Manfred Geis

-Frau Thomas, vor allem bei Ihnen muss ich mich über das mangelnde Vertraüen in einen Diskussionsprozess, der jetzt erst beginnt, wundern.

_Vor e!nigen Monaten haben wir gemeinsam beschlossen, einen Schritt zu gehen. ln der Plenarsit:z:ung im Juni waren >;vir _

diesbezüglich gar nicht weit auseinander. ln der- Diskussion über Qualitätsmanagement und Lehreraus- und -Weiterbil

dung haben wir immer großen Wert- auf die besondere Ver-· antwortung von Schulleiterinnen und Schulleitern gelegt.

Das war immer ein ganz zentraler Purikt. Jetzt gibt es einen ersten konkreten Ansatz der Umsetzung in einem ganz span-

nenden Feld. Uns-war allen bewusst, dass das eine Diskussion ist, die beginnt und ergebnisoffen sein muss.

Jetzt rufen Sie-- die CDU und die GRÜNEN - nach Vorgaben. Ich halte das nicht für besonders spannend. Was ist das für ein Bild von Schulleiterinnen und Schulleitern, das sich in einer Aussage des VBE ausdrückt- ich zitiere-: "Die Gefahren unqualifizierter Handhabung oder gar der Willkür sind groß. Dann ist der Schaden größer als ein möglicher Nutzen." Weshalb erwarten wir von Schulleiterinnen und Schulleitern, dass sie sich so verhalten? Ist es nicht vielmehr so wie bei einem Workshop vom vlbs, in dem als Fazit gesagt wurde: Im Ergeb

- -nis ist festzuhalten, dass die Festleg_ung von Kriterienkatalogen sehr kritisch gesehen wurde.

Es war offensichtlich die Bereitschaft vorhanden, gemeinsam eine Diskussion zu beginnen und eine erste Verantwortung an Schulleiterinnen und- Schulleiter zu geben, um dann ge_meinsam- wie wir uns einig waren -_weiter zu diskutieren. Das ist meiner l'y1einung nach ein Weg, der spannend ist, der Kreativität Platz lässt und der Fant~sie in einem ersten Schritt in der Schule Platz lässt. Dann sieht man gemeinsam weiter.

Jetztist die Prämierung relativ ei11heitlich geregelt. Das war

- wohl auch im ersten Schritt nicht anders möglich. ln weiteren Schritten wird aber über eine größere Vielfalt zu reden sein.

Es ist uns aus vielen anderen Bereichen absolut selbstverständlich, dass das verschiedene finanzielle Anreize sind, wie sie- in anderen Berufsfeldern auch üblich sind. Wir haben ge-_ sagt, dass wir diese Normalität eigentlich auch im Blldungsbe

reich haben wollen. Jetzt sagen wir auf einmal, dass'Cias über-haupt-nicht zu machen ist?

Haben Sie ein bisscheri Vertrauen in den Prozess, der gerade beginnt. Wir sind meiner Meinung nach immer noch auf einem guten Weg.

Herr Prä;ident, meine Damen und Herren! Durch Beschluss des Landtags vom 10. Mai 2000 ist der Gesetzentwurf an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung - federführend -, an den Innenausschuss und an den Rechtsausschuss überwiesen word;;n.

Der Aus~chuss für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung hat den Gese:tzentwurf in vier Sitzungen im Zeitraum von Mai bis Dezember 2000 bt:!raten. ln seiner 40. Sitzung am 7. November 2000 hat der Ausschuss ein· Anhörverfahren durchgeführt.

Da der federführend!: Ausschuss in seiner 41. Sitzung am 7. Dezember 2000 die Ablehnung des Gesetzentl.vurts empfohlen hat, fand eine Beratung in den mitberatenden Au5schüssen nicht.>tatt.

Vizeprä:;ident Heim::

Ich danke dem Herrn Berichterstatter.

Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Kramer

da~Wört.

-~

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Erfreuliche vorweg. Herr Keller, vielleicht_ist das für Sie auch ärgerlich. Wir reden über einen ~emeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD und F.D.P: Das mag für viele überraschend sein, aber es ist grundsätzlich vernünftig und in diesem speziellen Fall

natürlich auch.

