Walter Zuber
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Last Statements
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Sehr ge~hrter Herr Präsident, meine sehr.verehrten Damen und Herren! Ich darf die Mündlicne Anfrage der Abgeordne_ten Frau Kohnle;.:Gros wie folgt beantworten:
Zur Frage 1: Die Zahl der Rauschgifttodesfälle hat im Jahr 2000 den höchstenoStand seit der Zählung der_ Rauschgifttoten in Rheinland-Pfalz erreicht. Es wurden insgesamt 88 Rauschgifttote verzeichnet. Die Diskrepa~z zur Presseveröffentlichung des Landeskriminalamts,_die am-2.-Janu?r die. ses Jahres von 86 Rauschgifttoten ausging, ist lllit der Nachmeldung von zwei Todesfällen durch die Polizeipräsidien im Anschluss an die Veröffentlid1ung zu erklären. Dies hängt da
.· mit :;;usammen, dass der statistische Meldeschluss auf den 31. Januar des jeweils folgende~ Jahres festgelegt ist. Die jetzt genannte Zahl von. 88 Toten ist. für das Jahr 2000 verbindlich.
Diese Ent11vicklung ist höchst bedauerlich; denn jedes Opfer
von Drog·enkonsum ist ein Opfer zu viel. Dennoch muss ich darauf hinweisen, dass die An.zahl von Drogentoten kein eindeutiges Indizfür die EntwiCklung der Rauschgiftkriminalität
· schlechthin darstellt.
~ur Frage-2: Die Zahl der Rauschgiftdelikte nach dem Betäubungsmittelgesetz ist. von 11 992 Fällen im Jahr 1999 auf rund 13 000 Fälle im vergangeneo Jahr angestiegen. Dies bedeutet eine Steigerung von rund 10 %. Der Rückgang der in der Straftatengruppe enthaltenen unmittelbaren Beschaffungskriminalität setzte sich auch im vergangeneo Jahr fort. Die Zahl-der erfassten Delikte ging um rund 40 % von 233 auf
__ ca: 160 Delikte zurück. Die Aufklärungsquote liegt nach wie vor über 90 %_· Oie erdgültigen Zahlen werde ich bei der Ver
öffentlichung der polizeilichen Kriminalstatistik bekannt geben können.
Drogenkriminalität ist KontroUkriminalität. Die Steigerung ist deshalb in erster Linie mit den erheblichen polizeilichen Anstrengungen bei der Verfolgung dieser Delikte zu erklären, die ;w einer w_eiteren Aufhellung des Dunkelfeldes geführt hat.
Zur Frage 3: Die Zahl der Rauschgiftdelikte nach dem Betäubungsmittelgesetz im Tatortbereich unter 20 000 Einwohnern ist um rund 10% angestiegen. Im Vergleich zu den Vorjahren fällt die Steigerung etwas verhaltener aus.
Zur Frage 4: Konzeptionelle Schwerpunkte bei der Bekämp- fung der Rauschgiftkriminalität in Rheinland-P.falz li~gen in der Ausübung eines hohen Verfolgungsdrucks auf die mittlere und obere Händlerebene zu~ Reduzierung des Angebots von illegalen Drogen.
Darüber hinaus führt die Erhö_hung der-offenen und verdeck-. ten Polizeikontrollen zur Verunsicherung der Szene, insbe-sondere der Handelsstrukturen, und verhindert damit die Ausbildung offener Rauschgiftszenen. Ein eindimensionales Konzept wäre allerdings fehl am Platz. Deshalb setzt die Landesregierung in der Drogenprävention einen weiteren Schwerpunkt. Dabei steht die Aufklärung potenzieller Konsumenten· zur Reduzierung der Nachfra!Je an vorderster Stelle. ln Rheinland-Pfalz herrscht dazu ein breiter Konsens in allen gesellschaftlichen Gruppierungen.
Darüber hinaus existiert ein breites ressortübergreifendes Präventionsangebot. Auch eine Reihe der Kriminalpräventiven Räte in Rheinland-Pfalz ·hat sich· die Prävention von Rauschgiftkriminalität zur Aufgabe gemacht. Die Landesregierung wird die eingeschlagene Strategie konsequent fortführen.
