Manfred Stolpe

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch der kleinste Betrieb muss genauso wie die Spitze einer Landesregierung rechtzeitig über einen reibungslosen Generationswechsel nachdenken, sonst könnten die Unternehmen in Gefahr geraten. Das gehört, meine Damen und Herren, nach meiner Überzeugung wirklich auch zu verantwortlicher Aufgabenwahrnehmung und das wird hier wohl niemand bestreiten.

Bleibt natürlich die Frage des Zeitpunktes. Ich bin im 67. Lebensjahr, meine Damen und Herren, und ich habe mich entschieden, heute, in der Mitte der Legislaturperiode, zurückzutreten. Ein geeigneter Nachfolger ist bereit; er genießt hohes Ansehen im Lande und beide Koalitionsfraktionen unterstützen ihn.

Sie werden es mir nicht verargen, dass ich mich für einen Zeitpunkt entscheide, zu dem doch noch einige Leute im Land sagen: „Schade, dass er geht”, und nicht auf einen Zeitpunkt warte, zu dem die Stimmen lauter werden, die sagen: „Na, endlich”. Das ist wohl menschlich verständlich.

Aber, meine Damen und Herren, ich gehe während des Aufbauprozesses, nach meiner Überzeugung wirklich in der Mitte des Aufbauprozesses. Wohl ist die gute Hälfte geschafft, aber noch gibt es hohe Arbeitslosigkeit, Mangel an Ausbildungsplätzen im Lande, Schwächen der Infrastruktur, benachteiligte Regionen. Wir erleben bei den Menschen Stolz auf Erfolge, aber auch Enttäuschung über die Dauer des Prozesses. Die Länge macht wirklich die Last.

Der Osten Deutschlands - und auch Brandenburg - braucht zur Bewältigung aller Umbruchprobleme vielleicht noch zehn Jahre. Ich sage „vielleicht”, niemand kann es ganz genau sagen. Ich hoffe, nur maximal zehn Jahre. Noch lange also werden Erfolge

und Rückschläge nebeneinander liegen und es wird, meine Damen und Herren, weder heute noch in einem Jahr noch in zwei Jahren Tage des reinen Sonnenscheins geben, Tage, an denen man sozusagen im Glanz des Erfolges sagen kann: Jetzt kann man die Hände in den Schoß legen. Nein, auf absehbare Zeit werden gute und schlechte Nachrichten den Tag bestimmen.

So wird es nach meiner Überzeugung vorerst keinen besseren Zeitpunkt für einen Generationswechsel geben. Aber von einem bin ich überzeugt: Ein reibungsloser Generationswechsel und die Kontinuität in der Arbeit, das muss gewährleistet werden und das möchte ich gewährleisten. Das war auch für mich eine Hauptmotivation bei der Operation in den letzten Wochen und Monaten und ich hoffe sehr auf Ihr Verständnis.

So erkläre ich hiermit meinen Rücktritt als Ministerpräsident des Landes Brandenburg und reihe mich wieder bei den Landtagsabgeordneten mit ein. Ich freue mich, dass ich da offenbar auch willkommen bin. Die Lausitz, die mich gewählt hat, braucht Leute.

Ich danke Ihnen hier und vielen anderen Menschen im Lande für die Wegbegleitung beim Wiederaufbau des Landes Brandenburg. Lassen Sie mich noch eines sagen: Niemals vergessen: „Am Muthe hängt der Erfolg” - Ich danke Ihnen.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Bisky, Sie haben mir heute richtig wehgetan. Hinsichtlich des Vorwurfes von Schönfärberei und Untätigkeit müsste ich ja fast, wenn wir uns noch nicht so lange kennen würden, darüber nachdenken, eine Klage einzureichen,

weil das für mich schon in den Bereich von Verleumdung hineinreicht.

Richtig ist natürlich - das wissen wir ja alle; das betrifft Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Teile von Berlin -: Wir haben hier im Osten in den letzten zehn Jahren einen Doppelschlag gegen die wirtschaftliche Entwicklung auszuhalten gehabt. Das ist zum einen der gewaltige Strukturumbruch mit gleichzeitigem Marktverlust, also ein erheblicher Rückgang bei den Arbeitsplätzen, und zum anderen die technologische Revolution, die mit dazu geführt hat, dass der Bedarf an Arbeitsplätzen geringer ist. Wir haben im gesamten Osten ein Drittel weniger Arbeitsplätze. Dieser Rückstand ist ganz schwer aufzuholen. Wir sind vielleicht in der Versuchung gewesen, die Disparität der Entwicklung in Brandenburg, die dann immer gute Durchschnittszahlen gebracht hat, ein wenig als Blendwirkung zu nutzen.

Aber ich kann für mich nur sagen - das kann man notfalls in den Protokollen hier nachlesen -: Ich habe seit Jahren darauf aufmerksam gemacht, dass wir in Brandenburg eine Disparität bei der Entwicklung haben, nämlich auf der einen Seite die relativ gute Entwicklung im engeren Verflechtungsraum und auf der anderen Seite die Schwierigkeiten in den Randregionen. Deshalb haben wir ja seit zehn Jahren intensive Bemühungen zur dezentralen Konzentration angestellt. Dabei bleiben wir auch. Aber wir haben dabei auch bitter lernen müssen, dass es eben nicht reicht, Geld, richtig Geld, in die Hand zu nehmen. Wir haben zum Teil 80 % Förderung in irgendwelcher Form versprochen, damit die Leute in die Randregionen gehen; aber mit Geld allein kann man die Leute nicht locken.

Wir haben uns um schnelle Genehmigungsverfahren bemüht. Ich möchte nur daran erinnern, dass wir bei einem wichtigen Standort, bei Wittstock, in drei Monaten alle Genehmigungen, auch alle Umweltgenehmigungen, geschafft haben. In dem Falle ist es gelungen, mit schnellen Genehmigungen oder mit der Vermittlung und Qualifizierung von Arbeitskräften, ganz nach Bedarf der Unternehmer, etwas zu erreichen. Es ist nicht immer in dem Maße möglich gewesen - das wird auch weiterhin so sein -, wie man es gern haben möchte. Mich tröstet es wenig, dass die sächsische Lausitz schlechter dasteht als die brandenburgische und dass Ostvorpommern schlechter dasteht als die Uckermark. Das tröstet mich überhaupt nicht. Es sind eigentlich nur Spannen, die mir zu gering sind. Ich hätte selbst sehr gern im Interesse des Landes sehr viel mehr erreicht.

Wir haben aber auch schon sehr frühzeitig erkannt, wie wichtig die Verkehrsinfrastruktur ist, und haben vor eineinhalb Jahren noch einmal die Chance genutzt, 700 Millionen DM zusätzlich

in die Hand zu nehmen, um eine Region, die es schwer hat, nämlich die Lausitz, damit auszustatten.

Wir haben uns auch entschlossen - gegen viel Kritik, auch aus der Opposition heraus -, in Schwerpunktregionen Vorhaben in Gang zu setzen, selbst wenn da Risiken bestanden. Wir haben gesagt: Wenn es uns gelingt, dann haben wir einen Durchbruch erreicht. Deshalb kämpfen wir mit Löwenmut für die Chipfabrik und deshalb kämpfen wir für den Flughafen, also nicht deshalb, weil wir alle so gern fliegen, sondern weil wir ihn brauchen.

Das Gelingen des Flughafenprojektes wird für die gesamte Lausitz den Durchbruch bringen, den wir brauchen. Reden Sie mit den Leuten; reden Sie mit den Unternehmern dort. Diese warten darauf, dass wir vorankommen. Ich wünschte mir bei diesem Projekt ein bisschen mehr Unterstützung von Ihrer Seite, weil wir solche Leuchttürme brauchen, wie sie an einigen Punkten ja durchaus gelungen sind. Schwarzheide reißt einen Teil der Lausitz mit heraus. Auch mit Schwedt, wo wir sehr viel Mühe aufgewendet haben, haben wir, glaube ich, ganz sicheren Boden unter den Füßen. Das Gleiche trifft auf EKO in Eisenhüttenstadt zu.

Wir werden auch die Arbeitsförderungsmaßnahmen fortsetzen. Sie dürfen uns nicht nachsagen, dass wir keine Arbeitsförderungspolitik machen. Wir machen sie, aber wir haben von Regine Hildebrandt gelernt - bauen Sie da bitte keinen Gegensatz auf -, dass es keinen Sinn macht, nur wegen der Verbesserung der Statistik Maßnahmen in Gang zu setzen, die am Ende den Menschen nicht viel helfen,

sondern deren Scheitern sie im Grunde noch unzufriedener macht.

Aber, meine Damen und Herren, das Wichtigste ist mir doch Folgendes und das ist eine schöne Tatsache: Der größte Schatz, den Ostdeutschland mit in die deutsche Einheit gebracht hat, sind die geburtenstarken Jahrgänge. Es ist eine Freude, dass von den 17- bis 23-Jährigen jeder bzw. jede Dritte aus dem Osten kommt. Wie werden die Deutschlands Zukunft prägen!

Deswegen müssen wir sie so lange wie möglich hier im Lande halten. Deshalb bleiben wir dabei, dasss wir sehr viel Geld für die Ausbildung in die Hand nehmen. Auch staatliche Maßnahmen helfen da weiter. Deshalb bleiben wir dabei, so viel wie möglich zu tun - auch mit neuen Programmen, die wir von der Bundesregierung mehr oder weniger erzwingen werden -, um den Übergang von der Ausbildung in den Beruf zu ermöglichen.

Da muss man nach meiner Überzeugung den Unternehmen ein bisschen Geld in die Hand geben, damit sie die Chance auch nutzen. Wir müssen das auch immer mit der dringenden Bitte an die Unternehmerinnen und Unternehmer verbinden: Denkt daran, in wenigen Jahren fehlen euch die Leute; fahrt nicht einen Kurs nach dem Motto - wie mir das kürzlich jemand freudestrahlend erzählt hat -: Ich lasse die Jugendlichen erst mal in den Westen gehen, da lernen sie etwas und in fünf Jahren

hole ich sie mir wieder. Ich kann den Betreffenden immer nur sagen: Verlasst euch nicht darauf. Wenn sie in Baden-Württemberg eine Freundin bzw. einen Freund finden, gehen sie uns vielleicht doch noch verloren. Also müssen wir jetzt überall die Gelegenheit nutzen, Nachwuchskräfte aufzubauen. Wir brauchen sie ganz dringend für Brandenburgs Zukunft.