Förderung von Hochbegabung ist eine Aufgabe staatlicher Bildungspolitik. Sie ist ein Teil der Förderung von Schülerinnen und Schülern, die sehr unterschiedliche soziale Voraussetzungen und Begabungen haben. Dafür benötigen wir ein System differenzierter Angebote, das es grund5ätzlich in Rheinland-Pfalzauch gibt. Natürlich bleibt bei einer sozialdemokratisch geführten Regierung Hauptziel und Grundüberzeugung die Chancengleichheit, das heißt, Unterstützung für Lernschwache und für, wie auch immer, Benachteiligte. Dazu können auch - was wir sicher alle in Zukunft besser berück

sichtigen sollten- die Hochbegabten gehören.

Es gibt- auch wichtig festzuhalten-jetzt schon für viele Spezialbegabungen individuelle Fördermöglichkeiten. Das gilt wohnortnah und dezentral auch für Hochbegabte. Die Programme kennen Sie bzw. sie sind in unserem Antrag auch noch einmal benannt. Wir müssen die Schulen immer wieder und noch stärker ermutigen, diese Angebote auch 11veiterzu

geben. Die Förderung Hochbegabter bedarf dennoch zusätzlicher An~trengungen.

(Lelle, CDU: Richtig!}- Dabei - das sagen uns auch die betroffenen Eltern und Inte- ressenverbände - mus;: die soziale Integration unbedingt be- achtet werden, damit auch das Erlernen sozialer Kompetenz gewährleistet ist. (Lelle, CDU: Herr Geis, schauen Sie sich einmal die BEGYS-Ergebnisse an!)

Die hoch begabten Kinder müssen systematisch gefördert werden,-aber sie brauchen auch von der Schule, von Lehrerinnen und Lehrern, von Mitschüttrinnen und Mitschülern und von der G~sellschaft insgesamt Anerkennung. Eine Grund

problematik,,ist sicher das frühzeitige Erkennen von Hochb~ gabung. Es gibt offenbar mehr BetroffEne, als wir landläufig denken. Hoch begabt zu sein ist offensichtlich problematischer, als wir denken.

Die Verantwortung beginnt im Kindergarten. Es ist unsere Aufgabe, eine entsprechende Bewusstseinsbildung bei Pädagoginnen und P§dagogen, bei Erzieherinnen und Erziehern, bei Lehrerinnen und Lehrern mit zu befördern. Die Sen

>ibilität muss auf jeden Fall ~teigen.

Es gibt konkrete Forderungen in unserem Antrag:

Wir wollen, dass die zu engen Vorgaben für die Einschulung von Grundschulkindern übErprüft werden. Auch die Dauer der Grundschulzeit sollte sich nach der Lernent11vicklung des Kindes richten. DabEi würde die Schulbesuch~zeit im Grund

schulbereich insgesamt flexibilisiert werden.

Wir wollen, dass die Möglichkeit des Überspringen;; einer

Klasse besser genutzt werden kann. Dass das mehrfache

.Überspringen sicher nicht ohne Probleme im Bereich der sozialen Integration möglich sein wird, ist dabei zu bedenken.

Wir wollen, dass die BEGYS-Angebote, die wir haben und mit denen vvlr eine bunde~weite Vorreiterrolle einnehmen, so gesteigert werden, dass allen Schülerinnen und Schülern, die für die Förderung infrage kommen, der Besuch ermöglicht wird. Ich weiß, dass vielen Betroffenendarangelegen i~t, dass konkret diese Angebote mindestens_ pro Oberzentrum bzvv. Landkreis ermöglicht werden. Damit wäre meines Erachtens

vielen schon geholfen.

Wir wollen, dass die Kooperation zwischen gymnasialen

Oberstufen und Hochschulen verbessErt wird, um den Zugang zur Hochschule für besonders Begabte zu ermöglichen.

Wir wollen - das ist ein zentraler Punkt -, dass_ der Bereich Hochbegabung beim Studium von Pädagoginnen und Pädagogen- natürlich auch wieder bei Erzieherinnen und Erzie

hern beginnend -eine wichtige Rolle spielt, gerade um frühzeitig Hochbegabungen erkennen zu können.

