2. Meine Damen und Herren, der Verfassungsschutz schränkt Bürgerrechte und Grundrechte massiv ein. Ereignisunabhängig können Spitzel und V-Leute, ob staatlich angestellt oder nur staatlich finanziert, zum Einsatz gebracht werden. Telefongespräche können abgehört werden, Briefe gelesen werden, Lauschangriffe gegen private Wohnräume gestartet werden, Personenobservationen durchgeführt werden. Und das, meine Damen und Herren, obwohl es dafür nicht einmal eine bundesrechtliche Vorgabe gibt, denn das Bundesverfassungsschutzgesetz sieht eben nicht vor, dass bei den zu bildenden Landesämtern für Verfassungsschutz, die die Zusammenarbeit mit den anderen Behörden garantieren sollen, nachrichtendienstliche Mittel mit grundrechtseinschränkendem Charakter vorzuhalten sind. Das heißt, es gibt auch diese Notwendigkeit nicht. Verfassungsschutz heißt nach unserem Verständnis, Bürgerschaft zum demokratischen Widerstand gegen alle menschenfeindlichen Bestrebungen zu befähigen. Dies erfordert politische Bildung und dafür haben wir eine Landeszentrale, die dieser Aufgabe sehr viel mehr gerecht geworden ist als das Landesamt für Verfassungsschutz. Wir brauchen dazu nicht einen mit nachrichtendienstlichen Befugnissen ausgestatteten Geheimdienst.

4. Das zog sich auch durch die Rede des Ministerpräsidenten Vogel, der Verfassungsschutz schafft sich selbst ein Verfassungsideal, die so genannte politische Mitte. Die neue Rechte, der Rechtskonservatismus und Nationalkonservatismus werden aufgrund ihrer Verstrickung mit der politischen Mitte vollständig der Auseinandersetzung entzogen. Sie finden ebenso wenig in den Berichten statt wie z.B. der alltägliche Rassismus, der alltägliche Antisemitismus, der sich in dieser Gesellschaft verankern konnte und damit werden natürlich auch ein ganz gehöriger Teil der Ursachen für das Erstarken rechtsextremistischer Strukturen verdunkelt. Aber genau diejenigen, die diese Mitverantwortung der politischen Mitte thematisieren und politisch strukturell bedingte Ursachen für das Erstarken des Rechtsextremismus benennen, sich damit gleichzeitig außerhalb des selbst definierten Verfassungsideals positionieren, werden zum Feind der Demokratie erklärt, werden als Extremisten abgestempelt, ganz im Stile der Totalitarismustheorie. Die Extreme sind das Problem ganz gleich, aus welcher Richtung - und die mit der Gleichsetzung von links und rechts verbundenen Folgen sind bekannt, Verharmlosung von rechts, Kriminalisierung von antifaschistischem Widerstand und einer demokratischen Linken bei gleichzeitiger Selbstentschuldung und der Entzug der eigenen Verantwortung, die für die inhaltliche Stärkung der Rechten bei der politischen Mitte schwer wiegt und beim Verfassungsschutz auch für die strukturelle Stärkung des Rechtsextremismus nicht unbedeutend ist.

Herr Staatssekretär, eigentlich haben Sie meiner letzten Frage schon vorgegriffen. Dennoch stelle ich sie. Die Kolleginnen und Kollegen in den Kommunalparlamenten wissen meistens sehr genau Bescheid und dokumentieren auch mit einstimmigen Beschlüssen die Notwendigkeit solcher Kreisverkehrsplätze. Trotzdem stoßen sie bei den zuständigen Ämtern, insbesondere bei den Straßenbauämtern, auf erheblichen Widerstand. Wären Sie bereit, den Kommunen nachdrücklich zu helfen, wenn solche Beschlüsse gefasst werden?

Ihr Widerstand ist also kontraproduktiv und außerdem völlig abwegig. Der Anteil von Straftätern mit Strafen bis zu zwei Jahren, die vorzeitig mit Halbzeit entlassen wurden, beträgt bisher keine 50, keine 20 und keine 10%, sondern das sind gerade mal um die 2%. Das ergibt die sehr genaue Prüfung. Bei diesem Personenkreis hat sich das positiv ausgewirkt. Lassen Sie also die Kirche im Dorf und betrachten Sie das Vorhaben nicht nur unter Stammtischgesichtspunkten, sondern realistisch. Dann müssen Sie diese Diskussion in vielen Punkten konstruktiv begleiten, anstatt das Reformvorhaben voll abzulehnen.