Prasident Grimm:
EineZusatzfrage der Abgeordneten Frau Kohnle-Gros.·
Es ist erfreulichen.veise so, dass, zunächst. einmal, was die Rauschgiftkriminalität anbelangt, die Anzahl der Täter unter
21 Jahren erfreulichervifeise zurückgegangen ist. Der Alters-durchschnitt der Drogentoten beträgt 31 Jahre.
Prä;;identGrimm:
_ Eine weitere Zusatzfrage der Abgeordneten Frau- Kohnle
-Gros.
. lnnern und für Sport:
Ich kann Ihnen diese Frage jetzt im Detail nicht beantworten. Dafür bittE ich um Ver!:tändnis. Ich werde Ihnen selbstver
ständlich- diese Zahlen_ gern nachliefern, das heißt, die Schwerpunkte, falls e~ soldie gibt.
Das steht sicherlich im.Zusammenhang damit, das~ der Ver
folgungsdruck in den bisherigen Zentren sehr str:~rk zugenommen hat und die Polizei sich i11ten;iv darum bemüht. ln Ludwigshafen hat beispielsweise die Gefahr best:mden, dass
sich eine solche offene Drogenszene hätte ent11vickeln kön
nen. Dies ist <~Der durch dEn starken Verfolgungsdruck verhindert worden.
-Natürlich fuhrt dies auch zu einem Verdrängungsprozess.
Man bewegt sich dann in anderen Räumen, und deshalb gibt es die ZunahmE im Bereich der Geineinden bzw. kleineren Städte unter 20 000 Einwohnern.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr_verehrten Damen
und Herren! lcn möchte Ihnen nicht noch einmal die Details
des GesetzentWurfs darstellen. Der lnnenausschuss_ hat seine
~ Annahme einstimmig empfohlen. Entsprechend dem_ Auftrag
der Verfassung kann das Gesetzam 18. Mai 2001, unsere111 Verfassungstag, in Krafttreten.
·Damit das Gesetz praktisch umgesetzt werden kann, ist noch ·eine Ergänzurig und Anpassung der Landeswahlordnung _not
wendig. Die Arbeiten hierzu sind _soweit abgeschlossen. Ich beabsichtige, die Änderung der Landeswahlordnung zeitnah
. zum 18. Mai 2001 vorzunehmen.
Weiterhin ist h1 meinem Haus eine Broschüre in Vorbereitung, mit der die Bürgerinnen und-Bürgerüber die Verfa~ren
·· Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheidinformiert werden sollen. Die Broschüre soll die BOrgerinnen und.Bürger auch ermutigen, von diesen Rechten Gebrauch zu IJ]ache.n.
Mit der Schaffung der von mir angesprochenen und hierdis- ·. kotierten Rech15grundlagen und Informationsmaterialien
- sind wir ein gutes Stück auf dem Weg zu mehr unmittelbarer Bürgerbeteiligung an politischen Sachentscheidungen voran- _ gekommen. Aus meiner Sicht reicht es jedoch nicht aus, sich
-hierauf zu beschränken. Vielmehr sollen siCh die Bürgerinnen.
und Bürger a!Jch aufgefordert fühlen, ihre unmittelbaren Teilhaberechte tatsächlich einzufordern.
Um dieses Ziel zu erreichen, sind wir alle aufgefordert, überzeugend zu vermitteln, dass Volksinitiativen,.Volksbegehren und VolksentScheide keine Gefahr für die-repräsentative parlamentarische Demokratie dafstellen, sondern· _sie vielmehr
sinnvoll ergänzen. Dies soll!e uns_ leicht fallen, da plebiszitäre Mitwirkungsrechte geeignet sind, das parlamentarische Sys
tem für neue Anliegen·und Lösungen offen zu halten urid die viel zitierte Politiklierdrossenheihvirksam zu bekämpfen.
Dabei bin ich keineswegs der AuffassiJng, dass direktdemokratische Entsch(:!idungen automatisch bessere E!gebnisse hervorbringen als solche, die auf dem parlamentariscl'len
Weg gefällt werdeo. Wer aber die Befürchtung _hegt, die ·
Menschen seien nicht in der Lage, schwierige Themen sachge- recht zu beurteilen, sei darauf hingewiesen, dass auch eine Wahlentscheidung eine sehr komplexe Entscheidung ist. Im
-ührigen steht der Volksentscheid ain Endeeines langen Dis
kussionsprozesses, dem ein reger Austausch von Pro- und Kontra-Argumenten_ in der Öffentlichkeit vorausgeht.