Herr Bisky, Sie haben ein Angebot unterbreitet. Sie haben gesagt, Sie hätten eine Reihe konkreter Vorschläge, wie man es noch anders machen könne. Ich wäre der Letzte, der so tun würde, als wüssten wir alles. Deswegen biete ich Ihnen an: Lassen Sie uns uns einmal zusammensetzen und darüber reden, welche Vorschläge Sie haben. Es ist nichts so gut, als dass es nicht verbessert werden könnte. Das gilt auch für die Politik der brandenburgischen Landesregierung. - Danke.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Tack, ich möchte mich ausdrücklich bedanken für den Vergleich mit der DDR; denn ich vermute, dass das ein Kompliment Ihrerseits gewesen ist.

Ich möchte hier allerdings vorsorglich sagen, dass die es damals natürlich leichter gehabt haben. Die brauchten sich nicht um unabhängige Gerichte zu kümmern. - Aber wir nehmen das sehr ernst.

Am Ende wird die Frage nicht auf politischer Ebene oder durch Aktionen ausdiskutiert, sondern am Ende werden die Gerichte darüber zu befinden haben, und das werden wir mit großem Ernst weiterhin im Auge behalten.

Da das hier auch infrage gestellt worden ist, möchte ich sicherheitshalber auf Folgendes hinweisen: Die drei Partner, um die es hier geht, wissen, was sie wollen, auch wenn die Diskussionen gelegentlich ein bisschen hin und her gehen. Sie wollen nämlich das, was sie müssen. Die drei Partner Bund, Berlin und Brandenburg müssen dafür sorgen, dass es ein leistungsfähiges Flughafensystem gibt.

Denn es ist jetzt schon erkennbar, auch nach den SeptemberEreignissen von New York, dass das Passagieraufkommen weiter wachsen wird und dass wir in wenigen Jahren an der Leistungsgrenze sein werden. Wir müssen Vorsorge betreiben. Das ist gar keine Frage. Alle, die jetzt sagen, wir müssten das nicht tun, wir müssten dieses Projekt nicht weiter verfolgen, vielleicht gebe es Alternativen, die müssen bitte auch auf die Frage antworten: Was dann, wenn wir uns nicht mit allem Nachdruck für Schönefeld einsetzen?

Ich will hier noch einmal betonen: Das Planungsrecht wird inzwischen von zwei Ministerien und vielen Fachleuten mit großer Sorgfalt betrieben. Es hat bisher selbst in München und in Frankfurt in diesem Bereich keine solch intensive Arbeit gegeben. Kollege Bretschneider, Ihnen sage ich ganz persönlichen Dank für Ihren Einsatz in dieser Frage. Sie haben sich, glaube ich, mit 100 000 Vorgängen befasst und das mit großer Sorgfalt und viel Geduld durchgeführt.

Es wird in Sachen Privatisierung ernsthafte Bemühungen geben müssen - das ist schon deutlich gesagt worden, auch vom Wirtschaftsminister -, aber es wird keine Privatisierung um jeden Preis geben. Wir werden die Planungen entschlossen voranbringen. Kollege Dellmann hat es gerade gesagt. Das Verfahren im Planungsrecht läuft. Das muss sowieso sauber durchgeführt werden, bevor wir richtig in die Arbeit hineingehen können. Insofern müssen wir uns nicht hetzen lassen. Wir werden ganz sicher auch die nötigen finanziellen Konsequenzen durchzusetzen haben.

Nach allem, was ich auch in Gesprächen mitbekommen habe, brauchen wir keine Sorge zu haben, dass uns irgendeiner wegläuft. Das Interesse, sich in diesem Bereich zu beteiligen, wächst. Wir werden ganz hart verhandeln, um die günstigsten Möglichkeiten für das Land herauszuholen. Wir haben interessante Stellschrauben dabei. Wir müssen nicht unbedingt eine 100%ige Privatisierung durchsetzen. Wir können bei der Frage der Anbindung noch jonglieren. Wir können nach meiner Überzeugung auch beim Baufeld Ost noch ganz anders operieren, als jetzt gelegentlich dargestellt wird.

Ich will nur noch eines sagen: Wer Regierungsverantwortung in Brandenburg trägt, der hat keine Alternative dazu, dieses Pro

jekt entschlossen voranzubringen. Wenn ich nicht ein so überzeugter Anhänger der Koalition von SPD und CDU wäre, liebe Frau Tack, dann würde ich Sie eigentlich gerne in der Regierung erleben. Mal sehen, was Sie dann zu diesem Vorgang sagen würden!

Ich würde übrigens an Ihrer Stelle nicht so sehr stark gemeinsam mit den Berliner PDS-Freunden operieren. Ich weiß nicht, ob es hier im Raum jemanden gibt, der Gregor Gysi länger kennt als ich. Ich schätze ihn. Ich schätze auch seine Verlässlichkeit. Wenn es darauf ankommt, steht er zu seinem Wort. Ich bin ganz sicher, er wird auch zum Flughafen Berlin Brandenburg International in Schönefeld stehen.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Brandenburg und Berlin werden schon heute von außerhalb als eine einheitliche Region und als ein einheitlicher Wirtschaftsraum wahrgenommen. Brandenburg als Flächenland und Berlin als eine hoch verdichtete Metropole ergänzen sich zu einer Region mit vielfältigen Entwicklungspotenzialen.

Natürlich ist es richtig, dass das im Grunde auch ein Gegensatz ist. Man muss darauf achten, dass sich dieser Gegensatz nicht so weit verfestigt, dass er aufgrund der Unterschiede, die real vorhanden sind, zu einer Blockade führt.

Unsere Aufgabe besteht vielmehr darin, uns die Mühe zu machen, die hier vorhandene Chance zu erschließen, verständlich zu machen und den sechs Millionen Akteuren, die in dieser Region leben, nahe zu bringen. Zwar gibt es durchaus einige Bereiche mit konkurrierenden Interessen, insbesondere dort, wo beide Länder auf die gleichen, oft begrenzten Ressourcen zurückgreifen müssen. Aber gerade wegen dieser Konkurrenzsituation macht es Sinn, die Bemühungen um ein Zusammengehen der beiden Länder zu verstärken.

Die positive wirtschaftliche Entwicklung der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg kann verstärkt werden, wenn die Wirtschaft einen Ansprechpartner hat, wenn der Standort nach außen wirklich einheitlich vermarktet wird. Der Globalisierung und dem zunehmenden europäischen Standortwettbewerb kann die Region Berlin-Brandenburg gemeinsam besser begegnen.

Doch in den Redebeiträgen ist schon daran erinnert worden: 1996 sprach sich eine Mehrheit der Brandenburgerinnen und Brandenburger gegen das Zusammengehen der Länder aus. Damit war klar, dass wir solide und ohne Hektik an der Aufgabe der Kooperation weiter arbeiten müssen.

Deshalb wurde fast auf den Tag genau vor fünf Jahren die Kooperationsvereinbarung zwischen Brandenburg und Berlin abgeschlossen und ein Koordinierungsrat eingerichtet. Die Tätigkeit der gemeinsamen Gremien, die Kooperation der Ressorts beider Länder und die Zusammenarbeit im Bereich der Landesplanung und der Landesentwicklung sind auf die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Teilen der Region ausgerichtet.

Mit bedeutsamen Projekten wie dem Verkehrsverbund BerlinBrandenburg werden Voraussetzungen für ein Zusammenrücken der Region geschaffen. Berlinferne Räume können so Anschluss an die Gesamtentwicklung finden. Hierauf legen wir ganz besonderes Augenmerk; denn die berlinfernen Regionen brauchen eine spezielle Förderung. Sie sind Gegenstand verschiedener INTERREG-Projekte unter Beteiligung von Brandenburg und Berlin.

Berlin hat gemeinsam mit Brandenburg im Regionalbahnkonzept die Entwicklung der berlinfernen Regionen berücksichtigt. Sie wissen, dass das Regionalbahnkonzept, das wir hier erarbeitet haben, inzwischen in Deutschland Vorbildwirkung hat. Es ist gelungen, in den vergleichsweise wenigen Jahren bereits einen ganz erheblichen Fortschritt im Blick auf die Erreichbarkeit der Metropolregion aus den schwierigen Entwicklungsräumen zu erzielen.

Die Berlin-Tourismus-Marketing GmbH unterstützt vertraglich vereinbart die Vermarktung von Tourismusgebieten auch im berlinfernen Raum. Einige dieser Gebiete wie der Spreewald sind inzwischen ausgesprochene Erfolgsregionen geworden.

Beide Wirtschaftsressorts geben einen gemeinsamen Messeund Ausstellungsplan heraus.

Berlin und Brandenburg haben damit begonnen, Aufgaben zusammenzulegen. Wir führen gemeinsame Planungen durch, unter anderem für die Bereiche Hochschule und Krankenhaus.

Das Berliner und Brandenburger Landesrecht muss angeglichen werden.

Die Aus- und Fortbildung im öffentlichen Dienst sollte gemeinsam organisiert und die Zusammenarbeit von Verwaltungseinrichtungen forciert werden. Auch eine Zusammenlegung von Verwaltungseinheiten ist nach meiner Überzeugung noch vor der Bildung eines gemeinsamen Landes in einer Reihe von Bereichen möglich.

Wir wollen Doppelarbeit vermeiden; denn es macht keinen Sinn, unsere Kräfte in Konkurrenzkämpfen zu verschleißen. Die angespannte Haushaltslage beider Länder ist zudem ein zwingendes Argument für die Bündelung der Kräfte; denn beide Länder müssen hart an der Konsolidierung ihrer Haushalte arbeiten. Grundvoraussetzung für ein Zusammengehen beider Länder ist, dass für die Brandenburgerinnen und Brandenburger aus dem Zusammengehen kein finanzieller Nachteil entsteht.

Nur so ist das Vertrauen der Bevölkerung für dieses Zukunftsprojekt zu gewinnen.

In entscheidenden Politikfeldern haben wir mit der länderübergreifenden Zusammenarbeit wichtige und ermutigende Fortschritte gemacht. Das Profil gemeinsamer Standortkompetenzen in der Luftfahrtindustrie, der Verkehrstechnologie, der Biotechnologie und der Medienwirtschaft wurde in den letzten Jahren geschärft. Für die Zukunftssicherung des Verkehrstechnologiestandortes Hennigsdorf - Sie wissen, dass das zurzeit ein sehr aktuelles Thema ist - stehen Brandenburg und Berlin in engem Schulterschluss zusammen.

Besonders eng ist die länderübergreifende Kooperation auf dem Gebiet der Biotechnologie. Die gemeinsame Teilnahme am InnoRegio im Jahre 1996, ein Wettbewerb des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, war für beide Länder der Startpunkt. Die Region Berlin-Brandenburg gilt heute als einer der dynamischsten Biotechnologiestandorte Deutschlands. Exemplarisch für die Bündelung der Kräfte steht das Genom-Forschungszentrum Berlin-Brandenburg als Bestandteil des nationalen Genom-Forschungsprogramms des Bundes. Das Aktionszentrum Bio-Top koordiniert das Zusammenspiel unserer Länder in diesem wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Zukunftsfeld.

