Johann Schammann

Herr Minister! Ist die Staatsregierung bereit, für den Fall, dass der verantwortliche Auftraggeber vor Ort entscheidet, für die Schülerbeförderung regional jeweils so viele Busse einzusetzen, dass nur noch die nach der Straßenverkehrszulassungsverordnung zulässige Zahl an Sitzplätzen belegt werden und Stehplätze nicht mehr zulässig sind, um im Interesse und zum Wohl der Kinder diverse Gefährdungspotentiale zu minimieren, die entsprechenden Zuschüsse und Leistungen für die jeweils benötigten Busse bereitzustellen?

Herr Minister, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie nicht bereit sind, für Schulen auf dem flachen Land mehr Geld zu geben als für die städtische Schülerbeförderung, obwohl die Kinder auf dem Land schon ab 6.30 Uhr 30 Kilometer und mehr auf der Landstraße befördert werden müssen?

Herr Staatsminister! War der Staatsregierung eine Resolution der Bayerischen Interessengemeinschaft der GallowayZüchter und -Halter e. V. vom März 1997 bekannt, die dem damaligen Bundesgesundheitsminister Seehofer und dem BBV-Präsidenten Sonnleitner zugeleitet wurde, in der ausdrücklich auf die Risiken der Verarbeitung lebensmitteltauglicher Schlachtabfälle hingewiesen wurde, wenn ja, wie wurde auf diese Warnung, ebenso wie auf Hinweise, welche die damalige Sozialministerin Frau Stamm bereits 1996 erhielt und die sowohl auf die mangelnde Erhitzung als auch auf die Herkunft und Verarbeitung von tierischem Eiweiß im Milchaustauscher hinwiesen, reagiert, und teilt die Staatsregierung die Auffassung, dass eine immer wahrscheinlicher werdende Übertragung von BSE durch den Milchaustauscher bis zum Juli 2000 aufgrund der Sonderverordnung § 24 a der Viehverkehrsordnung vom 28.12.1992, die eine Erhitzung der Schlachtabfälle auf nur 90° Celsius zulässt, vermutlich auf völlig legalem Wege erfolgt ist?

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Das Maß ist voll. BSE und immer neue Meldungen über Machenschaften aus der Turbotierproduktion haben längst auch noch den letzten Landwirt und vor allem den letzten Verbraucher verunsichert. Diese Art der Tierhaltung gefährdet mittlerweile die Existenz Tausender bäuerlicher Betriebe.

Jetzt hilft nur noch, die Produktionsmethoden Ihrer „guten fachlichen Praxis“, Herr Minister Miller und Herrschaften aus dem Landwirtschaftsministerium, schonungslos offen zu legen, zu überprüfen und wo nötig zu ändern. Da ist viel notwendig, meine Damen und Herren.

Massenhafter Einsatz von Tierarzneistoffen findet in allen Bereichen der Nutztierhaltung statt, nicht nur in der Schweinezucht, sondern auch in der Geflügelzucht und insbesondere in der Putenmast, und sogar in der Fischzucht soll in verbotener Weise nicht artgerecht gefüttert und sollen verbotenerweise Medikamente eingesetzt werden. Der Einsatz dieser Mittel ist nicht die Ausnahme, sondern die traurige Regel in Ihrer „guten fachlichen Praxis“, die Sie über Jahre und Jahrzehnte vertreten und aufgebaut haben.

Besonders in der Jungtieraufzucht geht häufig

ohne Antibiotikaspritze und Futtermedizin nichts mehr. Die Spritze ist mittlerweile das tägliche Handwerkszeug auch des normalen Bauern geworden, wie früher das die Mistgabel war. Einige Beispiele: Wo sind die Spezialisten und Spezialistinnen, wie Frau Schweiger? Die Ferkelaufzucht geht nur noch mit Impfplan: Eisen und mehrmals Antibiotika – anders geht es offenbar nicht mehr in den konventionellen Betrieben –, Kupfer im Kälberfutter, Einsatz von Medizinalfutter – bei den geringsten Anzeichen von Erkrankungen, oft genug auch schon ohne Anzeichen. Wir haben das im Landwirtschaftsausschuss immer wieder diskutiert. Sie haben unsere Warnungen in den Wind geschlagen – wie unsere Vorsitzende gerne sagt. Antibiotika zum Trockenstellen der Kühe sind die Regel und nicht die Ausnahme. Die Hormonspritze für die Rausche in der Schweinezucht sind schon selbstverständlich. Das ist die ganz normale beschissene Praxis. – Herr Präsident.

