Herr Starzmann, wie Sie wissen, befindet sich der neue Standort in der Nähe der Kehlsteinabfahrtsstelle und der Parkplätze. Wenn überhaupt ein Hotel oder ein Hotel der gehobenen Klasse geplant wird, verstehe ich auch das Anliegen des Betreibers und des Investors, dass die Abfahrtsstelle nicht unmittelbar vor dem Hotel sein könne. Deshalb müssen die Abfahrtsstelle und die Parkplätze verlegt werden. Daher hat man geplant, den Platterhof abzureißen und an der Stelle die neuen Parkplätze anzuordnen; denn für die immerhin 400 bis 500 Parkplätze braucht man eine entsprechende Fläche. Nach Aussagen von Architekt Dipl.-Ing. Kochta könnte bei seinem Konzept der Platterhof oder ein Teil davon bestehen bleiben; das kann man schon sagen. Die Alternative wäre aber, dass man zum Beispiel ein Parkdeck baut, um die notwendigen Parkplätze unterzubringen. Ich möchte jedoch nicht hören, was Sie sagen, wenn in diese sensible Landschaft ein Parkdeck, das auch erheblich mehr Unterhalts- und Herstellungskosten als ein Parkplatz erfordern würde, gebaut wird. Deswegen braucht man den Platz des Platterhofs für die Verlegung der Parkplätze und der Kehlsteinabfahrtsstelle.

Insgesamt wurden in Bayern seit dem Jahr 2000 39 Klein- und Kleinstparkplätze an Bundesautobahnen durch Beschilderung, aber teilweise auch bereits durch Rückbau geschlossen. Im Einzelnen sind dies differenziert nach dem Zuständigkeitsbereich der Autobahndirektion Süd- und Nordbayern folgende Parkplätze: An der BAB A 3 wurden ein Parkplatz, an der BAB A 8 – Ost – fünf Parkplätze, an der BAB A 95 zwei Parkplätze und an der BAB A 96 ebenfalls zwei Parkplätze, also insgesamt zehn Parkplätze, bei der Autobahndirektion Süd geschlossen.

Das zweite, wesentlich spannendere Thema, muss ich sagen, ist der Punkt, an dem das Hessische Energiegesetz noch einmal angepackt wird. Sie erinnern sich, wir haben im November letzten Jahres eine Fotovoltaikpflicht für Parkplätze beschlossen. Die gilt für neue Parkplätze ab 50 Stellplätzen und für landeseigene Parkplätze bereits ab 35 Stellplätzen. Die Änderung, die wir vorsehen, ist eine Klarstellung. Es geht darum, dass diese Pflicht auch auf die Parkplätze ausgeweitet wird, die keiner Baugenehmigung bedürfen. Damit sollen alle neuen Parkplätze ab dieser Anzahl von Stellplätzen unter die PV-Pflicht fallen.

Zweitens müssen wir über folgende Frage reden, Herr Schmidt: Ein Investor soll 100 Parkplätze erstellen. Ihm wird aber vorgeschrieben, daß er 50 bauen muß, die anderen 50 aber bezahlen muß.Das ist das, was ich nicht verstehe.Ich bin gern bereit, mit Ihnen über die 100 Parkplätze zu reden.Wenn ich 100 Parkplätze vorschreibe, dann muß es auch erlaubt werden, daß diese, wenn möglich, gebaut werden. Wenn das nicht möglich ist, dann muß bezahlt werden. Wenn dieser Investor aber die 100 Parkplätze bauen kann und will, darf er nicht bestraft werden, indem er nur die Hälfte bauen darf; das ist nicht in Ordnung.

Bei der Autobahndirektion Nordbayern wurden an der BAB A 3 elf Parkplätze, an der BAB A 6 neun Parkplätze, an der BAB A 7 sechs Parkplätze, an der BAB A 9 ein Parkplatz, an der BAB A 45 ein Parkplatz und an der BAB A 70 ein Parkplatz, also insgesamt 29 Parkplätze geschlossen.

