Wir kommen zur Abstimmung zu Punkt 28. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für
Kultusausschuss und zur Mitberatung an den Ausschuss für Jugend und Sport, den Ausschuss für
REGIERUNG: Ministerpräsidentin, auch zuständig für die Bereiche
dem Prinzip der Gleichrangigkeit der Staatszielbestimmung nachzukommen. Wir haben einerseits den Tierschutz, wir haben auf der anderen Seite auch andere Verfassungsgüter, die wir in Abwägung und in Einklang bringen müssen, zum Beispiel das Grundrecht der Religionsfreiheit und das Recht der Freiheit der
Zu Frage drei: Der Senat kann eine Zurückhaltung einzelner Fachbereiche nicht erkennen. Die zu Frage eins aufgeführten zehn Stellen wurden ausgeschrieben, um die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung in einem Vorlaufprogramm für 2001 bereitgestellten Mittel nutzen zu können. Dabei wurden solche Professuren ausgewählt, die im Kontrakt zwischen dem Senator für Bildung und
Lassen Sie mich noch einen Aspekt näher erläutern. Das ist der schon angesprochene Aspekt der Tierversuche. Hier haben wir uns dafür entschieden, dass bei der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung der Tierversuche als einziges Instrument die Feststellungsklage gelten soll. Ich finde das richtig, da wir nur einen Teil der Tierversuche im Saarland genehmigen müssen. Der überwiegende Anteil der Tierversuche, die in Deutschland stattfinden, hat eine Genehmigung durch das Tierschutzgesetz selbst. Hier entmachtet sich das deutsche Tierschutzgesetz zu einem großen Teil selbst, weil nur ein geringer Teil der Tierversuche, nämlich die, die der
Für dieses wichtige Zukunftsprojekt sind ein offener Dialog zwischen allen staatlichen Ebenen und die Bereitschaft aller gesellschaftlichen Kräfte, ohne Vorbehalte an der Weiterentwicklung des Gemeindefinanzsystem mitzuwirken, erforderlich. Deshalb wird im Frühjahr 2002 eine Expertenkommission eingesetzt, die Vorschläge zur Weiterentwicklung des Gemeindefinanzierungsgesetzes erarbeiten soll. Herr Sarrach, das kann nur Schritt für Schritt gehen. Die Bundesregierung hat hier die Initiative ergriffen und das Gesetz kann bereits zu Beginn der nächsten Legislaturperiode vorgelegt werden. An der Arbeit der Kommission sind neben Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen auch Repräsentanten der Wirtschaft, der
So lebt der Föderalismus, also gibt es ihn auf Regierungsebene. Seien wir also nicht so mißmutig. Wir haben erfreulicherweise einstimmig gesagt,
Wir Hamburger sind immer großzügig genug, wenn ein Ilmenauer TUH-Professor einen Artikel in einer Zeitung des HWWA schreibt. Diesen Gastkommentar habe ich mit Vergnügen zur Kenntnis genommen. Wir wissen dann, wie die
Deswegen ist es doch wichtig, darüber zu reden, wie wir die zusätzlich notwendigen Ausgaben im Bildungssektor, die die Kinder, die Eltern und die
Meine Damen und Herren, am Ende wird es darum gehen, wie wir in unserem Land das Thema Bildung und
des Ministeriums für
Zu 3: Die Landesarbeitsgemeinschaft Rock und die Deutsche Rockmusik-Stiftung waren bei der Erarbeitung der Konzeption kontinuierlich beteiligt. Diese Gespräche werden nach Bedarf durch das Ministerium für
des Ministeriums für
den gewährt werden können, wird derzeit im Ministerium für Bildung, Wi»enschaft und Weiterbildung geprüft. Über den Gesamtkomplex wird Ende Januar ein Gespräch mit den Hauptper:>onalräten und den Verbänden im r\1inisterium für Bildung,
Herr Prä;ident, meine Damen und Herren! Durch Beschluss des Landtags vom 10. Mai 2000 ist der Gesetzentwurf an den Ausschuss für Bildung,
Der Aus~chuss für Bildung,
· Fur das Ministerium für Bildung,
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Durch Beschluss des Landtag~ vom 16. November 2000 ist der Gesetzent11vurf an den Ausschuss für Bildung,
Meine Damen und Herren, wir wollen andererseits die notwendige Konzentration der Studienseminare nutzen, um die Qualität der Lehrerausbildung durch engere Zusammenarbeit der Studienseminare mit den Hochschulen zu erhöhen. Durch die Konzentration auf weniger Standorte von Studienseminaren wird dabei die Kooperation mit den Partnern in den Hochschulen erleichtert. Wir beabsichtigen gemeinsam mit dem Thüringer Ministerium für