So ganz einfach einen Antrag in der MPK zu stellen und dann zu glauben, dass das erstens läuft und zweitens realisiert wird, ohne dass es von der ARD umso heftigeren Widerstand gibt, das finde ich ziemlich naiv, mit Verlaub gesagt. Wenn Sie meinen, dass sich die Fraktion der SPD daran hat orientieren wollen, so sehe ich das etwas anders, nämlich dass man etwas klüger und bedächtiger formulieren wollte, als nun einmal so einen Schnellschuss loszulassen. Es ist vielleicht sogar berechtigt, dass man da ein bisschen vorsichtiger ist.

Mir drängt sich der Eindruck auf, dass in Bremen von dem Verabreichen des Sirups unter ausreichendem medizinischen Schutz und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit Gebrauch gemacht wird. In der Vergangenheit, so berichten die Ärzte, sind keinerlei Komplikationen aufgetreten. Sie legen ganz besonderen Wert auf die Feststellung, dass die Ärzte des Instituts für Rechtsmedizin zwar mit Nasensonden arbeiten, wenn der Beschuldigte nicht freiwillig trinkt, aber körperlichen Widerstand niemals mit Gewalt brechen. Wenn es, aus welchen Gründen auch immer, nicht gelingt, einen sich heftig Wehrenden zu fixieren, dann muss auf die Maßnahme notfalls verzichtet werden.

Im Übrigen obliegt es denjenigen, die festgenommen sind, sich so zu verhalten, dass ein Widerstand nicht gebrochen werden muss und auch daraus dann eine solche Konsequenz möglicherweise von vornherein ausgeschaltet ist. Jedenfalls sage ich Ihnen noch einmal, dass rechtlich an dieser Methode nichts zu beanstanden ist, weder in der Verabreichung des Brechmittels noch in der Brechung des Widerstands. Von daher ist es ein rechtsstaatliches Verfahren.

Meine Damen und Herren! Auf den Kulturhaushalt haben wir seit Jahren ein besonderes Augenmerk gerichtet, weil in Zeiten knapper Kassen stets die Gefahr besteht, und zwar gleichermaßen im Bund, im Land und in den Kommunen, dass bei der Kultur als einer so genannten freiwilligen Aufgabe am leichtesten gespart wird. Dort erscheint der Widerstand am geringsten.

Und wenn es den Widerstand der PDS nicht gegeben hätte, läge diese Summe, beginnend 1994, sogar bei nahezu 1 Milliarde DM.

Lassen Sie mich noch einmal ganz klar feststellen: Auch die PDS steht für eine Konsolidierung des Landeshaushalts. Dass dabei unpopuläre Einschnitte nicht ausbleiben können, ist klar. Wir wissen auch, dass wir in diesem Zusammenhang längst Gegenstand von Widerstand geworden sind. Das ist also auch eine Erfahrung, der wir uns gestellt haben.

Selbst wenn man berücksichtigt, dass in diesem Bereich die wesentlichen Rahmenbedingungen durch den Bund gesetzt werden, hat es seitens der Staatsregierung keinerlei Widerstand gegen den unter Gerhard Schröder eingeleiteten Kurs des radikalen Sozialabbaus gegeben. Exemplarisch dafür steht Hartz IV.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die deutlichste Konsequenz aus dem Atomtransporteskandal haben wir in Frankreich und letzte Woche im Wendland erleben können. Der erste Castor-Transport seit dem Skandal hat deutlich gemacht: Es gibt in diesem Land keinen Konsens in Sachen Atomenergie. Mögen Betreiber und Regierung sich einen ungestörten Weiterbetrieb ihrer Anlagen wünschen, soviel sie wollen, der Widerstand dagegen ist ungebrochen. Das Atomprogramm der aktuellen Regierung wird genauso bekämpft wie das aller Vorgängerregierungen. Das ist gut so und findet unsere Unterstützung.

Diese Schikanen – das war dann fast wieder das interessanteste Erlebnis – haben vor Ort eher das Gegenteil bewirkt, als was es eigentlich sollte. Denn viele, lange Zeit unentschiedene Wendländerinnen und Wendländer haben sich solidarisiert, haben ihre Türen für die Menschen geöffnet, die kein Obdach hatten. Sie haben den Protest unterstützt. Gegen diesen immer breiter werdenden Widerstand ist das Endlager – darum geht es letztendlich in Gorleben – vor Ort nicht durchzusetzen, auch nicht bei einer rotgrünen Regierung.

(Dr. Roland Salchow CDU: Sie müssen die Faust heben beim Widerstand!)

Ich appelliere an die Hamburger CDU, den Widerstand gegen diese Gesetzesänderung aufzugeben und es ihren Bundestagskollegen nachzumachen. Sie haben 55 Jahre nach Kriegsende erkannt, daß Schluß sein muß mit der Weigerung, sich dieser Geschichte zu stellen.

