Dorothee Martin

Das war sehr spontan. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Dazu muss ich eben doch noch einmal etwas sagen, weil das unisono alle zuvor redenden Kolleginnen und Kollegen richtig gesagt haben: Sie haben den Realitätssinn völlig verloren, und ein Faktencheck Ihrer Politik und auch der realen Verhältnisse würde Ihnen wirklich nur guttun. Frau Sudmann hat es ausgeführt, mein Kollege hat es ausgeführt, und Sie halten an Ihrer Wunschvorstellung fest. Sie leben in einer Welt nach dem Prinzip "Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt". Das ist keine Politik, das ist einfach Augenwischerei. Damit werden Sie nicht durchkommen, damit sind Sie die letzten fünf Jahre nicht durchgekommen, und damit werden Sie auch bei der nächsten Wahl mit Sicherheit nicht durchkommen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Wir wollen mit unserer Politik dafür sorgen, dass alle in Hamburg gut leben können. Verkehr, Mobilität haben daran einen sehr entscheidenden Anteil. Unser Ziel ist, mit umweltfreundlicher, nachhaltiger Mobilität Lebensund Aufenthaltsqualität und Teilhabe in Hamburg zu verbessern, in Quartieren, in den Stadtteilzentren und auch in der Innenstadt. Aktuell gibt es durchaus kontrovers geführte Diskussionen und Haltungen darüber, wie man mit Stadtraum, mit öffentlichem Raum umgeht, und auch darüber, welchen Anteil das Auto daran haben soll, haben darf. Das sind auch richtige Diskussionen.

Schon jetzt sprechen die Zahlen der letzten ModalSplit-Auswertung eine klare Sprache. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger fahren mit Bussen und Bahnen, mit dem Rad oder gehen zu Fuß, und immer weniger nutzen das Auto im Bereich des Ring 1 und 2. Das ist eine sehr klare Zustimmung zu unserer Verkehrspolitik.

Das ist zugleich der Ansporn, mit dem übrigens von uns allen gemeinsam beschlossenen Ausbau von U- und S-Bahnen, dem Ausbau des Radsystems, des Bussystems, der Förderung von Elektromobilität und Wasserstoff diese neue Mobilität in Hamburg zu realisieren und vor allem den ÖPNVAnteil auf mindestens 30 Prozent zu steigern. Dass wir mit dieser massiven Angebotserweiterung genau auf dem richtigen Weg sind, haben uns gestern auch die Experten bei der Anhörung zum Klimaplan im Umwelt- und Verkehrsausschuss bestätigt.

Unsere Vorhaben, gerade das Ziel des Fünfminutentakts, sind sehr große Kraftanstrengungen für alle Beteiligten, die wir in einem Bündnis für die Mobilitätswende umsetzen wollen. Wir brauchen wirklich alle an einem Tisch und alle an einem Strang, um diesen Ausbau umzusetzen.

Was wir aber nicht brauchen, das ist Doppelmoral, die ich vor allem immer auf diesen Seiten des Hauses sehe. Das sind wirklich Ideen von vorvorgestern, etwa wenn die FDP gestern Abend im "Hamburg Journal" von einer Parkplatzoffensive spricht. Wer immer noch freie Fahrt für freie Bürger predigt, wer sie am liebsten an jedem Parkplatz, wie Herr Thering, anketten möchte,

der hat wirklich die aktuellen Entwicklungen und Debatten nicht mitbekommen, der lebt in der Verkehrsvergangenheit.

Konkret zur Innenstadt: Wir wollen in der Innenstadt neben der wirklich besten Erreichbarkeit mit Bus und Bahn deutlich mehr Aufenthaltsqualität, bessere Platzgestaltung, mehr Raum für Fußgängerinnen und Fußgänger und auch für Radfahrerinnen und Radfahrer. Die Innenstadt braucht attraktive, durchgängige, verkehrssichere Räume, und wir können uns weitere autofreie Zonen sehr gut vorstellen, flächendeckende Fahrverbote dagegen nicht. Das möchte ich sehr deutlich sagen.

Der will auch keine flächendeckenden Parkverbote. Das erklärt er dir gleich noch einmal, Michi.

Aber für uns gilt wie in allen Politikbereichen vor allem: Politik ist Interessenausgleich, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU und der FDP. Wir kennen hier die berechtigten Interessen und Anliegen von Handwerk, Wirtschaftsverkehr, Einzelhandel und auch von Bürgerinnen und Bürgern, die durchaus auf das Auto angewiesen sind, und wir werden diese bei allen weiteren Planungen berücksichtigen.

Denn uns ist wirklich wichtig, dass jede Maßnahme zur Verkehrsberuhigung mit den Anliegern und Akteuren, mit dem City-Management, mit Händlern und auch mit dem Tourismusverband im Rahmen eines Gesamtkonzepts eng abgestimmt werden muss.

Denn eine lebendige Innenstadt, Heike Sudmann, bekommt man doch nicht nur per Fingerschnipp nur mit einer Verkehrsreduzierung hin. Dazu gehören auch Platzgestaltung, bessere Aufenthaltsmöglichkeiten, ein gutes Angebot von Handel und Gastronomie, auch mehr Wohnen in der Innenstadt, Angebote für Familien mit Kindern und vieles mehr.

Uns geht es vor allem darum, dass wirklich alles funktioniert, und zwar nicht nur an einigen der wenigen schönen Sommerwochen oder Sommerabenden in Hamburg, sondern das ganze Jahr hindurch. Wir sind davon überzeugt, dass auch die neuen Vorschläge, die auf dem Tisch liegen, das berücksichtigen müssen.

Ich bin sicher, dass sich in dem jetzt folgenden Wettbewerb der Ideen für unsere Stadt oder auch Innenstadt am Ende die besten Konzepte durchsetzen werden, nicht aber nur schlichte Konzepte von oben herab oder diktierte Beschränkungen und Verbote. Dazu ist es nötig, den auch von der Koalition in Hamburg-Mitte vorgeschlagenen Weg zu gehen, etwa am Wochenende einzelne Straßen fußgängerfreundlicher zu machen und so für neue Ideen zu werben, zu begeistern und möglichst viele Menschen mitzunehmen. Denn wir wollen vor allem auch im Mobilitätsbereich kein Gegeneinander, sondern ein Miteinander in dieser Stadt. – Vielen Dank.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Da es so oft erwähnt wurde und nicht alle von Ihnen gestern im Ausschuss dabei waren, noch ein paar Worte zu den wirklich wunderbar engagierten Jugendlichen von Jugend im Parlament, die gestern im Verkehrsausschuss waren. Sie haben unter anderem sehr große Zustimmung zu unserem Konzept des Angebotausbaus signalisiert. Sie haben unter anderem gesagt, ein 365-Euro-Ticket, wie von der CDU und der LINKEN gefordert, lehnten sie ab. Sie sehen sehr genau, dass man junge Menschen, Azubis, Schülerinnen und Schüler, ganz gezielt unterstützen muss, so, wie wir es machen. Das Gießkannenprinzip haben selbst diese jungen Leute verstanden, Sie allerdings nicht. Also unser Weg wurde gestern Abend klar unterstützt.

Sie haben übrigens auch P+R-Anlagen im Umland gefordert. So viel zum Thema P+R: Es gibt ein P+R-Konzept gemeinsam mit der Metropolregion in Hamburg. Wir haben gestern darüber gesprochen, dass wir Velorouten, Radschnellwege auch von der Metropolregion nach Hamburg bauen. Wir haben uns über Weiterentwicklung von Mobilität am Stadtrand unterhalten – alles Initiativen, bei denen wir sagen können: Die ersten Schritte sind getan, unser Weg zum Fünfminutentakt für die ganze Stadt bis 2030 ist klar. Insofern noch einmal an dieser Stelle vielen Dank an die jungen Damen und Herren von gestern Abend; es war eine sehr fruchtbare Diskussion.

Liebe Heike Sudmann, ich war letzte Woche nicht bei der Debatte in Horn dabei, aber Sie sagten gestern Abend im Ausschuss auch zu den Jugendlichen den schönen Satz: Man muss auch in schwierigen Diskussionen den Rücken gerade machen.

Genau das erwarten wir von Ihnen. Sie haben der U4 zugestimmt, Sie haben der S4 zugestimmt, Sie haben der U5 zugestimmt. Und das muss man auch in schwierigen Diskussionen vor Ort aushalten: sich ehrlich machen, den Rücken gerade machen und sagen, was man will, und nicht einknicken.

Das haben Sie nicht getan. Das entlarvt Ihr wahres Gesicht und auch das wahre Gesicht der CDU. – Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Trepoll, Sie haben einen Neustart in der Mobilität als Debattenthema angemeldet. Wir sind davon überzeugt: Hamburg und die Bürgerinnen und Bürger brauchen und wollen keinen Neustart und auch keine Wolkenkuckucksheim-Ideen von Ihnen, sie brauchen konkrete Umsetzungen und Verbesserungen.

Und während Sie, wie einem scheint, Ihre erneute Forderung nach einer MetroTram oder Stadtbahn fast als eine Art Religionsersatz hochstilisieren, nachdem Ihr Bürgermeister Ahlhaus sie im Dezember 2010 ja aber zuletzt beerdigt hatte, baut dieser Senat das gesamte U- und S-Bahn-Netz aus, am Wochenende mit der Eröffnung der S-Bahn-Station

Elbbrücken, ein paar Tage davor mit der Eröffnung der U-Bahn-Station Oldenfelde.

Das sind ganz konkrete Verbesserungen, das ist konkretes politisches Handeln, und davon profitieren Tausende von Bürgerinnen und Bürgern.

Meine Damen und Herren, "Wir machen", das ist unsere Nachricht für Hamburg. "Wir machen" bedeutet, dass wir am Sonntag die größte Angebotsoffensive in der Geschichte des HVV gestartet haben, mit dem Ziel, den ÖPNV-Anteil am Modal Split von aktuell 22 Prozent auf 30 Prozent in den nächsten zehn Jahren zu erhöhen. "Wir machen" bedeutet, dass wir mit dem Hamburg-Takt Schritt für Schritt allen Bürgerinnen und Bürgern in ganz Hamburg innerhalb von fünf Minuten ein gutes Angebot im ÖPNV machen. Wir werden die Fahrpläne überflüssig machen damit, weil fortlaufend ein gutes Angebot erreichbar ist.

