Holger Krestel

Herr Senator! Treffen Berichte des „Spiegels“ zu, dass die Vereinigung GRH vor wenigen Wochen von der PDS-Bundestagsabgeordneten Frau Jelpke und der brandenburgischen PDS-Abgeordneten Frau Kaiser-Nicht einen so genannten Solidaritätsbesuch erhalten hat, und würden derartig enge personelle Kontakte gegebenenfalls auch zu einer Beobachtung zumindest von Teilen der entsprechenden Partei führen?

Ich frage den Regierenden Bürgermeister. – Wie erklären Sie sich, dass bezüglich der Sanierung des Kinderzentrums Monumentenstraße in Berlin-Schöneberg trotz breiter Zustimmung der Bezirksfraktionen von SPD, Grünen und FDP nach zwei Jahren der positiven Bedarfsbescheinigung durch die Senatsverwaltung für Jugend dieser Bedarf von der gleichen Senatsverwaltung plötzlich in Zweifel gezogen wird, obwohl sich die Parameter nicht verändert haben?

Ich begrüße, dass Sie da nachhaken möchten. Sie sind – genau wie einige andere hier – immer noch gewählter Abgeordneter des zuständigen Bezirks Tempelhof-Schöneberg. Es ist klar, dass Sie mit diesem Problem vielleicht noch nicht vertraut waren, aber Sie verstehen, dass ich Sie fragen muss, wenn Senator Böger und sein Staatssekretär nicht da sind und dieses Kinderzentrum mit Bildung vom Kita-Alter bis zum Grund

schulabschluss einmal als Leuchtturm sozialdemokratischer Bildungspolitik in Berlin bezeichnet wurde. – Wie will der Senat den betroffenen Eltern und Kindern entgegentreten, was hat der Senat zu entgegnen, wenn diese Betroffenen von der zuständigen Senatsverwaltung durch Absichtserklärungen hingehalten wurden, die nun hinterher wieder eingesammelt werden?

Ich frage Frau Senatorin KnakeWerner: Inwieweit treffen Informationen zu, dass in den Berliner Sozialämtern Verluste in erheblicher Höhe entstanden sind, weil die für die Wohnungen von Hilfeempfängern ausgereichten Mietkautionen nicht bzw. nicht fristgerecht zurückgefordert wurden? Wie beurteilen Sie diese Art des Umgangs mit Steuergeldern?

(D

Frau Senatorin! Sie haben jetzt eine Frage beantwortet, die ich gar nicht gestellt habe. Diese Probleme sind mir auch bekannt. Ich frage jetzt noch einmal nach dem neuen Aspekt, dass nicht nur überzahlte Leistungen nicht zurückgefordert werden konnten – was bekanntermaßen schwierig bis unmöglich ist, da bei den bedürftigen Personen in der Regel kein Geld zu holen ist –, sondern hier wurden in ganz erheblichen Höhe Mittel verschenkt, die man von Vermietern bzw. großen Wohnungsbaugesellschaften hätte zurückholen können und auch müssen. Diese sind in der Regel liquide genug, um zu erstatten, was ihnen nicht zusteht.

Frau Kollegin Hämmerling! Ich habe mir Ihre historische Prognose für die letzten 16 Jahre angehört. Sind Sie wirklich der Meinung, die DDR hätte noch 16 Jahre – bis heute – bestanden, wenn dieser Beschluss nicht gefasst worden wäre? Das müssen Sie mir noch einmal erklären.

Herr Senator Flierl! Muss ich Ihre Antwort auf die Ursprungsfrage so verstehen, dass Sie sich wichtige Teile dieses Schmähartikels im „Neuen Deutschland“ vom 5. Oktober 2005 inhaltlich zu eigen machen? Sie haben fast wortgleich die Formulierungen verwendet, die in dem Artikel stehen. Nach diesem Artikel sind viele Geschichten von Misshandlungen, die die Museumsführer vor staunendem Publikum verbreiten, frei erfunden. Meinen Sie wirklich, dass in diesem Land in einer staatlich geförderten Gedenkstätte irgendwelche gefälschten Zurschaustellungen geduldet sind? Wenn Sie das nicht meinen, dann interessiert mich, wie Sie gegen solche Behauptungen vorzugehen gedenken.