An diesen Beispielen zeigt sich, dass Berlin-Brandenburg ein Zentrum angewandter Forschung geworden ist. Die Voraussetzungen dafür wurden mit der Kooperation beider Länder systematisch geschaffen. So haben zum Beispiel beide Länder mit der Vereinigung ihrer Forschungsnetze eine hochmoderne technische Kommunikationsplattform aufgebaut, die den Anwendern der gesamten Region die Arbeit mit Übertragungsdaten im Gigabitbereich ermöglicht. Damit ist Berlin-Brandenburg breitbandig vernetzt und gehört zu den Pilotanwendern des deutschen Forschungsnetzes.

Mit entschlossener Standortentwicklung und mit abgestimmtem Standortmarketing haben wir auch in der Medienwirtschaft greifbare Erfolge erzielt. Im Juli letzten Jahres haben wir die Institution eines gemeinsamen Medienbeauftragten geschaffen und mit Bernd Schiphorst einen angesehenen Experten gewonnen. Bei der Ausrichtung internationaler Veranstaltungen wie dem Europäischen TV- und Rundfunkwettbewerb oder der Internationalen Konferenz für Film- und Fernsehproduktion ist Berlin-Brandenburg gemeinsam aufgetreten. Aufgrund der großen Resonanz werden beide Veranstaltungen in den kommenden Jahren im erweiterten Rahmen stattfinden.

Als Innovationsmotor der gemeinsamen Medienregion BerlinBrandenburg nimmt Babelsberg im Wettbewerb der deutschen Film- und Fernsehstandorte neben München und Köln einen wichtigen Rang ein. Ohne die Mitwirkung von Berlin wäre das nicht möglich gewesen.

Auch im Bildungsbereich, in dem großer Bedarf für einen geregelten Interessenausgleich besteht, sind wir zu tragfähigen Ergebnissen gekommen. Der länderübergreifende Schulbesuch wurde schon im Jahre 1997 mit der „Vereinbarung über die Gegenseitigkeit beim Besuch von Schulen in öffentlicher Trägerschaft zwischen den Regierungen der Länder Berlin und Brandenburg” verbindlich geregelt. Damit ist die Freizügigkeit für die Schülerinnen und Schüler im Rahmen der vorhandenen Aufnahmeregelungen gewährleistet.

Um die adäquate Unterrichtsversorgung in Brandenburg zu sichern, wurde mit der Vereinbarung zur Übernahme von Lehrkräften zwischen den Bildungsressorts die Abwanderung qualifizierter Lehrkräfte nach Berlin wesentlich verringert.

Bildung bedeutet Zukunft. Darin sind sich die Länder Berlin und Brandenburg einig. Deshalb gestalten wir die Bildungsoffensive für alle Schülerinnen und Schüler unserer Region. Im März 2001 wurde eine gemeinsame Bildungskommission eingerichtet. Sie soll bis Ende des Jahres 2002 Vorschläge zur abgestimmten Weiterentwicklung des Schulsystems in beiden Ländern vorlegen.

Ich habe die Felder fruchtbarer Zusammenarbeit nur beispielhaft aufzeigen können. Sie sind in der vorliegenden Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage im Einzelnen dargestellt. Die großen Fortschritte bei der Wiederherstellung, der Modernisierung und dem gezielten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur der Hauptstadtregion sind ebenso zu nennen wie die Zusammenarbeit auf den Feldern Beschäftigungsstrategie, innere Sicherheit, Umwelt, Energie und medizinische Versorgung. Berlin und Brandenburg kooperieren zum Nutzen der Bürger.

Ich gehe davon aus, dass in Berlin in Kürze eine arbeitsfähige Regierung gebildet wird. Ich werde mit dem Regierenden Bürgermeister den Fahrplan der weiteren Zusammenarbeit beraten. Nach meinen Vorstellungen ist es sinnvoll, den Bürgerinnen und Bürgern im Jahre 2006 die Grundfrage nach einem Zusammengehen beider Länder zu stellen. Dann bliebe bis zum Jahre 2009 Zeit, die nötigen vertraglichen Feinarbeiten ohne Zeitdruck zu erledigen.

Ich bitte Sie alle herzlich, das Zusammenwachsen, das Zusammenarbeiten und schließlich das Zusammengehen von Brandenburg und Berlin mit allen Kräften zu unterstützen; denn ein gemeinsames Land bedeutet die Zukunftssicherung für die ganze Region Berlin-Brandenburg. Helfen Sie dabei mit - hier im Landtag und vor Ort. Sie alle werden dabei dringend gebraucht; denn es ist noch viel zu tun. - Ich danke Ihnen.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der 11. September 2001 markiert eine historische Zäsur. Die Angriffe auf New York und Washington bedeuten in ihrer ungeheuerlichen Brutalität eine neue Dimension des politischen Verbrechens. Es wäre ein folgenschwerer Irrtum zu glauben, dieses Terrorverbrechen gälte nur den USA. Die Täter und ihre Hintermänner sind vom grenzenlosen Hass auf Werte getrieben, die Grundlagen auch unserer Gesellschaft sind: Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, religiöse und politische Toleranz sowie kulturelle Vielfalt. Das Ziel der Terroristen ist eine gewaltsame Umwälzung einer in ihren Augen unmoralischen Welt. Sie zielen auf die USA, aber sie meinen uns alle. Deshalb ist Solidarität mit den USA nicht nur ein Gebot des Anstandes, sondern auch eine Pflicht zur Zukunftsvorsorge. Notwendig ist eine breite Allianz gegen den Terror.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, dessen Geburtstag heute ist, hat in zwei Resolutionen einmütig die terroristischen Verbrechen von New York und Washington als eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit gewertet, ein entschiedenes Vorgehen gegen den Terrorismus verlangt und damit die völkerrechtlichen Grundlagen auch zur militärischen Verfolgung der Täter gelegt.

Die Auseinandersetzung mit dem Terrorismus, meine Damen und Herren, wird eine der Hauptaufgaben für die nächsten Jahrzehnte sein. Die militärische Abwehr des Terrorismus allein kann die Probleme nicht lösen. Sie muss begleitet werden von politischen Maßnahmen, zu denen eine Konfliktlösung im Nahen Osten und unbedingt auch humanitäre Hilfe in dem zentralasiatischen Krisenraum gehören. Das ist die Politik der Bundesregierung, die wir unterstützen.

Denn wir wissen spätestens seit der Rede von Willy Brandt vor

den Vereinten Nationen, dass auch Hunger Krieg ist. Die Erkenntnisse in der von ihm geleiteten Nord-Süd-Kommission über eine neue Weltwirtschaftsordnung, in der die Länder der so genannten Dritten Welt volle Gleichberechtigung erfahren und wirkliche Entwicklungschancen haben, sind heute aktueller denn je und sie warten auf Umsetzung. Wir müssen die Dynamik der Globalisierung beeinflussen, um die Zweiteilung der Welt zu verhindern. Armut, Hunger und Elend, Fanatismus und Massenterror gefährden die zivile Gesellschaft, die Achtung vor den Menschen und die Freiheit überall auf der Welt. Armutsbekämpfung, Wirtschaftsentwicklung und internationaler Dialog aber schaffen nachhaltige Sicherheit.

Meine Damen und Herren, auch in Brandenburg ist eine neue Gefährdungslage entstanden. Die Landesregierung hat in dieser Situation eine umfassende Schutzaufgabe für die Menschen in unserem Lande. Wir gehören zur deutschen Hauptstadtregion. Wir sind Teil eines Metropolenraums von europäischer Bedeutung. Wichtige politische, wissenschaftliche, industrielle und kulturelle Einrichtungen sind hier angesiedelt. Die Infrastruktur hat eine herausgehobene Bedeutung und wir müssen erkennen, dass mit dem 11. September 2001 die Hemmschwelle gesunken ist, auf sensible Einrichtungen verheerende Anschläge auszuüben. Zu Panik besteht jedoch kein Anlass. Wir haben derzeit keine Hinweise auf konkrete terroristische Aktivitäten in der Region. Doch niemand darf mehr sagen: Es wird schon nichts passieren. - Wir müssen auf extreme Situationen eingerichtet sein.

Die Landesregierung unternimmt alles Menschenmögliche, um die Bevölkerung Brandenburgs zu schützen. Zur sofortigen Gefahrenabwehr haben wir unmittelbar nach Bekanntwerden der Terroranschläge die Sicherungsmaßnahmen im Land gezielt verstärkt. Innenminister Schönbohm hat in engem Kontakt mit Bundesinnenminister Schily und mit dem Berliner Innensenator Körting alle notwendigen Sicherungs- und Schutzmaßnahmen getroffen und wird dazu gleich Ausführungen machen.

Meine Damen und Herren, es ist zwingend: Auf die neuen Formen des Terrorismus müssen wir reagieren. Sicherheit, Schutz und Hilfe für die Bevölkerung sind jetzt Hauptaufgaben staatlichen Handelns.

Diese Selbstverpflichtung beinhaltet die Aufgabe, alle logistischen Voraussetzungen für eine optimale Versorgung im Ernstfall zu schaffen. Das setzt eine wirksame Zusammenarbeit innerhalb des Landes voraus. Dazu haben wir eine interministerielle Arbeitsgruppe mit Vertretern der Ressorts Inneres, Gesundheit, Verkehr, Wirtschaft und Justiz gebildet, die ihre Arbeit bereits aufgenommen hat. Auch das Zusammenwirken mit den zuständigen Stellen des Bundes, der Kommunen, aber auch der Bundeswehr wird gesichert. Das Kabinett hat unabdingbare zusätzliche Maßnahmen und deren Finanzierung in Höhe von 18,5 Millionen Euro für 2002/03 vorgesehen und ich hoffe in diesem Bereich auf Ihre Unterstützung.

Im Einzelnen heißt das: Im Bereich der Polizei wird die Bekämpfung des Ausländerextremismus unter den veränderten Sicherheitsbedingungen verstärkt. Weil sich Extremismus und

Terrorismus vielfach über illegale Geldströme und illegale Strukturen finanzieren, werden beim Landeskriminalamt zunehmend Finanzermittlungen durchgeführt. Verstärkte Maßnahmen des Objektschutzes müssen voraussichtlich über lange Zeit aufrechterhalten werden. Die Ausstattung der Polizei zur Terrorismusfahndung wird verbessert. Hierzu zählen insbesondere die Anschaffung eines Kfz-Erkennungssystems zur schnellen automatischen Erfassung und Identifizierung von Kennzeichen auch aus dem fließenden Verkehr und die Anschaffung von mobilen Kontrollstellen zur Intensivierung von flächendeckenden Kontrollen zum Beispiel auf den Autobahnen.

