Katrin Budde
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Professor Böhmer, ich glaube nicht, dass das Thema geeignet ist, eine Stiftungsdebatte zu führen, schon gar
nicht zulasten der Forschung und Entwicklung in diesem Land.
Unser Nachholbedarf in der Industrieforschung liegt einfach darin begründet, dass die Industriedichte in Sachsen-Anhalt noch nicht so hoch ist, wie wir alle es uns wünschen. Das heißt, das ist eine sich selbst erfüllende Prophezeiung und nicht geeignet, als Begründung für eine Stiftungsdebatte herangezogen zu werden. Die Industriedichte verbessert sich. Zumindest entwickelt sich inzwischen ein industrieller Mittelstand, der - wenn auch im Verbund mit anderen Mittelständlern - wieder eigene Forschungskompetenzen aufbaut.
Das Land Sachsen-Anhalt hat versucht, die in der Zwischenzeit entstandenen Lücken unter anderem durch die Förderung von Forschungs-GmbHs in verschiedenen Bereichen zu schließen, die quasi als Mittler zwischen dem, was man normalerweise in der Industrieforschung hätte, und den Forschungsmöglichkeiten der kleinen und mittelständischen Unternehmen dienen.
Für eine Stiftung ist ein Stiftungskapital notwendig. Sie wissen, dass sich - falls es Sie überhaupt interessiert; Sie haben in der Debatte gesprochen - 1996 der damalige Landtag und die Landesregierung entschlossen hatten, keine Stiftung, sondern eine Innovations- und Beteiligungsgesellschaft zu gründen. Das bot den Vorzug, dass wir nicht nur eigenes Kapital dafür einsetzen konnten bzw. darauf angewiesen waren, zusätzliches Stiftungskapital einzuwerben, sondern mit diesem Vorhaben auch ganz konkret an die Finanzinstitute herantreten und bei ihnen zusätzliches Kapital einwerben konnten. Dadurch konnten wir für die innovativen Unternehmen einen viel größeren Fonds in Form von Beteiligungen auflegen.
Das wäre uns mit dem Stiftungskapital nie gelungen. Hätten wir die Mittel, die uns insgesamt zur Verfügung standen - das waren in der Regel 15 Millionen DM pro Jahr, die wir in der IBG eingesetzt haben -, für eine Stiftung verwandt, hätte das nie zu dem Erfolg geführt, wie ihn die IBG nach einigen Anlaufschwierigkeiten verzeichnen konnte. Das Land Sachsen-Anhalt hält derzeit immerhin 83 Beteiligungen in verschiedenen innovativen Bereichen. Diese Unternehmen wären ansonsten nicht auf die Beine gekommen.
Obwohl ich damals selber etwas skeptisch war, halte ich die damalige Entscheidung gegen eine Stiftung und für eine Innovations- und Beteiligungsgesellschaft heute für richtig, denn damit konnten wir eine größere Summe an Geld einwerben und auch zweckentsprechend einsetzen.
Es ist allerdings vorstellbar und sollte auf jeden Fall in der nächsten Legislaturperiode in Angriff genommen werden, dafür zu sorgen, dass sich die Töpfe nicht nur von allein leeren. Beispielsweise könnte den Unternehmen, die von solchen Forschungs- und Entwicklungsmitteln profitiert und später die damit erarbeiteten Patente oder Lösungen verkauft haben, in den Förderrichtlinien eine Auflage erteilt werden, wonach ein Teil der Gewinne aus den Verkaufserlösen wieder in einen Fonds zurückfließt. Ich halte das für eine machbare subsidiäre Lösung, für die man kein umfangreiches Stiftungskapital benötigt, mit der man jedoch einen sich wieder auffüllenden Fonds einrichten kann, für den zum Beispiel Mittel der Europäischen Union für Forschung und Entwicklung eingesetzt werden; denn wir wissen
nicht, in welchen Größenordnungen uns solche Mittel nach 2006 zur Verfügung stehen werden. Das sollte in der nächsten Legislaturperiode sofort in Angriff genommen werden. Ich halte dieses Verfahren für relativ leicht realisierbar.
Sollte das Land jemals in die Lage kommen, so viele Stiftungsmittel einwerben zu können, dass wir uns ernsthaft darüber Gedanken machen müssten, wofür wir sie verwenden sollen, dann würde ich selbstverständlich Seite an Seite mit Ihnen dafür kämpfen, dass es eine Innovationsstiftung und eine Stiftung gibt, die diese Mittel für Forschung und Entwicklung bereitstellt. Das sollte jedoch zwangsläufig als Voraussetzung gegeben sein, damit wir nicht über irgendwelche Ideen reden, für deren Verwirklichung uns anschließend das Geld fehlt.
Als Idee für die nächste Legislaturperiode begrüße ich diesen Vorschlag auf jeden Fall. Dafür sollte aber auch ein vernünftiger finanzieller Rahmen vorhanden sein, sodass sich diese Stiftung nicht selbst auffrisst, denn dann hätten Sie das von Ihnen Gewollte auch nicht erreicht.
In diesem Sinne bitte auch ich um Zustimmung zu der Beschlussempfehlung. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter, ich beantworte die Frage wie folgt.
Zunächst zu den Vorbemerkungen. In einem Gespräch mit den Hauptgesellschaftern der Ferropolis GmbH am 7. Februar 2002 hat sich gezeigt, dass für das Vorhaben zweiter Bauabschnitt mit einem vorläufig geplanten Investitionsumfang von über 5 Millionen € noch keine Klarheit hinsichtlich der Durchführung von Teilmaßnahmen und deren Auswirkungen bezüglich der zukünftigen Folgekosten besteht. Ebenso wenig konnte von den Gesellschaftern eine durchgängige Gesamtstrategie zur touristischen Zielsetzung und damit zur Marktpositionierung dargelegt werden.
Aufgrund dieser Unwägbarkeiten hat das Ministerium für Wirtschaft und Technologie den Gesellschaftern vorgeschlagen, professionelle Planungs- und Beratungsleistungen durch die Vergabe einer Machbarkeitsstudie in Anspruch zu nehmen, um die Ferropolis GmbH stärker gegen eventuelle Fehlschläge abzusichern und das Gesamtvorhaben langfristig effizienter zu gestalten.
Zu Frage 1: Ziel der Machbarkeitsstudie ist es, für das Expo-2000-Projekt „Ferropolis - Stadt aus Eisen“ Möglichkeiten für die Nachhaltigkeit des Projektes und damit für dessen wirtschaftlichen Betrieb und dauerhafte touristische Nutzung zu untersuchen sowie abgeleitet daraus geeignete Maßnahmen bzw. Handlungsempfehlungen aufzuzeigen. Dabei sind vor allem die Kriterien für eine dauerhafte Finanzierbarkeit und die wirtschaftlichste Nutzung der touristischen Infrastruktur herauszuarbeiten. Eine weitere Zielsetzung ist das Aufzeigen von Möglichkeiten für eine Ganzjahresnutzung durch eine entsprechende Verbesserung des gesamttouristischen Angebotes.
Darüber hinaus sollen sich für die Gesellschafter und den Geschäftsführer die Informationen ergeben, die für eine sach- und fachgerechte Investitionsentscheidung notwendig sind.
Zu Frage 2: Von der Studie werden Untersuchungen und Aussagen zu folgenden Schwerpunkten erwartet: Defi
nierung der Chancen der Veranstaltungsarena innerhalb Deutschlands und Europas mit einer klaren Herausstellung von anzusprechenden Zielgruppen und dem dazugehörigen Unterhaltungsprofil, Hinweise und Empfehlungen zur Art der Bespielung sowie Varianten des Betreibens, Kreierung von Ideen und Themen sowie der Marktpositionierung von Ferropolis, Empfehlungen für eine effiziente Betriebsorganisation, Ansiedlungsempfehlungen in Bezug auf touristische Unternehmen unter der Prämisse ganzjahrestauglicher Angebote, Entwicklung eines Gesamtkonzeptes unter Berücksichtigung des Istzustandes und Ausbauempfehlungen für den zweiten Bauabschnitt, Kostenermittlung für den Ausbau sowie den späteren Betrieb, Entwicklung eines Betriebsund Veranstaltungskonzeptes auf der Grundlage der zuvor ermittelten Rahmenbedingungen und Herausarbeitung von Alleinstellungsmerkmalen.
Wir gehen davon aus, dass mit der Machbarkeitsstudie nicht das Negativszenario herausgearbeitet werden soll, sondern dass herausgearbeitet soll, mit welchen Mitteln eine positive Entwicklung des Standortes möglich ist. So ist die Studie auch angelegt. Es werden die Bestandteile aufgezeigt, die eine langfristige Nutzung ermöglichen, sodass der regionale Effekt, den wir uns von dem Expoprojekt erhoffen, auch eintreten wird und wir in der Lage sein werden, den zweiten Bauabschnitt mit den geänderten Konditionen durch das Land zu finanzieren und eine erfolgreiche Regionalentwicklung zumindest zu unterstützen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Gürth, wissen Sie, Sie kommen mir so vor, als wären Sie hier die Unschuld vom Lande, und draußen sind Sie der große Wahlkampfpopulist. Überlegen Sie einmal, was Konstruktivität ist!
Sie brauchen keine Angst zu haben, ich lobe Sie natürlich für das, was an Fundament gelegt worden ist, weil das ein Ausgangspunkt war. Sachsen-Anhalt wird allerdings - darin bin ich anderer Auffassung als Sie und im Übrigen der gleichen Auffassung wie Ihr Wahlkampfwirtschaftspolitiker Herr Ludewig - im globalen Wettrennen
seinen Platz finden, und zwar einen guten Platz finden, wenn es sich auf die wirtschaftlichen Kernkompetenzen, die es hat, konzentriert und wenn es gleichzeitig neue wirtschaftliche Optionen in den Erfolg versprechenden Branchen entwickelt.
