Günter Baaske

Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir war schon klar, lieber Gordon Hoffmann, dass das Gestöhne wieder losgeht: „Schon wieder eine Schulgesetzänderung!“ Es kam diesmal aber nicht ganz so schlimm, wie ich erwartet hatte - das gebe ich zu. Man muss auch ehrlich zugeben, dass sich für die Kolleginnen und Kollegen kaum etwas relevant ändert. Wir verändern strukturell nicht so viel, dass sie jetzt nachsitzen müssten, dass die Schulleiter zur Fortbildung müssten. Es gibt da, denke ich, jedenfalls mehr Flexibilität im Schulsystem, vor allem durch die Änderungen, die aus den Fraktionen kamen, in Bezug auf das sonstige pädagogische Personal. Es gibt, wie ich finde, eine gerechtere Regelung für die Schulträger - das wurde heute noch gar nicht gesagt, dass wir beim Schulkostenbeitrag auch eine Änderung herbeiführen, zum Beispiel mit der Stadt Potsdam, die, soweit ich weiß, inzwischen schon fast 2 000 Schülerinnen und Schüler aus Potsdam-Mittelmark beschult und dafür natürlich auch Schulgebäude errichten muss. All das sind Dinge, die wir mit dem neuen Gesetz klären.

Es geht aber auch um stabile rechtliche Rahmenbedingungen, es geht um Rechtsprechung und vor allen Dingen um mehr Geld für freie Schulen. Gerade da wäre der Stichtag, der 01.08., schon relativ wichtig für die freien Schulen. Ansonsten ist es, glaube ich, nicht dramatisch, wenn wir alles andere erst im September beschließen, ohne das jetzt im Detail geprüft zu ha ben. Insofern hätte ich kein Problem damit, wenn wir heute Abend noch eine Bildungsausschusssitzung abhalten und dann morgen oder übermorgen von mir aus die 3. Lesung durchfüh ren. Mir wäre es recht. Ich hoffe nur, Herr Königer, Sie haben dann mehr zu sagen, als Sie bisher im Bildungsausschuss ge sagt haben; denn dort haben Sie gar nichts gesagt - zu keinem der Tagesordnungspunkte.

Ich bin gespannt, welche Relevanz eine neue Ausschusssitzung bzw. eine 3. Lesung für das Inkrafttreten dieser doch inzwi schen notwendigen Regelung hat.

Wir haben jetzt einige Diskussionen geführt; ich will noch ein mal darauf eingehen. Beim Kollegen Hoffmann ging es um die Notengebung. Natürlich haben wir sehr klar gesagt, dass es keinen Sinn macht, dort, wo zwei Jahrgangsstufen eine curri culare und pädagogische Einheit bilden - das ist gerade in den FLEX-Klassen der Fall -, mit unterschiedlichen Regeln zu ar beiten. Die einen kriegen Noten und die anderen nicht. Das kann man sehr schwer erklären. Ich weiß nicht, warum du das

nicht verstehen kannst oder ihr das nicht verstehen könnt. Ich kann mir schon vorstellen, dass es in einem Klassenzimmer Probleme gibt, wenn zwei Schüler nebeneinander sitzen und einer eine verbale Einschätzung und der andere eine Fünf be kommt. Dann weiß der eine relativ klar, dass er ein anderer Schüler ist als der andere. Das führt nicht gerade zu einem stär keren Zusammenhalt in der Klasse, sondern eher zu Spaltun gen und dazu, dass den Schülerinnen und Schülern nicht rich tig klar ist, warum das so sein soll.

Ja, natürlich.

Nein, eben nicht - wenn die Eltern nicht zustimmen, dann nicht. Deswegen wollen wir das gesetzlich regeln, genau das ist der Punkt. Im Übrigen, lieber Kollege, empfehle ich dir, sehr aufmerksam das Interview mit Prof. Dr. Ramseger in der heutigen Ausgabe der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ zu lesen. Er als Bildungsexperte äußert sich sehr ausführlich zu diesem Thema und beschreibt dezidiert, welche Gefahren gera de für Grundschüler lauern, wenn sie frühzeitig schlechte Er fahrungen mit Noten machen müssen. Ich glaube, was er dort im Interview kundtut, täte Ihrer Fraktion besonders gut.

Ich will noch auf ein Stichwort eingehen. Herr Hoffmann sag te, wir würden nicht die wirklichen Probleme aufgreifen, die hier eine Rolle spielen - zum Beispiel den Unterrichtsausfall. Ich habe einmal gegoogelt, was in diesen Tagen aus anderen Ländern berichtet wird. Ich habe unter anderem in SachsenAnhalt geschaut, wo nun der Bildungsminister bekanntlich von der CDU ist. Da lautet die Überschrift in der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Lehrermangel - Wittenberger Schule stoppt zwei Tage den Unterricht“.

Dann heißt es in einer anderen Zeitung:

„Wernigerode: Kein Unterricht für drei Tage. Auch Eltern einer Grundschule in Wernigerode sind unzufrieden. In der August-Hermann-Francke Grundschule in Wernige rode fand zwischen Montag und Mittwoch kein Unter richt für die Kinder statt. […] An geregelten Unterricht sei nicht zu denken.“

In Bayern - so lesen wir im „Münchner Merkur“ - wurde we gen Lehrermangels eine Pensionssperre verhängt. Schließlich

habe ich noch die Information gefunden, dass in sächsischen Grundschulen inzwischen 52 % Seiteneinsteiger eingestellt wurden.

Lieber Kollege, nur ein solches Ding in Brandenburg hätte eu rerseits mit Sicherheit die Forderung nach drei Sonderaus schusssitzungen hervorgerufen,

weil das nämlich ein Debakel, ein Skandal ohnegleichen gewe sen wäre. Aber wenn das in CDU-Ländern passiert, ist das ja Mumpitz, nicht?

Insofern sage ich einmal: Gemach, gemach! Der Unterrichts ausfall liegt in Brandenburg bei gut 2 %, das ist, gemessen an dem, was in anderen Ländern passiert, eine gute Zahl. Ich glau be, wir sind da auf dem richtigen Weg.

Jetzt will ich noch einige Worte zum inklusiven Konzept ver lieren. Es wurde hier im Landtag diskutiert, in der Tat. Herr Königer war wahrscheinlich nicht dabei - er sagt ja, wir mach ten nichts anderes als die anderen.

Natürlich machen wir etwas ganz anderes: Wir haben ein abge rundetes Konzept. Das sieht aber im Gegensatz zu dem, was Sie meinen, Frau von Halem, nicht vor, dass wir jetzt einen Knopf drücken und im nächsten Jahr die inklusive Schule ha ben. Sondern wir haben gesagt: Wir brauchen dafür mindestens sechs Jahre.

Denn wir haben die Kollegen und die Möglichkeiten an den Schulen nicht. Aber wenn wir das nun als gesetzlichen An spruch für das Kind ins Schulgesetz schreiben, müssen wir die sen auch erfüllen. Das können wir in der Zeit nicht, weil wir die Kollegen noch nicht an Bord haben. Darum können und dürfen wir das nicht ins Gesetz schreiben, weil wir damit Er wartungen wecken würden, die wir beim besten Willen derzeit nicht erfüllen können, weil das Konzept am Anfang und nicht am Ende seiner Umsetzung steht. Wie man sich danach verhält und ob man dann alle Schulen durch einen gesetzlichen Zwang einbezieht, ist eine ganz andere Frage. Aber davon sind wir noch sechs Jahre entfernt. Das muss man ganz ehrlich sagen, und ich finde, diese Ehrlichkeit sollte man auch an den Tag le gen. Und da Kollege Königer das nicht kennt, wird er vielleicht im Sonderausschuss noch einmal die Gelegenheit haben, das mit uns gemeinsam zu diskutieren.

Wir haben auch eine ganz andere Personalausstattung als ande re Länder, und wir sagen: Dort, wo die Ausstattung an den Schulen gegeben ist, soll und muss inklusiv beschult werden; da müssen dann die Eltern auch das Recht haben, ihr Kind an diese Schule zu geben - ohne jede Frage. Da kann der Schullei ter nicht sagen: Nein, das Kind nehme ich nicht auf, das ist lernbehindert. - Das ist der große Unterschied zu den Konzep ten, die andere Länder erstellt haben.

Was E-Learning und Blended Learning angeht: Das ist zwei felsohne mit dem jetzigen Schulgesetz machbar. Das passiert in Ansätzen auch schon. Da werden wir vielleicht irgendwann noch Sonderregelungen formulieren, um im Detail zusammen zufassen, was tatsächlich notwendig ist, um das zu strukturie ren. Aber das muss man keinesfalls im Schulgesetz machen; das werden wir auf dem Verordnungswege regeln - und da, denke ich, auch ganz vernünftig.

Was die Zahl 23 angeht: Keine Schule, die an dem Modellpro jekt PInG teilgenommen hat, hat bemängelt, wenn nachher 25 oder 26 Schülerinnen und Schüler in dem System waren. Da lag bei 25 die Grenze - das will ich so sagen -; aber keine Schu le hat bemängelt, wenn es mehr Kinder waren, denn wir haben immer wieder mit Sonderpädagogen nachgesteuert. Das wird jeder hier verstehen: Es macht keinen Sinn, wenn man die Zahl 24 erreicht hat, zu sagen: Jetzt machen wir daraus zwei Klas sen mit je 12 Schülerinnen und Schülern. - Das kann man sich nicht leisten, kein Land der Welt kann sich das leisten. Darum haben wir gesagt: Wir werden, wenn es 24 bis 26 Kinder sind, Zusatzstunden reingeben, sodass zum Beispiel der Deutsch- und der Mathematikunterricht geteilt werden können. Aber Sport, Musik und andere Fächer können auch mit 24 bis 26 Kindern unterrichtet werden. Ich denke, das ist der bessere Weg. Das hat in den letzten Jahren zu guten Erfolgen geführt; es gab - soweit ich weiß -, jedenfalls gerade dann, wenn Tei lungsstunden gegeben werden konnten, keine Klagen. Genau das sollte der Weg sein, den wir weiter gehen.

Im Großen und Ganzen ist das ein gutes Gesetz, das man so beschließen könnte. Wenn jetzt noch eine 3. Lesung kommen sollte, werden wir uns dieser stellen. Ich bin da überhaupt nicht bange. Von mir aus könnten wir uns heute Abend oder morgen früh noch zusammensetzen. Gerade bei den freien Schulen sollten wir daran denken, dass die auch einen Rechtsanspruch auf die Bezahlung haben; das sollten wir jetzt so regeln. Alles andere ginge, glaube ich, ziemlich an den Belangen der Schu len vorbei. - Vielen Dank.

Verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, schö nen guten Morgen erst einmal!

Herr Abgeordneter, das ist eine Schulverwaltungsangelegen heit. Das heißt, die Kommunen regeln in eigener Verantwor tung, wie sie Schulen bauen, wie sie sie aufstellen, in welcher Größe, in welcher Zahl und auch, wo sie dies tun. Die Landes regierung hat hierauf keinen Einfluss; das machen die Schulträger in eigener Verantwortung. Es lässt sich auch nicht aus dem märkischen Schulgesetz ablesen, dass die Schulträger die Verpflichtung hätten, uns anzuzeigen, ob sie die Unterrichts räume im Dachgeschoss, im Erdgeschoss, im Keller oder in den von Ihnen genannten Containern, die ich lieber System bauweise nenne, unterbringen. Das können wir nicht sagen. Ich kann daher auch die Zahl der Schulen nicht nennen, die die Systembauweise anwenden. Ich weiß nur, und das will ich hier anmerken, dass die Systembauweise nach dem heutigen Stan dard im Allgemeinen sehr gut ist. Es sind helle Räume, es sind gut isolierte Räume. Sie haben darin alle möglichen Anschlüs se, es sind Sanitäranlagen vorhanden und, und, und.

Es spricht aus meiner Sicht nichts dagegen, dass man wegen Baumaßnahmen oder kurzfristig überhöhter Schülerzahlen oder ähnlicher Dinge auch einmal auf die Systembauweise zu rückgreift. Aber wie viele hiervon in den märkischen Schulen stehen, kann ich Ihnen nicht sagen.