Dafür schaffen wir mit der U5, mit der U4-Verlängerung, S4, S21, S32 neue Infrastruktur auf der Schiene. Und wir erweitern Schritt für Schritt das Ist-Angebot der Busse. Bis 2030 wird es in Hamburg über 600 neue Bushaltestellen im gesamten Stadtgebiet geben, viele neue Linien, die schnellen Expressbusse, MetroBusse oder auch kleine Quartiersbusse. Wir brauchen ab sofort schnelle und flexible Verbesserungen im ÖPNV, und dafür ist der Ausbau des Bussystems mit emissionsfreien Fahrzeugen genau der richtige Weg.

"Wir machen", das bedeutet, dass wir in Hamburg das anspruchsvollste und weitreichendste Klimaschutzgesetz Deutschlands haben, bei dem Mobilität einer der Treiber für die klimaneutrale Stadt ist.

Allein durch den Hamburg-Takt erreichen wir 1 Million Tonnen CO2-Einsparung pro Jahr. Elektrifizierung des Verkehrs, Ausbau Radverkehr, Fußverkehr und neue Landstromanlagen tragen ebenfalls weiter zu den Klimazielen bei.

Und "wir machen" bedeutet schließlich, dass wir mit ganz gezielten Ticketangeboten, ganz gezielten Preisanpassungen unterstützen. Das Seniorenticket – lange diskutiert – gilt seit Sonntag rund um die Uhr. Wir werden junge Menschen, die wir in Hamburg brauchen, die die Betriebe brauchen, mit einem 365-Euro-Ticket unterstützen. Und wir als SPD wollen, dass alle Schülerinnen und Schüler in Hamburg schrittweise kostenlos fahren. Das sind große Schritte, und genau die brauchen wir.

Das sagen übrigens auch alle Verkehrsforscher und auch die Kolleginnen und Kollegen der Wiener U-Bahn, die ja gern als Beispiel herangezogen wird. Das Allerwichtigste ist an erster Stelle Angebotsausbau, Angebotsausbau und noch einmal Angebotsausbau. Und das machen wir, und dann kommt die gezielte Preisbremse. So bringen wir immer mehr Menschen in den ÖPNV. Das ist unser Weg, und es ist der richtige.

Der Ausbau der Infrastruktur gerade auf der Schiene wird Hamburg in den nächsten 100 Jahren prägen. Das Ziel, ein leistungsfähiges, komfortables, sicheres ÖPNV-Angebot für eine Gut-2-Millionen-Metropole zu entwickeln, ist eine große Kraftanstrengung aller beteiligten Akteure, der Unternehmen, der Behörden, der Bezirke, und natürlich auch eine große finanzielle Kraftanstrengung. Dafür brauchen wir auch weitere Unterstützung des Bundes. Liebe Kollegen der CDU, hier können Sie sich gern sinnvoll bei Ihrem Minister einsetzen.

Wir brauchen ein gemeinsames Commitment in dieser Stadt für die Mobilitätswende, bei ÖPNV, bei Rad, bei Fuß, und wir brauchen ein breites Bündnis für Mobilität in dieser Stadt, in dem alle an einem Strang ziehen. Wir laden Sie daher herzlich ein: Arbeiten Sie mit uns daran, den Hamburgerinnen und Hamburgern, den Unternehmen das beste und das umweltfreundlichste Mobilitätsangebot der Zukunft zu geben. Wir stehen dafür bereit. – Vielen Dank.

Das ging jetzt aber schnell. Vielen Dank. – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ehrlich, wir haben hier viel Publikum links und rechts und ich finde teilweise die Debatten, die wir führen, ziemlich unwürdig. Um gemeinsam diese Kraftanstrengung für Mobilität in der Metropolregion Hamburg voranzubringen, müssen wir an einem Strang ziehen. Natürlich kann man auch gern einmal unterschiedlicher Meinung sein,

Dinge unterschiedlich bewerten. Aber dass wir alle zusammenstehen müssen und dass alle großen Metropolen der Welt auf ein Verkehrssystem setzen, nämlich auf den schienengebundenen ÖPNV in Ergänzung mit Bussen, ist nicht etwas, was wir in Hamburg erfunden haben; das ist die Zukunft der modernen Metropolmobilität, und das möchten wir zusammen voranbringen.

Ich frage mich bei einigen Beiträgen der Kollegen, die körperlich anwesend waren im Verkehrsausschuss, wirklich, ob sie auch mental anwesend waren, weil sie gefragt haben, was wir denn gemacht hätten.

Deswegen möchte ich Ihnen etwas auf die Sprünge helfen. Liebe Anna von Treuenfels, die letzten Jahre ist durch unsere Politik erreicht worden, dass der Anteil des Radverkehrs an den zurückgelegten Wegen gestiegen ist, dass der Anteil des ÖPNV an den zurückgelegten Wegen gestiegen ist und dass der Anteil der zurückgelegten Wege mit dem Auto gesunken ist. Der Anteil der zurückgelegten Wege mit dem Auto ist gesunken, und das ist der richtige Weg. Daran kann man auch sehen, dass die Menschen das Stück für Stück tun. Das ist eine große Zukunftsaufgabe, die werden wir nicht von heute auf morgen umsetzen können, sondern das wird Jahrzehnte dauern. Wir müssen aber jetzt und heute das Angebot dafür bereitstellen. Das haben wir getan, damit haben wir letztes Jahr angefangen, damit werden wir nicht mehr aufhören, bis wir auch die großen Projekte des U-Bahn-Baus voranbringen, wofür wir übrigens gerade vom Bund, weil doch wieder gefragt wurde, wer das alles finanziert, vor einigen Wochen 1,4 Milliarden Euro für die S4 bekommen haben. Darauf können wir alle zusammen stolz sein. Die S4 wird kommen.

Die Planungen für die U5 Ost sind weit vorangeschritten, seit gestern wissen wir, auch die Streckenführung für die U5 West. Es geht jetzt weiter mit den Planungen. Wir werden mit dem Bund über Finanzierungszuschläge sprechen, wir werden diese genauso erhalten wie für die S4, weil klar ist, in den Metropolen Deutschlands wird sich in Zukunft Wirtschaft, wird sich Leben, wird sich Arbeit, wird sich Lernen abspielen. Dafür brauchen wir den ÖPNV. Wir ziehen hier gemeinsam an einem Strang. ÖPNV ist das Mittel der Zukunft. Insofern lade ich Sie noch einmal herzlich ein, gestalten Sie es gemeinsam mit uns, für die Menschen dieser Stadt. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ja, der Ohlsdorfer Friedhof ist einmalig in Europa und auch noch Hamburgs größte Grünanlage. – Meine Uhr läuft übrigens nicht, nur als kurzer Hinweis. – Der Ohlsdorfer Friedhof hat in den letzten Jahren eine sehr breit diskutierte und erarbeitete Nachhaltigkeitsstrategie – "Ohlsdorf 2050" – erhalten und kann damit weiterentwickelt und langfristig gesichert werden. Dazu gehört auch die bereits vorbereitete, durchfinanzierte und mit dem Denkmalschutz abgestimmte umfangreiche Sanierung von baufälligen Denkmälern, die Sie aber hier erst fordern. Auch mit finanzieller Unterstützung des Bundes – vielen Dank dafür an die Kolleginnen und Kollegen – werden in den nächsten Jahren für 18 Millionen Euro vier Mausoleen, die historischen Kapellen und Pförtnerhäuschen, das Wasserbassin, das Info-Haus und das Friedhofsmuseum saniert. Wir finden, das sind wichtige Maßnahmen, um das kulturelle Erbe des Friedhofs, das sehr wichtig ist für uns, langfristig zu erhalten.

Auch die Situation des Berufsverkehrs, des Durchgangsverkehrs ist nicht neu, seit Jahren intensiv diskutiert. Hier gibt es eine Verständigung zwischen Friedhof, Umweltbehörde und Bürgermeister, eine sehr pragmatische Lösung zur Reduzierung dieses Verkehrs zu finden, unter Einbeziehung des Gewerbes, das regelmäßig am Friedhof tätig ist, und auch so, dass Trauernde noch den Friedhof befahren können. Und auch dort wird es bis Mitte 2020 eine Lösung und ein pragmatisches Konzept geben.

Und schließlich etwas zu Metalldiebstahl und Grabschändung, die Sie im Antrag erwähnt haben: Nach Auskunft der Friedhofsverwaltung hat es nach einem Anstieg bis 2011 in den Folgejahren fast gar keine Metalldiebstähle mehr gegeben. Der Friedhof hatte damals Sicherheitsmaßnahmen erhöht, was offenbar erfolgreich war.

Also zusammenfassend: Die von Ihnen im Antrag geforderten Punkte sind entweder bereits aufgegriffen, in Arbeit oder eben einfach

nicht mehr von Relevanz. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. – Vielen Dank.

Das war richtig, Herr Präsident. – Freie und Schlaglochstadt Hamburg, Hamburgs Straßen sind noch schlechter als ihr Ruf, Hamburg wird ausgebremst, der Radverkehr bleibt weiter auf der Strecke.

Das, meine Damen und Herren und Frau Präsidentin, sind nur beispielhaft einige Schlagzeilen zur Verkehrspolitik in der CDU-Regierungszeit, die das marode Erbe zeigen. Ich kann es Ihnen nicht ersparen, was Sie dieser Stadt und den Hamburgerinnen und Hamburgern hinterlassen haben, das war während Ihrer Regierungszeit.

Ich möchte vom Chaos bei der Elbphilharmonie, bei der HSH Nordbank, von der Einführung von Studiengebühren oder der Erhöhung der Kita-Gebühren – von dieser unsäglichen Schill-Koalition ganz zu schweigen – nicht weiter sprechen, jetzt auch zurück, lieber Dennis Thering, zum Thema und zur Mobilität.

Wir sind davon überzeugt, Mobilität ist ein sehr entscheidender Faktor für Lebensqualität, Klimaschutz, natürlich auch Teilhabe in Hamburg, und wir haben ein sehr klares Bild von dieser Mobilität der Zukunft. Wir sind überzeugt, sie wird effizienter, sie wird digitaler, vernetzter, umweltfreundlicher, geteilter und auch vielfältiger. Unser Ziel ist es, durch Angebote und nicht Verbote die besten Alternativen zum eigenen Auto zu schaffen, aber gleichwohl erkennen wir natürlich auch die Bedeutung des Wirtschaftsverkehrs für Hamburg an und wir verurteilen auch niemanden, der weiter Autofahren möchte oder muss.