Ich habe es sofort bemerkt, Herr Präsident, deswegen habe ich mich geduckt.

Ich verkenne die Probleme nicht, in denen der Durchschnittslandwirt steckt. Von kriminellen Machenschaften haben wir heute schon genug gehört. Nach jahrzehntelanger Preisdruckpolitik wird auch noch nach dem letzten Strohhalm – auch wenn es ein chemischer ist – gegriffen, um ein paar Mark zu verdienen. Die Hemmschwelle der Bauern, meine sehr verehrten Damen und Herren, zur chemischen Keule zu greifen, ist allerdings durch Ihre Art und Weise, wie Sie die Bauern beschulen, beraten, wie geforscht wird und was in den Fachmagazinen zu lesen ist, die voll von Chemiereklame sind, sehr niedrig geworden. Das ist das große Problem.

Meine Damen und Herren, wie wirkt sich diese Turbomast auf die Verbraucher aus? – Dazu einige Beispiele: Das geringste Problem ist noch das PSE-Fleisch. Ich muss das deutlich machen. Die fränkische Aussprache kann leicht zu einem Missverständnis führen. Ich meine nicht BSE-Fleisch, sondern PSE-Fleisch, das als wässeriges Fleisch bekannt ist, und das in der Pfanne auf die Hälfte zusammenschrumpft. Das ist das normale Ergebnis der Turbomast. Wegen dieser Erfahrung kaufen immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher Fleisch aus biologischer Erzeugung. Hier tritt dieses Phänomen nicht auf.

Besonders problematisch ist, dass durch diese Misswirtschaft vermehrt Allergien und Antibiotikaresistenzen auftreten. Mittlerweile werden bei 50% der Rinder die gefährlichen EHEC-Bakterien gefunden. Vor zehn Jahren war das noch bei 2% bis 5% der Rinder der Fall. Jetzt sind wir bei über 50%. Diese Entwicklung stellt sich zwangsläufig ein, wenn falsch – zuviel Eiweiß und zuviel Kraftfutter – gefüttert wird. Das haben Studien in den USA, Kanada und anderswo erwiesen.

Die GRÜNEN warnen seit Jahren vor dieser Fehlentwicklung und wurden von Ihnen – unsere Vorsitzende hat das vorhin angesprochen –, im Landwirtschaftsausschuss oder hier an dieser Stelle regelmäßig verlacht und verhöhnt. Unsere Forderungen nach mehr Qualitätsorientierung, nach mehr ökologischer, natürlicher und bodengebundener Ausrichtung der landwirtschaftlichen Produktion haben Sie regelmäßig verlacht. Herr Vorsitzender Loscher-Frühwald, Sie können nachher dazu etwas sagen. Sie können die Protokolle haarklein nachlesen, wie Sie uns für unsere Forderungen regelmäßig haben abblitzen lassen. Jetzt sind diese Forderungen plötzlich selbstverständlich. Staatsminister Miller übertrifft uns fast schon mit seinen Forderungen. In der Vergangenheit wollte er aber nichts davon wissen.

Die SPD hat uns zum Teil ausgebremst. Hätten Sie alle nur die Hälfte unserer Anträge in diese Richtung angenommen, stünden wir in Bayern als „Feinkostladen Deutschlands oder Europas“ da.

Was wäre das für ein Segen für die bayerischen Bauern, wenn sie die Sonderstellung hätten, die wir ihnen in diesem Lande immer verschaffen wollten!

Lieber Kollege Heckel, lesen Sie die Protokolle über die Beratung der Anträge, die wir zum Beispiel im Jahr 1998 gestellt haben.

Ich erinnere an meine Worte hier zum Gesetzentwurf zur Privatisierung der Fleischbeschau, als ich die Chronologie der Verschlechterung des Verbraucherschutzes durch einige Maßnahmen der Staatsregierung vorgetragen habe.

Ich nenne die Eingliederung der Veterinärämter in die Landratsämter. Wir haben Ihnen gesagt – auch der Städte- und Gemeindetag hat Ihnen das gesagt –, dass die Privatisierung der Fleischbeschau und die anderen Maßnahmen nicht gut gehen können, vor allem das Geflecht, das Sie mit dem Tiergesundheitsdienst aufgebaut haben, der sich durch seine Unterorganisationen, etwa durch eigene Labors, selbst kontrolliert. Wir haben schon damals gesagt, dass das eine Katastrophe für den Verbraucherschutz ist.

