Wolfgang Thiel

Die von der Energiebranche maßgeblich beeinflusste Gesetzgebung zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid steht auf der Kippe: Abgeordnete des Bundestages haben bekanntlich neue Forderungen gestellt, die darauf hinauslaufen, der Energiebranche kein im Eilverfahren ausgefertigtes Gesetz für eine noch nicht ausgereifte Technologie in die Hand zu geben.

In dem betroffenen Energieunternehmen heißt es laut Presseberichten, CCS wäre zum Scheitern verurteilt, wenn die Forderungen auch nur zum Teil ihren Niederschlag im Gesetz fänden.

Ich frage deshalb die Landesregierung: Welche Auswirkungen hätte die geforderte Verschärfung des CCS-Gesetzes auf die von der Mehrheit dieses Landtags und auch der Landesregierung vertretene Position, nach 2020 eine Braunkohleverstromung ohne CCS nicht mehr zu gestatten?

Ich habe drei kurze Nachfragen. Herr Minister, teilen Sie die Auffassung des Bundessachverständigenrates für Umweltfragen, wonach sich schon jetzt Konkurrenzen um die Nutzung möglicher Lagerstätten abzeichnen? Ich habe die Botschaft des Ministerpräsidenten noch im Ohr, die er gerade vorgetragen hat: Wir sind ein Land der erneuerbaren Energien.

Zweite Frage: Teilen Sie die Aussagen des sogenannten TAPBerichts, also des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Bundestag, der auf eine Reihe von Speicherrisiken hinweist, die die Bevölkerung beunruhigen? Ich nenne nur die Stichworte Beeskow, Neutrebbin.

Drittens: Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass im CCS-Gesetzentwurf viele wichtige Details ungeregelt sind, die erst später mittels Verordnungen geregelt werden sollen und die natürlich zu berechtigten Fragen führen?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe jetzt nicht viel Zeit, aber das Thema steht heute noch einmal auf der Tagesordnung; dann kann ich nachholen, worüber ich jetzt nicht sprechen kann. Deswegen will ich jetzt nur auf einige bereits kurz angesprochene Probleme eingehen.

Sehr geehrte Kollegin Martina Gregor-Ness, Sie wissen, dass Sie mich des Öfteren auf Ihrer Seite haben. Ich teile auch Ihren Standpunkt, dass wir infrage stellen müssen, ob wir tatsächlich das von uns allen ernst zu nehmende Problem, dass ein Großteil der Bevölkerung mit der von uns favorisierten Klima- und Energiepolitik und offensichtlich auch mit konkreten Maßnahmen vor Ort Probleme hat, entsprechend ernst nehmen. Wir sollten dies tun.

An dieser Stelle kann ich auch einmal etwas Lobendes über unsere und Ihre zurückliegende Arbeit, Herr Minister Junghanns, sagen: Wir haben bei der Diskussion über das Volksbegehren und bei der Diskussion über die Energiestrategie immer darauf verwiesen und auch Forderungen hinsichtlich der Landesregierung offen gelegt - auch gegenüber anderen Planungsorganen -, immer wieder die Akzeptanz der Bürger auszuprägen bzw. sie darüber zu informieren, was wir vorhaben. Übrigens bin ich auch sehr nahe bei Martina Gregor-Ness, wenn sie das Problem der neuen Kulturlandschaften anspricht.

Herr Dombrowski, Sie werden sich erinnern: Bei einer Diskussion sprachen Sie von einer anstehenden Energierevolution. Eine Revolution wälzt die gesamte Gesellschaft um. Vielleicht ist es etwas primitiv, den Vergleich zur ersten Eisenbahnlinie von Nürnberg nach Fürth zu bringen, als in den damaligen Medien zu lesen war; die hohen Geschwindigkeiten von 20 bis 30 km/h würden gesundheitliche Schäden hervorrufen, Kühe würden davonrennen, wenn das Stahlross komme, und es drohe in den entsprechenden Gebieten eine Hungersnot. Wenn auf solche Weise gegen neue Technologien polemisiert wird, sage ich: Das hat mit Sachverstand nichts zu tun.

Deswegen schreiben wir in unseren Entschließungsantrag: Bildet eine solche Einsatztruppe und guckt euch gemeinsam mit den einzelnen Bürgerinitiativen ihre Probleme vor Ort an.

Wenn Einwendungen berechtigt sind, bekommen die Betreiber der Windkraftanlagen Auflagen. Man kann zum Beispiel die Schlagschattenbelästigung mittels einer Auflage verringern, indem der Betreiber beauflagt wird, für die 10 oder 15 Minuten, in denen das besonders intensiv auftritt, die Windkraftanlage stillzulegen bzw. die Drehzahl zu mindern. Solche konkreten Auflagen sind jetzt schon möglich.

Ich weiß auch, dass die Windkraftindustrie an dem Diskoeffekt arbeitet, weil durch ihn bei Siedlungsgebieten in der Nähe von großen Windkraftanlagen eine echte Belästigung entsteht. Es gibt bereits technologische Lösungen, dies zu vermeiden. Also: Alles ist möglich.

Herr Dombrowski, Sie haben angeregt, die Diskussion zu führen, wie es auch in der Begründung zur Aktuellen Stunde steht. Da habe ich eine ganz einfache Bitte: Fangen Sie auch in Ihrer

bekommen. Natürlich zahlt es im Rahmen der wirtschaftlichen Bilanzen der Endverbraucher; natürlich fließen wie bei jedem Produkt diese Kosten ein. Aber wir sehen es ja: Bestimmte Dinge müssen ihren Preis haben. Sind sie preiswert oder kostenlos, sind sie nichts wert. Ich halte es im Bereich Energie für einen gefährlichen Ansatz - auch im Zusammenhang mit dem Thema Sozialtarife -, zur Energieverschwendung zu verleiten. Wenn wir nicht anfangen, auch bei Menschen, die wenig Geld haben, eine Energiesparmentalität zu entwickeln, können wir unsere Energieeffizienzstrategie einpacken. Denn in den Fällen, in denen Energie nichts kostet oder zu billig ist, sind die höchsten Verbrauche zu verzeichnen.

Ich denke, wir sind technologisch auf dem richtigen Weg. Ich bin als Sprecherin auch für den Bereich Technologie zuständig. Virtuelle Kraftwerke oder intelligente Zähler - wir müssen vorankommen, sonst kriegen wir das nicht gebacken. Beispiel Kühlhäuser: Wenn nachts eine hohe Windernte eingefahren wird, könnten sie heruntergekühlt werden. Solche Modelle gibt es. Dann sind wir auf dem richtigen Weg. Hier sind kreative Ideen gefragt.

Ein Architekt aus Bonn hat mal zu mir gesagt, die Ossis seien aufgrund des Mangels intelligent in ihrer Kreativität gewesen. Wir haben uns diese Fähigkeit ein wenig abkaufen lassen. Das finde ich schade. Wenn das Geld knapper wird, steigt die Kreativität, und es werden interessante Lösungen gefunden.

Zum Punkt Regionalplan; das ist ein interessantes Thema. Ich war 1998 Regionalrätin - die erste in der Region Lausitz-Spreewald. Oberbürgermeister Kleinschmidt hat mich persönlich begrüßt, und ich hatte die ehrenvolle Aufgabe, den Windplan in der Lausitz mit zu erstellen. Bürgermeister und Kreistagsabgeordnete saßen gemeinsam am Tisch. Den Vorsitz der Arbeitsgruppe hatte ein Bürgermeister aus meiner Region. Die kommunale Beteiligung war gegeben. Vorher hätten alle Gemeindevertreter und Stadtverordneten die Möglichkeit der Regelung durch entsprechende B-Pläne gehabt. Das Geld wurde gespart; man hat gehört, dass es gänzlich in der Regionalen Planungsgemeinschaft geregelt würde.

Jetzt stehen genau diese Bürgermeister vor mir und sagen: Sie haben das mit verbrochen. - Dabei haben wir ihnen damals nur die Last genommen. Wer wollte sich denn in einer Gemeindevertretung streiten, wenn Bauer A ein Grundstück auf eigene Kasse verkauft hat? Geld spielte eine Rolle; das sind ganz normale menschliche Bezüge. Sie waren froh, dass sie es nicht regeln mussten, und haben gern auf die Regionalen Planungsgemeinschaften gezeigt. Jetzt haben wir das Problem, dass sich die Bürgermeister beklagen, sie würden nicht beteiligt. Sie haben ihre Chance nicht genutzt.

Die ersten Regionalräte wurden belächelt nach dem Motto: Was soll denn dabei herauskommen? - Es ist eine Planungsgrundlage. Man hat früher nicht gesehen, wie wichtig das sein wird. Ich gebe Recht, die Regelung von 1 000 m Abstand zur „Brutstätte des Menschen“ ist darin nicht vorgekommen. Wir haben heiß darüber diskutiert. Ich denke, wir können und müssen solche Kriterien nachregulieren.

Strom ist ein Produkt, das für alle immer vorhanden ist, es sei denn, es gibt irgendwo ein Problem. Ich erinnere mich an das vehemente Votum vonseiten der Linken, als in Guben in einem Hochhaus die Lichter ausgingen; die Leute hatten für die

Partei an! Ich sage das auch mit Blick auf die zukünftige Fraktion, die wesentlich auch mit der Umsetzung der Energiestrategie 2020 konfrontiert wird, und mit Blick darauf, dass ein führender Funktionär Ihrer Partei sagte:

„Wir sprechen uns gegen die Errichtung weiterer Windkraftanlagen im Kreis aus. Die Menschen haben davon die Nase voll. Den Betreibern geht es nicht um erneuerbare Energien, sondern um maximale Gewinne.“

Herr Junghanns, Sie sind ja auf diesem Gebiet bewandert, auch was die politische Ökonomie des Kapitalismus betrifft.