Und, sehr geehrter Herr Fuß, ich bin ein alter weißer Mann, und eigentlich fördere ich die Jugend sehr gern. Ich bin kein Belehrungs-Opa, aber ich komme bei Ihnen leider nicht umhin, Sie jetzt wirklich einmal grundsätzlich zu kritisieren, und zwar schulmäßig. Sie sprachen vorhin davon, was Parkplätze denn mit Verkehr zu tun haben. Was haben Parkplätze mit Verkehr zu tun? 30 Prozent aller Straßenverkehrsbewegungen in dieser Stadt, das haben Studien ergeben, resultieren daraus, dass die Autofahrer Parkplätze suchen. Macht es jetzt klick, verstehen Sie jetzt, was Parkplätze mit Verkehr zu tun haben?

ganz wichtig, weil das nämlich die Straße ist, die direkt an der Universitätsmedizin Rostock liegt. Und bei dieser Sanierungsmaßnahme werden mal eben alle Parkplätze – alle Parkplätze, alle öffentlichen Parkplätze! – weggenommen. Und so wird man natürlich auch politisch gewollt Parkplätze verknappen. Und jetzt komme ich wieder zum Punkt: Die Folge ist natürlich, dass der Run, dass die Begehrlichkeiten für diese Anwohnerparkausweise immer größer werden.

Ich glaube, am Ende des Tages sind wir uns alle einig, dass es eine gute Idee ist. Die Frage ist jetzt nur: Wie setzen wir sie um? An der Stelle fand ich sehr interessant, in der letzten Woche gelesen zu haben: Es gab eine Zählung der Parkplätze in Berlin, und – oh Wunder! – es gibt mehr Parkplätze als Autos. Die gesamte Debatte um: Oh, die Parkplätze fallen weg! – ist tatsächlich oft stark übertrieben. Selbst visitBerlin hat hier noch mal eine Zählung vorgenommen, und in Berliner Parkhäusern stehen mindestens 35 000 Parkplätze zur Verfügung. Die meisten von uns werden aus eigener Erfahrung wissen: Diese werden fast nie genutzt. Die Parkhäuser stehen oft leer. Umso wichtiger ist es also zu sagen: Lasst uns doch den öffentlichen Raum freikriegen für die Busspur, für die Rettungsgasse, für die Feuerwehr, für die BSR, die die Mülltonne bei mir zu Hause abholt, oder vielleicht auch einfach mal für den Handwerksbetrieb, der meine Toilette reparieren muss.

Eine Regelung des Zweiten Investitionserleichterungsgesetzes zielt darauf ab, acht Parkplätze von Ablösegebühren freizustellen. Herr Dr. Polte hat darauf hingewiesen. Damit reduzieren sich die Einnahmen, weil es die Mehrheit der in den Kommunen noch vorhandenen Unternehmen betrifft. Bisher müssen sie für Parkplätze Ablösegebühren zahlen. Diese sollen nun für acht Parkplätze entfallen.

Der Regionalverbund hat zum ruhenden Verkehr ein Projekt in Auftrag gegeben, da sind 29 Parkplätze untersucht worden. Die TA hat heute fälschlicherweise geschrieben, dass 29 Parkplätze neu gebaut werden müssten, nein, die gibt es schon, aber es sind eben nur 5 davon in Ordnung und die anderen Parkplätze haben aufgrund von unterschiedlichsten Eigentümern und Eigentumsverhältnissen einige Probleme, die abgestellt werden müssen. Das muss gemeinsam geklärt werden, dass wir hier weiterkommen, aber wir sollten doch um Gottes Willen nicht anfangen, unseren ganzen Thüringer Wald zu betonieren, denn die Leute kommen gerade dorthin, weil dort Bäume stehen.