Ferner wird für die Ausstattung der beiden Reservehundertschaften der Fachhochschule der Polizei gesorgt, sodass bei erheblich erhöhter Gefährdungslage auch Polizeischüler eingesetzt werden können. Maßnahmen zur Verbesserung der Polizeitechnik, zum Beispiel im Bereich der PC-Ausstattung, werden vorgesehen.

Es werden Mittel für notwendige Einzelmaßnahmen im Bereich des Katastrophenschutzes bereitgestellt. Dazu zählen die ergänzende Vorratshaltung im Katastrophenschutz für mögliche Einsatzfälle ebenso wie der nachträgliche Einbau von Sprechfunkgeräten in Fahrzeuge zur Katastrophenabwehr.

Das Problemfeld Terrorismus/Ausländerextremismus wird künftig ein Hauptbestandteil der Tätigkeit des Verfassungsschutzes sein.

Für die Arbeitsfähigkeit der Landesregierung sind Kommunikationsstrukturen einzurichten, die eine von den derzeitigen Strukturen unabhängige Versorgung ermöglichen.

Die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden im Bereich der Terrorismusbekämpfung wird intensiviert.

Das Rettungswesen und die medizinische Erstvorsorge im Zivilund Katastrophenschutz werden gestärkt. Insbesondere werden Mittel zur Bereitstellung von Impfstoffen und Arzneimitteln als Notfallreserve vorgehalten. In fünf Krankenhäusern soll dezentral eine akute Schwerpunktversorgung erfolgen. Für die Rettungsdienste werden zusätzliche Notfallcontainer als Sanitätsmateriallager bereitgestellt.

Es müssen leichte Schutzanzüge für Rettungsdienste, Krankenhauspersonal, auch für das Personal der Schwerpunktversorgung und der Gesundheitsämter, angeschafft werden.

Die Vorsorge für bakteriologische Untersuchungen und andere Verdachtsfälle wird verbessert. Dazu zählen neben speziellen Laboruntersuchungen auch der Onlinedatenaustausch zwischen Schwerpunktklinik und Diagnosezentrum.

Das Wirtschaftsministerium wird seine Aufgaben im Bereich der Sicherheitsüberprüfungen auf ausländische Firmen ausweiten, wenn es sich um unbekannte oder um Einmannfirmen handelt. Neben der Vertretungsberechtigung ist auch der Unternehmensgegenstand zu prüfen.

Die Schutzmaßnahmen für Energieanlagen werden verstärkt.

Die Sicherung der wichtigsten Verkehrswege der Luftfahrt wird ausgebaut. Die Sicherheitsvorkehrungen und die Kapazitäten

des Labors für Veterinär- und Lebensmitteluntersuchungen werden erhöht.

Das System von Notwasserversorgungsbrunnen wird flächendeckend ausgebaut.

Der Schutz der brandenburgischen Gedenkstätten wird verstärkt.

Die ressortübergreifende Kommunikation für den Krisenfall wird verstärkt. Dazu wird eine Stelle in der Staatskanzlei eingerichtet, um das Regierungshandeln sicherzustellen.

Meine Damen und Herren! Dankbar bin ich für die hohe Einsatzbereitschaft und die erheblichen zusätzlichen Leistungen, die schon jetzt von den zuständigen Organen erbracht werden.

Dieser Dank gilt auch für unsere bisherigen ausgezeichneten Erfahrungen mit Feuerwehren, Technischem Hilfswerk und Sanitätsdiensten. Das lässt mich fest darauf vertrauen, dass wir in Brandenburg auch größere Gefahren abwehren und Nöte lindern können.

Meine Damen und Herren! Die Menschen in Brandenburg können sich darauf verlassen, dass die Landesregierung mit Ernsthaftigkeit und Wachsamkeit die Auswirkungen der internationalen Lage auf unsere Region beobachtet, beurteilt und die notwendigen Schritte einleitet. Dazu gehört, dass die Bevölkerung zeitnah und konkret informiert wird. Das schließt auch ein, dass wir den Verfolgungsdruck auf unverantwortliche Trittbrettfahrer erhöht haben, die durch ihre Aktionen das Geschäft der Terroristen unterstützen. Speziell solchen Taten wird die Strafe, und zwar eine harte, auf dem Fuß folgen.

Das Gleiche gilt für die Aktionen der Neonazis. Ihre widerwärtigen Sympathiebekundungen mit den Terroristen zeigen einmal mehr, wie menschenverachtend die rechtsextreme Ideologie ist.

Jeder, der diese Aktivitäten unterstützt, muss wissen, dass ihn die ganze Ächtung der Gesellschaft treffen wird.

Meine Damen und Herren! Der Terror gegen Amerika ist wirklich gegen uns alle gerichtet. Die richtige Antwort darauf ist, dass jeder an seinem Platz mit Verantwortungsbewusstsein seine anstehenden Aufgaben erfüllt. - Ich danke Ihnen.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch die Landesregierung hatte zu entscheiden, ob sie das Angebot des Bundesverfassungsgerichts, einen Vermittlungsvorschlag zu prüfen, annimmt. Die Landesregierung hat diese Frage sorgfältig erörtert und geprüft und am 16. Oktober dazu ihre grundsätzliche Bereitschaft erklärt. Aus Respekt auch gegenüber dem Gericht, das ja nunmehr einen Vorschlag unterbreiten möchte, der auch angenommen wird, habe ich dazu öffentlich erklärt, dass eine Beeinträchtigung des ordentlichen Schulfaches LER etwa durch den Status eines Wahlpflichtfaches nicht möglich ist.

Diese Position habe ich dem Vorsitzenden des Zweiten Senats, Vizepräsident Papier, auch persönlich übermittelt. Dies alles ist aber hier bekannt. Es ist von mir öffentlich gemacht worden; das weiß jeder. Weshalb dann diese Entschließung?

Als gelernter DDR-Bürger - Kollege Vietze, da geht es uns beiden vermutlich ähnlich - lese ich nach wie vor jeden Morgen das „Neue Deutschland”. Darin ist die Antwort auf die Frage, die ich heute gestellt habe, enthalten. Um es mit meinen Worten zu formulieren: Die eigentliche Motivation scheint mir mehr im politischen Bereich zu liegen. Es geht offensichtlich nicht um eine zusätzliche Sorge um LER.

Sie wollen uns Sozialdemokraten, die wir natürlich an diesem Fach festhalten, mit Ihrem Antrag locken. Vielleicht ist es auch Ihr Ziel, die Vision eines möglichen rot-roten Bündnisses in Brandenburg aufzuzeigen.

- Ich darf ja auch einmal spekulieren.

Möglicherweise wollen Sie auch Begleitmusik zum Berliner Wahlergebnis machen.

Jedoch kenne auch ich mich damit ziemlich genau aus: Mit einem solchen Vorgehen, das möglicherweise - ich will nichts unterstellen - darauf setzt, Zwietracht unter die Sozialdemokraten zu bringen, werden Ihre Freunde in Berlin bei den jetzt laufenden Verhandlungen keine Punkte machen. Das will ich hier ganz locker sagen.

Kurzum: Wozu noch lange drum herum reden? In dieses Boot steige ich nicht. Ich werde Ihren Antrag ablehnen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bisky, das war vielleicht doch ein bisschen viel allgemeine Schwarzmalerei. Aber die Differenzierung kam aus den beiden Beiträgen heraus, deshalb kann ich das unaufgeregt hier entgegennehmen. Richtig ist natürlich, dass die Regierung zum Handeln gefordert ist. Handeln, auch langfristiges Handeln im Interesse des Landes setzt voraus, dass wir Planungssicherheit haben.

Seien wir doch einmal ganz nüchtern: Diese Planungssicherheit hatten wir nicht, weil wir überhaupt nicht wussten, ob der Solidarpakt weitergeführt werden kann. Erinnern Sie sich an die Debatten, die da stattgefunden haben! Es gab große Verunsicherung und große Unklarheiten. Jetzt haben wir Planungssicherheit. Bis zum Silvesterabend 2019 wissen wir, was wir bekommen werden. Wir werden nicht im Geld schwimmen -

die Finanzministerin hat noch einmal daran erinnert, welche Hürden und Probleme auf uns zukommen werden -, aber wir können jetzt einigermaßen steuern, worum es gehen wird.

Mit 306 Milliarden DM wird der Aufbau Ost nach 2004 fortgesetzt. Die Infrastrukturlücke wird geschlossen. Infrastruktur ist wirklich ein Schlüssel für jede Entwicklung, das haben wir zehn

Jahre lang hier in diesem Land erlebt. Die strukturschwachen Regionen in Brandenburg, die wir aufgrund der Disparität in der Entwicklung haben, sind unser Problem. Herr Bisky, Sie haben es angedeutet: Die Abwanderung ist keineswegs nur eine Wanderung aus Brandenburg heraus - die Bevölkerungszahl nimmt ja zu -, es ist eine Binnenwanderung, eine Wanderung aus den strukturschwachen Regionen in die günstigeren Bereiche. Diese strukturschwachen Regionen werden Hilfe erhalten können. Insofern ist der Solidarpakt II die Handlungsgrundlage, um auch die teilungsbedingten Rückstände des Landes bis etwa 2020 abbauen zu können.

Meine Damen und Herren! Wir waren auf diese schwierigen Verhandlungen gut vorbereitet; wir haben frühzeitig wissenschaftlichen Rat eingeholt. Damit haben wir für Ostdeutschland und auch für Brandenburg am Ende ein gutes Ergebnis erreicht. Ich weiß gar nicht, wie viel Tage und Stunden Kollegin Ziegler und ich - teilweise in getrennten Unternehmungen, teilweise gemeinsam - eingebracht haben. Aber es hat sich gelohnt, nicht eine Minute zu fehlen und auch keine Nachteinsätze zu scheuen, um zu einem Ergebnis zu kommen.

Es war ein wirklich monatelanges Ringen. Es ging um komplizierte Fragen der Lastenverteilung. In unzähligen Gesprächsrunden haben wir dann schließlich mit insgesamt 17 Partnern ein Ergebnis gefunden. Mit diesem Ergebnis bin ich zufrieden und der Einsatz hat sich gelohnt. Aber ich weiß zugleich auch, dass die Arbeit weiterzuführen ist.