Ich komme noch einmal darauf zurück, was ich eingangs erwähnte, deswegen der Kontext unseres Antrags über Thüringen hinaus. Das Hauptszenarium, meine Damen und Herren, liegt in den ersten Jahren, das ist das, worauf Kioto im ersten Teil geht, bei den Industrieländern. Hier ist es natürlich bedauerlich, dass sich das wichtigste, nämlich die USA, muss man ja vorsichtig einschränkend sagen, derzeit aus dem Gesamtkonzept auskoppelt. Wenn die EU-Länder, da sind wir ja mit dabei, ihre Vorgaben von 8 Prozent einhalten, umsetzen, ist das ein wesentlicher Schritt nach vorn. Genauso wichtig, wenn nicht sogar noch wichtiger, wenn man einmal die Bevölkerungszahlen vergleicht, ist die Unterstützung der Drittweltländer bei ihrer Entwicklung der Industrie, bei ihrer Technisierung. Um es einmal salopp zu sagen: Es bringt uns für das Klima herzlich wenig, wenn wir den Industrieländern, den Indern z.B., die Konstruktion des Trabants verkaufen würden und sagten, stellt davon einmal eine Milliarde her, die bekommt ihr relativ preiswert. Es ist wesentlich sinnvoller, um bei meinem Beispiel zu bleiben, wenn wir kooperieren und mit dem modernsten Fahrzeug in den Export gehen. Das mag zwar etwas teuer sein am Anfang, aber in der Gesamtrechnung, meine Damen und Herren, ist es mit Sicherheit die billigere Variante, denn um noch einmal auf diese Grafiken, ich kann sie jetzt leider nicht Ihnen allen vorführen, hinzuweisen, der Trend in der CO2-Emission, wenn ich einmal von 1999 als Basiswert ausgehe, der bis 2050 hochgerechnet wurde, wird zu einer Verdoppelung von 22 Mrd. Tonnen CO2 auf 44 Mrd. Tonnen CO2 führen. Das Ziel, und zwar das Ziel nach Rio, sah eine knappe Halbierung vor. Kioto, wenn es umgesetzt werden kann, wird das Niveau der 22 Mrd. Tonnen von 1999 nicht ganz stabilisieren, aber nur, wenn der Trend, der prognostiziert worden ist, auch tatsächlich umgekehrt werden kann. Maßnahmen dazu sind bekannt. Die
Meine Damen und Herren, Beratungsgrundlage des heutigen Treffens waren die drei alternativen Rechenmodelle für eine Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs. Ein Modell wurde vertreten vom so genannten Elferkreis und, so weit bekannt, ein zweites Modell von den Geberländern und ein drittes Modell von Nordrhein-Westfalen. Die Diskussion der vorangegangenen Konferenzen hat gezeigt, dass in dem Kreis der Ministerpräsidenten kein Kompromiss aus den drei vorgelegten Modellen zustande kommen wird. Zu unterschiedlich waren hier die Auffassungen über die Gestaltung der Neuregelungen. Zu besonderen Schwierigkeiten hat tatsächlich die Umsetzung des vereinbarten, von den Ministerpräsidenten beschlossenen 12-DMKorridors bei gleichzeitig vorgesehener Erhöhung des Selbstbehalts geführt. Der Kernpunkt des 12-DM-Kompromisses war, dass sich die Veränderungen der Finanzzuweisungen und Beiträge eben in diesem maximalen Korridor von 12 DM je Einwohner und Jahr bewegen sollen. Aber die von der
Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Bildung,
Wichtig bleibt die begleitende Grundlagenforschung. Das Bundesministerium für
Dass sie das aber nicht sind, hat auch seine Gründe. Das wissen wir. Die alten Länder haben eben andere Voraussetzungen. Sie haben eine hervorragende Infrastruktur, sie haben ein Geflecht aus Industrie, Mittelstand,
Die Bereicherung liegt also ganz eindeutig darin, dass die neue Kunsthochschule ihre Schwerpunkte neu definiert hat. In der Stellungnahme ist nachzulesen, dass dies auch in der Dynamik der neuen Medien und in der Verknüpfung zwischen Kunst, Technologie und
Das Eigenartige hierbei ist, meine ich, dass diese Berichterstattung dem Antragsteller offenbar entgangen ist. Diese Berichterstattung der Landesregierung liegt vor, sie ist aber im Ausschuss für Bildung und
REGIERUNG: Ministerpräsidentin, auch zuständig für die Bereiche