(…) sehen die Beschäftigten mit eigenen Augen, es muss ja tatsächlich auch unübersehbar gewesen sein, wie rührig sich der Minister – persönlich – sogar um die Verteilung der verbleibenden Parkplätze auf dem Vorplatz kümmert. Aber immerhin gab es da – für alle sichtbar – ein Ergebnis: drei Parkplätze mit neuen Schildern „Behördenleitung“, reservierte Parkplätze, auf die man jeden Morgen stolz sein kann! (…)

Frau Doht, Sie haben in Ihrer Rede verschiedene Dinge kritisiert, mir ist haften geblieben: „Parkplätze“. Natürlich ist das immer wieder ein Thema, aber das ist auch eine Frage, wie gehen die verantwortlichen Kommunen vor Ort mit dieser Thematik um. Ich weiß zum Beispiel, der Naturpark Thüringer Wald wird am 05.12. eine Abstimmungsrunde mit den Kommunen vor Ort diesbezüglich tätigen. Zum Beispiel hat Steinheid zusätzliche Parkplätze geschaffen im Bereich des Kiefele. Sicherlich, man könnte sich an manchen Stellen mehr wünschen, aber auf der anderen Seite wollen wir den Thüringer Wald auch erhalten und nicht nur durch Parkplätze ersetzen.

Wir weisen aber auch ausdrücklich darauf hin, dass dies, wenn man das so machen will, auch heißt, dass dann gerade in Stadtteilen, in denen schon jetzt die Parkdichte sehr hoch ist und wo es schon jetzt nicht genügend Parkplätze für alle gibt, dies bedeuten kann, dass dann Parkplätze für die so genannten Normalen wegfallen müssen, weil nicht in allen Stadtteilen Parkplätze in ihrer Anzahl beliebig erweiterbar sein werden. Darum sagen wir auch ganz deutlich, dass es für uns sehr wichtig ist, dass es in beiden Städten, in Bremen und Bremerhaven, einen guten ÖPNV gibt, wohlgemerkt behindertengerecht, der es möglichst vielen Menschen in Zukunft ermöglicht, auf Autos zu verzichten und trotz Behinderung in der Stadt überall gut anzukommen.

In den letzten Jahren wurden mehrere, insbesondere kleinere Parkplätze an Bundesautobahnen von den Autobahndirektionen gesperrt. Die wesentlichen Gründe hierfür sind, dass kleinere Parkplätze – wie ich letztes Mal schon dargestellt habe – zur Einhaltung und Gewährleistung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr – Lenk- und Ruhezeiten – nur sehr bedingt geeignet sind. Längere Ruhepausen, wie sie bei der Einhaltung von Lenk- und Ruhezeiten erforderlich werden, sind fast immer mit dem Besuch von Toiletten verbunden. Wenn Toiletten aber fehlen, kommt es im Bereich der Parkplätze und im angrenzenden Gelände zu erheblichen hygienischen Problemen, die nicht täglich beseitigt werden können. Wir kennen das alles aus unserer eigenen Lebenserfahrung.

Es kann und darf auch nicht Sinn und Zweck dieses Antrages sein, die Zahl der „aG“-Parkplätze zugunsten der Zahl der „G“-Parkplätze zu reduzieren. Damit würden wir nämlich gehbehinderte Menschen gegeneinander ausspielen. Es kann hier nur um zusätzlich gewidmete Parkplätze gehen.

Frau Janssen-Kucz sagte eben, die Parkplätze würden oft von rücksichtslosen Leuten zugeparkt. Ich will es einmal anders darstellen: Ich kenne auch viele Behindertenparkplätze, die leer stehen, gerade weil die Hürde so hoch ist, die entsprechende Genehmigung zu bekommen, um sich darauf stellen zu dürfen. Wenn sie zugeparkt werden, dann geschieht dies vielleicht, weil manche Leute denken, dass es viel zu viele davon gibt, dass die Kommune bzw. das Land mit der Zurverfügungstellung der entsprechenden Parkplätze übertrieben hat. Tatsache ist, dass wir wirklich eine Aufklärungskampagne brauchen. Dazu ist dieser Antrag geeignet. Wir müssen klarmachen, dass es genug Menschen gibt, die diese Parkplätze wirklich brauchen, um die Dinge des täglichen Lebens vernünftig verrichten zu können, dass sie nur die Genehmigung nicht bekommen. Wenn es eine solche Aufklärung gibt, dann werden die Menschen sicherlich nicht rücksichtslos einen solchen Parkplatz wegnehmen, sondern sie werden eher bereit sein, auf einen anderen Parkplatz zu fahren.