Da ich den rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürgern eine solche Entscheid!Jng zutraue,-wünsche ich mir, dass sie
__ von -den Instrumenten der unmittelbaren Bürgerbeteiligung
regen Gebrauch machen werden.
·Präsident Grim!l'l:
Meine Damen und-Herren, weitere Wort_Jileldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir_kommen zur Ab
stimmung.
. Wir stimmen zunächst über die Beschlussempfehlung - D-rucksache 13/6795- a~. Wer der Beschlussempfehlung zu-
·stimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!- Das ist einstimmig.
· Wir· stimmen nun über den Gesetzentwurf - -Drucksache 13/6511 ~ in zweiter Beratung ab. Wer derit Gesetzentwurf zustimmen möchte, d.en bitte ich um das Handzeichen! - Das istebenfalls einstimmig.
_ Wer dem GesetZentwurf in der Schlussal!stimmung zustim
men möchte,_ den bitte ich, si.cti vom Platz zu erheben! - Ich bedanke mich. Damit hat der Gesetzentwurf auch in der Schlussabstimmung die Zustimmung des gesamten Paria
- ments gefunden.
Meine Damen und Herren, i~h rufe Punkt 6· der Tagesordnung auf:
Landesgesetz zur Änderung fischereirechtlicher- ·
Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 13/6482
Zweite Beratung
dazu:
_ Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Forsten - DrucksaEhe 13/6794
Änderungsahtrag der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- - -Drucksache 13/6810
Erhaltung un~ Wiederherstellung gewässertypischer Flora und Fauna sowie der linearen Durch
gängigkeit für Wa~derfische
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -Entschließung
" Drucksache 13/6809
Ich erteile· dem Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Dr. Braun, das Wort.
Abg. Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜt\IEN:
·Sehr geehrter Herr Präsid~nt, meine Damen und Herren! Durch Beschluss des Landtags vom 14. Dezember 2000 ist der
9568 Landtag Rheinlarid-Pfalz -13. Wahlperio:>de -127. Sitzung, 14: Februar 2001
Gesetze_ntwurf an den Ausschuss für Umwelt und Forsten - federführend - und an den Rechtsausschuss überwiesen worden.
Der Ausschuss für Umwelt und Forsten hat den Gesetzentwurf in seiner 47. Sitzung am 1. Februar 2001 und der Rechtsausschuss in seiner SO •. Sitzung am_B. Februar 2001 beraten. Die Beschlussempfe-hlung lautet: Der Gesetzentwurfwird mit geringfügigen Änderungen angenommen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bekämpfung des Extremismus im Allgemeinen und des Rechtsextremismus in seinen vielfältigen Erscheinungsformen- im Besonderen hatte schon _immer für diese
· Landesregierung höchste Priorität. Sie is~ die zentrale Heraus
forderung für Staateund Gesellschaft. An unserer Entschlos
senheit darf niemand zweifeln.
(BeifallderSPD undder f.D.P.} Frau Abgeordnete Grützmacher, ich möchte Ihre Vorwürfe·-· und Unterstellungen gegenüber der Polizei und der Justiz in unserem Bundesland Rheinland-Pfafz entschieden zurückwei- sen. (Beifall der SPD und der F.D.P.- -Creutzl)la-nn, F.D:P.: Sehr gut!}
•
•
_Was Ihre Kritik an dem Ministerpräsidenten anbelangt, bin ·
ich der Auffassung, dass sich von seinem Engagement gerade auch in diesem Bereich ma-ncher eine Scheibe abschneiden
kann.
Über die bereits laufendem konsequenten und dauerhaften Maßnahmen zur Bekämplung des Rechtsextremismus hinaus hat das Kabinett, wie Sie wissen, weitere Sofortmaßnahmen insbesondere im Jugen:d-· und Bildungsbereich beschlossen. Insoweit hätte es eines entsprechenden Antrags nicht unbedingt bedurft. Ich h_abe darüber i_m Plenum bereits mehrfach berichtet.
Ich will ~ber gern ~och einrnaJ-die eine oder andereMaßn~h~ me in Erinnerung rufen. Mlt dem vom Ministerpräsidenten initiierten Mainzer Appeil gegen Re!=htsextremismus haben
mittlen.veile rund 100 000. Memschen in Rheinland-Pfalz ein Zeichen für-Tcileranz und Zivilcourage gesetzt und damit ·deutlich gemacht, dass Wir hier nie wieder eine so.gfauenvol
le. und furchtbare· menschenverachtende Zeit wie zwischen 1933 und 1945 erleben wollen.