Ich bin auch der Überzeugung, dass das Land dem nur gerecht werden kann, wenn es sich den Herausforderungen stellt, insbesondere im Zusammenhang mit der Globalisierung, mit einer hohen Dynamik des Strukturwandels und mit der Wirkung der EU-Osterweiterung. Wir können dem nur begegnen und wir können nur eine Antwort darauf geben. Das ist eine neue Qualität im Dialog zwischen der Politik und der Wirtschaft, die in Sachsen Anhalt nicht erst seit gestern gepflegt wird.
Wir pflegen diesen Dialog, insbesondere branchenbezogen, nicht nur mit einer Branche. Jedoch haben wir ihn mit der chemischen Industrie begonnen, weil dort die Voraussetzungen besser und anders waren als in den anderen Branchen in Sachsen-Anhalt, weil es dort Marktführer und auch größere Unternehmen gibt, die über die Tagesarbeit hinaus den Kopf frei haben, um diese Strategien mit uns überhaupt zu entwickeln.
Ein Dialog bedeutet, man muss einen Partner auf der Unternehmensseite haben. Diesen hatten wir zuerst in der chemischen Industrie und das war gut so, denn die Erfolge zeigen es.
Natürlich verlangt diese Art der Wirtschaftspolitik Beharrlichkeit. Man kann hierbei nicht mit Populismus arbeiten. Sie verlangt ein wirkliches Interesse an der hiesigen Entwicklung und auch die Mitwirkung von beiden Seiten. Ich bin fest davon überzeugt, dass jede Branche neben den allgemeinen Rahmenbedingungen auch ganz spezifische Rahmenbedingungen braucht, um sich zu entwickeln.
Die Rahmenbedingungen liegen insbesondere in einer branchenspezifischen Infrastruktur, in einem entsprechenden Forschungs- und Entwicklungsumfeld und darin, Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Unternehmen zu haben.
Die meisten von Ihnen waren auf dem IHK-Neujahrsempfang oder haben zumindest von dem Vergleich mit den Turnschuhen gehört. Ich glaube, unsere Unternehmen haben diese Turnschuhe an, um das Unternehmen zu sein, das nicht vom Bären gefressen wird.
Es gibt auch nicht mehr den Standort Sachsen-Anhalt, den deutschen Standort, sondern es gibt nur noch den sachsen-anhaltinischen Wirtschaftsstandort als Region in Europa. Darauf müssen wir uns einstellen. Das können wir nur, wenn wir gemeinsam mit den Branchen langfristig und strategisch an ihrer Entwicklung arbeiten.
Den Anstoß zur heutigen Debatte haben in der Tat die chemische Industrie und die Erfolge dieses Modells gegeben. Aber natürlich ist es nur ein Muster. Es ist ein Muster, das auf andere Branchen übertragen werden kann, damit dort die gleichen Erfolge erzielt werden können.
Die Erfolge sind, dass wir in Sachsen-Anhalt die Hälfte des Umsatzes der gesamten ostdeutschen Chemieindustrie erzielen: 3,5 Milliarden € im Jahr 2000. Die Hälfte aller Beschäftigten der chemischen Industrie in Ostdeutschland arbeitet in Sachsen-Anhalt.
Die Zahl der Unternehmen ist seit 1998 kontinuierlich von 64 auf 78 Unternehmen gestiegen und in den ersten Monaten des Jahres 2001 sind allein von Januar bis September fünf neue Unternehmen entstanden. Trotz Konjunkturflaute, weltweiter Konjunkturflaute, gibt es nach wie vor höhere Wachstumsraten in unseren Unternehmen in Sachsen-Anhalt als in den westdeutschen Unternehmen.
Das heißt absolute Wettbewerbsfähigkeit und das heißt, das sind die Unternehmen, die auch in den nächsten Jahren Bestand haben werden und sich behaupten können.
Die Umsätze der Chemieindustrie der neuen Länder haben im ersten Halbjahr 2000 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 11,7 % auf 7,6 Milliarden DM zugenommen. Das sind deutlich höhere Wachstumsraten als auf der Bundesebene, auf der dieser Anstieg nur bei 3,9 % lag. Das sind nackte Zahlen und das ist auch kein Schönreden.
Die Zahl der Arbeitsplätze - das ist das Wichtige auch für uns - steigt wieder. Von Januar 2001 bis September 2001 sind mehr als 500 neue Arbeitsplätze entstanden. Wenn diese Dynamik weiterhin anhält, wenn dies kontinuierlich passiert, dann können wir auch mit einem Abbau der Arbeitslosigkeit rechnen.
Man geht davon aus, dass in dem Umfeld eines Chemiearbeitsplatzes drei weitere Arbeitsplätze entstehen. Das ist das, was wir wollen. Die Arbeitsplätze, die wir im produzierenden Gewerbe durch Investitionszuschüsse in beträchtlicher Höhe mitfinanzieren, lösen weitere Arbeitsplätze im Umfeld aus. Wenn man von dieser Zahl, die realistisch ist, ausgeht, dann sind das 1 500 Arbeitsplätze. Ich denke, das ist eine Hausnummer, an der man sich orientieren sollte, und diesen Weg muss man so weitergehen.
Natürlich hat Herr Kohl mit Leuna, mit der Begleitung dieser Entscheidung und auch mit Dow einen Beitrag geleistet. Aber lassen Sie uns bitte nicht vergessen, dass der Chemiedialog nicht erst seit 1999 geführt wird, sondern dass er insbesondere durch den Wirtschaftsminister Klaus Schucht geführt worden ist und dass erst er diese Entwicklung auf den Grundsteinen, die in der ersten Legislaturperiode gelegt worden sind, aufgebaut hat.
Im Übrigen ist heute der Todestag von Klaus Schucht. Ich denke, das ist auch ein Anlass, an die Erfolge zu erinnern, die in den Jahren, in denen er die Politik mitgestaltet hat, erreicht worden sind.
Der Strategiedialog Chemie ist beispielhaft für andere Branchen; das ist richtig. Er ist zur Maxime unserer Wirtschaftspolitik geworden und wir haben gemeinsam mit dem Verband der Chemischen Industrie und im Übrigen auch mit dem Landesverband der Arbeitgeber nach einem Jahr Strategiedialog Bilanz gezogen. Diese fiel von allen Beteiligten uneingeschränkt positiv aus, und entgegen den Äußerungen, die ich heute wieder in der Zeitung lesen darf - langsam reicht es mir nämlich auch mit dem Hü und Hott; so werden wir den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt nie verkaufen können -, hat der Präsident der Arbeitgebervereinigung Herr Fän
ger bei der Bilanz zum Chemiedialog gesagt, er könne allen Branchen nur empfehlen, so mit der Landesregierung zusammenzuarbeiten, wie das im Chemiedialog stattgefunden habe, weil das die Lösung sei, wie man Branchen nach vorn entwickeln könne.
Meine Damen und Herren! Ich denke, die Unternehmen und auch die Verbände sollten dabei bleiben, mit uns zusammen sachbezogen an ihrer eigenen Entwicklung zu arbeiten. Wir sind natürlich bereit, die Rahmenbedingungen zu gestalten, so wie wir das im Chemiedialog auf der europäischen Ebene - was Sie sehr wohl wissen, Herr Gürth - und auf der Bundesebene - was Sie sehr wohl wissen, Herr Gürth - getan haben, aber eben auch, wenn es um den Wettbewerbsvorteil bei Forschung und Entwicklung geht. Es geht auch darum, die Infrastruktur in den Chemieparks zu füllen, denn bisher sind nur die Fundamente gelegt, und es geht jetzt darum, die Wertschöpfungsketten auch im Bereich der Chemie weiter zu gestalten und aufzubauen.
Der Strategiedialog mit den Branchen findet nicht nur in der chemischen Industrie statt, sondern er findet selbstverständlich auch in den anderen Branchen statt. Lassen Sie mich nur einige davon nennen.
Das ist zum einen der Dialog mit der Abfallwirtschaft, der schon seit Dezember letzten Jahres läuft. Sie wissen, dass in dieser Branche, die mit entscheidend für die wirtschaftliche Entwicklung ist, Regulierungen anstehen, dass es neue Herausforderungen gibt, zum Beispiel mit neuen Regelungen im Bereich der Deponiesanierung und anderem. Dieser Dialog findet statt und wird Stück für Stück in vernünftiger, sachbezogener Arbeit weitergeführt.
Der Branchendialog mit der Metallindustrie, mit dem Maschinenbau, der vor allem das nördliche SachsenAnhalt prägt, ist im Werden und er baut auf. Denn es gibt die Maschinenbauinitiative mit den Unternehmen des Maschinenbaus und der Metallindustrie schon seit Jahren, und in dieser sind die Themen wie Export, Facharbeiterentwicklung und Kreditfinanzierung beraten worden, auch mit ersten Ergebnissen, was Veränderungen angeht, zum Beispiel im Bereich Basel II.
Auch bei dem Programm, das meine Kollegin Gerlinde Kuppe für die Facharbeiterentwicklung mit dem Verband Metall und Elektro zusammen macht, gibt es schon Ergebnisse. Auch die ausgeprägte Automobilzulieferindustrie, die weiter wächst, ist das Ergebnis von kontinuierlichen Gesprächen mit dieser Branche.
Auch hierzu gibt es Zahlen. Lassen Sie mich aufteilen zwischen den Metallerzeugnissen und dem Maschinenbau. Seit 1998 gibt es einen ständig steigenden Umsatz: 1,1 Milliarden € im Jahr 2000 trotz Konjunkturflaute allein im Bereich der Metallerzeugnisse.
Die Anzahl der Betriebe ist seit 1999 von 211 auf 226 gestiegen, und statt knapp 12 000 Mitarbeitern sind es heute mehr als 14 000, die in dieser Branche arbeiten.
Im Maschinenbau, der dazu gehört, ist der Umsatz ebenfalls leicht gestiegen, und wir haben eine stetige Steigerung bei der Anzahl der Betriebe zu verzeichnen, von 145 im Jahr 1998 auf 161 heute. Natürlich gehört dazu auch die Weiterentwicklung so großer Unter
nehmen wie Enercon, die weit über 1 000 Arbeitsplätze in der Region geschaffen haben.