- Wir wollen, dass die Beratungs- und Informationsmöglichkei

ten von pääagogischen S_erviceeinrichtungen weiter au_sge

baut werden.

Wir wollen, dass Fortbildungsangebote für Pädagoginnen und Pädagogen, aber auch für Beschäftigte im Gesundheitsbereich und für Fachkräfte aus der Jugendhilfe verstärkt an

geboten und auch genutZt werden.

Wir wollen, dass an den Hochschulen zu den Fragen der Hochbegabung Forschungsvorhaben initiiert werden, die eng auch mit den Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung der lehrerinnenund Lehrer zusammenarbeiten.

Wir wollen, dass außerhalb der regulär:ri Unterrichtszeit besondere Angebote gemacht werden, die besonders Begabte -dies steht "schön~' im Antrag- an anregenden Lernorten zusammenführen. Das bedeutet, die soziale Integration nicht aufzugeben und trotzdem Chancen zu bieten, mit denen zusammen zu sein, die ähnlich denken und Ähnliches verstehen.

Letzter Punkt - dies ist der Knackpunkt; keine Frage -: Wir wollen, dass die mögliche Errichtung einer eigenen Schule für Hochbegabte geprüft wird. Wir bewegen uns da zwischen absolut sich widersprechenden Forderungen von CDU und GRÜNEN.

Die CDU engt bei ihrem Antrag das Thema auf ein vermeintliches Allheilmittel ein und nimmt damit die tatsächlichen praktischen Probleme d5!r Betroffenen, durchaus auch die finanziellen Probleme der Eltern, nicht angemessen wahr.

Mir ist in Ihren aktuellen schulpolitischen Kernforderungen aufgefallen, dass diese Forderung bei den Punkten, die Sie jetzt gerade beschlossen haben, 11icht aufgeführt ist.

Bei den sechs konkreten Forderungen der F.D.P. bei Ihrem Ordentlichen Bundesparteitag 1999 spielte diese Forderung auch keine Rolle.

Letzter Satz.

Die Prüfung der Möglichkeit einer eigenen Schule unter

streicht nur die eingangs beschriebene differenzierte Herangehensweise an ein differenziertes Thema, und das ist gut so.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will etwas ZUIT] Bereich der leistungsorientierten Komponenten in der Lehrerbesoldung sagen. Es gibt einige erfreuliche Aspekte der Diskussion, die wir nicht, nur weil es so üblich ist, wieder zerreden sollten. Vernünftig ist das Thema in Verbindung mit der Diskussion um die Qualität von Bildung und Schule. Das ist auch schon gesagt worden. Ein zentraler Teil dieser Diskus

sion ist die Rolle. der. Lehrerinnen und Lehrer, ihre Ausbildung, ihre Arbeitszeiten, ihr Engagement und daraus resultierend auch ihre Bezahlung.

Wir alle wollen Qualitatsmanagement, Qualitätssicherung, Qualitätsoffensive. ·Le_istungsmessung, Bewertung, Gratifika

tion' sind dabei wichtige Bestandteile, die nicht nur für Schü

lerinnen und Schüler gelten sollen. Besonders erfreulich gera

. de in der bÜdungspolitischen Debatte ist, dass der heutige Antrag im Endeffekt von allen Parteien gemeinsam getragen worden ist. Damit ist ausge_drückt, dass wir uns im Ziel eihig sind und sich auch keine Gruppierung anmaßt, den richtigen Weg bereits zu wissen.

Das Thema.,Leistungsorientierte Bezahlung" wird, nicht nur für den Schulbereich, vielerorts nicht nur in den gewohnten Konstellationen diskutiert. Gerade engagierte Lehrerinnen · und Lehrer- ich habe in letzter Zeit mit vielen gesprochen

·fürchten Anpassungsdruck ünd denken, es könnte durch Einschmeicheln vielleicht ein falscher Eindruck entstehen. Auf der anderen Seite sagt eine Frau aus dem Elternbeirat, es müsse Tests wie in den USA in diesem Bereich geben. Lange Diskussionen wird es auch zu der Grundsatzfrage geben, wer vorschlägt und wer im Endeffekt entscheidet..