Aus diesem Titel wurde vor allen Dingen diese völlig unsinnige Entpollerungsarie bezahlt. In den letzten Jahren wurden 2 Millionen Euro nur für die Entpollerung versenkt. Herr Nagel hat Anfang Mai erklärt, dass man sich dieses angesichts der Haushaltslage noch einmal ernsthaft überlegen sollte. Richtig, das ist eine Einsicht, wenigstens aufgrund der Haushaltslage, nicht aus innerer Einsicht, aber immerhin, das ist ja ein Anfang. Herr Hesse wirft sich am nächsten Tag gleich drauf und gibt eine völlig unbeachtete Pressemitteilung heraus, in der es heißt: Solange wir dafür neue Parkplätze bekommen, müsse noch weiter entpollert werden. Und wo entstehen dann diese Parkplätze? Wir haben es alle beobachten können, diese Parkplätze sind in der Regel auf Flächen entstanden, die den Fußgängern und Radfahrern vorbehalten sein sollten. Deswegen sind deren Zahlen an den Unfällen auch so enorm gestiegen. Sie erhöhen das Risiko für die Leute, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad durch die Stadt wollen.

Aber das ist gar nicht das Thema. Viel spannender fand ich Ihre Argumente für Parkplätze. Sie haben gesagt, Leute, seid doch froh, je mehr Parkplätze wir haben, desto freier werden die Straßen. Ich habe nun nicht ganz verstanden, wie die Autos auf die Parkplätze kommen und ob sie dort auf ewig einbetoniert werden. Insofern ist das für mich kein Argument gewesen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu den derzeitigen Kapazitäten. Es gibt im Bundesgebiet derzeit 430 bewirtschaftete und 1 520 unbewirtschaftete Rastanlagen mit ca. 21 000 Lkw-Parkplätzen. Dazu kommen die Lkw-Autohöfe in Autobahnnähe. Sie halten weitere 18 500 Parkplätze vor. Bis 2006 wurden bundesweit bis zu 4 100 Parkplätze zusätzlich gebaut. Das Land Niedersachsen plant, die Zahl der Lkw-Parkplätze von 4 260 auf knapp

Uns würde interessieren, wie viele Parkplätze unterm Strich die Bilanz sein werden, wie viele Parkplätze wegfallen werden, und das wäre das Beste, wie viele Parkplätze unterm Strich neu geschaffen werden.

Begründet hat der SPD-Senat diesen Wahnsinn unter anderem mit einer Kapazitätsausweitung der P+R-Parkplätze. Wir wollen uns einmal anschauen, was dabei herausgekommen ist. Die Realität sieht nämlich wieder einmal anders aus. Vor Einführung der P+R-Gebühren gab es 9 052 Parkplätze, jetzt sind es noch 7 775. Sie haben schlank 1 277 P+R-Parkplätze abgeschafft. So viel zu versprochen, gebrochen. Das ist SPD-Politik in Reinkultur.