Wir haben bis Ende der 90er-Jahre die Möglichkeit gehabt, die Kommunen an dieser Stelle investiv zu unterstützen. Zunächst gab es die Möglichkeit im GFG, § 17 anzuwenden, wonach die Landkreise die investiven Mittel dann an die Kommunen wei terreichten. Nachher sagten aber die Bürgermeister, dass sie den freien Zugriff auf alle investiven Mittel haben wollen und die Landesregierung und die Landkreise nicht dazwischenre den sollten. So ist der investive Anteil, der damals noch im Landeshaushalt war, durch die Bank an die Kommunen weiter gegeben worden. Wir haben keine Möglichkeiten mehr, dort zu unterstützen. Hier müssen die Kommunen in eigener Verant wortung Prioritäten setzen. Es gibt Landkreise, die das Geld über die Kreisumlage dann sozusagen wieder einsammeln und damit Prioritäten setzen. Aber auch das ist allein kommunale Selbstverwaltung.

Lieber Uwe Liebehenschel, diese Frage stellt sich uns seit Be ginn des Schuljahres. Wir kennen die Situation zusammen mit dem Staatlichen Schulamt seit dem September letzten Jahres, und wir bemühen uns in ständigen Gesprächen, die aktuelle Si tuation zu verbessern und trotz der äußerst schwierigen Situation vor Ort den Unterricht abzusichern.

Die personelle Situation stellt sich wie folgt dar - ich muss das jetzt in Lehrerwochenstunden ausdrücken, sodass man in etwa nachvollziehen kann, worüber wir hier eigentlich reden -: Der Schule wurden aufgrund der Schülerzahl und aufgrund des ab zusichernden Unterrichtsspektrums 598, also knapp 600 Leh rerwochenstunden zugewiesen. Hinzu kamen zehn Stunden pädagogische Unterrichtshilfe für den Förderbereich, insbe sondere für die emotional-sozial zu fördernden Kinder. In die sen 598 Stunden sind 67 Stunden enthalten, die für den Förder bedarf für die Flüchtlingskinder und für Teilungs- und Förder unterricht für die zu fördernden Kinder vorgesehen sind.

Von Anfang an hatte die Schule ein Stundenvolumen von 552, also weniger als die besagten 598 Stunden, aber mehr als die Pflichtstundentafel, also die Stundenzahl, die normalerweise an Unterricht abzusichern gewesen wäre. Das sind 46 Stunden weniger, als sie aufgrund des Förderunterrichts, der an dieser Schule noch zu erteilen ist, hätte haben sollen.

Am 21. Februar dieses Jahres gelang es, dort eine neue Lehr kraft einzustellen. Dann fehlten also noch 27 Stunden, um auch den zusätzlichen Förderbedarf abzusichern. Mir ist bekannt, dass in diesen Tagen ein Sportkollege von der Schule abgeht, sodass ein neues Loch entsteht. Zur Deckung der fehlenden Lehrerwochenstunden versucht das Staatliche Schulamt wirk lich permanent - ich habe die Ausschreibungen in den letzten Monaten selbst verfolgt -, Lehrkräfte zu gewinnen.

Ich weiß auch, dass die Schulräte immer wieder Kollegen darauf ansprechen, ob sie nicht an dieser Schule arbeiten wollen. Wir haben immer wieder eine ganze Reihe von Bewerbungen vorlie gen und fragen in diesem Zusammenhang, ob nicht die Kollegin oder der Kollege vielleicht nach Eberswalde gehen möchte, um dort zu unterrichten. Bisher war dies jedoch in den seltensten

Fällen erfolgreich, und wenn, dann nur für einige Tage oder Wo chen, und dann waren die Kollegen auch schon wieder weg.

Es gab immer wieder persönliche Gespräche - ich habe sie mit erlebt -, wo Schulräte mit Kollegen gesprochen haben, ob sie nicht in der Grundschule Schwärzesee arbeiten wollten. Das gestaltet sich aber schwierig. Das ist, auch aufgrund der räum lichen Situation, keine ganz einfache Schule; dazu sage ich später noch ein paar Worte. Wir haben jetzt aber Unterstützung von der Märkischen Schule, das ist eine GE-Schule, die ganz in der Nähe gelegen ist, bekommen. Von dort wird eine halbe Lehrerstelle abgegeben; ebenso gehen pädagogische Unter richtshelferstunden hinüber.

Wir verfolgen aber auch noch eine andere Schiene. An der Schwärzesee-Grundschule gibt es 57 Schülerinnen und Schü ler, die nach der Eingliederungsverordnung zu unterrichten sind, also Flüchtlingskinder. Das sind 16 % der Schülerschaft. In Berlin-Neukölln ist das nicht viel, in Brandenburg schon. Wenn im Schnitt 3 % der Schülerschaft Flüchtlingskinder sind und an dieser Schule 16 %, dann ist das schon recht heftig.

Eine Schwerpunktschule ist - das kann man durchaus mal sa gen - ohnehin im Viertel vorhanden. Wir haben uns darum vor genommen, zusammen mit der Stadt und dem Landkreis zu prüfen, ob man die vor Ort wohnenden Schülerinnen und Schüler nicht auch anders verteilen kann, sodass sie nicht alle in diese eine Schule drängen. Mitte Januar dieses Jahres fand zusammen mit dem Schulverwaltungsamt Barnim, aber auch mit den kommunalen Schulverwaltungsämtern eine Runde statt, in der die Frage diskutiert wurde, ob man die Schüler in der Region auch anders verteilen könnte.

In der nächsten Woche soll zusammen mit den Ämtern und den Schulleitern eine weitere Runde stattfinden, bei der konkreter auf diese Fragestellung eingegangen werden soll, sodass die Schülerinnen und Schüler, die nach der Eingliederungsverord nung zu unterrichten sind, nicht alle auf die SchwärzeseeSchule verteilt werden, sondern auch an andere Schulen der Region kommen, um so ein wenig für Entlastung zu sorgen.

Sie dürfen mir glauben, lieber Uwe Liebehenschel, dass die Probleme an der Schule Schwärzesee für uns im Ministerium, vor allem aber für das Schulamt, oberste Priorität haben. Wir tun, was wir können, aber Lehrer backen oder sie verpflichten, dorthin zu gehen, können wir leider auch nicht.

Zur Frage nach dem Klassenlehrer müsste ich mich erkundi gen. Eine Abordnung gibt es jedoch, nämlich die besagte halbe

Stelle und die pädagogischen Unterrichtshelferstunden. Es ist aber generell im grenznahen Bereich für uns richtig schwierig - gerade im Osten und im Norden des Landes -, dort Kollegen zu finden. Dort sind alle Schulen nicht gerade so ausgestattet, dass sie übermäßig viele Kollegen hätten. Ich kann dort nicht an ei ner Schule ein Loch stopfen, ohne an einer anderen eines auf zureißen. Generell ist es aber möglich, eine Abordnung zu ent senden.

Liebe Frau Kollegin Dannenberg, die Schulzentren sind eine gute Sache. Gerade die Schulämter haben ein großes Interesse daran, das Konzept von Schulzentren auch in ihren Regionen stärker zu verankern. Das lässt sich schlicht und ergreifend leichter planen. Sie hatten vorhin selber ein Beispiel genannt, nämlich wie es denn wäre, wenn ein Lehrer von der einen Schule an die andere Schule ginge. In einem Schulzentrum würde sich eine solche Frage nicht stellen. Man hat dort ein größeres Kollegium; der Ausfall eines Kollegen kann wesent lich leichter kompensiert werden. Somit würde das Ganze für die Unterrichtsgestaltung an dieser Schule sowie für das staat liche Schulamt wesentlich leichter zu realisieren sein.

Die Verantwortung für die Entscheidung aber, ob eine Schule ein Schulzentrum wird, fällt eindeutig in die Hand der Schulträ ger. Sie müssen also selber gestalten, sie müssen selber sagen: Jawohl, wir wollen, dass unsere Schule ein Schulzentrum wird. - Wir haben uns darauf verständigt, dass auch die Schul konferenz zustimmen muss. Da gibt es jedoch die unterschied lichsten Befindlichkeiten. Letzten Endes muss aber der Schulträger das Ganze selbst gestalten. Er muss das dann auch mit den Schulleitungen und Schulkonferenzen konzeptionell ab gleichen, um so dafür zu sorgen, dass aus einer Grundschule mit einer Oberschule oder aus einer Grundschule mit einer Gesamt schule schließlich das Konzept eines Schulzentrums entsteht.

Wir wissen aber auch um den Einfluss, den Schulleiter und Lehrerinnen und Lehrer auf diese Debatte haben. Wenn die Schulleitung sagt, sie wolle das Schulzentrum nicht - ich kenne selbst wenigstens einen Fall, wo der Bürgermeister es wollte, eine der Schulleitungen aber nicht; dabei schaue ich hinüber zu Thomas Günther -, dann ist das gegen den Willen von Lehre rinnen und Lehrern schwierig umzusetzen, die auch die Eltern

davon überzeugen könnten, dass ein solches Konzept vielleicht nicht funktionieren würde.

Insofern reden wir sehr häufig auch mit den Schulleitern und den Lehrern, um dafür zu werben, dass ein solches Konzept vor Ort umgesetzt werden kann. Die Befindlichkeiten sind mit unter sehr verschieden; das weiß ich auch. Ich hoffe jedoch da rauf, dass es sich langsam herumspricht, dass ein Schulzentrum für die äußere organisatorische Art und Weise von Schule bes ser funktioniert.

Wir haben dieses Thema bereits mehrfach im Landesschulbei rat diskutiert. Ich denke, dass es auch von dort über die Verbän de, über die Eltern und die Lehrer in die Regionen getragen wird. Wir haben das auch den fachlich zuständigen Dezernen ten - es gibt eine Schulverwaltungsdezernentenrunde bei mir im Ministerium - vorgetragen, und ich lasse keine Gelegenheit aus, in den Kreisen dafür zu werben. Im Gespräch mit Schul leitern, aber auch mit Bürgermeistern, wo immer sich die Gele genheit ergibt, frage ich: Wollt ihr hier nicht ein Schulzentrum errichten? - Dabei weise ich natürlich darauf hin, dass damit eine bessere Lehrerausstattung verbunden ist, dass eine Förde rung über das KIP erfolgt usw. Da lassen wir wirklich keine Gelegenheit aus.

Gegenwärtig gibt es mehrere Initiativen im Land - das ist sehr erfreulich -, wo sich entweder Schulträger oder Schulkonferen zen auf den Weg gemacht haben. Und wenn die beiden zuein anderfinden, dann spricht nichts gegen eine Umsetzung. Das MBJS und die Schulämter wollen diese Initiativen dann auch gern begleiten.

Morgen haben wir ja noch den Tagesordnungspunkt „Ände rung des brandenburgischen Schulgesetzes“; auch das wird noch einmal Werbung für die Schulzentren sein, mit der wir deutlich machen, worum es geht. Ich kann mich gut erinnern, dass es zum Thema Schulzentrum mitunter verschiedene Inter pretationen gab, aber auch das werden wir morgen klarstellen, und ich glaube, dass der Begriff Schulzentrum dann noch ein mal an ganz neuer Stelle zu lesen und zu hören sein wird.

Soweit ich weiß, sind die Stundenzuweisungen raus. Ich könn te mich noch einmal darüber informieren, ob es da noch ir gendwo hakt, aber sie müssten raus sein.

Was das KIP angeht, hatten wir uns darauf verständigt, dass es eine Anreizwirkung auf die Bildung neuer Schulzentren haben soll. Wenn ich das Geld für bestehende Schulzentren hergebe, muss ich wissen, dass das Geld - so viel ist es auch nicht - dann weg ist und keine Anreizwirkung mehr für die Bildung neuer Schulzentren hat. Insofern würde ich zunächst einmal dagegen votieren, denn wir werden eine ganze Reihe von Anträgen von neu zu bildenden Schulzentren bekommen, die auch deswegen Schulzentrum werden wollen, weil es dafür eine Förderung gibt. Die würden wir dann vor den Kopf stoßen und verprellen.

Ich bin ja noch da.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Schwarzenberg! Schönen guten Morgen zunächst einmal!