Die Besonderheit in diesem Bereich ist, dass wir anders als in der Chemie einen industriellen Mittelstand haben. Wir haben hier nicht die Riesen wie Dow, nicht die Riesen wie Leuna, aber wir haben einen solide, vernünftig und gesund ausgeprägten industriellen Mittelstand im Maschinenbau.
Im Branchendialog wird ähnlich wie mit der Chemieindustrie nicht nur geredet, sondern es werden Themen wie Zukunftsmärkte, EU-Osterweiterung gemeinsam gestaltet. Während bei der chemischen Industrie strategische Allianzen mit Masowien und Nordböhmen eingegangen werden, sind es im Maschinenbau, im Nutzfahrzeugbau insbesondere Regionen wie die Ukraine, wohin schon Verbindungen bestehen, die jetzt weiter untersetzt werden.
Es ist also ein ähnliches Muster - damit haben Sie Recht. Das ähnliche Muster besteht aber insbesondere darin, dass wir auch ressortübergreifend an der Lösung der Probleme arbeiten. Es gibt viele theoretische Abhandlungen über integrative Politikansätze. Wir in Sachsen-Anhalt setzen diese um.
Das ist die einzige Möglichkeit. Anders als in den westdeutschen Ländern wird es hier auch zukünftig eine Zusammenarbeit insbesondere mit den Bereichen des Umweltministeriums und mit den Bereichen des Arbeitsmarktes aus dem Ministerium von Gerlinde Kuppe geben.
Lassen Sie mich nur noch -
Das ist manchmal so. Ich werde mich an Ihren Ordnungsruf halten. Sie haben Recht.
Das ist in Ordnung. Nur mit einem solchem Dialog werden wir weiterkommen, Herr Präsident. Ich werde mich natürlich daran halten.
Lassen Sie mich zum Abschluss die unterschiedliche Philosophie in zwei Sätzen zusammenfassen. Wir haben in der Tat unterschiedliche Philosophien, und zwar im Hinblick darauf, wie Sie und wie wir an das Thema herangehen.
Sie reden über das, was noch nicht geschafft worden ist. Sie reden über das, was schlecht ist. Wir reden über das Fundament, das gelegt worden ist, ohne dabei zu ver
gessen, dass noch viel an Entwicklung notwendig ist und dass wir uns darauf nicht ausruhen können. Das ist die unterschiedliche Philosophie.
Beantworten Sie mir die Frage: Mit welcher Philosophie können wir den Standort Sachsen-Anhalt verkaufen? Niemand wird in ein Jammertal kommen. Das schreiben Sie selbst in Ihren zwölf Thesen.
Vielmehr werden Investoren nur nach Sachsen-Anhalt kommen, wenn das Fundament dargestellt wird, das vorhanden ist und auf dem es sich zu investieren lohnt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Gürth, ich werde Ihnen den Gefallen nicht tun, aus dem Thema eine bundespolitische Debatte zu machen.
Auch wenn das ein Thema ist, das in der Tat und zu Recht stark emotionalisiert ist, werde ich versuchen, eine sachliche Debatte zu dem Thema zu führen, weil ich denke, dass nur das überhaupt weiterhilft.
Grund für die Debatte ist aus Ihrer Sicht das Beispiel der halleschen Firma HMB, die, so stand es in der Zeitung, - ich würde fast sagen: angeblich - vor dem Ruin steht, weil die Bundesregierung die Bauleistungen für das Bundeskanzleramt nicht gezahlt hat. Mittlerweile ist etwas Zeit vergangen. Wir haben auch andere Meldungen von der Firma selbst in der Presse lesen können.
Ich denke, aufgrund der Abfolge, wie sich die Firma selbst in der Öffentlichkeit geäußert hat, sollte zumindest diese harte Aussage relativiert werden; denn die Beiträge, die des Weiteren von der Firma in der Presse veröffentlicht worden sind, lassen zumindest die Vermutung zu, dass es dort mehrere Fassetten der Wahrheit gibt.
Das Thema, das darunter liegt, ist in der Tat nicht nur eines, das man an dem von Ihnen plakativ gewählten Beispiel verdeutlichen kann. Es ist vielmehr ein Gegenstand vieler Debatten. Jeder kennt unzählige Beispiele. Auch diese unzähligen Beispiele sind in der Regel erst dann richtig betrachtet und richtig durchschaut, wenn man eine zweite und dritte Informationsrunde - nicht nur eine Diskussionsrunde - durchgeführt hat, weil diese vertraglichen Regelungen - der Bausektor im Allgemeinen, die Aufträge im Besonderen - immer eine Grauzone sind und es bei der Auftragsabarbeitung nicht nur die eine Wahrheit gibt.
Es ist richtig, dass wir alle, die Bundesregierung und alle Landesregierungen, krampfhaft versuchen, etwas gesetzlich zu regeln und zu erfassen, was gesetzlich allerdings nur beschränkt regelbar ist. Das Thema Zahlungsmoral lässt sich nicht abschließend gesetzlich regeln. Was Sie als eine Verlotterung der Sitten kritisieren, ist ein gesellschaftliches Problem, das sich nicht abschließend mit einem wie auch immer gestalteten Gesetz zur Verkürzung der Zahlungsfristen und zur Verbesserung der Zahlungsmoral regeln lässt. Ich will aber auf die Möglichkeiten, die wir sehen, um Verbesserungen zu erreichen, später noch eingehen.
Das Land Sachsen-Anhalt hat sich seit 1994 für eine Gesetzesänderung eingesetzt. Das war damals, unter der alten Bundesregierung, unter Ihrem Bundeskanzler Kohl. Im vorigen Jahr - man möge sich die Zeitspanne zwischen 1994 und 2000 vergegenwärtigen - ist endlich ein Durchbruch gelungen, weil nämlich nur eine bundeseinheitliche Regelung überhaupt greifen kann. Das ist die Krux bei dieser Sache.
Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 30. März 2000 das Gesetz zur Beschleunigung der fälligen Zahlungen beschlossen. Es trat am 1. Mai in Kraft.
Herr Bergner, wenn Sie so dazwischenmosern, sage ich Ihnen, das heißt „bundesweit“, nicht „Bundesregierung“. Das bedeutet, die Länder sind gemeint.
Die Länder werden unterschiedlich regiert. In den Ländern gibt es auch unterschiedliche Auffassungen darüber, was notwendig oder was nicht notwendig ist,
weil die von Herrn Gürth monierte Verlotterung der Sitten - so hat er es bezeichnet - unterschiedlich ausgeprägt ist in den alten Bundesländern, in den neuen Bundesländern, in Westdeutschland und in Ostdeutschland. Von den einzelnen Landesregierungen, von den Verbänden und den Kammern wird das sehr unterschiedlich gesehen.
Das ist das grundsätzliche Problem, das dahinter steht. Ich werde Ihnen nachher noch sagen, welche Maßnahmen wir ergreifen wollen, um zumindest eine Entlastung für unsere Unternehmen zu erreichen und ihnen ein besseres Instrumentarium in die Hand zu geben.
Unbestritten ist aber trotzdem, dass schon mit dieser ersten Änderung des Gesetzes insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen Schützenhilfe erhalten haben. Man mag vielfältig darüber streiten, ob es reicht oder nicht reicht. Wir sind einen Schritt weiter als vor einem Jahr, insbesondere weil wir wissen, dass Appelle zur Steigerung der Zahlungsmoral überhaupt nicht helfen, sondern verpuffen.
Wir können so oft darüber diskutieren, wie wir wollen. Es ist ein privatrechtlicher Vertrag, für den von außen über das Gesetz Regelungen getroffen werden. Ob wir die Zahlungsmoral als gut oder schlecht empfinden, wird von den Vertragspartnern vielleicht wahrgenommen, aber hinsichtlich der Umsetzung bleibt immer eine Grauzone bestehen, die in der Verantwortung der Vertragspartner liegt.
Heute ist es so, dass Schuldner nach 30 Tagen im Verzug sind, wenn sie bis dahin die Forderungen nicht beglichen haben. Dies gilt unabhängig davon, ob sie gemahnt wurden oder nicht. Nach dem Ablauf dieser Frist kann der Gläubiger einen Verzugszins von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz verlangen.
Ich weiß, was Sie sagen wollen, Herr Gürth. Die Unsicherheiten bei der Auslegung sind mit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz geheilt worden, das zum 1. Januar 2002 in Kraft treten wird. Was Sie jetzt vielleicht nachfragen wollten, kann ich vorwegnehmen. Wir gehen davon aus, dass dies in einem zusätzlichen Gesetzeswerk geheilt ist.
In der Tat ist auch weiterhin die grundsätzliche Gesetzeslage so, dass die Zahlungspflicht mit dem Eingang der Rechnung besteht. Ich weiß, dass es diesbezüglich Auslegungen gab. Das ist jetzt aber mit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz geändert, das am 1. Januar des nächsten Jahres in Kraft tritt.
Das Gesetz beinhaltet einen Anspruch auf Abschlagszahlungen. Es bringt Vorteile für die Unternehmer und Verbraucher, das ist unstrittig. Ich sage es noch einmal: Ich weiß, dass die gesetzlichen Regelungen von den Unternehmen als unzureichend empfunden werden, aber nur von den Unternehmen, die Probleme haben, ihre Rechnungen bezahlt zu bekommen, und nicht von denjenigen, die keine Probleme haben, ihre Rechnungen bezahlt zu bekommen.
Es wird nie eine absolute Sicherheit gesetzlicher Art geben. Es kann immer nur eine relative Sicherheit über
solche gesetzlichen Regelungen geben. Ich gebe Ihnen Recht, dass es eigentlich eine grundlegende Basis für das Engagement im Wirtschaftsleben sein muss, dass eine vereinbarte Leistung, die von einem Handwerksunternehmen erbracht wurde, auch bezahlt wird.
