindung gut möglich ist, dass wir da mehrgeschossig bauen. Das ist ein Thema, dem wir uns hier viel zu wenig gewidmet haben. Also: Mehr hoch als breit, das muss die Devise sein für die Stadtentwicklung und den Wohnungsbau in Berlin.

Unbedingt!

Herr Evers! Sie denken immer gleich, dass alle enteignet werden sollen. Das ist nicht meine Intention, sondern wir sprechen von „Ermöglichung“.

Wir sprechen von Ermöglichung. Wir wollen es Grundeigentümern, ob das Einzeleigentümer sind, ob das Genossenschaften sind, ob das die kommunalen Gesellschaften sind, ermöglichen, dort, wo es stadtentwicklungspolitisch geboten ist, mehr zu bauen. Darum geht es. Enteignungsdebatte haben wir heute nicht.

Lassen Sie mich mal noch ein bisschen weitermachen. Das nächste Thema sind die Sozialwohnungen. Das kommt hier in dem Antrag auch vor. Wir haben uns als Koalition vorgenommen, im Koalitionsvertrag steht das, 30 000 landeseigene Wohnungen zu schaffen. Das sind Sozialwohnungen. Die wollen wir schaffen, und wir werden sehen – daran werden Sie uns auch messen –, wie viel wir davon liefern, wie viel Frau Lompscher liefert und wie viel diese Koalition liefern wird, zur Wahl oder im Jahr 2021.

Daran können Sie uns messen. Da passiert eine ganze Menge. Wenn hier auch gerne behauptet wird, es werde nichts gebaut, ist das Unfug. Das wissen Sie auch alle. Es wird sehr viel gebaut. Es bauen die landeseigenen Gesell

schaften, es bauen Private, es bauen Genossenschaften, und da machen Sie einen Punkt, das sind zu wenige. Warum sind das zu wenige? – Weil wir es bisher nicht geschafft haben, dass die genügend Grundstücke dafür haben. Weil wir auch eine Auseinandersetzung darüber haben, ob die sich in Erbbaurechten engagieren würden, das wollen. Ich sage Ihnen: Ich kenne welche, die das wollen. Die werden das auch tun, wenn wir mit den Grundstücken weitergekommen sind. Es gibt andere, die lehnen das ab. Aber damit muss man leben. Wir wollen, dass auch Genossenschaften Sozialwohnungen, geförderte Wohnungen errichten. Das ist Politik dieser Koalition.

Vielleicht noch ein letztes Wort: Wir haben jetzt viel über das Bauen gesprochen. Für meine Fraktion, für unsere Partei gilt, das kann ich hier noch einmal sagen: Wir wollen bauen,

wir wollen kaufen und wir wollen regulieren.

Über das Bauen haben wir gesprochen, beim Kaufen sind wir auch. Wir haben gestern lesen dürfen, dass 500 Sozialwohnungen ganz hier in der Nähe durch die GEWOBAG angekauft worden sind. Das ist genau die richtige Politik, die wir wollen.

Letzter Satz: Wir wollen auch regulieren. Ich denke, der Mietendeckel ist ein geeignetes Instrument, Herr Kollege Förster, denn der soll dafür sorgen, dass Leute nicht über Gebühr zur Kasse gebeten werden. Die Mieten in Berlin sind stark angestiegen in den letzten Jahren. Da wollen wir ran, da wollen wir was tun. Das müssen wir, weil die Bundesregierung und weil insbesondere der Abgeordnete Luczak aus Tempelhof-Schöneberg von der CDU als Verhandlungsführer der CDU –

in allen Mietangelegenheiten dazu zu wenig macht. Deshalb müssen wir hier landesgesetzliche Spielräume ausschöpfen. Das ist der Mietendeckel, und dafür bitte

ich Sie jetzt schon mal um wohlwollende Begleitung. Das ist eine gute Sache, das kriegen wir hin. – Danke schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Raum, auf den Tribünen und zu Hause am Fernsehgerät oder am Computer! Wir reden über Bauen, und für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kann ich hier noch mal sagen, weil das nicht immer alle verstanden haben: Für uns ist Wohnungspolitik in Berlin: bauen, kaufen, regulieren. – Das sind die drei Elemente. Die sind für uns zentral, und darum geht es natürlich auch bei diesem Tagesordnungspunkt.