Klären Sie dieses eventuell zukünftige Mitglied des Landtages einmal darüber auf, ob es Unternehmen in diesem Land gibt, die nicht nach Maximalprofit streben. Die Frage ist, ob das Streben nach Maximalprofit noch mit den Interessen der Menschen in Einklang steht, die im Umkreis wohnen. - Alles Weitere sage ich heute Nachmittag.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Karney, wir haben zehn Jahre zusammen im Wirtschaftsausschuss gesessen. Sie müssten es eigentlich besser wissen. Sie hätten letztendlich diese Bemerkung stecken lassen können, weil wir uns selbstverständlich den Kopf darüber zerbrechen, ob wir einem Vorschlag, der von der Koalition aufgeschrieben wird, folgen oder ob wir mit einem Entschließungsantrag unsere gegenteilige Meinung einbringen. Ich glaube, dass wir mit unserem Entschließungsantrag auch bei den Wirtschaftsunternehmen, die natürlich die entsprechende Rechtssicherheit brauchen, näher an der Realität sind als Sie mit Ihrem Antrag.

Sie hätten Ihren Antrag nicht aufzuschreiben brauchen. Ich gebe Ihnen Brief und Siegel: Wir hätten noch Zeit gehabt. Das ist bei der Diskussion heute früh in der Aktuellen Stunde ja einmütig festgestellt worden: Wir werden uns mit diesem Thema noch einmal zu beschäftigen haben.

Ich will nicht alles referieren, denn dann müsste ich wieder einen langen Vortrag halten. Gucken Sie sich Ihren Antrag einmal an! Was fordern Sie denn? Von der Landesregierung fordern Sie ein, dass sie einen Mindestabstand von 1 000 m sicherstellt. Das kann man machen. Die Frage ist nur: Sind mit 1 000 m tatsächlich die Probleme der derzeitigen Volksinitiativen geklärt? Ich sage Ihnen: Nein, sie sind nicht geklärt. Übrigens haben ja die Volksinitiativen das Problem mit den jetzt bestehenden Windkraftanlagen. Unsere Forderung ist: Nehmen Sie die eingeklagten Missstände ernst! Schauen Sie sich das mit den entsprechenden Initiativen vor Ort an, und treffen Sie dann Ihre Entscheidung hinsichtlich der entsprechenden möglichen Rechtslage, und sagen Sie den Betreibern, was alles abgestellt werden muss! Das ist unsere Forderung.

Mit der zukünftigen Planung haben wir nichts anderes gemeint als Folgendes: Betrachten wir den technischen Fortschritt, den wir haben. Eine derzeitige Enercon-Maschine mit 150 m Na

benhöhe oder insgesamt 200 m Höhe und einem getriebelosen Maschinengehäuse erzeugt andere Emissionen als die alte Tacke-Maschine mit 600 kW, die 1994 aufgestellt worden ist. Ich sage: Da reichen die 1 000 m nicht. Unser Präsident war ja sogar noch kreativer, als er in die Vordiskussion eingebracht hat: Nehmen wir die Nabenhöhe mal zehn und nehmen das als flexible Größe statt eines solchen Mindestabstands.

Ich will etwas aus der heutigen Presse zitieren: Volksinitiative ist indiskutabel. Sie will 1 500 m. - Die Volksinitiative ist also abgelehnt. Wir wollen das in dem Punkt auch so klar und deutlich zugeben. Es gibt genug freie Flächen im Land, sagt ein Betroffener aus Neu Zauche im Spreewald, aber die Windkraftlobby will in gut erschlossenen Regionen bauen, um Kosten zu sparen.

Ich muss ganz ehrlich sagen, das ist auch ein Fakt für einen Unternehmer, sich irgendwo anzusiedeln. Da muss die Gesellschaft eingreifen und sagen, ob das für das Unternehmen Günstigste auch günstig ist für die betroffenen Einwohnerinnen und Einwohner.

- Lass mich doch ausreden, ich bin noch nicht fertig! - Sein Haus steht 1 000 m vom Windpark entfernt. Die Belastung, sagt er weiter, ist immens, bei Südwind vibriert es, da kann man kaum schlafen. Der hat seinen Mindestabstand von 1 000 m. Ist das Problem damit geklärt? - Nein. Deswegen haben wir einen Entschließungsantrag eingebracht.

Eine zweite Bemerkung fällt mir jetzt gerade ein. Das andere steht ja geschrieben. - Zur Grundkompetenz eines Abgeordneten gehört das Lesen. Auch für die Öffentlichkeitsarbeit haben wir unseren Standpunkt in diesem Entschließungsantrag bereits festgelegt. Wir haben heute früh über etwas diskutiert, wo ich uns gemeinsam warnen möchte, weil es auch um die Akzeptanz für erneuerbare Energien geht, die wir wollen. Ich glaube, es war Herr Dombrowski, der den scheinbaren Zusammenhang zwischen Strompreiserhöhungen und erneuerbaren Energien angedeutet hat. Bevor wir eine solche These in die Öffentlichkeit setzen, sollten wir genau hingucken, wie sich der Strompreis derzeit zusammensetzt. Es gibt genug Berechnungen, populärwissenschaftlich dargestellt, sodass es jeder verstehen kann. Der Anteil der Umlage durch das EEG liegt beim derzeitigen Strompreis bei ungefähr 3 %. Er macht nicht in der Hauptsache die hohen Strompreise aus. Die Probleme, aufgrund deren die hohen Strompreise entstehen, liegen ganz woanders. Sie liegen bei den gestiegenen Strompreisen im fossilen Bereich, und sie liegen auch darin, dass zum Beispiel kostenlos zugeteilte Emissionen durch die großen Energiekonzerne als Opportunitätskosten bereits eingepreist sind. Das muss man sich genau anschauen. Weil wir gemeinsam die Akzeptanz wollen, bitte ich, dass wir so etwas nicht als Argument gegen erneuerbare Energien einsetzen.

Ich bitte Sie, unserem Entschließungsantrag zuzustimmen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin in einer Lage, in der ich Wasser in den Wein gießen muss. Das fällt mir nicht besonders leicht,

aber ich glaube, diesmal liegt eine Datenlage vor, angesichts derer ich einfach nicht anders kann, Herr Schippel.

Ich teile alle Schlussfolgerungen, die Minister Dr. Woidke gezogen hat, und auch seine sachlichen Bemerkungen. Wer kann schon gegen Energieeffizienzsteigerungen sein? Wer kann gegen Energieeinsparungen sein? Wer kann gegen die verstärkte Integration von Potenzialen sein, die wir in Brandenburg haben, was erneuerbare Energien betrifft, also vor allen Dingen Windkraft - wir werden uns morgen damit auseinanderzusetzen haben - oder Biomasse, oder in solchen Fragen, die im Detail im Inventurbericht dargelegt worden sind? Dagegen kann niemand etwas haben.

Ich will ausdrücklich sagen: Ich habe großen Respekt vor den Unternehmerinnen und Unternehmern, die in diesem schwierigen Bereich der erneuerbaren Energien tagtäglich dafür sorgen, dass wir unserem notwendigen Ziel der Reduktion von klimaschädlichen Gasen näher kommen - sowohl in Brandenburg als auch in Deutschland und Europa und mit Blick auf Kopenhagen Ende des Jahres natürlich auch bei den globalen Regelungen.

Ich muss die Fakten so nennen, wie sie sind. Die Entwicklung besonders der energieumwandlungsbedingten CO2-Emissionen stagniert seit 1996, wenn ich die Datenlage richtig im Kopf habe. Das muss man ganz einfach zur Kenntnis nehmen. Das wird auch nicht besser, wenn ich sage, wir haben bestimmte Tiefpunkte erreicht. Wir wissen, dass in der Wirtschaft immer ein Auf und Ab zu verzeichnen ist. Da wird einmal ein bisschen mehr Strom und ein anderes Mal ein bisschen weniger Strom verbraucht.

Im Durchschnitt haben wir bei der CO2-Reduktion seit 1996 Stillstand. Das können wir nicht einfach hinnehmen. Obwohl erneuerbare Energien bereits einen Beitrag leisten - Dr. Woidke, ich gebe Ihnen Recht - und wenn die Zahlen von ca. 7 Millionen Tonnen CO2-Reduktion stimmen, frage ich mich natürlich: Wo schlägt sich das in der Gesamtbilanz nieder? Das Klima interessiert es nicht, ob CO2 aus erneuerbaren Prozessen kommt, ob es aus Stahlindustrie oder aus den Kraftwerken Jänschwalde, Schwarze Pumpe oder Boxberg kommt, sondern es geht darum, die CO2-Reduktionen so zu verringern, dass die Folgen des sich sowieso schon vollziehenden Klimawandels so klein wie möglich gehalten und beherrschbar gemacht werden können.

Übrigens haben wir bereits Vorschläge unterbreitet. Ich ziehe ein bisschen eine eigene Bilanz bei der Diskussion über die Energiestrategie, die öffentlich erfolgen sollte. - Da ist Herr Minister Junghanns. Er kommt immer, wenn ich rede.

Wir haben im Wirtschaftsausschuss, im Umweltausschuss und öffentlich immer wieder bekundet: Die Energiestrategie 2020 oder der Maßnahmeplan sind keine starren Dokumente. Sie müssen ständig fortgeschrieben werden. Wir müssen uns den Kopf zerbrechen, was jetzt schon möglich ist und was forciert werden kann.

Sie haben das gestrige Gespräch mit Professor Schellnhuber zitiert, an dem ich leider nicht teilnehmen konnte, weil ich keine Einladung hatte.

- Ja, das war ein Spaß. Bitte im Protokoll extra aufschreiben, dass das ein Spaß war.

Herrn Prof. Schellnhuber, den ich sehr verehre - er war nicht allein da -, müssten wir wie überhaupt den Propheten im eigenen Lande viel öfter zuhören.