Aber eines ist mir noch ganz wichtig, bei allem Streit, der gelegentlich zwischen Ländern geführt wird und der die Zeitungen füllt: Es hat sich herausgestellt, dass das Solidarsystem des deutschen Föderalismus in der Lage ist, in schwierigen Situationen zu einem gemeinsamen Handeln zu führen. Auch das kann uns froh machen. Denn jeder weiß: Normalerweise hört beim Geld die Freundschaft auf, da wird der Streit noch größer. Hier hat man sich zusammengerauft und es hat sich gezeigt: Diese Bundesrepublik, dieser Staat funktioniert. Auch darüber können wir uns freuen.

Deshalb möchte ich nicht versäumen, bei dieser Gelegenheit auch meinen Dank den finanzstärkeren Ländern auszusprechen, die sich auf diese Herausforderung eingestellt haben, aber auch an den Bund, der ganz entscheidend mit dazu beigetragen hat, dass es zum Schluss zu einem Konsens gekommen ist.

Wichtig dabei ist mir gewesen, dass die Bereitschaft bei den anderen Partnern vorhanden war, dass unsere Sorgen über die sehr hohe Arbeitslosigkeit und die nach wie vor vorhandenen negativen Entwicklungen zur Kenntnis genommen worden sind, dass man sie ernst nahm, dass es eine Bereitschaft zum Mitdenken gegeben hat und dass die Einsicht deutlich wurde, dass wir alle in Ost und West unsere Kräfte gemeinsam mobilisieren müssen, weil ein Rückfall, ein Stillstand oder ein Von-derKippe-Fallen für ganz Deutschland ein Schaden wäre. Hiergegen ist angearbeitet worden.

Insofern heißt die Botschaft für die ostdeutschen Länder: Der Aufbau Ost und die Angleichung der Entwicklungschancen

haben in den kommenden Jahren in ganz Deutschland Priorität. In Deutschland wird es keine zwei Wirtschaftszonen, keine weitere Abwärtsspirale Ost und kein Mezzogiorno Ost geben. Das wird gemeinsam von den Ländern und vom Bund verhindert.

Durch den Solidarpakt II erhalten die ostdeutschen Länder ab 2005 206 Milliarden DM im Rahmen des Investitionsförderungsgesetzes und der Bundesergänzungszuweisungen und 100 Milliarden DM aus der allgemeinen Wirtschaftsförderung des Bundes, die dem Aufbau Ost besondere Dringlichkeit einräumt. Hinzu kommen die Regelungen des Länderfinanzausgleichs für die Jahre 2005 bis 2019, die ein Ausgleichsvolumen von insgesamt mehr als 60 Milliarden DM umfassen.

Für die ostdeutschen Länder besonders bedeutsam ist, dass die Gemeindesteuern künftig nicht mehr nur zur Hälfte, sondern zu 64 % in die Berechnungen einbezogen werden und dass der Bund die Länder durch Übernahme der Schulden aus dem Fonds Deutsche Einheit um 2,5 Milliarden DM jährlich entlastet.

Meine Damen und Herren! Die gefundenen Regelungen sind für Brandenburg eine unverzichtbare Unterstützung; denn wir haben noch schwierige Aufgaben vor uns. Wir werden die Mittel nutzen, um unsere Verkehrsanbindungen und unsere wirtschaftsnahe Infrastruktur auszubauen. Wir werden Investitionen fördern und damit den gezielten Aufbau wettbewerbsfähiger Unternehmen und leistungsfähiger industrieller Kerne fortführen. Der technologische Wandel soll beschleunigt und die Forschungs- und Entwicklungskapazitäten sollen erhöht werden.

Im Zuge der Osterweiterung der Europäischen Union und des dringenden Strukturwandels in den ländlichen Räumen Brandenburgs, die von Abwanderung nicht zusätzlich und weiter entkräftet werden dürfen, richten wir unser Augenmerk vorrangig auf die benachteiligten Regionen Brandenburgs. Das sind der Oderraum, das ist die Lausitz, das ist die Uckermark und das ist die Prignitz. Diese brauchen verstärkte und besondere Hilfe.

Meine Damen und Herren! In den Wachstumsfeldern der Medien, der Bio- und der Umwelttechnologie, in der Luftfahrttechnik, in der chemischen Industrie, in der Stahlerzeugung und in der Mineralöl verarbeitenden Industrie haben wir schon heute Leuchttürme der wirtschaftlichen Entwicklung vorzuweisen. Wir werden uns intensiv bemühen, weitere moderne Standorte aufzubauen. Moderne zukunftssichere Standorte im industriellen Bereich und im verarbeitenden Gewerbe werden für uns die Anker sein, an denen eine gute Entwicklung weiter festgemacht werden kann. Darauf wird unser besonderes Augenmerk gerichtet sein. Wir haben jetzt Planungssicherheit und können den Partnern, die zu uns kommen und sagen, dass sie bereit sind, in drei, vier oder fünf Jahren hier einzusteigen, mitteilen: Wir sind in der Lage, euch die Bedingungen zu geben, denn in Brandenburg wird man sich bemühen, dafür die besten Voraussetzungen zu schaffen. Der Solidarpakt II gibt uns den Handlungsrahmen, handeln müssen wir allerdings selbst. - Schönen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muss es ganz zurückhaltend sagen: Glückliche Tage für die Opposition und für manche Journalisten gehen zu Ende. Die Situation der Landesentwicklungsgesellschaft ist weder ökonomisch noch poli

tisch mit der Berliner Finanzkrise vergleichbar. Das ist völlig klar. Geben Sie die Hoffnung auf eine Regierungskrise in Brandenburg aus diesem Anlass auf!

Man kann es gar nicht oft genug sagen: Die Überschuldung der Landesentwicklungsgesellschaft beträgt eine halbe Million DM und nicht eine Milliarde DM.

Das ist die Tatsache, von der hier auszugehen ist. Die Landesentwicklungsgesellschaft ist zahlungsfähig, auch daran gibt es gar keinen Zweifel,

auch - und das ist mir ganz wichtig - als ein großer Auftraggeber für die brandenburgische Bauwirtschaft. Die Handwerkerrechnungen werden bezahlt, das steht außer jeder Diskussion.

Die Kreditinstitute - auch das ist in diesem Zusammenhang wichtig - Commerzbank und Dresdner Bank stehen zur Landesentwicklungsgesellschaft Brandenburg und glauben wie wir an ihre Sanierungsfähigkeit. Das haben mir Gespräche bis in den heutigen Vormittag hinein gezeigt.

Es bleibt dabei: Brandenburg braucht wie alle anderen Länder eine Strukturentwicklungsgesellschaft. Kollege Meyer hat gerade auf die akuten Herausforderungen aufmerksam gemacht. Es gilt jetzt, nicht nur zu bilanzieren, was geleistet worden ist. Die Projekte Guben und Wittenberge z. B. lassen sich nur mit staatlicher Stützung durchführen. Deshalb sind Landeszuschüsse in solchen Zusammenhängen unvermeidbar. Allerdings: Da sind in der Vergangenheit klar Fehler gemacht worden. Da ist auf die Möglichkeit der Zuschüsse und auf das Vorhandensein von Mitteln gesetzt worden. Das hat dazu verführt, dass großzügig herangegangen worden ist. Es ist vor allen Dingen nicht ausreichend kontrolliert worden. Hier hat es nach meiner Überzeugung grob fahrlässiges Verhalten gegeben und es sind Schäden eingetreten, denen nachzugehen sein wird, um Verantwortlichkeiten zu greifen.

Deshalb wird es jetzt darum gehen, nicht nur über Finanzierung im finanziellen Sinne zu reden, sondern eine Straffung der Landesentwicklungsgesellschaft, eine höhere Effektivität zu erreichen, ein klares und wirksames Controlling einzuführen, die Aufgaben zu präzisieren, die hier wirklich übertragen werden können. Und bei aller Aufgabenübertragung ist immer auch gleich festzulegen, wie die finanzielle Stützung, wie das finanzielle Risiko abzusichern sind.

Ich bin davon überzeugt, dass wir aus dieser Krise heraus, in der die LEG ist - daran gibt es gar keine Zweifel -, eine Chance haben, zu einem Neuanfang zu kommen, zu einer straffen kontrollierbaren, durchschaubaren Landesentwicklungsgesellschaft. Das ist die eindeutige Lehre aus dieser Situation, in der wir uns befinden. Das will diese Landesregierung mit voller Kraft.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mitte April bekamen wir von Ihnen die Arbeitsaufgabe, das Thema „Angleichung der Lebens- und Arbeitsverhältnisse zwischen den ostdeutschen und den westdeutschen Ländern” anzugehen und dafür konkrete Vorstellungen zu entwickeln. Wir konnten dieses Thema gar nicht aus den Augen verlieren, denn bereits in der ersten Regierungserklärung vom Dezember 1990 gibt es dazu von uns eine Festlegung. Wir haben damals gesagt:

„Wir verstehen den Wählerauftrag so, dass Bund und Länder in den kommenden Jahren größte Anstrengungen unternehmen müssen, um die Lebensverhältnisse der Deutschen in Ost und West anzugleichen, gegenseitiges Vertrauen zu schaffen und allen Deutschen die gleichen Chancen und den gleichen Anteil an der politischen Verantwortung zu geben.”

In der Regierungserklärung vom November 1999 heißt es:

„Die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West gehört seit der Wiedervereinigung zu den politischen Hauptforderungen. Dieses Ziel muss ohne Abstriche erreicht werden und hat deshalb höchste Priorität. Die Menschen warten darauf, sie haben ein Recht darauf, einen verlässlichen Zeitrahmen für die Angleichung zu erhalten.”

Weiter heißt es:

„Nur mit der Schaffung neuer zukunftssicherer Arbeitsplätze wird es gelingen, die Lebenssituation der Menschen im Osten dauerhaft zu verbessern und Chancengleichheit zu verwirklichen.”

Zwischen diesen beiden Regierungserklärungen liegt eine kontinuierliche Bemühung zum Stand der deutschen Einheit und die noch zu leistende Arbeit.

Darüber hinaus haben wir in der Debatte zum 10. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung und mit der Beantwortung der Großen Anfrage 7 im September 2000 eine Zwischenbilanz gezogen. Auch heute wird nicht das letzte Wort zu diesem Thema gesprochen sein.

Meine Damen und Herren! Der Strukturwandel in Ostdeutschland verläuft unübersehbar und durchaus Erfolg versprechend. Brandenburg ist auf dem Weg zu einem wettbewerbsfähigen europäischen Wettbewerbsstandort. Das heißt allerdings nicht, dass der Prozess der wirtschaftlichen und sozialen Modernisierung bereits abgeschlossen wäre. Die Verhandlungen zum Solidarpakt II, die wir zu einem respektablen Ergebnis führen konnten, beweisen dies eindeutig. Auch Brandenburg ist noch auf absehbare Zeit auf finanzielle Unterstützung der Europäischen Union, des Bundes und der Länder angewiesen. Diese Tatsache ist keine Position der Schwäche. Die finanzielle Unterstützung ist Teil der föderalen Solidarität, sie flankiert die eigenen Anstrengungen der neuen Bundesländer, Kräfte zu bündeln, Finanzen zu konsolidieren und Chancen zu nutzen.