Seit 2011 sanieren wir im Gegensatz zu Ihnen sehr systematisch Hamburgs Infrastruktur. Wir investieren in Straßen, Brücken und Fußwege und, das Allerwichtigste – Sie waren doch gestern Abend mit mir im Verkehrsausschuss und hätten eigentlich zuhören müssen –: Wir bauen das Angebot im ÖPNV bei Bus und Bahn aus wie keine andere Stadt in Deutschland.

Es ist daher wirklich fast putzig, dass Sie in Ihrer Debattenanmeldung von Stillstand reden, daher hier nur im Stakkato sehr kurz einige Maßnahmen, die wir auf den Weg gebracht haben oder bereits umgesetzt haben, im Gegensatz zu Ihrem Stillstand.

Wir haben allein im letzten Jahrhundert 72 Kilometer Fahrbahnstreifen saniert.

Der Verfall der Hamburger Straßen ist gestoppt, der Straßenzustand verbessert, Sie haben ihn weiter verkommen lassen. Wir haben eine gute Baustellenkoordination aufgesetzt, wir haben auch ge

zielt nachgebessert. Sie hatten drei Koordinatoren, wir haben deutlich mehr in jedem Bezirk. Wir realisieren die Fahrradstadt Hamburg nach und nach, wir werden noch mehr Tempo-30-Strecken ausführen. Wir haben Sharing-Angebote wie MOIA oder ioki in die Stadt geholt. Hamburg ist Vorreiter für Elektromobilität, keine Stadt wie Hamburg hat mehr Elektroladesäulen im öffentlichen Raum, auch hier sind wir Vorreiter. Die Bedeutung von Wasserstoff zur umweltfreundlichen Mobilität haben wir gerade gehört.

Die Busflotte wird bis 2030 komplett auf emissionsfreien Antrieb umgestellt, alle unsere Uund S-Bahnen fahren bereits mit 100 Prozent Ökostrom. Wir stemmen mit dem Ausbau der A 7 und dem langen A7-Deckel und auch dem langen A26-Deckel nicht nur ein riesiges Verkehrsprojekt, sondern wir realisieren damit einen neuen Stadtund Lebensraum in Hamburg, das haben Sie ebenfalls nicht hinbekommen. Wir erweitern das Leistungsangebot bei Bus und Bahn mit verdichteten Takten, längeren Betriebszeiten, neuen Buslinien jedes Jahr um 6 Prozent. Die Angebotsoffensive I und II ist die größte Angebotserweiterung seit Bestehen des HVV.

Herr Thering, Sie kennen die Unterlagen, die Fahrgastzahlen steigen, der Anteil des ÖPNV Modal Split steigt, die Zufriedenheit im ÖPNV ist auch hoch. Also insofern, Sie können gern weiter Ihre populistischen Reden halten, Ihnen glaubt nur leider keiner.

Wir machen den ÖPNV gerade für junge Menschen attraktiver. Wir werden zum Ausbildungsstart 2020 ein kostengünstiges Azubi-Ticket einführen, und wir haben gerade jüngst den Strukturzuschlag abgeschafft im ÖPNV, den Sie eingeführt hatten. Das war unsoziale Politik im ÖPNV, das haben wir abgeschafft.

Wir haben über 80 Prozent der Hamburger Schnellbahnhaltestellen bereits barrierefrei ausgebaut, der Rest folgt noch. Wir kümmern uns auch, und vor allem Herr Kienscherf, bei der S-Bahn gezielt um Verbesserungen.

Wir werden mit der U5 von Bramfeld bis zum Volkspark, der S4 von Altona bis nach Bad Oldesloe, der S21 bis Kaltenkirchen, der U4 bis zur Horner Geest und der S32 von Harburg bis zum Osdorfer Born, die gestern übrigens einstimmig im

Verkehrsausschuss beschlossen wurde, einstimmig,

Hunderttausenden Menschen den Um- und Einstieg auf das leistungsfähigste Verkehrssystem ermöglichen, das es in den Metropolen gibt. Das ist die Weichenstellung für die Zukunft, das schafft neues Leben im Stadtraum,

nicht wie eine Stadtbahn. Und mit dieser Regierung werden wir die Mobilität der Zukunft in Hamburg realisieren. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich empfehle bei der Debatte um die E-Roller etwas mehr Gelassenheit. Das sind weder die apokalyptischen Reiter, noch sind es die Allheilbringer für neue Mobilität. Herr Nockemann, Sie weisen auf Unfallzahlen, auf Gefährdungslage hin. Wenn man die Polizei befragt, vermittelt sie ein anderes Bild, und die Polizeimeinung sollte Ihnen doch eigentlich etwas wert sein.

Aber auch wenn Elektroroller von den Anbietern morgens korrekt aufgestellt werden, gibt es im Laufe des Tages Situationen, die nicht befriedigend sein können. Insofern hat der Senat nicht nur Vorabregelungen mit den Anbietern getroffen, sondern ist auch laufend im Gespräch, wo noch nachgebessert werden kann und soll. Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat Anfang der Woche ein Memorandum mit den Anbietern verabschiedet, dass dort noch nachgebessert werden muss.

Zu Ihrem Antrag, in dem Sie jetzt fordern, dass der E-Roller nur noch an Stationen abgestellt werden darf: Es wird Sie nicht verwundern, dass wir diesen Antrag ablehnen. Auch hier zeigt sich, dass der Vorschlag weder praktikabel noch sinnvoll ist und Sie diese Mobilitätsart überhaupt nicht verstanden haben.

Denn Elektroroller werden nicht wie zum Beispiel ein StadtRAD benutzt. Mit Elektrorollern werden wesentlich kürzere Wege zurückgelegt, die berühmte erste oder letzte Meile oder auch einmal zwischendurch. Ergo bräuchte man extrem viele Stationen im gesamten Stadtgebiet, um das überhaupt abwickeln zu können. Die Stationen müssten auch anbieteroffen sein. Es ist nicht so, dass man nur mit einem Anbieter einen Vertrag hat. Die Stadt hat auch keine rechtliche Grundlage, den Anbietern zu sagen, sie müssten dafür zahlen.

Es würde einen Überbietungswettbewerb, auch einen Verdrängungswettbewerb geben. Insofern ist das alles völlig unausgegoren. Es ist nicht sinnvoll. Sinnvoll dagegen ist, was die Hochbahn macht, dass man an bestimmten U-Bahn- oder S-BahnStationen Elektroroller hinstellt. Das wird ausprobiert. Diesen Weg wollen wir weitergehen. Ansonsten empfehle ich Ihnen mehr Gelassenheit, aber keine Mikrostationen, die keinen Sinn machen. – Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben ein klares Bild von der Mobilität in Hamburg: Wir wollen eine umweltfreundliche Mobilität, wir wollen ÖPNV, Rad- und Fußverkehr stärken, somit das Klima schonen und auf den Straßen Platz auch für diejenigen machen, die wirklich auf das Auto angewiesen sind. Bezogen auf den ÖPNV bedeutet das: Wir wollen, dass bis 2029 alle Menschen in Hamburg innerhalb von fünf Minuten von jedem Ort der Stadt aus ein passendes Mobilitätsangebot erreichen können. Deswegen werden wir Takte von U- und S-Bahnen und Bussen weiter verdichten, neue Linien schaffen und bestehende erweitern. Das allein wird aber nicht reichen. Was wir brauchen, ist eine intelligente Kombination aller Mobilitätsdienste – ÖPNV, Taxi, Rad, Fähre – und auch ganz neue Mobilitätsformen. Hier kommen die Ridesharing-Dienste wie MOIA, CleverShuttle, ioki und sicher noch weitere ins Spiel. Wir begreifen diese als Chance, um Menschen künftig überall im Hamburger Stadtgebiet, gerade auch in den Randgebieten, in Ergänzung – ganz wichtig: in Ergänzung – zum ÖPNV ein schnelles und gutes Mobilitätsangebot unterbreiten zu können. Deswegen finden wir es gut und richtig, dass es diese Ridesharing-Dienste gibt.

Ein paar Worte zu MOIA; es wurde in den letzten Wochen viel darüber geschrieben.

Bei MOIA wurde von der Behörde durch zahlreiche Bedingungen und Auflagen sichergestellt, dass das Angebot grundsätzlich unter Einhaltung fairer Wettbewerbsbedingungen und guter Beschäftigungsbedingungen erprobt werden kann. Darüber hinaus haben wir uns mit einem Bürgerschaftsantrag dafür eingesetzt, dass es eine unabhängige

Evaluierung von MOIA gibt und die Auswirkungen auf Taxigewerbe und ÖPNV untersucht werden.

Erprobung und die Herausforderung, vor der wir generell bei der Zulassung dieser neuen Mobilitätsdienste stehen, sind die Stichworte, denn im aktuellen Personenbeförderungsgesetz des Bundes sind diese Dienste gar nicht geregelt. Hier trifft also ein noch sehr analoges Gesetz auf eine zunehmend digitale Mobilität. Ridesharing-Angebote wie MOIA sind derzeit nur zur Erprobung für maximal vier Jahre genehmigungsfähig. Allein schon deswegen muss das Personenbeförderungsgesetz novelliert werden, denn wir haben jetzt überall in den Metropolen diese neuen Dienste auf dem Markt und brauchen dafür klare und faire Regeln. Dafür setzen wir uns mit dem vorliegenden Antrag ein.

Neben diesen Ridesharing-Diensten gibt es auch weitere neue Mobilitätsangebote. So hat zum Beispiel das bekannte mytaxi im April gesagt, dass es ein Mietwagenangebot als Ergänzung zum bestehenden Taxigeschäft auf den Markt bringen werde. Mietwagen bedeutet hier also Mietwagen mit Fahrer für Einzelkunden zu einem günstigeren Preis als bei der normalen Taxifahrt. Für diese Verkehre gelten im Moment weitaus weniger strenge Regelungen als für das Taxigewerbe, obwohl das Mobilitätsangebot durchaus vergleichbar ist. Betriebs-, Beförderungs- oder auch Tarifpflicht gelten nur für das Taxigewerbe. Im Mietwagenverkehr dürfen hingegen unterwegs keine Fahrgäste spontan aufgenommen werden, und es besteht die Rückkehrpflicht zum Betriebshof. Diese ganze Thematik mit diesen sehr gegensätzlichen Rechten und Pflichten ist unseres Erachtens in der aktuell vorgelegten Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes vom Bundesverkehrsministerium nur sehr unbefriedigend gelöst. Deswegen setzen wir uns mit unserem Antrag in der weiteren Diskussion zu dieser Regulierung für sehr ausgewogene Rechte und Pflichten ein, die wirklich für alle gelten und bei denen es keine Rosinenpickerei geben darf.