Frau Kollegin! Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich seit 15 Jahren Besitzer einer Umweltkarte bin und die regelmäßig benutze?

Und meine Damen und Herren von der FDP, Herr von Lüdeke! In Ihrer Brust wohnen offenbar auch zwei Seelen,

aber bei mir entstehen dann Gefühle wie Wehmut und Gelächter gleichermaßen. Die Seelen in Ihrer Brust sind wohl dergestalt, dass die eine sich der Realität nicht völlig verschließen kann, und die heißt: Der öffentliche Personennahverkehr muss zusammen mit dem Rad- und dem Fußverkehr uneingeschränkte Priorität haben. – Aber auf der anderen Seite wollen Sie vor allem eins: Freie Autofahrt für freie Bürger, und zwar ohne Einschränkung; und das führt dann zu den abstrusen Widersprüchen in Ihren Anträgen. Denn Sie wollen gleichzeitig den Straßenbahnverkehr beschleunigen, und Sie wollen die Behinderung der Autos durch die Straßenbahn reduzieren. Dann halten Sie die Straßenbahn für unverzichtbar, aber Sie wollen die Strecken aufgeben. Wir haben es ja gerade noch mal von Ihrem Kollegen gehört. Sie wollen gleichzeitig die Busse beschleunigen, und Sie wollen parallel dazu die Fahrgäste über einen mühevollen und gefährlichen Weg zu Verkehrsinseln schicken. Die wollen Sie vorher bauen. Also auf der einen Seite wollen Sie Geld sparen, andererseits bauen Sie Verkehrsinseln – die Quadratur des Kreises gelingt Ihnen nicht. Sie sagen, Sie wollen massenhaft und flächendeckend Park-&-Ride-Flächen schaffen, Sie benennen aber keinen einzigen Ort, wo das möglich sein kann. Sie rufen sogar die private Bewirtschaftung dieser Flächen auf, aber es steht niemand Schlange, es hält nicht mal jemand den Arm, der diese Flächen bewirtschaften soll.

Und eins spielt in Ihren Anträgen überhaupt keine Rolle, da sind Sie in allzu guter Gesellschaft mit der BVG, und zwar sind das die Fahrgäste. Die sollen nämlich Ihre Zeche zahlen. Und genau deshalb können wir den meisten Ihrer Anträge nicht zustimmen.

Aber Sie stellen immerhin ein paar richtige Fragen, z. B. die Frage, wie viel Luxus brauchen BVG-Busse, wäre ein leiserer Motor nicht viel wichtiger als eine Klimaanlage?, oder die Frage: Warum können in nachfrageschwachen Gebieten bzw. Zeiten nicht auch Rufbusse oder Sammeltaxen zum Einsatz kommen? Und Sie stellen die Frage, ob der Senat sicherstellen wird, dass die dafür notwendigen Konzessionen nach dem Personenbeförderungsgesetz auch erteilt werden können. Das ist eine durchaus berechtigte Frage. Denn es ist nicht einzusehen, dass von IKEA Tempelhof die Menschen ohne Auto ihre Waren einen Kilometer zur S-Bahn schleppen müssen, weil die BVG keine Beförderung anbieten will und Private das nicht dürfen. Auch die Forderung nach mehr Busspuren teilen wir.

Herr Krestel, da Sie vom öffentlichen Personennahverkehr überhaupt nichts verstehen, sollten Sie Sich auch mit Zwischenrufen zurückhalten.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Zotl! Sie fragten nach konkreten Vorschlägen. Die FDP hat zahlreiche sinnvolle Deregulierungsvorschläge gemacht, die Sie in der Regel mit Genuss weggestimmt haben.

Als Beispiel sei hier nur der Antrag zur Aufhebung der Zweckentfremdungsverordnung genannt, den Sie auch weggestimmt haben. Wenig später wurde sie durch ein Gericht aufgehoben.

Dies zeigt: Sie deregulieren dann, wenn man Sie gerichtlich dazu zwingt.