Er hat nicht nur gesagt, dass CCS Bedeutung hat, zum Beispiel für China und Indien. Er hat auch gesagt, wenn er das so recht betrachte, brauche Brandenburg CCS eigentlich nicht. Das können Sie heute in der Zeitung nachlesen. Das ist keine These, die ich aufgestellt habe.

- Dann müssen sich mehrere Journalisten geirrt haben, weil das nämlich übereinstimmend in der Presse nachzulesen ist. Das ist mir im Grunde genommen auch egal.

- Doch, es ist mir egal, weil nämlich unsere eigenen Strategien nachweisen, dass wir zum Beispiel bei der Eigenversorgung mit Strom in Brandenburg im Jahre 2020 fast zu 100 % auf unsere eigene Potenziale bei den erneuerbaren Energie zurückgreifen können.

Ich hatte vorhin gesagt, Herr Dr. Woidke, ich hätte mir doch schon auch ein kritisches Wort zu der noch vorhandenen Braunkohleverstromung gewünscht. Die Fakten sind nachweisbar. Zu den energiebedingten CO2-Emissionen tragen unsere Grundlastkraftwerke Jänschwalde und Schwarze Pumpe zu 80 % bei. Da muss man einfach die Frage stellen oder die These aufgreifen - schade, der Ministerpräsident ist nicht da - mit der Maßgabe: Wie kommen wir - auch mit Blick auf das Jahr 2020 von der Braunkohleverstromung weg?

Wenn die Daten alle stimmen, müssen wir viel früher als 2050 die entsprechenden Reduktionsziele erreichen. Auch das soll gestern in dem Gespräch eine Rolle gespielt haben. Ich sage: Wir liegen mit unserer Einschätzung, mit unseren vorgeschlagenen Maßnahmen nicht so falsch. Lassen Sie sich vor allen Dingen in der nächsten Legislaturperiode immer von dem Gedanken leiten: Klimawandel ist das entscheidende Thema für die

nachfolgenden Generationen. Jeder von uns hat die Verpflichtung, seinen Teil zur Reduktion beizutragen. - Schönen Dank.

Herr Minister, Sie haben gestern Abend schon angedeutet,

dass Sie meine Fragen mit Freude erwarten. Ich will kurz auf den aktuellen Dialog eingehen - wenn ich das darf, Herr Präsident -, den Sie mit meiner Fraktionsvorsitzenden hatten.

Ja, gleich.

Herr Minister, der Referentenentwurf liegt seit Wochen bzw. Monaten vor. Ich will die Frage, die ich gestern Abend auch schon gestellt habe, wiederholen: Wie vereinbart sich der vorgelegte Gesetzentwurf, der sich unwesentlich von dem unterscheidet, was seit Wochen und Monaten in der Diskussion ist, mit Ihren - ich will schon sagen: sehr konsequenten - Forderungen, die Sie bereits im vorigen Jahr in der Wirtschaftsministerkonferenz gestellt haben? Ich will nur zwei Punkte formulieren:

Erarbeitung einer Sicherheitsstrategie des langzeitig sicheren Einschlusses von Kohlendioxid zum Schutze der Bevölkerung und der dauerhaften Vermeidung von Emissionen in die Atmosphäre.

Die zweite Forderung, die Sie gegenüber der EU richtig gestellt haben: Ablehnung einer Kostenfreistellung von früheren Betreibern geschlossener Speicherstätten von anfallenden Kosten für Wartung, Kontrolle und Abhilfemaßnahmen, insbesondere bei Leckagen, und Ablehnung der Übertragung des damit verbundenen finanziellen Risikos auf die öffentliche Hand.

Besser hätte ich es nicht formulieren können. Das war eine Forderung gegenüber der EU. Ich bitte darum, dass es im nationalen Recht keine Vorschrift gibt, die schlechter ist als zum Beispiel eine EU-Richtlinie.

Meine zweite Frage: Wir haben gestern Abend auch mit den Wissenschaftlern des CO2-SINK-Projekts aus Ketzin diskutiert. Da es sich um ein zustimmungspflichtiges Gesetz handelt, geht es auch darum, dass die Länder, vor allen Dingen die Energieländer, im Bundesrat ihre maßgebliche Kompetenz mit einbringen, sodass wir nicht auf eine strategische Lösung unseres zukünfti

gen Energieproblems setzen, sondern auf eine strategische Sackgasse. Denn wenn alle Kohlekraftwerke ihr CO2 in den vorhandenen Speichern versenken, ist nach 50 Jahren Schluss. Es gibt schon einen harten Kampf um die Speicher.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Gäste aus meinem ehemaligen Heimatkreis OSL! Ich habe die Aufgabe übernommen, einige Ausführungen zum Gesetzentwurf zu machen. Wir haben ja gestern gemeinsam gelernt, dass es zur Grundkompetenz eines Abgeordneten gehört, lesen zu können. Gesetzentwürfe haben bekanntlich den Vorteil, dass sie mit einer ausführlichen Begründung versehen sind. Deswegen will ich mich auf ein paar begleitende Bemerkungen beschränken.

Das Erste ist, dass die Umweltprognosen in den vergangenen Jahren viel zu optimistisch waren. Das ist - jeder von Ihnen erwartet einen Satz zum Klimawandel von mir - die Sicht der Klimaforscher, die sie auf 3. Potsdamer Klimakonferenz geäußert haben. Trotz der weltweiten Bemühungen um den Klimaschutz hat die Menschheit im Jahr 2007 10 Milliarden t Kohlendioxid in die Atmosphäre abgegeben. Das ist ein Rekordwert; die Emissionskurven gehen unverändert nach oben, und das ist mehr als besorgniserregend.

Wir haben mehrfach über dieses Thema gesprochen, und unser heutiger Gesetzentwurf zur Teilverkabelung von Höchst- oder Hochspannungsleitungen in betroffenen Gebieten knüpft unmittelbar an die Diskussion über die Studie der BTU „Netzintegration Erneuerbarer Energien“ vom September an. Sicher gab es damals über das Verfahren unterschiedliche Auffassungen, wohl aber sind wir uns einig, dass die Integration von erneuerbaren Energien in die bestehenden Stromübertragungsnetze, in die Verteilungs- und Versorgungsnetze Thema bleibt. Ich drücke es etwas sarkastisch aus: Die Finanzkrise wird vorübergehen, aber die Klimadiskussion wird uns noch über Jahre begleiten. Von uns Politikern sind nicht nur Worte, sondern vor allen Dingen die entsprechenden Rahmenbedingungen gefragt.

Ich will eine kurze Bemerkung machen, denn das steht in ei

nem unmittelbaren Zusammenhang zum Energieleitungsausbaubeschleunigungsgesetz, das vom Bundesrat an den Bundestag zurücküberwiesen wurde. Ich war froh, dass die SPD-Fraktion bzw. auch SPD-Vertreter der Landesregierung sehr intensiv darauf hingewirkt haben, zum Beispiel die Uckermarkleitung als Pilotprojekt in diesen Gesetzentwurf hineinzubekommen.

Herr Baaske hat einen Brief an die zuständigen Bundestagsabgeordneten geschrieben. Frau Kollegin Hackenschmidt hat zur Diskussion über die BTU-Studie bekanntlich eine sehr kämpferische Presseerklärung mit der Maßgabe veröffentlicht: Wir stehen für die Erdverkabelung bei den strittigen Übertragungsleitungen.

Das hat mich gefreut. Daraufhin habe ich gesagt: Lieber Ralf Christoffers, weil wir uns sehr gut verstehen, warten wir erst einmal eine Weile mit unserem eigenen Gesetzentwurf. Denn wir erwarten etwas von der SPD, und wir erwarten eventuell etwas von der Regierung. Ich war wirklich erfreut - ich bin schon sehr lange in diesem Parlament -, dass ich zum Beispiel auf meine Anfrage von unserem Umweltminister eine Antwort erhalten habe, zu der ich sage: Es hat sich gelohnt, so lange in diesem Parlament zu sein.

Er war offensichtlich immer da, wenn ich etwas zu sagen hatte zum Aufbau zukunftsfähiger Energieversorgung mit der Haupttendenz zu erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparung. Das meine ich in vollem Ernst.

Das ist auch in der Diskussion zum Energieleitungsausbaubeschleunigungsgesetz auf der Bundesebene zur Sprache gekommen, auch was die CCS-Technik betrifft: Wenn wir es nicht verstehen, die Bevölkerung genauestens darüber zu informieren, was geht und was nicht geht, wenn wir nicht die Akzeptanz für erneuerbare Energien schaffen, wenn wir nicht das Verständnis der Menschen für Effizienzsteigerung und für Energieeinsparung wecken - ich füge hinzu: wir müssen auch unsere Lebensweise überdenken -, dann werden wir mit unseren Projekten scheitern.

Unsere Fraktion war der Auffassung: Da nichts gekommen ist, obwohl das Kabinett unlängst gegen die Stimme unseres Wirtschaftsministers Junghanns beschlossen hat, die Erdverkabelung massiv einzufordern, haben wir gesagt: Nun bleibt es wieder der Opposition überlassen, einen Gesetzentwurf zu entwickeln, obwohl wir eben nicht die Maschinerie haben, alles Notwendige bis ins letzte Detail genau zu prüfen.

- Christoph,

ich bin nicht von der DVU. - Das ist ein Gesetzgebungsverfahren. Wir haben einen Entwurf eingebracht und wollen nicht für uns in Anspruch nehmen, dass das der Weisheit letzter Schluss ist. Wir wollen ein Gesetzgebungsverfahren, in dem wir Besorgnisse und Ängste der Bevölkerung aufnehmen.

