Anita Tack

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Wir sind froh, dass wir heute die Gesetze beschließen können. Sie werden dringend gebraucht. Wir haben uns in der 1. Lesung und auch in der Anhörung schon sehr ausführlich damit be fasst. Wir brauchen die Gesetze, zumindest das zur sozialen Wohnraumförderung, unbedingt und nicht nur, weil - wie uns hier mehrheitlich klar ist - das Wohnen zu den elementaren Grundrechten der Menschen gehört, sondern weil uns klar ist, dass es eben kein Recht auf Maximalgewinne auf dem Wohnungsmarkt zulasten der Mieterinnen und Mieter gibt.

In den letzten Jahren hat sich die soziale Wohnungssituation mit bezahlbaren Mieten enorm verschärft und zugespitzt - regional sehr unterschiedlich, das ist klar. Es hat sich aber auch viel getan; viele Menschen gingen und gehen auf die Straße, um gegen Mietwucher und Vertreibung zu kämpfen. Sie fordern völlig zu Recht einen Mietenstopp.

In Berlin zum Beispiel ist das Volksbegehren für die Enteig nung großer Wohnungsunternehmen oder, anders formuliert, deren Vergesellschaftung gestartet. Es gibt damit einen An schub für die gesellschaftliche Debatte: Wem gehören die Wohnungen und wer soll über Mieten bestimmen? Ich finde das eine gute Debatte, denn sie bekräftigt die Forderung vieler Menschen nach bezahlbaren Mieten und sicheren Wohnungen.

In Berlin werden vom Senat beispielsweise bis Juni Eckpunkte für eine Mietpreisbegrenzung auf Landesebene erarbeitet. Viel leicht wird das bei uns Schule machen. Das ist juristisch, glau be ich, gut geprüft und bezieht sich auf die Stärkung des öf fentlichen Rechts. Der sogenannte Mietendeckel soll auf fünf Jahre befristet eingeführt werden. Wenn es in Berlin erfolg reich ist, könnte es vielleicht auch für ca. 30 unserer Städte zur Anwendung kommen.

Wir haben in der sehr umfangreichen Anhörung sehr viele inte ressante Anregungen bekommen, die wir in den Entschlie

ßungsantrag aufgenommen haben - Frau Lieske ist kurz darauf eingegangen. Ich möchte die drei Punkte auch nennen:

Erstens. Wir wollen Studierenden ohne unnötige bürokratische Hürden zu Wohnraum verhelfen - §§ 13 und 14 des Gesetzes.

Zweitens. Wir wollen Wohnraum mit weniger als 50 Quadrat metern im Bestand fördern. Das ist insbesondere eine Forde rung der Seniorenvertretungen in den Städten, die gerade für Singlehaushalte, für ältere Bürgerinnen und Bürger solche kleinen Wohnungen wollen. Und es wurde gesagt, dass viele Studierende gerne kleine Wohnungen hätten.

Drittens. Ein wichtiger Punkt, den wir mit aufnehmen, ist, nichtkommerzielle Baugemeinschaften in die Fördernehmer schaft einzubeziehen - das betrifft § 10. Das ist uns sehr wich tig, um auch hier diese Personengruppe zu fördern.

Wir wissen, dass wir eine sehr angespannte Situation bei Sozialwohnungen - also belegungs- und mietpreisgebundenen Wohnungen - im Land Brandenburg haben. Es ist also höchste Eisenbahn, die Förderung gesetzlich zu regeln und auch - so wie wir besprochen haben - den sozialen Wohnraum für mehr Menschen nutzbar zu machen.

Wir haben gemeinschaftlich beschlossen, dass wir im Land 100 Millionen Euro Landes- und Bundesmittel im Jahr zur Verfügung stellen. Wir wollen - und dazu können wir alle beitragen -, dass die Städte ihre Verantwortung wahrnehmen, diese Mittel im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung auch auszuschöpfen. Denn ausreichend sozialer Wohnraum ist uns sehr wichtig, um den sozialen Frieden in den Städten zu behalten. Wir wollen, dass die Städte hier ihre Verantwortung auch dahin gehend wahrnehmen, dass sie die integrierten Stadt entwicklungskonzepte erarbeiten, dass sie ausreichend Bauland bereitstellen, dass sie ihre städtische Entwicklung gemäß nach haltiger Stadtentwicklungsgrundsätze vollziehen. All das wol len wir, das wird wichtig sein, und dazu trägt die soziale Wohn raumförderung bei.

Ich gucke auch gern auf die Bundesebene, das wissen Sie, wir haben uns dazu ausgetauscht. Wir brauchen mehr finanzielle Unterstützung vom Bund, wir brauchen mehr gesetzliche Regelungen für Mieten, ein bisschen Schrauben an der Miet preisbremse wird da nicht ausreichen.

Abschließend noch ein Satz an Herrn Genilke - oder mehrere Sätze, wenn ich Zeit habe; das gehört traditionell schon zu meinen Redebeiträgen. Herr Genilke, Sie kommen dran: Herr Genilke hat versucht, im Ausschuss sehr große Angst zu ver breiten, indem er uns deutlich gemacht hat, es würde spioniert, es würde geschnüffelt und legale Untervermietung sei nicht möglich. Wir sagen Ihnen: Wohnungen sind zum Wohnen da, und deshalb gibt es dieses Ermächtigungsgesetz für die Kom munen, damit sie es da, wo es ein Problem gibt, zur Anwen dung bringen, eine Satzung erarbeiten und Regelungen überall da treffen, wo touristische oder gewerbliche Nutzung im Vordergrund steht. Wir wollen Wohnungen für Wohnzwecke haben und deshalb wird es dieses Gesetz geben. Und ich bin der Überzeugung, dass die Kommunen sehr verantwortungs voll damit umgehen werden. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! An die Kollegen der CDU gerichtet, kann ich zu Ihrem Antrag nur sagen: Großartige Überschrift, aber viel zu wenig dahinter. „Zukunftsoffensive Elektromobilität Brandenburg“ - meine Güte! Ich kann Ihnen nur sagen: Sie denken in diesem Zusam menhang wieder nur an das Auto.

Wo bleibt Ihr Interesse für die Bahn, für die Straßenbahn, die Busse oder den öffentlichen Personennahverkehr insgesamt oder gar für Elektrofahrräder? - Nichts davon ist zu hören, aber eine große Offensive wird verlangt.

Für uns steht fest, liebe Kolleginnen und Kollegen - da knüpfe ich gern an die Rede von Herrn Holzschuher an -, der Antrag soll offensichtlich von der Verantwortung des Bundes ablen ken - ich begründe das gleich - und mit fragwürdigen Aufga benstellungen - die hier schon zitiert worden sind - der Landes politik quasi auf die Sprünge helfen. Da sagen wir: Das ist mit uns nicht zu machen.

Wir brauchen endlich - da sind wir uns einig - eine wirkliche Verkehrswende in Deutschland. Noch erfüllt der Verkehrssek tor seine Aufgaben beim Klimaschutz nicht, vor allem nicht bei der Senkung des CO2-Ausstoßes. Ganz im Gegenteil! Wir ha ben mit Bedauern zur Kenntnis nehmen müssen, dass der Ver kehrsbereich bis 2018 steigende CO2-Werte zu verzeichnen hatte. Gerade heute tagt das Klimakabinett in Berlin. Und wer ist der größte Gegner, wenn es darum geht, Klimaschutzmaß nahmen zu verabreden und das Klimaschutzgesetz zu verab schieden? - Der Verkehrsminister, Herr Scheuer! Er leistet den größten Widerstand.

Zur Verkehrswende gehört selbstverständlich auch die E-Mo bilität; das ist gar keine Frage. Das aber, was Sie mit Ihrem Antrag präsentieren, ist nur Stückwerk. Vom Bundesverkehrs minister, der sich jetzt für sein Förderprogramm für private La destellen feiern lässt, ist auch nichts anderes zu hören. Da kann ich nur sagen: Das ist wirklich zu kurz gesprungen.

Es muss mit der Entwicklung der E-Mobilität vorangehen; das ist keine Frage. Andere Länder sind hier viel weiter. Sie zeigen uns, was es bringt, wenn in diesem Bereich eine zielsichere staatliche Förderung erfolgt - nicht nur für Autos, sondern für Busse, die Bahn und den öffentlichen Verkehr. Das haben wir in Deutschland leider noch nicht.

Wenn der Einsatz von E-Autos gefördert werden soll - alle ha ben sich dafür ausgesprochen -, dann ist die Schaffung einer

bedarfsgerechten Ladeinfrastruktur eine zentrale Aufgabe. Das will ich noch einmal unterstreichen. Das ist unstrittig.

Nun komme ich in diesem Zusammenhang auf Ihren Antrag, um Ihnen noch einmal deutlich zu machen, dass wir allen Grund haben, ihn abzulehnen, und sage Ihnen: Ladeinfra struktur an Behördenstandorten ist ein sinnvoller Punkt. Wird gemacht! - Schnellladeinfrastruktur an Autobahnen ist - so glaube ich - eine Bundesaufgabe. Ebenso ist die Änderung des Miet- und Wohneigentumsrechts eine Bundesaufgabe. Die Justizministerin ist dabei - das wissen Sie -, das passend zu machen. Nur: Ich stelle es mir chaotisch vor, wenn gerade in mehrgeschossigen Häusern in unseren Städten jeder seine eigene Ladestelle hat. Das ist doch unpraktisch und nicht zu händeln. Aber die Justizministerin wird uns da etwas vorle gen.