Die Einbindung der ostdeutschen Länder einschließlich Berlins in den bundesstaatlichen Finanzausgleich ab dem Jahre 1995 hatte ebenso wie der gesamte Solidarpakt zum Ziel, eine aufgabengerechte Finanzausstattung in allen Ländern dauerhaft sicherzustellen und die finanziellen Voraussetzungen für die Überwindung der teilungsbedingten Sonderlasten zu schaffen. Nur so konnte Brandenburg den Prozess der Angleichung der Lebensverhältnisse voranbringen.

Dabei gibt es keinen Grund, irgendetwas schönzureden. Die Ausstattung mit Infrastruktur, die Wirtschaftskraft oder die Steuereinnahmen sowie das Beschäftigungs- und Einkommensniveau weisen noch erhebliche und zum Teil unzumutbare Unterschiede zu den westdeutschen Flächenländern auf. Der Abstand ist noch beträchtlich. Für die grundgesetzlich verankerte Herstellung und Wahrung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse bleibt deshalb auf absehbare Zeit eine angemessene Finanzausstattung der ostdeutschen Länder eine entscheidende Voraussetzung.

Der Abbau der noch bestehenden Sonderlasten erfordert die

Fortführung der finanziellen Leistungen an die ostdeutschen Länder. Weil wir aber nicht ständig mit aufgehaltener Hand dastehen wollen, war es für uns umso wichtiger, Planungssicherheit bis in das Jahr 2020 zu erhalten. Das ist mit dem Solidarpakt erreicht worden. Dies versetzt uns in die Lage, transparent und sinnvoll, nachvollziehbar und auch abrechenbar mit Augenmaß und Sachverstand die zugewiesenen Mittel einzusetzen.

Eines kann man bereits heute feststellen: Es ist gelungen, die Rückstände in den ostdeutschen Ländern gegenüber den westdeutschen Ländern deutlich zu verringern. Das war die gemeinschaftliche Anstrengung aller Bürgerinnen und Bürger mithilfe des Solidarpaktes, des Länderfinanzausgleichs und auch anderer Transferleistungen des Bundes und nicht zuletzt der Europäischen Union. Um den Abstand zwischen Ost und West weiter zu verringern, erhält Brandenburg jährlich 3,5 Milliarden DM aus Umsatzsteuer-Ergänzungsanteilen, rund 4 Milliarden DM vom Bund und den finanzstarken Ländern aus dem Finanzausgleich sowie knapp eine Milliarde DM aus dem Investitionsförderungsgesetz „Aufbau Ost”.

Bei einem Haushaltsvolumen von rund 19 Milliarden DM ist das ein Anteil von fast 45 %. Ohne die Leistungen aus dem Finanzausgleich wäre die Wahrnehmung der staatlichen Aufgaben zum jetzigen Zeitpunkt und für die Zukunft nicht finanzierbar. Wesentliche Unterstützung bekommt das Land Brandenburg bis zum Jahre 2006 aus dem Strukturfonds der Europäischen Union, der die ostdeutschen Länder gegenwärtig noch als Ziel-1-Gebiete mit einem jährlichen Volumen von rund 2,7 Milliarden DM fördert.

Zum Ausgleich der nach 2005 bestehenden unterschiedlichen Wirtschaftskraft zwischen Ost- und Westdeutschland scheint aus heutiger Sicht ein Fördervolumen von rund 100 Milliarden DM notwendig. Weiterer Bedarf besteht bei Fördermaßnahmen auf dem Arbeitsmarkt sowie an Ausgleichsmaßnahmen für die unterproportionale kommunale Steuerkraft, soweit diese nicht bereits im Finanzausgleich berücksichtigt ist. Der vorgelegte Bericht macht deutlich, wie diese Gelder in den vordringlichen Arbeitsfeldern öffentliche Infrastruktur, Wirtschaftsstruktur und Arbeitsmarkt sowie bei den Einkommen möglichst sinnvoll verwendet werden sollen.

Meine Damen und Herren, Wirtschaftswachstum und der Abbau der Arbeitslosigkeit bleiben die entscheidenden Faktoren für die weitere Angleichung der Lebensverhältnisse. Wir werden deshalb auch künftig die Ansiedlung von Unternehmen wirksam fördern und bei der Gestaltung der Förderinstrumentarien die geringe Wirtschaftskraft gerade auch in den peripheren Räumen, also im äußeren Entwicklungsraum Brandenburgs, deutlich berücksichtigen.

Auf eine Feststellung möchte ich am Schluss Ihr Augenmerk richten: Meiner Ansicht nach ist die Herstellung der inneren Einheit nicht allein ein materielles Problem. Die Brandenburgerinnen und Brandenburger erlebten und bewältigten in den vergangenen zehn Jahren einen einschneidenden Umbruch in allen Bereichen: Ob im Sozialen, Wirtschaftlichen oder Privaten, überall nahmen sie diese Herausforderung an und bewältigten sie, wenn sie dazu auch nur eine Chance bekamen. Sehr zu Recht können die Brandenburgerinnen und Brandenburger auf das Erreichte stolz sein. Mit dem gestiegenen Selbstbewusstsein

wuchs auch die Identifikation mit dem Land. Allerdings dürfen wir nicht nachlassen, auch weiterhin für den Verfassungsgrundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit” zu kämpfen. Hier sind wir vom Ziel noch viel zu weit entfernt. Darum bemühen wir uns und ich bitte Sie um Ihre Unterstützung. - Schönen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für mich ist es eine sehr angenehme Gelegenheit, geradezu eine Glaubenserklärung hinsichtlich der Bedeutung des Handwerks abzugeben. Ich kann es gar nicht oft genug sagen: Nach meiner festen Überzeugung ist das Handwerk das Herzstück der brandenburgischen Wirtschaft und noch viel mehr. Es ist ein außerordentlich wichtiger gesellschaftlicher Wirkungsfaktor. Wenn Sie, meine Damen und Herren, sich in Ihrem Umkreis umsehen, werden Sie bestätigen, dass die Handwerkerschaft in vielen Bereichen des sozialen und kulturellen Lebens auf der kommunalen Ebene ein wichtiger Faktor ist. Ich möchte ihr bei dieser Gelegenheit ganz herzlich danken.

Auch im Ausbildungsbereich bietet das Handwerk nach wie vor eine außerordentlich wichtige Chance für junge Leute, zu einem Beruf zu kommen - trotz der Schwächen, die wir im Moment erleben. Ich möchte bei dieser Gelegenheit sagen, dass ich sehr dankbar bin, dass sich die Handwerkskammern sowie die Innungen intensiv in die Auseinandersetzung mit rechtsextremistischen Gewalttaten einschalten. Das ist ein Bereich, in dem wirklich Ergebnisse erzielt werden können; denn wenn der Handwerksmeister zu den Arbeitnehmern, die mit Springerstiefeln zur Arbeit kommen, sagt: Geh noch einmal nach Hause, du arbeitest die Zeit dann nach, das spielt sich hier bei mir nicht ab!, dann haben wir wirklich pädagogische Spitzenleistungen erreicht. Dafür sollte herzlich gedankt werden.

Meine Damen und Herren, wir sind uns sicher einig: Das Handwerk zu loben genügt nicht. Dem Handwerk zu helfen ist angesagt. Es gibt einige Bereiche, in denen wir in der Tat etwas unternehmen müssen. Es ist ganz klar, dass wir im Blick auf die Sorgen, die im Zusammenhang mit der Osterweiterung der Europäischen Union bestehen, die Wettbewerbsfähigkeit für die Dienstleister in den grenznahen Bereichen und auch in den Bereichen, die etwas weiter davon entfernt liegen, sichern müssen. Ich finde die Vorschläge, die Herr Christoffers hier erwähnt hat, hilfreich. Sie gehören zu einem Gesamtkonzept, das wir angehen werden. Sie erinnern sich vielleicht, dass die gesamte Landesregierung in Brüssel beim Präsidenten der Europäischen Kommission und bei verschiedenen Kommissaren dafür demonstriert hat, dass hier etwas geschehen müsse. Man kann nicht in Nizza Beschlüsse fassen, die nicht nur nicht umgesetzt, sondern sogar vergessen werden.

Wir haben klare Zusagen, erstens, dass ein solches konzertiertes Programm kommen wird, mindestens in Bündelung vorhandener Möglichkeiten, zweitens, Herr Kollege Schelter - auch Kommissar Barnier hat es noch einmal gesagt -, dass die längst fälligen Mittel von INTERREG II in den nächsten Wochen ausgezahlt werden sollen. Das sage ich auch als Erklärung gegenüber dem Kreis Spree-Neiße. Wir brauchen die Mittel wirklich für die verschiedensten Objekte, nicht nur für die drei, die Sie erwähnten.

Wir werden auch alle Möglichkeiten nutzen, zum Beispiel im Bereich der Stabilisierung der Infrastruktur für Handwerksbetriebe, dem Bau- bzw. dem baunahen Bereich Arbeitsmöglich

keiten zu vermitteln. Sie erinnern sich daran, dass wir beim Ausbau von Straßen zusätzliche Finanzmittel einsetzen können. Wir sind kurz davor, für den Stadtumbau 200 Millionen DM pro Jahr zusätzlich zu bekommen. Das werden weithin Maßnahmen sein, die sich im bereits bestehenden Wohnungsbestand abspielen werden. Dort können wir anteilig für Brandenburg noch einmal über 30 Millionen einsetzen. Das ist eine flankierende Maßnahme, die wir nach meiner Überzeugung auch für das Bauhandwerk dringend brauchen.