Ein Rechtssystem und die Justizeinrichtungen können aber nur eine schnelle Realisierung der Forderungen gewährleisten, wenn die im Gesetz enthaltenen Regelungen auch angewandt werden. Ansonsten können Sie hier noch zehn, zwölf oder zwanzig Reden halten und dabei immer wieder darauf verweisen, dass es im Gesetz geregelt werden müsse. Ein Gesetz ist nur so gut, wie es von den Unternehmen angewendet wird. - Das ist der zweite Teil.
Das Thema Zahlungsmoral ist in Ostdeutschland, insbesondere in Sachsen-Anhalt, sehr kritisch. Selbst wenn man heute davon ausgehen kann, dass man nicht mehr generell von einem Eigenkapitalmangel der Unternehmen sprechen kann, so gilt doch, dass es große Teile der sachsen-anhaltinischen Unternehmenslandschaft gibt - vor allem diejenigen, die wachsen wollen -, die noch kein ausreichendes Polster für schwierige Zeiten angelegt haben, und dass es deshalb umso stärker auf die einzelnen Unternehmen durchschlägt. Das ist die eine Seite der Medaille, die wir bisher betrachtet haben.
Aber es gibt auch eine zweite Seite der Medaille. Wir können nicht die Augen davor verschließen, dass das Thema Zahlungsmoral und Zahlungsverhalten auch als Schlagwort benutzt und instrumentalisiert wird. Das muss man, wenn man diese Debatte führt, mit beachten. Ihr Verweis auf schlechte Zahlungsmoral ist durchaus auch manchmal eine Schutzbehauptung. Diese Fälle gibt es auch. Ein Gesetz muss immer die Abwägung zwischen diesen beiden Seiten finden.
Ob das bei der HMB der Fall war, kann ich nicht abschließend beurteilen. Sie wissen, dass die Arbeitsgemeinschaft die Verhandlungen wieder aufgenommen hat. Es sind komplizierte Abrechnungsverhältnisse. Da niemand von uns mit diesem Abrechnungsverhältnis direkt befasst ist, wird zurzeit niemand sagen können, wer Recht und wer Unrecht hat. Das wird das abschließende Verfahren ergeben. Dann können wir moralisch darüber urteilen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist das nicht möglich.
Im Übrigen ist es so, dass das Unternehmen noch keinen Bürgschaftsantrag gestellt hat. Auch heute morgen war noch kein Bürgschaftsantrag bei der PwC eingegangen. So wichtig dieses Unternehmen in dieser Größe ist - ich hätte es wirklich gern in dieser Region gehalten, was wahrscheinlich auch passiert
- was auch passieren muss -, aber es muss geprüft werden, ob das Bundeskanzleramt oder die beauftragte Arbeitsgemeinschaft Zahlungen unrechtmäßig zurückgehalten hat.
Wenn das nicht so ist, dann gehört auch zu der Wahrheit zu sagen, dass wir schon mehr als einmal von dem Unternehmen angesprochen worden sind, und zwar immer in einer freundlichen Abwägung: entweder Aufträge oder vielleicht eine Bürgschaft. Auch das ist ein Schlaglicht, das man nicht unberücksichtigt lassen sollte, wenn man über den konkreten Fall öffentlich debattieren will.
Lassen Sie mich einige Dinge zum Gesetz und den gesetzgeberischen Maßnahmen sagen, die wir gern durchsetzen wollen. Themen sind immer wieder das Notaranderkonto oder die Amtsgerichte, bei denen strit
tige Summen hinterlegt werden sollen. Das ist bisher abgelehnt worden, aber wir werden es wieder einbringen und in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe wieder darüber diskutieren. Die Begründung, es wäre zu teuer und die Bauten würden dann insgesamt zu teuer werden, ist zu prüfen. Ich hoffe, dass wir uns unter der Federführung von Frau Schubert durchsetzen können, wenn vorgeschlagen wird, die Amtsgerichte dafür zu nutzen; denn dann würde es wesentlich preiswerter werden.
Wenn ich noch zwei Dinge, die wir einbringen wollen, nennen dürfte, wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Das Zweite sind die Sicherheitsleistungen des Gesamtbaus und die Teilleistungen, die in Summen hinterlegt werden sollen. Dazu gibt es ebenfalls einen Antrag. Wir wollen insbesondere regeln, dass bei Generalunternehmern sichergestellt ist, dass die Subunternehmer nicht leer ausgehen. Denn das ist keine Frage des Geldes, sondern hier kann eine Sicherung des Geldes, das vom Auftraggeber an den Generalunternehmer weitergegeben worden ist, sehr preiswert dargestellt werden.
Der dritte Punkt, den wir regeln wollen, ist folgender das wird bei HMB zum Teil der Fall sein -: Wenn Planer und Architekten über die Gesamtleistung, die erbracht werden soll, unklare Aufträge erteilen, es dem Handwerker nicht klar und deutlich darstellen, dann sollen die Unsicherheit und das Risiko in Form von Geld auch von denjenigen, die den unklaren Auftrag gegeben haben, nämlich von den Planern und Architekten, mitgetragen werden. Das ist der dritte Bereich, den wir regeln wollen.
Ich denke, wenn wir diese drei Bereiche in den Beratungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe durchsetzen können - die Gespräche nimmt Frau Schubert selbst wahr und überlässt das nicht einem Vertreter auf der Arbeitsebene -, dann haben wir einen großen Durchbruch in diesem Bereich erreicht. - Danke.
Auf Frage 1 antworte ich wie folgt: Aus dem kriminalpolizeilichen Meldedienst oder der polizeilichen Kriminalstatistik ergibt sich nicht, wie viele Straftäter aufgrund von Buchführungspflichten im Gebrauchtwarenhandel ermittelt oder gefasst werden konnten. Damit kann auch nicht dargestellt werden, in welchem Umfang eine nach der Buchführungspflicht erfolgte Aufzeichnung oder eine andere bei der Überwachung bzw. Überprüfung getroffene Feststellung im jeweiligen Einzelfall zur Feststellung von abhanden gekommenen Sachen oder zur Täterermittlung beigetragen hat.
Die Landesregierung hat die Behörden gebeten, einschlägige Vorgänge der vergangenen Jahre hinsichtlich der Notwendigkeit einer so genannten Buchführungsverordnung zu analysieren und über die Ergebnisse dieser Untersuchungen zu berichten. Auf der Grundlage dieser Berichte wird anschließend zwischen den beteiligten Fachressorts die Erforderlichkeit und gegebenenfalls auch die Ausgestaltung einer solchen Verordnung erneut geprüft werden.
Unabhängig davon ist bereits jetzt vorgesehen, auch der Polizei die Befugnis nach § 29 der Gewerbeordnung, also Auskunft und Nachschau für überwachungsbedürftige Unternehmen nach § 38 Abs. 1 der Gewerbeordnung, zu übertragen. Zum Umfang dieser Befugnisse
sind jedoch noch Abstimmungen zwischen den beteiligten Ministerien erforderlich, da nicht nur An- und Verkaufläden in den Anwendungsbereich des § 38 fallen.
Auf Frage 2 antworte ich wie folgt: Im Jahr 1998 hat der Bundesgesetzgeber 28 Landesverordnungen aufgehoben, in denen die Länder Regelungen über die Auskunfts-, Nachschau- und Aufzeichnungspflicht in genehmigungspflichtigen und überwachungsbedürftigen Unternehmen geregelt hatten. Zeitgleich hat er eine bundeseinheitliche Vorschrift über die Auskunft und Nachschau geschaffen und durch eine neue Verordnungsermächtigung den Ländern erneut die Möglichkeit zur Regelung von Aufzeichnungs- und Buchführungspflichten gegeben.
Von dieser Verordnungsermächtigung haben die Länder Bayern, Berlin, Brandenburg und Niedersachsen Gebrauch gemacht. Der Landesregierung liegen keine Erfahrungen aus diesen Ländern bezüglich der Verfolgung von Straftaten, insbesondere von Eigentumsdelikten, aufgrund der Landesverordnungen vor. Die Auffassungen aller Bundesländer zu diesem Thema werden in die Überlegungen der Landesregierung einfließen.
- Das habe ich fast befürchtet, Herr Dr. Bergner.
Ich habe mir schon sicherheitshalber den Langvermerk mitgenommen.
Ich habe mit einer ganz anderen Frage gerechnet. Die von Ihnen gestellte Frage kann ich sogar aus dem Stegreif beantworten.
Die Abstimmung mit dem Innenministerium hat komplett stattgefunden. Das hätte Ihnen mein Kollege, der Innenminister, ebenso vorgetragen, wie ich es getan habe. Wir haben uns zwischen den beiden beteiligten Ressorts dafür entschieden, dass ich diese Kleine Anfrage hier beantworte. Es gibt keinen tieferen Hintergrund dafür.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Idee ist in der Tat nicht ganz neu, weil wir bereits im Jahr 1995 schon einmal darüber diskutiert haben und der Landtag die Landesregierung damals schon dazu aufgefordert hatte, eine Stiftung und/oder eine Gesellschaft einzurichten. Wir haben uns damals für die Gesellschaft, für die Errichtung der IBG entschieden.
Im Übrigen ist eines nicht ganz richtig: Die Bedarfe, die im Förderfonds heute auftauchen und über die wir in der Sitzung des Finanzausschusses diskutiert haben, kommen nicht aus dem Bereich Technologie oder aus dem Technologiefonds. Sie entstehen vielmehr dadurch, dass wir in dem Impuls-Programm, das wieder aufgelegt werden soll und das unter dem nächsten Tagesordnungspunkt zu diskutieren ist, große Verluste haben und daher die Mittel immer wieder auffüllen müssen. Das ist einer der großen Verlustbringer, der Mittel nicht in dem Umfang in den Haushalt zurückbringt, wie wir uns das vorgestellt hatten.