Die sorbische/wendische Kultur wird bei uns in Brandenburg an allen Schulen unterrichtet und vermittelt. Die Landesverfas sung, aber auch das Sorben/Wenden-Gesetz bilden die Grund lage unseres Schulgesetzes, dieses wiederum die Grundlage des Rahmenlehrplans, der auch im nächsten Schuljahr voll kommen neu greifen wird.

Im angestammten Siedlungsgebiet der Sorben und Wenden er halten alle Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit, die nie dersorbische Sprache zu lernen, und sie werden auch zu Ge schichte und Kultur dieser sorbischen Minderheit unterrichtet.

Die Kitas und Schulen in unserem Land kommen selbstver ständlich gern ihrer Verpflichtung nach, die älteren Schüler und die Eltern über die Möglichkeit des Spracherwerbs zu infor mieren. Im Rahmen von WITAJ - das wissen Sie - wird die sorbische Sprache aufbauend in Kindertagesstätten, später dann im schulischen Bereich in verschiedenen Formen vermit telt. So ist an vielen Schulen in der Primarstufe Sorbisch/Wen disch auch Begegnungssprache - auch das hatten wir hier schon - und außerdem reguläres Unterrichtsfach laut Stunden tafel. In den weiterführenden Schulen, am NSG zum Beispiel, haben wir dann auch die Möglichkeit, Niedersorbisch als Un terrichtssprache im bilingualen Unterricht anzubieten.

Die Anzahl der teilnehmenden Schülerinnen und Schüler - das ist vielleicht auch einmal interessant - ist erfreulich stabil. Im fremdsprachlichen Unterricht lernen ca. 1 600 Schülerinnen und Schüler, und 300 Kinder nehmen am WITAJ-Projekt teil.

Jetzt zum Kern Ihrer Frage: Der fachliche Auftrag der Lehre rinnen und Lehrer ist konkret in den Rahmenlehrplänen des Landes verankert. Insbesondere im neuen Rahmenlehrplan der Jahrgangstufen 1 bis 10 sind die Unterrichtsinhalte sehr kon kret beschrieben. Ich würde vorschlagen, wenn Sie das sehr konkret haben wollen, dass ich Ihnen das persönlich übergebe. Das jetzt vorzulesen macht, glaube ich, nicht allzu viel Sinn; es geht ja hier um das Große und Ganze.

Ich kann noch darauf hinweisen, dass die Arbeitsstelle für sor bische/wendische Bildungsentwicklung, die ABC, eine ganze Reihe von Materialien für ein schulinternes Curriculum, das die Schulen selbst erarbeiten müssen, und auch passfähige standardillustrierende Aufgaben für den Unterricht zur Verfü gung stellt. Das heißt, unser neuer Rahmenlehrplan ist ein On line-Rahmenlehrplan, der im Wesentlichen aus dem Netz gezo gen wird. Wir haben die Möglichkeit, hinter das, was im Rah menlehrplan steht, Lehrmaterialien einzufügen, sodass die Kolleginnen und Kollegen gleich sehen können, was hier zur Verfügung gestellt wird, zum Beispiel von der ABC oder vom WITAJ-Zentrum, sodass das dann für die Kolleginnen und Kollegen auch richtig haptisch wird, dass sie also Dinge relativ schnell griffbereit haben, wenn sie sich mit dem Rahmenlehr plan befassen.

Insgesamt stehen aufgrund der engagierten Arbeit im WITAJSprachzentrum und in der ABC vielfältige Materialien unter stützend bereit. Aktuell - das hatte ich neulich in der Hand - gibt es auch eine Praktikumsmappe für das Schülerbetriebs praktikum in niedersorbischer Sprache.

In den Ausbildungsplänen für den Vorbereitungsdienst sind Themen mit Bezug zur sorbischen/wendischen Kultur fest ver ankert; insbesondere die Lehramtskandidatinnen und Lehr amtskandidaten im Studienseminar in Cottbus haben die Mög

lichkeit, an Veranstaltungen, bei denen es um die sorbische Kultur geht, teilzunehmen. Aber auch in den Studienseminaren in Bernau und hier in Potsdam gibt es die Möglichkeit - ich glaube, das ist sogar verpflichtend; da bin ich nicht ganz si cher -, im Rahmen der Kompaktwoche - so heißt eine Woche, die man gleich zu Beginn in der Ausbildung hat - beispielswei se das Wendische Museum in Cottbus zu besuchen, um sich dort mit der sorbischen/wendischen Kultur und den Traditio nen vertraut zu machen.

In den Fachseminaren Geschichte, LER, Politische Bildung und Kunst erfolgt ebenfalls eine Auseinandersetzung mit der Kultur und den Bräuchen der Sorben und Wenden. Sorbisch/ Wendisch selbst wird im Studienseminar Cottbus im Fachse minar vermittelt. Das Studienseminar Cottbus arbeitet darum auch sehr eng - das ist auch logisch - mit dem Niedersorbi schen Gymnasium in Cottbus zusammen, wenn Lehramtskan didatinnen und Lehramtskandidaten dort in Ausbildung sind. Aktuell ist das eine Kollegin, soweit ich weiß, aber zum nächs ten Ausbildungsjahr haben sich wohl mehrere Kollegen ange meldet, die dort in Sorbisch ausgebildet werden wollen.

Somit werden also auch junge Lehrerinnen und Lehrer an die niedersorbische Sprache, die Kultur und das Brauchtum heran geführt. Wir alle würden uns freuen, wenn es mehr wären, die sich dafür begeistern könnten und dann wiederum mehr Schü ler für die Sprache begeistern würden. - Danke schön.

Liebe Kollegin Dannenberg, in Ihrer mündlichen Anfrage wird auf die Prüfungstermine am Ende der Jahrgangsstufe 10 abge stellt und beklagt, dass dadurch ein zu hoher Druck entstünde. Die Zeiträume für das Prüfungsverfahren im nächsten Jahr er strecken sich vom 03.04. mit dem Termin für die mündliche Fremdsprachenprüfung über den Zeitraum vom 04. bis 11.05. für die schriftlichen Prüfungen bis in die zweite Junihälfte. An schließend müssen bis zum 19.07. die freiwilligen Zusatzprü fungen beantragt werden. Ich kann nicht erkennen, worin dabei großer Druck bestehen soll. Aus meiner Sicht liegen die Prü fungen so weit auseinander, dass genug Zeit ist, sich auf die jeweiligen Prüfungen vorzubereiten.

Wir sind in der Wahl der Termine zugegebenermaßen auch nicht völlig frei. Wir müssen in jedem Jahr schauen, wie Berlin das handhabt. Wir haben für die Prüfungen am Ende der Jahr

gangsstufe 10 gemeinsame Aufgabenstellungen, darum sind wir relativ stark an die Berliner Seite gebunden. Trotzdem er kenne ich nicht, wo, wie Sie meinen, großer Druck besteht.

Sie wissen, dass wir in vier Fächern - Deutsch, Englisch, Fran zösisch und Mathematik - zentrale schriftliche Prüfungen ha ben. Wir wollen auch bei der Abiturprüfung im nächsten Jahr den zentralen Aufgabenpool der KMK nutzen. Also müssen wir uns auch an diese Gepflogenheiten halten.

Vielleicht meinen Sie gar nicht, dass das so viel Stress ist, son dern dass es so viel Zeit bis zu den Ferien ist. Ist das der Punkt?

Dazu kann ich Ihnen sagen: Wir müssen am 30.06. fertig sein, weil zum Beispiel diejenigen, die einen Bundesfreiwilligen dienst oder den freiwilligen Wehrdienst machen wollen, diesen am 01.07. anfangen. Sie brauchen bis dahin ihre Zeugnisse. Da wir in diesem Jahr relativ spät Ferien haben, mag es sein, dass bei vielen der Eindruck entsteht: Da hättet ihr euch aber mehr Zeit lassen können. - Aber es gibt eben Leute, die schon zum 01.07. das Zeugnis brauchen; ich habe den Personenkreis gera de beschrieben. Darum müssen wir mit den Prüfungen in die sem Jahr zum genannten Zeitpunkt beginnen.

Das ist der wesentliche Punkt. Ich wüsste nicht, was Sie an sonsten mit „zu viel Druck“ meinen.

Ja, definitiv. Es ist, weil sonst die Ferien nicht so spät begin nen, vielleicht nicht aufgefallen, dass wir eigentlich immer so prüfen wie in diesem Jahr. Es ist übrigens auch das letzte Mal in den nächsten Jahren, dass Brandenburg so spät Ferien hat. Nächstes Jahr geht es wieder viel früher los, da würde man das wahrscheinlich gar nicht merken, weil dann Anfang Juli die Ferien anfangen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau von Halem! Es sind derzeit ungefähr 1 500 unbegleitete min derjährige Flüchtlinge bei uns im Land. Ich möchte die Gele genheit heute nutzen, den Fraktionen des Landtages dafür zu danken, dass wir unser Ausführungsgesetz zur Jugendhilfe im vergangenen Jahr nach dem Beschluss des Bundes so zügig an passen konnten und dadurch in die Lage versetzt wurden, ju gendliche unbegleitete Flüchtlinge hier hervorragend zu ver sorgen. Ich finde, das ist gut gelungen. Die Kreise haben ihre Kapazitäten sehr stark aufgestockt. Die Träger haben ihre Sozi alarbeiter qualifiziert und angepasst. Das hat alles super ge klappt. Hier und da hat es auch mal etwas länger gedauert, als man sich vielleicht gewünscht hätte.

Ich habe gerade vorige Woche wieder eine Clearingstelle in Märkisch-Oderland besucht und konnte mit den Sozialarbei tern und mit den Jugendlichen, die dort untergebracht sind, sprechen. Im Großen und Ganzen ist das eine hervorragende Sache und ich habe voriges Jahr nicht gedacht, dass das so gut gelingt.

Der Beschluss von Ende Oktober, den Sie gerade zitiert haben, wurde im Wesentlichen von Bayern initiiert. Dort gibt es schon seit dem Frühjahr dieses Jahres Bestrebungen, das Jugendhilfe recht an dieser Stelle zu ändern, weil Bayern meint, dass dort die Jugendhilfeträger, also die Leistungserbringer, momentan zu hohe Kosten verursachen würden und Jugendliche länger in Einrichtungen der stationären Jugendhilfe verbringen, als sie müssten. Das ist eine Vermutung bzw. Unterstellung gegenüber den örtlichen Jugendämtern, die übrigens in Bayern sehr klein sind und daher vielleicht mit der Fachlichkeit ein paar Proble me haben; das kann ich von hier aus nicht beurteilen. Ich kann nur für Brandenburg sagen, dass die Einrichtungen, die ich ge sehen habe, und die Unterbringungsformen der Jugendlichen, die ich besucht habe, durchaus dem in Deutschland üblichen Jugendhilfestandard rechtlich entsprechen. Ich bin nicht dafür und werde auch alles dafür tun, damit es nicht passiert, dass wir hier eine Jugendhilfe erster und zweiter Klasse bekom men - nämlich eine für die Deutschen und eine für die auslän dischen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge.

Insofern kann ich nicht erkennen, dass hier ein besonderer ge setzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Es ist ein Prüfauf trag ergangen; das heißt, es finden jetzt Verhandlungen zwi schen Bund und Ländern statt. Ich weiß, dass auch einige mei ner Kollegen der Auffassung sind, dass man da etwas machen müsste. Beispielsweise haben in Niedersachsen die Landkreise eigene Trägerstrukturen entworfen. Es birgt natürlich eine ge

wisse Gefahr, wenn man als Landkreis eine Einrichtung be treibt und nicht auf die Kosten schauen muss, weil man genau weiß, dass sie vom Land erstattet werden. Daher habe ich ein gewisses Verständnis dafür, wenn die Kollegen meinen, hier ein wenig an der Kostenschraube drehen zu müssen. Anderer seits weiß ich: Die Entscheidung trifft der Allgemeine Sozial dienst der Jugendhilfe. Das tut er nach bestem Gewissen und im Wissen um die Möglichkeiten, die Jugendhilfe hat. Dazu gehört die Jugendsozialarbeit und dazu gehört auch jetzt schon das Jugendwohl.

Ich weiß, dass auch in Brandenburg teilweise auf diese Unter bringungs- bzw. Betreuungsform zurückgegriffen wird - war um auch nicht? -, wenn Jugendliche dazu in der Lage sind.