Sie alle haben die Briefe sowohl von der Bürgerinitiative aus der Prignitz als auch von der Bürgerinitiative aus Barnim-Uckermark erhalten. Das betrifft unter anderem das Naturschutzgebiet Schorfheide-Chorin. Wir möchten ganz einfach, dass man das Problem ernst nimmt. So lese ich, dass zum Beispiel im Raumordnungsverfahren viele Fragen der Bevölkerung nicht beantwortet sind. Ich kann es Ihnen vorlesen, ich habe es hier. Wenn ich jetzt aber hineingucke, komme ich aus dem Konzept.

Dass die Prignitzer Bürgerinitiative derzeit nicht nur unseren Gesetzentwurf prüft, finde ich toll. Wir haben ihn nicht umsonst erarbeitet, selbst wenn er heute hier abgelehnt werden sollte. Die Bürgerinitiativen beschäftigen sich mit unserem Gesetzentwurf. Wenn im Zusammenhang mit E.ON edis bestimmte Fragen, zum Beispiel, ob diese Leitungen überhaupt möglich sind - es handelt sich um die 110 KV-Leitungen im Hochspannungsbereich -, nicht beantwortet werden, wird gesagt: Irgendjemand muss uns doch einmal die Fragen beantworten.

Wenn die eine Bürgerinitiative, die sich mit der UckermarkLeitung beschäftigt, unter anderem kritisch bemerkt, dass kein Vertreter der Landesregierung bzw. nicht einmal der Ministerpräsident mit ihr redet, halte ich das für ein politisches Signal, zu dem wir sagen müssen: Lasst uns ein solches Gesetzgebungsverfahren einleiten! Führen wir Anhörungen durch! Nehmen wir die Besorgnis auf! Was unter dem Strich herauskommt, bleibt unserer gemeinsamen Weisheit überlassen.

Herr Präsident! Ich kann nicht auf alles antworten, was in der sehr interessanten Diskussion hochgekommen ist.

Meine Fraktion hat nicht beantragt, diesen Gesetzentwurf zu bestätigen, sondern ihn zu überweisen und die Debatte in den Fachausschüssen zu führen.

Herr Schrey, das ist das, was auch in Niedersachsen passiert ist: Natürlich hat die Regierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, dann sind viele Stationen genutzt worden, und es ist mit Betroffenen - weil der Herr Minister richtigerweise den notwendigen Interessenausgleich angesprochen hat - diskutiert worden. Das war ein langfristiger Prozess. Ich weiß gar nicht, warum Sie sich verweigern und warum letztlich in einem Gesetzgebungsverfahren diese Möglichkeiten ungenutzt bleiben sollen. Wir wollen doch etwas von der Bevölkerung. Wir wollen, dass sie im Grunde genommen genau diese Probleme lösen hilft und

nicht das Gefühl hat, dass wir in der Politik irgendetwas entscheiden, was an ihr vorbeigeht.

Die zweite Sache: Herr Minister, ich bin wirklich kein Gesetzgebungsmann, das gebe ich zu, und mir fällt auch das Juristendeutsch schwer. Aber Niedersachsen hat sich damit beschäftigt, hat sogar Rechtsgutachten erstellen lassen, um zu prüfen, ob ihr Gesetzentwurf verfassungskonform ist. Das Rechtsgutachten gab der konservativen Landesregierung Recht, und sie verabschiedeten dieses Gesetz. Daher frage ich: Warum sollen wir das alles wiederholen, was längst geklärte Sache ist, und nicht lieber über die Inhalte streiten? Ich biete Ihnen auch gern an, für diejenigen, die Schwierigkeiten mit der Problematik Erdverkabelung haben, Seminare durchzuführen. Ich nehme sogar kein Geld dafür.

Ich kann Ihnen auch eine Adresse nennen: www.netzausbauniedersachsen.de. Auf dieser Website hat die Landesregierung, weil sie eben um Zustimmung wirbt, noch einmal aufgelistet, was alles bekannt ist. Ich habe einmal Auszüge zu den Technologien, die vorhanden sind, gemacht. Es gibt Länder, die bereits lange Strecken mit den unterschiedlichsten Technologien erdverkabelt haben, und das funktioniert. Das hat den Vorteil, dass zum Beispiel Verluste und auch gesundheitsschädigende Wirkungen in Größenordnungen eingeschränkt werden können und dass die Instandhaltung und die Wartung im Grunde genommen gegen null gehen. Das ist das, was wir brauchen. Wenn sich der Klimawandel und seine Folgen bemerkbar machen, werden wir über die Notwendigkeit und Möglichkeit von Freileitungen nicht mehr diskutieren können.

Deswegen sage ich: Geben Sie Ihrem Herzen einen Ruck - mit der SPD und den Linken haben wir die Mehrheit -, stimmen Sie unserem Überweisungsantrag zu!

In den vom Ministerium für Wirtschaft mit Schreiben vom 10.01.2008 dem Wirtschaftsausschuss des Landtages übermittelten „Eckpunkten der Energiestrategie 2020“ sowie der Präsentation dieser Eckpunkte durch den Wirtschaftsminister in der gemeinsamen Sitzung des Wirtschaftsausschusses und des Ausschusses für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz am 13.02.2008 war im Rahmen des „Integrierten Handlungskonzepts“ bzw. unter dem Titel „Handlungsprioritäten“ die Unterstützung bei der Erarbeitung von konkreten Perspektiven für die Energieregion Lausitz durch die Landesregierung vorgesehen. In dem Bericht der Landesregierung zur Energiestrategie 2020 sowie in dem Landespolitischen Maßnahmenkatalog zum Klimaschutz ist von diesen Entwicklungsperspektiven keine Rede mehr, obwohl sich, wie uns allen bekannt, zukünftig die Rahmenbedingungen gerade auch für die Lausitz gravierend ändern werden.

Ich frage deshalb die Landesregierung: Was hat sie veranlasst, diese wichtige Handlungspriorität in der Energiestrategie 2020 nicht mehr zu berücksichtigen?

Ich habe eine Reihe von Fragen, möchte mich jedoch auf zwei beschränken. Erstens: Sie haben es dankenswerterweise angesprochen, Herr Wirtschaftsminister, es gibt für die Lausitz ein Entwicklungskonzept, das an der Basis entstanden ist. Es geht um die innovative Energieregion der Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald. Welche konkreten Maßnahmen hat die Landesregierung als Unterstützung dessen vorgesehen?

Zweitens: Ich sprach vorhin von sich verändernden Rahmenbedingungen. Teile dieser sich verändernden Rahmenbedingungen sind in der Energiestrategie des Landes bereits enthalten. Ich nenne nur das Stichwort: Emissionshandel. Der Emissionshandel hat aber gravierende Auswirkungen auf die Entwicklung in der Lausitz. Ich frage deshalb: Ist es nicht angebracht, schon heute über die Ausgestaltung von Rahmenbedingungen nachzudenken, wenn es zum Beispiel bei der Einsenkung der Braunkohleverstromung als wichtigen Wirtschaftsfaktor in der Lausitz zu Ausfällen von Gewerbesteuern kommt? Das können wir heute in der „Lausitzer Rundschau“ nachlesen. 10 % der Emissionszertifikate werden bereits versteigert; damit werden natürlich die Gewinnerwartungen des Konzerns geschmälert, und das wirkt sich negativ auf die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen aus. Ich greife nur einmal diesen Begriff „über sich verändernde Rahmenbedingungen“ auf.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Junghanns kommt immer, wenn ich etwas zu sagen habe. Stimmt das?

Frau Hackenschmidt, hätten Sie mich jetzt nicht so angegriffen, hätte ich mit dem, was Sie bisher gemacht haben, sachlich umzugehen versucht.

Ich kann mich daran erinnern: Nach der Sitzung des Wirtschaftsausschusses letzte Woche habe ich Sie gefragt, wie wir mit Ihrem Antrag umgehen. Damals wussten Sie noch gar nichts davon. Eine Stunde später las ich in der Zeitung eine Presseerklärung, die mir fast die Schuhe ausgezogen hat. Und uns werfen Sie Populismus vor! Das, was Sie in der Presseerklärung geschrieben haben, war ein Schlag gegen Ihren Koalitionspartner, weiter nichts. Deswegen werde ich versuchen, in den mir zur Verfügung stehenden fünf Minuten wenigstens ein bisschen Sachlichkeit in die Diskussion zu bringen.

Sie haben gerade gesagt, wir brauchen schnelles Handeln. Dieses schnelle Handeln dokumentiert sich in Ihrem Koalitionsantrag in einem Bericht der Landesregierung, über den frühestens in einem halben Jahr diskutiert werden soll. Ich habe heute nichts darüber gehört, was der Koalition vorschwebt, welcher Handlungsauftrag der Landesregierung gegeben werden soll, um sie zu unterstützen, wohin die konkrete Entwicklung gehen soll.

Das, was Sie fordern, steht längst in den Dokumenten - sowohl in der Energiestrategie 2020 als auch im Maßnahmenkatalog für den Klimawandel und die Anpassung an ihre Folgen. Darin steht, kurzfristig die Erkenntnisse der BTU-Studie zu verarbeiten. Ich erinnere daran: An dieser Studie wird bereits seit 2006 gearbeitet. Das Wirtschaftsministerium ist unmittelbar eingebunden gewesen, nämlich durch den Strategen für Energiefragen im Wirtschaftsministerium, der der sogenannten Lenkungsgruppe angehört. Es ist nicht neu, was dort aufgeschrieben wird.

Frau Hackenschmidt, ich sage Ihnen: Mir war auch vor der BTU-Studie klar, dass wir das Netz ausbauen müssen, und zwar nicht nur in Brandenburg, sondern im nationalen Bereich und vor allen Dingen im internationalen Bereich.