Drittens sind die industriellen Kerne für unser Handwerk, für alle kleinen und mittelständischen Unternehmen außerordentlich wichtig. Deswegen ringen wir um jeden der industriellen Kerne. Wir sind froh, dass wir etwa zwanzig davon durch die Zeiten gebracht haben. Denken Sie an Schwarzheide, Ludwigsfelde oder Eisenhüttenstadt! Deshalb sind wir bezüglich der Gerüchte über Hennigsdorf und Bombardier außerordentlich wachsam; das hat Kollege Fürniß schon gesagt. Immerhin sind wir auch mit Auftraggeber beim Waggonbau und werden natürlich sehr genau darauf achten, wie es Hennigsdorf ergeht, bevor wir weitere Aufträge auslösen. Wenn wir gefährdet werden sollten, werden wir uns dementsprechend zur Wehr setzen.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich Sie bitten, solidarisch mit Hennigsdorf zu sein. Ich werde am 27. Juni 2001 um 14.45 Uhr dort sein und würde mich freuen, jemanden von Ihnen zu treffen. Die Menschen, die dort arbeiten, brauchen jetzt Zeichen. Wir sagen ihnen von hier aus, dass wir sie nicht fallen lassen, so wie wir sie bisher auch nicht fallen gelassen haben. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind uns sicherlich darin einig, dass in Brandenburg viele gute Dinge gemacht werden, im Bereich der Wirtschaft und im Bereich der Wissenschaft, ebenso im Fußball und bei vielen anderen schönen Dingen, die es sonst noch gibt, aber dass wir auch eine ganze Menge Sorgen haben, die uns keinen Tag loslassen dürfen. Das betrifft zum Beispiel die Arbeitslosigkeit. Aber lassen Sie es mich an dieser Stelle einmal offen sagen: Nach meiner Überzeugung ist das Thema, das wir jetzt behandeln, für die Zukunft dieses Landes das wichtigste. Ein menschenfreundliches, menschenwürdiges Brandenburg, das muss unser Ziel sein.

Heute ist hierzu Entscheidendes gesagt worden. Es stimmt mich froh, erlebt zu haben, dass eine breite Übereinstimmung hinsichtlich dieser Kernaufgabe besteht.

Minister Reiche hat noch einmal an die Begegnung mit Noël Martin erinnert. Ich muss Ihnen sagen: Ich habe eine sehr beeindruckende Persönlichkeit erlebt. Wir haben über all die Fragen, die Sie gerade gehört haben, auch gesprochen. Noël Martin hat dann etwas gesagt, was mich betroffen gemacht hat. Er hat gesagt: Es ist gut zu hören, welche Überlegungen ihr anstellt; aber was tut ihr eigentlich ganz konkret? Was tut ihr zum Beispiel dafür, dass Kinder und Jugendliche Begegnungen mit Menschen anderer Hautfarbe haben? - Ich will Ihnen das einfach weitersagen. - Er hat angeboten, in Birmingham mitzuhelfen, dass beispielsweise junge Brandenburgerinnen und Brandenburger dort Begegnungen mit Menschen anderer Sprache und anderer Hautfarbe haben können. Wir haben uns beide darauf verständigt, einen Noël-Martin-Fonds für antirassistische Begegnungen von Kindern und Jugendlichen zu gründen.

Der Fonds ist gegründet. Die ersten 50 000 DM dafür sind gesammelt. Wenn Ihnen jemand über den Weg läuft, der ein bisschen übrig hat, dann sagen Sie ihm bitte, er möge das an das „Tolerante Brandenburg” geben. Dort wird es entsprechend gehandhabt und gezielt eingesetzt werden können. Ich bin überhaupt sehr dankbar dafür, dass das Aktionsbündnis und „Tolerantes Brandenburg” sehr konkret dazu beitragen, dass wir vom Reden zum Handeln kommen. Dazu kann jeder an den Platz, an dem er steht, konkret beitragen. Vielen Dank, dass wir uns in dieser Hinsicht weitgehend einig sind.

Ich darf mich ganz herzlich bedanken. Für mich als gelernten DDR-Bürger war der Hinweis auf die Grenzmündigkeit natürlich sehr wichtig. Meine Tochter hat mir heute früh schon eine Zollerklärung für den Grenzübertritt überreicht.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sprechen hier über ein außerordentlich wichtiges Thema. Leerstand von Zehntausenden Wohnungen ist ein ökonomisches, ein wohnungspolitisches, aber auch ein sozialpsychologisches Problem erster Ordnung. Jeder hat es sicher schon bei den Reisen im Land erfahren: Der Wegzug der Nachbarn, leer werdende Häuser - sogar devastierte Häuser, wie wir alle sie erleben müssen werden als Anzeichen eines Zusammenbruchs gesellschaftlicher Strukturen empfunden und haben eine außerordentlich depressive Auswirkung.

Es ist zwingend geboten, diese große Herausforderung umfassend anzugehen. Dazu, meine Damen und Herren, gehört auch eine nüchterne Ursachenbetrachtung. Hauptbetroffen sind - das klang bei Kollegen Meyer schon an - Industriestandorte wie Schwedt, Guben, Cottbus, Lauchhammer, Wittenberge. Dort sind in DDR-Zeiten Industrien neu aufgebaut worden - das war richtig so -, gute Wohnungen vorgehalten und Arbeitskräfte aus der ganzen DDR angeworben worden. Zehntausende kamen zu uns nach Brandenburg. Von manchen dieser Talente leben wir heute noch, auch hier im Landtag. Die Städte haben damals zum Teil ihre Einwohnerzahlen verdoppelt.

Seit 1990 wurden diese Industriestandorte strukturell völlig verändert, zum Teil auch unter Verlust sämtlicher Industrieanlagen. Aber in den meisten Fällen ist es gelungen, die Industrieanlagen zu modernisieren. Die technologische Revolution hat sich durchgesetzt. Das heißt, die Computersteuerung hat die Produktionsprozesse erobert. Im Ergebnis macht an diesen Industriestandorten ein Mensch das, was früher sieben gemacht haben. Wir müssen nüchtern sehen, dass Standorte, die leistungsfähiger sind als sie in DDR-Zeiten waren, die stärker geworden sind, die international wettbewerbsfähig sind, die - zum Beispiel Schwedt, der Standort mit dem höchsten Bruttoinlandsprodukt in Ostdeutschland - mit weitaus weniger Arbeitskräften auskommen und weitaus weniger Wohnungen brauchen. Das ist die nüchterne Realität, mit der wir uns auseinander setzen müssen.

So ist es heute eine der wichtigsten Gemeinschaftsaufgaben von Kommunen, Land und Bund, sich auf die tatsächlichen Einwohnerzahlen der Städte in der Zukunft einzustellen. Das kann nur gelingen, wenn alle zusammenwirken, wenn neue Stadtentwicklungskonzepte, Perspektiven entwickelt werden und wenn parallel dazu die Sanierung, die Modernisierung, die Wohnumfeldverbesserung und nicht zuletzt die Rekonstruktion der Altstädte weiterlaufen. Die brandenburgische Landesregierung bemüht sich darum. Sie wird alle ihr eigenen Möglichkeiten einsetzen - es sind einige angedeutet worden, die wir auch mit überlegen - und sie gibt bei dieser Aufgabe in Ostdeutschland das Tempo an. Hartmut Meyer ist dabei ein geachteter, auch ein etwas gefürchteter Vorarbeiter auf Bundeslinie. Ich bekomme das immer mit, wenn ich versuche, ihm bei dieser zentralen Aufgabe unauffällig zu assistieren.

Meine Damen und Herren, es geht doch darum, dass die Menschen in Brandenburg erleben, dass hier etwas passiert, dass sie nicht auf die ferne Zukunft vertröstet werden, sondern an diesen Standorten erleben, dass sich die Bedingungen verbessern, dass sie sich hier wohl fühlen können. Wenn sie gern in Brandenburg leben, wenn - seien Sie ein bisschen optimistisch - die Einwohnerzahlen in Brandenburg als einzigem ostdeutschen Bundesland zunehmen und, wie mir die Kinderärzte bei einem Kongress gerade versichert haben, auch dieses Jahr ein schönes Jahr des Kindes wird, wird es uns gelingen, hier etwas voranzukommen. - Ich danke Ihnen.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Bild von der Kippe führt in die Irre und ich rate ab, es zu gebrauchen. Denn es geht nicht um die Gefahr eines Absturzes, sondern es geht darum, wie der seit 1997 verlangsamte Aufbau Ost wieder beschleunigt werden kann. Dabei wollen wir nicht vergessen, welche erheblichen Verbesserungen in den letzten zehn Jahren durch ostdeutsche Leistungen und westdeutsche Solidarität erreicht werden konnten.

Es kann mit Fug und Recht pauschal gesagt werden, dass in dieser Zeit 40 Jahre Rückstand zu mehr als der Hälfte aufgeholt wurden. Wir haben weiterhin ein Wachstum der Wirtschaft, insbesondere im verarbeitendem Gewerbe. Aber das Gesamtwachstum flacht ab, weil wir deutliche Einbrüche in der Bauwirtschaft haben.

Gleichzeitig geht die Entwicklung im Westen Deutschlands schnell voran, während der Osten zurückbleibt; der Abstand vergrößert sich. Vor allem die Arbeitslosigkeit stagniert in der gesellschaftlich unerträglichen Höhe von 20 %. Damit dürfen wir uns nicht zufrieden geben. Deshalb brauchen wir verstärkte Anstrengungen und neue Impulse für eine erfolgreiche Entwicklung der sozialen und wirtschaftlichen Strukturen Brandenburgs und der anderen ostdeutschen Länder.

Dabei sind wir, meine Damen und Herren, zu allererst selbst gefordert. In der Wirtschaft können wir auf gute Entwicklungen aufbauen; denn im Vergleich zu Westdeutschland erreichte das Bruttoinlandsprodukt schon 66 % und mit einem Wachstum von 2 % liegen wir an der Spitze der ostdeutschen Länder. Die Selbstständigenquote beträgt im Vergleich zu Westdeutschland immerhin 78 %. Durch rund 100 000 erfolgreiche Existenzgründungen in den letzten Jahren wurden bei uns neue Arbeitsplätze geschaffen.

Schwachstellen sind der weitgehende Verlust von industrienaher Forschung und Entwicklung sowie der Verlust der osteuropäischen Märkte infolge der Währungs- und Wirtschaftsunion 1990.

Hier werden wir einen Entwicklungsschub nicht aus eigener Kraft erreichen können. Deshalb trete ich für einen verstärkten Ausbau industrienaher Forschung in Ostdeutschland durch die Unterstützung des Bundes ein, damit eine erfolgreiche Forschung, wie in Frankfurt (Oder), industrielle Ansiedlungen ermöglicht und Arbeitsplätze schafft.

Auch die verlorenen Märkte werden die ostdeutschen Unternehmen nicht allein zurückgewinnen. Hier wollen wir mit Unterstützung des Landes zur Exporterleichterung Firmenvernetzungen schaffen sowie durch Auslandsplattformen des Landes die Vermittlung von Geschäftsbeziehungen erleichtern. Besonders erfolgreich hat die zum Beispiel von Brandenburg forcierte deutschpolnische Wirtschaftsförderung gewirkt. Dabei wird eine Flankierung zum Beispiel durch Bundesgarantien nötig sein.

Im Infrastrukturbereich haben wir durchschnittlich 70 % des Westniveaus erreicht. Im Bereich der Telekommunikation wurde bereits aufgeschlossen.