Diese Typenbaugenehmigung, die Sie hier vorschlagen, in die Debatte eingeführt haben, Herr Czaja, ist natürlich etwas, das ist völlig klar, das in der Bauordnung kommt. Das ist in anderen Bauordnungen schon in der Debatte. NRW hat das gemacht, in Hamburg ist das ein Thema, und das kommt auch bei uns.

Das ist Musterbauordnung. Das werden wir in der nächsten Novelle in die Bauordnung einbauen, und insofern ist die Anregung sinnvoll, aber auch redundant.

Wir haben festgestellt: Bei der Typensache, worum geht es da eigentlich? – Das ist das Thema, dass man die Statik von einem Gebäude einmal durchrechnet und das beim zweiten Mal nicht noch mal tun musst. Es kann auch sein, dass man den Brandschutz durchrechnet, dass man den Feuerwiderstand der Wandelemente, die Sprinkleranlage und alles andere einmal plant und das mehrfach verwendet. Das kann man machen. Das ist insbesondere sinnvoll, wenn man festgesetzte Bebauungspläne hat, dass man dann ähnliche oder gleichartige Gebäude aufstellt. Wir haben das Problem, dass wir nicht überall Bebauungspläne haben, dass man dann mit den Typen unter Umständen nicht so hantieren kann, wie es in der Theorie hier klingt, aber trotzdem, denke ich, werden auch Typen kommen.

Wir werden uns aber damit auseinandersetzen müssen, und da höre ich schon die Architektenkammer, ob wir denn überall gleichartige Gebäude haben wollen. Man muss aufpassen, dass nicht ganz Berlin einheitlich aussieht. Das will keiner, wir müssen auch Architektur haben, und wir müssen auch das bei Typen berücksichtigen. Das heißt, wir wollen keine Einheitsbauten, sondern wir wollen modulare Bauten, die auch immer verschieden aussehen können. Darum geht es, und wir wollen schneller bauen. Wer schneller bauen will, baut natürlich am besten mit Holz, völlig klar.

Danke für den Beifall von allen Seiten. Das ist doch völlig klar. Das haben bloß noch nicht alle verstanden,

(Frank Scholtysek)

nicht nur wir als Bündnis 90/Die Grünen, die sich für Nachhaltigkeit einsetzen, und für diese Nachhaltigkeit wird jeden Freitag, sicherlich auch morgen, hier in Berlin demonstriert. Das ist eine Unterstützung für ökologisches Bauen, für Nachhaltigkeit in der Stadtentwicklung, im Bauwesen und in dieser Stadt Berlin. Das sind Leute, die das erkannt haben.

Die haben mehr erkannt als Sie, dass es um ökologische Fragen geht, heute und für die zukünftigen Generationen. Es ist für uns zentral, dass wir mit ungiftigen Stoffen bauen, dass wir keinen Raubbau bei Bodenschätzen machen. Der Kies ist demnächst alle, den Sie für Beton benötigen. Damit muss man sparsam umgehen.

Wir wollen, dass nachwachsende Rohstoffe, Baustoffe verwendet werden. Holz ist einer davon. Man kann auch mit Stroh und Lehm operieren. All das ist möglich, passiert in Berlin viel zu wenig. Wir wollen da mehr machen, und da wird auch mehr passieren. Wer schneller bauen will, der fängt mit Holz an. Wir haben schon im vergangenen Jahr etwas an der Bauordnung verändert. Wir haben Holzgebäude in Gebäudeklasse 5 ermöglicht. Gebäudeklasse 5 heißt, dass man bis 22 Meter Holz verbauen kann. Wir wollen, als Bündnisgrüner kann ich das hier sagen, bei der nächsten Novelle noch mehr Dinge an der Bauordnung ökologischer machen. Wir wollen zum Beispiel, dass Solaranlagen auf die Dächer kommen.

Das ist ganz wichtig. Wer in der Stadt ökologischer bauen will, wer die Energieerzeugung klären will, der muss in der Bauordnung stehen haben, dass überall Solaranlagen sind, der muss sich auch darüber Gedanken machen, dass die Häuser rund herum begrünt sind. Wir müssen – das war heute schon Thema bei dem Begrünungsplan für Berlin, das hat die Senatorin in der Fragestunde erläutert – Gebäude begrünen, Solaranlagen auf das Dach stellen, ungiftige Stoffe verwenden. All das sind Themen für die nächste Novelle der Bauordnung. Dafür werden wir uns einsetzen, und dann werden wir sicherlich auch dieses Thema der Typen noch mal diskutieren.