Die von einigen Kollegen geäußerte Annahme, die Jugendli chen hätten es bis hierhin allein geschafft, deshalb brauchten sie nicht so viel Betreuung, halte ich grundsätzlich für falsch. Was die Jugendlichen in ihrer Heimat mitunter erlebt haben, muss erst einmal aufgearbeitet werden, damit sie überhaupt in tegrationsfähig sind. Niemand, der mit derartigen Traumata hier ankommt, wird in der Lage sein, in der Schule oder auf dem Arbeitsmarkt zu bestehen. Es muss dafür gesorgt werden, dass sie integriert werden. Das wird auch ein wenig Geld kos ten - das ist nun einmal so -, aber auf jeden Fall ist das immer noch besser, als jahrzehntelang traumatisierte Menschen im Land zu haben, die keine Möglichkeit haben, richtig Fuß zu fassen. Wir gehen da nicht mit.

Herr Vizepräsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst noch einmal zu Herrn Kalbitz: Ich hätte es nicht angesprochen, wie unsere brandenburgischen Schülerinnen und Schüler bei Leistungs

vergleichen abschneiden, aber dass Sie hier über VERA 8 und PISA 15 hergezogen sind, gibt mir Gelegenheit, noch einmal darauf hinzuweisen, dass die einzige Möglichkeit, im Länder vergleich zu Ergebnissen zu kommen, die IQB-Länderverglei che sind, die in Deutschland regelmäßig erhoben werden. Das Institut für Qualität im Bildungswesen stellt Schülerinnen und Schülern der 9. Klasse Fragen, lässt Klausuren schreiben und wertet diese aus, und zwar nicht in der Schule, sondern durch ein unabhängiges Institut.

Brandenburg hat bei den letzten IQB-Vergleichstests Platz 3 in Mathematik und Naturwissenschaften belegt. Bei dem Test in Englisch sind wir das Land gewesen, das sich am stärksten ver bessert hat. Es ist richtig, wir waren vorher darin nicht so gut, sind jetzt aber auf Platz 11 gelandet. In Deutsch sind wir im Leseverständnis auf Platz 4 und im Hörverständnis auf Platz 5 gelandet. Das sind Spitzenwerte, die unsere Schülerinnen und Schüler erreicht haben. Da brauchen Sie gar nicht herumzuphi losophieren und mit VERA 8 und PISA 15 zu kommen. Das sind keine Vergleichsstudien, die Ländervergleiche ermöglichen. Da geht es um ganz andere Dinge. VERA - das haben wir in der letzten Sitzung des Bildungsausschusses eindeutig festgestellt - ist einzig und allein dafür da, dass Schulen schauen können, wie sie mit ihren Schülern klarkommen. Es ist aber keinesfalls ein Vergleich auf irgendwelchen anderen Ebenen. Das haben die Wissenschaftler im Ausschuss sehr deutlich hervorgehoben.

Gordon, wenn man sich die Ergebnisse anschaut, weiß man: Das ist nicht Surfen hinter der Welle, sondern das ist - da kannst du sagen, was du willst - Highspeed-Surfen auf der Ost see. Wir haben dort ein tolles Ergebnis erzielt - das kann man nicht oft genug sagen. Insofern bin ich Herrn Kalbitz dankbar, dass er das hier eingeworfen hat und mir somit die Gelegenheit gegeben wurde, das noch einmal darzustellen.

Herr Königer, Sie haben - wenn Ihr Fraktionsvorsitzender Sie mal kurz in Ruhe lässt -, glaube ich, noch nicht so richtig ver standen, was der Unterschied zwischen Landesregierung und Landtag ist. Wissen Sie, der Landtag befasst sich mit einem Gesetzentwurf, den die Landesregierung zuvor beschlossen hat. Das heißt noch lange nicht, dass der Landtag das, was die Landesregierung beschlossen hat, auch genauso herausgeben muss. Es gilt nach wie vor das Strucksche Gesetz, was so viel heißt wie: Kein Gesetzentwurf verlässt den Landtag oder den Bundestag so, wie er eingereicht wurde.

Wenn sie von besserer Qualität ist als das von vorhin, ja.

Das ist mir nicht bekannt. Ich halte das auch für ein absolutes Gerücht.

Das wird eine Behauptung sein, die Sie hier in den Raum stel len, wie Sie es öfter einmal tun.

Das ist Unsinn, und es gibt auch keine Rechtfertigung dafür, wenn es so wäre, weil das Brandenburger Abitur ein gutes Abi tur ist. Das werden wir spätestens im nächsten Jahr sehen, wenn die Aufgaben, die in Brandenburg geschrieben werden, aus einem gemeinsamen Aufgabenpool der KMK genommen werden. Dann werden Sie das noch einmal sehr deutlich erken nen.

Warum Bildung so wichtig ist, haben meine Vorrednerinnen und Vorredner schon sehr deutlich hervorgehoben, weshalb ich das jetzt nicht noch einmal im Einzelnen tun muss. Ich finde, wir haben mit 2 Milliarden Euro aus einem Budget von 11,5 Milliarden Euro eine ganze Menge aus diesem Haushalt abbekommen. Noch nie war der Anteil für Bildung in einem Haushalt so hoch wie in diesem. Meines Erachtens wird dies im Großen und Ganzen auch gut angelegtes Geld sein, das der Landtag uns - dem Ministerium, den Schulen und den Kitas - zur Verfügung stellt.

Es bleibt ja nicht bei den 2 Milliarden Euro. Die Kommunen als Kita- und Schulträger investieren auch noch ein Menge Geld in die Strukturen. Summa summarum kommen noch etli che Milliarden hinzu; das darf man nicht verkennen. Insofern ist Brandenburg zweifelsohne ein gut aufgestelltes Bildungs land.

Wir werden die gute Bildungspolitik der letzten Jahre mit den Haushalten 2017 und 2018 nicht nur verstetigen, sondern auch noch an der Geschwindigkeit drehen und noch mehr leisten als in den letzten Jahren. Was ich mit erhöhter Geschwindigkeit meine, will ich mit ein paar Zahlen untersetzen: Wir wollen im nächsten Jahr mit dem gemeinsamen Lernen starten und dafür eine neue Struktur aufbauen. Wir werden in diesem Zusam menhang pro Jahr 55 Grundschulen, 20 Oberschulen und 6 Ge samtschulen neu ans Netz nehmen. Wir werden bei diesem Prozess stärker, als es in der Vergangenheit der Fall war, darauf angewiesen sein, Kolleginnen und Kollegen zum Mittun zu ge winnen, auch wenn es darum geht, die Eltern zu überzeugen. Das Regionalblatt von Elbe-Elster titelte, dass das gemeinsame Lernen von den Eltern viel stärker angenommen wird als in der Vergangenheit. Der Trend zeigt in diese Richtung. Die Eltern haben erkannt, dass sie ihren Kindern auf diese Art und Weise Schulabschlüsse ermöglichen, die sie sonst womöglich nicht erreichen könnten. Es ist zweifelsohne eine hohe pädagogische Herausforderung, aber ich bin mir sicher: Die Eltern werden erkennen, dass das gemeinsame Lernen für ihre Kids wesent lich besser ist als das Lernen in Förderschulen.

Das wird Auswirkungen auf das Förderschulsystem haben; das will ich nicht bestreiten. Wir werden überlegen müssen, wie wir damit in Zukunft umgehen. Wir wollen die Landkreise be

raten, wie sie die Förderschulen in ihre Schulentwicklungspla nung einordnen sollten. Das Ganze kostet einen ganzen Stapel zusätzliches Geld, denn ich möchte, dass die Grund-, Ober- und Gesamtschulen mit mehr Lehrerstellen ausgestattet wer den, damit sie gut vorbereitet sind, wenn in verstärktem Maß Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf an die Schulen kommen. Wir werden schrittweise und mit Augenmaß vorge hen. Wir werden uns dafür sechs Jahre Zeit lassen; das ist we der hastig noch lahm, aber eben anspruchsvoll. Wir werden zu tun haben, neue Kolleginnen und Kollegen, Sonderpädagogen und pädagogische Unterrichtshelfer zu gewinnen. Die Schulen müssen Konzepte schreiben. All das wird noch einmal Zeit kosten. Aber es ist ein erreichbares Ziel, und wir werden, den ke ich, in sechs Jahren fast alle Schulen am Netz haben.

Nach wie vor obliegt es den Eltern, zu entscheiden, ob sie ihre Kinder in das eine oder das andere System geben wollen. Ich setze darauf, dass sich immer mehr Eltern für das Regelsystem der Schule entscheiden. 6 % der Schülerschaft wird die Bemes sungsgröße sein. Dafür gibt es dann im Schnitt vier Lehrerwo chenstunden; das ist eine ordentliche Zahl. Das heißt, an einer Schule mit 300 Schülern sind es dann drei Kollegen mehr, die den Unterricht absichern. Die erste Abfrage unsererseits - es war keine Antragstellung, sondern eine Abfrage - hat gezeigt, dass das Interesse der Schulen sehr groß ist, und ich bin sicher, dass wir die Zahl von 162 Schulen, die neu ans Netz kommen, auch in den nächsten beiden Jahren erreichen werden. Ich wür de mich freuen, wenn viele Schulträger, Bürgermeister, Ge meinderäte, Kreistagsabgeordnete für diese Idee zu begeistern wären und sagten: Ja, wir als Schulträger unterstützen das.

Zur Umsetzung dieses Konzepts werden den Schulen in den Jahren 2017 und 2018 432 zusätzliche Vollzeiteinheiten zur Verfügung stehen. Das sind im Schnitt vielleicht 450 zusätzli che Kollegen; das wird zu spüren sein. Frau von Halem, wir treten keinesfalls auf die Bremse, weil die Kabinettvorlage noch nicht durch ist. Das Ministerium, die Schulen und die Schulträger arbeiten an der Umsetzung zum nächsten Schul jahr. Mit der Kabinettvorlage sind wir deswegen in Verzug ge kommen, weil einige Stellungnahmen von außerhalb zu viel Zeit in Anspruch genommen haben, bis sie uns erreichten. Die Träger haben uns ihre Stellungnahmen zu spät übermittelt. Diese mussten wir aber abwägen, um daraus eine Kabinettvor lage zu basteln. Das ist der Punkt. Es lag nicht an der Landesre gierung, sondern schlicht und ergreifend an fehlenden Stel lungnahmen von außen.

Ein neuer Schwerpunkt sind die Schulzentren. Auch dafür wer den mehr Kolleginnen und Kollegen zur Verfügung gestellt. Aus Gesprächen mit Schulräten wissen wir, dass es an einigen gesetzten Standorten Probleme bei der Organisation gibt, etwa die Grundschule unter die Räder gerät, weil der Leiter des Schulzentrums ein Sek 1- oder Sek 2-Kollege ist und die Grundschule nicht so recht im Blick hat. Das soll in Zukunft dadurch ausgeschlossen werden, dass wir im nächsten Jahr 35 und im darauffolgenden Jahr 50 Stellen vergeben können, so dass durch eine Verstärkung mit 1 oder 1,5 Stellen an diesen Schulen eine bessere Koordination von Grund- und Oberschul- bzw. Gesamtschulbereich gewährleistet wird, als es vielleicht derzeit der Fall ist. Wir wollen sicherstellen, dass keiner unter die Räder kommt, und werden auch in die wissenschaftliche Begleitung 250 000 Euro stecken. Auch das ist gut angelegtes Geld.

Ich will noch einmal deutlich sagen: Die Einführung des Kon zeptes für gemeinsames Lernen, die bessere Ausstattung der Schulzentren, die Beschulung der Flüchtlingskinder - all das wird nicht zulasten der sehr guten Lehrer-Schüler-Relation von 1:14,4 gehen.