Wir brauchen Regelungen, die die jetzt auf den Markt kommenden digitalen Innovationen in der Mobilität fördern, aber auch für faire Wettbewerbsbedingungen, für gute Löhne für die Beschäftigten und auch für Steuerungsfunktionen vor Ort sorgen.

Eines ist uns dabei ganz wichtig: Es darf bei der Entwicklung dieser neuen Mobilitätsformen nicht zu einer Schwächung des ÖPNV kommen. Er ist für uns weiterhin Daseinsvorsorge und Rückgrat der Mobilität.

Ich komme zum Schluss. Den Inhalt des LINKENAntrags sehen wir somit mit unserem Antrag abgedeckt.

Wir sind sicher, dass wir nur mit einem guten Mix, mit intelligenten Verknüpfungen von Verkehrsangeboten die Herausforderungen der Mobilität lösen werden können. Hamburg ist hier gut aufgestellt. – Ich danke Ihnen.

Liebe Heike Sudmann, ich betreibe hier keine Wissenschaftlerschelte, ich kenne diese Studie auch

nicht. Aber finden Sie es wirklich valide und glaubwürdig, wenn eine Studie über einen Mobilitätsdienst gemacht wird, der in Hannover in geringem Maß und auch nicht mit besonders vielen Autos getestet wurde und in Hamburg erst seit wenigen Wochen mit 150 Fahrzeugen, wie wir lesen konnten, auf dem Markt ist? Und Sie haben Ihre Schlussfolgerungen schon gezogen? Das ist für mich zu dünn. Das ist nicht glaubwürdig. Das ist reine Ablehnung von MOIA.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich würde mir wünschen, dass wir die Debatte vielleicht mit ein bisschen weniger Schaum vorm Munde führen. Ich glaube, das täte ihr wirklich sehr gut.

Ich finde es auch ein bisschen traurig, dass wir jetzt schon mehrfach im Ausschuss wie auch in der Bürgerschaft über Sachen reden, zu denen wir sehr klar darlegen können, dass wir sie eingeführt haben und danach handeln. Es gibt digitale Ampelschaltungen,

wir haben das System ROADS, es gibt ein umfangreiches P+R- und B+R-Entwicklungskonzept, auch mit dem Umland. Übrigens, im Umland sind die P+R-Anlagen mit Kosten belegt.

Wir in Hamburg hingegen haben die Kosten gesenkt, damit Autofahrer, P+R-Nutzer auch einen Platz finden. Das ist Sinn und Zweck von P+R. All das führt dazu, und das ist doch der eigentliche Grund … Die Frage ist doch nicht, wie viele Kilometer Staus oder wie viele Minuten Zeitverzögerung wir haben. Auch dazu gibt es, wie Frau Gallina gesagt hat, die eine oder andere Studie; je nachdem, was einem gerade beliebt, wird zitiert. Die Frage ist doch: Wie können wir eine bessere, effizientere, umweltfreundlichere Mobilität für alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer schaffen? Dazu ist auch das Auto ein wichtiges Verkehrsmittel, aber unsere Schwerpunkte sind der ÖPNV und auch der Ausbau von Fuß- und Radwegen, damit alle davon profitieren. Wir machen eine zukunftsfähige Mobilitätspolitik, aber Sie sind in den Siebzigerjahren stehen geblieben, Sie sind die eigentlichen Verkehrsideologen.

Dennis Thering möchte gleich noch ausführen, wie wir jetzt alles ruckzuck umsetzen. Sie haben in Ihrem viel zitierten, aber von niemandem wahrgenommenen Mobilitätskonzept sogar noch gefordert,

eine Enquetekommission einzurichten, die den Mobilitätswandel begleitet. Wir befinden uns mitten im Mobilitätswandel und Sie wollen das erst einmal mit einer Enquetekommission untersuchen lassen. Wo in Ihrer Denkweise sind Sie stehen geblieben?

Ich bin Andy Grote sehr dankbar dafür, dass er viel zur Feuerwehr, aber auch zu unseren Verkehrskoordinierungsmaßnahmen gesagt hat. Gerade das, was Sie zum Thema Feuerwehr vorgetragen haben, finde ich nicht nur unseriös, sondern das ist eine sehr gefährliche Polemik. Wir sind jetzt langsam auf dem Weg Richtung Wahlkampf,

das ist auch in Ordnung, aber hier mit den Ängsten der Menschen zu spielen, mit falschen Tatsachenbehauptungen, das ist nicht nur unseriös, das ist selbst Ihrer unwürdig.

Wir sanieren seit 2011 Straßen, Brücken, schaffen neue Radwege und Fußwege. Über 900 Kilometer Fahrbahn haben wir mittlerweile saniert. Wir haben auch die Baustellenkoordinierung verbessert; dort war Handlungsbedarf. Wir werden weitermachen. Wir werden in einer Großstadt wie Hamburg auch immer wieder Stau haben; das ist quasi systemimmanent. Wir sorgen übrigens auch mit kostengünstigem Wohnungsbau dafür, dass mehr Menschen nach Hamburg ziehen können, dass wir weniger Pendlerströme haben. Das ist ein großer Mobilitätsmix, eine große Aufgabe. Wir gehen diese an für einen nachhaltigen umweltfreundlichen Mobilitätsmix für alle Nutzerinnen und Nutzer in Hamburg, auch für Autofahrer. – Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann Sie sehr beruhigen, Herr Aukes, der Senat ist auch in diesem Bereich sehr gut aufgestellt. Aber wir teilen Ihre Freude darüber, dass der Bundesverkehrsminister mit etwas Anschubhilfe aus Hamburg nun endlich diesen notwendigen Rechtsrahmen für die E-Roller geschaffen hat. Übrigens können Hamburger Unternehmen, die diese Mobilitätskonzepte mit entwickelt haben und schon jahrelang international tätig sind, jetzt auch in Deutschland ihre Produkte auf den Markt bringen.

Abgasfrei, falt- und tragbar bieten die E-Roller eine wirklich gute weitere Möglichkeit für nachhaltigen und effizienten Mobilitätsverkehr in Hamburg und auch für eine Reduzierung des Autoverkehrs, zumal auch die Mitnahme in Bussen und Bahnen möglich sein soll. Wir wissen, dass sehr viele Autofahrer noch immer die Kurzstrecke mit dem Auto nutzen. Wer aus welchen Gründen auch immer die Kurzstrecke nicht mit dem Fahrrad oder zu Fuß zu

rücklegen möchte oder nicht kann, hat jetzt eine dritte Alternative, um auf Autofahrten auf kurzen Strecken zu verzichten.

Aber die Elektroroller können auch SharingKonzepten Schwung geben und generell eine Empfehlung für Elektromobilität sein. Diese Chance muss klug genutzt werden. Denn natürlich ist es eine spannende Innovation, die wir auch zulassen wollen, aber gleichzeitig ist uns die Verkehrssicherheit besonders wichtig; darauf müssen und wollen wir achten. Daher begrüßen wir ausdrücklich – dafür hat Hamburg sich im Bundesrat eingesetzt –, dass die Nutzung von E-Rollern auf Gehwegen verboten ist, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 20 Stundenkilometern eingeführt wird – die die FDP auf Bundesebene übrigens bis zu 45 Stundenkilometern zulassen wollte –,

dass ein Mindestalter gilt und dass eine Versicherungspflicht besteht. Das ist keine Bürokratie, sondern eine notwendige Voraussicht, damit solch ein neues Verkehrsmittel akzeptiert wird.

Aber alle deutschen Städte stehen jetzt vor der großen Herausforderung, wie man diese SharingSysteme, die überall in den Startlöchern stehen, am besten implementiert. Ich glaube, einige von uns haben es miterlebt: Es gab und gibt in Paris oder auch in Städten der USA wirklich chaotische Zustände, weil es überhaupt keine Regelung oder Handhabung für diese Elektroroller im Free-Floating gibt. Deswegen sagen auch die Anbieter in Deutschland, sie seien durchaus für Regelungen, weil ihnen wichtig ist, dass die Akzeptanz für ihren Absatzmarkt erhalten bleibt. Es ist uns wichtig, dass wir auch in Hamburg umfassend gute Regelungen haben. Es wird an einer Kooperationsvereinbarung gearbeitet, um diese unkontrollierte Schwemme von Elektrorollern auf Gehwegen zu verhindern, die verkehrs- oder unfallgefährdend sein kann. Das geschieht übrigens in Abstimmung mit vielen Anbietern; die Verkehrsbehörde ist dort in Gesprächen. Es kann auch mitgearbeitet werden. Die Rückmeldungen, die ich bekomme, sind, dass man genau diesen Weg in Hamburg gemeinsam gehen möchte.

Zu diesen Regelungen gehört, dass man zum einen Abstellflächen, sogenannte Hubs, definiert und No-Parking-Zonen sehr klar ausweist. Der Jungfernstieg und Park- und Grünflächen sollen ausgeschlossen sein. Hingegen ist geplant – auch das finden wir sehr sinnvoll –, die Elektroroller an U-Bahn-Stationen, an switchh-Stationen anzubinden oder sich anzuschauen, ob das auch für Randgebiete ein gutes neues Mobilitätsmittel sein kann. Auch diesbezüglich ist die Hochbahn bereits in Gesprächen.

Zur Regelung gehört auch – da ist der Datenschutz, den wir befürworten, durchaus konstruktiv zu nutzen –, dass die Behörden, die API-Daten bekommen, sodass klar geschaut werden kann, wer sich nicht an die Regelungen hält und wo die Bezirke kostenpflichtig für den Anbieter für Ordnung sorgen können und müssen. Das ist sehr wichtig; auch dazu haben wir positive Rückmeldungen bekommen. Sprich, mit unserem Antrag schaffen wir einen guten und nutzerfreundlichen Rahmen für die Nutzung solcher E-Roller und für Verkehrssicherheit. Deswegen wollen wir, dass die Sicherheitskampagne der Innenbehörde noch einmal auf die Möglichkeiten und Nutzungsgefahren hinweist. Wir wollen aber auch, dass ein Interoperabilitätsstandard auf Bundesebene im Sinne der Nutzungsfreundlichkeit eingeführt wird, sodass im Endeffekt der Nutzer über eine App aller Anbieter die Möglichkeit hat, Ausleihsysteme vorzunehmen.