Was ich an der BTU-Studie auch kritisiere, ist - es geht nicht nur um die wissenschaftliche Grundlage, sondern darin sind auch ungelöste Probleme aufgezeigt -, dass wir in Zukunft ein anderes UCTE-Netz brauchen, als es sich jetzt präsentiert, wenn wir die europäische Integration auf dem Energiesektor tatsächlich ernst meinen. Das ist das Problem, das uns bewegt.

Deswegen sage ich: Ich freue mich, wenn wir kurzfristig einen

Bericht bekommen und dann in die Sachdiskussion einsteigen, um den energiepolitischen Dialog in diesem Haus qualifiziert weiterführen zu können. Nur wenn wir gemeinsam über dieses Problem nachdenken, werden wir endlich dem gravierenden Problem der Gegenwart und der Zukunft gerecht. Das unterstützt der Sachbericht. Ich gehe davon aus, Frau Hackenschmidt, dass Sie den Bericht gelesen haben, der vor kurzem vom Bundesumweltamt gemeinsam mit dem Max-Planck-Institut veröffentlicht wurde.

Dort wird mit Nachdruck herausgestellt, dass das Ausmaß des Klimawandels nach dem heutigen Kenntnisstand die noch tolerierbaren Grenzen schon ab 2050 überschreiten wird. Früher haben wir von 2100 philosophiert und heute stellen wir fest, dass sich die Klimaemissionen so stark entwickelt haben, dass wir unsere Erkenntnisse aus dem vierten Sachstandsbericht des IPCC heute schon korrigieren müssen.

Das heißt mit anderen Worten: Wir müssen unsere Anstrengungen schnell und gewaltig potenzieren, wenn es um den Ausbau erneuerbarer Energien und um die noch radikalere Reduzierung energiebedingter Kohlenstoffemissionen geht, als die noch von uns im Landtag zur Kenntnis genommene Energiestrategie 2020 ausweist.

Übrigens hat auch der 11. Energietag in Cottbus gezeigt: Neben der Netzintegration, die unbedingt auf der Tagesordnung stehen muss, liegen noch andere detaillierte wissenschaftliche Erkenntnisse vor, die Druckpunkte aufzeigen, denen sich Politik, Wirtschaft und Verbraucherinnen und Verbraucher - also auch die Gesellschaft - stellen müssen, um die perspektivreiche Rolle regenerativer Energien, die Sie, Frau Hackenschmidt, herausgearbeitet haben, in unserem Land auszuweiten.

Es geht dabei primär um unsere spezielle Verantwortung, die wir als Politiker bei der Ausgestaltung der erforderlichen politischen Rahmenbedingungen tragen, damit dem heutigen technologischen Fortschritt - es ist für mich wichtig, was heute schon möglich ist - Genüge getan wird. Ich möchte nur einige Stichworte nennen, was alles auf der Tagesordnung steht. Zum Beispiel am 19. September im Bundesrat: Netzleitungsausbaugesetz. Es geht um das Höchstspannungsgesetz. Die Studie hat darauf hingewiesen: Es geht auch um Hochspannung. Es geht um Mittel- und um Niedrigspannung. Erdkabelgesetz: In dem Zusammenhang will ich das Problem benennen, das wir vernachlässigen. Es ist ein großes Problem, das auch das Büro für Technikfolgenabschätzung des Bundestages mit Blick auf CCS-Technologien, also CO2-Abscheidungen, Transport und Speicherung, herausgestellt hat.

Es geht um Akzeptanzprobleme. Wissen Sie, da lese ich in der Zeitung, RWE plane eine große CO2-Leitung nach SchleswigHolstein, weil RWE der Meinung sei, dort gäbe es Speicher, dort könnte sie ihr CO2 verstecken. Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung stellt sich hin und sagt: Verdammt noch mal, wir wissen gar nichts davon. Sollte eine Untersuchung ergeben, dass wir geeignete Speicher haben, werden wir unser Kohlendioxid speichern und nicht das, was aus NordrheinWestfalen oder woher auch immer kommt.

Wir haben dieses Problem. Wir haben das Problem des Erdkabels. Wir diskutieren im Zusammenhang mit der UckermarkLeitung darüber. Wir diskutieren - das ist auch Vattenfall-Einzugsgebiet - über eine Höchstspannungsleitung über den Renn

steig. Das heißt mit anderen Worten: Wir haben noch technologische und technische Probleme zu klären. Es gibt eine Bürgerinitiative in Thüringen, die sich gemeinsam mit Bayern dagegen wehrt. Die Bürgerinitiative hat ein Gutachten erstellen lassen. In diesem Gutachten steht: Wir brauchen keine 380-kVFreileitung, sondern wir können das mit entsprechenden Netzverstärkungsmaßnahmen ausgleichen. Sie sehen, wie unterschiedlich die Meinungen in der Wissenschaft sind. Das müssen wir bewerten und daraus Schlussfolgerungen ziehen.

Für so ein wichtiges Thema brauchen wir mehr Zeit. Deswegen sage ich: Wir sind mitten im Dialog, und wir werden diesen Dialog zu gegebener Zeit fortsetzen. Ich bitte, unserem Änderungsantrag zuzustimmen, weil mir Ihr Antrag nicht weitgehend genug ist.

Herr Minister, meine Zwischenfrage bezieht sich auf die Netzstudie, und zwar den zweiten, wichtigen Teil der Erkenntnis, dass die Grundlast - so unterstreichen das sowohl die Wissenschaftler als auch die beteiligten Unternehmen - nicht nur durch Braunkohleverstromung gesichert werden kann, sondern auch durch die virtuellen Kraftwerke in Form der sogenannten EE-Hybridkraftwerke, wie sie ENERTRAG bereits für die Uckermark konzipiert. Wird das die entsprechende Veränderung hinsichtlich strategischer Überlegungen in der Energiestrategie bringen?

Der Landtag ist am 10.07.2008 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses - Drucksache 4/6472 - gefolgt, nach der Neuaufschlüsse von Braunkohletagebauen von der Landesregierung nur dann genehmigt werden, wenn die dazugehörigen Kraftwerke zur Braunkohleverstromung mit der CCS-Technologie - also Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid - ausgestattet werden. Diese Technologie steht nach übereinstimmender Meinung aller Experten frühestens 2020 großtechnisch zur Verfügung. Die zu versorgenden Kraftwerksblöcke in den Kraftwerken der Brandenburger Lausitz werden aber entsprechend der Planungen von Vattenfall und der Landesenergiestrategie 2020 bis 2020 und darüber hinaus ohne CCS-Technologien arbeiten.

Ich frage deshalb die Landesregierung: Wie ordnet sie im Zusammenhang mit der jüngsten Beschlussfassung des Landtages das laufende Braunkohleplanverfahren für den Tagebau Welzow-Süd Teilfeld II ein, das nach Maßgabe dafür vorgese

hener Zeiträume bis spätestens 2014/15 abgeschlossen sein wird?

In der öffentlichen Debatte machen die Landesregierung und auch der Ministerpräsident eine weitere Verstromung von Braunkohle über das Jahr 2020 hinaus davon abhängig, dass die Technologie für Abscheidung und Verbringung von CO2 in unterirdische Speicher rechtzeitig zur Verfügung steht. Rein technisch scheint dieses Problem lösbar zu sein. Dennoch gibt es viele ungelöste Fragen, wie unter anderem der CDU-Energieexperte im Europäischen Parlament, Christian Ehler, gegenüber der Presse gestern erklärte.

Zwei diesbezügliche Projekte in Norwegen, hinter denen ein erfahrenes Unternehmen steht, wurden deshalb eingestellt, weil sie gezeigt haben, dass die sogenannten CCS-Technologien ohne Subventionen nicht wirtschaftlich eingesetzt werden können. Wir wissen auch, dass ein Unternehmen mit dieser Technik erst dann wettbewerbsfähig ist, wenn ihm die Abscheidung und die Verbringung von CO2 Kostenvorteile bringen.

Ich frage daher die Landesregierung: Wer muss Ihrer Meinung nach die zusätzlichen Investitionen unter anderem für eine notwendige Transportinfrastruktur finanzieren?

Herr Minister, zu Ihren letzten Ausführungen möchte ich sagen: Sie finden diesbezüglich auch Unterstützung seitens der Unternehmer, die gesagt haben, dass es nicht nur um erhöhte Rohstoffpreise geht, die uns Sorge machen, sondern auch um verlorengegangenes Vertrauen in Politik, wenn bestehende Gesetze, willkürlich geändert werden und sich damit die Rahmenbedingungen für die Unternehmen ändern.

Meine Frage lautet: Wie bewerten Sie, Herr Minister, die Aussage des Präsidenten des Bundesverbandes Biokraftstoffe, dass eine steuerliche Besserstellung der reinen Kraftstoffe wieder eingeführt werden muss, weil ansonsten die gesamte Branche spä

testens 2009 vollständig ins Ausland verlagert werden wird? Sie sprechen immer den Diskussionsstand an. Offensichtlich gibt es schon ganz konkrete Vorstellungen davon, was passiert. Es ist auf diesem Markt ja etwas passiert, wenn ich nur die 80 % der bereits stillgelegten oder demontierten Anlagen betrachte.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist weder DIE LINKE noch eine Volksinitiative, die einer weiteren Braunkohleverstromung enge Grenzen setzt, es ist der Klimaschutz. Meine ehemalige Studentin Martina Gregor-Ness hat gerade darüber gesprochen. Brandenburg muss bei seinen strategischen Überlegungen über zukünftige Energiepolitik die gestern von 15 Nobelpreisträgern und der Bundeskanzlerin aufgemachte Forderung nach „Kohlenstoff-Gerechtigkeit“ äußerst ernst nehmen. Sollte diese verwirklicht werden, hätte Brandenburg äußerst schlechte Karten, denn derzeit beträgt der Pro-Kopf-CO2Ausstoß nach Abzug des Stromexports jährlich 14 t. Angestrebt ist nach dem Willen der Bundeskanzlerin eine CO2Emission von 2 t pro Kopf und Jahr.