Zu den vorliegenden Drucksachen: Frau Flesch meinte vorhin, wir hätten die Einrichtung dieser Internetplattform für Beschwerden oder Eingaben einstimmig beschlossen. Dies ist nicht so; die FDP hat dagegen gestimmt, weil wir in dieser vorgeschlagenen Plattform keine geeignete Grundlage für eine systematische Aufgabenkritik sehen. Sie werden dort niemals einen geeigneten Vorschlag finden, welche Vorschrift abgeschafft oder wenigstens gestrafft werden kann. Es handelt sich um eine reine „Meckerecke“, die allenfalls partiell verwertbare Ergebnisse

Der Dringlichkeit wird offensichtlich nicht widersprochen. – Ich eröffne die I. Lesung. Für die Beratung steht den Fraktionen nach der Geschäftsordnung jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnen die Antragsteller in Person von Frau SchultzeBerndt. – Bitte schön!

Ich frage Herrn Flierl: Wenn Sie in der „Berliner Morgenpost“ so schrecklich falsch zitiert wurden – was haben Sie unternommen beziehungsweise werden Sie unternehmen, um dieses ziemlich üble Zitat richtig zu stellen?

Ja, mit dem vorausgeschickten Hinweis: In diesem Land kann jeder in jede Zeitung schauen, so oft er will. Nur, Herr Flierl: Wenn ein Regierungsmitglied hier in einer Zeitung falsch oder zumindest aus dem Zusammenhang gerissen zitiert wird

und dabei Vokabeln aus der Sprache des Unmenschen fallen, gibt es eine gewisse Sorgfaltspflicht, diese Äußerungen richtig zu stellen. Sind Sie dazu bereit, oder wird es beim nächsten Mal wieder so ausgehen wie dieses Mal?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Wie haben sich seit der Antwort auf die Kleine Anfrage Drucksache 15/11382 vom April dieses Jahres die Bearbeitungszeiten von Wohngeldanträgen verkürzt, bzw. welche Veränderungen wurden in den in der Antwort benannten Problembezirken vorgenommen, um weitere Schäden – wie z. B. Wohnungskündigungen – bei den Bürgern zu verhüten?

Wie würde man diese Form der Amtsführung bestimmter Bezirksstadträte bei einem normalen Laufbahnsachbearbeiter bewerten, der Rückstände in dieser Höhe und in dieser Zeitdauer angehäuft hat?

Sind Sie mit mir einer Meinung, dass man in bestimmten Fällen von einem Führungsversagen bestimmter Dezernenten sprechen muss?

Kollege Dr. Nelken! Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir hier nicht über Stimmungen nicht über die berühmt-berüchtigten Peanuts reden, sondern über einen wahrscheinlich zweistelligen Millionenschaden sprechen, der dem Berliner Steuerzahler durch dieses dilettantische juristische Vorgehen entstanden ist?

Stimmt es, dass wir in Berlin eine ganz erhebliche Zahl von Vollzugsbeamten jenseits des 50. Lebensjahres haben, und wie wollen Sie diesen planbaren Bedarf in der Zukunft decken, wenn die Polizeischule nicht mehr für Berlin ausbildet?

Herr Senator! Wie groß schätzen Sie realistischerweise die Chance ein, der Verursacher nach 95 Jahren noch habhaft zu werden?

Herr Härtel! Sind Sie meiner Meinung, dass die Bürger dieser Stadt mündig genug sind, bei der Vielzahl von Veranstaltungen selbst zu entscheiden, welche ihnen wichtig ist? – Man legt auch nicht wegen einer Vielzahl von Weihnachtskonzerten einige auf die Osterzeit, damit sich die Leute bei der Auswahl nicht vertun.

Sie sprachen von einer gründlichen Vorbereitung. Wann haben Sie zum ersten Mal vom Stattfinden des 50. Jahrestags erfahren?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich fasse kurz die Beiträge der Koalitionsredner zusammen: Die vier Anträge der CDU sind irgendwie spalterisch und gefährden irgendwo die Einheit der Verwaltungsreformklasse. – Dieser Meinung schließen wir uns nicht an, sondern die FDP-Fraktion begrüßt grundsätzlich jeden Vorschlag, der die verkrustete und ineffiziente Berliner Verwaltung schlanker, schneller und preiswerter machen könnte.