Deswegen sehen wir den Antrag der FDP als hinfällig an. Den Antrag der LINKEN würden wir heute ablehnen, weil wir uns in der Tat – Entschuldigung, Heike – erst einmal anschauen wollen, wie die Eingriffsmöglichkeiten der Bezirke sein müssen. Wir können darüber gern nachträglich im Ausschuss beraten.

Aber jetzt sollten wir uns erst einmal auf diese wunderbare neue Chance für umweltfreundliche Mobilität freuen. Es macht wirklich Spaß, auf einem E-Roller zu fahren. – Vielen Dank.

Besten Dank, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Barmbek kann sich freuen, denn der Stadtteil bekommt eine neue U-Bahn-Haltestelle.

Durch das vorliegende positive Ergebnis unseres Prüfantrags setzen wir einen weiteren Baustein unserer Dekade des Schnellbahnausbaus um. Herr Aukes, wenn ich noch einmal auf Ihre Rede zurückkommen darf, genau darum geht es. Es geht nicht darum, wer will noch mal, wer hat noch nicht, sondern es geht darum, den Stadtteilen, in denen es noch Verbesserungsbedarf gibt, Stück für Stück ein besseres Angebot im ÖPNV anzubieten. Genau das passiert jetzt auch in Barmbek.

Sie kennen alle die Debatte, die wir geführt haben, die sehr intensiv war, zur Streckenführung der U5 mit der Entscheidung der U5 Ost. Eben für die Nordheimstraße war und ist es sehr wichtig, dass auch das Zentrum von Barmbek-Nord rund um die südliche Fuhlsbüttler Straße eine Schnellbahnanbindung erhält. Das war auch ein Beschluss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord, denn die Fuhlsbüttler Straße ist für Barmbek eben Lebensader, Nahversorgungszentrum. Zudem gehört auch Barmbek-Nord zu einem der am dichtesten besiedelten Stadtteile in ganz Hamburg.

Mit der neu geplanten Haltestelle der U3 zwischen den Haltestellen Barmbek und Habichtstraße werden daher viele weitere Zehntausende Menschen direkt an das Schnellbahnnetz angebunden. Damit werden Einzelhandel und Nahversorgung im Quartier gestärkt. Wir schaffen ein Angebot, damit die Menschen vom Auto weg in den ÖPNV umsteigen, somit auch den Autoverkehr verringern und die Lebensqualität damit erhöhen können.

Die Haltestellenlösung der U3, die jetzt weiterhin so geplant wird, ist also für uns eine sehr gute Ergänzung zur Streckenführung der U5 Ost. Wir haben bereits im Verkehrsausschuss über die weiteren Planungen gesprochen. Wir sind fest davon überzeugt, dass Barmbek mit der U5 und mit der weiteren U3-Haltestelle sehr gut für die Mobilität und für den ÖPNV der Zukunft aufgestellt ist. – Vielen Dank.

Danke sehr, Herr Präsident. – Ich habe mich noch einmal gemeldet, weil ich diese Unterstellung langsam wirklich putzig finde, wir würden hier jetzt nur noch aus dem vollen Füllhorn Wahlgeschenke verteilen. Vielleicht kann ich dann auch von der Opposition erwarten, dass sie ab sofort keine Anträge mehr stellt, die ich sonst vielleicht auch als Wahlgeschenke titulieren könnte. Das ist der eine Punkt.

Und ich möchte nur einmal in Richtung der FDPFraktion etwas Aufklärung betreiben, wie lange schon über eine mögliche Haltestelle an dieser Stelle diskutiert wurde. Das gab es nämlich schon 2013/2014, wo die generelle Machbarkeit als positiv bewertet wurde. Nachdem die Entscheidung dann gegen Hartzloh als Haltestelle gefallen ist, hat die Bezirksversammlung Hamburg-Nord im Mai letzten Jahres einen entsprechenden Antrag beschlossen, also ein Jahr vor der anstehenden Wahl. Wir haben uns dieser Forderung angeschlossen. HVV und Senat haben geprüft. Wir haben es im Januar im Verkehrsausschuss beraten und jetzt noch einmal in der Bürgerschaft. Eine gute Sache wird nicht dadurch weniger gut, dass sie dann kurz vor Wahlen umgesetzt wird. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Carsten Ovens, ich finde es total schön, dass ihr, nachdem ihr zehn Jahre lang in der Regierungsverantwortung Zeit gehabt hattet, um das umzusetzen, schon jetzt auf die Idee gekommen seid. Ich glaube, euren Anstoß dazu haben wir in der Tat nicht gebraucht.

Nichtsdestotrotz, André Trepoll, teilen auch wir das Anliegen, nachdem wir sehr zielgerichtet für Senioren, für Azubis Anpassungen im Tarifsystem schon vorgenommen haben und vornehmen werden. Einhergehend mit dem massiven Ausbau im Nahverkehr ist es natürlich auch uns ein Anliegen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die bei kleineren Unternehmen arbeiten – häufig im Dienstleistungsbereich, aber auch im sozialen Bereich –, die Möglichkeit zu geben, eine vergünstigte ProfiCard zu erwerben. Das ist kein einfaches und kein triviales Thema. Auch die Handelskammer ist mit dem HVV bereits in Gesprächen, wie das umgesetzt werden kann. Es gibt mittlerweile auch neue digitale Lösungen, die sicherlich auch eine Wirtschaftlichkeit in der Bearbeitung herstellen können. Wie das Ganze konkret aussehen soll und kann, für welchen Geltungsbereich es dann vorgesehen ist, wie es technisch abläuft, das möchten wir in der Tat dann an den Verkehrsausschuss überweisen. Auch ich denke, dass wir uns dort nicht auseinanderdividieren lassen sollten. Es ist eine gute Sache für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, egal ob das von CDU, von SPD oder auch von anderen Fraktionen kommt, über deren Zustimmung und Debatte wir uns dann weiterhin freuen. – Vielen Dank.

Herr Präsident, vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beantragen heute die Einführung eines vergünstigten Auszubildendentickets für den ÖPNV, das sich preislich am Semesterticket für Studierende orientiert. Das Azubi-Ticket ist für uns eine verkehrspolitisch, bildungs- und sozialpolitisch sehr wichtige Maßnahme, von der viele tausend Azubis profitieren werden.

Sie kennen das Semesterticket für Studierende, es liegt aktuell bei 179,20 Euro pro Semester. Ein vergleichbares Angebot gibt es für Azubis nicht. Deren aktuelle Tarife sind deutlich teurer, obwohl ihre finanzielle Lage doch vergleichbar mit der von Studierenden ist. Dieses Ungleichgewicht möchten wir beheben und senden heute damit auch ein starkes

Die Wahlergebnisse sind auf Seite 7357 zu finden.

Signal für die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung, was uns ein großes Herzensthema ist.

Der günstige Preis für das Semesterticket ist deswegen möglich, weil die Studierendenschaften Verträge mit dem HVV mit Wirkung für alle ihre Mitglieder abschließen können. Welche Möglichkeiten es dann gibt, vergleichbar günstige Angebote für Azubis zu schaffen, soll nun geprüft werden. Hier mag man gegebenenfalls auch zu systematisch anderen Lösungen kommen, wie dies abgewickelt wird, aber das Ziel bleibt: Wir brauchen auch für Auszubildende ein preislich attraktives ÖPNV-Angebot.

Mit Auszubildenden, das ist ein sehr wichtiger Punkt, meinen wir auch diejenigen, deren Betriebe eben nicht in den Kammern organisiert sind, also zum Beispiel Gesundheits- und Pflegeberufe oder der große Bereich der Erzieherinnen und Erzieher. Ebenso möchten wir das Ticket für Teilnehmende an einem freiwilligen ökologischen oder sozialen Jahr oder auch für den Bundesfreiwilligendienst prüfen. Wir hatten in unserem Antrag diese Gruppen mit der Öffnungsklausel "in ähnlichen Lebenslagen" bereits eingeschlossen, denn wenn junge Menschen sich dazu entschließen, ein Jahr Arbeitszeit und Arbeitskraft in den Dienst der Gesellschaft zu stellen, sollen sie natürlich auch von diesem günstigen Tarif profitieren. Insofern, werte Kollegen der FDP, haben wir hier das gemeinsame Anliegen und können Ihrem Antrag daher zustimmen.

Meine Damen und Herren! Neben den genannten sozialen Aspekten ist das Angebot für Azubis natürlich auch eine verkehrspolitisch wichtige Maßnahme. Denn wenn wir den Anteil des Bahn- und Busverkehrs in unserer Stadt nachhaltig erhöhen und halten möchten, dann müssen wir gerade jungen Menschen mit guten Angeboten ein überzeugendes Angebot machen, sowohl eben bei der Taktverdichtung im HVV als auch ganz zielgerichtet mit guten Tarifen. Das Azubi-Ticket bietet daher auch eine große Chance der frühzeitigen Bindung von Nutzerinnen und Nutzern an unseren ÖPNV.

Zudem ist das Ticket für Arbeitgeber ein guter Anreiz bei der doch immer schwieriger werdenden Suche in der Besetzung der Auszubildendenstellen. Ein gutes Mobilitätsangebot ist hierbei ein entscheidender Standortvorteil, gerade wenn man sich einmal vergleichbare Angebote in anderen Städten anschaut wie Berlin, München, Stuttgart oder Köln. Da liegen die Preise für ein Azubi-Ticket im Abo monatlich zwischen 60 und 70 Euro – im

mer noch sehr viel, wie ich finde. Hamburg geht also mit dem angepeilten Tarif angelehnt an das Semesterticket hier einen ganz großen Schritt voran.

Die Rückmeldungen, die wir bis dato zu unserem Vorstoß erhalten haben, von Auszubildenden, aber auch von Unternehmen, von Kammern, von den Trägern, sind sehr positiv. Jetzt geht es um die konkrete Ausgestaltung des Tarifs, um Finanzierung und um Systematik.

Meine Damen und Herren! Wir haben in der letzten Sitzung mit der Ausweitung des Seniorentickets deutliche Verbesserungen beschlossen. Wir arbeiten an der Neuaufstellung und Verbesserung des Schülerfreizeittickets, und wir drehen nun an der Preisschraube beim HVV-Ticket für Auszubildende. Damit setzen wir weitere wichtige Maßnahmen, damit stärken wir weiterhin den ÖPNV in unserer Stadt, und damit gehen wir einen weiteren Schritt in Richtung Verkehrswende. – Ich danke Ihnen.

Herr Präsident, vielen Dank. Meine Damen und Herren! Wir bringen heute einen Antrag ein, mit dem wir den ÖPNV in Hamburg ein weiteres Stück attraktiver machen und uns um die Belange von Seniorinnen und Senioren kümmern.