So erfreulich die Bereitschaft der Bundesregierung ist, meine ich, eingedenk der fortbestehenden Ländervorbehalte brauchen wir die Fürsprache aller, auch der hier in diesem Hause vertretenen Parteien, um diesen Widerstand endlich zu brechen und den Opfern der NS-Justiz, deren Verurteilung mehr als ein halbes Jahrhundert zurückliegt, endlich per Gesetz die von uns geschuldete und ihnen zustehende Rehabilitierung zukommen zu lassen.

Warum, meine sehr verehrten Damen und Herren, schlagen nun im agrarpolitischen Raum deswegen die Wellen so hoch? Gegen eine Aufstockung der Finanzmittel für den ländlichen Raum darf es doch eigentlich keinen Widerstand geben. Die Antwort, meine sehr verehrten Damen und Herren, lautet: Dieses Geld würde jetzt aus dem Bereich der Marktordnung genommen werden. Es steht damit den Landwirten nicht mehr zur Verfügung, wo sie doch

Die Verpackungsverordnung von Herrn Trittin beachtet insbesondere die eigenen Rahmenbedingungen nicht. Diesen Zweifel hat auch der Bundesrat, indem er im Februar die Bundesregierung aufgefordert hat einen Prüfbericht vorzulegen. Der bisher vorgelegte Verordnungsentwurf stößt selbst bei SPD-geführten Ländern wie RheinlandPfalz und Nordrhein-Westfalen auf Widerstand. Für den eigenen Erkenntnisgewinn sollte die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag deshalb lieber den Dialog mit den eigenen Genossen pflegen.

Den Skeptikern, die - selten in offenem Widerspruch, aber umso häufiger mit hinhaltendem Widerstand - das Thema „Schulen ans Netz“ als eine Modewelle abtun und diese etwa mit der Sprachlabor-Euphorie der späten Sechzigerjahre vergleichen - Ihre Redenschreiber haben offenbar zur Vorbereitung die gleichen Artikel gelesen wie ich -, sei ausdrücklich widersprochen: Eine solche Abwehrhaltung wäre so töricht, wie es im Zeitalter Gutenbergs die Ablehnung von Büchern als Instrumente der Wissensvermittlung und des Lernens gewesen wäre.

Die nicht ausbildenden Einrichtungen profitieren aber über den Arbeitsmarkt davon, dass andere Pflegedienste ausbilden. Daher ist es nur gerecht, wenn die nicht ausbildenden Einrichtungen über die Umlage einen geringen Beitrag zu den Kosten der Ausbildungsvergütung und damit einen Beitrag zur Solidarität der Pflegeeinrichtungen untereinander leisten. Das ist der alleinige Sinn und Zweck der Umlage. Aber, meine Damen und Herren, die konkrete Thüringer gesetzliche Regelung - die ich für sehr gerecht halte - über die Umlage ist am Widerstand der Zahlungsverpflichteten, die teilweise sogar mit den Begünstigten identisch sind, gescheitert. Aus mehr oder minder rechtsformalen Gründen werden die Zahlungen und damit der Solidaritätsbeitrag der Einrichtungen verweigert und die Gerichte bis hin zum Bundesverfassungsgericht bemüht. Die Zahlungsverweigerung führte Jahr um Jahr zu erheblichen Defiziten im Landeshaushalt, weil sich das Land zur Vorfinanzierung der Ausbildungsvergütungsumlage gegenüber den Ausbildungsbetrieben verpflichtet hatte, aber die Umlage nicht eingegangen ist und damit dann ein Defizit entstanden ist. Die Fehlbeträge betrugen z.B. 1999 13,3 Mio. DM. Im Jahr 2000 sind 5,2 Mio. DM nicht etatisierte Ausgabemittel beim Land verblieben.

In dem Bericht zur Zusammenarbeit zwischen den norddeutschen Ländern vom 15. September dieses Jahres fehlt jeglicher Nachweis von einem Gespräch mit Hamburg und auch der Nachweis einer gemeinsamen Planung bezüglich der Verbreiterung der A 7 und der A 23 im Hamburger Raum. Und unsere Vermutung einer mangelnden Absprache wird durch die Verweigerung jeglicher Stellungnahme seitens der Hamburger Baubehörde untermauert. Warum denn eigentlich, Herr Minister? In der Hamburger SPD regt sich deutlicher Widerstand. Dort wird die Sechsspurigkeit als Augenwischerei bezeichnet. Ich frage Sie: Ist das Ihre viel gepriesene Zusammenarbeit mit Hamburg?