Förderung privater Ladestationen: Auch das halte ich, gemes sen an der Förderung für Elektroautos, mit 1 000 Euro für kei nen Anreiz. 1 000 Euro, die hierfür in den Fokus genommen werden, sind nicht ausreichend und nicht sinnvoll.

Schaffung eines einheitlichen Abrechnungssystems: Das ist ei ne Bundesaufgabe. Das gilt auch für einen bundesweiten Lade atlas. Das sollte nicht jedes Land für sich allein machen. Viel leicht macht es VW - wie angekündigt - für das Bundesgebiet insgesamt. Aber das ist an sich Bundesaufgabe.

Kompetenzstelle E-Mobilität: Das ist ein schöner Titel, aber es bleibt völlig unklar, was Sie damit wollen. Dazu gibt es keine weiteren Ausführungen.

Ihren Runden Tisch „Neue Mobilität“ finde ich spannend, aber es ist in Ihrem Fall ein Etikettenschwindel, denn „Neue Mobi lität“ hieße Verkehrswende und Elektrifizierung und wäre nicht nur auf das Auto, auf die E-Mobilität beschränkt.

20 % E-Autos für den Fuhrpark des Landes ohne Zeitschiene, das ist eine Quote, die man annehmen kann. Aber da will ich Sie, um das Ganze abzukürzen, daran erinnern, dass wir mit Drucksache 6/6066 den Beschluss gefasst haben: Die Landes regierung soll sich in eine Vorreiterrolle für die Nutzung der E-Mobilität begeben und sukzessive die Fahrzeugflotte umrüs ten usw. Da sollten wir nach einer „Abrechnung“ fragen. Das haben Sie aber nicht gemacht.

Dann der letzte Punkt: Bei diesem Punkt ernten Sie von uns ganz viel Kritik, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion. Wir sehen das als Provokation an.

Wollen Sie mit solchen Maßnahmen - ich unterstreiche es noch einmal - junge Leute für Klimaschutz und die Verkehrswende interessieren und dafür werben, oder sind Sie nicht eher ein bisschen beleidigt - das nehme ich an -, dass die jungen Leute, weil sie Angst um ihre Zukunft haben, mit ihren massenhaften Demos der Politik den Spiegel vorhalten, was sie nicht geleis tet hat?

Wollen Sie uns hier deshalb eine provokante Retourkutsche präsentieren?

Damit bin ich am Schluss. - Wir lehnen Ihren Antrag ab.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäs te! Herr Genilke, was heißt hier Feindbeobachtung? Ich dachte, Sie sind eine große Volkspartei, wir befinden uns nicht im Krieg.

Es ist gut und es ist nun langsam vollbracht: Zum Jahresende können wir die Novelle zum ÖPNV-Gesetz in veränderter Form beschließen, getreu dem Spruch: Was lange währt, wird endlich gut. - Die ursprüngliche Planung sah die Förderung über eine Finanzierungsverordnung vor. Jetzt haben wir eine gesetzliche Regelung. Ich finde das gut. Es gibt eine feste Finanzierungsre gelung. Es ist ja die unmittelbare - auch wenn eine gewisse Zeit ins Land gegangen ist - Reaktion auf den Haushaltsbeschluss 2017/2018. Das Geld für 2017 ist - davon gehen wir aus, Frau Ministerin, wenn das beschlossen ist - für dieses Jahr noch ab rufbar.

Die Anhörung zum ÖPNV-Gesetz - da gebe ich Herrn Genilke Recht - hat uns noch einmal deutlich aufgezeigt, dass in den Verkehrsunternehmen - das spüren wir alle, wenn wir den ÖPNV nutzen - vielerorts Nachhol- und Modernisierungsbe darf besteht. In den Fuhrparks der Verkehrsunternehmen in Potsdam ist es eine etwas andere Situation, aber ich spreche von Brandenburg insgesamt. Es besteht dringender Investitionsbe darf, um moderne, barrierefreie Straßenbahnen, Busse, O-Bus se bereitzustellen und sonstige Barrierefreiheit zu schaffen.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung beinhaltete - Sie werden sich erinnern - 12 Millionen Euro bis 2019. Aber bereits in der 1. Lesung - das war der erste Entwurf - hatten wir uns darauf ver ständigt, gemeinsam daran zu arbeiten, damit das mehr Geld wird.

Nun ist es mehr geworden: 24 Millionen Euro an Landesmit teln. Die Kollegen der Opposition sollten sich einmal darüber freuen, dass wir auf sie hören und endlich Landesmittel in Grö ßenordnungen für den ÖPNV einsetzen. Das reicht noch nicht aus. Deshalb legen wir noch Regionalisierungsmittel in glei cher Höhe drauf. Damit sich hier aber keiner in irgendwelche Grabenkämpfe begibt: Es sind in jedem Fall auch Steuergelder. Ich finde, das ist sehr gut eingesetztes Geld. 2017 bis 2022 wer den es 48 Millionen Euro sein. Das schafft Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Es wird sicherlich auch schon 2017 gut in Anspruch genommen. Die konkreten Jahresscheiben werden im Nachtragshaushalt, im kommenden Doppelhaushalt und auch in der mittelfristigen Finanzplanung abgebildet.

Anders als diejenigen, Herr Genilke - Herr Jungclaus wird es uns auch gleich noch einmal vermitteln -, die in ihren Anträgen eine zeitlich unbefristete Lösung wollen, sagen wir: Wir haben den Gesamthaushalt im Blick, und das mögliche Risiko muss man schon mitbeachten.

Die Möglichkeit, Mittelzuweisungen unter anderem für ver kehrspolitisch bedeutende Verkehrsangebote zu gewähren, sprich das Erfolgsmodell PlusBus ebenso zu finanzieren, ist gut. Wir haben ja zum Fahrplanwechsel zur Kenntnis genom men: Es gibt weitere PlusBus-Linien, eine in Teltow-Fläming und eine im Barnim.

Wir gehen mit dieser Gesetzesnovelle einen großen finanziellen Schritt. Wir sagen: Das ist gut angelegtes Geld für die Verbes serung der Mobilitätsbedingungen bei uns im Land, in unseren Straßenbahn-Städten und vor allen Dingen im ländlichen Raum. Wir fördern damit die Zukunftsfähigkeit in ÖPNV ganz direkt und mit Landesmitteln.

Wir wollen das ÖPNV-Gesetz auch hinsichtlich der Begrifflich keiten ändern. Das ist überfällig. Was heißt „übriger ÖPNV“? Wir wollen, dass der Begriff kommunaler ÖPNV verwendet und festgeschrieben wird. Damit tragen wir der herausragenden Bedeutung des ÖPNV in kommunaler Verantwortung Rech nung. Es ist neben dem schienengebundenen Personennahver kehr ein sehr großer Anteil am öffentlichen Verkehr insgesamt und hat eine große regionale Bedeutung. Wir bringen den Auf gabenträgern und den Verkehrsunternehmen gegenüber eine größere Wertschätzung zum Ausdruck, als wir das bisher getan haben.

Dies zu leisten ist eben keine übrige Aufgabe unserer kreisfrei en Städte und Landkreise, sondern eine ganz wichtige Aufgabe der Daseinsvorsorge. Ich möchte nicht verheimlichen, dass ge rade die Festlegung als freiwillige Aufgabe den Linken immer noch ein Dorn im Auge ist.

Noch ein Wort dazu, dass beide Antragsteller - CDU und B90/ GRÜNE - beim Landesnahverkehrsplan, auf den wir heute, wie ich denke, noch zurückkommen werden, statt des Benehmens mit dem zuständigen Ausschuss gern das Einvernehmen gere gelt haben wollen. Ich gestehe: Als Opposition haben wir das auch immer gefordert. Aber ich kann mir das wirklich schlecht vorstellen - ich habe ja dazugelernt -: Den Landesnahverkehrs plan zu erstellen ist eine Verwaltungsaufgabe bzw. Verwal tungshandeln. Wenn man das klug machen will, stellt man da bei große Transparenz her. Das ist, glaube ich, über die Regionalberatung und auch über das Internet mit 1 300 Beteili gungen passiert. Die Ministerin wird sicherlich dazu noch et was sagen, sonst kommt es auch unter dem nächsten Tagesord nungspunkt, den wir gemeinsam bestreiten werden, zur Sprache.

Ich kann mir das nicht vorstellen: Die CDU-Fraktion favorisiert das Konzept von Hans Leister, das zugegebenermaßen aus ver gangenen Jahren stammt.

Deshalb sagen wir: Benehmen mit dem zuständigen Ausschuss herzustellen ist der richtige Weg. - Vielen Dank, Frau Präsidentin.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Liebe Kollegen Genilke und Jungclaus, Sie hätten heute besser argu mentieren können, wenn Sie am Montag mit uns gemeinsam zur Mobilitätskonferenz Berlin-Brandenburg gegangen wären. Sie hätten viele Erfahrungen mitnehmen und hier besser argu mentieren können, warum die Situation ist, wie sie ist, und wie man sie verändern kann.

