Jürgen Creutzmann

stellen das Verfahren ein, wenn siCh dre Tat auf nicht mehr als zehn Gramm bE:zieht, der Beschuldigte sich diese Menge nur zum Eigenverbrauch -beschafft hat und eine Fremdgefährd_ung :~usgeschlossen i:t. Ich sage dies deshalb, weil Sie vorhin· gegenOberdem Justizministerium Vorwürfe erhoben haben.

lVIeine Damen und Herren, wir müssen an die- Ursache der Drogenkriminalität und- an ihre Bekämpfung herangehen. Herr Kollege Bruch hat vorhin das Richtige gesagt: Drogenbekämpfung beginnt im Elternhaus. Die Drogenbekämpfung beginnt vor Ort. -Wir müssen an die sozialen Ursa_<:hen herangehen.

Frau Kollegin Kohnle-Gros.__lhre Vontvürfe WEise ich noch einmal zurück. So sollten wir im Parlamenrnicht miteinander umgehen. Sie haben vorhin beklagt, dass ihnc"n Dinge unter-_

stellt wurden, die nicht richtig ~ind. Deshalb bedauere ich es, dass Sie den Versuch unternommen haben, die Landesregie

rung für den Anstieg der Drogentoten verantwortli_ch zu machen: Ich weise diesen Votwurf mit aller Entschiedenheit zurück;

Viel~n Dank. (Beifall der F~D.P. und der SPD}

Prä::;idt;nt Grimm:

Ich erteile Herrn Innenminister Zube:r das Wort.

Zuber, Minist;;rdeslnnern und für 5port:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Kohnle-Gros, man erkennt

die Absicht und ist in Ihrem Fall nicht verstimmt, weil ich von Ihnen nichts anderes erwartet habe.

Ich stelle zunächst einmal fest, dass die Kriminalstatistik eines vorangegangenen Jahres in der Regel im März oder sogar erst im April der Öffentlichkeit präsentiert werden konnte und eine frühere Vorlage aus Gründen, die Ihnen eigentlich bekannt sein sollten, nicht möglich ist.

Zur regionalen Zuordnung, die Sie vorhin abgefragt haben: Wie ich festgestellt habe, war das keine ernst zu nehmende Frage, da Sie in Ihrem Redebeitrag selbst die Antwort darauf

- gegeben haben, nämlich die Schwerpunkte liegen entlang der Rheinschiene aufgrund der Bevölkerungsdichte, dann als Ausfluss dessen im- Raum Bad Kreuznach als Ausläufer der ' Rheinschiene und ferner im Bereich der Westpfalz mit einem Schwerpunkt in Pirmasens, wo unsere Polizei eine sehr engagierte Arbeit leistet und das Dunkelfeld sehrweit erhellt hat.

Jm Übrigen hat die Rauschgiftkriminalität einen Anteil von 5 % an der Ges-amtkriminalität. Allein in diesem Bereich sind 184 Kriminalbeamte tätig.

Es ist Ihnen mit der Besprechung der Antwort auf die Mündliche Anfrage ausschließlich darum gegangen, die Menschen in Rheinland-Pfalz weiter zu verunsichern, so wie Sie. dies schon seit Jahren tun. Es wäre eigentlich die Aufgabe einer sich christlich nennenden Partei, keine Angst zu verbreiten, keine Kriminalitätsfurcht zu verbreiten, sondern zum einen die Dinge so darzustellen, wie sie sich in unserem ·Land Rlleinland-Pfalz ergeben und wie sie nachvollziehbar sind, und zum anderen mitzuhelfen- Sie haben aber durch lhreri Beitrag sehr deutlich gezeigt, dass ihnen daran überhaupt nichts liegt-, dass -die Zahl von 68 Kriminalpräventiven Räten in Rheinland-Pfalz gesteigert wird und wir ein flächendeckendes Netz von Kriminalpräventiven Räten haben.

Was haben Sie ganz konkret an Beiträgen im-Land Rheinland

Pfalz geleistet, damit dieses flächendeckende Netz an Kriminal präventiven Räten entsteht? Null Komma null- Zero, um mit den Worten eines früheren Landtagskollegen zu sprechen. (Frau Kohnle-Gros, CDU: Dann brauchen wir keinen Minister mehr! Dann

mathen wir das auch in einem Rat!)

Ich weise entschieden den Versuch zurück - das machen Sie jetzt landauf und landab -, die Bevölkerung dadurch zu verängstigen, dass Sie unsere Sicherheitslage schlechtreden und draußen_ verkünden, dass wir eine mangelhafte Polizeipräsenz hätten.