Im Gegensatz zu den nebulösen Vorstellungen der Koalitionsfraktionen und der von ihr getragenen Regierung zur Zukunft der Kohleverstromung bekennt sich meine Fraktion klar zu einer sozial gerechten, ökologisch verträglichen und somit nach

haltigen Energiepolitik, die auf dem Einsatz von erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparung begründet ist.

Wir setzen dabei auf Technologien, die den Praxistest bereits bestanden haben, während die Koalition mit der CCS-Strategie auf eine Technologie hofft, die es noch nicht gibt und die nach derzeitiger Faktenlage - das sagen alle Expertinnen, Experten und Wissenschaftler - mit Sicherheit nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen wird. Auf der politischen Tagesordnung im Land Brandenburg steht deshalb der mittelfristige und sozialverträgliche Ausstieg aus der Verstromung von Braunkohle. Eine Brücke ins Solarzeitalter in Form einer Vielzahl neuer fossiler Kraftwerke ist nicht nötig. Die derzeit Vorhandenen könnten die notwendigen Übergänge mittels intelligenten Managements durchaus realisieren. Unsere Partei setzt dabei einen sehr großen Zeitrahmen.

Zudem fordert DIE LINKE eine breite gesellschaftliche Diskussion über die zukünftige Energiestrategie. Es wäre scheinheilig, eine öffentliche Debatte erst nach Verabschiedung der neuen Energiestrategie zu führen, wie es der vorliegende Koalitionsantrag vorsieht.

Weiterführende Vorstellungen aus dieser Diskussion müssen in die Energiestrategie einfließen können. Dazu kann durchaus auch das Ergebnis einer Volksinitiative gehören. Energiepolitik muss vor allem vorausschauend sein. Das Festhalten an einer überholten Option darf nicht zu ihrem Anliegen werden.

Für Kraftwerksbetreiber wie Vattenfall gibt es viele Möglichkeiten des Ausbaus eines durchaus profitablen Geschäfts mit Energien aus erneuerbaren Quellen. Der Konzern, der immer wieder seine Liebe zur Lausitzregion beteuert, kann dieser damit als Wirtschaftskraft erhalten bleiben und zukunftsfähige Arbeitsplätze sichern. Niemand will ihn von hier vertreiben.

Nur eine Strategie auf der Basis von erneuerbaren Energien verspricht eine langfristig gesicherte, umweltfreundliche und kostengünstige Energieversorgung

Gestatten Sie mir ein Zitat von Sigmund Jähn, der im Gegensatz zu uns die zerbrechliche Welt aus dem All als Ganzes gesehen hat:

„Ich bin kein Freund von Spekulationen. Allerdings ist mein Optimismus nicht sonderlich groß, dass sich die Staaten zu einer gemeinschaftlichen Lösung der Zukunftsfragen durchringen werden. Wenn sich die Menschheit wirklich zerstören will, dann schafft sie es auch. Die Evolution wird das verkraften.“

Meine Damen und Herren, es ist höchste Zeit zu handeln. Wir brauchen heute mutige Entscheidungen in der Politik. Bereits beschlossene Ausstiegsszenarien aus der Atomenergienutzung, wie sie nun auch verstärkt für die Kohleverstromung gefordert werden, sind dabei ein wirksames politisches Instrument. Es fordert geradezu Innovation und Kreativität heraus und erzeugt

den erforderlichen Druck sowohl auf die Energieunternehmen als auch auf die Politik selbst.

Dafür sind in Deutschland durch den in den letzten Jahren - unter anderem mit dem Erneuerbare Energien-Gesetz, EEG - erfolgreich eingeleiteten Aufbruch zu erneuerbaren Energien die besten technologischen und industriellen Grundlagen entstanden, um die notwendige Umstrukturierung der Energiewirtschaft schneller als bisher gedacht und geplant zu realisieren. Menschen könnten dadurch in ihren angestammten Siedlungsgebieten bleiben, notwendige Eingriffe in Natur, Umwelt und Wasserhaushalt auf ein Mindestmaß beschränkt werden.

Übrigens ist die von Herrn Minister Woidke auf seiner gestrigen „Rückruderpressekonferenz“ für November angekündigte Potenzialanalyse „Erneuerbare Energien in Brandenburg“ in ihren Eckpunkten längst bekannt. Ich darf daraus zitieren:

„Das Land Brandenburg ist mit seiner traditionellen Energiewirtschaft, die durch die Förderung und Veredelung heimischer Braunkohle sowie die Verarbeitung großer Mengen an Erdölimporten geprägt ist, ein Bundesland mit überdurchschnittlichen Emission an energiebedingten Treibhausgasen, insbesondere CO2. Die Bereitstellung des Landesbedarfs an Strom und Mineralölprodukten und die erheblichen Lieferungen dieser Energieträger in andere Bundesländer beeinflussen maßgeblich die Emissionsentwicklung. Im Jahr 2003 betrug der Anteil Brandenburgs am Primärenergieverbrauch Deutschlands 4,4 %, an den energiebedingten CO2-Emissionen jedoch 7,7 %. Mit diesem überdurchschnittlichen Emissionsanteil steht das Land in der besonderen Verantwortung, Maßnahmen zu unterstützen, die zu einer Senkung der Treibhausgasemissionen führen.“

„Das erschließbare Potenzial für die erneuerbaren Energien in Brandenburg bis zum Jahr 2020 beträgt nach gegenwärtigen Schätzungen zwischen 21 212 und 23 158 GWh/a. Von diesem Potenzial erneuerbarer Energien können gemittelt“

- also schon unter Einbau einer Redundanz

„ca. 15 460 GWh/a in die Stromerzeugung fließen. Bei einem prognostizierten Inlandsverbrauch von 17 792 GWh/a in 2020 könnten weit mehr als zwei Drittel des Stromes bei den Endverbrauchern aus erneuerbaren Energien bereitgestellt werden. 2004 war es jede vierte Kilowattstunde. Dies geht einher mit einer erheblichen Reduzierung der CO2-Emissionen.“

Nach Adam Riese, meine Damen und Herren, sind das, korrekt gerechnet, ca. 87 % des Brandenburger Inlandstromverbrauchs. Nimmt man die 9 % Zielstellung der Endenergieeinsparung aus dem von Bundeswirtschaftsminister Glos gerade verkündeten nationalen Energieeffizienzplan dazu, kommen wir im Jahr 2020 tatsächlich an die 100 % heran.

Deshalb, Herr Minister Woidke, habe ich Ihre gestrige übereilte Pressekonferenz nicht verstanden, auch wenn ich mich von der durch Sie am Dienstag verkündeten „zu 100 % möglichen

Versorgung mit erneuerbaren Energien“ im Jahr 2020 doch ein wenig von links überholt fühlte.

Voraussetzung für die Nutzung dieser Potenziale ist aber selbstverständlich, verehrte Kolleginnen und Kollegen, eine entschieden größere Bereitschaft politischer Verantwortungsträger in unserem Land, sich mittelfristig von den überkommenen Energieversorgungsstrukturen zu lösen.

Meine Damen und Herren, es war für einen, der sich seit vielen Jahren auch in diesem Landtag mit Energie- und Klimaproblemen herumschlägt, geradezu eine Wohltat, kürzlich in einem wichtigen politischen Dokument folgende Sätze nachlesen zu können:

„Wir wollen die natürlichen Lebensgrundlagen auch für kommende Generationen sichern.“

„Energie ist ebenso wie Luft und Wasser Lebensgrundlage unserer Zivilisation.“

„Erneuerbare Energien sind überall die jeweils größten und auf Dauer verfügbaren heimischen Energiepotenziale. Effizienzsteigerungen, Ressourceneinsparungen und der Wechsel zu erneuerbaren Energien... schaffen zahlreiche neue Arbeitsplätze in Industrie, Handwerk und Dienstleistungsberufen sowie in der Land- und Forstwirtschaft.“

„Für uns ist deshalb die Energiewende... eine Schlüsselaufgabe für das 21. Jahrhundert. Wir treiben den Wechsel von erschöpflichen zu unerschöpflichen und von schadstoffhaltigen zu schadstofffreien Ressourcen konsequent voran. Unser Ziel ist ein solares Energiezeitalter.“

„Das Prinzip Nachhaltigkeit bedeutet: Von der Zukunft her denken; dem Primat der Kurzfristigkeit widerstehen und ebenso der Dominanz des Ökonomischen, der rein betriebswirtschaftlichen Logik, von der Idee der Gesellschaft her die Politik konzipieren und demokratische Vielfalt, ökologische Dauerhaftigkeit, soziale Integration und kulturelle Teilhabe als Leitideen sozialdemokratischer Politik verstehen.“

Das ist ein Zitat aus dem neuen Grundsatzprogramm der SPD. Ich bitte die Genossinnen und Genossen der SPD-Fraktion: Entfernen Sie sich nicht so weit von Ihrem neuen Grundsatzprogramm.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, in mir ist während Ihrer Rede wirklich das Bedürfnis gewachsen...

- Ich wollte dem Herrn Ministerpräsidenten in die Augen schauen, weil in mir während seiner Rede das starke Bedürfnis gewachsen ist, unbedingt mit ihm über Fragen der Energiebzw. der Klimaschutzpolitik zu diskutieren.

Herr Minister Junghanns, Sie wissen, dass ich als Mitglied des Wirtschaftsausschusses seit Monaten darum kämpfe, dass wir endlich wenigstens mit den energiepolitischen Sprechern auch einmal eine Runde drehen, und zwar nicht nur im Rahmen der stark begrenzten Zeit von Wirtschaftsausschusssitzungen, sondern uns ernsthaft unterhalten, worüber wir hier überhaupt reden.