Herr Genilke, da Sie immer darauf abheben - und zwar ziemlich lautstark; das können Sie natürlich tun -, was unter welcher Re gierung geschehen ist, will ich Sie daran erinnern: Unter RotSchwarz - das waren immerhin zehn Jahre - gab es die meisten, die allermeisten Streckenabbestellungen. Es waren nicht gleich Stilllegungen, aber Abbestellungen.

Diese Verantwortung kann man auch einfach einmal benennen. Es waren nicht immer nur die anderen.

Meine Damen und Herren! Es ist gut, dass die Große Anfrage und auch die Antwort der Landesregierung zum Thema Bahn verkehr vorliegen. Damit haben wir eine gute Datenbasis,

mit der wir arbeiten können.

Nein, ich möchte gerne erst zu Ende sprechen.

Eine Reihe von Fragen hat die Landesregierung allerdings nicht beantwortet, entweder wegen Nichtzuständigkeit oder weil der Landesregierung die Daten nicht vorliegen - zum Beispiel: Wie groß ist der Anteil der Berufspendler zwischen Berlin und

Brandenburg? Das sollte in Zehnjahresscheiben aufgeführt werden. Wir finden, die Landesregierung sollte über solche Da ten verfügen bzw. sich darum bemühen, sie zu bekommen. Sol che Daten brauchen wir, um unsere Mobilitätsstrategie auch künftig zielorientiert umzusetzen.

Der Bahnverkehr ist ein wichtiges Zukunftsthema für die Da seinsvorsorge der Bevölkerung. Ich will noch einmal unterstrei chen: Das gilt sowohl für den Regionalverkehr als auch die Verknüpfungen mit dem Fernverkehr, für die Verbesserung der Mobilitätsbedingungen für die Bevölkerung - insbesondere für die Tausenden von Arbeitspendlern -, für den Güterverkehr und vor allen Dingen für den Klima- und den Gesundheitsschutz. Eine aktuelle Umfrage, veröffentlicht im Dezemberheft der Zeitschrift „Lenkrad“, besagt, dass eine Mehrheit in Deutsch land angesichts von Dieselskandal und notwendigem Klima schutz eine Verkehrswende für notwendig erachtet, dass sogar zwei Drittel ihr Mobilitätsverhalten ändern wollen, dass ca. 75 % die Politik und die Autoindustrie in der Pflicht sehen, für bessere Rahmenbedingungen zu sorgen, und dass 91 % den Ausbau des ÖPNV befürworten sowie 85 % ein besseres Fuß- und Radwegenetz wollen. Ich kann nur sagen: An diesem Um frageergebnis gemessen sind wir mit unserer Mobilitätsstrate gie und dem Entwurf des Landesnahverkehrsplans auf dem richtigen Weg.

Die Bundesregierung hatte kein Konzept für eine wirkliche Verkehrswende. Bei Dobrindt hieß es: Straße vor Schiene!

Es hat natürlich langfristige Auswirkungen, wenn man vorran gig in die Straße investiert und die Schiene außer Acht lässt.

Nun haben wir auf längere Sicht nicht nur kein Konzept, son dern wahrscheinlich auch keine Bundesregierung. Das Dilem ma wird sich also fortsetzen.

Was muss sich ändern? Trassen- und Stationspreise sind zu hoch; das muss geändert werden und ist eine wichtige Stell schraube, um den Bahnverkehr attraktiver und wettbewerbsfä hig zu machen.

Was brauchen wir? Wir brauchen Investitionen in die Schiene, in den Streckenausbau; Elektrifizierung und Zweigleisigkeit müssen Priorität erhalten. Das alles soll bis 2030 passieren. Da sagen viele Menschen - einschließlich uns -, das dauert viel zu lange, und fordern jetzt schnelle Abhilfe - am besten zum Fahr planwechsel, der jetzt im Dezember stattgefunden hat, aber spätestens im nächsten Jahr. Das wird jedoch nicht gehen - eini ge Redner sind schon darauf eingegangen -, weil Schritt für Schritt die Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre angegan gen werden müssen und der Nachholbedarf zu groß ist. Der Stillstand beim Trassenausbau zahlt sich jetzt schmerzlich aus. Es muss zu viel investiert werden; das geht nur Schritt für Schritt.

Ich kritisiere an dieser Stelle noch einmal die gravierenden Ab bestellungen in den 2000er-Jahren. Sie gingen zulasten der

Strecken im ländlichen Raum. Das muss ebenfalls schrittweise korrigiert werden.

Hinzu kommt das Dilemma, dass es keine Züge zu kaufen gibt, Herr Jungclaus,

um schnelle Abhilfe zu schaffen - für mehr Züge mit mehr Sitz plätzen und für bessere Pünktlichkeit.

- Ja, so geht die Marktwirtschaft. Da gibt es irgendwann über haupt keine Züge mehr. So ist das, wenn man ausschreibt, be stellt und keine Züge da sind.

Wir begrüßen sehr, dass Berlin und Brandenburg mit der DB AG

nun endlich Nägel mit Köpfen machen wollen,

Investitionen in die Zukunft und … - Ich möchte hier nicht so schreien, Herr Kollege, sondern einfach meine Rede halten, wenn das noch möglich ist, Herr Präsident!

Der Lenkungskreis „i2030“ hat sich bereits getroffen und Schlussfolgerungen gezogen.

Die Ausschreibung für den großen Verkehrsvertrag „Netz ElbeSpree“ hat begonnen; er umfasst - Herr Genilke sagte es - zwei Drittel aller Verkehrsleistungen.

Wir brauchen mehr Züge, mehr Sitzplätze, mehr Plätze zur Fahrradmitnahme, WLAN-Ausstattung und Pünktlichkeit.

Der Landesnahverkehrsplan 2018 - 2022 ist dafür der richtige Weg.

Ich komme zum Schluss. - Sie sprachen davon, welch großes Interesse die Internetbeteiligung hervorgerufen hat. Ich denke, dass das im Verkehrsministerium ausgewertet werden und es auch Ergänzungen zum Entwurf des Landesnahverkehrsplans geben wird. - Vielen Dank.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsi dentin! Liebe Gäste! Das Thema der Aktuellen Stunde ist, wie ich finde, hervorragend gewählt. Ich finde es gut, dass wir uns darüber austauschen. Herr Genilke hat noch einmal die Gele genheit erhalten, das von Kollege Leister und Co. vorgelegte Konzept hier zu verteidigen. Wir haben uns schon Anfang der 2000er-Jahre trefflich darüber ausgetauscht. Jetzt ist es nicht das Konzept, das uns weiterhilft.

Das Thema der Aktuellen Stunde - ich wiederhole es - ist hoch aktuell, weil der Bahnverkehr viele Menschen in der Region Berlin-Brandenburg auf ihrem täglichen Weg zur Arbeit, in der Alltagsmobilität und auch im Ausflugsverkehr bewegt. Der Verkehrsverbund hat gemeinsam mit den Verkehrsunterneh men täglich 3,8 Millionen Fahrgäste zu befördern. Ich glaube, das unterstreicht die Leistungsfähigkeit des Verkehrssystems. Laut Prognosen sollen in den nächsten Jahren viel mehr Pend lerinnen und Pendler unterwegs sein. Das heißt - auch darüber haben wir uns schon ausgetauscht -, die Mobilitätsbedürfnisse verändern sich. Darauf müssen wir mit besseren Leistungsan geboten reagieren.

Die Gestaltung nachhaltiger Mobilität muss jetzt stattfinden; jetzt müssen die Weichen für die Zukunft gestellt werden. Da zu haben wir als Grundlage - Frau Lieske hat ausführlich dazu

gesprochen - den Entwurf des Landesentwicklungsplans für die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg, die Mobilitätsstrate gie, die weiter ausgestaltet werden muss, und wir sind dabei, den Prozess zur Fortschreibung des Landesnahverkehrsplans 2018 bis 2022 zu gestalten. Das wird die Grundlage der folgen den Netzausschreibungen bilden. Damit ist eine hohe Qualität verbunden, und deshalb ist es wichtig, dass wir uns hier darü ber austauschen und von mir aus auch gern streiten.

Die Weichen mit dem Landesnahverkehrsplan stellen heißt: Die Pendlerverkehre im Berliner Umland und zur zweiten Rei he - oder vielleicht auch zu den Ankern im Raum - an den Sied lungsachsen ausbauen und mit der Stadtentwicklung - Stich wort hier: Stadt der kurzen Wege - sowie mit dem Umweltver bund zur Stärkung des ÖPNV, des Rad- und Fußverkehrs bes ser zu verzahnen. Bahnhöfe sind zu Kompetenzzentren weiter zuentwickeln; ich verweise hier auch auf die notwendigen In vestitionen zum Beispiel am Bahnhof Königs Wusterhausen oder auch in Potsdam Pirschheide.

Die Anschlüsse von Bussen und Bahnen sind im Taktverkehr zu optimieren. Da gibt es noch eine ganze Menge zu tun. Die Fernverkehrschancen, die wir vom Bund erhalten haben, müs sen in der Region noch viel besser genutzt werden. Wir haben die große Aufgabe zu leisten, schrittweise Barrierefreiheit her zustellen, und wir brauchen dringend Investitionen in den Schienenverkehr. Elektrifizierung und zweigleisiger Ausbau sind hier Schwerpunkte. Hier trägt die Deutsche Bahn AG eine große Verantwortung. Wichtig ist auch, neue Ausschreibungen langfristig und flexibel mit Nachsteuerungsoptionen zu gestal ten. - Das wird der Rahmen für die Mobilität im Bahnverkehr in den nächsten Jahren sein.