Alles in allem ist das sicher keine leichte Aufgabe. Deshalb begrüßen wir auch ausdrücklich die vorsichtige, aber dennoch konkrete Annäherung des Ministeriums ~m das Thema. 'Niemand spricht auch von leistungsgerechter Bezahlung- das

festzustellen und umzusetzen, wäre ~och viel schwieriger-, sondern von leistungsorientierten Komponenten. Die kon

kreten Vorschläge- darüber waren wir uns auch im Ausschuss einig -sind ein erster Schritt. Es wird für die Zukunft ein System von Anreizen aufgebaut werden müssen. Das wird aber ein Prozess sein, bei dem viele einbezogen sind, gerade weil es bisher keine Vorbilder dafür gibt und weil wir bundesweit in gewisser Weise eine Vorreiterrolle mit diesen Plänen haben.

Das heißt, nach diesem ersten praktischen Schritt, der vernünftig ist, muss die Gesamtthematik weiter diskutiert werden. Dabei sollten durchaus auch die Lehrerkollegien, Schüler

und Elternvertretungen mit einbezogen werden: Die wiederum von uns allen gewollte Stärkung der Schulautonomie. könnte durchaus auch hier konkrete Auswirkungen haben. Wenn Schulleiterinnen und Schulleiter- das ist eben gesagt worden·- die Entscheidungsbefugnis haben, Prämien zu ver

teilen, haben sie eine hohe Verantwortung. Zum einen geht das in die Richtung Selbstbestimmung und SelbstVerantwortung der Schule, die seit langem diskutiert wird, zum anderen wird sich zeigen müssen, wie praktikabel dieser Weg ist, damit die anderen Mitwirkungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten einbezogen werden können und müssen.

Wie die Verantwortlichen diesen ersten S.chritt auch schon tun, sollte ihrer Kreativität und Fantasie überlassen bleiben.

Es gibt sicher auch sehr.·unterschiedliche Formen von demokratischer Schulkultur, die hier wirksam werden können und auch werden. Leistungsprämien zu vergeben, ist ein Einstieg, schwierig genug in der Abwägung, aber sicher noch leichter zu begründen, als Entscheidungen über Zulagen zu treffen, die Leistungen dann über einen längeren Zeitraum, auch für die Zukunft zu erwartende, beurteilen müssen.

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Vernünftig istsicher die Prämierung als Geld Ieistung. Anrechnungsstunden zu gewähren, würde bedeuten, diejenigen aus der Unterrichtsverpflichtung zu nehmen, von ·denen auch in diesem Bereich große Leistungen im Vergleidi zu anderen zu erwarten sind. Die schwierige Aufgabe festzustellen, wer eine Prämie verdient hat, kann letztlich den Schulleitungen nicht abgenommen werden. Deshalb kann und sollte es auch

-·der Herr Minister hat es gesagt- keinen festen Kriterienkatalog geben. Es ~enügt sicher, Beispiele zu formulieren und damit Anregungen zu geben.

Schule ist so vielfältig und muss es auch sein, dass sehr unterschiedliche Leistungen prämiert werden können.. Es können meines Erachtens eher umgekehrt· aus Prämierungen Anregungen für andere Schulen entstehen, die eventuell in diese Richtung noch nicht gedacht haben. Nachdenken muss man darüber, wie angestellte Lehrkräfte berücksichtigt werden können. Junge Lehrerinnen und Lehrer- oft besonders engagiert- könnten diesen Anreiz natürlich auch besonders gut brauchen. Hier sollte versucht werden, Regelungen zu finden, diesen Perseinenkreis auch in die Prämierung einbeziehen zu können.

Ein Überdenken von Konventionen ist nötig. Lehrerinnen und Leh~er haben eine verantwortungsvolle und schwere Aufgabe, deren Bedeutung gerade in Zeiten einer rasanten gesellschaftlichen, vor allem auch technologischen Entwicklung und einem gleichzeitigen Rückzug vieler Eltern aus der Verantwortung für die Erziehung nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Sie leisten in der Regel mehr- zeitlich und qualitativ -, als von ihnen verlangt wird. Es ist von den Vorrednern schon gesagt worden. Ich· kann das gern noch einmal unterstreichen. Dafür können und sollten wir ihnen alle· unseren Dank sagen.