Seit 1977 gibt es im HVV die Seniorenkarte, Senioren-, nicht Rentnerkarte, die jede und jeder ab dem 63. Lebensjahr erwerben kann. Diese Karte ist für viele Menschen ein wichtiges Mittel, um auch im Alter weiter mobil zu bleiben. Derzeit wird sie von circa 55 000 Menschen genutzt. Sie gilt aktuell als Teilzeitkarte, bei der Fahrten wochentags zwischen 6 Uhr und 9 Uhr morgens ausgenommen sind, bei Bedarf aber auch ein Zusatzticket gekauft werden kann. Die Karte ist stark rabattiert; der Rabatt beträgt aktuell rund 41 Prozent für den am meisten nachgefragten Bereich Hamburg AB. Doch durch die Tatsache, dass man für Fahrten vor 9 Uhr dieses Zusatzticket braucht, wird der Rabatt geschmälert. Wir möchten, dass das Leis

tungsspektrum der Seniorenkarte erweitert wird und diese künftig ganztags gilt.

Seniorinnen und Senioren, das ist eine Binsenweisheit, sind heutzutage auch wesentlich aktiver, als sie es vielleicht noch vor 30, 40 Jahren waren. Fahrten vor 9 Uhr sind durchaus erforderlich oder auch wirklich gewünscht. Wir finden, dass die Sperrzeiten für das Seniorenticket nicht mehr zeitgemäß sind. Das haben uns auch sehr viele Gesprächspartner von Seniorenverbänden, von Sozialverbänden oder von Gewerkschaften widergespiegelt. Daher fordern wir in dem Antrag, dass bis zum Januar 2020 das Seniorenticket rund um die Uhr gelten soll.

Unser klares Ziel ist es, den ÖPNV weiter auszubauen und den Anteil des Bahn- und Busverkehrs nachhaltig zu erhöhen. Das tun wir mit der großen Angebotsoffensive im HVV mit Taktverdichtung, Kapazitätserweiterung, auch mit mehr Komfortangeboten. Das tun wir auch, indem wir den barrierefreien Ausbau von U- und S-Bahn vorantreiben.

Das alles zeigt Wirkung, was sich an den stetig wachsenden Fahrgastzahlen im ÖPNV zeigt und auch am Anteil des Modal Splits, der in den letzten Jahren von 18 auf 22 Prozent im ÖPNV gestiegen ist. 74 Prozent aller Nutzerinnen und Nutzer im ÖPNV sind zufrieden mit dem Angebot. Das ist für uns ein großer Ansporn, eine Aufgabe, genau in dieser Richtung weiterzuarbeiten.

Uns ist ebenso wichtig, das Angebot im ÖPNV für die Fahrgäste bezahlbar und damit bezahlbar attraktiv zu halten. Deswegen machen wir uns neben der eben erwähnten Angebotserweiterung und neben neuen Haltestellen und Streckenplanungen auch daran, sehr punktuell und sehr zielgerichtet und wirksam Anpassungen im Tarifsystem durchzuführen, wie jetzt mit der Schließung der Tariflücke beim Seniorenticket, wie mit unserer Initiative für ein Azubi-Ticket ähnlich dem Semesterticket für Studierende.

Beides sind gute und wichtige Maßnahmen und Bausteine zur Attraktivitätssteigerung im ÖPNV. Die Frage, ob und wie weitere Anpassungen im Tarifsystem sinnvoll sind, wie sie machbar sind und wie sie auch finanzierbar sind – denn das gehört auch zur Wahrheit und zu einer glaubwürdigen Politik dazu, Forderungen nach günstigerem ÖPNV oder gar nach kostenlosem ÖPNV –, kann sich sehr leichtfertig, vielleicht sogar auch ein bisschen populistisch darstellen, aber diese Dinge müssen machbar und durchgerechnet finanzierbar sein. Nur das ist seriös und nur dafür stehen wir.

Nichtdestotrotz, wir möchten Ihren Antrag, wie eben schon gesagt, gern im Ausschuss weiter beraten. Heute freuen wir uns aber auf breite Zustimmung zu unserem Antrag, das Seniorenticket zu erweitern. – Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine Damen und Herren! Hamburg wächst. Mitte der Dreißigerjahre wird die Stadt rund 2 Millionen Einwohner haben. Dazu kommen täglich weit mehr als 300 000 Pendlerinnen und Pendler. Unsere sehr wichtige Aufgabe und unsere Verantwortung sind daher nicht nur das aktuelle Verkehrsaufkommen zu bewältigen, sondern Mobilität auch für die nächsten Generationen sicherzustellen.

Das tun wir, Herr Trepoll.

Das tun wir mit einem sehr klaren Fokus auf umweltfreundliche, auf komfortable, auf sichere Angebote und mit klarem Ziel, den Straßenverkehr zu entlasten.

Diese Koalition steht für den größten Ausbau des ÖPNV seit Jahrzehnten in qualitativer und in quantitativer Hinsicht. Das ist notwendig, weil die Fahrgastzahlen im ÖPNV seit Jahren steigen. Und dass wir damit jetzt schon Erfolg haben, zeigt auch die aktuelle Studie Mobilität in Deutschland, wo 74 Prozent der Nutzerinnen und Nutzer in Hamburg sehr zufrieden oder zufrieden mit dem ÖPNV sind.

Das ist ein gutes Ziel. Das ist natürlich Ansporn, diese Zufriedenheit noch zu erhöhen. Wir bauen daher neben den großen Vorhaben bei der S-Bahn in den kommenden 15 bis 20 Jahren allein das U-Bahn-Netz um rund ein Drittel aus, sodass circa 150 000 Einwohnerinnen und Einwohner erstmals einen Anschluss an das Schnellbahnnetz bekommen. Wir verlängern die U4 zur Horner Geest, wir bauen eine neue U1-Haltestelle in Oldenfelde. Wir freuen uns alle über diese unglaublich toll gewordene neue Haltestelle an den Elbbrücken, und wir planen mit der U5 eine neue Verkehrs- und Lebensader, die quer durch die Stadt führt, die vollautomatisch und im 90-Sekunden-Takt fährt und eine der modernsten und leistungsfähigsten Linien im ganzen Land wird.

Mit der gestern vorgestellten technischen Machbarkeitsstudie für die U5-Mitte sind wir einen weite

ren großen Realisierungsschritt vorangekommen. Die Planungen für den weiteren Schienenanschluss Richtung Hamburger Westen gehen dann auch weiter. Nicht nur sehr dicht besiedelte Stadtteile, sondern auch sehr große Ausbildungs-, Wissenschafts- und Wirtschaftsstandorte wie die City Nord, wie die Universität, UKE, Campus Bahrenfeld werden durch die U5 an das Netz angeschlossen und sind somit auch ein sehr wichtiges Vorhaben für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Hamburg.

Wir freuen uns sehr, dass jetzt die Zeit gekommen ist, die Bürgerinnen und Bürger wieder sehr umfangreich an den Planungen zu beteiligen.

Noch einmal ein paar Sätze zu den Kosten, Herr Bill hat es schon völlig richtig ausgeführt. Aus den Statements der CDU, die wir gestern wieder hören konnten, die jetzt eine Benennung der Kosten für den U-Bahn-Bau fordert, kann man doch nur eines lesen: Die CDU hat aus ihren Fehlern bei der Elbphilharmonie nichts gelernt.

Für uns dagegen gilt, erst zu Ende planen, dann realistisch die Kosten schätzen, für uns geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit.

Gleichwohl, die Gespräche mit dem Bund laufen natürlich, und wie es im Rahmen eines Gemeindeverkehrsfinanzierungsverfahrens absolut üblich ist, erfolgen die Verhandlungen über den Kostenzuschuss nach Fertigstellung der Planung mit den Haltestellen. Das wird jetzt angegangen nach der Kosten-Nutzen-Analyse, so, wie es bei der U4 läuft, wie es bei der S4 läuft. Das ist ein übliches Verfahren, wir liegen hier im Zeitplan.

Daher auch, wenn man es so will, mein Appell an Sie, Kollegen und Kolleginnen der CDU: Seien Sie konstruktiv, nutzen Sie hier, statt zu meckern, Ihren Einfluss auf den Bundesverkehrsminister,

setzen Sie sich für die Finanzierung der U5 ein. Sie stehen hier genauso wie wir im Bund in der Verantwortung, sich für Hamburg starkzumachen, tun Sie das dann auch.

Ich finde es sehr wichtig für eine Metropole wie Hamburg, dass wir neben den genannten Schwerpunkten für ÖPNV, auch für Radverkehr, für Fußverkehr uns auch immer mit dem Schlagwort der neuen Mobilität auseinandersetzen. Daher ist es wichtig, dass wir nicht nur im Rahmen von ITS,

sondern darüber hinaus im Verbund mit vielen Expertinnen und Experten, mit IT-Spezialisten, Stadtplanern, Verkehrswissenschaftlern, Unternehmen, mit Verbänden immer neue Formen der Mobilität erproben und diskutieren und eben bei allen Verkehrsprojekten, die wir angehen, das Prinzip der intelligenten und der vernetzten Mobilität immer mitdenken. Ob das bei Sharing-Angeboten, wie es jetzt ioki, MOIA sind, bei der Teststrecke für das automatisierte Fahren im Leadprojekt, bei intelligenter Ampelschaltung, Verkehrssteuerung, beim Ausbau von Elektromobilität, beim automatisierten Ticketing-System des HVV und vielem, vielem mehr – Hamburg ist Testlabor und Vorreiter, es ist wichtig, gerade auch für andere Metropolen, dass wir hier vorangehen.

Dabei gilt für uns, somit komme ich zum Schluss, jede und jeder soll sich nach seinen individuellen Bedürfnissen zügig und sicher und komfortabel in der Stadt bewegen können. Es gibt viel zu tun, Mobilität wird uns dauerhaft beschäftigen, nicht nur durch Umfragen. Wir gehen es an, wir stellen umweltfreundliche Mobilität auch für die nächsten Generationen sicher. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren! Ich finde, auch beim Thema Verkehr hat sich, wie in den letzten Tagen schon, gezeigt: Die CDU lebt in der Vergangenheit, und die CDU käut eigentlich nur ihre ständigen Sachen wieder.

Und es wurde gezeigt, Herr Thering: Ihr oberstes Ziel ist es immer noch, dass Autos von A nach B kommen, vor allem ohne störende Radfahrer, die Sie ja für die Autos von der Straße verbannen wollen. Unser Ziel ist, dass Menschen von A nach B kommen und sie dafür ein gutes Angebot mit allen Verkehrsmitteln haben.