Eine interministerielle Arb-eitsgruppe u'nter ·Federführung des Innenministeriums befasstsich mitder Entwicklung neuer Initiativen und der Koordinierung laufender Maßnahmen ge- · gen den RechtSextremismus. Innerhalb ·der Verfassungs- · schutzabteiJung meines H
dessen Schwerpunkten unter anderem die Aufklärung von rechtsextremistischen Bestrebungen im Interne~ zählt. Auch die Information der Öffentlichkeit durch Vortragstatigkeit, inspesandere in den Schulen und Bildungseinrichtungen, gerade -zu diesem Thema wurde wesentlich intensiviert. Der Verfassungsschutz beobachtet mit allen offenen und verdeckten Mitteln_ die rechtsextremistiscbeSzene und unterhält einen intensiven Informationsaustausch mit der Polizei: um ein frühzeitiges Eingreifen bei Auftritten von Rechtsextremise
ten, insbesondere Neonazis und gewalttätigen Skinheads, zu ermöglichen.
Die Polizei führt verstärkt Personenkontrollen. auf öffentlichen Plätzen, in den lnnenstädten, in Bussen und B
staltungen, zum Beispiel bei Skinhead-Konzerten, werden
b(!reits bei der Anreise Personen und Fahrzeuge kontrolliert sowie gegebenenfalls Platzverweise und auch lngewahrsam
nahmen aus_geprochen.
Die Polizei ·hat die erkennungsdienstliche Behandh,mg von ,- Angehörigen der rechten Szeoe weiter intensiviert: Das Lan
deskriminalamt ist die zentr_ale polizeiliche Meldestelle. des Landes für rechtsextremistische Aktivitäten und Straftaten im Internet. Es intensiviert gegenwärtig die Zusammenarbeit
mit de·n bekannt_en im [and ansässige!l Providetn. Die Polizei
. reagiert flexibel und unverzüglich alif sich abzeichnende de~
liktische Brennpunkte, Sie nutzt verdeckte und offene opera
tive Maßnahmen zur Gewinnung von Erkenntnissen über Führungspersonen und Absichten der rechten Szene. Bei
schwenviegenden Straftaten werden regelmäßig. Sonder
kommissionen oder Ermittlungsgruppen eingerichtet.
_Frau Abgeordnete Grützmach er, -sie haben vorgetragen, dass
im vergangenen Jahr die Anzahl der Taten gestiegen ist. Das ist richtig. Das-hat insbesondere aber auch und Gottsei Dank die Ursache darin; dass die Menschen eher bereit sind, als das früher der Fall war, solche-Dinge auch zlir Anzeige zli brin"
-. gen. Ich darf mich dafür bei dieser. Gelegenheit ausdrücklich bedanken.
m
reich zu steigern.
_ Hinsichtlich der Gefährdung jüdischer Einrichtungen hat das
Landeskriminalamt für 400 Einrichtungen eine Gefährdungs
analyse erstellt und der Lage angepasst, auch abgestufte Objektschutzmaßnahmen festgelegt, begirinend mit festen Streifentätigkeiten bis hin zur offenen Präsenz zu bestimmen Zeiten durch die jeweils zuständigen Polizeidienststellen. Mit pen Verimtwortllichen für die Einrichtungen wurden Sicher- _ heitsgespräche mit konkreten sicherungstechnischen Emp
f~hlungen geführt. Die.Uinsetzung dieser Empfehlungen bis·
hin. zu baulichen Veränderungen und Videoüberwachung un"
terliegen grundsätzlich dem materiellen Selbsts_chutz der ObjektverantWortlichen. Ständiger Ko!ltakt zwischen Landeskriminialamt, den Polizeibehörden undden jüdischen Kultusgemeinden ist sichergestellt. Darüber hinaus wurde der Landes-. präventionsrat -zur Verstä-rkung der bestehenden 68 Krimi
. nalpräventiven Räte in Rheinland-Pfalz eingerichtet und hat sich ebenfalls speziell dem Thema "Rechtsextremismus" an- ·
genommen.