In Bezug auf die Mobilitätsstrategie haben wir folgende Ziele verabredet: ein Angebot pro Stunde als Grundtakt in der gesam ten Region Berlin-Brandenburg, ein Angebot pro Stunde überall, zwei bis drei Angebote pro Stunde als Grundtakt im Bahnver kehr zwischen Berlin und dem Berliner Umland sowie vier bis sechs Angebote pro Stunde zwischen Berlin und dem Berliner Umland auf stark frequentierten Pendlerverbindungen in den Hauptverkehrszeiten - der RE 1 wurde schon als Beispiel ge nannt. Die Korridoruntersuchungen sind zu Ende zu führen. Ich bin der Meinung, Frau Ministerin, sie können auch öffentlich ge macht werden, da sie vielen ohnehin schon bekannt sind.

Das alles bedeutet: mehr Verkehre bestellen, Taktverdichtun gen vornehmen, Zugkapazitäten erhöhen - mehr Sitzplätze, Fahrradmitnahme regeln -, WLAN-Ausstattung, elektronische Informationssysteme im Zug installieren usw. Die Infrastruktur muss erweitert werden, und das alles - Frau Lieske ist darauf eingegangen - kostet sehr viel Geld.

All diese Überlegungen sind in den vier Regionaldialogen vor gestellt und diskutiert worden. Es gab erwartungsgemäß sehr viel Zustimmung zu den geplanten Verbesserungen.

Die kritischen Stimmen bezogen sich vor allem auf die aktuel len Engpässe im Bahnverkehr. Es wurden zahlreiche Forderun gen nach schneller Abhilfe und Verbesserung - bereits zum Fahrplanwechsel im Dezember 2017 - gestellt. Denn viele Fahrgäste können von täglich überfüllten Zügen, Zugausfall, Verspätungen und schlechter Vertaktung berichten und müssen mit diesen Schwierigkeiten ihren Alltag gestalten.

Auch im Infrastrukturausschuss beraten wir in jeder Sitzung über Mängel im Bahnverkehr - letzte Woche haben wir uns über den Prignitz-Express und das Dilemma - so kann man es schon nennen - mit der Bahn AG ausgetauscht. Auch der RE 2 spielt, wie Sie wissen, fast immer eine Rolle.

Ich will auf ein weiteres Thema eingehen: Mangel an Fahrzeu gen. Das ist ein großes Problem. Wir können hier noch so gute Konzepte entwickeln - wenn wir kein rollendes Material, keine Züge haben, ist das ein Problem. In der heutigen Debatte möchte ich gerne nochmals die Erwartungshaltung sowohl an den Wirtschaftsminister als auch an die Infrastrukturministerin formulieren, diesbezüglich Druck auf die Fahrzeughersteller auszuüben, damit die Fahrzeuge wirklich zur Verfügung ste hen, wenn die Ausschreibungen erfolgreich waren, damit wir nicht wieder in ein solches Dilemma geraten wie zum Beispiel beim Prignitz-Express.

Meine Damen und Herren! Die aufgezeigten Verbesserungen begrüßen wir natürlich. Ich will nur einige nennen - sie haben hier teilweise schon eine Rolle gespielt: Stabilisierung und Ausbau des S-Bahn-Netzes - zum Beispiel nach Rangsdorf oder Velten -, Verbesserung der Verbindung zum BER über die Dresdner Bahn - gar keine Frage -, aber auch Vorschläge, die nicht nur den Achsenstern betreffen, sondern die tangentialen Verbindungen zwischen den Städten stabilisieren und ausbauen und die Zugverbindung ins Nachbarland Polen verbessern. Wir brauchen gute Lösungen für den RE 2; daran haben viele ein Interesse. Vor allen Dingen ist die Frage zu beantworten: Wer den die drei zurzeit nicht bedienten Haltepunkte wiedereröff net? Die Linke will den Wiederaufbau der Stammbahn - von Potsdam über Kleinmachnow nach Zehlendorf; diese Strecke hat großes Potenzial. Und wir sprechen uns nicht erst seit heute dafür aus, sondern seit mindestens 20 Jahren, in denen wir über die Stammbahn und ihre Wiedereröffnung reden. Ich erwähne in dem Zusammenhang auch die Heidekrautbahn, die ebenso gute Potenziale hat. Auch kleinteilige Lösungen - auch dazu habe ich schon gesprochen -, wie den Personenverkehr auf der Strecke Templin-Joachimsthal zu reaktivieren, bringen für die Region große Vorteile und sollten in den Prozess der Gestal tung des Landesnahverkehrsplanes einbezogen werden.

Deshalb, meine Damen und Herren, finden wir es wichtig, die sen Prozess der Erstellung des Landesnahverkehrsplans offen zulegen, ihn als einen offenen, transparenten Prozess darzustel len und deutlich zu sagen, was mit dem Fahrplan ab nächstem Jahr verbessert wird, was in den folgenden Jahren besser ge staltet wird und was erst bis zum Jahr 2030 gestaltet werden kann. Denn wir müssen alles im Zusammenhang sehen, und der finanzielle Rahmen ist zu sichern.

Das heißt: Die Gespräche und die Festlegung mit dem Land Berlin, mit der Deutschen Bahn AG und auch - so denke ich - mit der Bundesregierung sind fortzuführen, denn der Bundes verkehrswegeplan bevorteilt uns leider nicht beim Bahnver kehr, sondern nur bei den Autobahnen. Alles in allem brauchen wir Akzeptanz für den Landesnahverkehrsplan, um nachhaltige Mobilität für die Zukunft in Brandenburg gestalten zu kön nen. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr verehrte Gäs te! Ich freue mich immer, wenn wir hier im Parlament über

Mobilität und neue Ideen für Mobilitätspolitik im öffentlichen Personennahverkehr reden. Aber ich finde, der Antrag der AfD-Fraktion ist unseriös. Wozu dieser Antrag?

Sie haben ganz offensichtlich - so haben mir das die Kollegen aus der Enquetekommission berichtet - ein paar Schlagworte aus der Diskussion der Enquetekommission für den ländlichen Raum aufgegriffen und daraus schnell einen Antrag gemacht. Ich nenne das Aktionismus.

Weil Sie sich nicht sicher waren, haben Sie mittels Textstellen und Fußnoten - Herr Genilke ist gerade darauf eingegangen - eine Lesehilfe in der Begründung gegeben. Das ist gut, wenn es Ihnen hilft. Ich finde, es wurde höchste Zeit, dass Sie einmal ins ÖPNV-Gesetz schauen. Wenn Sie in das Gesetz geschaut und die Zitate wirklich selbst gelesen hätten, die Sie darin auf geführt haben, hätten Sie andere Schlussfolgerungen ziehen müssen, als es dieser Antrag vermittelt.

Zu der Frage, was es heißt, Erreichbarkeit im ländlichen Raum sicherzustellen: Es gibt in Brandenburg eben nicht - und das wissen wir - einen gleichgearteten ländlichen Raum, sondern es gibt ganz unterschiedliche ländliche Räume. Wenn wir uns ansehen, welche Altersstruktur, welches Pendleraufkommen, welche Ausstattung mit Infrastruktur, vor allen Dingen mit Verkehrsinfrastruktur es gibt, stellen wir fest, dass dies in den ländlichen Regionen doch sehr unterschiedlich ausfällt.

Zu Ihrer Forderung nach allgemeinen Mindeststandards kann ich nur sagen: In der vorangegangenen Debatte haben Sie sich dagegen ausgesprochen, alles zentral vorzugeben. Jetzt machen sie die gleiche Forderung wieder auf. Ihr Streben nach Zentra lismus und zentralen Entscheidungen ist schon sehr ausgeprägt.

Was den Haushalt betrifft: Wir haben ihn beschlossen. Wir ha ben ihn mit mehr Geld beschlossen und erstmals - worauf wir sehr stolz sind - auch mit Landesgeld für den ÖPNV. Haben Sie so viel Geduld: Es gibt 2019 einen neuen Haushalt; da wer den wir neue Entscheidungen treffen. Jetzt gibt es einen Dop pelhaushalt.

Die Sicherung von Leistungen der Daseinsvorsorge für die Be völkerung ist eine wirklich sehr wichtige Aufgabe, die uns sehr am Herzen liegt, wenn es darum geht, den öffentlichen Perso nennahverkehr mit Bussen und Bahnen zu stärken und zu kunftsfähig zu machen.

Ich will Sie daran erinnern, obwohl Herr Genilke das nicht im mer gern hört, wie ich mir habe sagen lassen; aber er gehört zu dieser CDU-Fraktion, deshalb muss er sich das schon gefallen lassen: Unterschiedliche Regierungskonstellationen haben in der Vergangenheit zu sehr unterschiedlichen Entscheidungen geführt. Mit den Auswirkungen haben wir heute noch zu leben und zu kämpfen und müssen mit neuen Ideen und Entscheidun gen die Fehlentwicklung korrigieren.