Das Hauptproblem von jungen Unternehmen, von Technologieunternehmen und von technologieorientierten Unternehmen, die Kapitalbeschaffung, besteht nach wie vor. Forschungs- und Entwicklungsprojekte, die Entwicklung neuer Produkte, Verfahren und Pilotanlagen sowie Markteinführungen von neuen Produkten und Lösungen werden mit der Finanzierung, die die IBG zur Verfügung stellt, abgedeckt. Inzwischen sind es 135 Millionen DM, die der IBG zur Verfügung gestellt worden sind, und 78 Beteiligungen mit einem Volumen von rund 128 Millionen DM sind zugesagt worden.
Die IBG ist in dieser Form auch deshalb so entstanden, weil wir - anders als bei einer Stiftung - mit dem Geld, das wir dort eingesetzt haben, zusätzliche Finanzierungsfonds aus dem KfW-Bereich und Technologiefonds von anderen Banken einwerben konnten, wo wir nur unseren Eigenanteil einbringen mussten. Wir konnten aufgrund der Möglichkeit, diese Technologiefonds mit einwerben zu können, zusätzliche Beteiligungen eingehen. Denn wir haben natürlich in den Jahren seit dem Bestehen der IBG nicht 135 Millionen DM alleine zur Verfügung gestellt; wir haben dazu vielmehr Geld von außen eingeworben.
Insofern, denke ich, war die Entscheidung damals, die IBG, eine Beteiligungsgesellschaft, und keinen Technologiefonds zu gründen - ich habe damals jedoch zu den Skeptikern gehört; denn ich hätte damals lieber einen Technologiefonds gegründet -, dennoch richtig, weil die Erfolge, die aufgrund dieser Beteiligungen erzielt worden sind, dieses auch zeigen. Hier sind auch nicht die hohen Ausfallquoten zu verzeichnen.
Ich möchte an dieser Stelle darauf verzichten, das gesamte Konzept zur Innovations- und Entwicklungsförderung vorzutragen. Ich möchte es auch deshalb nicht tun, weil Sie das bereits sehr wohlwollend vorgetragen haben.
Ich möchte, genau wie Sie, empfehlen, dass wir über die gesamte Angelegenheit im Ausschuss von Grund auf diskutieren und die Fragen klären, ob sich das überhaupt lohnt, wie lange man dafür braucht und ob das in der Tat jetzt oder ob es vielleicht in einem Jahr diskutiert werden sollte, wenn die Finanzlage und die Steuereinnahmen vielleicht wieder ein wenig anders aussehen; denn es ist in jedem Fall Geld, das dafür eingesetzt werden muss. Hier muss man sehen, ob das jetzt vorhandene Instrumentarium ausreicht. Darüber sollten wir aber im Ausschuss ohne irgendwelche Vorurteile diskutieren. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Gürth, wenn ich Ihren Fraktionsvorsitzenden eben richtig ver
standen habe - er hat den Förderfonds angesprochen und beklagt, dass es sehr hohe Ausfälle gibt -, dann würde die Wiederauflage des Konsolidierungsprogramms in der Form zur Folge haben - egal wo man die Mittel einstellt, ob in den Förderfonds oder als verloren, in jedem Fall in den konsumtiven Bereich -, dass genau diese Ausfälle wieder auftreten würden.
Denn so wie Sie es beschrieben haben, sollen davon Unternehmen profitieren, die nicht durch das bestehende Landesdarlehensprogramm unterstützt werden. Es geht also nicht darum, Aufträge vorzufinanzieren oder Unternehmen, die kurzfristig in einen Engpass geraten sind und nachweisen können, dass sie eine Zukunft haben, zu unterstützen, sondern um echte Konsolidierungs- oder Sanierungsfälle. Diese Darlehen wären also mit einer hohen Gefährdungsquote behaftet.
Wenn ich mir das Impuls-Programm ansehe und hinter vorgehaltener Hand im Ausschuss - ich sage das aber auch laut - sage, es gibt einen Ausfall von 50 %, dann stellt sich schon die Frage, ob das das richtige Instrument für die gegenwärtige Situation ist. Wenn ich mir dann ansehe, in welchen Branchen wahrscheinlich eine Nachfrage nach einem solchen Programm besteht - im Bau und in baunahen Bereichen -, dann kommt das zusätzliche Argument des sich verändernden, nämlich kleiner werdenden Marktes - böse Zungen reden von Marktbereinigung - hinzu.
Dies alles setzt sehr viele Fragezeichen an das Vorhaben, ein Konsolidierungsprogramm, wie es das Programm Impuls 2000 einmal war, wieder aufleben zu lassen. Es gibt mehrere Nachfolgeprogramme. Es gibt das Landesdarlehensprogramm. Es gibt aber auch den Konsolidierungs- und Wachstumsfonds Ost, von dem ich sehr wohl weiß, dass er sehr schwierig zu händeln ist und dass, weil bei Sanierungen und Konsolidierungen ein erhöhtes Risiko besteht, eben weil es sich auch auf sehr gefährdete Branchen bezieht, ein Rückzug auf diesem Gebiet angetreten worden ist. Wir wissen, dass der so genannte Konsolidierungs- und Wachstumsfonds Ost, der über die DtA und von uns mitfinanziert aufgelegt worden ist, zurzeit nicht das Maß an Konsolidierung bringt, das er eigentlich bringen sollte.
Ich glaube nicht, dass eine Vielzahl von neuen oder alten Instrumenten die gesamte Situation verbessern würde. Wir müssen zum einen darauf hinwirken, dass der bestehende Konsolidierungs- und Wachstumsfonds Ost seine Aufgaben erfüllt. Es darf nicht nur Wachstum finanziert werden, sondern es muss in einigen wenigen, aber sich lohnenden Fällen auch einmal eine Entscheidung für eine Konsolidierung fallen.
Das haben wir getan, indem wir zum einen in den Gremien, in denen wir sitzen, in der DtA mit den anderen neuen Bundesländern gemeinsam darauf aufmerksam gemacht haben, indem wir mit dem Bundeswirtschaftsminister darüber geredet haben und indem wir dem Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Herrn Tacke in Abstimmung mit ihm einen Brief geschrieben haben, um ihm die ganze Problematik darzustellen. Wir arbeiten daran - aber nicht nur mit unserem eigenen Geld, sondern auch mit dem, was die DtA zur Verfügung stellt -, eine solche Form der Konsolidierung in Ausnahmefällen wieder zuzulassen.
Im Übrigen finde ich die Zahlen, die Sie genannt haben, und die Ausführungen zu den Banken sehr spannend. Das ist das, was ich in Bezug auf den offenen Brief, der in den letzten Tagen durch die Zeitungen gegeistert ist,
am spannendsten finde. Diesen offenen Brief haben reihenweise die Banken aus dem süddeutschen Raum unterschrieben. Sie haben dafür geworben, dass es ein Klima für unternehmerisches Handeln gibt, einen Gründungsboom, einen Wachstumsboom. Und was tun sie? Statt die Unterschriften unter den offenen Brief zu leisten, hätten sie die Unterschriften lieber unter vernünftige Kreditverträge setzen sollen,
die den Firmen in die Zukunft gerichtet eine Finanzierung ermöglichen oder Liquiditätsengpässe überbrücken helfen.
Aber ich will hier nicht in eine sehr stark aufgesetzte politische Debatte eintreten. Auf jeden Fall ist das, denke ich, nicht nur ein Schönheitsfehler, sondern es ist etwas richtig schief gelaufen.
Ich glaube nicht, dass es eine 1:1-Neuauflage des Impuls-Programms geben sollte. Die Gründe dafür habe ich angeführt. Ich glaube auch, dass die Situation heute in der Tat anders ist. Wir hatten dieses Impuls-Programm insbesondere für Unternehmen aus der Zweitund Drittprivatisierung aufgelegt. Eine große Anzahl von Fällen stammte aus diesem Bereich. Es ist später auch für andere Unternehmen weitergeführt worden.
Ich glaube, dass wir die vorhandenen Instrumente nutzen sollten und dass wir von den gegebenen Konsolidierungsfällen wirklich die angehen sollten, die konsolidierbar sind.
Es gibt ein Landesdarlehensprogramm und den Konsolidierungs- und Wachstumsfonds Ost. Wir sollten zunächst sehen, ob wir das damit schaffen. Wenn dann noch immer eine Lücke bleibt, dann kann man gern prüfen, ob ein kleiner Teil über ein anderes Konsolidierungsdarlehen abgefedert werden kann.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt, zu dem die vorhandenen Instrumente noch nutzbar sind, würde ich angesichts der momentanen Haushaltslage einen solchen Vorschlag nicht unterstützen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich würde es dem Ausschuss auch regelrecht aufdrängen, weil ich der Auffassung bin, dass es ein elementar wichtiges Thema für die strukturelle Entwicklung in SachsenAnhalt ist, auch wenn es an der letzten Stelle der Tagesordnung steht.
Ich will das Gute vorwegnehmen. Bei den ersten Gesprächen in Brüssel hat das Bundesministerium der Finanzen zumindest erreichen können, dass es einen neuen Entwurf geben wird, der bis Ende Dezember 2001 vorliegen wird, sodass wir die Hoffnung haben, dass sich bezüglich der strikten Einschnitte, die die Kommission bisher vorgestellt und geplant hatte, Änderungen ergeben und das Ganze so nicht umgesetzt wird. Herr Eckel hat einen Großteil der Dinge bereits vorgetragen.
Lassen Sie mich nur eines sagen, was darüber stehen muss: Zum einen würden wir den Strukturwandel, das Aufholen der großen Unternehmensstrukturen in Ostdeutschland, nie schaffen, wenn wir nicht die Investitionsmöglichkeiten noch bis zum Jahr 2006 hätten. Wenn man sich überlegt, welche Kriterien dann sozusagen bei der Entscheidung von Investoren ziehen würden und sich das anhand einer Investition, wie sie von Bayer mit Faktor 8 vorgesehen ist, vor Augen führt, dann stellt man fest, dass wir ohne die Mittel, die wir dabei einsetzen könnten, überhaupt nicht mehr um den Standort zu kämpfen brauchten, weil klar ist, dass wir gegen einen gut ausgebauten Standort Leverkusen mit sehr guten weichen Standortbedingungen und Forschungsmöglichkeiten ohne dieses zusätzliche Pfund keine Chance hätten, das Ganze nach Sachsen-Anhalt oder überhaupt nach Ostdeutschland zu holen.