Meine Damen und Herren von der FDP! Wie schon eingangs gesagt: Man kann darüber diskutieren, aber der Antrag ist insofern redundant. Das Typenwesen kommt bei der nächsten Novelle, denke ich. Das können wir heute zusichern.

Insofern, lassen Sie uns auf die ökologischen Fragen gucken. Das ist interessanter. Es ist an der Stelle viel dringender, dass wir da etwas tun, und auch das ist Bauordnung. Das ist Baupolitik in Berlin. – Herzlichen Dank!

Uns wundert es ja immer, wenn solche Sachen überraschend auftauchen. Deshalb, Herr Staatssekretär: Können Sie noch einmal sagen, in welcher Phase der baulichen Arbeiten das jetzt aufgetreten ist? Gab es eine BPU? Gab es schon eine Planung? War das zu Beginn der Bauarbeiten? Oder waren das tatsächlich Untersuchungen in Vorbereitung und weit vor der Veranschlagung im Haushalt, die das erbracht haben?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Umzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin ist schon ganz schön weit gekommen. Ich finde, das kann man hier auch nicht schlechtreden oder zu sehr kritisieren. Wenn man sich einmal anschaut, so steht in dem Bonn-Berlin-Gesetz: Der größte Teil der Ministerien bzw. der Beschäftigten soll in Bonn bleiben. Das ist nicht mehr so. Es sind zwei Drittel in Berlin, das heißt, die Zeit hat Berlin hier geholfen, und die Zeit hat auch der Bundesregierung geholfen, die offensichtlich festgestellt hat, dass es schlauer ist, die Ministerien an einem Standort zu konzentrieren. Dem kann man nur zustimmen.

Es ist so, dass wir uns hier, wie ich finde, ein bisschen zurückhalten sollen, die Organisationsform der Bundesregierung zu kritisieren, zu besprechen oder ihnen Ratschläge geben zu wollen. Wir haben hier eine Debatte über Regionalpolitik, über Strukturpolitik. Wir würden uns freuen, wenn sie alle hier wären, weil die Ministerialen auch Steuern bezahlen, weil es auch Leute sind, die hier vielleicht unsere Gemeinschaft, unsere Stadtbevölkerung bereichern können. Das ist alles richtig. Aber wie die Bundesregierung arbeitet, das muss man denen selbst überlassen. Da sollten wir als Landesparlament nicht an dieser Ecke ansetzen. Wir sollten vielmehr sagen, dass wir als Berlin bereit sind, dass die Bundesregierung ihre Ministerien hier vollständig ansiedelt.

Aber, ich glaube das greift auch zu kurz, wenn wir hier immer nur als Berlin reden. In dem Gesetz sind zum Beispiel extra auch Berlin und Brandenburg erwähnt, also die Region. Wir müssen auch bei diesen regionalpolitischen Erwägungen über die Stadt hinausgucken. BerlinBrandenburg ist die Hauptstadtregion. Das vergessen wir vielleicht manchmal an der Stelle. Es geht noch weiter. Wenn wir feststellen, dazu gibt es aktuelle Zahlen, dass ungefähr nur zehn Prozent der Bundeseinrichtungen in den ostdeutschen Ländern angesiedelt wurden, sieht man, dass es ein ostdeutsches Thema ist. Es ist ein Thema, wie die Institutionen der Bundesrepublik Deutschland über die Länder insgesamt verteilt sind, insbesondere über die ostdeutschen Länder. Ich und unsere Fraktion schauen immer deutlich über die Stadtgrenzen von Berlin hinaus. Wir schauen nach Brandenburg, aber auch auf alle Ostländer, weil das wichtig ist, gerade im 30. Jahr nach der friedlichen Revolution.

Wenn man auf die schaut, ist natürlich einiges zu bemerken und zu überlegen, zu kritisieren, was sich in dem großen Rahmen noch ändern muss. Genau in diesem Rahmen muss auch diese Frage gestellt werden, wie viel Bundesregierung nach Berlin und wie viel nach Brandenburg in den nächsten Jahren kommen soll. Dann ist die Frage, wie man dahin kommen soll, wenn man das möchte.