Die in den Drucksachen 15/1181 und 15/1182 vorlie

genden Anträge der CDU-Fraktion lösen zwiespältige Gefühle aus: Natürlich brauchen wir ein ziel- und wirkungsorientiertes Controlling – ganz egal auf welchem Feld der öffentlichen Verwaltung –, und insofern ist die Spaltung in mehrere Anträge vielleicht wirkungsvoll nach außen, von den Inhalten her aber sinnlos. Ziel- und wirkungsorientiertes Controlling muss sich über die ganze öffentliche Verwaltung erstrecken.

Ein wirkungsorientiertes Controlling setzt eine konse

quente und seriöse Datenerfassung und ein intensives, realitätsnahes Studium der Arbeitsabläufe voraus. Genau dort liegt in der Verwaltung das Problem. In den Fertigungshallen einer Autofabrik kann ich die einzelnen Arbeitsschritte leicht zerlegen und ebenso leicht messen, wie lange man hier oder dort für die Montage eines Pkw braucht. In einem Verwaltungsablauf gibt es aber eine Vielzahl so genannter weicher Faktoren: Welcher Sachbearbeiter ist denn nun effizienter? – Der, der viele Beratungen schnell abhandelt und dadurch vielleicht auch unnötig hohe Zahlungen und weniger Verbesserungen in der Situation seiner Klienten auslöst oder ist der Sachbearbeiter effizienter, der intensiv am Einzelfall arbeitet, dadurch „weniger wegarbeitet“ und unter Umständen aber schließlich mittel- bis langfristig nachhaltigere Ergebnisse erzielt? – Das ist nur ein Beispiel für eine Vielzahl von Schwierigkeiten, die man bei der Einführung eines seriösen ziel- und

wirkungsorientierten Controllings in der öffentlichen Verwaltung erst einmal überwinden muss.

Das Transparent-Machen dieser „weichen“ Faktoren

ist das schwere Bohren dicker Bretter, was man – um ein älteres Verfahren als Beispiel anzuführen – durch die konsequente Anwendung der „Multimomentaufnahme“ wenigstens zum Teil erreichen kann, aber wir werden keinen Cent sparen, wenn wir ein elektronisches Controllingsystem einführen, von dem einige einflussreichen Protagonisten diese sehr spezielle Fähigkeit der

Transparenzierung „weicher“ Faktoren einfach behaupten und – nicht ohne eine gewisse onkelhafte Überheblichkeit – die zahlreichen ablehnenden Stimmen der Praktiker aus der Verwaltung einfach negieren.

Die lfd. Nr. 35 ist bereits durch die Konsensliste erledigt.

Wir kommen zur

lfd. Nr. 35 A:

Dringlicher Antrag

Mehr “Kohle“ ohne Monopole (1) – Berlins Häfen in den Wettbewerb

Antrag der FDP Drs 15/1193

Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall.

Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Die antragstellende Fraktion wünscht die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Betriebe und Technologie. – Ich höre hierzu keinen Widerspruch, dann verfahren wir so.

Ich rufe auf

lfd. Nr. 35 B:

Dringlicher Antrag

Budgetüberziehung in Marzahn-Hellersdorf stoppen, aber nicht zu Lasten Dritter insbesondere der freien Träger

Antrag der FDP Drs 15/1202

Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall.

Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Es ist die sofortige Abstimmung beantragt. Mir liegt aber ein Überwei

sungsantrag an den Hauptausschuss vor. Wer also einer Überweisung an den Hauptausschuss seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit Mehrheit überwiesen.

Wir kommen zur

lfd. Nr. 36:

Vorlage – zur Beschlussfassung –

Feststellung des Bereichs Molkenmarkt/Klosterviertel im Bezirk Mitte als Gebiet von außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AGBauGB

Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/1104

Auch hierzu ist eine Beratung nicht mehr vorgesehen. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz. – Hierzu höre ich keinen Widerspruch, dann wird so verfahren.

Die lfd. Nr. 37 ist bereits durch die Konsensliste erledigt.

Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagung. Die nächste Sitzung des Abgeordnetenhauses findet am 30. Januar 2003 um 13.00 Uhr statt. Ich wünsche Ihnen allen einen angenehmen Heimweg und eine gute nächste Arbeitswoche. – Die Sitzung ist geschlossen.