Ich will hier nicht mit der Bahnreform anfangen, aber in der Zeit, in der es eine rot-schwarze Regierungsbeteiligung gab, gab es die meisten Abbestellungen und Stilllegungen von Bahnverkehr im Land Brandenburg.

- Na klar mit der CDU, da können Sie den Kopf schütteln, wie Sie wollen.

Dies konnte auch durch die Busverkehre nicht kompensiert werden, obwohl die Abbestellungen ursprünglich zwei Jahre lang mit finanzieller Unterstützung korrigiert werden sollten.

Ich möchte ein zweites Thema nennen, das der Linken sehr wichtig ist, damit es in Zukunft korrigiert wird. Es ist damals gegen unsere Stimmen entstanden, aber mit Ihren, nämlich dass der ÖPNV als freiwillige Aufgabe der Landkreise und kreisfreien Städte festgeschrieben ist. Auch dazu müssen Sie stehen. Das bringt natürlich bestimmte Verwerfungen mit sich.

Dann sollten Sie zur Kenntnis nehmen - das ist Ihnen mögli cherweise noch nicht geläufig -: Es gibt eine Aufgabenverant wortungsteilung zwischen den Landkreisen und kreisfreien Städten und dem Land - das Land ist für den SPNV auf der Schiene verantwortlich, die Landkreise sind Träger des soge nannten übrigen ÖPNV; die Bezeichnung finden wir nicht sehr glücklich, aber sie ist im Gesetz so verankert. Auch das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. Dann erzeugt Ihre Darstellung schon ein ganz anderes Bild.

Es gibt zurzeit in der Enquetekommission ländlicher Raum ei ne umfassende Analysearbeit zum öffentlichen Personennah verkehr. Es werden umfangreiche Befragungen in den Land kreisen durchgeführt. Hier ist man am Thema dran. Die En quetekommission wird zu gegebener Zeit entsprechende Emp fehlungen aussprechen, deren Relevanz dann auch von uns zu beachten sein wird.

Was wir brauchen, ist, weg von der eindimensionalen Planung Straße - Schienen und Infrastrukturmittel in die Hand nehmen. Wir brauchen angebotsorientierte Mobilität, Mobilitätsleistun gen, Mobilitätspolitik. Wir brauchen eine optimale Vernetzung der Angebote von Bussen und Bahnen. Da erwähne ich gern wieder die Leistung, die der PlusBus bringt, um genau die Querverkehre und -verbindungen zu sichern. Wir brauchen auch neue Kooperationsformen. Ein Beispiel sind die Bemü hungen, dass wieder Personenverkehr auf der Strecke TemplinJoachimsthal organisiert werden kann

und sich Kommunen und Land da gemeinsam engagieren.

Und wir brauchen, meine Damen und Herren - insbesondere an die Opposition gerichtet -, kleinteilige Lösungen vor allen Din gen im ländlichen Raum. Wir brauchen Elektromobilität. Wir brauchen Carsharing, Rufbusse, Bürgerbusse. Wir brauchen andere Modelle. Da können Sie sich gern mit Vorschlägen ein bringen. Wir brauchen mehr Vielfalt, denn zentralistisch von Potsdam vorgegeben - was Sie ablehnen, was wir teilen - wird es flächendeckend eine Lösung für alle gar nicht geben.

Ich komme zum Schluss. - Wir werden Ihren Antrag nicht mit tragen. Frau Kircheis hat das deutlich begründet. Ich will aber noch einmal sagen, Herr Genilke, dass ich Ihren Antrag sehr gründlich gelesen habe. In dem Antrag steht:

„Der Landtag Brandenburg möge beschließen, kreisüber greifende landesbedeutsame Bundeslinien zu organisie ren.“

Wenn das eine Alternative ist, Frau Ministerin, sind Sie sicher auch einverstanden, das Geld dafür vom Bund zu bekommen. - Vielen Dank.

Herr Kalbitz, ich weise Ihre Aussage bezüglich des Sonder mülls der Geschichte vehement zurück. Ich hätte mir ge wünscht, dass der Präsident

auf diese

Wortwahl eingegangen wäre und sie zurückgewiesen hätte.

Ich will Ihnen ins Stammbuch schreiben, Herr Kalbitz - ich weiß nicht, wer von Ihnen sonst noch versucht, etwas vom ÖPNV zu verstehen -, dass nachfrageorientierter ÖPNV statt gefunden hat. Wenn ich Leistungen - Bahnverkehr zum Bei spiel - abbestelle, sie also nicht mehr anbiete, wird die Nach frage natürlich geringer, also bestelle ich weiter ab. Wir wollen angebotsorientierte Mobilität schaffen, damit der Umweltver bund von Auto, Bussen, Bahnen, Fußgängern und Radverkehr gestärkt wird. Das wollen wir in der Koalition mit der Mobili tätsstrategie gemeinsam umsetzen. Ich finde, wir sind da schon auf einem guten Weg.

Wir sind daran interessiert, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, dass Ihre Vorschläge und Ideen da einfließen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielen Dank für den Antrag. Erst der Tourismus, dann die Buslinien. Wenn wir über Mobilität und über die Zukunft der Mobilität im Land re den, dann sind wir, glaube ich, auf einem guten Weg.

Herr Jungclaus, 14 Kilometer kann man mit dem Fahrrad fah ren oder zu Fuß gehen?

Das kann man machen - in dem konkreten Fall, um zum Kaf feetrinken zum Kollegen Vogelsänger zu kommen. Ich finde, das Argument zieht gerade nicht, um eine landesbedeutsame Buslinie von 14 Kilometern Länge und in unmittelbarer Nach barschaft zum Umlandverkehr zu begründen. Ich sage aber an dieser Stelle: Ihr Antrag, landesbedeutsame Buslinien in den Fokus zu nehmen, hat Charme.

Es ist ein bisschen schwach, Herr Genilke, was Sie dazu gesagt haben: Es solle alles so bleiben, wie es ist. - Haben Sie die Zeit verschlafen?

Wir haben hier mehrere strategische Ansätze verabschiedet. Es bleibt nichts so, wie es ist, es sei denn …

Okay.

Im ÖPNV-Gesetz des Landes sind landesbedeutsame Buslinien explizit ausgewiesen, da haben Sie bestimmt auch schon mal nachgelesen. In § 3 - Aufgabenträger - heißt es, dass die Siche rung der landesbedeutsamen Verkehrslinien anderer Verkehrs träger des ÖPNV Aufgabe des Landes ist - also: Aufgabenträ ger für landesbedeutsame Linien zu sein. DIE LINKE hat zu Oppositionszeiten des Öfteren auf genau dieses Ansinnen ab gehoben,

um landesbedeutsame Linien einzurichten und zu begründen - auch deshalb - das will ich noch einmal unterstreichen, Sie ha ben es schon erwähnt -, weil die Aufgabenträger des öffentli chen Personennahverkehrs bisher, wenn auch unterschiedlich ausgeprägt, wenig bereit waren, kreisgrenzenüberschreitend zu fahren oder gar zu kooperieren. Das war schon echt eine Be gründung: Jeder macht seins in seinem Landkreis!

Bei der einzigen landesbedeutsamen Buslinie, die wir bisher hatten, die in diesem Jahr nicht mehr als „landesbedeutsam“ charakterisiert wird - die Linie zwischen Potsdam und Wüns dorf -, gab es zur Zeit ihrer Einrichtung ein besonderes Landes- und Behördeninteresse mit der Entwicklung des Behördenstandorts in Wünsdorf. Dass die Linie ab diesem Jahr keine Landesbedeutung mehr hat, halte ich für eine schwierige Ent scheidung - das sage ich hier. Der Landkreis Teltow-Fläming hat damit, denke ich, ein zusätzliches Problem.

Im ÖPNV-Gesetz ist allerdings nicht bestimmt, wie und in wel chem Umfang die Ausgestaltung landesbedeutsamer Linien zu erfolgen hat. Deshalb gibt es unterschiedliche Möglichkeiten. Ich finde - ich sage es noch einmal - das Anliegen Ihres An trags, Herr Jungclaus, sich damit auseinanderzusetzen, berech tigt. Wir werden sicher in den kommenden Diskussionen und auch Entscheidungen darauf zurückkommen, nämlich bei der Untersetzung der Mobilitätsstrategie, Herr Genilke, bei der Fortschreibung des Landesnahverkehrsplans ganz sicher, und insbesondere dann, wenn wir den Fokus darauf legen: Wie sieht die Mobilität der Zukunft im ländlichen Raum aus? Dar auf kommen wir ganz bestimmt zurück.

Wir wollen - auch das wiederhole ich immer wieder gern, da mit es in die Köpfe geht - den Umweltverbund mit Bussen und Bahnen, mit Rad- und Fußgängerverkehr stärken. Wir wollen eben mehr Mobilität mit weniger Umweltbelastung durch Lärm und Luftverschmutzung. Ich sage es immer wieder gern, das ist unser Ansinnen.

Hierfür gibt es neue Ideen, Herr Jungclaus sprach davon: Es geht um das neue Format PlusBus. Wir haben uns erst kürzlich

gemeinsam in Treuenbrietzen die Einführung der fünften Plus Bus-Linie in Potsdam-Mittelmark angesehen. Das ist ein gutes Format, das in der Region gut angenommen wird. Das spricht für Durchgängigkeit, gute Qualitätsstandards und zuverlässi ge - das ist die Herausforderung - Vernetzung der Bahn mit dem Rad- und dem Pkw-Verkehr. Es ist eine gute Lösung, und insbesondere die Idee, Anreize zu schaffen und die gefahrenen Kilometer sozusagen finanziell zu veredeln, wäre genau das, was wir in der Zukunft gerne als Anreize für PlusBus-Varian ten sehen würden.