Diese Ausstattung für die Schülerinnen und Schüler wird trotz der zusätzlichen Aufgaben, die wir zu stemmen haben, im bis herigen Umfang bestehen bleiben. Das ist der drittbeste Wert im Bundesvergleich, meine Damen und Herren. Mit der Aus stattung unserer Schulen bzw. der Lehrer-Schüler-Relation von 1:14,4 - eine KMK-Statistik hatte ich in der letzten Ausschuss sitzung gezeigt; ich habe sie auch im Landesschulbeirat ver teilt - liegen wir nicht irgendwo weit abgeschlagen, sondern weit vorn. Das kann man nicht oft genug sagen. Das haben un sere Schulen auch verdient, sie brauchen das. Wie gesagt: Nie mand kann behaupten, dass die Beschulung der Flüchtlingskin der und unsere neuen Konzepte zu jemandes Lasten gehen. Wir statten alles mit zusätzlichen Stellen aus, und die werden bei der Lehrer-Schüler-Relation nicht mitgezählt. Wir werden demnächst einmal ausrechnen, wie die Lehrer-Schüler-Relati on aussähe, wenn es mitgerechnet würde. Ich bin mir sicher, da stünde eine andere Zahl - die 13 - vor dem Komma. Aber wie gesagt, das wäre nicht fair; denn es wäre ja auch abzuwägen, wie man damit in den nächsten Jahren umgeht.

Richtig ist - Gordon Hoffmann hat es gesagt -, dass die Schü lerzahlen weiter steigen werden. Wir werden darauf reagieren. So wird es im nächsten Jahr 18 613 VZE im System geben; das ist die Vollbeschäftigtenzahl. Das sind ca. 19 300 Kollegen. Im Jahr darauf wären es 18 896 VZE, also fast 300 Vollzeitstellen mehr. Wir reagieren auf das, was Gordon Hoffmann vorhin an sprach, angemessen. Wir werden diese Zahl, die für 2020 im Raum steht, entsprechend mit Lehrerstellen untersetzen.

Ich will aber auch nicht verschweigen, dass es zweifelsohne eine riesengroße Herausforderung ist, die Kollegen zu finden. Der Lehrerstellenmarkt ist hart umkämpft. Wir haben in den letzten Jahren noch großes Glück gehabt, was die Einstellung von Lehrern angeht, keine Frage. Es hatte auch viel damit zu tun, dass wir unsere Lehrer im Wesentlichen recht ordentlich bezahlen und sie auch verbeamten. Das tun einige unserer Nachbarländer nicht. Andere Länder bezahlen ihre Oberschul lehrer allerdings besser als wir, und das spüren wir bereits. Ich denke, wir sind gut beraten, darauf zu reagieren.

Die Zahl der Referendariatsstellen ist um 60 erhöht worden. In diesem Jahr haben wir zum Wintersemester erstmals seit zwei oder drei Jahren den Umstand, dass wir Referendaren nicht gleich eine Stelle anbieten können. Das ist ein Ausreißer. Vor hin wurde die Situation vor 6 oder 10 Jahren dargestellt. Ich bin mir sicher, dass unsere Studienseminare dadurch, dass zum Sommer viele ihr Referendariat beendet haben werden, die Be darfe zum nächsten Herbstsemester decken können. Durch die komfortable Situation in den letzten Jahren hatten wir die Möglichkeit, immer auch die Bewerber naturwissenschaftli cher Studiengänge aufzunehmen. Ansonsten - das ist richtig - hatten wir oftmals darunter zu leiden, dass Absolventen der Lernfächer Deutsch/Geschichte besser waren als die Naturwis senschaftler. Die haben sich dann „vorgedrängelt“ und die Re ferendariatsstellen besetzt, die wir dann womöglich nicht an

Naturwissenschaftler vergeben konnten. Aber wie gesagt: Wir konnten in den letzten Jahren die Nachfrage befriedigen. Es ist jetzt das erste Mal seit geraumer Zeit, dass es nicht geklappt hat.

Zum Kitabereich ist schon viel gesagt worden. Ich glaube, dass wir mit der Verbesserung des Betreuungsschlüssels und all den anderen geplanten Dingen gut dastehen. Ich will noch einmal sagen: Brandenburg ist in absoluten Zahlen - Ausgaben pro Kind im Alter von 1 bis 10 Jahren - das zweit- oder drittbeste Bundesland; die Spitze ist wechselnd. Das ist ein Wert, den man nicht oft genug wiederholen kann. Wir leisten wirklich viel, und offensichtlich sind unsere Kinder in den Kitas auch sehr gut aufgehoben. Unseren Spitzenplatz bauen wir mit dem neuen Haushalt noch aus, indem wir nochmals viel Geld in den Kitabereich hineingeben. Es kann sogar sein, dass wir dann im nächsten Jahr die Spitze erreicht haben, was die Ausgaben pro Kind im Alter von 1 bis 10 Jahren angeht. Wir werden sehen, wo wir dann liegen.

Ich will die Gelegenheit nutzen, noch einmal Folgendes zu sa gen - und mich damit gegen das zu wenden, was Herr Königer vorhin vorgebracht hat -: Ich bin jetzt seit etwa 14 Jahren in der Landespolitik dabei und habe noch nie erlebt, dass es aus Ei geninitiative des Landtags bezüglich dieser zusätzlichen vier Säulen im Kitabereich eine so starke fachpolitische Unterstüt zung gegeben hat wie in diesem Jahr. Ich will die Gelegenheit nutzen, den Koalitionsfraktionen ganz herzlich zu danken. Was hier passiert, ist eine große Bereicherung unserer Kitaland schaft, und es ist keine Selbstverständlichkeit, dass das aus der Koalition heraus gestaltet wird. Die vor uns liegenden Ände rungen sind signifikant; gar keine Frage. Sie werden in den Ki tas zu spüren sein. Dafür noch einmal ein ganz großes Danke schön. - Danke.

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nichts mit Boxenstopp. Hier geht es weiter. Vollgetankt haben wir auch. Sprit ist da.

Wir sind voller Kraft und Elan. Das sehen Sie diesem Antrag an. Ich werde das aber gleich auch noch begründen.

Wenn selbst der Kollege Hoffmann hier wertvolle Redezeit - es war gefühlt fast die Hälfte seiner Redezeit - dafür verbraucht, um über Baden-Württemberg herzuziehen, gilt ja dort der alte brandenburgische Lobesatz „Da kannste nicht meckern!“, gibt es also an Brandenburg offensichtlich wenig auszusetzen.

Ich habe mich schon gewundert, dass von ihm nicht die Volte kam: Na, es ist doch logisch, dass unsere Kinder besser Deutsch

können. Weil der Unterricht dauernd ausfällt, müssen sie sich ja den Stoff selbst anlesen. Deswegen sind sie besser. - Selbst das hätte ich noch von ihm erwartet. Aber das hat er nicht ge bracht. Das ist auch so weit in Ordnung.

Weil die Frage kam - unter anderem von Herrn Königer -, was das jetzt alles mit dem IQB-Ländervergleich zu tun hat, Fol gendes. - Übrigens, Herr Königer, ich bin mir sicher: Wenn wir nur ein Stückchen schlechter gewesen wären als der Bundes durchschnitt, hätten Sie hier womöglich die Aktuelle Stunde beantragt und gefragt, warum das so ist.

Aber - wie gesagt - weil die Frage zum IQB-Ländervergleich kam, will ich doch noch einmal bewerten, wie er beim letzten Mal ausfiel, als Mathematik und Naturwissenschaften getestet wurden. Ich höre immer wieder, dass Leute sagen: Ja, es ist kein Wunder, dass Brandenburg so schlecht abschneidet. - Ich sage, wir schneiden nicht schlecht ab. Beim letzten IQB-Län dervergleich war Brandenburg in Mathematik das drittbeste Land. Wir hatten in Biologie zweimal - es werden immer zwei Kompetenzbereiche gemessen - Platz drei. In Chemie hatten wir die Plätze zwei und vier, und in Physik hatten wir die Plät ze drei und vier. Das heißt also, in Naturwissenschaften und Mathematik haben wir im IQB-Ländervergleich vor Bayern und Baden-Württemberg mit Platz drei abgeschlossen.

Herr Königer, es ist eben nicht so, dass da irgendwie einmal in die Schulen gegangen und geguckt wird, was die da machen, nein, von den Schülerinnen und Schülern werden bundesweit die gleichen Vergleichsarbeiten geschrieben, und zwar in einer signifikanten Größe nach einer Zufallsauswahl der Schulen und der Schülerinnen und Schüler. Dann wird unabhängig ge messen, was die Schülerinnen und Schüler können. Das ist das unabhängigste Vergleichssystem, das Deutschland hat. Und da schneiden wir in den Naturwissenschaften mit Platz drei ab. Da muss man doch ehrlicherweise einmal sagen: Das ist eine tolle Leistung der Schülerinnen und Schüler, aber auch der Lehre rinnen und Lehrer.

Jetzt kommen Englisch und Deutsch dazu. Auch dort sind die Ergebnisse hervorragend, muss man sagen. Ja, in Englisch sind wir nicht so gut gewesen. Auch 2012 sind wir in Englisch nicht gut gewesen. Ich kann mich gut erinnern, dass danach eine gro ße Debatte durchs Land ging. Es wurde gesagt, wir müssen un sere Englischlehrer mehr qualifizieren, und sie müssten ihren Urlaub - ich glaube, Holger Rupprecht oder jemand anders hat das damals gesagt - einmal nicht in Spanien, sondern lieber in England verbringen. Das war dann auch noch solch ein Satz, der dazu geführt hat, dass wir verstärkt dafür gesorgt haben, dass die Kolleginnen und Kollegen stärker in Korrespondenz mit englischsprechenden Kolleginnen und Kollegen treten und die Sprache besser lernen. Aber auch dort ist der Zuwachs der Fähigkeiten und der Kompetenz unserer Schülerinnen und Schüler signifikant gewesen: um 49 Punkte auf 482 Punkte. Das ist ein Riesensprung. Selbst die IQB hat gesagt, dass es kein Bundesland gibt, das sich so stark verbessert hat wie Brandenburg. - Das gehört eben zur Ehrlichkeit dazu.

Auch was das Fach Deutsch angeht, muss ich sagen: Die Sprünge, die wir da gezeigt haben - im Leseverständnis von Platz 13 auf Platz 4, im Hörverständnis von Platz 14 auf Platz 5 und in Rechtschreibung von Platz 15 auf Platz 6 -, sind riesig. Bis ganz vorn, hinein in die Elite, ist Brandenburg da gesprun gen. Das gehört eben auch zur Wahrheit.

Weil das nun einmal dazugehört und weil das öffentlich so we nig herüberkommt, will ich auch sagen, dass Brandenburg bei den Bundeswettbewerben in den letzten drei, vier Jahren tolle Plätze erreicht hat. Bundeswettbewerbe sind bekanntlich Wett bewerbe in Naturwissenschaften, in Sprachen und, und, und. Zunächst finden Landesausscheide statt, und die Landessieger nehmen dann an Bundeswettbewerben teil. Dort haben wir fünf Goldmedaillen, vier Silbermedaillen und zwei Bronzeme daillen errungen. Bei den Matheolympiaden waren es ein erster Platz, sieben zweite und sieben dritte Plätze. Auch darauf kön nen unsere Schülerinnen und Schüler stolz sein. Das ist für ein so kleines Bundesland wie Brandenburg eine Riesennummer, die wir da geschoben haben.

„Jugend forscht“, meine Damen und Herren, ist gemeinhin das Gebiet, wo man Schülerinnen und Schüler in Naturwissen schaften miteinander vergleicht. Brandenburg hat dort in den letzten Jahren mehrere dritte, vierte, fünfte Plätze errungen und etliche Sonderpreise gewonnen. Auch das ist immer wieder er wähnenswert.

Jetzt nehme ich noch einen Punkt, weil man immer wieder sagt, wir brauchen an den Schulen mehr Sportunterricht. Es gibt einen Sportwettbewerb der Schulen. In Brandenburg konnten wir vor vier Wochen die Auszeichnung im UCI-Kino vornehmen. Wir haben im Bundesfinale 2015/2016 siebenmal Platz eins, dreimal Platz zwei und sechsmal Platz drei errun gen. Meine Damen und Herren, dieses kleine Bundesland ist damit bei den Schulsportmeisterschaften besser gewesen als die großen Flächenländer Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfa len. Brandenburg liegt in absoluten Auswertungen in der Me daillenwertung auf Platz eins.