Wir haben die Zahl der Polizeibeamten in Rheinland-Pfalz seit dem Jahr 1991 erhöht. Das ist schlicht und ergreifend die Wahrheit. Sie sollten aufhören, das draußen im Land schlechtzureden.

(Beifall der SPD und der F.D.P.} Nun zum eigentlichen Thema: Ich habe schon wiederholt von hier aus dargestellt, dass es unter Fachleuten nichtstreitig ist, dass eine Steigerung der Zahl der von der Polizei registrierten Rauschgiftdelikte wenig über das tatsächliche Ausmaß der in unserer Gesellschaft vorkommenden Drogenkriminalität aus- sagt. Bekanntlich ist Rauschgiftkriminalität - ich wiederhole das, was ich zuvor gesagt habe- durch ein großes Dunkelfeld gekennzeichnet. Steigende Zahlen-in der polizeilichen Krimi-_ nalstatistik deuten daher _weniger auf eine tatsächliche Zu- nahme der Rauschgiftkriminalität hin, geschweige denn der Drogensucht. Sie lassen vielmehr auf eine weitere Aufhellung des Dunkelfelds durch die Polizei schließen. Somit ist die stei- gende Tendenz -der in der Statistik erfassten Fälle zunächst einmal als ein-klarer Erfolg polizeilicher Ermittlungsstrategie zu bewerten. Sie sollten aufhören, das schlechtzureden. (Beifall der SPD und der F.D.P.)

Mit großem Einsatz ist es unserer rheinland-pfälzischen Polizei gelungen, viele Händler und Schmuggler zu ermitteln. Es liegt im Übrigen in der Natur der Rauschgiftkriminalität, dass bei solchen Ermitti!Jngen regelmäßig auch zahlreiche Konsumentendelikte festgestellt werden.

- Sehr geehrter Herr Abgeordneter Licht, sprechen Sie bitte lauter. Dann kann ich das verstehen und Ihnen die passende Antwort geben.

Bemerkenswert ist dabei, dass der Anteil der unter 21-Jährigen an allen Tatverdächtigen -im- Rauschgiftbereich um rund 10% auf45% gesunken ist. Darinsehe ich auch den Erfolg der Maßnahmen, die die Landesregierung im präventi

Ven B~reich ergriffen hat. Ich werde darauf noch kurz einge

hen.

- Frau Abgeordnete Kohnle-Gros, die Strafverfolgsbehörden haben dem illegalen Markt allein im Jahr 2000 80 Kilogramm harte Drogen und ca. 160 Kilogramm Cannabisprodukte entzogen. Das sollten Sie einmal anerke-nnend feststellen, anstatt diejenigen, die damit zu tun haben, in ihrer Arbeit schlechtzureden.

Ich nenne jetzt einmal eine unverdächtige Uf!tersuchung aus -dem Bundesland Bayern. Alle Untersuchungen ergeben -auch die in Bayern-, dass vielfältige Ursachen für die Entwicklung d_er Zahl der Drogentodesfälle anzunehmen sind. ln erster Linie sind es zum einen langjähriger Drogenkonsum

- da5 Durchschnittsalter liegt in Rheinland-Pfalz bei den Drogentoten bei 31 Jahren:-. und zum anderen ist insbesondere der Gebrauch verschiedener Drogen maßgebend für die Todesfälle.

Bedauernswert und bemerkenswert ist, das~ von den 88 Dro

-genopfern in Rheinlimd-Pfalz allein 2·1 Auo;siedler waren. Deren Durch~chnittsalter lag bei 28 Jahren. Die Polizei hat festgestellt, dass drogenabhängige AussiEdler bevorzugt das weiße Heroin konsumieren. Es handelt sich um Heroin von tEilweise höherer Re_inheit. Dadurch ist die Gefahr, an einer

Überdosis umzukommen, größer.

_ Wir müssen also zur Kenntnis nE:hmen, dass trotz aller Inte

grationsbemühungen junge AU55iedler infolge ihrer zum Teil

au~sichtslosen Lebensperspektive· für Suchtverhalten stark anfällig sind. Darin schließe ich den Konsum von Alkohol ausdrücklich mit ein.

Bei diesem Stichwort weise ich einmal d:irauf hin, dass seriöse

Schätzungen davon au"gehen, dass derzeit in Deutschland jährlich 42 000 Menschen an den Folgen von Alkoholkonsum

ums Leben kommen.