Ich gebe auch zu - das ist ein Problem, das macht mir Bauch schmerzen -, dass es eine Chancenungleichheit zwischen den Landkreisen gibt. Die Landkreise Potsdam-Mittelmark und OPR können sich PlusBus-Linien bisher leisten; andere kön nen es eher weniger. Einige Linien sind in Vorbereitung, das wissen wir; aber die unterschiedlichen finanziellen Möglich keiten der Landkreise, ÖPNV als freiwillige Aufgabe auszuge stalten, sind da schon ein Hindernis.

Ja, klar.

Die Frage zur Linie Potsdam-Wünsdorf kann sicherlich die Ministerin beantworten; ich kann jetzt nicht sagen, ob die wei ter befahren wird oder nicht. Vielleicht kann das auch Ihr Frak tionskollege Herr Eichelbaum.

Und das andere ist bekannt, das habe ich ja gesagt: Es werden im Verkehrsverbund mehrere Gespräche dazu geführt, Plus Bus-Linien einzuführen. Ich finde es auch spannend, über kreisliche Kooperationen zu organisieren.

Mein Fazit ist also: Das Ansinnen des Antrages ist berechtigt. Wir werden ihn aufgrund meiner Begründung trotzdem nicht befördern,

sondern lassen Ihre Ideen und unsere Debatte in die konkrete Fortführung der Arbeit zum Landesnahverkehrsplan, zur Mo bilitätsstrategie,

zum Landesentwicklungsplan - genau, die Kommunen haben sich ja zu dem Entwurf geäußert - und zur Strategie der Stadt entwicklung einfließen.

Ich denke, wir werden uns insbesondere in diesem Jahr noch ganz konsequent damit auseinandersetzen, Herr Kollege - kommen Sie doch nach vorn und sagen es hier! - Danke.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Einzelplan 11 eine Vorabbemerkung: Herr Genilke - wenn Sie mir das Ge sicht zuwenden würden, wäre das nett -,

Sie haben festgestellt, die CDU sei gut für Brandenburg. Ich frage Sie: Wie kommen Sie darauf? Gemessen an der Rede, die Sie gerade gehalten haben, kann das niemand erkennen und Ih re Aussage unterstützen.

Wir sprechen über den Einzelplan 11, der viel Geld beinhaltet; Sie haben darüber gesprochen. Damit ist auf Landesseite viel Verantwortung verbunden, denn es geht um die Finanzierung wichtiger Entwicklungen wie Stadtentwicklung, Wohnungsbau und Verkehrsentwicklung, insbesondere den öffentlichen Per sonennahverkehr. Damit sind die Mobilität, die Landes- und Regionalplanung sowie die Stärkung des ländlichen Raums verbunden. Wir sichern mit diesem Haushalt bzw. mit dem Einzelplan 11 in den kommenden Jahren grundlegende Funkti onen der öffentlichen Daseinsvorsorge für die Bevölkerung.

Im MIL, dem zuständigen Ministerium, wurde dafür kompe tente und zuverlässige Arbeit in Vorbereitung auf diesen Haus halt geleistet. Vielen Dank dafür an die Kollegin Ministerin und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Wir haben unter Berücksichtigung unserer Anträge und der An träge der Opposition abgewogen und sind der Überzeugung, einen ausgewogenen Haushaltsentwurf vorweisen zu können.

Ich möchte folgende Punkte hervorheben: Erstens ist es uns ge lungen, alle Mittel mit den notwendigen Kofinanzierungen zu versehen. Damit sind wir in der Lage, alle angebotenen Förder möglichkeiten auszuschöpfen, und das ist gut so.

- Genau, das ist ganz wichtig.

- Herr Genilke, Sie werden es nie lernen.

Zweitens werden wir das erst kürzlich beschlossene Investiti onspaket des Bundes „Soziale Integration im Quartier“ kofi nanzieren. Deshalb gibt es, wie Sie gesehen haben, in der Be schlussempfehlung das Antragspaket. Gefördert werden hier mit die Orte der Integration im Quartier, insbesondere Schulen, Kindertageseinrichtungen, Bürgerhäuser, Stadtteilzentren und andere ähnliche Einrichtungen - dort, wo zusätzlicher Bedarf entsteht, wo ausgebaut und saniert werden kann. Das sind aktu ell geschätzt 14 Millionen Euro pro Jahr für Brandenburg. Das ist eine schöne Summe für Fördermöglichkeiten. Und es gibt eine komfortable Finanzierung: Der Bund finanziert das Paket zu 75 %, das Land zu 15 %, und nur 10 % zahlen die Kommu nen. Der Verfügungsrahmen erstreckt sich über fünf Jahre.

In den sogenannten sozialen Brennpunkten in den Städten und den sogenannten benachteiligten Stadtgebieten mit besonderen Problemlagen - das ist eine schwierige Ausdrucksweise, aber irgendwie muss man es beschreiben - sollen die Unterstüt zungsprogramme besser greifen, Nachbarschaften und die Stadtgesellschaft als Ganzes sollen gestärkt werden. Dazu wird das Investitionspaket eine gute Unterstützung sein und zu einer ausgewogenen und nachhaltigen Stadtentwicklung beitragen.

Drittens: Wir gehen neue Wege.

Ich glaube, Herr Genilke hat unseren Ansatz vielleicht ein biss chen anders verstanden, als er gemeint ist. Unser beständiger Einsatz für die bessere finanzielle Ausgestaltung der Bedin gungen für den öffentlichen Personennahverkehr im Land ist nach Jahren endlich erfolgreich. Wir kommen mit dem Dop pelhaushalt 2017/2018 einen guten Schritt voran. Für die Linksfraktion war es immer wichtig, den öffentlichen Perso nennahverkehr mit Bus und Bahn und damit auch den Umwelt verbund mit ÖPNV, Rad- und Fußgängerverkehr im Land zu stärken und auf die veränderten Mobilitätsbedürfnisse im Land einzugehen.

Dazu werden wir für die Jahre 2017 bis 2019 erstmals ein Lan desprogramm zur Förderung von Investitionen in Höhe von 12 Millionen Euro für Barrierefreiheit und für die Straßenbah nen auflegen, hälftig finanziert über die Regionalisierungsmit tel aus dem Einzelplan 11 sowie über Zinsen für Kreditmarkt mittel aus dem Einzelplan 20 - darauf ist Herr Genilke einge gangen. Außerdem haben wir die Chance, mit der Ausbringung der VEs Planungssicherheit bis 2019 zu erreichen.

Das Programm wird die bisherige ÖPNV-Investitionsförderung im Land Brandenburg ergänzen und erweitern. Das heißt, die bisherige ÖPNV-Investitionsförderung über das ÖPNV-Gesetz, über die Entflechtungsmittel des Bundes sowie über das kom

munale Investitionsprogramm bleibt bestehen, und das Lan desprogramm wird ergänzend dazu aufgelegt. Das ist gut, mei ne Damen und Herren, um mehr Fahrgäste durch bessere An gebote zu gewinnen, und es ist auch gut für mehr Klimaschutz im Land.

Sie werden sicherlich gleich rufen: Das ist alles viel zu wenig! Herr Genilke hat ja schon eine Vorlage geliefert; die anderen Kollegen aus der Opposition werden das auch tun. Alle Vorred nerinnen und Vorredner haben es mit Blick auf die jeweiligen Einzelpläne getan und gesagt: Es müsste viel mehr in die Hand genommen werden. Ich will hier noch einmal unterstreichen: Wir haben den Anfang gemacht, dieses Investitionsprogramm mit Landesmitteln auszugestalten, und verweise darauf, dass wir logischerweise einen ausgewogenen Doppelhaushalt brau chen, und da mussten wir schon abwägen. Das war ein wichti ger Schritt.

Wir wollen mehr Mobilität mit dem ÖPNV erreichen. Insbe sondere die Städte, die sich für den Erhalt und die Modernisie rung ihrer Straßenbahn als bewährtes und umweltgerechtes Verkehrsmittel engagieren, benötigen schon lange mehr Inves titionen für die Erneuerung ihrer Fahrzeugflotte. Andere Län der - vor allen Dingen ostdeutsche Länder - sind uns da zum Teil weit voraus.

Die Förderung moderner Straßenbahnen muss Vorfahrt haben, denn sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Elek tromobilität in unserem Land und sind damit auch ein wichti ger Baustein der Verkehrswende. Andere Bundesländer - ich verwies darauf - haben diesen Schritt schon getan, und ich bin froh, dass auch wir ihn jetzt tun. Es ist klar, dass es keine Kom plettförderung, so wie Herr Genilke - wenn auch falsch - ge rechnet hat, geben wird. Aber wir wollen den Aufgabenträgern Landesmittel als wichtige Unterstützung zur Verfügung stellen.