Dann sind es neue Unfallverkehrsinseln in Eimsbüttel und Gebühren für Park-and-ride-Häuser. Und dann auch noch das: Von der Öffentlichkeit bis vor Kurzem nahezu unbemerkt hat der SPDSenat seit 2011 genau 1068 öffentliche Parkplätze in der ganzen Stadt verschwinden lassen. In dieser Zeit wurden offiziell 194 Parkplätze neu gebaut, das macht per Saldo ein Minus von 874 Plätzen. Und das sind nur die bekannten Plätze, die Dunkelziffer dürfte noch deutlich höher sein, denn es gibt keine genaue Statistik. Rund 900 Parkplätze dank der SPD in Hamburg weniger – das ist ein Schildbürgerstreich, den Ihnen die Hamburgerinnen und Hamburger nicht durchgehen lassen werden.

Auch der Senat liest aus dem Tätigkeitsbericht Herausforderungen und Aufgaben heraus. Einige sind eben vorgetragen worden. 200 Maßnahmen im Landesaktionsplan sind ein ehrgeiziges Ziel, das wir gemeinsam erreichen wollen. Hier war schon viel vom großen Ärgernis zugestellter Behindertentoiletten die Rede. Mich ärgert schon immer der Behindertenparkplatz vor der Bremischen Bürgerschaft in der Wachtstraße, auf dem regelmäßig Lkw stehen oder quietschfidele Menschen aus ihren Autos aussteigen, die weder auf Gehhilfen noch auf andere Hilfsmittel angewiesen sind. Diese Leute haben Barrieren im Kopf und sehen nicht, dass diese Parkplätze wirklich von Menschen gebraucht werden, die darauf angewiesen sind. Es ist viel geholfen, wenn wir selbst einmal Menschen darauf ansprechen – ich glaube, man sieht jeden Tag jemanden, der sich unberechtigt auf einen Behindertenparkplatz stellt – und sagen, dass das nicht ihre Parkplätze sind, sondern Parkplätze, die andere Menschen brauchen.

Drittens: Ihr sogenanntes Beschleunigungsprogramm ist ein Parkplatzvernichtungsprogramm, auch das ist mittlerweile deutlich geworden. Da, wo Sie Ihre Busbeschleunigung planen, erleben wir, dass Parkplätze in einer stattlichen Zahl vernichtet werden, und das zurzeit meistens in Altbauquartieren, also in den Bereichen, wo wir eh schon wenige öffentliche Parkplätze haben. Herr Senator, die Gewerbetreibenden am Siemersplatz und am Mühlenkamp brauchen die dortigen Parkplätze. Sie nehmen ihnen die Grundlage, um dort ihr Geschäft zu betreiben. Sie sind nicht eingebunden in Ihre Planung, das geht an den Menschen und den Gewerbetreibenden vorbei. Das geht so nicht und kann nicht unsere Unterstützung finden.

Deswegen lohnt es sich, noch einmal über die Maßnahmen nachzudenken. Deshalb ist der Antrag der CDU bis auf einen Punkt auch richtig. Er ist an einer Stelle nicht richtig, weil die CDU sich nämlich selbst widerspricht. Das ist der Punkt 5, in dem die CDU möchte, dass noch einmal gründlich nachgedacht wird und man genau überlegt, was eigentlich sinnvoll ist bei der Busbeschleunigung. Sie weiß aber jetzt schon, dass auf keinen Fall dabei herauskommen darf, dass Parkplätze wegfallen. Das Ziel der Maßnahme soll natürlich nicht sein, möglichst viele Parkplätze zu vernichten, aber es muss eine sinnvolle Abwägung der unterschiedlichen Belange geben. Dann kann es bei einer konkreten Maßnahme auch sinnvoll sein, einzelne Parkplätze entfallen zu lassen. Das muss die Maßnahme als solches rechtfertigen.