Rückstände bei den Verkehrsverbindungen erschweren die wirtschaftliche Entwicklung. Das macht sich besonders in benachteiligten Regionen bemerkbar. Deshalb haben wir uns um zusätzliche Unterstützung des Bundes bemüht und können 600 Millionen DM für den Verkehrswegeausbau in Brandenburg einsetzen, darunter in der Lausitz und im Oderland. Auch im Westhavelland und an weiteren Standorten wird der zusätzliche und beschleunigte Bau von Verkehrswegen helfen, Entwicklungsrückstände zu verringern. Die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur trägt wesentlich dazu bei, dass die äußeren Entwicklungsregionen im Abbau der Arbeitslosigkeit anschließen können.

Noch keinen Erfolg hatten wir bisher mit dem Ausbau der A 14 von Magdeburg bis Ludwigslust. Diese Autobahnverbindung würde die Entwicklung der Prignitz und der Altmark entscheidend verbessern und muss vorrangig in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden.

Eine entscheidende Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur des ganzen Landes mit erheblichem Arbeitsplatzzuwachs wird der Ausbau des Flughafens Schönefeld bringen. Hier liegt es an uns selbst, diesen für Brandenburgs Zukunft positiven Faktor zur Wirkung zu bringen - selbstverständlich bei weitestmöglichem Ausgleich der Sonderbelastung von Anliegern.

Meine Damen und Herren! Ein erhebliches Entwicklungshemmnis haben noch viele unserer Kommunen. Die großen Probleme bei der Stadtsanierung und auch der notwendige Stadtumbau, insbesondere in Plattensiedlungen - wobei das für mich kein negativer Begriff ist -, sind weder von den Städten allein noch nur mithilfe des Landes zu bewältigen. Hierzu finden intensive Gespräche mit der Bundesregierung statt, um in überschaubaren Zeiträumen spürbare Verbesserungen für die Menschen zu erreichen. Die Attraktivität der Städte zu erhöhen, Ansiedlungen zu erleichtern und damit die Wirtschaftskraft zu stärken sowie Arbeit zu schaffen ist das Ziel.

Zur Finanzierung haben Sie, Herr Christoffers, diskutable Vor

schläge gemacht. Sie werden aber Verständnis dafür haben, dass ich das jetzt nicht öffentlich ausdiskutieren möchte. Wir werden alle Kraft darauf verwenden, unsere eigene Finanzleistung zu verbessern.

Im Bereich des Steueraufkommens belegt Brandenburg den Spitzenplatz im Osten. Im Jahr 2000 betrugen die Steuereinnahmen pro Kopf nahezu 3 300 DM. Nur zum Vergleich, nicht aus Wichtigtuerei: Sachsen liegt bei 2 800 DM. 1991 lagen die Steuereinnahmen in Brandenburg noch bei 1 200 DM pro Kopf; das ist eine jährliche Steigerung um 12 %. Doch mit den eigenen Steuereinnahmen von bisher jährlich rund 8 Milliarden DM kann Brandenburg nur rund 40 % seines Landeshaushaltes finanzieren. Das ist eine riesige Deckungslücke. Wir werden alle Möglichkeiten nutzen müssen, um die eigenen Einnahmen zu erhöhen.

Genauso nötig ist es aber, die Ausgaben zu drosseln und eine Neuverschuldung weitestmöglich zu vermeiden.

Zwingend erforderlich ist es auch, die Optimierung der Verwaltung durchzuführen. Hierzu haben wir am Wochenende einen notwendigen Schritt getan. Nach einer Sichtung der Politikfelder mit einer ersten Aufgabenanalyse können wir die Landesaufgaben bis zum Jahr 2005 bei gleichzeitiger Leistungsverbesserung mit 8 000 Stellen weniger erfüllen - selbstverständlich unter Beachtung der mit den Personalräten und Gewerkschaften im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter getroffenen Vereinbarungen.

Meine Damen und Herren! Trotz aller eigenen Anstrengungen werden wir nach meiner Überzeugung für noch etwa 15 Jahre auf eine Sonderunterstützung durch den Bund angewiesen sein. Deshalb haben die ostdeutschen Länder mit dem Bund die Verhandlungen über einen Solidarpakt II ab 2005 aufgenommen. Er sollte nach meiner Meinung für weitere zehn Jahre etwa in der bisherigen Höhe fortgesetzt werden und könnte in weiteren fünf bis zehn Jahren degressiv abgebaut werden. Wir sind mit dem Bund einig, dass dieser Solidarpakt II noch in diesem Jahr abgeschlossen werden sollte.

Parallel dazu ist über den Bund-Länder-Finanzausgleich zu verhandeln. Ein neues Maßstäbegesetz wird nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes dafür erforderlich. Hier muss ernsthaft nach einem Interessenausgleich zwischen den fünf Geberländern und den elf Nehmerländern gesucht werden. Die Geberländer sind nicht zahlungsunwillig, aber sie wollen von künftigen Zugewinnen einen deutlich höheren Anteil bekommen. Die Nehmerländer halten das für ein berechtigtes Interesse, jedoch würde es den Geist eines Länderfinanzausgleichs verletzen, wenn durch Umverteilungen die Existenz einzelner Länder gefährdet würde.

Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Die Entwicklung der sozialen und wirtschaftlichen Strukturen Brandenburgs bedarf vor allem unserer eigenen Anstrengungen. Zur Vermeidung eines Zurückbleibens gegenüber dem Westen sind neue Impulse insbesondere in der Infrastruktur nötig, die der Unterstützung des Bundes bedürfen.

Weiterhin ist eine Fortsetzung des Solidarpaktes für mindestens zehn Jahre erforderlich. Die entsprechenden Verhandlungen werden parallel zu den Verhandlungen über den Bund-Länder

Finanzausgleich geführt. In allen diesen Bereichen wird die brandenburgische Landesregierung mit Nachdruck und Beharrlichkeit alles tun, um unser Land voranzubringen.

Ich bitte die im Landtag und darüber hinaus wirkenden demokratischen Kräfte um ihre Unterstützung. - Ich danke Ihnen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Diätenfrage möchte ich nicht Stellung nehmen, aber ich muss eindeutig widersprechen, wenn hier in diesem Raum gesagt wird, Brandenburg stehe wirtschaftlich am schlechtesten da. Es gibt nun wirklich ganz klare Aussagen von unabhängigen Instituten. Mit großem Abstand vor allen ostdeutschen Ländern sind wir in der Produktivität die Besten und haben das beste Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt. Ich möchte einfach nicht, dass die Leistungen der Menschen hier in diesem Lande schlechtgeredet werden. Das dürfen wir nicht durchgehen lassen. Wenn Sie auf die Regierung schimpfen, ist das Ihr gutes Recht, das können Sie machen; aber Sie dürfen nicht die Leute schlechtreden und nicht klein machen, was hier durch den Fleiß der Menschen in diesem Lande geleistet wird.

Dass wir nicht zufrieden sind und dass wir auch im Unterschied zu einigen Nachbarländern darauf verzichten, uns ständig selbst zu loben, hängt mit der großen Last der Arbeitslosigkeit zusammen. Da sind wir in der Tat neben Thüringen, das ein bisschen besser ist als wir, noch relativ schlecht dran. Das wird für uns eine ständige Herausforderung sein. Aber die Wirtschaftsleistung herunterzureden, das dürfen wir nicht durchgehen lassen.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Regierungspartner des Landes Brandenburg waren in den vergangenen Wochen einer beispiellosen Belastung ausgesetzt. In der Frage der Zuwanderung und des Zuwanderungsgesetzes waren und sind wir unterschiedlicher Auffassung. Trotz starker Friktionen, auch was das notwendige Vertrauen angeht, ist unsere Koalition zu jedem Zeitpunkt handlungsfähig gewesen.

Denn, meine Damen und Herren, in einer Frage waren wir uns immer einig: Vorrang haben die Interessen des Landes Brandenburg. Wir haben einen Wählerauftrag zu erfüllen. Die Pflicht, zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu wirken, verbindet uns nach wie vor. Das ist und bleibt die solide Grundlage, auf der wir unsere erfolgreiche Regierungsarbeit der vergangenen zweieinhalb Jahre fortführen wollen.

Meine Damen und Herren, die Landesregierung ist im November 1999 angetreten mit dem Ziel, die Wirtschaftskraft auszubauen, die Chancen der ländlichen Räume zu wahren, der dra

matisch hohen Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit entgegenzuwirken und unser Land zu modernisieren.

Um unsere Erfolge müssen wir hart ringen. Wir kämpfen um jeden Industriestandort. Die strukturschwachen Räume können sicher sein, dass sie unsere aktive Solidarität und Unterstützung bekommen. Nur so ist es gelungen, das Drehgestellwerk in Vetschau zu erhalten. Genauso haben wir uns für EKO, Hennigsdorf und Rathenow eingesetzt und genauso kämpfen wir um den Standort Premnitz.

Dennoch, meine Damen und Herren, wird es weiterhin einen strukturellen Mangel an Beschäftigungschancen auf dem ersten Arbeitsmarkt geben. Kernaufgabe bleibt daher, die Menschen zu unterstützen, aus der Arbeitslosigkeit herauszukommen. In den vergangenen zwei Jahren konnten wir rund 6 000 Menschen auch mithilfe des Programms „Arbeit statt Sozialhilfe” in wirtschaftsnahe Erwerbsarbeit integrieren, zum Teil auf Dauer. Insgesamt haben wir in rund 46 000 Fällen die Arbeitsaufnahme Erwerbsloser gefördert.

Meine Damen und Herren, die finanzielle Unterstützung des Bundes wie der Länder für den weiteren Aufbau des Landes haben wir im Rahmen des Solidarpaktes II und des Länderfinanzausgleichs langfristig bis 2019 gesichert - ein großer Erfolg für den Aufbau Ost und für Brandenburg!

Wir wollen, dass alle Teile des Landes ihren angemessenen Anteil am wirtschaftlichen Wachstum erhalten. Eine Trennung in einen wohlhabenden Speckgürtel und einen abgehängten Randbereich werden wir nicht zulassen.

Schon 1993 haben wir mit der Kreisneugliederung die acht so genannten Tortenkreise geschaffen und damit die Teilnahme an der Dynamik des Berliner Rings ausgewogener gestaltet. Wo der wirtschaftliche Motor anspringt wie in Potsdam, PotsdamMittelmark oder Teltow-Fläming, muss eine Kraftübertragung in das Umfeld stattfinden.

Diese Politik für das ganze Land haben wir konsequent durchgehalten. Sie ist richtig und wird weiter fortgesetzt. Durch die Arbeit des Forums Zukunft erwarten wir hier neue Impulse, die die Landesregierung aufnehmen wird.