- Herr Schulze, Folgendes, weil Sie mich gerade auf einen Gedanken bringen: Herr Baaske hat gerade gesagt, es werde nicht behauptet - ich glaube, in Martina Gregor-Ness’ Redebeitrag klang es auch an -, dass der vorliegende Antrag zustimmend zur Kenntnis genommen werden soll. Sie haben ausdrücklich in einer Pressekonferenz - das ist in den Medien nachlesbar; unterstellen Sie den Journalisten nicht, dass sie etwas schreiben, was sie nicht gehört haben...

Sie haben ausdrücklich darauf bestanden, dass darin steht: Zustimmend zur Kenntnis zu nehmen!

Weil ich gerade bei Ihnen bin: Ich bitte alle, die sich hier aus unterschiedlichen Positionen zu einer Volksinitiative äußern: Bitte diskreditieren Sie nicht diese plebiszitären Elemente, die laut Verfassung jeder Bürgerin und jedem Bürger zustehen!

- Hören Sie auf mit solchem Quatsch!

Die Diskussion, die wir hier führen, findet in einer Umbruchsituation statt, die historische Dimensionen hat. Wir befinden uns tatsächlich - da bin ich beim Grundsatzprogramm Ihrer Partei, das in der Diskussion steht - in der Umbruchsituation von der fossilbasierten Energiewirtschaft zur solaren! Dies wird nicht ohne Brüche abgehen. Hier muss man sich von alten Vorstellungen konsequent trennen. Ich bitte Sie, weil auch die Betriebsräte aus dem betroffenen Bereich hier sitzen, zur Kenntnis zu nehmen: Wir haben niemals gefordert, von heute auf morgen aus der Kohle auszusteigen.

Wir haben ein Konzept in die Diskussion geworfen, nach dem man mit klugem Management sogar noch einen Zeitraum von 30 bis 40 Jahren zur Verfügung hat, nämlich dann, wenn in Jänschwalde die 500-Megawatt-Blöcke oder die 1 600 Megawatt von Schwarze Pumpe vom Netz gehen. Wir haben sogar das noch nicht errichtete Kraftwerk bzw. den neuen Block im Boxberger Raum - weil wir Sachsen immer in die Überlegungen einbeziehen müssen - dabei ins Auge gefasst. Es geht darum: Ich habe vorhin Vattenfall eingeladen, sich weiter in der Lausitz zu engagieren. Wir können nachlesen - das sind doch keine Unterstellungen von uns -: Vattenfall ist bereit, wenn die Kohle nicht mehr zur Sicherung ihres Profits dient, auf neue Produkte zu setzen, und diese neuen Produkte sind vorhanden. Wenn ihnen die Politik weiterhin erlaubt, Braunkohle zu verstromen, dann werden sie es natürlich tun; denn das andere kostet Geld.

Frau Staatssekretärin, meine Frage sollte sich auf das Problem beziehen, welche Rolle bei der Einschätzung dieses BUGAProjekts „Blaues Band - von Dom zu Dom“ die Tatsache spielt, dass es sich um ein regionales Projekt handelt, das sich durch Innovation und Kreativität auszeichnet, das Impulse setzen könnte. - Da die Frage des Kollegen Holzschuher in die gleiche Richtung ging, verzichte ich aus Zeitgründen auf die Antwort.

Nach Auffassung von Vertretern der Erneuerbare-EnergienBranche und prominenten Energie- und Klimaexperten bleibt die Bundesregierung mit ihrem kürzlich im brandenburgischen Meseberg beschlossenen Klima- und Energieprogramm weit hinter ihren eigenen Ausbauzielen für erneuerbare Energien zurück. Gleichzeitig werden die unter deutscher Ratspräsidentschaft festgeschriebenen Ziele zur Reduzierung der CO2-Emissionen auf europäischer Ebene regelrecht unterlaufen. Ein wesentlicher Grund ist auch das unzureichende Konzept zur Förderung von Wärme aus erneuerbaren Energien.

Ich frage daher die Landesregierung: Wie beurteilt sie die im Meseberger Klima- und Energieprogramm beschlossenen Maß

nahmen der Bundesregierung, die nach Aussage der Landesregierung maßgeblich in die Landesstrategie einfließen sollen?

Ich dachte immer, dass Minister auf Fragen der Abgeordneten antworten und nicht deren Fragen bewerten.

Mit zwei Nachfragen will ich Ihnen zeigen, dass Skepsis sehr wohl angebracht ist. Am vergangenen Freitag hat Wirtschaftsminister Junghanns in Cottbus Eckpunkte - also nicht die Strategie - der zukünftigen Energiestrategie des Landes vorgestellt. Meine erste Frage lautet: Was ist mit den angestrebten Zielen, bis zum Jahr 2020 ambitioniert die energiebedingten CO2Emissionen unter 50 Millionen t und bis zum Jahr 2050 unter 30 Millionen t zu senken, wenn man schon heute weiß, dass bis zum Jahr 2020 3 000 Megawatt installierte elektrische Leistung im Kraftwerk Jänschwalde und spätestens bis zum Jahr 2050

1 600 Megawatt im Kraftwerk Schwarze Pumpe vom Netz gehen sollen, bzw. welche Ersatzinvestitionen sind geplant?

Meine zweite Frage, die die Skepsis nährt, lautet: Welche Position bezieht die Landesregierung zu der Tatsache, dass die Produktion alternativer Biokraftstoffe, zum Beispiel am Standort Schwedt, in die Millionen Euro Landesförderung geflossen sind, auch aufgrund globaler Prozesse, infrage steht?

Herr Minister, Sie wissen, dass auch ich immer für eine sachliche und fundierte Diskussion bin. Deshalb meine Frage in diesem Zusammenhang: Können Sie mir zustimmen, dass Kraftwerkskapazitäten, also Blöcke, die Braunkohle verstromen, aufgrund des physischen und moralischen Verschleißes nur eine bestimmte Laufdauer haben?

Mit anderen Worten: Jänschwalde wird spätestens 2020 auslaufen, Schwarze Pumpe als modernes Kraftwerk spätestens 2040, wobei dort bereits Blöcke zur Disposition stehen. Sachsen und Brandenburg stellen bezüglich der Lausitz gemeinsame Überlegungen an.

Meine Frage: Sie erkunden Tagebaufelder. Wenn Sie sich beim Landesbergamt aus den Materialien der vorhergehenden Gesellschaftsordnung informieren, können Sie die Unterlagen übrigens sehr viel billiger bekommen; ich weiß ja nicht, wie teuer dies den Steuerzahler gekommen ist. Mit welchen Kraftwerkskapazitäten soll nach dem Auslaufen der jetzigen Kapazitäten Braunkohle verstromt werden?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema ist wichtig; es ist das Jahrhundertthema. Meine Fraktion hat gestern beschlossen, es am Kochen zu halten.

Wir werden die inhaltlich-sachliche Diskussion führen, vor allen Dingen in diesem Parlament. Ich bitte aber jeden, der sich dazu äußert, alle Qualifikationsmöglichkeiten zu nutzen.

Frau Kircheis, Sie haben in der vergangenen Woche an der Konferenz „Nachwachsende Rohstoffe“ teilgenommen. Man brauchte nicht weit zu fahren; sie fand bei der IHK Potsdam statt. Dort hat man gesehen, dass es Alternativen gibt.

Ich rede nicht am Kern des Problems vorbei. Herr Schulze hat gesagt, 75 % der CO2-Emissionen kämen aus dem Energieumwandlungssektor. Wenn wir dort nicht ansetzen, dann helfen uns auch neue Glühbirnen nicht weiter.

Herr Dombrowski, ich habe nichts gegen die Auswechselung herkömmlicher Glühbirnen durch Energiesparlampen. Ich habe auch nichts gegen ein Tempolimit. Aber wir in Brandenburg schaffen die Reduktionsziele mit Blick auf das Jahr 2010 - 53 Millionen Tonnen CO2 - nicht, wenn wir das Thema Braunkohleverstromung nicht angehen.

Deswegen plädiere ich dafür - ich habe in der Aktuellen Stunde dazu gesprochen -, dass wir jetzt den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung organisieren - für die Menschen und mit den Menschen in der Lausitz. Noch ist das Zeitfenster offen.

Noch haben wir die Möglichkeit, den Menschen dort unten, die eigentlich nur Angst um ihren Arbeitsplatz haben, weil sie nach 1990 gesehen haben, wohin die Entwicklung führen kann, diese Angst zu nehmen und eine Perspektive im integrierten Klimaschutzmanagement zu geben.

Herr Staatssekretär, ich bin auf Ihrer Seite: Es geht nicht nur um Umwelt- und Energiepolitik, sondern auch um ein gesamtgesellschaftliches Anliegen. Das beginnt mit der Bildung. In jedem privaten Haushalt ist darüber nachzudenken, wie wir die Folgen des Klimawandels angehen können bzw. die schon absehbaren Folgen vermindern können. An diesem Punkt müssen wir ansetzen.

Ich habe vorhin über Alternativen gesprochen. Im Klimaschutzbericht ist das nachlesbar; ich will zwei Fakten nennen:

Von dem für das Jahr 2010 prognostizierten Primärenergieverbrauch in Brandenburg in Höhe von 709 Petajoule soll ein Anteil von 35,5 Petajoule aus erneuerbaren Energien stammen. Das Datenmaterial stammt aus dem Jahr 2003; wir leben heute im Jahr 2007. Wahrscheinlich gibt es schon völlig neue Erkenntnisse.

- Herr Baaske, nun hören Sie mir einmal zu!

Das entspräche ca. 16 % des derzeit technisch möglichen Potenzials an erneuerbaren Energien im Land, das gegenwärtig bei identifizierten 221 Petajoule liegt. Ich sage das deswegen, weil wir am Freitag gemeinsam auf der DGB-Konferenz in Sachsen gewesen sind und Sie dort gesagt haben, wir hätten einen Anteil von 16 % an der Stromerzeugung für den Eigenverbrauch. Das stimmt nicht. In der Stromerzeugung für den Eigenverbrauch liegen wir bei 28,7 %.