Man kann es in einem Satz zusammenfassen: Wer viel investiert, darf dafür nicht bestraft werden. Ich denke, das muss insbesondere für das Angleichen der Strukturen Ostdeutschlands und Europas gelten. Das Erreichen der Ziele eines Ziel-1-Gebietes der Europäischen Union, das Erreichen von 75 % des Bruttoinlandsprodukts, wird nur möglich sein, wenn wir nicht nur oder ausschließlich kleine und mittelständische Unternehmen haben, sondern wenn wir auch Großindustrie und große Unternehmen langfristig in Sachsen-Anhalt haben. Nur dadurch wird eine Angleichung möglich sein.
Ich setze darauf, dass die Kommission diesen Widerspruch in sich erkannt hat und dass wir bei der neuen Vorlage mit etwas besseren Konditionen rechnen und auf dieser Grundlage dann diskutieren können. Unsere Maximalforderung wäre die Beibehaltung der Konditionen. Aber es wäre schön - das ist vielleicht ein Stück illusorisch -, wenn wir vereinfachte Bewilligungsbedingungen erreichen könnten. - Schönen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! SachsenAnhalt wird im globalen Wettrennen seinen Platz behaupten, wenn sich das Land auf seine wirtschaftspolitischen Kernkompetenzen konzentriert und gleichzeitig neue wirtschaftliche Optionen in Erfolg versprechenden Branchen entwickelt. Die Landesregierung ist der Überzeugung, dass das Land der neuen Qualität der Herausforderungen, die insbesondere im Zusammenhang mit der Globalisierung, der hohen Dynamik des Strukturwandels und den Wirkungen der EU-Osterweiterung stehen, nur mit einer neuen Qualität des Zusammenwirkens von Politik und Wirtschaft gerecht werden kann.
In diesen Dialog werden neben den strukturbestimmenden international tätigen Großunternehmen selbstverständlich auch die mittelständischen Unternehmen des Landes einbezogen. Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Großunternehmen und von mittelständischen Unternehmen ist eine wesentliche Säule der Industrie- und Mittelstandspolitik der Landesregierung.
Die Chemieindustrie ist dabei einer der großen Wachstumsmotoren des Landes. Die Phase der Umstrukturierung an den Chemiestandorten im Land ist weitgehend abgeschlossen. Der Verband der chemischen Industrie sieht in der Entwicklung, die die Branche in Ostdeutschland genommen hat, eine wirkliche Erfolgsstory.
Die Umsätze der Chemieindustrie der neuen Länder haben im ersten Halbjahr 2001, verglichen mit dem gleichen Vorjahreszeitraum, um 11,7 % auf 7,6 Milliarden DM zugenommen. Das sind deutlich höhere Wachstumsraten als auf der Bundesebene, auf der ein Anstieg von nur 3,9 % zu verzeichnen war. Das Wachstum der chemischen Industrie hat damit auch einen Beschäftigungsaufbau bewirkt.
Sachsen-Anhalt nimmt in dieser Branche bei den neuen Bundesländern die führende Position ein. Im Land werden 50 % des Chemieumsatzes - das entspricht 7,1 Milliarden DM - aller neuen Länder erwirtschaftet. Geht man davon aus, dass im Umfeld der Unternehmen je Chemiearbeitsplatz drei weitere Arbeitsplätze entstehen, so zeigt sich ganz deutlich die strukturbestimmende Rolle der Chemie in Sachsen-Anhalt.
Nun gilt es, die Investitionsentscheidungen für die nächsten Jahre zu treffen. Dabei haben strategische Überlegungen im Hinblick auf die zukünftige Rohstoffversorgung an den Chemiestandorten und die Erschließung neuer Märkte im Rahmen der Osterweiterung der Europäischen Union eine besondere Bedeutung. Es ist selbstverständlich, dass sich ein Gesprächsbedarf für die zukünftige Entwicklung der Standorte zwischen den Chemieunternehmen und der Landesregierung dazu ergibt, wie Politik, Wissenschaft und Wirtschaft in dieser Phase der Strategiebildung zusammenarbeiten können.
Sowohl die Landesregierung als auch die Chemieindustrie und die mittelständische Chemiewirtschaft sowie die Kammern, Verbände und Gewerkschaften sind sich darin einig, dass man für eine erfolgreiche Zukunft der Branche, die mehr Beschäftigung mit sich bringt, Ziele und Strategien nicht nur gemeinsam definieren muss, sondern auch gemeinsam an deren Umsetzung arbeiten muss. Deshalb ist am 19. Dezember 2000 in einem Spitzengespräch der Chemieindustrie mit dem Ministerpräsidenten vereinbart worden, dass dieser Kooperationsprozess durch regelmäßige Treffen fortgesetzt werden soll. In den Strategiegesprächen sind - das sagte ich bereits - neben der Industrie und den Gewerkschaften alle betroffenen Ressorts der Landesregierung einbezogen.
Wie in unserer gesamten Wirtschaftspolitik verfolgen wir insbesondere bei der Unterstützung der Chemieindustrie einen ganzheitlichen Ansatz, Herr Gürth. Neben wirtschaftspolitischen Themen sind im Chemiedialog deshalb auch umweltpolitische, europapolitische und arbeitsmarktpolitische sowie infrastrukturelle Themen von größter Bedeutung.
Die langfristige Sicherung der Perspektiven der chemischen Industrie Mitteldeutschlands bedarf eines kontinuierlichen Dialogs zwischen strukturbestimmenden Unternehmen und der Landesregierung. Hierzu besteht im Interesse der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Chemieunternehmen Sachsen-Anhalts von beiden Seiten grundsätzliche Bereitschaft zur Zusammenarbeit.
Etwa ein Jahr nach dem Beginn der regelmäßigen Strategiegespräche möchte ich heute die Gelegenheit nutzen - ich werde das noch etwas detaillierter im Wirtschaftsausschuss vortragen -, Sie über unsere Arbeit zu informieren.
Der im Rahmen der Strategiegespräche Chemie gestaltete Dialog hat verschiedene Schwerpunkte: zum einen im Aufzeigen von Handlungserfordernissen bei der Gestaltung von wettbewerbsfördernden Rahmenbedingungen zur Erschließung neuer Märkte, zum anderen die damit im Zusammenhang stehende Entwicklung strategischer Ansätze, die gemeinsame Schwerpunktsetzung im Innovationsbereich sowie die Bildung von Partnerschaften im Zusammenhang mit dem Auftreten gegenüber der Europäischen Union und anderen Regionen Europas.
Lassen Sie mich zum ersten Punkt innerhalb dieser Schwerpunkte, dem Weißbuch der EU-Kommission, der Strategie für eine neue Chemikalienpolitik, einiges sagen. Dieses Weißbuch spielt eine zentrale Rolle, und zwar auch im Strategiegespräch. Die Landesregierung und die Chemieunternehmen sind übereingekommen, ihre Interessen und Positionen gegenüber der Europä- ischen Kommission gemeinsam zu vertreten.
Dies wurde zum Beispiel auf der am 19. September 2001 in Brüssel durchgeführten Präsentation der mitteldeutschen Chemieindustrie, aber auch bei den zwischen den einzelnen Länder- und Verbandsebenen durchgeführten Abstimmungen hinsichtlich des Gesetzgebungsverfahrens über das Weißbuch der Chemikalienpolitik sichtbar.
Ich glaube, kein Bundesland hat es bisher geschafft, so viele Chemieunternehmen, so viele Unternehmen einer strukturbestimmenden Branche im Einklang mit den Kammern und Verbänden, im Einklang mit den Gewerkschaften und mit den verschiedenen Ressorts der Landesregierung in einer so aussagekräftigen Präsentation in Brüssel vorzustellen. Ich glaube im Übrigen, dass es nur in gemeinsamer Lobbyarbeit auf allen Ebenen überhaupt möglich ist, das Wachstum der chemischen Industrie, das in sehr vielen Fällen von der Gesetzgebung der Europäischen Union abhängig ist, durch eine Landesregierung zu begleiten.
Das gemeinsame Vorgehen von Landesregierung und Chemieindustrie kann als beispielhaft auch für andere Branchendialoge und Politikfelder angesehen werden. Die mitteldeutsche Chemieindustrie mit ihrem großen Anteil an Grundstoffchemie, die am Anfang der Wertschöpfungskette steht, ist von den zukünftigen Regelungen im Bereich der europäischen Chemikalienpolitik besonders betroffen. Sie trägt einen großen Teil der Verantwortung für die sichere Verwendung ihrer Produkte und damit für eine künftige Akzeptanz der chemischen Industrie in der Gesellschaft.
Ich möchte mich an dieser Stelle bei meinem Kollegen Konrad Keller bedanken, weil es eine ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen den beiden in diesem Bereich federführenden Ministerien, dem Ministerium für Umwelt und dem Ministerium für Wirtschaft, gegeben hat. Wir haben es in vernünftigen, sachlichen und guten Gesprächen geschafft, gemeinsam mit der chemischen Industrie dieses für beide Ressorts komplizierte Thema Chemikalienpolitik auf der Bundesebene und in Brüssel erfolgreich zu vertreten.
Dies ist nicht in allen Ländern üblich. Das haben im Übrigen auch die Vertreter der chemischen Industrie aus anderen Bundesländern nicht nur bemerkt, sondern ganz aktuell auch auf unserer Präsentation in Brüssel gesehen. Es ist inzwischen sogar so weit, dass sich Unternehmen aus anderen Ländern unabhängig von ihren Landesregierungen darum bemühen, in dieses Strategiegespräch einbezogen zu werden, um weitere Län
der übergreifende Themen miteinander bereden zu können. Sie gehen von sich aus auf ihre Landesregierungen zu und sagen, dass es genau diese Art des Dialoges ist, die der strategischen und langfristigen Entwicklung der chemischen Industrie helfen kann.