Zudem - auch darauf sind Sie eingegangen, Herr Genilke - be reitet es vielen Kommunen und Verkehrsunternehmen Sorge, wie Barrierefreiheit im ÖPNV bis 2022 erreicht werden soll. Auch da wollen wir langfristig Unterstützung gewähren. Ich will darauf hinweisen und schaue dabei in Richtung der beiden Parteien, die die Bundesregierung stellen: Wir brauchen die na tionale Rechtsumsetzung der EU-Konventionen zur Herstel lung der Barrierefreiheit. Wir benötigen also Kriterien, was Barrierefreiheit im ÖPNV bedeutet.

Viertens will ich unterstreichen, dass wir hier mehrere Debatten zu den Regionalisierungsmitteln geführt haben. Oft haben wir uns darüber gestritten, uns damit auseinandergesetzt und haben den Kompromiss zur Neuverteilung letztendlich zur Kenntnis genommen. Der Bund hat zusammen mit den Ländern eine Ent scheidung getroffen, die uns veranlasst, Herr Genilke, anzuspa ren und Vorsorge für die Zukunft zu treffen. Der Kompromiss war langfristig gesehen eben doch nicht so gut. Insofern finden wir es richtig, dass es im Einzelplan 11 jetzt einen neuen und gesperrten Titel gibt. Die Mittel können ausgegeben werden, sobald die Zuführung der Regionalisierungsmittel sinkt.

Fünftens: Mit dem Einzelplan 11 beschließen wir heute auch, dass dem Ministerium für Insta… Infrastruktur und Landespla nung abweichend …

- Infrastruktur heißt das. Sie haben sich ja noch nie verspro chen, Herr Königer. Ich werde Sie daran erinnern.

Mit dem Einzelplan 11 beschließen wir heute auch, dass dem Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung, meine Her ren, abweichend vom bisherigen Gesetz über das Wohnungs bauvermögen des Landes die Ermächtigung erteilt wird, Neube willigungen aus dem Landesbauvermögen in Höhe von 100 Millionen Euro pro Jahr vorzunehmen. Dazu muss das Ge setz zeitnah geändert werden. Wir werden uns hier also im Rah men eines Gesetzgebungsverfahrens wieder austauschen. Ich denke aber, das ist richtig und wichtig, damit wir mehr neuen Wohnraum bauen und vorhandenen sanieren können. Wir wis sen ob der Situation im Land, dass viele bezahlbare Wohnungen benötigt werden. Meine Damen und Herren, so viel zur Begrün dung des Einzelplans 11 aus Sicht der Fraktion DIE LINKE.

Ich will noch kurz auf die Anträge der CDU eingehen. Herr Genilke, zum wiederholten Mal - Sie bringen das zu jedem Haushalt, haben es auch in den vergangenen Legislaturperio den, soweit ich mich erinnern kann, gebracht - Ihre Deckungs quellen sind einfach unseriös.

Ihr Fraktionsvorsitzender hat hier gestern mit lauter Stimme gefordert: Sparen, sparen, sparen! Was machen Sie? Immer wieder fordern Sie, neues Geld in die Hand zu nehmen. Der Finanzminister wird heute auch noch sprechen, aber gesagt sei: Wir bauen schon das zweite Mal Schulden ab, wir tilgen schrittweise den Schuldenberg, den Sie in den vergangenen Jahren angehäuft haben. Wir haben noch keine Neuverschul dung veranlasst!

Wir haben noch kein zusätzliches Geld in die Hand genom men. Das haben Sie zu verantworten! Deshalb ist es verant wortungslos, wenn Sie immer wieder sagen: Wir brauchen mehr Geld für dieses oder jenes, auch für den Straßenbau.

Dazu sage ich: Ihre Deckungsquellen sind unseriös, und zwar umso mehr, wenn man sich auf das Mobilitätsticket bzw. Sozi alticket bezieht.

„Zwischen“ ist nicht „Ende“, aber gerne. - Ich bin fertig.

Die Anträge kennen wir; die Summen sind dort aufgeführt. Die Fakten stimmen - gar keine Frage -, aber wir gehen in keine Neuverschuldung. Ist Ihnen das bekannt?

Noch einmal zur Bahn: Nach Aussagen der DB AG „werden wohl noch zehn Jahre vergehen, bis man von Berlin nach Dres den so viel Zeit braucht wie vor dem Zweiten Weltkrieg.“ Das ist die Äußerung der DB AG gegenüber der Presse. Insbeson dere der Abschnitt zwischen Dahlewitz und Wünsdorf wird vo raussichtlich erst Mitte der 2020er-Jahre fertig sein. Das ist für viele, die das zur Kenntnis genommen haben, insbesondere po tenzielle Fahrgäste, unverständlich und demzufolge kritikwür dig.

Ich frage die Landesregierung: Was kann sie unternehmen, um den Bau und den Ausbau der Dresdner Bahn durch die DB AG zu beschleunigen?

Meine Nachfrage ist, ob es Erkenntnisse gibt, warum es insbe sondere im Abschnitt zwischen Dahlewitz und Wünsdorf ha pert.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Die Redezeit ist für ein so komplexes Thema knapp. Keine Frage, wir wollen Wachstumschancen im ganzen Land nutzen. Dabei kann ich nur daran erinnern, dass es unser Verfassungs

auftrag ist, gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen des Landes zu sichern.

Zur Mobilitätsstrategie haben wir hier einen gemeinsamen Be schluss gefasst; darauf gehe ich heute nicht ein. Auch über den LEP Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg haben wir bereits diskutiert und werden wir uns erneut verständigen.

Die Ministerin hat zum Regionaldialog gesagt, das werde eine robuste Rahmenplanung - genau, die soll es werden. Ich möch te in dieser komplexen Aufgabenstellung darauf eingehen, dass diese Rahmenplanung künftig gleichermaßen von allen Res sorts des Landes zur Anwendung gebracht wird. Dafür, die überregionale Rahmenplanung, den Entwicklungsrahmen für Brandenburg insgesamt als Zukunftschance zu nutzen, stehen wir zur Verfügung. Wir wollen gerne die Entwicklungsimpulse aus der starken Wachstumsregion Berlin und den Umlandge meinden ins Land tragen, sie für die Städte der zweiten und dritten Reihe und damit auch für den ländlichen Raum nutzbar machen. Die Formulierung „zweite und dritte Reihe“ ist letz tens kritisiert worden, wir meinen damit den Städtekranz. Aber über das Wording kann man sich noch einmal verständigen.

Wir waren - das wurde schon gesagt - im Rahmen einer Aus schussreise in Wien und Niederösterreich. Wir haben dort eine Menge Erfahrungen sammeln können - jeder für sich. Ich kann jetzt leider nicht auf Herrn Genilke eingehen, will aber noch einmal prononciert etwas zur Notwendigkeit einer Strategie zu Stadtentwicklung und Wohnen in Brandenburg, die es noch nicht in Textform gibt, sagen: Wien ist, so haben wir erfahren, weltweit diejenige Stadt, in der der meiste Wohnungsbestand in kommunaler Verantwortung ist - über zwei Drittel des Woh nungsbestandes gehören der Kommune. Da kann man natür lich wunderbar und souverän eine ausgewogene Wohnungs- und Sozialpolitik betreiben. In dieser komfortablen Situation sind unsere Städte in Brandenburg nicht - weder die Wachs tumsstädte noch jene, die sich stabilisiert haben, noch jene, die weiterhin an Bevölkerung verlieren und es daher schwerer ha ben.

Es wurde schon gesagt: Wir haben 25 Jahre Stadtentwicklung in Brandenburg zu verzeichnen. Das ist eine Erfolgsbilanz, wir können sie geradezu feiern. Es ist ein gut sichtbares Ergebnis.

Aber es ist auch etwas auf der Strecke geblieben: Es gab zwar viel Bautätigkeit, viel Wohnungsbau - aber fast alles nicht im sozialen Wohnungsbau, sondern auf dem freien Markt. Das hat zur Konsequenz, dass günstiger Wohnraum in Brandenburg fehlt bzw. knapp geworden ist und dass manche Städte, zum Beispiel Potsdam, gar von Wohnungsnot sprechen. Deshalb brauchen wir eine Zukunftsstrategie Stadtentwicklung und Wohnen, die genau das aufgreift und uns befähigt, sozial aus gewogene Wohnungsbestandsentwicklung und damit auch Wohnungspolitik mit Ergänzung der sozialen und technischen Infrastruktur zu betreiben.

Wir haben im Land Brandenburg ein großes Problem: Der Be stand an mietpreisgebundenen Wohnungen nimmt rapide ab. Im Jahr 2014 hatten wir noch 59 835 Wohnungen mit Miet preis- und Belegungsbindung. Schon ein Jahr später waren es 5 000 weniger. Der Trend, dass die Belegungsfestschreibungen auslaufen, setzt sich also fort. Wir müssen gegensteuern, und

es wird gegengesteuert: Die Landesregierung hat gehandelt, um den sozialen Wohnungsbau zu stärken - mit der Mietwoh nungsbauförderrichtlinie und der Richtlinie zur Förderung der generationengerechten und barrierefreien Anpassung von Mietwohngebäuden durch Modernisierung und Instandset zung. Das sind zwei gute Instrumente, die aber zurzeit sehr zö gerlich angenommen werden. Wir müssen schauen, warum das so ist. Im ersten Halbjahr dieses Jahres - die Richtlinien gelten seit 01.01.2016 - sind lediglich 28 Wohnungen beantragt worden, davon 22 mietpreis- und belegungsgebunden. Es gibt aber über 200 Nachfragen zur Förderung - ich glaube, das ist wichtig.