Es ist ein bisschen peinlich, Herr Thering, wenn Sie sich gerade über das Dazwischenblöken beschweren und jetzt selbst ein gutes Beispiel dafür geben.

Hamburg wächst in der Bevölkerungszahl und als Wirtschaftsmetropole und damit wachsen auch die in der Tat enormen Herausforderungen in der Verkehrspolitik. Investition, Sanierung und Innovation, das sind unsere Merkmale für eine noch bessere Mobilität. Der vorliegende Haushaltsplan ist daher erstens ein Investitionsplan für einen modernen, klimafreundlichen, nachhaltigen und vernetzten Mobilitätsmix, der alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer und alle Verkehrsarten unideologisch einschließt und keine benachteiligt oder begünstigt.

Gleichwohl haben wir einen klaren Schwerpunkt, nämlich den massiven Ausbau der Leistungsfähigkeit bei Bus und Bahn. Wie keine andere Metropole in Deutschland investiert Hamburg in den ÖPNV und auch in die Barrierefreiheit an Haltestellen, um allen Menschen ein gutes Angebot zu machen.

Die gerade gestartete Angebotsoffensive im HVV mit einem jährlichen Invest von 19 Millionen Euro ist eine beispiellose Leistungssteigerung und ge

nau der richtige Weg zur Stärkung der umweltfreundlichen Mobilität. Der HVV, das wissen wir, verzeichnet bereits seit vielen Jahren jedes Jahr einen neuen Fahrgastrekord und ich möchte deswegen noch einmal hier klar sagen: Jetzt ist die Zeit und die Notwendigkeit des Angebotsausbaus und darum kümmern wir uns. Unser Ziel ist, dass noch mehr Menschen den ÖPNV nutzen und dafür, und das sagen übrigens auch sehr viele Verkehrswissenschaftler, ist ein gutes, ein sicheres, ein komfortables Angebot das Allerwichtigste und das auch noch weit vor der Preisgestaltung. Dennoch, das möchte ich auch durchaus kritisch sagen, haben wir die Preisentwicklung im ÖPNV natürlich im Blick, liebe Heike Sudmann.

Aber die vermeintlich einfache Annahme und auch die Forderung, mit der Reduzierung von Ticketpreisen mehr Menschen in den ÖPNV zu bekommen, die zieht einfach so nicht. Auch wenn man sich das immer gern zitierte Beispiel Wien vornimmt, muss man sehen, dass das Fahrgastaufkommen durch dieses 365 Euro-Ticket, das es dort gibt, nur in einem sehr, sehr geringen Maß überhaupt gestiegen ist. Wer so etwas fordert, muss sich doch immer fragen: Zahlt sich das auf das Ziel aus, nämlich Fahrgaststeigerung, und wie erreiche ich das? Wir sind ganz klar der Meinung, das zuallererst nur mit einem sehr starken Ausbau zu erreichen.

Neben den kurzfristigen Maßnahmen planen wir natürlich auch den Neubau der U5, auch das hatten wir die letzten Tage schon ein paarmal gehört, der vielleicht ein paar Monate im Verzug ist.

Ich denke, das ist akzeptierbar. Mit dem Neubau der U5 und den Ausbauplänen bei der S-Bahn haben wir in den kommenden Jahren bis zu 100 Kilometer neue Nahverkehrsstrecken. Allein mit der Verlängerung der U4 durch die Horner Geest werden 15 000 Menschen an das U-Bahn-Netz angebunden. Das ist ein großer Gewinn für den Hamburger Osten.

Ein wichtiger Baustein, das hat Finanzsenator Dressel auch schon erwähnt, für diese Projekte und deren Finanzierung ist das neue Sondervermögen Schnellbahnausbau. Das hat im Verkehrsausschuss eine breite Mehrheit gefunden; heute hoffentlich auch. Wir sind damit gut aufgestellt und schaffen einen weiteren wichtigen Baustein für unsere Planung des Schnellbahnausbaus.

Wir sind den Hauptbahnhof, im Gegensatz zu Ihnen, Herr Thering, angegangen. Wir werden dort mittelfristig Verbesserungsmaßnahmen haben; die

brauchen wir auch. Wir haben es umgesetzt, von Ihnen kam nur Gerede.

Ein weiterer Baustein zur Stärkung des ÖPNV ist die schon begonnene und auch in der Zukunft fortgesetzte Stärkung bei P+R-Plätzen und der deutliche Ausbau des Angebots von P+R. Das ist viel, viel wichtiger als die Forderung nach Quartiersparkplätzen, die Sie und die FDP vorgelegt haben. Wenn man sich einmal die vorhandenen Quartiersparkplätze anschaut, so sind sie kaum ausgelastet, sie werden von den Nutzerinnen und Nutzern nicht angenommen. Wer so etwas fordert, der muss sich fragen, wo denn seine Wirtschaftskompetenz geblieben ist.

Auch die Radverkehrsförderung schreitet voran. Herr Bill wird das sicherlich noch etwas genauer ausführen. Neue Velorouten, eine hohe Anzahl an Bike+Ride-Anlagen und eine stark modernisierte StadtRAD-Flotte werden den Radverkehr in Hamburg weiter stärken.

Ja, Herr Thering, auch uns ist die Verkehrssicherheit sehr, sehr wichtig. Deswegen haben wir bereits mehr Überwachungen im Straßenverkehr und mehr Geschwindigkeitskontrollen eingeführt. Immer, wenn wir das tun, können wir von Ihnen aber dann im "Hamburger Abendblatt" lesen, Abzocke und wie schlimm

und die armen Bürger müssen blechen. Entscheiden Sie sich einmal. Das ist reine Wendehalspolitik und das nimmt Ihnen keiner ab.

Der Haushaltsplan ist zweitens ein Sanierungsplan. Wir haben es schon oft hier besprochen. Durch diesen Senat wurde der schwarze Sanierungsstau auf Hamburgs Straßen und Wegen aufgelöst. Wir haben den Werteverfall der Hamburger Straßen gestoppt und wir werden damit weitermachen. Allein rund 140 Millionen Euro sind im Haushalt jedes Jahr für Erneuerungen von Straßen, Radwegen und Brücken vorgesehen. Auch für die Bezirke geben wir noch einmal ungefähr 36 Millionen Euro pro Jahr. Wir haben es geschafft. Und wir haben immer nur von Fahrstreifen geredet, Herr Thering.

Diese Leier glaubt Ihnen wirklich keiner mehr. Wir haben es Ihnen erklärt, nehmen Sie es doch einfach einmal an.

Wir haben es weitersaniert. Wir haben ein systematisches Erhaltungsmanagement. Wir haben einen Straßenzustandsbericht. Wir haben eine Erhöhung der Mittel. Wir haben auch eine verbesserte Baustellenkoordinierung, da haben wir gesehen, dass wir nachlegen müssen; das haben wir getan. Wir bringen die Infrastruktur Stück für Stück in Ordnung und mit unserem heutigen Haushaltsantrag kümmern wir uns in konsequenter Weise auch noch um die intensivere Akquise von wirklich dringend benötigten Tiefbauingenieuren in der Verwaltung und Bauunternehmen für Sanierungsmaßnahmen gerade in den Bezirken.

Neben den Sanierungsmaßnahmen kommen auch noch viele große Projekte bei den Autobahnen hinzu, A7, A1 oder A26. Wir betreiben damit eine sehr nachhaltige Infrastrukturpolitik für die gesamte Metropolregion Hamburg.

Das sind konkrete Maßnahmen und keine Luftschlösser wie Ihre alte Forderung zur Untertunnelung der Willy-Brandt-Straße. Die Partei, die jede Baustelle beklagt, will jetzt die komplette Innenstadt für zweifelhaften Nutzen lahmlegen. Auch hier wieder Wendehalspolitik.

Unsere Politik trägt Früchte, wie auch die aktuelle Studie "Mobilität in Deutschland" zeigt. Immer mehr Hamburgerinnen und Hamburger steigen auf Fahrrad und ÖPNV um, immer weniger nutzen das Auto. Wir haben also eine deutliche Änderung im Mobilitätsmix in der letzten Dekade. Hier muss man sagen: Jeder, der auf Bahn und Rad umsteigt, macht auch Platz für diejenigen, die das Auto wirklich brauchen. Interessant fand ich bei der Studie auch die Noten, die die Nutzer zur Zufriedenheit gegeben haben. 74 Prozent geben dem ÖPNV die Note sehr gut oder gut. Fußgänger sind sogar zu 83 Prozent sehr zufrieden. Das ist für uns auch ein Ansporn, mit den vorhandenen Fußwegekonzepten weiterzugehen.

Zu guter Letzt: Der Verkehrshaushalt ist ein Innovationsplan. Den Ausbau der Elektromobilität durch das bundesweit größte Netz an Ladestationen fördern wir ebenso wie vernetztes Fahren, autonomes Fahren, intelligente Ampelschaltungen und vieles mehr. Hamburg ist durch den ITS-Kongress Testlabor für neue Verkehrs- und Logistikkonzepte. Ich bin überzeugt, dass wir dadurch deutliche Impulse und Verbesserungen für die Mobilität der Zukunft erzielen.

Wir investieren insbesondere in den ÖPNV, wir sanieren Hamburgs Wege, wir fördern Innovationen für die Mobilität der Zukunft; die Weichen für eine

Weiterentwicklung der Mobilität sind mit diesem Haushaltsplan gestellt. Wir bewegen Hamburg. – Vielen Dank.

Danke, Herr Präsident. Meine Damen und Herren! Ich musste mich noch einmal melden, weil dieses Possenspiel gerade von Ihnen, Herr Ehlebracht, wirklich unsäglich ist und dieser Debatte auch nicht würdig ist.

Sie werfen mit etwaigen Zahlen um sich, die auch noch falsch sind, wie der Senator gesagt hat. Was mir bei der Argumentation der Opposition viel zu kurz kommt, ist doch die eigentliche Kernfrage und das Kernthema, um das es hier geht, nämlich: Was können wir tun, wie schaffen wir es, dass in Hamburg insgesamt eine bessere Luft herrscht und wir damit auch bessere Luftqualität für alle Menschen hier haben? Da werfen Sie mit irgendwelchen Erhöhungen von Messwerten rum oder werfen uns falsche Sachen vor.