Es ist der falsche Weg, hier einen Antrag in das Parlament, in das Abgeordnetenhaus von Berlin, einzubringen und hineinzuschreiben, dass am 31.12.2024 alles erledigt sein soll. Wenn der Regierende Bürgermeister mit diesem Antrag oder Beschluss in den Bundesrat käme, würden alle ein wenig lächeln und sagen: Aha, dann mach doch mal, Herr Müller! Versuche es doch einmal! – Wenn Sie wissen, dass das Land Nordrhein-Westfalen von der Bevölkerungszahl her das größte Bundesland der Bundesrepublik ist, dann müssen Sie auch mit denen sprechen. Das heißt, wenn man sich mit anderen darüber unterhalten will, von denen man etwas haben möchte, dann kommt es auf Diplomatie an. Das ist vielleicht nicht Sache der AfD. Als Bündnis 90/Die Grünen wissen wir das aber. Die Koalition weiß das auch. Es kommt auf Diplomatie an. Da sind wir sehr optimistisch. Ich habe auch gar keinen Anlass zu der Annahme, dass der Senat, der jetzige, und selbst die davor, nicht auch schon an dieser diplomatischen Frage gearbeitet haben.

Wir setzen hier auf den Senat. Die Wirtschaftssenatorin hat sich jüngst dazu erklärt in der Presse, in der Öffentlichkeit. Ich glaube, dass das der Weg ist. Ob wir das hier mit einem Antrag flankieren sollten, darüber kann man unterschiedlicher Meinung sein. Das ist nicht ausgeschlossen, man kann es machen. Dass es mit diesem Antrag einen guten Fortgang nehmen könnte, das halte ich für ausgeschlossen und hält unsere Fraktion für ausgeschlossen. Deshalb würden wir den nicht annehmen. – Herzlichen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben einen Antrag der CDU-Fraktion vorliegen; diese möchte gern, dass Bundeswehreinheiten aus Berlin, Bundeswehrangehörige aus Berlin, die sich im Ausland zu Auslandseinsätzen aufhalten, in besonderer Weise betreut werden, gewürdigt werden, wertgeschätzt werden. Das ist grundsätzlich richtig!

Mit Ortsschildern erreichen wir das aber nicht, sondern das ist ein ernstes Thema!

Die größte Wertschätzung überhaupt, die wir gegenüber den Soldatinnen und Soldaten zeigen können, ist, dass wir dafür sorgen, dass sie sich darauf verlassen können, dass das Parlament, das sie ins Ausland schickt, und dass diese Gesellschaft hinter ihnen stehen. Das ist die größte Wertschätzung und die Rückendeckung, die sie bei ihrem schweren Dienst brauchen. Das ist der Kern!

Militär – da sind wir uns sicherlich einig – ist nur die allerletzte Alternative in der Konfliktlösung. Für uns hat die Vermeidung von Kriegs- und Fluchtursachen Pri

(Paul Fresdorf)

orität. Für uns hat zivile Krisenprävention und Friedensförderung Priorität. Die Politik von Bündnis 90/Die Grünen zielt darauf ab, Konflikte gar nicht erst entstehen zu lassen.

Das ist, glaube ich, wichtig, hier zu sagen. Wir wollen zivile Krisenprävention ins Zentrum stellen und vor allem – das ist möglicherweise ein Punkt, wo wir nicht ganz einig sind – wollen wir einen Stopp für Waffenexporte in Krisenregionen – ich sage: Stichwort Saudi-Arabien. Das wäre gut, wenn wir uns hier darüber einigen könnten.

Wer?

Na los! Soll er!

Sehr geehrter Herr Kollege Woldeit! Ich glaube, erst einmal ist es wichtig, hier festzustellen: Die Diskussion über die Bundeswehr in diesem Haus und in diesem Land

darf nicht durch die AfD bestimmt werden. Das müssen wir vielleicht einmal an dieser Stelle klarstellen!

Die Bundeswehr ist in unser aller Auftrag unterwegs. Und dadurch, dass bei Ihnen eine gewisse Dichte an ausgemusterten Offizieren herrscht, haben Sie nicht das Privileg, hier mit uns darüber zu reden. Das will ich an erster Stelle sagen!