Lesen Sie das Protokoll vom 8. Juli 1998 darüber nach, Herr Hofmann.

Statt echten Verbraucherschutz zu installieren, haben Sie ein System zur Verschleierung und Legalisierung dieser Misswirtschaft aufgebaut. Hand in Hand mit der Fleischindustrie und dem Bauernverband haben zwei Ministerien ein Filzsystem der Eigenkontrolle aufgebaut, um die ganze Misswirtschaft zu verschleiern. Das funktioniert bis heute. Deshalb haben wir einen Antrag eingebracht, in dem wir fordern, dass dieses System offengelegt und geändert werden muss.

Es darf nicht sein, dass sich die Landwirtschafts- und Fleischlobby weiterhin selbst kontrolliert. Es war die größte Dummheit, die man jemals gemacht hat, den Tiergesundheitsdienst mit all seinen Untergliederungen derart zu installieren.

Wir haben einen richtungweisenden Antrag gestellt: Heraus aus der Turbomast! Da meine Redezeit zu Ende ist, kann ich ihn nicht weiter erläutern. Sie können ihn aber lesen. Wir sind bereit, Sie bei der Agrar- und Landwirtschaftswende zu unterstützen. Dazu braucht es aber neue Köpfe. Lieber Herr Minister, seien Sie so nett und räumen Sie Ihren Stuhl. Nehmen Sie Ihren Hut und gehen, und nehmen dabei viele führende Köpfe aus dem Ministerium, die Sie miserabel beraten haben, gleich mit.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nicht mit dem Satz des Herrn Kollegen Loscher-Frühwald beginnen, wonach bereits alles gesagt sei, aber noch nicht von jedem. Ich denke, dass ich ein paar Neuigkeiten bringen kann. Nun ist es endlich auf dem Tisch, dass die Verschleierungsversuche, die Sie lange Zeit betrieben haben, nichts genutzt haben. Bayern ist BSE-Land Nummer 1. Jetzt hat Herr Stoiber die Hosen voll. Er ist nicht mehr da. Vielleicht muss er seine Hose gerade ausputzen.

Die Parole aus der Staatskanzlei lautet: Schadensbegrenzung in Form von Aktionismus. Alle Schuldzuweisungen in Richtung Berlin und Brüssel haben keinen Wert. Sie müssen jetzt vor der eigenen Türe kehren. Sie müssen zugeben, dass Sie Schuld an dem haben, was wir jetzt als Ergebnis auf den Tisch bekommen haben. Jahrelang wurde geschlampt und verharmlost. Unsere Warnungen und viele unserer Anträge wurden in den Wind geschlagen. Trotz der seit über zehn Jahren schwelenden BSE-Krise wurden Kapazitäten und Stellen in den Landesuntersuchungsanstalten abgebaut.

Erst jetzt will Herr Miller in die Schweiz reisen, um sich die dortigen BSE-Bekämpfungsmaßnahmen anzusehen. Dies habe ich einer Pressemeldung vom 3. oder 5. Januar entnommen. Er will in die Schweiz zum Lernen gehen. Wir haben vor drei bis vier Jahren beantragt, das Schweizer BSE-Bekämpfungssystem und die dortigen Untersuchungsmethoden zu übernehmen.

Ich bezeichne es als schäbig, dass Herr Glück eine Kampagne gegen den ökologischen Landbau betreiben will. Herr Präsident, ich hoffe, dass diese Bemerkung erlaubt ist.

Es ist schäbig, dass Sie versuchen, den ökologischen Landbau madig zu machen und keine Gelegenheit auslassen, anzukündigen, dass bald der erste Fall beim ökologischen Landbau auftreten werde. Diese Diskussion ist genauso schäbig wie die Diskussion über die Rückstandsproblematik bei Pflanzenschutzmitteln. Wenn tatsächlich ein Fall auftauchen sollte, wird wahrscheinlich ein Umstellbetrieb davon betroffen sein oder ein Aufstockbetrieb, der Tiere zukaufen musste. Leider Gottes mussten die Bio-Betriebe auch feststellen, dass im Mineralfutter Tierprodukte, also Knochenmehl und

ähnliches, enthalten waren. Damit hat niemand gerechnet. Bisher haben wir uns nur auf Gentechnikfreiheit konzentriert. Dieser Missstand muss schleunigst abgestellt werden. Wir sind ja lernfähig. Dennoch bleibt der ökologische Landbau die beste, sicherste und zukunftsfähigste Form der Landbewirtschaftung.