Zwar haben die Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag erkannt, dass ihre Ursprungsforderungen mit so schweren Mängeln behaftet waren, dass sie gegen den Widerstand aus den Bundesländern, von Richtern, von Staatsanwälten und von Anwälten, von den Berufsverbänden und von Kammern wohl kaum durchsetzbar wären. Aber ich sage ganz klar: Auch der jetzt vorgelegte Vorschlag stellt überhaupt keinen Durchbruch und auch keinen Kompromiss bei der geplanten Justizreform dar. Zahlreiche begründete Bedenken gegen den Ursprungsentwurf sind unberücksichtigt geblieben.

Meine Damen und Herren, ich erinnere daran, was seit 2005, seit der Regierungsübernahme durch CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen, gegen unseren Widerstand durchgesetzt worden ist. Die schwarz-gelbe Koalition hat die Zweckentfremdungsverordnung gestrichen. Seither darf Wohnraum nach Belieben zu Gewerbezwecken umgenutzt werden. Diese Koalition – Herr Becker hat darauf hingewiesen – hat die Kündigungssperrfristverordnung aufgehoben. Der Kündigungsschutz für Mieter ist damit deutlich verschlechtert worden. Die Landesregierung hat die Belegungsbindungsverordnung nicht verlängert. Jetzt haben die Kommunen – Sie wissen das doch – nur noch Belegungsrechte an den wenigen neuen Sozialwohnungen. Leidtragende sind, wie meistens bei dieser Regierungspolitik, die kleinen Leute.

Weil Sie, Herr Kollege Römer, zur Vollintegration einige aus meiner Sicht wenig lichtvolle Ausführungen gemacht haben, von mir ein paar Bemerkungen dazu: Wir sind in der Phase der Verbändeanhörung vor Kabinettbeschluss. Sie haben versucht, in dieser Phase die Verbände, die angehört worden sind, auf die Kette zu bringen, und haben versucht, Widerstand gegen unsere geplante Maßnahme zu

Nun wundern Sie sich, dass wir so wenige Frauen in Führungspositionen haben, dass der Einzug von Frauen in die Führungsgremien nicht schneller vorangeht? – Das ist doch ein schlechter Scherz. Hätten Sie dort einmal angepackt, wären wir heute schon deutlich weiter. Junge Mütter und auch Väter fragen sich nämlich nicht am Anfang ihrer Karriere, wie sie am schnellsten mit dem geringsten Widerstand in irgendwelche Aufsichtsräte gelangen können, sondern wie sie ihre Kinder bestmöglich betreut bekommen.

Und, Frau Gramkow, Sie finden uns an Ihrer Seite, wenn wir gegen die Aufweichung und Konterkarierung der Modellversuche an den Hochschulen Widerstand leisten. Ja, Herr Dr. Bartels, da finden Sie uns an Ihrer Seite.

Wir haben einen weiteren historischen Moment erlebt. Der neue Fraktionschef der GRÜNEN hat zum Widerstand gegen den APO-Kämpfer Joschka Fischer aufgefordert. Auch das ist an dieser Debatte und dem neuen Stil, den die Kolleginnen und Kollegen vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN pflegen, bemerkenswert.

Eine neue Agrarpolitik muss auf eine bodengebundene Produktion abzielen, auf verbraucherorientiertes, umweltfreundliches und tiergerechtes Vorgehen. So will es der Verbraucher. Das brauchen auch die Bauern. Der Bauernverband muss jetzt endlich seinen Widerstand gegen die Nachbesserung des Naturschutzprogramms des Bundes aufgeben, gegen die Nachbesserung der so genannten „Guten Fachlichen Praxis“.

Ich meine aber, wir können in dieser Frage in RheinlandPfalz sehr gut bestehen; denn wir haben schon vor einigen Jahren damit begonnen, unsere Energiepolitik auf eine neue Basis zu stellen. Dies ist zum Teil gegen den heftigen Widerstand der CDU geschehen. Herr Licht, ich erinnere nur an den Kampf gegen die Windmühlen.

Ich kündige Ihnen in dieser Frage schon heute den Widerstand meiner Fraktion gegen den Gesetzentwurf an. Denn, Herr Kollege Hay, Sie können reden wie Sie wollen: Es ist nichts anderes als eine Lex Müller, der wir in dieser Form nicht zustimmen werden.

Herr Kollege Weisbrich, energiepolitisch war das ganze Jahr 2008 von der Debatte um den Emissionshandel geprägt. Ein ganz wichtiger Punkt dabei war, dass die vier großen Energiekonzerne ihnen kostenlos zugeteilte Zertifikate eingepreist und damit auf die Kunden überwälzt haben. Damit haben sie im Übrigen selbst die Weichen hin zu der gegen ihren Widerstand politisch gezogenen Konsequenz gestellt, dass zukünftig in der dritten Handelsperiode vollauktioniert wird.