Wir haben ein großes Finanzpotenzial zur Verfügung - über 100 Millionen Euro pro Jahr. Diese Gelder sollten wir sinnvoll einsetzen und nutzen. Die einen sagen, für die Richtlinie brau che man noch Zeit, die Kommunen seien noch nicht so weit. Die anderen sagen - wie gerade gehört -, die Richtlinie greife in Zeiten des Niedrigzinses mit der Mischfinanzierung aus Darlehen und Zuschüssen nicht genug, die Wohnungsunterneh men und die Kommunen wollten mehr Zuschüsse haben, um für junge Familien, Alleinerziehende und auch für ältere Men schen wirklich sozial verträgliche Mieten anbieten zu können.

Die Kommunen haben noch ganz andere Probleme: Sie haben zu wenig Bauland, zu wenig vorbereitete Bauprojekte, die so fort begonnen werden könnten, und sie haben oftmals kein Wohnungsunternehmen, das unter diesen Bedingungen bauen würde. Dieses Problem ist in vielen Gesprächen mit Bürger meistern, kommunalen Vertretern und Bauträgern - die Sie sicherlich auch geführt haben - sichtbar geworden. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, in Ihren Wahlkreisen gemein sam mit Wohnungsunternehmen, den Bürgermeistern und Kommunalvertretern zu überlegen, wie da Abhilfe geschaffen werden kann. Es gibt gute Beispiele.

Das Modell ProPotsdam ist ein solches gutes Beispiel, auch die Gemeinde Nuthetal, die über kein eigenes Wohnungsunterneh men verfügt und eine Kooperation mit dem Wohnungsunter nehmen in Kleinmachnow eingegangen ist.

Werben Sie dafür, dass wir das finanzielle Vermögen, das wir haben, gut einsetzen können. Ich setze sehr darauf, dass in der Strategie für Stadtentwicklung und Wohnen - ich komme zum Schluss, Herr Präsident - all diese Faktoren untersetzt werden …

… sodass wir eine gute Zukunftsstrategie Stadtentwicklung und Wohnen haben, um einen Interessensausgleich verbunden

mit Wachstumschancen landesweit zu ermöglichen. - Vielen Dank für Ihre Großmut, Herr Präsident.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Ergänzung des sen, was Frau Kircheis für die SPD bzw. die Koalition gesagt hat, will ich - erstens - darauf hinweisen, dass der Bahnchef gestern das „3. Programm der Deutschen Bahn AG“ zur Barri erefreiheit vorgestellt hat. Das ist sozusagen eine Selbstver pflichtung. Dazu können wir nur sagen: Das ist genau der rich tige Ansatz. Hier muss mehr getan werden, vor allem im Hin blick auf die Umsetzung der EU-Festlegung, dass der öffent liche Verkehr bis zum Jahr 2022 barrierefrei zu sein hat.

Als Zweites will ich gern ergänzen, dass das Behindertenpoliti sche Maßnahmenpaket der Landesregierung bis zum Ende des Jahres vorliegen soll. Auch darin wird die Barrierefreiheit eine wesentliche Rolle spielen.

Drittens: Der Rahmen wird die Mobilitätsstrategie sein - gar keine Frage -, aber wir haben in Bezug auf die Barrierefreiheit gemeinsam noch ein Stückchen Weg zu gehen. Ich schaue zur

CDU-Fraktion: Erinnern Sie sich bitte an Ihren Bundesver kehrsminister und die schwarz-rote Koalition. Wir brauchen für die Schaffung der Barrierefreiheit bis 2020 auch nationales Recht, einheitliche Kriterien und einheitliche Standards. Auf diesen Ebenen könnten Sie sich noch einmal engagieren, damit wir auf einem guten Weg sind und die Aufgaben bewältigen. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Herr Präsident des Landesrechnungshofes! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Auch ich schließe mich im Namen meiner Fraktion der Danksagung an alle an, die sowohl beim Landesrechnungshof wie auch bei den Minis terien mitgewirkt haben. Ich glaube auch, dass wir im Zusam menhang mit dem Jahresbericht 2015 eine sehr gute, konstruk tive Zusammenarbeit hatten.

Mit dem Jahresbericht 2015 - der Rechnungshofpräsident hat darüber schon gesprochen - hat der Rechnungshof die Bericht erstattung in den Kapiteln Haushaltsrechnung und Haushaltsla ge mit dem eigenen Abschnitt „Umsetzung der Schuldenbrem se in Landesrecht“ ausgewiesen. Ob das zielführend ist oder nicht - wir haben dazu schon von Herrn Petke einiges gehört -, darüber lässt sich trefflich streiten. Die Schuldenbremse - das wissen Sie genauso wie wir - gilt, denn sie ist im Grundgesetz verankert, und damit gilt sie auch für Brandenburg. Dement sprechend ist es trefflich, darüber zu streiten, ob sie in die Ver fassung gehört oder als eigenes Gesetz zu verabschieden ist. Wie Sie aber bereits angekündigt haben, wird sich der Haus halts- und Finanzausschuss in der weiteren Diskussion damit befassen. Das ist ein Fakt; die Meinungen darüber können un terschiedlich sein.

Fakt ist aber auch, dass das Land Brandenburg unter einem lin ken Finanzminister 2015 zum fünften Mal in Folge das Jahr mit einem Überschuss abgeschlossen hat. Ich finde, das ist eine gute Leistung - genau -; das kann man mit Beifall bedenken.

Richtig ist aber auch, meine Damen und Herren, dass es schon mit der Aufstellung des kommenden Doppelhaushalts nicht einfacher wird. Es wird enormer Kraftanstrengungen bedürfen, um die sogenannte schwarze Null fortzuschreiben oder keine neuen Schulden aufzunehmen. An diesen Kraftanstrengungen würde sich auch mit einer Schuldenbremse in der Landesver fassung nichts ändern. Die Kraftanstrengungen bleiben. Denn

ich glaube nicht, dass Sie von der Opposition, liebe Kollegen von der CDU, darauf verzichten würden - wir werden es in der Haushaltsdebatte erleben -, einen Polizisten mehr oder einen Kilometer Straßenbau mehr zu beantragen. Sie werden schon munter dafür sorgen, dass wir immer darauf achten, die Gren zen einzuhalten.

Auch das Argument des Landesrechnungshofs, dass die Mög lichkeit einer verfassungsrechtlichen Kontrolle bestehe, wenn sich der Landesgesetzgeber für eine verfassungsrechtliche Um setzung entscheide, leistet zu den Herausforderungen, die ich gerade beschrieben habe, keinen wirklichen Beitrag. Aus mei ner Sicht geht es vordergründig wirklich nicht darum, die Schuldenbremse in die Landesverfassung aufzunehmen.

Ich würde gern erst zu Ende ausführen. Wenn Herr Bretz dann immer noch eine Frage hat, würde ich diese auch gern beant worten.

- Bitte, auch zwei Fragen.

Das würde also in der Sache nicht helfen. Bei aller Notwendig keit der Konsolidierung - das ist die Herausforderung für den Doppelhaushalt - darf das Sparen eben keine Einbahnstraße sein.

Ich komme auf das zurück, was Frau Geywitz angesprochen hat. Die Verbesserung der Einkommensseite ist das, was wir stärker in den Fokus nehmen müssen. Es betrifft den Bund, das Land und auch die Kommunen, dass wir uns stärker um die Verbesserung der Einkommenssituation bemühen müssen. Strukturelle Defizite nur über die Ausgabenseite beseitigen oder regeln zu wollen ist der falsche Weg und löst genau diese Probleme nicht.

Herr Weiser hat in der Sitzung des AHK am 31. Mai eine Zu sammenfassung des aktuellen „Versicherungsmathematischen Gutachtens zur Überprüfung der Zuführungssätze zum Versor gungsfonds des Landes Brandenburg“ vorgelegt. Auch das ist ein spannendes Thema. Er hat auf die zukünftigen Pensionsbe lastungen des Landes von rund 1,2 Milliarden Euro ab dem Jahr 2030 hingewiesen; das war ein wichtiger und wohlge meinter Hinweis. Aber auf unsere Frage „Was machen wir, um gut gerüstet zu sein?“ gab es als Antwort leider nur ein Schul terzucken. Die Zuführung an den Pensionsfonds auszusetzen, das wurde kritisiert, aber eine Antwort auf die Frage, was wir sonst machen können, gab es auch nicht.

- Aber die Frage kann man ja einmal stellen, und eine Antwort hat er, wenn man einen solchen Vorschlag macht, bestimmt. Wir kommen in den nächsten Jahren darauf zurück, vor allem bei der Aufstellung des Doppelhaushalts.

Herr Wichmann, wir haben im Haushaltskontrollausschuss - kommen Sie doch wieder einmal vorbei...

- Man muss ja nicht Mitglied sein, man kann sich aber schulen.

Gemeinsam mit Axel Vogel hatte ich den Beitrag zum Pro jekt 21 - das ist eine große Herausforderung -: Maßnahmen zur Gefahrenabwehr bei Wiederanstieg des Grundwassers in der Lausitz.

Ich komme zum Ende.