- Wir werden in der nächsten Debatte sehen, ob Sie, Herr Gürth, sich darüber freuen.
Punkt 2. Die Zusammenarbeit im Chemieparkmanagement. Trotz unterschiedlicher Ansätze zur Entwicklung der Chemieparks in Mitteldeutschland stehen die Chemieparks vor gemeinsamen Herausforderungen. Es gilt, geeignete Managementsysteme aufzubauen, die einerseits den Bedürfnissen der Unternehmen in den Chemieparks entsprechen und andererseits die rechtlichen Normen erfüllen, wie sie von EU und Bund gesetzt werden.
Im Nachgang zum ersten Strategiegespräch haben die Landesregierung und die Chemieunternehmen, die Kammern und die Verbände mit der Durchführung von zwei internationalen Konferenzen den Know-how-Transfer in diesem Bereich verstärkt und weiter an der Vernetzung der Chemieparks gearbeitet.
Punkt 3. Die Entwicklung von Netzwerken zwischen Wirtschaft und Wissenschaft ist ein ganz entscheidender Punkt, wenn es um die langfristige Weiterentwicklung der Chemieindustrie in Sachsen-Anhalt geht. Die Zusammenarbeit von chemischer Industrie und wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen hat sich in den letzten Jahren deutlich entwickelt. Stellvertretend für eine Reihe von Kontakten steht die erfolgreiche Arbeit des Netzwerkes Mitteldeutsche Kunststofftechnik im Rahmen der regionalen Innovationsstrategie Halle/Leipzig/Dessau. Dies ist im Übrigen eine Strategie, die nicht von allen positiv aufgenommen worden ist, sondern der viele in diesem Land, insbesondere einzelne Parteien, unterstellt haben, dass das alles nur Getue wäre.
An diesem Beispiel sieht man, dass eine langfristige Netzarbeit, eine langfristige regionale Arbeit, eine regionale Strukturpolitik in der Tat der richtige Ansatz sind, um daraus auch Handlungsempfehlungen abzuleiten und gemeinsam Projekte wie das Demonstrationszentrum für Polymersynthese zu gestalten, an dem wir gemeinsam arbeiten und das aus der Strategie „Netzwerk Mitteldeutsche Kunststofftechnik“ entstanden ist.
Die Landesregierung und die Chemieunternehmen haben festgestellt, dass die Aktivitäten zur Verbesserung von Forschung und Entwicklung in dem Maße intensiviert werden müssen, dass auch langfristig über eine Innovationstätigkeit der Unternehmen geredet werden kann und dass die Innovationsfähigkeit der Regionen langfristig erhalten bleibt.
Dabei wird die Ansiedlung eines Demonstrationszentrums für Polymersynthese eine große Bedeutung haben, nicht nur weil wir damit ein zusätzliches Forschungsinstitut speziell zum Thema der Entwicklung der chemischen Industrie in der Region ansiedeln, sondern auch deshalb, weil wir damit den kleinen und mittleren Unternehmen der Chemieindustrie bzw. den Chemieunternehmen insgesamt, die in den verschiedenen Chemieparks ihren Sitz haben, mit diesem Zentrum eine Möglichkeit geben, die Praxisfähigkeit von neuen Produktionsprozessen nachzuweisen und die Produktfertigung im
Großmaßstab zu testen. Das heißt, sie bekommen einen deutlichen Wettbewerbsvorsprung gegenüber kleinen und mittleren Chemieunternehmen anderer Regionen.
Punkt 4. Die Sicherung der Rohstoffversorgung für die Chemiestandorte ist ein zentrales Thema des Chemiedialogs. Nur auf der Basis einer gesicherten Rohstoffversorgung kann der Chemiestandort Sachsen-Anhalt mittel- und langfristig gesichert werden. Deshalb gilt es, die Zukunftsfähigkeit der Branche, die Erhöhung der Auslastung der vorhandenen Standorte und die Stabilisierung bestehender Unternehmen durch neue Stoffverbünde zu sichern und damit den Aufbau eines europäischen Netzes von Chemieregionen und die damit verbundene Nutzung der Chancen der EU-Osterweiterung mit den Unternehmen gemeinsam zu thematisieren und umzusetzen.
In erster Linie reden wir hierbei mit den Großen der Branche, selbstverständlich mit denen, die über die Bereitschaft und das Geld verfügen, über solche Stoffverbünde mit uns zu reden. Deshalb arbeiten wir insbesondere mit Dow Chemical bzw. Buna Sow Leuna Olefinverbund, um es richtig auszudrücken und das gesamte Unternehmen zu nennen, das einen Teil seiner Unternehmen auch in Sachsen hat, zusammen, wenn es um den Aufbau von internationalen Netzwerken von Chemieregionen geht.
Sie haben sicherlich nicht überhört und nicht übersehen, dass wir anlässlich des Besuchs des Bundeskanzlers in Halle am Standort des Chemieunternehmens Dow eine Vereinbarung mit der Wojewodschaft Masowien unterzeichnen konnten. Dies wird ergänzt durch Verbindungen und Vereinbarungen mit der tschechischen Region Nordböhmen. Dies sind im Übrigen alles Regionen, die so wie unsere sachsen-anhaltische, mitteldeutsche Chemieregion inmitten einer Landschaft und nicht an einer Küste liegen.
Ich denke, dass die Chemiestandorte Sachsen-Anhalts, die mitteldeutsche Wirtschaftsregion, nur dann eine Chance haben, ihre Möglichkeiten zu entwickeln, wenn sie ein Gegengewicht zu den Küstenschienen, die es im Bereich der Chemieindustrie gibt, oder auch zur RheinMain-Schiene bilden können. Daran müssen wir gemeinsam mit den Unternehmen arbeiten.
Punkt 5. Zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur. Die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur steht natürlich auch in unmittelbarem Zusammenhang mit der Erhaltung bzw. dem Ausbau von Wettbewerbspositionen von Unternehmen. Hierzu haben wir - insbesondere auf der ersten Präsentation in Brüssel - vereinbart, dass wir zum Beispiel - dabei wird es darauf ankommen, wie ich mit meinem Kollegen Heyer zusammenarbeiten kann - über den Ausbau der Elbhäfen Länder übergreifend diskutieren werden und dieses Thema nicht von einzelnen egoistischen Landesstandpunkten aus betrachten, sondern ein Gesamtentwicklungskonzept über alle Länder hinweg vorlegen, das dann für die Entwicklung der Chemieregion in Sachsen-Anhalt, aber auch der Chemieregionen in den anderen neuen Bundesländern hilfreich sein kann.
Meine Damen und Herren! Die Diskussion im Rahmen der Sitzung in Brüssel, auf der auch der Fortschrittsbericht zum Strategiedialog erstmals vorgestellt wurde, brachte darüber hinaus weitere Ergebnisse. Zum einen wurde der Entwurf von den Vertretern der Chemieindustrie unseres Bundeslandes, aber auch der anderen Bundesländer begrüßt, unterstützt und als Grundlage für weitere Gespräche angesehen.
Der Strategiedialog soll in Sachsen-Anhalt fortgesetzt und problembezogen ausgeweitet werden durch die Einbindung der Länder Sachsen und Brandenburg, insbesondere hinsichtlich wichtiger gemeinsamer konsensfähiger Fragestellungen, etwa hinsichtlich der EU-Gesetzgebung, der Infrastrukturentwicklung usw.
Der VCI Nordost kündigte ein Bündnis für junge Arbeit in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Arbeit, Frauen, Gesundheit und Soziales in Sachsen-Anhalt und mit der Bundesanstalt für Arbeit an. Diese Initiative soll Pilotcharakter für entsprechende Maßnahmen in der gesamten ostdeutschen Chemieindustrie haben. - Damit wären wir bei einem weiteren wichtigen Thema für die Entwicklung der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt, aber auch für die Entwicklung des Landes Sachsen-Anhalt, und zwar bei dem Thema Fachkräftepotenzial.
Der Strategiedialog soll um Fragen des Immissionshandels ergänzt werden. Zukünftig sollen auch Fragen der Standortvermarktung mit behandelt werden.
Die Initiative Sachsen-Anhalts zur Vernetzung europäischer Chemieregionen wird von allen Seiten ausdrücklich begrüßt; sie soll fortgesetzt und ausgebaut werden. Hinsichtlich des weiteren Verfahrens wurde vereinbart, dass der Fortschrittsbericht nunmehr auch im Landtag und dann im Wirtschaftsausschuss vorgestellt werden soll. Dies ist heute der erste Schritt dazu.
Die Ergebnisse und das anspruchsvolle Programm zur weiteren Ausgestaltung dieses Dialogs zeigen, mit welcher Ernsthaftigkeit die beteiligten Partner an der Entwicklung der mitteldeutschen Chemieregion, speziell des Standortes Sachsen-Anhalt, arbeiten.
Meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, wenn man erfolgreiche Standortpolitik für den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt machen will, dann muss man eben diese wachstumsstarken und strukturbestimmenden Bereiche des Landes Sachsen-Anhalt in ihrer Entwicklung auf allen Ebenen kontinuierlich begleiten,
- aber nie gemacht - im Land, im Bund und bei der Europäischen Kommission. Diese Unternehmen brauchen ein positives Klima im Land, eine gute Zusammenarbeit mit der Landesregierung, die sie haben. Dies hat man unter anderem auch daran gesehen, dass es bei der Präsentation der Unternehmen in Brüssel und dem abendlichen Empfang ausschließlich Lob vonseiten der Unternehmen, aber auch Lob seitens der Kammern und Verbände gab, insbesondere auch aus den anderen Ländern. Es war also nicht nur ein in sich gekehrter Prozess.