Aber noch viel zu wenig, sonst stünden wir im Vergleich zu anderen Bundesländern besser da. Aber ich komme noch darauf. Sie haben es schon angedeutet.

Ja, bitte.

Herr Kollege Kupka, es steht Ihnen nicht zu, nach meiner Redezeit zu fragen oder darüber zu befinden. Wenn noch eine solche Frage kommt, werde ich meine Redezeit voll ausschöpfen.

Wer wie Sie Billig-Landwirtschaft sät, der wird Probleme und Katastrophen für Bauern und Verbraucher ernten. Genau das ist eingetreten. Dafür sind Sie verantwortlich, denn Sie sind die Förderer der industriellen Landwirtschaft gewesen und sind es noch heute. Sie sind die Förderer der Agrar- und Gentechnikindustrie. Dafür müssen Sie sich verantwortlich machen lassen; das müssen Sie begreifen. Sie sollten endlich dazu bereit sein umzukehren.

Zum Programm „Qualität Herkunft aus Bayern“ wollte ich eigentlich wenig sagen, aber nachdem es derart in die Diskussion geraten ist, muss ich doch einige Sätze darüber verlieren. An Ihrem Zeichen „Qualität Herkunft aus Bayern“ zeigt sich jetzt, dass man die Öffentlichkeit auf Dauer nicht hinters Licht führen und betrügen kann. Mit Nichtigkeiten und Selbstverständlichkeiten kann man weder die EU überzeugen noch die Verbraucherinnen und Verbraucher. Ihr selbstkontrolliertes Programm „Qualität Herkunft aus Bayern“, das mit Halbwahrheiten und Selbstverständlichkeiten wirbt, hat sich als Bumerang erwiesen. Mittlerweile müsste man schreiben, das Zeichen „Qualität Herkunft aus Bayern“ gefährdet die Gesundheit. So sieht es mittlerweile auch der Verbraucher. Seit fünf oder sechs Jahren weisen wir Sie immer wieder darauf hin, dass besondere Qualitätsstandards eingeführt werden müssen, die über dem gesetzlichen Standard liegen. Es geht zum Beispiel um die Freiheit von Antibiotika, von Gentechnik und vor allem von Tier

mehl. Wichtig sind auch unabhängige Kontrollen. Wenn Tierärzte, die von den Bauern abhängig sind, immer noch die Kontrolle der Landwirte, also ihrer eigenen Klientel, übernehmen müssen, kann das Kontrollsystem nicht sicher sein. Das hat die Tierärztekammer schon vor Jahren bestätigt, aber Sie haben nicht gehandelt.

In dem Werbeprospekt für das Programm „Qualität Herkunft aus Bayern“ ist zu lesen: „Dazu gehört auch die sorgfältige Auswahl des Futters. Die Tiere erhalten frische Erzeugnisse aus der Heimat, saftiges Grünfutter und Silage, schmackhaftes Heu und gehaltvolles Getreide.“ Was sagt denn das aus? – Überhaupt nichts sagt das aus. Es steht nicht drin, was die Tiere sonst noch bekommen. Um noch einmal darauf zurückzukommen, beim ökologischen Landbau weiß man ganz genau, was die Tiere bekommen dürfen. Es gibt Positivlisten aller Produkte, die verwendet werden dürfen.

Kolleginnen und Kollegen, die Zeit ist reif für eine Agrarwende. Jetzt kommt die Nagelprobe. Wir müssen Sie fragen, ob Sie wirklich bereit sind, wie es Frau Kollegin Stamm und Herr Kollege Miller jetzt laufend ankündigen, zu einer naturnäheren Landwirtschaft zu kommen. Wenn ich den Ausführungen von Herrn Glück lausche, habe ich die Befürchtung, dass Sie sich eben nicht vom Saulus zum Paulus wandeln wollen, sondern weitermachen wollen wie bisher. Ich traue Ihnen nicht. Wenn ich mir den nichtssagenden Antrag, über den Sie heute namentlich abstimmen lassen wollen, ansehe, dann bestärkt mich das noch in meinem Misstrauen. Der Antrag besteht nur aus Nichtigkeiten und Selbstverständlichkeiten. Von Agrarwende und Neuorientierung ist in dem Antrag überhaupt nicht die Rede. Der Antrag ist nach rückwärts gewandt. Ich kann gleich ankündigen, wir werden ihn ablehnen.