Und natürlich, Gordon Hoffmann, baut dieses System von Schule auf ein flächendeckendes System von über 1 800 Kitas in diesem Land auf, die natürlich auch Konzepte frühkindli cher Bildung verfolgen. Frau von Halem hat das gerade noch einmal begründet: Auf den Anfang kommt es an. Aber auch Sie selber lassen doch keine Gelegenheit aus, zu betonen, wie wichtig die frühkindliche Bildung ist. Und dann kann man doch nicht aussparen, dass es diese frühkindliche Bildung in den Kitas gibt und sie offensichtlich auch ihren Teil dazu bei tragen, dass wir beim IQB-Ländervergleich und bei anderen Vergleichen so gut abschneiden. Das eine hat mit dem anderen durchaus zu tun. Insofern kann man das in dieser Aktuellen Stunde auch einmal so benennen.

Wir haben übrigens mit der Betreuungsquote von 57 % auch bei unseren Krippenkindern einen bundesweiten Spitzenwert, nehmen nämlich den ersten Platz ein. Auch das ist für dieses Land signifikant - für ein Land, das sich um diese jungen Men schen so intensiv kümmert.

Aber richtig ist, dass wir seit Jahren in diesem Spannungsfeld zwischen Quantität und Qualität leben, dass wir seit Jahren überlegen, wie wir - klar, oftmals auf Platz eins in der Quanti tät - in der Qualität besser werden können. Seit Jahren arbeiten wir sehr hartnäckig daran. Ich kann mich wohl erinnern, 2010 hatten wir 158 Millionen Euro für den Bereich Kita im Haus haltsplan, heute sind wir bei 340 Millionen Euro. Das ist mehr als eine Verdoppelung unserer Landesausgaben für den Kitabe reich in den letzten sechs Jahren.

Tatsache ist: Brandenburg liegt beim Vergleich, wie viel die Bundesländer für die Bildung im frühkindlichen Bereich - 0 bis 10 Jahre - pro Kind ausgeben - die Bertelsmann Stiftung hat das gerade herausgegeben -, hinter Hamburg auf Platz zwei.

Es gibt also nur ein Bundesland, das mehr Geld für die Bildung der unter 10-Jährigen ausgibt. Auch das gehört zur Wahrheit. Da kann man ruhig sagen, dass wir eine Menge geschafft ha ben.

Aber richtig ist auch - Gordon Hoffmann hatte es gesagt -, wer sich auf seinen Lorbeeren ausruht, der trägt sie an der falschen Stelle. Völlig richtig. Darum kein Boxenstopp. Es muss weiter gehen.

Frau von Halem, Frau Große und viele andere Kolleginnen und Kollegen waren auf den Regionalkonferenzen, die ich durch geführt habe, dabei. Wir sind aus den Regionalkonferenzen im Wesentlichen mit vier Hausaufgaben herausgegangen. Die eine Hausaufgabe war: Verbessert den Betreuungsschlüssel! Das haben wir gemacht, und im nächsten und im übernächsten Jahr gehen wir von 1:12 auf 1:11.

Die nächste Hausaufgabe war: Lösung von Problemen in ein zelnen Kitas. Ich habe selber vor ein paar Jahren ein Praktikum in einem Hort gemacht - gar nicht so weit weg von hier, in ei nem Neubaugebiet. Es waren Ferien, und ich war in diesem Hort. Ich hatte in der Gruppe 25 Kinder, die alle unweit des Hortes in dem Neubaugebiet wohnten. Unter diesen 25 Kin dern war nicht ein einziges Kind, das zu Hause noch mit sei nem leiblichen Vater und seiner leiblichen Mutter lebte. Es war ein Riesenproblem, dass die Eltern nicht bereit waren, Essen geld für ein Mittagessen zu zahlen, das diese Eltern gerade ein mal 1 Euro gekostet hätte. Das musste ich denen aber auch erst einmal erklären. Angeblich wussten sie es nicht. Nachdem sie von mir gehört hatten, dass das Essen in ihrer Situation bloß 1 Euro koste, wollten sie ihre Kinder auch gleich anmelden.

Wir hatten Riesenprobleme, wenn wir einmal einen Ausflug machen wollten, dafür von den Eltern Geld einzusammeln.

Ein Jahr später war ich in einem Hort, gar nicht so weit weg von dem ersten, rundherum Eigenheime, Eigentumswohnun gen, eine völlig andere Wohnsituation. In diesem Hort war es wahrlich kein Problem, wenn man sagte, wir wollen einen Fahrradausflug machen, wir brauchen 5 Euro für den Eintritt in die Badeanstalt und für eine Bockwurst. Da haben die Eltern

das Geld mitgegeben. Der eine oder andere hat gesagt, wir können euch auch fahren, wir liefern alles Mögliche noch mit dazu. Das war eine völlig andere Situation. Entsprechend an ders war auch der Umgang der Kita-Leitung mit der Eltern schaft.

Genau deshalb, Gordon Hoffmann, wollen wir, dass die KitaLeitung entlastet wird. Wir bilden seit Jahren am SFBB Erzie herinnen und Erzieher aus, die die Qualifikation als Elternbe gleiter haben. Diese ausgebildeten Erzieherinnen und Erzieher haben wir im Land zur Verfügung. 200 davon wollen wir mit jeweils einer halben Stelle in speziellen Kitas einsetzen. Sie sollen nur für den Umgang mit den Eltern zuständig sein und zum Beispiel die Information, dass bei einer bestimmten Ver dienstkonstellation das Essengeld nur 1 Euro beträgt, vermit teln. Sie sollen dafür sorgen, dass man ein ordentliches Eltern gespräch führen kann, bei dem Vater und Mutter und vielleicht sogar die Oma, wenn sie einen großen Teil der Betreuung absi chert, dabei sind. Dafür braucht man eben Zeit und Leute. Die se Leute sind ausgebildet, und sie gehören entsprechend ihrer Tätigkeit dann auch so bezahlt und von den übrigen Tätigkei ten in der Kita freigestellt.

Die Leitungsfreistellung war die dritte Hausaufgabe, die uns gestellt war. Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir das hinbe kommen. Es gibt unendlich viele Studien, die sehr klar bewei sen, dass die Ressourcen, die eine Erzieherin, die aber vor al lem die Leitung hat, dafür ausschlaggebend sind, wie hoch die Qualität einer Kita ist. Wenn ich eine Prozess- und Struktur qualität begleitend aufbauen soll, dann brauche ich dafür natür lich zeitliche Ressourcen. Es ist wichtig, dass wir davon Ge brauch machen und die Erzieherinnen und Erzieher, vor allen Dingen aber die Leiterinnen und Leiter mit diesen Ressourcen ausstatten.

Schließlich - auch das haben wir gelernt - braucht es ein Inves titionsprogramm. Wir haben in unserem Land sicherlich Kitas, die heute aussehen wie aus dem Ei gepellt. Das sind Schmuck stücke in der Landschaft.

Aber es gibt auch Schmuddelstücke in der Landschaft. Ich ha be in den letzten Jahren Einrichtungen besucht, deren Bausubs tanz aus den 70er-Jahren stammt. Es gibt noch Toiletten und Spiegelwände aus den 70er-Jahren. Das ist alles andere als an sehnlich. Dort gehört auch Geld hinein. Es sind mitunter ganz kleine Kommunen, die diese Kitas tragen, wo aber am Ende aufgrund der Schlüsselzuweisungen, die sie erhalten, nicht ein mal das Geld für eine Türklinke ankommt. Das muss man ehr licherweise gestehen. Dort mit einem Förderprogramm anzu setzen, halte ich für absolut wichtig.

Wir sind in den Regionalkonferenzen mit der Aussage ausein andergegangen: Wir würden das machen, wenn wir die Chance hätten, auch in dieser Legislaturperiode noch einmal das Geld dafür zu bekommen. Ein großes Dankeschön an die Koalitionsfraktionen dafür, dass sie sich auf den Weg gemacht und gesagt haben: Wir nehmen das Betreuungsgeld, das uns ja zu steht, in die Hand und werden damit die Lösung der in der Re gionalkonferenz angesprochenen Probleme herbeiführen.

Es gibt sicherlich immer noch mehr zu tun. Natürlich werden wir in den nächsten Jahren den Betreuungsschlüssel weiter ver bessern müssen. Natürlich werden wir auch noch einmal über die Leitungsfreistellung reden müssen. All das sind Dinge, die man nach wie vor machen kann. Aber der Sprung von 158 Mil lionen Euro auf 340 Millionen Euro im Landeshaushalt ist rie sig. Daher bin ich als Fachminister den Koalitionsfraktionen ausgesprochen dankbar für ihren Vorschlag zur Verbesserung der Kitastruktur. Ein großes Dankeschön euch allen dafür und ein gutes Gelingen am heutigen Tag!

Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Tat ein wichtiges Gesetz für den märkischen Sport. Wir ha ben seit dem Jahr 2013 die Regel, dass mindestens 16 Millio nen Euro in den Sport fließen sollen. Ursprünglich war es ein bestimmter Prozentsatz, ich glaube 34 % der Lotto-Konzessi onsabgaben, aber aufgrund des Werbeverbots der EU gab es bei den Lottoeinnahmen einen Einbruch, und daraufhin haben wir uns auf eine Summe festgelegt, die im Sportfördergesetz entsprechend geändert werden kann. Das wollen wir nun tun, und darum liegt der Gesetzentwurf vor.

Wir wollen damit die Strukturen stärken und das Ehrenamt stärker unterstützen. Wir wollen die Zusammenarbeit zwischen den Strukturen des Landessportbundes und den Schulen aus bauen. Natürlich geht es auch darum, dass wir den paralympi schen und olympischen, also den Leistungssport stärker för dern. Und es geht darum, mitunter noch im System befindliche Barrieren für paralympische Sportler abzubauen.

Nun ist es immer so eine Sache. In den Sportbereich fließen 16 bzw. künftig 17 Millionen Euro. Die Frage, was mit dem Geld

passiert, ist nicht unberechtigt. Man soll ja nicht vermuten, dass das Geld in eine Blackbox fließt. Daher habe ich mir ge dacht, dass ich es heute einmal darstellen könnte, um deutlich zu machen, dass wir sehr wohl konkrete Ziele anstreben und mit dem Landessportbund auch schon besprochen haben, was mit dem Geld passieren soll.

Geplant ist, dass der Landessportbund 750 000 Euro bekommt. Davon werden 330 000 Euro für Trainerleistungen zu erbrin gen sein, auch um das, was die Tarifsteigerungen in den letzten Jahren mit sich gebracht haben, auszugleichen. Die letzte An passung bei den Trainern ist im Jahr 2013 erfolgt. Natürlich tut es not, dass man hinschaut, was sie verdient haben. Man muss ehrlicherweise sagen, dass in dieser Republik generell eine Lohnerhöhung stattgefunden hat. Das soll auch den Trainerin nen und Trainern zugutekommen. Allein 130 000 Euro wird es für Trainerleistungen im paralympischen Bereich geben. Das halte ich für extrem wichtig, denn das ist ein Bereich, den wir in den letzten Jahren stark vernachlässigt haben.

420 000 Euro erhält der Landessportbund, weil er schlicht und ergreifend mehr Mitglieder gewonnen hat. Dieser Mitglieder zuwachs soll von uns entsprechend honoriert werden. Mitglie derzuwächse bedeuten mehr Übungsstunden für Kinder und erfordern eine entsprechende Summe.

250 000 Euro gehen an das MBJS. Davon wird nicht das Mi nistergehalt gezahlt, sondern auch wir haben vor, das Geld zu 100 % dem Sport zur Verfügung zu stellen. 80 000 Euro davon sollen dem Behindertensport zugutekommen. 15 000 Euro sind notwendig, um die hohe Qualität des Schulsports zu unterfüt tern. Ich hatte heute Vormittag schon gesagt: Brandenburg ist, was den Schulsport angeht, bundesweit Spitzenreiter - das hängt natürlich auch mit unseren Sportschulen zusammen -, und diese Position wollen wir halten. Aber auch an den Sport schulen müssen wir etwas tun, um die Gesundheit der Schüle rinnen und Schüler aufrechtzuerhalten. Darum erhalten sie er hebliche Mittel, nämlich 50 000 Euro. Für medizinische Vor sorge, Prävention usw. soll Geld zur Verfügung gestellt wer den, um - wie gesagt - den Spitzenstand in Deutschland zu halten.