Aber wir müssen auch den Mut zu einer Diskussion haben, die Qualität nicht nur nach der Zahl der wöchentlich erteilten reinen Unterrichtsstunden bemisst. Professor Klaus Klemm sagt lapidar: Die Lehrerarbeit ist ungerecht verteilt. Es kann nicht sein, dass Dienst nach Vorschrift belohnt und Engagement quasi bestraft wird. Alle pädagogischen Tätigkeiten müssen berücksichtigt werden, Unterschiedliche Vor- und Nachbereitungszeiten, aber auch. Beratungszeiten, Öffentlichkeitsarbeit für die Schule, Betreuung von Arbeitsgemeinschaften oder zum Beispiel der Hornepage für das Internet.-.

Die Bereitschaft zu einer ergebnisoffenen Diskussion ist auf allen Seiten nötig. Mit Verlaub, alles andere wäre auch. langweilig. Der Status und die Besoldung von Lehrerinnen und Lehrern ist ein zentraler Bestandteil - auch das ist schon gesagt worden·_ von Qualitätsmanagement, von guter Schule,

um es allgemein verständlich auszudrücken. Viele gute Ideen sind gefragt. Viele sollten sich in Zukunft._an dieser relativ

· neuen Diskussion für den Schulbereich beteiligen. Ein erster vernünftiger Schritt ist getan.

Ich will noch ein paar Sätze zum Thema "Gewalt an der Schule" sagen. Die Sensibilität für diesen Themenbereich ist gewachsen, zum Teil auch die Problematik, aber nicht überall. Vor kurzem hatte ich eine Veranstaltung mit über 100 Lehrerinnen und Lehrern, Schülern, Elternvertretern. Dabei waren sieben verschiedene schulpolitische Themen zur Diskussion. angeboten. Über ein Viertel der Anwesenden hat sich für eine Arbeitsgruppe entschieden, in der ein Lehrer und ein Polizist ein handlungsorientiertes Angebot zum Thema "Gewaltprävention" gemacht haben. Das heißt, es gibt eine hohe Bereitschaft zum Engagement, und es gibt viele Beispiele guter Zusammenarbeit verschiedener Partner.

Auch dieser Bereich passt besonders gut zu unserem großen Thema "Qualität der Bildung" und speziell "Qualität jeder einzelnen Schule". Mit Gewaltprävention kann und m~ss man sich generell, nicht nur für den Bereich der Schule, befassen. Da gibt es inzwischen viel Sachkompet~mz und viele gute Angebote. Aber wenn es konkret wird, ist die Schule vor Ort gefragt. Je besser die demokratischen Strukturen in einer Schule im Zusammenspiel von Schulleitung, Kollegium, Elterri,'Schülerinnen und Schülern, Trägern sind, umso besser werden die MögliChkeiten sein, sich gegen Gewalt zu weh- · ren.

Da~ ist beileibe nicht eine Sache, die nur Lehrerinnen und Lehrer angeht. Da haben wir alle unsere Verantwortung. Eine Lösung wird es auch nur im Zusammenspiel vieler Partnerinnen und Partner geben.

Zum Schluss: Wir sollten aas Thema "Gewalt" weder verharmlosen noch dramatisieren. Wir sollten die vielen guten Ansätze der Prävention unterstützen - insgesamt und jeder einzelne von uns-, wo wir vor Ort Gelegenheit dazu haben.

Danke schön.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Landtag hat in seiner Sitzung am 20. Januar 2000 beschlossen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss fOr Kultur, Jugend und Familie-federführend- und an den Rechtsausschuss zu überweisen.

Der Ausschuss für Kultur, Jugend und Familie hat dem Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 8. Februar 2000 zugestimmt.

Der Rechtsausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 10. Februar 2000 beraten und sich einstimmig der Beschlussempfehlung, die Annahme zu empfehlen, angeschlossen.

Danke.