Durch ~ine Reihe von Jugendprojekten, beispielsweise durch·
·Fußbaii-Fan-P!ojekt_e, sollen-rechtsextremistische Jugendliche über die Fritz-Walter-Stiftung_integriert ·werden.. Die Ehrenamtsinitiative des Ministerpräsidenten, der Einsatz bekannter Künstler in Schulen u11d Jugendeinrichtungen, die Befassung des Gesprä~hskreises "Vermittler" mit dem Th~ma "Jugend
und Rechtsextremismus", die Fortsetzung des Kampfs gegen die Jugendarbeitslosigkeit, die Schaffung von Netzwerken
- der Integration für sozial benachteiligte junge Menschen und
die schnelle Aburteilung straffällig gewordener Jugendlicher sind Sofortmaßnahmen, die bereits bestehenden j_ugendpolitischen Programme _des Landes zur Eindämmung des Rechtsextremismus sinnvoll zu ergänzen:
Des Weiteren hat das Ministerium des lnnern und für Sport einen Leitfaden zum Versammlungsrecht erstellt, der in Kürze allen allgemeinen örtlichen Ordnungsbehörden und Polizeidienststellen in Rheinland-Pfalzübermittelt wird. Der Leitfaden bietet einen Überblick zum Grundrecht der Versamm
lungsfreiheit und zu dessen Ausgestaltung für öffentliche Versammlungen. Der Leitfaden bezweckt vor allem, den· zuständigen Behörden vor Ort bei ihrem nicht alltäglichen Umgang- mit dem komplexen und teilweise sehr schvtlierigen
Re.chtsgebiet des Versammlungsrechts eine Hilfestellung zu geben. Dies ist für wirksame präventive und repressive Maß
nahmen gegen den Extremismus im Allgem_einen und den Rechtsextremismus im Besonderen von sehr großer Bedeu
tung.
· Ferner ist in meinem Hause federführend ein Gesetzentvvurf zur Änderung des Vers2mmlungsgesetzes erarbeitet worden, den Rheinland-Pfalz im Bundesrat eingebracht hat. Dieser Gesetzl:mtt'lfurf zielt ·darauf ab; im'Versammlungsgesetz für die Länderdie Möglichkeit zu schaffen, bestimmte bedeutsame Orte besser als bisher besonders vor Versammlungen und - Aufzügen extremistischer· bzw. rechtsextremistischer Grup
pierungen zu schützen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Beispiele machen deutlich, dass wir erhebliche Anstrengungen unternommen haben und auch in der Zukunft unternehmen werden. Ich habe Ihnen von dieser Stelle aus schon einmal erläutert, dass ·ich gerade auch vor meinem eigenen familiären Hintergrund in der· Bekämpfung des Re~htsextremism!.fs einen. Schwerpunkt meiner_Arbeit im Ministerium-des lnnern und für Sport sehe. Ich darf gern die Gelegenheit nutzen, den Verfassungsschutzmitarbeiterinnen und -mitarbeitern, unse-ren Polizeibeamtinnen und -beamten und auch der Justiz herzlich zu danken.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend fest
stellen: Für extremistische, rechtsextremistische Gewalttäter· darf es in unserem Land Rheinland-Pfalzkein Betätigungsfeld geben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vor Beantwortung der Einzelfragen zum Gesamtkomplex.,uranabgereicherte Munition" 11vejse ich auf Folgendes hin:
1. Herr Ministerpräsident Beck hat sich am 9: Januar 2001, Unmittelbar nach Bekanntl.verden einer möglichen gesundheitlichen Gefährdung durch uranabgereieherte- Munition, mit dem für Verteidigungsfragen zuständigen Btmdesministerium in Verbindung gesetzt und um Informationen über die Venvendung dieser Munition auf rheinland-pfälzischen Truppenübungsplätzen gebeten.
2. Darüber hinaus hat die Landesregierung die Bundesregierung um-Aufklärung darüber ersucht, ob diese Muniti~n in Gebieten im ehemaligen Jugoslawien an Orten eingesetzt
.wurde, an denen Polizeibeamte oder Angehörige von Hilfsorganisationen aus Rheinland-Pfalz Dienst leisten oder geleistet haben.
3. l'erner habe ichjn Wahrnehmung meiner Fürsorgepflichten gegenüber rheinland-pfälzischen Polizeibeamten angeboten, dass sich die auf dem Balkan ehemals oder immer noch- eingesetzten rheinland-pfälzischen Polizeibeamten ko-
stenlos untersuchel') und medizinisch be:trei.Jen lassen können.
