Karl-Heinz Ehlers

Frau Präsidentin! Herr Schmidt, das war mir ein wenig zu einfach.

Wir reden über zwei Dinge, Herr Schmidt. Das erste ist, in welchem Umfang man bereit ist, bei einem Investitionsvorhaben Stellplätze vorzuschreiben. Sie haben gesagt, daß Sie das bei Wohnungen anders sehen würden als beim Gewerbe. Wir müssen also erstens darüber nachdenken, ob für das Bauvorhaben X eigentlich 100 Stellplätze richtig sind.

Sie können auch zu dem Schluß kommen, daß keine Stellplätze gebaut werden sollen.Das ist die erste Frage, die Sie klären müssen.

Zweitens müssen wir über folgende Frage reden, Herr Schmidt: Ein Investor soll 100 Parkplätze erstellen. Ihm wird aber vorgeschrieben, daß er 50 bauen muß, die anderen 50 aber bezahlen muß.Das ist das, was ich nicht verstehe.Ich bin gern bereit, mit Ihnen über die 100 Parkplätze zu reden.Wenn ich 100 Parkplätze vorschreibe, dann muß es auch erlaubt werden, daß diese, wenn möglich, gebaut werden. Wenn das nicht möglich ist, dann muß bezahlt werden. Wenn dieser Investor aber die 100 Parkplätze bauen kann und will, darf er nicht bestraft werden, indem er nur die Hälfte bauen darf; das ist nicht in Ordnung.