70 000 Euro beträgt unser Kofinanzierungsanteil am Olympia stützpunkt. Sie wissen, es gibt hier eine Bundesfinanzierung. Wenn der Bund mehr Geld gibt bzw. geben will, dann sollten wir nicht sagen: „Das können wir gerade nicht, da machen wir nicht mit.“ Sondern dafür sollten wir dann auch 70 000 Euro zur Verfügung stellen. Das heißt, der Bund gibt 2,8 Millionen Euro, wir geben 940 000 Euro dazu.

Schließlich ist die Summe erreicht, wenn wir noch 35 000 Euro für eine verbesserte Kooperation von Vereinen und Schulen ausgegeben haben. Das Kooperationssystem funktioniert in Brandenburg sehr gut. Viele Schülerinnen und Schüler treiben Sport im Ganztagsbetrieb und natürlich auch im Vereinsbe trieb. Diese Kooperation soll ausgebaut werden, weil das zum einen dafür Sorge tragen wird, dass unsere Sportvereine Nach wuchs rekrutieren können, und zum anderen dafür, dass wir hier gute Sichtungsergebnisse haben und mit starken jungen Leuten bei weiteren großen olympischen Wettkämpfen zuge gen sind. - So viel als Einleitung von meiner Seite. Zum musi kalischen Teil wird meine Kollegin sprechen. - Danke schön.

Herr Vizepräsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal einen schönen guten Tag! Das Konzept beruht auf zwei Säulen. Eine wichtige Säule ist die Begleitung und Beratung von Schulen und Schulträgern. Bei der zweiten Säule geht es im Wesentlichen darum, Anreize für die Gründung von Schulzentren zu schaffen, insbesondere bei Schulen und Schul trägern. Das ist unter anderem über das Kommunale Investiti onsprogramm, aber auch über die personelle Ausstattung an Schulen möglich.

Reden wir zunächst über die Schulträger. Sie nehmen eine wichtige Rolle ein, wissen aber mitunter nicht so richtig, wor

um es geht und wie wir dahin kommen. Ich glaube, wir haben im Konzept einen gut strukturierten Prozess aufgezeigt, was im Einzelnen zu beachten, wer zu beteiligen ist und wer welche Beschlüsse fasst. Wir wollen die Schulträger aber in den kom menden Jahren intensiv, auch durch personelle Unterstützung, auf den Weg bringen. Wir wollen ihnen zeigen, wie Beschlüsse gefasst werden und formal aussehen sollten. Ich glaube, dass wir ein Stück weit Transparenz geschaffen haben, wie Schult räger zu den notwendigen Entscheidungen kommen. Wir ha ben das formelle Verfahren aufgezeigt, die Rechtsprobleme und Lösungsverfahren dafür beschrieben.

Ich weiß, dass das vor Ort mitunter noch immer schwierig ist. Ein Schulträger - ich habe hier konkret einen Bürgermeister vor Augen - hat eigentlich den starken Willen, dass seine Grundschule und seine Oberschule ein Schulzentrum werden, aber da sich die beiden Schulleiterinnen nicht richtig vertragen, hängt es an dieser Beschlusslage. Genau werden wir im Einzel fall nicht unbedingt helfen können. Man kann wahrscheinlich nur beharrlich bleiben und zeigen, dass es anderswo gut funkti oniert, um Ängste und Vorurteile zu nehmen.

Wir haben auch die Situation, dass Grund- und Oberschule miteinander zum Schulzentrum werden wollen, aber unter schiedliche Schulträger haben: die Grundschule die Gemeinde, die Oberschule das Amt oder eine andere Gemeinde. Auch hierfür haben wir Lösungen aufgezeigt. Es kann eine öffent lich-rechtliche Vereinbarung oder auch einen Schulverbund ge ben. All das sind Möglichkeiten.

Weil es immer noch Fragen gibt - dann brauchen wir aber ei nen gemeinsamen Speisesaal, wie kommen wir zum gemein samen Schulhof? -, werden wir das mit einem Kommunalen Investitionsprogramm untersetzen. Mit 24 Millionen Euro kann man in den nächsten Jahren, glaube ich, auch bei der Ent stehung von Schulzentren Rückenwind geben und zeigen, dass wir das so wollen und auch bei den Problemen, die vor Ort in vestiv entstehen, durchaus Unterstützung geben.

Schulzentren sollen für die Schülerinnen und Schüler von der 1. bis zur 10. Klasse ein Angebot vorhalten. Das kann auch bis zur 13. Klasse gehen, aber mindestens bis zur 10. Klasse soll das Angebot in einem Schulzentrum bestehen. Faszinierend finde ich - das bewegt auch Eltern, wie ich merke, die wach werden und sagen, sie müssten einmal mit der Schulleitung aktiv werden -: Die Kinder sparen sich, wenn sie nicht unbe dingt aufs Gymnasium gehen wollen, das Ü7-Verfahren, das heißt, sie bleiben an der Schule, an der sie eingeschult sind, bis zur 10. Klasse. Ich glaube, das ist ein großer Gewinn, ein Vor teil dieser Schulzentren.

Selbstverständlich, das steht auch im Koalitionsvertrag, soll es Kooperationsmöglichkeiten mit Gymnasien geben; auch dafür ist gesorgt. Das kann unter anderem heißen, dass man Fach kabinette gemeinsam nutzt, aber auch, dass man sich zum Bei spiel abspricht, auf welchem Niveau man welche Fremdspra chen unterrichtet, um den Übergang ins Gymnasium zu er leichtern.

Für uns heißt das, dass wir nicht nur die Schulleiter und Kolle ginnen und Kollegen, sondern auch die Schulaufsicht entspre chend qualifizieren müssen, um diesen Weg zu gehen. Wir

haben vor, Qualifikationsangebote zu unterbreiten, insbesonde re in Richtung Schulleitung und Schulaufsicht, damit dort am Ende ein fundiertes Schulprogramm für ein solches Schulzent rum entstehen kann, das seinen Namen verdient. Das Schul zentrum sollte deutlich machen, in welche Richtung es geht und worin der Gewinn für Schülerinnen, Schüler und Eltern durch die Bildung eines solchen Zentrums besteht.

Ich habe einige dieser Zentren besucht und die Primarstufen lehrer haben mir ihr Leid geklagt. Mir ist wichtig, dass nie mand unter die Räder kommt. Ich weiß, dass wir an einigen Schulzentren, die wir jetzt am Netz haben - es gibt schon eine ganze Menge -, den Effekt hatten, dass der neue Schulleiter, der in der Regel aus der Sek I kommt, nicht unbedingt die Pro bleme sieht, die in der Primarstufe entstehen, das also dement sprechend nicht berücksichtigt wird. Ich glaube, wir müssen aufpassen, dass das nicht passiert. Nur wenn wir den Primar stufen die Sicherheit geben, dass sie nicht unter die Räder kommen, werden sie mitmachen.

Wir haben vor, die künftigen Schulzentren personell entspre chend auszustatten. Wir werden an die VV-Anrechnungsstun den gehen und dafür sorgen, dass die Schulen über die VV-An rechnungsstunden eine Ausstattung bekommen, die genau sol che Parameter berücksichtigt. Wir werden zum Beispiel in der Übergangsphase für die ersten fünf Jahre 12 Lehrerwochen stunden dafür zur Verfügung stellen, dass die Schulleitung, also Schulleiter und Konrektor, sich darauf vorbereiten kann, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, damit beide Systeme gut korrespondieren und es nicht zu Brüchen in Jahrgangsstu fen kommt. Wir werden vier Lehrerwochenstunden dazugeben, damit der Schulpool der Schule ausgestattet ist, um pädagogi sche Besonderheiten des Schulzentrums abzufedern. Für ande re besondere pädagogische Aufgaben wird das Staatliche Schulamt 16 Lehrerwochenstunden zur Verfügung haben, das heißt, wir geben letztlich anderthalb Stellen pro Schulzentrum dazu. Das sollte reichen, um konzeptionell und inhaltlich sicherzustellen, dass alle Belange, die die Facetten des norma len Schulalltags berücksichtigen, wahrgenommen und gewür digt werden.

Nach den sechs Jahren planen wir, es in der VV so festzulegen, dass die Schulleitungen sechs Lehrerwochenstunden haben, der Schulpool mit vier Lehrerwochenstunden gefahren wird und die Schulämter in ihrem Pool weitere vier Stunden haben, sodass eine Dreiviertelstelle dauerhaft an der Schule verbleibt.

Wichtig ist - damit haben auch andere Länder gute Erfahrun gen gemacht, soweit ich weiß -, dass wir für diese Schulen eine wissenschaftliche Begleitung wollen, um sicherzustellen, dass alle Facetten des normalen Schulbetriebs in allen Altersstufen berücksichtigt werden. Wir haben in den kommenden Jahren dafür jeweils 250 000 Euro eingestellt. Wir erarbeiten gerade die Kriterien für eine entsprechende Ausschreibung, um ein gutes Institut zu finden, das uns dabei begleitet. Ich hoffe und denke, dass Schulen mitmachen und akzeptieren werden, dass dort regelmäßig hingeschaut wird. Wir werden nicht alle Schu len evaluieren, das kann man nicht leisten, aber ein paar Bei spiele herausgreifen, um auf Probleme, Nöte, Sorgen hinzu weisen, um vielleicht auch Lösungsmöglichkeiten aufzuzei gen, die man an dem einen oder anderen Standort gefunden hat, die man weitertransportieren kann.

So weit von mir zum ersten Teil. Ich freue mich auf eine leb hafte Debatte. - Danke schön.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Königer hat wieder seine übliche Politik der Angstmacherei betrieben.

Was soll der Quatsch, den kleinen Grundschulen Angst zu ma chen, sie würden in Zukunft geschlossen werden, weil wir ein Konzept für Schulzentren vorlegen?

Wir haben doch eindeutig gesagt: Diese Zusammenschlüsse gibt es nur auf freiwilliger Basis.

Welche Schulkonferenz würde beschließen, dass sich die Schu le mit einer anderen zusammentut, um sich danach in Nichts aufzulösen? Das ist doch totaler Quatsch!

Ich bin sehr froh, dass Sie nicht Teil einer Schulleitung sind. Wenn Sie Schulstunden vertreten lassen würden, entstünde das totale Chaos hier in Brandenburg.

Frau von Halem, Sie haben gefragt, was jetzt anders sei. Natür lich ist eine ganze Menge schon jetzt festgelegt, zum Beispiel, dass die Primarstufe bezüglich Gleichberechtigung mehr ge stärkt werden muss, als es bisher der Fall war. Wenn wir uns heute Schulzentren ansehen, merken wir, dass das ein echtes Problem ist - ich habe das vorhin schon gesagt -, weil der Schulleiter in der Regel aus der Sekundarstufe kommt und die Belange der Primarstufe nicht sieht. Darum haben wir gesagt: Wir brauchen hier eine Begleitung, wir brauchen mehr Abmin derungsstunden, sodass sich der Leiter auch um die Primarstu fe kümmern kann und sie nicht das fünfte Rad am Wagen ist.

Auch eine eindeutige Verpflichtung zu einem einheitlichen Schulprogramm ist enthalten. Derzeit ist es leider noch nicht so, dass die Programme von einem Kollegium unter einer Schulleitung, unter einer Schule verstanden werden. Darum haben wir gesagt: Es muss aber so sein, dass hier ein toller Übergang stattfindet, die Kids eigentlich gar nicht merken, wenn sie von der 6. in die 7. Klasse übergehen, es sei denn, sie verlassen die Schule.

Auch das haben mir die Kollegen vor Ort immer wieder ge sagt: Wir haben eine kleine Oberschule, eine kleine Grund schule. Der Name Fachkonferenz hört sich immer großartig an, aber manchmal sind es nur ein oder zwei Kollegen, die eine Fachkonferenz bilden. - Auch hier haben wir Möglichkeiten, dass eine Fachkonferenz aus drei, vier, fünf oder sechs Kolle gen besteht und endlich ihren Namen verdient. Das wurde her vorgehoben; ich denke, das wird auch geändert werden.