Die einzelnen Fra_gen bean~a"rte ich\'Vie folgt:
Zu Frage 1: Nach Aussage des zuständigen Kommandos der US-Streitkräfte sei uranabgereicherte Munition in der Bundesrepublik Deutschland bei militärischen Übungen grundsätzlich nicht eingesetzt-worden. Es.seien jedoch zwei Fälle von irrtümlicher Verwendung dieser Munition l(orgekommen. Der erste Fall habe sich im Jahr 1985 in Altenwalde in Niedersachsen und der ~weite Fall im Jahr 1996 in Grafenwöhdn Bayern ereignet.
•
ln beiden Fällen sei irrtümlich je ein 5chuss uranabgereicherte Munition abg-egeben worden. Die entsprechenden Geschosskerne seien geborgen und das kontaminierte Erdreich ent- _
sorgt worden. Die Bundeswehr selbst habe niemals derartige
Munition besessen oder benutzt.
Zu Frage 2: Munition mit Bestandteilenabgereicherten Urans dürfe nur im Krieg~fall eingesetzt werden.
Zu den Fragen 3 und 4: Da die Bundeswehr keine derartige Munition besitz_!! oder bese>sen habe, seien dort auch keine entsprechenden Sicherheitsbestimmungen bekannt. Ebenso wenig_sei die Bunde~regierung aber die-Lagerorte uranabgereicherter IVIunition informiert.
Ent:;prechend den Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts
seien die ausländischen St::itionierungsstreitkräfte, hier die
US-Streitkräfte, berechtigt, die entsprechenden Maßnahmen in eigenerVerant>Nortung zu treffen.
So weit die Auskünfte des Bundesministeriums der Verteidigung.
-Darüber hinaus kann ich mitteilen, dass die US-Streitkräfte
der Landesregierung angeboten haben, Fachleute nach Mainz zu entsenden, die aus medizinischer, logistischer und militärischer Sicht Informationen über Art, Gefährdung, Lagerung und Verwendung dieser Munition geben. Diese Infor
mationsveranstaltung findet am heutigen Tag statt.
Zu Frage 1: ln meiner Antl;vort vom 18" Janu_ar 1993- Drucksache 12/2482 - auf die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN- Drucksache 12/2260 -,.,Folgen der _Sta- _
-tionierung von uranhaltigen Waffensystemen durch die US
Streitkräfte in Rheinland-Pfalz fur Mensch und Umwelt" betreffend, sowie in der Sitzung des Innenausschusses am 20. April 1993 und in meinem anschließenden Schreiben an d_en Herrn Präsidenten des Landtags vom 9. Juni 1993 habe ich den Fragenkomplex ausführlich erörtert.
Die für Verteidigung~fragen eigentlich zuständige Bundesregierung hat damal~ im RahmEn der Amtshilfe, ebenso wie die US-Streitkräfte, im Zusammenhang mit der Beantwortung der Großen Anfrage klar ausgesagt, dass von uranhaltigen Waffensystemen l~eine erhöhte Gefährdung für Menschen und Umwelt ausgeht._ Deshalb hat die Landesregierung bis zur Diskussion über mögliche Gefährdunaen nach dern Ein_,
satz uranhaltiger Munition auf dem Balkan keine Veranlassung ge~ehen; die Angelegenheit neu zu bewerten oder weitere Initiativen zu ergreifen.
Zu Frage 2 verwEise ich auf die Antwort, die ich am heutigen Tag auf die Mündliche Anfrage Nummer 1 des Abgeordneten Axel Redmergegeben habe.·
Zu Frage 3: Nein.
Ich habe eben ausgeführt,
dass ich, nach-dem die Dinge bekannt geworden sind, bereits das Entsprechende veranlasst habe.
Die Landesregierung wird zunächst die Antwort derjenigen, die dafür verant11vortlich sind, zur Kenntnis nehmen. Es wird dann darüber zu entscheiden sein, ob neben den Veranlassungen, die seitens des Bundesverteidigungsministeriums ergriffen werden, unsererseits zusätzliche Maßnahmen ergrif- fen werden müssen.