- Das hat mit Brutto nichts zu tun. Günter Baaske, ich bin gern bereit, noch einmal darüber zu diskutieren. Ich habe nämlich zugehört. Deswegen bin ich übrigens auch dorthin gefahren.

Dem Klimaschutzbericht ist auch zu entnehmen, dass im Bilanzjahr 2004 - inzwischen sind fast zweieinhalb Jahre ins Land gegangen - Strom aus regenerativen Energiequellen zu 9,3 % zur Bruttostromerzeugung des Landes beitrug. Zieht man die Exportquote von 60 % ab, dann erreichen wir fast 30 %.

Übrigens, Herr Staatssekretär: Selbst wenn wir die 60 % Stromexport abziehen, liegen wir noch bei 14 Tonnen CO2

Emission pro Kopf der Bevölkerung. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 10 Tonnen. Sie sehen also, was alles noch möglich ist.

Deswegen betone ich: Wir haben Alternativen. Wir müssen entsprechende Förderprogramme auflegen und vor allen Dingen den politischen Willen dokumentieren, dass wir bereit sind, einen neuen Entwicklungspfad einzuschlagen.

Ich habe es nicht kleiner. Was wir heute gemeinsam durchleben, ist die Umstellung von einem fossil basierten auf ein vor allen Dingen solar basiertes Energiesystem. Da gibt es Brüche. Deshalb muss man umdenken und Denkblockaden überwinden. Aber wir haben die Zeit.

Zur „Clean coal“-Technologie. Ich hatte am Freitag einen Streit mit einem führenden IGBCE-Mann. Ich nehme ihm nicht übel, dass er die Interessen der Beschäftigten in der Kohle und in den Kraftwerken vertritt. Aber wenn sich jemand hinstellt und sagt: „Wir verfügen schon über Clean-coal-Technologien und brauchen sie nur noch anzuwenden“, dann kann ich nur lachen. Eine solche Aussage ist ganz einfach Verdummung der Menschen, um die es hier geht. Die neueste Studie vom Februar dieses Jahres - sie stammt vom Wuppertal-Institut und kann im Internet nachgelesen werden - zählt die Probleme auf, die wir bei der Abscheidung, aber vor allen Dingen bei der Lagerung von CO2 noch haben. Sie prognostizieren: Wenn wir zum Beispiel in Deutschland alle noch nicht gefüllten Löcher füllen, dann ist das eine Technologie, die für maximal 30 Jahre gilt. Wir brauchen aber strategische Energiekonzepte. Wir sind bereit, daran mitzuarbeiten - mit den Menschen und für die Menschen. - Schönen Dank, dass Sie zugehört haben.

Dem Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2006 zufolge sind 90 % aller Arbeiten, die im Zusammenhang mit der Sanierung der Braunkohlenaltlasten stehen, erledigt. Im Mittelpunkt der zukünftigen Arbeiten stehen zunehmend Maßnahmen zur Sanierung des Wasserhaushaltes. Dazu gehören auch die Flutung der Tagebaurestlöcher - die wohl erst im Jahre 2018 abgeschlossen sein wird - mit ökologisch vertretbarer Wasserqualität und die Beseitigung des Grundwasserdefizits. Für die Finanzierung weiterer notwendiger Maßnahmen zur Sanierung haben der Bund und die Braunkohlenländer Anfang 2006 Gespräche zum Finanzrahmen der Jahre 2008 bis 2012 aufgenommen.

Ich frage die Landesregierung: Wie ist der Stand der Gespräche?

Die EU-Kommission hat am 10. Januar in einem integrierten Energie- und Klimapaket zur Emissionsminderung im 21. Jahrhundert unter anderem Maßnahmen vorgestellt, die schon länger in der hitzigen Debatte sind und dazu beitragen sollen, einen funktionierenden einheitlichen europäischen Energiemarkt zu schaffen. In diesem Kontext veröffentlichte die EU-Kommission auch den Abschlussbericht über die Untersuchung des Energiesektors, in dem sie die Existenz ernsthafter Wettbewerbsprobleme bestätigt.

Die größten Hindernisse für einen diskriminierungsfreien Marktzugang seien eine hohe Marktkonzentration und die vertikale Integration von Versorgung, Erzeugung und Infrastruktur. Auch würden die Unternehmen zu wenig in die Netze investieren. Deshalb schlägt die Kommission neben der Trennung von Produktion und Verteilung vor, eine zentrale Stelle für Energieangelegenheiten einzurichten, zumindest aber ein europäisches Netzwerk von unabhängigen Regulatoren zu schaffen. Eine weitere Aktivität ist der Ausbau von Kupplungsstellen, um den grenzüberschreitenden Handel zu intensivieren.

Ich frage die Landesregierung deshalb: Welche Position bezieht sie zu den vorgeschlagenen Maßnahmen vor dem Hintergrund der strategischen Zielstellung im Dreieck Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit für eine nachhaltige Energieversorgung?

Mit Ihrer Antwort, Herr Minister, haben Sie bei mir Nachfragen provoziert, obwohl ich eigentlich keine stellen wollte. Nun brauche ich aber die Antwort auf zwei Probleme bzw. Fragen. Meine erste Frage: Zunächst haben Sie gesagt, im Kabinett sei die Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen. Das akzeptiere ich. Jedoch gibt es die Dessauer Erklärung. Der Inhalt dieser Dessauer Erklärung ist nicht sehr weit von den EU-Forderungen entfernt. Derzeit haben Sie die Position des stellvertreten

den Vorsitzenden der Wirtschaftsministerkonferenz inne. Ich frage Sie: Was haben Sie konkret vor, damit diese Dessauer Erklärung nicht nur ein Papiertiger bleibt?

Mit meiner zweiten Frage möchte ich einen Beitrag zur Auseinandersetzung im Kabinett leisten. Der Ministerpräsident hat die Richtlinienkompetenz. Letztens las ich in einer Zeitung, die den Tag widerspiegelt, eine Äußerung des Ministerpräsidenten, die ich jetzt hier zitieren möchte, und zwar verbunden mit der Frage, welche Meinung Sie haben und ob diese mit der Auffassung des Ministerpräsidenten übereinstimmt. Ich zitiere nun die Aussage des Ministerpräsidenten:

„Wir brauchen eine Energieerzeugung, die man technologisch, aber auch moralisch weltweit vertreten kann. Bei der Atomkraft ist das nicht der Fall. Es wäre ein Armutszeugnis, wieder auf Atomkraft zu setzen. Wir sollten technologisch vorangehen.“

Ich will die Auseinandersetzung im Kabinett etwas anheizen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich unterstelle einmal, dass die Koalitionsfraktionen mit vorliegendem Antrag auf eine Kleine Anfrage meiner Kollegin Carolin SteinmetzerMann reagieren, die sich vor kurzem mit dem Thema „Energie

effizienz in Landeseinrichtungen“ beschäftigte. - Das ist übrigens die Drucksache 4/3265, Herr Schippel. Das wäre erfreulich. Ich werde aber das Gefühl nicht los, dass offensichtlich mangels eigener Ideen zunehmend aktives oder bereits durch die entsprechenden Vorschriften notwendiges Regierungshandeln nachträglich durch Anträge der Koalitionsfraktionen unterlegt bzw. eingefordert wird, zuletzt geschehen mit dem Antrag der Koalition im vergangenen Monat zur Lage des Handwerks oder im Mai mit dem Antrag zur Energiepolitik des Landes.

Wirtschaftsminister Junghanns sagte damals, gerichtet an Herrn Christoffers, und zwar zur allgemeinen Erheiterung dieses Hohen Hauses:

„Manchmal, Herr Kollege Christoffers, liegt in der Bekräftigung des Willens eine Rückenstärkung, die man in einer nicht ganz einfachen Diskussion braucht.“

Das ist richtig, Frau Hackenschmidt, die Diskussion ist wirklich nicht einfach. Da gibt es sicher auch keinen Dissens. Allerdings hat der Herr Wirtschaftsminister zu der Thematik der notwendigen Erhöhung der Energieeffizienz der Landesliegenschaften bereits geäußert:

„Es ist alles in Arbeit, es ist alles im Lot.“

Wir können das auch aus der Antwort auf die Kleine Anfrage des Kollegen Schulze von Anfang des Jahres sehen. Dennoch, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist das angesprochene Thema selbst viel zu wichtig, als dass man es mit einigen spaßigen Sätzen abtun könnte. Denn kaum etwas anderes verlangt heute mehr nach langfristigem Handeln, nach intelligenten Antworten, aber auch nach einem verlässlichen Handlungsrahmen als die zukunftsfähige Energieversorgung eines Landes.

Störungsfreie Bereitstellung der Endenergien wie Strom, Wärme und Kraftstoffe ist für uns schon fast zur Selbstverständlichkeit geworden, was aber leider nicht überall auf dieser Welt gilt. Dennoch muss man fragen - da gebe ich Ihnen Recht, Frau Hackenschmidt -, zu welchem Preis. Wer heute von zukunftsfähiger Energieversorgung spricht, kann zum Klimaschutz nicht schweigen. Auch ich hätte Sir Nicolas Stern, Al Gore oder Klaus Töpfer, um auch einmal einen CDU-Menschen zu benennen, zitieren können, aber auch die vielen warnenden Worte aus der Wissenschaft, die darauf hinweisen, dass der Klimawandel nicht droht, sondern dass er bereits da ist, der antropogen in Kraft gesetzte Klimawandel, dessen Auswirkungen wir erst über lange Zeiträume verspüren werden. Die ersten Anzeichen eines enormen Klimawandels haben Sie vorhin an Beispielen benannt.