Die AfD wird mit ihrem Versuch, sich hier als die Schutzheilige der Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer darzustellen, völlig auf die Nase fallen. Warum? Weil Sie überhaupt nicht geguckt haben, was eigentlich Ursache und Wirkung ist. Warum haben wir so viele Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer, die unentwegt auf dem Bock sitzen, die kaum Zeit haben, Ruhezeit zu machen? Das hat etwas damit zu tun, dass vor zig Jahrzehnten Just-in-Time-Produktion eingeführt wurde und sozusagen immer mehr Lagerhaltung auf die Straße verlagert wurde. Wenn Sie sich einmal die Raststätte Harburger Berge angucken, werden Sie feststellen, dass in Fahrtrichtung Hamburg sehr, sehr viele Lkws stehen, nicht weil die Ruhezeiten eingehalten werden müssen, sondern weil sonst die Ware zu früh in Hamburg wäre. Das hat Sie nicht interessiert. Sie hat aber auch nicht interessiert, dass es durchaus freie Parkplätze gibt. Die kostenpflichtigen Parkplätze für Lkws sind nämlich frei. Die Parkplätze am Hammer Deich und in Georgswerder sind nicht überlastet. Dort kostet das Parken, wenn vorher getankt wird, 2 Euro pro Tag, und wenn nicht getankt wird, 10 Euro pro Tag, Geld, das die jeweiligen Fuhrunternehmerinnen und -unternehmer aufbringen müssten, wenn sie für ihre Beschäftigten gute Arbeitsbedingungen haben wollen.

Es werden neue Parkplätze geschaffen. Und wenn ich das addiere, sind das knapp 30 000 Parkplätze. Es werden in Hamburg neue Parkplätze geschaffen und das müssen Sie, CDU, einfach zur Kenntnis nehmen.

Zu einem letzten Punkt: Wenn, Herr Bley, in Ihrem Antrag steht, dass das Thema Lkw-Parkplätze von so großer Bedeutung ist, dann hätte angesichts der Diskussion, die wir geführt haben, auch dazugehört, dass man der Landesregierung nicht sozusagen vorgibt, für mehr Parkplätze zu sorgen, und damit den Eindruck erweckt, als sei das ein Problem. Alle Parkplätze, die auf den Weg gebracht worden sind - ich glaube, mehr als 150 sind in der Planung -, konnten umgesetzt werden, weil sie einfach umzusetzen waren.

Ein paar Zahlen: Hier in der Landeshauptstadt haben wir 313.000 Einpendler, also Leute, die hierhin zur Arbeit kommen. Denen stehen aber nur 3.210 kostenfreie Parkplätze gegenüber. Das heißt: Wenn nur jeder Hundertste auf die Idee kommt, eine dieser Anlagen zu nutzen, war es das; dann sind die alle schon belegt. Das werden die Leute nach dem dritten Versuch nicht mehr wagen. In Köln gibt es 345.000 Einpendler und immerhin 5.739 Parkplätze, und in Bonn 140.000 Einpendler und 2.600 Parkplätze.

Frau Abgeordnete, bisher standen der Hochschule für Polizei und Verwaltung, Abteilung Mühlheim, folgende Parkplätze zur Verfügung: 120 Kfz-Parkplätze auf der bestehenden Liegenschaft, davon 90 Plätze für Studierende sowie 30 Plätze für haupt- und nebenamtliche Fachhochschullehrer, zehn Krafträderstellplätze und 40 Fahrradstellplätze. Seit dem 1. August 2017 stehen der Hochschule zusätzlich 300 Kfz-Parkplätze, zwei Krafträderstellplätze, zwei Kurzparkerstellplätze und 20 Fahrradstellplätze zur Verfügung. Die Park- und Stellplätze wurden auf dem Nachbargrundstück der Firma manroland für zehn Jahre angemietet.

Das ist ein bisschen eigentümlich, zumal gerade im Innenstadtbereich Parkplätze durch Autofahrer teuer bezahlt werden. Ich weiß nicht, ob Sie diese Forderung auch für Fahrradfahrer stellen wollen. An manchen Stellen, gerade im Außenstadtbereich, gibt es Parkplätze in Hülle und Fülle, an anderen Stellen wieder weniger. Man muss konkret darauf hinweisen, wo die Stellen sind, wo Parkplätze für Fahrräder ausgebaut werden müssen. Diese konkreten Ansagen fehlen hier.