Selbstverständlich ist die Landesregierung bereit, darüber zu informieren;
Sehr geehrter Herr Pri:isident, meine sehr geehrten Damen
und Herren! Die Polizeiendes Bund;:~ und der Länder betrei
-ben bereits seit dem Jahr 1972 das gemeinsame Informations
system INPOL, mit dem polizeiliche Daten, insbe;;ondere zu Fahndungs- und Ermittlungszwecken, ausgetauscht werden.
Im Jahr 1993 beschlo~sen Bund und Länder, dass dieses über 20 Jahre alte Systell} durch das Syrtem.,INPOL-neu" ersetzt werden :;ollte. Das neue System sollte nicht nur technische Vorteile; bringen, sondern vor allem so gestaltet werden, das~ Daten nur noch einmal erfasst werden und dann bundesweit abrufbar sind.
Aufgrund der Komple;xität des Projekts wurde der ursprünglieh vorge!iehene Starttermin vom ::11. Dezember 1999 durch diE Innenministerkonferenz auf den 15. April 2001 verscho
ben.
Rheinland-Pfalz Obernahm den Vorsitz im Lenkungsausschus5 "INPOL-neu", in dem alle Länder und der Burid vertreten
!iind.
(Bische(, CDU: Haben Sie da~ gehört, H-err Pörksen? Rheinland-Pfalz hat den Vorsitz! -.Pörksen, SPD: Das weiß ich!)
Es wurde vereinbart, da~s je;der INPOL-Teilnehmer in eigener Verantwortung aie Voraussetzungen für den Start de~ neuen
System~ schafft.
(Zurufe ~esAbg. Bische(, CDU)_ -Ich warte, bi5 d~:r Abgeordnete Bisehel so weit ist. (Bische!, CDU: Ich hatte nic;htSie gemeint, ich hsbe den Kaileijen informiert!)
Es sollten also die Voraussetzunge;n für de;n Start des neuen Systems geschaff~:il werden, das heißt, die Ausstattung aller
polizeilichen Arbeitsplätze in der Vorgangsbearbeitung mit modernen EbV-Anlagen, die Entwicklung eines mit "INPOLneu" kompatiblen Vorgangsbearbeitungssystems- in Rheinland-Pfalz-ist dies "POL.6.DIS-n;;;u" -,die Schaffung einer Netzinfrastruktur im-Land, die die Kommunikation mit ;,INPOL: neu" ermöglicht, die Beschulung der Anwenderinnen und
Anwender sowie die haushaltsmäßige; Absicherung des jeweiligen Landesprojekt5.
Spätestens zum Ende des Jahres 1995 war also für jeden klar, welche Hardware- und Netzvoraussetzungen geschaffen werden müssen, um den zeitgerechten Anschluss an.,INPOLneu" zu gewährlei$teri.
Aufgrund der Bedeutung dieses Projekts für die Arbeitsfähigkeit der rheinland-pfälzischen Polizei und damit für die Inne-re Sicherheit in unserem Land habe ich bereits 1995 eine Projektgruppe d~:r Polizei beauftragt, den zeitgerechten An-schluss des Lande5 an "INPOL-neu" sicherzusteiiHi.
Hierzu wurden- i.iber die Jahre 1996 bis 1999-verteilt- insge
samt 52 Millione;n DM inv~:stiert, die dankenswerterweise
durch den rheinland-pfälzisc;hen Landtag zur Verfügung gestellt ~·..rurden.
Heute könnten wir, wenn wir dazu fähig wären, Frau Abgeordnete Kohnle-Gros, gemeinsam mit Stolz festhalten: Rhe;inland-Pfalz hat pünktlich seine Aufgaben erledigt.- Dies w3re jedoch nicht gelungen, wenn nicht die im Projekt tätigen Mitarbeiterinnen und ivlitarbeiter mit c.ußergewöhnli
C:hem Engagement an der Verwirklichung des gemeinsamen Zieles gearbeitet hätten. Dafür möchte ich an dieser Stelle
besonders· Dank sagen. Z•~ei Mitarbeiter sind oben auf der
Tribüne. Ganz htrzlichen Dank für diese Arbeit!
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal das unter
strei_chen, was der Abgeordnete Pörksen gesagt hat. Es wäre un;; aber auch nicht gelungen, wenn uns nicht das vom DIZ aufge;baute rlp-r-Jetz zur Verfügung gestanden hätte, das als Datenautobahnfür das neue lnform<>tionssy~tem fungiert.