Sie haben vollkommen Recht: Ich ringe darum, dass wir in die sem Land mehr Filialschulen bekommen. Ich weiß, dass das für die Vertretung von Unterricht und auch für die Organisation von Fachkonferenzen eine immense Bedeutung hat. Das hat aber hiermit nichts zu tun, denn momentan reden wir über Zu sammenschlüsse von Oberschulen und Gesamtschulen mit Grundschulen. Bei den Filialschulen - in dem Konzept, von dem Sie sprachen - reden wir über Grundschulen, die Filial schulen bilden sollen. Genau das wollen wir auch. Nur gibt es auch da im Prinzip die gleichen Probleme: Unterschiedliche Schulträger, unterschiedliche Schulleiter - es menschelt auch, nicht nur zwischen den Schulleitern, sondern mitunter auch zwischen den Bürgermeistern, die unterschiedliche Schulträger sind.

Aber selbst da, wo wir unterschiedliche Grundschulen in einer Schulträgerschaft haben, ist es immer noch ziemlich schwer, die Leute zusammenzubringen, weil in der Regel eine Schul leitung auf ihre Kompetenzen verzichten muss. Ansonsten könnten Filialschulen gebildet werden. Wir hätten damit kein Problem. Vielleicht müsste man das noch einmal aufschreiben und die Schulträger begleiten, um ein bisschen mehr Drive hin einzubringen. - Danke schön.

Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Christoph Schulze, auch ich bin des Lesens mächtig, auch ich kann mich noch an unsere Sitzung im Juni des vergangenen Jahres erinnern. Es war um die Mittagszeit, es war sonnig drau ßen, und der Antrag bezog sich auf die Streiks, darauf, dass die Kolleginnen und Kollegen jetzt nach S 8 bezahlt werden woll ten. Sie wollten dazu von mir einen Bericht haben, was das kosten würde. Ich habe Ihnen darauf gesagt: Dazu brauche ich Ihnen keinen Bericht zu geben; ich kann Ihnen sagen, dass das 40 Millionen Euro kosten würde.

Dann hatten Sie noch gefordert, dass wir einen Bericht dazu abgeben, was die Umsetzung der Ergebnisse der Studie der Bertelsmann Stiftung kosten würde. Da habe ich Ihnen auch gesagt: Dazu brauche ich Ihnen keinen Bericht zu geben, das kann ich Ihnen so sagen. - Und das habe ich Ihnen auch gesagt. Ich habe Ihnen gesagt - das steht hier wörtlich -:

„Wenn wir die Bertelsmann-Quote nehmen - 1:3 und 1:7,5 -, hieße allein das bei unserer hohen Betreuungs quote eine Aufstockung um […] 360 Millionen Euro jährlich […] Das heißt, in drei Jahren haben wir das aus gegeben,“

- wir hatten uns vorher noch über den Flughafen gestritten -

„was wir für den Flughafen insgesamt im Worst Case ausgeben. In zehn Jahren sind wir bei 3,6 oder 4 Milliar den Euro. […] Wenn die Beitragsfreiheit dazukommt, sind es nicht 360 Millionen Euro, sondern 480 Millionen Euro.“

Die Zahlen habe ich Ihnen damals genannt - ohne Wenn und Aber und ohne dass Sie dazu einen Bericht haben mussten. Die

Zahlen stehen im Protokoll. Das können Sie gern auf Seite 1 049 nachlesen.

Nun zum Antrag. Der Antrag ist erstens populistisch

- das wurde schon sehr deutlich gesagt -, weil alle hier im Saal wollen - Gordon Hoffmann hat das ja noch mal deutlich herü bergebracht -, dass wir den Betreuungsschlüssel verbessern. Alle in diesem Saal wollen, dass wir es irgendwie hinkriegen, dass die Elternbeiträge abgesenkt werden oder es sogar die kostenfreie Kita gibt. Populistisch also, weil es sowieso alle wollen.

Der Antrag ist weltfremd - auch das wurde hier schon mehr fach gesagt -, weil das in der Zeit, in der Sie es fordern, über haupt nicht umsetzbar ist. Er ist aber auch - ich werde darauf gleich im Einzelnen eingehen - unsozial und unausgewogen.

Aber ich halte ihn - da bin ich auf einer anderen Spur als meine Fraktionskollegin - nicht für überflüssig, sondern ich finde es sogar gut, dass ich so wieder einmal die Gelegenheit habe, hier deutlich zu machen, dass sich Brandenburg mit seinen Ausga ben für die frühkindliche Bildung nicht verstecken muss, mei ne sehr verehrten Damen und Herren.

Brandenburg liegt mit seinen Ausgaben für die frühkindliche Bildung - das sehen wir, wenn wir uns den Anteil im Haushalt anschauen - an zweiter Stelle hinter Sachsen.

In absoluten Zahlen ausgedrückt, sind wir das drittbeste Land in dieser Bundesrepublik - hinter Sachsen und hinter Hamburg - bezüglich der Ausgaben für die Kinder unter 10 Jahren. Und da muss man sich nicht verstecken, wenn der Haushaltsplan das so ausweist.

Und das bezieht sich alles auf den Zeitpunkt, bevor wir auf 1:5 zurückgegangen sind - das haben wir jetzt im Krippenbereich gemacht - und bevor das eingerechnet wird, was wir jetzt noch im Kindergartenbereich machen werden, wo wir von 1:13 auf 1:11 gehen werden.

Ihre Forderung - deswegen sage ich hier noch einmal, das ist weltfremd - hieße, dass wir zum 1. Januar des nächsten Jahres 3 900 Erzieherinnen und Erzieher - allein 1 700 davon im Kin dergartenbereich - einstellen. Das ist eine Zahl, bei der jeder, der sich halbwegs damit auskennt, sagt: Das geht überhaupt nicht; die findest du nie. - Die finden wir auch im nächsten Jahr nicht, muss man ganz ehrlich sagen. Denn parallel dazu wird ja die Ü3-Ausweitung im Kindergartenbereich erfolgen, die auch schon haushalterisch und inhaltlich untersetzt ist. Es ist also völlig weltfremd, an dieser Stelle so zu argumentieren.

Wir haben in den letzten Jahren - auch das will ich noch einmal sagen - beständig den Betreuungsschlüssel verbessert. Es ist nicht ohne Grund so, dass wir in diesem Land noch vor unge fähr elf Jahren 8 700 Erzieherinnen und Erzieher hatten, jetzt aber bei etwa 19 000 Erzieherinnen und Erziehern sind. - Das nach etwa zehn Jahren. Das ist also mehr als eine Verdopplung der Zahl der Erzieherinnen und Erzieher in diesem Land.

Über die anderen Dinge wie die Leitungsfreistellung und die Schwerpunkt-Kitas muss ich jetzt nicht reden, weil das die Fraktionsvorsitzenden heute Vormittag und die Kolleginnen und Kollegen eben auch schon getan haben.

Zu den Stichworten „unsozial“ und „unausgewogen“: pauscha le Elternbeiträge. Sie sagen, für die Kinder der Altersgruppe U3 sollte ein Elternbeitrag in Höhe von 50 Euro gelten, für die der Altersgruppe Ü3 in Höhe von 35 Euro. Das ist ja totaler Quatsch. Es wurde gerade schon gesagt: Die Kinder der Grup pe Ü3 sind alle in der Kita. - Warum sollte man denn für die in so einer Situation dann auch noch weniger bezahlen als für die unter 3 Jahren? Wenn wir einen Anreiz schaffen wollen, gerade die Quote der unter 3-Jährigen, von denen 64 oder 60 % - das weiß ich jetzt nicht genau - in der Kita sind, zu erhöhen, dann sollten wir doch für diese Altersgruppe weniger bezahlen las sen als gerade für die älteren Kinder. Andersherum ist das doch hanebüchen. Und das bezeichne ich als unausgewogen.

Jetzt sage ich Ihnen noch, warum der Antrag unsozial ist. Ich mache das einmal an meinem persönlichen Beispiel fest. Ich habe nämlich gerade noch einmal in die Tabelle geschaut, was der „WIR e. V.“ bei uns in Potsdam-Mittelmark an Beiträgen nimmt. Es ist nicht überall so wie in Potsdam-Mittelmark, aber das finde ich ziemlich signifikant für das, was eigentlich im Kita-Gesetz steht und was gemacht werden sollte.

Also, Baaske bezahlt für seine Tochter, die vier Jahre alt ist und für die er einen Vertrag über acht Stunden hat, im Monat 381 Euro. Ein Geringverdiener bezahlt in meinem Beritt, wenn er bis zu 1 600 Euro netto hat, 18 Euro. Erstens müsste die- oder derjenige in Zukunft also mehr bezahlen, wenn man Ihrem Vorschlag folgte, und zweitens wäre das ganze Konstrukt eine totale Verteilung des Geldes von unten nach oben.

Leute mit meinem Gehalt könnten sich freuen, weil sie massiv entlastet würden, und andere Leute, die Geringverdiener sind, müssten das alles entweder über Steuern oder über andere So zialabgaben mitfinanzieren. Ich würde mich aber nicht freuen.

Ehrlich gesagt, ganz ohne Quatsch: Ich würde mich schämen, in Grund und Boden schämen, wenn dieses Haus hier beschlie ßen würde, dass ich entlastet würde und Geringverdiener be lastet würden.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schönen guten Morgen.

- Na, das geht ja noch so halbwegs.

Verehrte Kollegin Liedtke, Ministerin Münch hat in der Tat am 27. August 2012 eine Rahmenvereinbarung mit dem VdMK geschlossen, die die Unterstützung der musisch-kulturellen Bildung in der Schule vorsieht. Die Vereinbarung bezieht sich jedoch ausschließlich auf den schulischen Bereich, da das Mi nisterium natürlich nicht berechtigt ist, verbindliche Vereinba rungen für den Kita-Bereich zu schließen. Das können ja nur die öffentlichen Träger - sprich die Gemeinden - bzw. die pri vaten Träger von Kita-Einrichtungen. Deshalb ist Ihre Frage eindeutig mit Nein zu beantworten. Der Rahmenvertrag des MBJS mit den Musikverbänden enthält zur frühkindlichen mu sikalischen Bildung in Kitas nach dem „Caruso“-Standard kei ne Regelung.

Aber unabhängig von solchen Vereinbarungen für den Schul bereich unterstützt das Land Angebote des VdMK sowie des Landesmusikrats Brandenburg - das wissen Sie sicherlich - im Kita-Bereich. So erhält der Landesmusikrat seit 2012 eine För derung in Höhe von zwischen 2 000 und 2 401 Euro für Fort bildungsveranstaltungen für Erzieherinnen und Erzieher. Der Landesmusikrat arbeitet hier mit dem Deutschen Chorverband in jährlichen Kooperationen zusammen, die sich auf das „Caruso“-Programm beziehen.

Beim Brandenburger Musikverband gibt es außerdem zwei „Caruso“-Fachberater, und Brandenburger Kitas können sich um ein „Caruso“-Siegel bewerben. Dieses Siegel gibt es aber nur nach erfolgter Prüfung im Rahmen vorgegebener Richtlini en und festgelegter Kriterien. Dafür sind die beiden Fachbera ter zuständig. Momentan betrifft das „Caruso“-Programm al lein die Kindertagesstätten.

Den Vorwurf, dass wir hier gegen Rechtsvorschriften versto ßen bzw. dass das Schulamt gegen Rechtsvorschriften verstößt, weise ich aufs Schärfste zurück; damit haben Sie sicherlich ge rechnet. Dazu zitiere ich kurz die VV Unterrichtsorganisation, die unter 5. - Grundsätze für die Klassenbildung - in Abs. 4 besagt:

„Der obere Wert darf überschritten werden, wenn hierfür ein besonderes Bedürfnis besteht, die sächlichen Voraus setzungen vorhanden sind und dem keine andere Bestim mung entgegensteht.“

Im Abschnitt 6 - Unterrichtsorganisation in Grundschulen und Grundschulteilen an zusammengefassten Schulen - heißt es in Abs. 1 ausdrücklich:

„Veränderungen bei der Klassenbildung dürfen in der Re gel nur zu Beginn der Jahrgangsstufen 3 und 5 erfolgen.“

Darum erfolgt diese Veränderung auch beim Übergang in die 3. Klasse.

Und schließlich heißt es in Abs. 2:

„Eine Überschreitung der Bandbreite gemäß Nummer 5 Absatz 4 ist nur bis zu 30 Schülerinnen und Schüler mög lich.“