Das ist nicht unser Kernanliegen. Wir schauen uns an, welche konkreten Maßnahmen wir ergreifen können und müssen, immer auf der Basis von Recht und Gesetz, was die CDU offenkundig verlassen hat. Wir haben diesen Luftreinhalteplan, wir haben ein sehr konkretes Maßnahmenpaket gerade im Bereich Verkehr; dazu wurde schon viel genannt. Wir tun extrem viel im Bereich der Dekarbonisierung. Wir machen es wie keine andere Stadt, wir treiben den Ausbau der Elektromobilität voran und, weil es Herr Gamm vorhin erwähnte, dieses Förderprogramm des Bundes, das ist gut und richtig. Wir freuen uns auch, dass 54 Millionen Euro dieses Förderprogramms nach Hamburg fließen mit 18 konkreten Maßnahmen. Das ist so viel wie in keiner anderen Stadt und das ist der richtige Weg auch zur Vermeidung von weiteren Durchfahrtsverboten, die für uns immer die Ultima Ratio ist. Das Ziel muss sein: saubere Luft für alle Hamburgerinnen und Hamburger. Wir nehmen das ernst und wir arbeiten daran ohne Geschrei auf der Basis des Rechtsstaats und mit ganz gezielten, klaren Verbesserungen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Thering, alter Schwede, Sie haben gerade sehr viel Fake News verbreitet.

Ich kann es Ihnen nicht ersparen: Der schlimmste Stau der letzten Dekade, das war Ihr Investitionsstau, auch wenn Sie es nicht mehr hören können. Unter Ihrer Regierung wurde Hamburg zur Schlaglochhauptstadt. Sie haben alles sträflich vernachlässigt. Der ADAC sprach damals von nachkriegsähnlichen Zuständen auf Hamburgs Straßen. Und jetzt regen Sie sich auf, dass wir es in Ordnung bringen.

Jetzt lassen Sie sich abwechselnd entweder vor einem Schlagloch oder vor einer Baustelle medienwirksam fotografieren. Das ist wirklich grotesk, was Sie machen, Herr Thering.

Ich glaube, lieber Dennis, hier kommt bestimmt noch eine zweite Runde. Insofern mache ich erst einmal zu Ende und dann reden wir noch einmal miteinander. Ich finde, dieses ständige Zwischengekreische, dieses pubertäre, ist wirklich hinderlich. Vielleicht hören Sie einfach einmal zu.

Seit 2011 packen wir die Versäumnisse endlich wieder an. Wir machen ernst, nicht nur mit der Straßensanierung, sondern auch mit dem Ausbau von U- und S-Bahn mit Barrierefreiheit, mit Radwegen und mit völlig neuen Mobilitätsangeboten. Anders als Sie damals gehen wir Straßensanierung nicht nach dem Prinzip der Flickschusterei an, sondern sehr systematisch mit klarer Linie.

Wir haben ein Erhaltungsmanagement eingeführt, das Sie noch 2010 abgelehnt haben, Herr Thering. Wir haben eine umfassende Straßenzustandserfassung gemacht, auch für Bezirksstraßen. Wir haben eine Baustellenkoordination personell aufgestockt. Wir haben ROADS eingeführt. Die Abstimmung mit den Nachbarländern läuft deutlich besser. Wir freuen uns auch, dass Niedersachsen endlich eine Verkehrskoordinatorin hat, und wir haben endlich ausreichend Sanierungsmittel zur Verfügung gestellt.

Ich nenne Ihnen jetzt einmal ein paar Zahlen, die hoffentlich zum Erkenntnisgewinn bei Ihnen beitragen. 2008 hat Hamburg 40 Millionen Euro in das Straßennetz investiert. 2011 waren es 50 Millionen Euro und letztes Jahr waren es 125 Millionen Euro. Wie können Sie, bitte, bei diesen Zahlen auf die Idee kommen, dass wir gleich viel oder sogar weniger gemacht haben als Sie? Das ist völlig widersinnig, was Sie von sich geben.

Bis Ende 2018 haben wir insgesamt 920 Fahrstreifen – auch dem widerspricht niemand mehr, wir reden immer von Fahrstreifen – saniert und den Verfall der Hamburger Infrastruktur aufgehalten. Und das ist gut für Hamburg.

Um noch einmal auf Ihre wirklich alberne Zählweise zu kommen: Es ist doch ein Kinderniveau, dass Sie Vergleiche über reine Anzahl von Baustellen ziehen, deren Zählweise man gar nicht mehr vergleichen kann, lieber Dennis Thering, weil es eine andere Zählweise gibt.

2010 wurde sie geändert. Sie vergleichen hier Äpfel mit Birnen und haben in Ihrer Regierungszeit anscheinend nur Schlaglöcher und einzelne Zentimeter gezählt.

Es kommt doch auf den Umfang an. Es kommt auf den Umfang an, was an Sanierungsmaßnahmen gemacht wird.

Hier erzielen wir messbare Fortschritte, und das können Sie nicht ab.

Aber nun noch einmal in aller Kürze zu unserem Antrag. Ja, ich möchte gar nichts beschönigen, es gibt Verbesserungsbedarf bei der Baustellenkoor

dinierung. Genau das gehen wir an, und deswegen legen wir heute diesen Antrag vor.

Wir wollen die Bautätigkeit der unterschiedlichen Akteure, LSBG, Bezirke, sonstige Bauträger, verbessern. Wir werden in jedem Bezirk einen Baustellenkoordinator einrichten. Wir werden die Kompetenz der KOST erweitern. Wir werden eine übergeordnete Koordination einrichten, die steuernd eingreifen kann. Wir werden noch besser und transparenter kommunizieren. Wir werden uns auch noch einmal das Thema der Mehrschichtbetriebe und auch der Pönalen anschauen. Aber das muss alles realisierbar sein.

Das haben wir niemals gesagt.

Man muss aber auch gucken: Bekomme ich denn überhaupt noch ein Bauunternehmen, wenn ich dem sage, es müsse im Drei-Schicht-Betrieb arbeiten? Bekomme ich denn überhaupt noch ein kleines Bauunternehmen? Mittelstandsförderung ist das Stichwort, wenn ich ein Bonus-Malus-System einführe. Übrigens, Frankfurt hat es genau aus diesen Gründen abgeführt, weil es einfach nicht funktioniert hat. Sie müssen endlich einmal in der Realität ankommen und konkrete, umsetzbare Verbesserungsmaßnahmen vorschlagen.

Unser Ziel ist es – und wir sehen durchaus und auch selbstkritisch, das haben Sie uns eben vorgeworfen –: Wir müssen und werden die Baustellenkoordinierung mit sehr vielen Maßnahmen verbessern, und wir werden auch die Belastung durch Baustellen verringern. Aber es gilt grundsätzlich: Nicht zu bauen ist keine Alternative. Wir werden Hamburgs Infrastruktur Stück für Stück in Ordnung bringen. Dafür werben wir weiterhin um Verständnis. Wir werden hier mit Augenmaß vorgehen. Wir tun das, weil uns Hamburg am Herzen liegt, wir tun das, weil wir Hamburg nicht nur auf den Straßen in Ordnung halten. Wir sind sicher, dass die Hamburgerinnen und Hamburger unseren Weg mitgehen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, Herr Thering, auf Haltungsreden und oberlehrerhafte Benotungen

des Senats können wir wirklich verzichten. Das brauchen wir nicht.

Ich finde es immer noch total albern, dass wir uns hier gegenseitig Statistiken vorlesen. Ich hätte da auch noch ein paar:

2007 waren es 1 067 Baustellen, 2002 waren es 886 Baustellen. Jeder kann hier noch ein bisschen was vorweisen. Aber darum geht es doch gar nicht. Ich habe vorhin schon versucht zu erklären und ich mache es noch einmal: Baustelle ist nicht gleich Baustelle.

Wir fassen in einer Baustelle mehrere Maßnahmen zusammen, ob das eine Radwegsanierung ist, eine

Fahrbahnsanierung, ob das Bushaltestellen sind. Das sind alles notwendige Maßnahmen, wo Sie wahrscheinlich fünf Baustellen gemacht haben. Das machen wir nicht. Das ist wirtschaftlich

und das führt dann zu dem Output.

Und wenn Sie es nicht glauben wollen, Herr Thering, wissen Sie, was ich Ihnen nicht mehr glaube? Dieses ganze mit weißer Kreide gegessene Gerede von wegen Sie wollen uns die Hand reichen. Sie wollen uns nicht die Hand reichen.

Sie sind immer noch in der Siebzigerjahre-Verkehrs-Auto-Ideologie und Sie sind immer noch nicht in der modernen Mobilitätswende angekommen. Sie sind nicht mehr glaubwürdig.

Und wo ich gerade bei Ideologie bin – das Wort kam ja vom Kollegen Aukes –, einmal der Schlenker zu Heike Sudmann. Sie haben gesagt, wir wollten eigentlich gar keine Mobilitätswende haben oder den Stadtraum neu verteilen. Doch, genau das wollen wir. Und genau das ist auch ein Maßnahmenpaket, weswegen wir Straßen sanieren, weswegen wir wie keine andere Stadt in Deutschland in ÖPNV investieren. Wir haben letzte Woche gerade die Angebotsoffensive im ÖPNV besprochen. Das alles trägt zu einer Entlastung von Straßen bei. Aber wir sagen eben, dass wir keinen Verkehrsteilnehmer, dass wir kein Mobilitätsangebot ausschließen. Wir wissen sehr wohl, dass viele Menschen auf ihr Auto angewiesen sind, die brauchen vernünftige Straßen. Die Hamburger Wirtschaft braucht vernünftige Straßen. Das ist ein Gesamtpaket, was wir mit aller Kraft weiter vorantreiben wollen.

Noch zwei Sätze zu dem viel beschworenen Bonus-Malus-System und dem Mehrschichtbetrieb. Herr Thering, ich glaube, Sie und Ihr Wahlkreis im Alstertal sind die Allerersten, die ganz laut aufschreien, wenn wir dort die 24-Stunden-Baustellen einführen werden. Vor allem Sie.

Und zum Bonus-Malus-System: Das klingt auch erst einmal total überzeugend – Herr Ehlebracht, Sie sind sehr darauf eingegangen –, aber die Praxis zeigt eben, dass es auch hinderlich sein kann

für Städte, dass keine Unternehmen mehr gewonnen werden oder nur die Unternehmen,

die eigentlich Rechtsabteilungen sind mit Bauabteilungen dahinter. Andere Bundesländer wie Frankfurt zum Beispiel haben es wieder abgeführt.