Wir haben die Problematik der jungen Aussiedler teilweise auch beim letzten Lande;pr_äventionstag im vergangenen September in Koblenz beleuchtet und festgestellt, dass fehlende Sprachkenntnisse die erste und wichtigste Ursache für Integrationsprobleme sind. Die mangelnde Behemchung der deutschen SprachE: erschwert die Einrichtung eines entsprechenden Bildungsgrad~ oder macht ihn gar unmöglich. Von guten beruflichen Perspektiven kann darin keine Rede mehr sein.

Verehrte Frau Kohnle-Gros, ich würde Ihnen und den Mitgliedern Ihrer Fraktion empfehlen, einmal darüber nachzudenken, was in diesem Zusammenhang die mangelhafte Integra

tionspolitik der früheren Bundesregierung verursacht hat.

Im Übrigen empfehlE ich Ihnen, auch einmar"zur Kenntnis zu nehmen, wie die Situation in den anderen Bundesländern

ausschaut,~ beispielsweise_ in Baden-Württemberg, wo ein Fünftel der Drogentote ebenfalls Aussiedler sind. Die Entwicklung d-er Drogentoten ist keine rheinland-pfälzische Ausnahmeersche_inung, wenn ich darauf hinweise, obwohl ich

das nicht gern tue, dass die Zahl der Drogentoten - umgerechnet auf 100 000 Einwohner - in Rheinland-Pfalz die

zweitniedrig~te in der Bundesrepublik Deutschland ist. Bei den Flächenländern hat nur Niedersachsen eine njedrig_ere Quote. Schleswig-Holstein liegt bei~piel~weisE bei 2,9 % und Baden-Württemberg bei 2,7 %. Ich möchte das nicht weiter

ausdehnen.

Eine neue Studie des Instituts für Therapieforschung München, die vor wenigen Tagen veröffentlicht worden ist und die Drogentodesfäll~ in Bayern in der Zeit von 1988 bis 1998

untersuchte, kommt zu folgendem Ergebnis: Es gibt keinen

dominierenden Faktor, der für einen relevanten Anteil der Todesfälle verantwortlich ist und durch präventive rv1aßnahmen verändert werden könnte. Geboten ist es vielmehr, unterschiedliche Zugar~gswege zu nutzen, um Drogentodesfälle soweit wie möglich zu verhindern. In Rheinland-Pfalzwurde

in diesem Kontext durch die Schaffung des niedrigschwelligen stationären Hilfsangebots.,Ciean"Time" ein.besonderer Schwerpunkt gesetzt.

Was die ressortübergreifenden Prävention:;angebote anbe

langt, will ich nur stichwortartig nennen, dass wir ein Programm zur Primärprävention des Bildungsministeriums, die

Programme.,Prävention im Team", "E-rlebnis, Aktion, Spaß und Information" sowie verschiedene Programme des rv1inis

teriums für Kultur, Jugend, Familie und Frauen haben.

Es ~verden Präventionsmaßnahmen durch das Fachkräfteprogramm unterstützt. Das Büro für Suchtpriivention ist eingerichtet ~vorde!l. Es werden regionale Arbeitskreise gefördert und vieles mehr. Ich möc::hte das nur stichwortartig nennen,-weil das ;:;igentliche Thema der Mündlichen Anfrage die polizeiliche Situation war, wie wir auch in der Diskussion gemerkt

- habtin,

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich ab-

schließend feststellen, dass die verantwortlichen Ressorts des

Landes Rheinland-Pfalz insgesamt auf diesem Sektor sinnvoll zusammenarbeiten.

Meine Damen und Herren von der Uriion, ich kann Sie nur noch einmal abschließend auffordern, dass Sie es bitte sein lassen, die Situation in Rheinland-Pfalz schlechtzureden. Wir sind ein sichere~ Land. Die Menschen leben in Rheinland-Pfalz sicherer al~ in den meisten anderen Ländern. Die Aufklärungsquote ist_ dank der Tüchtigkeit und der Arbeit unserer Polizeibeamtinnen und -beamten hervorragend.

Prä;;ident Grimm:

Meine Damen und Herren, ich freue mich, weitere Gäste im Landtag begrüßen zu können, und zwar IComrnunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aus dem Kreis Daun sowie Schülerinnen und Schüler der 9. Klasse der WittelsbachSchule Ludwigshafen. Herzlich willkommen!

Ich erteile der Abg;:;ordneten Frau Kohnle-Gros das Wort.

-Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Bill, ich stimme mit Ihnen überein, dass das, was Sie über die Präventionsarbeit gesagt haben, ric~tig ist und einen Beitrag dazu leisten kann, damit wir in Zukunft weniger Drogentote zu verzeichnen haben. Die F.D.P.-Fraktion bleibt allerdings- es gibt abweichende Meinungen auch bei den Jungen Liberalen; das streite ich nicht ab, sie haben eine unterschiedliche Auffassung- bei der generellen Verbotsstrategie, um _die Gefährlichkeit des Drogenkonsums klar-Zuma

chen.

Ich begrüße auch Ihre Äußerung, die Sie. ebe_n vorgetragen haben, die auch noch einmal klargemacht hat, dass es doch sehr-gefährlich ist, in dem Bereich Haschisch- das ist sehr oft die Einstiegsdroge--

- Frau Thomas, bei Ihnen ist es genauso wie bei Frau Kohnle

. Gros. Wenn Ihnen die Argumente ausgehen, dann fangen Sie an,_den Redner zu beschimpfen.

Das ist natürlich die Methode..,Sie haben keine Ahnung" · und.,Wären Sie bei der BASF geblieben" sind bei Ihnen die Argumente in der politischen Auseinandersetzung. Zur Sache habenSie nich~ zu sagen. Sie polemisieren herum. Das bleibt Ihnen unbenommen. Ich ertrage das auch. Wir bleiben dabei, was wir gesagt haben.

Frau Kohnle-Gros, es geht nicht an, dass Sie den Versuch un

ternehmen- sei es auch in Wahlkampfzeiten -. der Landesregierung die Bemühungen abzusprechen, in der Drogenkriminalitätsbekämpfung alles ~u tun, oder ihr Unterlassungen vorzuwerfen.

· V~ir werden weiter daran arbeiten- Herr Kollege Bruch hat es schon gesagt-, die Polizei nicht nur technisch, sondern auch personell. auszustatten. Ich warne nur davor, zu.sagen: Mehr Polizei ist gleich mehr Erfolg. - Frau Kohnle-Gros, man muss die Polizei gerade im Drogenbereich sehr gezielt einsetzen. Herr Kollege Bruch hat das ausgeführt. Der Schwerpunkt liegt bei der flächendeckenden Bekämpfung und vor allem auch mit Spezialeinheiten auf diesem Gebiet. Die Landesregierung - die F.D.P.-Fraktion wird sie dabei unterstützen wird alles tun, ·um noch mehr in die Bekämpfung einzusteigen, um noch mehr Erfolg zu haben. Wir werden auch in der neuen Legislaturperiode dafür sorgen, dass es mehr Polizeibeamte gibt.

Vielen h_erzlichen Dank.

Herr Präsident,meinesehrgeehrten Damen und Herren! Der Rechtsextremismus und mit- ihm derpolitische Extremismus il)sgesamt ist eine zentrale Herausforderung für den Staat und die ihn tragende Gesellschaft. Dies ist allerdings keine grundsätzlich neue Erkenntnis. Vielmehr begleiten extremistische Umtriebe in unterschiedlicher Intensität und Ausprägung die Geschichte der Bundesrepublik D~utschland seit ihrer Gründung.

Wenngleich es Extremisten bisher zu keinem Zeitpunkt gelang, den demokratischen Verfassungsstaat in seinem Bestand zu bedrohen, gab und gibt es doch immer wieder ernst _ zu nehmende Gefah[en-für die Innere Sicherheit unseres Landes ~urch politischen Extremismus.

- Bet~achtet man die Entwicklung in den vergangenen zehn Jahren aufmerksam, so zeigt sich ganz deutlich, dass es für eine Entwarnung keinen Anlass gibt. Bundesweit-werden-dem rechtsextremistischen Spektrum heute insgesamt et11va 51 400 Personen in 134 Organisationen bzw. als Unorganisierte zugerechnet, von denen ca. 1 900 in Rheinland-Pfalz ihren Aufenthalt haben.

Das- rechtsextremistische- Personenpotenzial in RheinlandPfalz ist nach einem Anstieg Anfan~ dei 90er-Jahre in den letzten Jahren annähernd konstant geblieben. Im Jahr 1999 sind-die rechtsextremistischen Gewalttaten nach einem Rückgang im Jahr 1998 bundesweit wieder um 5,4% angestiegen. Es wurden 746 Delikte gezählt. 60% davon waren mit fremdenfeindlicher Motivation. Es sind zwar weniger Delikte als zu Beginn der 90er-Jahre im Jahresdurchschnitt begangen worden, besonders schwer wiegt aber, dass uriter den 746 Taten allein 630 zum Teil schwerste Körperverletzungsdelikte gezählt wurden. Fast die Hälfte dieser Taten wurde in Ostdeutschland begangen, obwohl nur 21 % der deutschen Bevölkerung dort leben.