Die Unternehmen aller Bundesländer haben deutlich gemacht, dass die Initiative, die der Ministerpräsident ergriffen hat, damit die Kommissare sowohl mit den Vertretern der Chemieunternehmen als auch mit dem Präsidenten des Landesverbandes der Arbeitgeberverbände Herrn Dr. Fänger in Kontakt gekommen sind und Gespräche in Brüssel haben führen können, ein in dieser Form noch nie da gewesenes Ereignis gewesen ist. Sie sind mit einem Ergebnis zurückgekommen, das sie sich nicht erträumt haben und das ausschließlich darauf zurückzuführen ist, dass sowohl der Ministerpräsident als auch die Landesregierung die Gespräche bei den Kommissarinnen und Kommissaren mehr als kompetent geführt haben.
Die Ergebnisse sind sowohl der Art des Herangehens der Landesregierung und der Chemieindustrie als auch dem Umstand geschuldet, dass wir als Land diese Themen bei der Europäischen Kommission ganz speziell, ganz detailliert und auch mit Absicht immer nur von höchster Stelle besetzen.
Dass der Ministerpräsident selbst die Gespräche bei den Kommissarinnen und Kommissaren mit wahrgenommen hat, hat zu dem Ergebnis geführt, dass die Kommissarin Wallström nun bereit ist, einen Vertreter der Ostchemie in eine ihrer Arbeitsgruppen aufzunehmen, um dort die ganz speziellen Situationen - ich will nicht sagen, Probleme -, die es in der Ostchemie gibt, zum Beispiel das Thema Chemieparks mit geschlossenen Stoffkreisläufen, aber auch andere Themen in die ganz konkrete Diskussion einfließen zu lassen, wenn es um die Chemikalienpolitik der Europäischen Union geht. Das, meine Damen und Herren, ist im Grunde das entscheidende Ergebnis, das keines der anderen neuen Bundesländer, aber auch keines der alten Bundesländer in Brüssel erreicht hat.
Ich glaube, dass es eben gerade dieser neue Weg des Herangehens, die gemeinsame Arbeit von Politik und Wirtschaft, ist, der sich von der einfachen Lobbyarbeit unterscheidet, die vielleicht andere Bundesländer machen, der zu diesen Ergebnissen führt.
Und ich glaube, Herr Gürth, dass es genau das ist, was die Wirtschaft braucht. Wir haben angefangen, dies ganz konzentriert im Bereich der Chemieindustrie zu machen. Wir haben angefangen, das im Bereich des Maschinenbaus zu machen. Das ist jetzt nicht das Thema. Darauf werde ich nachher noch zu sprechen kommen.
Aber ich glaube, dass es genau das ist, was wir für die Weiterentwicklung unseres Landes brauchen. Das ist gelebte ganzheitliche Wirtschaftspolitik. Das ist Strukturpolitik für Wachstum. Und das wird dazu führen, dass am Ende des Jahrzehnts das Land Sachsen-Anhalt die neue Chemieregion Mitteldeutschlands in Europa sein wird. - Ich denke, das wären zwölf Thesen im luthe- rischen Sinne gewesen.
Wenn Sie aufhören zu klopfen, kann ich antworten. - Zum einen hat die Landesregierung sich immer deutlich zum Standort Leuna und zu der Investition positioniert. Das wissen Sie genauso gut wie ich. Zum anderen würde ich erst einmal das Ende abwarten. Danach würde ich gern beurteilen, wer im Laufe des Verfahrens etwas Falsches oder Halbwahres gesagt hat.
- Wenn Sie das wissen, dann wissen Sie mehr als ich. - Die Landesregierung hat sich immer positiv zur Raffinerie und zur Investitionsentscheidung und zu dem, was da jetzt steht, positioniert. Das wird sie auch weiterhin tun. Und sie wird dies auch positiv nach außen tragen.
Was es im Verlauf des Baues der Raffinerie und der Entscheidung davor an Situationen gegeben hat, können wir nicht einschätzen. Ich werde weder dafür reden, dass es unlautere Dinge gab, noch kann ich es ausschließen. Insofern werde ich mich auf das beziehen, was wir an Standortpräsentation tun können. Wir werden unsere Unternehmen der chemischen Industrie, wie sie jetzt da sind, immer positiv nach außen verkaufen.
Herr Dr. Bergner, man kann sich natürlich immer irgendetwas herausfusseln. Ich könnte zum Beispiel sagen, der ehemalige Koalitionspartner im Bund hat sich gegen eine ESS-Anlage in den ostdeutschen Ländern ausgesprochen und stattdessen für das Zentrum in Jülich. Was stellen Sie eigentlich dagegen - denn Sie sind der FDP doch näher als anderen Parteien -, um für den ostdeutschen Standort zu werben?
Wenn man das will, kann man viele einzelne Dinge finden, die man herauspickt, und kann dadurch das, was an kontinuierlicher und erfolgreicher Arbeit gemacht wird, in Misskredit bringen. Sie können das natürlich auch weiter so kommunizieren. Dann brauchen wir die nächste Debatte nicht zu führen; denn ich war davon ausgegangen, dass Sie uns darin Ihre zwölf LudewigThesen vorstellen wollen, wie man positiv mit dem Standort umgeht.
Ich kann Ihnen noch ein paar andere Beispiele nennen, die zeigen, wie man schlecht - und zwar langfristig, subtil und kontinuierlich - über den Standort reden kann, was noch viel mehr Wirkungen zeigt.
Zu Recht sind diese immer dann gewährt worden, wenn die Investition hinterher stimmt. Insofern könnte ich Ihnen auf Ihre platte Frage eine platte Antwort geben.
Auf der anderen Seite ist es so, dass diese Einzelheiten - das wissen Sie genauso gut wie ich - keineswegs in einem Landtag ausdiskutiert werden sollten. Die Landesregierung hat Ihren ehemaligen Vertretern der Landesregierung, die diese Verhandlungen geführt haben, eine entsprechende Freigabe gegeben, um vor dem Untersuchungsausschuss im Bundestag zu reden. Sie konnten noch einmal ihre eigenen Unterlagen einsehen. Ich kann auch verstehen, dass man zehn Jahre danach das Ganze nicht mehr so genau weiß.
Mehr werden Sie von mir dazu in einer öffentlichen Debatte nicht erfahren. Im Übrigen diskutieren wir gerade über den Fortschrittsbericht und nicht über Leuna selbst. Das wird auf der Bundesebene erledigt werden. Die größten Dinge sind auch im Bund - -
- Wir können nahtlos in die nächste Debatte übergehen und können wieder damit anfangen zu sagen, wir drehen die Rückwärtsspirale, wir holen nur negative Themen hoch.
Wissen Sie, der Fall Leuna wird von den Leuten geklärt werden, die dafür kompetent sind. Das wird von den Gerichten geklärt werden. Das wird vom Bundestagsuntersuchungsausschuss geklärt werden. Ich werde ganz sicher keinen Beitrag dazu leisten, Ihnen in einer öffentlichen Debatte irgendwelche Halbwahrheiten oder Halbsätze oder was weiß ich als Nährboden zu geben, auf dem Sie für die nächsten Jahre wieder eine Kampagne starten können, um das Land irgendwo nach unten zu diskutieren.
Das ist ein Thema, das hinter verschlossenen Türen diskutiert wird.
Im Übrigen, Herr Präsident, wenn sich das Nächste auch auf Leuna bezieht, habe ich kein Interesse, diese Frage hier zu beantworten. Wir können gern im Ausschuss in nichtöffentlicher Sitzung darüber diskutieren. Dann werde ich Ihnen gern alles offen legen, was wir dazu in der Landesregierung insbesondere aus Ihrer Regierungszeit haben. Hier ist nicht der Platz, eine Debatte über Leuna zu führen,
und hier ist nicht der Platz, über irgendwelche Konstruktionen zu reden, die es in dieser Phase gegeben hat.
Im Übrigen, Herr Gürth, wäre ich auch bezüglich anderer Projekte bei der Frage, wer in diese Projekte einbezogen worden ist und wie die Entscheidungen getroffen worden sind, einmal ganz vorsichtig.
Von mir aus wird es keine Negativdiskussion zur LeunaRaffinerie geben. Ich habe allen Zeitungen, die versucht haben, mich zu locken, dazu gesagt: Für uns ist die Investition Leuna eine wichtige Investition. Es ist gut, dass wir diesen Standort in Sachsen-Anhalt haben. Es ist gut, dass damals die Entscheidung getroffen worden ist, im Land einen Raffineriestandort aufzubauen, weil uns dies die Chance gibt, darum herum eine chemische Industrie für Sachsen-Anhalt wieder aufzubauen. Das ist für mich maßgeblich als Wirtschaftsministerin.
Alles andere werden die Gremien klären, die dafür zuständig sind. Das ist garantiert kein Thema für eine öffentliche Debatte im Landtag.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Gürth, es ist an der Zeit - das ist richtig -, wieder zu gestalten. Aber dies nicht erst seit Montag.
Am Ende dieses Jahrzehnts gehört Sachsen-Anhalt zu der Gruppe der aufstrebenden Regionen in Deutschland und in Europa. Das ist ebenfalls richtig. Wir haben vorhin ein Beispiel gehört, wie man das machen kann.
Dass das Land dies in einzelnen Branchen sein wird, das ist, glaube ich, soliden Investoren, der Arbeit von Unternehmerinnen und Unternehmern, von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, aber auch der kontinuierlich mitgestaltenden Landespolitik zu verdanken.
Das Selbstmitleid und die Jammerei muss beendet werden.
- Ihre! - Bevor Sie lachen, muss ich Ihnen sagen: Ich hoffe, Sie haben Ihre eigenen zwölf Thesen von Herrn Ludewig gelesen. Das sind nämlich alles Zitate von Herrn Ludewig. Also überlegen Sie sich vorher, wo Sie lachen und wo nicht.
Das Selbstmitleid und die Jammerei muss beendet werden. Niemand hilft gern demjenigen, der seine eigene Hilflosigkeit vor sich herträgt. - Genau!