Anlage 1

Liste der Dringlichkeiten

1. II. Lesung Gesetz zur Änderung des Berliner Hochschulgesetzes Beschlussempfehlung Drs 15/1194 Antrag der Grünen Drs 15/

als TOP 4 A a)

mehrheitlich gegen CDU und FDP bei Enth. Grüne in neuer Fassung angenommen

2. II. Lesung Achtes Gesetz zur Änderung des Berliner Hochschulgesetzes (8. BerlHGÄndG) Beschlussempfehlung WissForsch Drs 15/1195 Antrag der SPD und der PDS Drs 15/ hierzu Änderungsantrag der SPD und der PDS Drs 15/1195-1

als TOP 4 A b)

einstimmig bei Enth. CDU, FDP und Grüne in neuer Fassung angenommen

3. Beschlussempfehlungen Straßenbaubeitragsgesetz Beschlussempfehlungen BauWohnV und Haupt Drs 15/1199 Antrag der PDS und der SPD Drs 15/

als TOP 20 A a)

Fachausschuss: mehrheitlich gegen CDU und FDP mit neuem Berichtsdatum „31. März 2003“ angenommen

Hauptausschuss: mehrheitlich gegen FDP bei Enth. CDU gem. BE des Fachausschusses angenommen

4. Beschlussempfehlungen Belastungen durch das Straßenbaubeitragsgesetz für Mieter und Hauseigentümer verringern! Beschlussempfehlungen BauWohnV und Haupt Drs 15/1200 Antrag der CDU Drs 15/

als TOP 20 A b)

Fachausschuss: mehrheitlich gegen CDU und FDP abgelehnt

Hauptausschuss: mehrheitlich gegen CDU und FDP abgelehnt

5. Beschlussempfehlungen Steglitzer Kreisel – das Spiel ist aus Beschlussempfehlungen BauWohnV und Haupt Drs 15/1198 Antrag der FDP Drs 15/

als TOP 20 B

Fachausschuss: mehrheitlich gegen FDP in neuer Fassung angenommen

Hauptausschuss: mehrheitlich gegen FDP in neuer Fassung gem. BE des Fachausschusses angenommen

6. Antrag Kohle“ ohne Monopole (1) Berlins Häfen in den Wettbewerb Antrag der FDP Drs 15/1193

als TOP 35 A

Überweisung: WiBetrTech

Anlage 2

Konsensliste

Der Ältestenrat empfiehlt, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:

lfd. Nr. 5:

I. Lesung

Gesetz zur Regelung des Verfahrens zur Anerkennung von Beratungsstellen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz und zur Meldung von Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen (Schwangerenberatungsstellengesetz – SchwBG)

Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/1130

an GesSozMiVer

lfd. Nr. 6:

I. Lesung

Gesetz über die Staatliche Prüfung für Übersetzer, Dolmetscher und Gebärdensprachdolmetscher (Übersetzergesetz – ÜbDoGebG)

Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/1152

an JugFamSchulSport

lfd. Nr. 8:

I. Lesung

Schluss mit der Fallenstellerei! – Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Schutz, die Hege und Jagd wildlebender Tiere im Land Berlin (Landesjagdgesetz Berlin – LJagdG Bln)

Antrag der Grünen Drs 15/1177

an StadtUm(f) und GesSozMiVer

lfd. Nr. 13:

Große Anfrage

Chancen für Berlin durch die EU-Osterweiterung

Antrag der CDU Drs 15/1018

vertagt

lfd. Nr. 15:

Große Anfrage

Taxigewerbe in Berlin

Antrag der SPD und der PDS Drs 15/1131

vertagt

lfd. Nr. 16:

a) Große Anfrage

Schienengüterverkehr als wichtiger Bestandteil des Wirtschaftsverkehrs von und nach Berlin

Antrag der SPD und der PDS Drs 15/1132

vertagt

b) Antrag

Stadtverträglicher Wirtschafts- und Güterverkehr in Berlin

Antrag der SPD und der PDS Drs 15/1133

vertagt

c) Antrag

Stadtentwickelnder Wirtschafts- und Güterverkehr in Berlin

Antrag der FDP Drs 15/1175

vertagt

lfd. Nr. 17:

Beschlussempfehlung

Vorübergehender Verbleib von Flüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien, die sich in einer Schul- oder Berufsausbildung bzw. in einem Studium befinden

Beschlussempfehlung InnSichO Drs 15/1156 Antrag der Grünen Drs 15/352

einstimmig in neuer Fassung angenommen

lfd. Nr. 18:

Beschlussempfehlung

Thema „Schwarzarbeit“ in das Arbeitsmarkt- und Berufsbildungspolitische Rahmenprogramm (ARP) integrieren

Beschlussempfehlung ArbBFrau 15/1157 Antrag der FDP Drs 15/999

mehrheitlich gegen FDP abgelehnt

lfd. Nr. 19:

Beschlussempfehlung

BSR-Skandal (V) – Zuviel Kassiertes sofort zurück erstatten

Beschlussempfehlung WiBetrTech Drs 15/1158 Antrag der FDP Drs 15/963

mehrheitlich gegen CDU, FDP und Grüne abgelehnt

lfd. Nr. 20:

Beschlussempfehlung

Anpassung der Probezeitregelungen an die Versetzungsregelungen in Realschule und Gymnasium in der Sekundarstufe I

Beschlussempfehlung JugFamSchulSport Drs 15/1159 Antrag der CDU Drs 15/280

mehrheitlich gegen CDU bei Enthaltung FDP abgelehnt

lfd. Nr. 21:

Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50 Abs. 1 Satz 3 VvB

Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und über die Akkreditierungsstelle der Länder für Mess- und Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffwechsels

Vorlage Drs 15/1140

Kenntnis genommen.

lfd. Nr. 27:

Antrag

Sanierung der Wassersportallee in Grünau

Antrag der CDU Drs 15/1170

an BauWohnV u. Haupt

lfd. Nr. 30:

Antrag

Sicherheit in Berlin – für eine faire Lastenverteilung hauptstadtbedingter Sicherheitsaufgaben

Antrag der FDP Drs 15/1172

an InnSichO

lfd. Nr. 33:

Antrag

Vergabe von Bauaufträgen

Antrag der CDU Drs 15/1180

an BauWohnV

lfd. Nr. 35:

a) Antrag

Kosten- und Leistungsvergleiche für Großstädte in Deutschland – Tagesbetreuung –

Antrag der CDU Drs 15/1183

an JugFamSchulSport

b) Antrag

Kosten- und Leistungsvergleiche für Großstädte in Deutschland – Schule –

Antrag der CDU Drs 15/1184

an JugFamSchulSport

lfd. Nr. 37:

Vorlage – zur Beschlussfassung –

Anwendung des § 33 Abs. 1 BauGB – Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung, „Planreife“ – im Geltungsbereich des Bebauungsplans XV-72 im Bezirk Treptow-Köpenick, Ortsteil Adlershof

Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/1105

an BauWohnV

Der Senat wird aufgefordert, bei Jugendlichen aus dem ehemaligen Jugoslawien durch Erteilung einer Duldung bzw. Verlängerung einer bereits erteilten Duldung zu ermöglichen:

a) dass Jugendlichen, die sich im letzten Jahr vor dem Real- bzw. Hauptschulabschluss befinden und bei denen ein erfolgreicher Schulabschluss nach dem letzten Zeugnis zu erwarten ist, der Abschluss des letzten Schuljahres ermöglicht wird;

Anlage 3

Beschlüsse des Abgeordnetenhauses

Wahl eines Mitglieds des Präsidiums des Abgeordnetenhauses von Berlin

Für die ausgeschiedene Beisitzerin Abgeordnete Dr. Gesine Lötzsch (PDS) wurde gewählt:

Abgeordnete Minka Dott (PDS).

Wahl eines Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz

Für das bisherige Mitglied Abgeordneter Dr. Michail Nelken (PDS) wurde gewählt:

Abgeordneter Udo Wolf (PDS).

Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Vorgänge bei der Bankgesellschaft AG, der Landesbank Berlin und des Umgangs mit Parteispenden

Für das bisherige stellvertretende Mitglied Abgeordneter Harald Wolf (PDS) wurde gewählt:

Abgeordneter Carl Wechselberg (PDS).

Wahl eines stellvertretenden Mitglieds der Berliner Arbeitgeberverbände für das Kuratorium der Universität der Künste Berlin

Gemäß Drucksache 15/1151 wurde gewählt:

Herr Sven Weickert

Wahl von vier Abgeordneten zu Vertretern Berlins für die 32. Ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vom 13. bis 15. Mai 2003 in Mannheim