Rheinland-Pfalz -nimmt mit 24 rechtsextremistischen GE!walt

taten im Jahr 1999 im Ländervergleich im unteren Drittel Platz 12 ein. Dies muss man auch einmal an-dieser Stelle sagen. Zwar ist jede dieser Straftaten eine Straftat zu viel, insgesamt kann man aber für Rheinland-Pfalz festhalten, dass die rechtsextremistische Szene, die bei uns vorhanden ist, keine überragende Bedeutung genießt.

Meine Damen und Herren, trotzdem gilt: Wehret den Anfängen! Wir müssen auf die rechtsextremistische Szene eingehen, sie ernst nehmen und mit allen rechtsstaatlichen-Mitteln im Auge behalten und konsequent bekämpfen. Der gemein

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same Entschließungsantrag der SPD- und F.D.P.-Landtagsfraktion ,.Für Demokratie und Menschenrechte - Gegen Ge_walt und Fremdenhass" wird diesem Auftrag gerecht.

Meine Damen-und· Herren, eine wirksame Bekämpfung von Extremismus und in der Folge dessen auch von Rechtsextremismus kann es allerdings nur geben, wenn alle Demokraten

aktivwerde-". Deshalb ist es unabdingbar, dass alle demokratischen Kräfte gebündelt werden, um_ gemeinsam und geschlossen gegen den Rechtsextremismus vorzugehen und für den Schutz der Menschen in- unserem Land einzutreten. Rechtsextremistische Gesinnung ist eingesellschaftliches Phänomen. Deshalb_ muss man diesem in der Gesellschaft insgesamt begegnen. Die Verantwortung richtet sich nicht nur an die Politik, sondern in gleichem Maße an die Wirtschaft, an Verbände, an Schulen und Vereine, insbesondere auch ~m die F_amilie und an jeden Einzelnen.

Ziel muss. es sein, gerade jungen rvlenschen die Bedeutung der Achtung der Menschenwürde und des Eigentums anderer stärker zu vermitteln. Dieser Erziehungsauftrag richtet sich primär an die Eltern, die vorleben müssen, wie Konflikte gewaltfrei gelöstwerden können.

Neben die:sen sina jedoch auch die Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen gefordert, dem Extremismus energisch entgegenzutreten. Niemand kann sich ernsthaft von der Last der Verannvortung befreien. Wegschauen und Nichtstun sind unentschuldbar.

Meine Damen und Herren, die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben bereits seit Jahren die Bekämp- fung des Recl!tsextremismus zu einem ihrer Leitthemen gemacht.

Frau Grützmacher, deshalb ist dieser verdeckte Von1vurf, die Landesregierung würde zu wenig tun; nicht nur mit aller Entschiedenheit zurückzuweisen, sondern auch falsch.

-Es wurden zahlreiche Initiativen entwickelt. Es -.. ~urde _vor _Rechtsextremismus gewarnt und entschlossen gegen- diesen vorgegangen. Aufklärungskampagnen wurden gestartet. Brosch(iren wurden- von zahlreichen Ministerien zu diesem

Thema herausgegeben. Letztendlich- darf nicht vergessen werden, dass der Verfassungsschutz, die Justiz und die Polizei bei der Bekämpfung von_Rechtsextremismus Großartiges geleistet haben.

Da~ muss in diesem Parlainen! auch einmal gesagt werden. De-m rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz und der rheinland-pfälzischen Polizei herzlichen Dank dafür.

Die Bekämpfung des PI:Jänomens ,.Rechtsextremi~mus" muss

als Langzeitaufgabe verstanden werden und daher stetig mit

alh~m Nachdruck weiterbetrieben werden. Da~ür wird sich die F.D.P.-Fraktion einsetzen.

Meine Damen und f-!erren, man darf die Augen nicht davor verschließen, dass es Gewalttaten mit extremistis.chem Hintergrund auch von links gibt. Null Toleranz für alle Gewalttäter, seien sie von Rechts oder von Links, muss das Gebot der Stunde sein:

-(Beifall des Abg. Schnabel, CDU)

Gewalt und Extremismus von links ist kein Phänomen der 70er-Jahre. Linksextremismus gibt es nach wie vor. In Rheinland-Pfalz werden _dem linksextremistischen Spektrum zwar lediglich - Frau Grützmacher, das müssen Sie auch einmal zur -Kenntnis ne_hmen - 750 _Personen_ zugerechnet, _in ~nderen