Meine Damen und Herren, wenn Sie tatsächlich etwas ändern wollen, dann müssen Sie die Betonköpfe in den Ministerien auswechseln. Sie sollten möglicherweise nicht nur die Minister überprüfen und austauschen, sondern auch die Betonköpfe in den Ministerien – ich will jetzt keine Namen nennen –, die Gentechnikfetischisten und die Fütterungsspezialisten, die noch bis vor kurzem Tiermehl empfohlen haben. Sie müssen auch überlegen, ob Sie in der Tierzucht weitermachen wollen wie bisher. Mittlerweile haben Sie klammheimlich alle Führungspositionen in Forschungsinstituten in Triesdorf, in Grub und in Weihenstephan mit Gentechnikern besetzt. Das ist der Weg, den Sie sich vorstellen, aber das ist der Holzweg. So kommen wir zu keiner Agrarwende. Ich komme noch einmal darauf bei unserem Antrag, wenn es um die Enquete-Kommission geht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben zum Teil schon darauf hingewiesen, es gibt jetzt einen sieben Punkte umfassenden Vorschlag von zwei Ministerien in Berlin, den ich kurz in den Einzelheiten erläutern möchte. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt das Sieben-Punkte-Papier und hofft, dass es von Seiten der SPD ebenfalls so unterstützt wird, dass sich Staatssekretär Wille bei Minister Funke durchsetzt. Ich hoffe, dass Herr Wille und Herr Baake vom Umweltministerium mit ihren Vorstellungen einer Agrarwende auch beim

Bundeskanzler Gehör finden und dass es tatsächlich zu einer Wende kommt.

Es heißt, Vertrauen soll zurückgewonnen werden. Die Rede ist auch von Qualitätssiegeln. Hier heißt es ausdrücklich, dass Qualitätssiegel nicht nichtssagend sein sollten, sondern dass Qualitätssiegel mit besonderen Merkmalen versehen werden müssen, anders als das bayerische Siegel „Qualität Herkunft aus Bayern“. In Punkt 2 geht es darum, dass dem Öko-Landbau zum Durchbruch verholfen werden soll. Es wird angekündigt, dass zusätzliche Fördermaßnahmen ergriffen werden. Das ist zu begrüßen. Die Landwirtschaft soll natur- und umweltverträglich gestaltet werden und wirtschaften. Angekündigt wird auch, dass man sich für eine Korrektur der Agenda 2000 einsetzen werde. Geplant ist weiter eine Agrarreform mit dem Schwerpunkt auf umweltbezogenen Maßnahmen und auf der Umschichtung von EUMitteln aus dem Bereich des Marktes in die zweite Säule sowie einer Verknüpfung der Ausgleichszahlungen mit den Umwelt- und Sozialstandards. Es handelt sich original um das, was wir ständig zur Agenda 2000 gefordert haben und was Sie uns noch vor wenigen Monaten verweigert haben.

Zum Antrag der SPD möchte ich nur eine kurze Bemerkung machen. Hier muss ich den Kollegen Hartenstein unterstützen. Punkt 10 müsste gestrichen oder geändert werden, damit wir zustimmen können. Der CSU-Antrag ist aus den genannten Gründen abzulehnen. Meine Redezeit neigt sich dem Ende zu. Meine Damen und Herren, wir treffen uns wieder im Ausschuss, wenn über unseren Dringlichkeitsantrag diskutiert wird. Unsere wichtigste Forderung ist die Einsetzung einer EnqueteKommission. Ich hoffe, dass wir dafür eine Mehrheit bekommen, damit wir in den nächsten Monaten und Jahren in diesem Hause in aller Ruhe über eine echte Agrarwende diskutieren können.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, es ist schön, dass Sie sich zur Beratung des aufgerufenen Dringlichkeitsantrags hier eingefunden haben.

Die klassische Agrarlobbypolitik ist gescheitert. Nach der Planwirtschaft des Ostens scheitert nun offenbar auch die Planwirtschaft der EU. Das System der Agrarlobbyisten – vom Bauernverband über die Chemieindustrie bis zur Nahrungsmittelindustrie – hat sich selbst ins Abseits manövriert. Die subventionierte Unvernunft hat Hunderttausende bäuerlicher Betriebe zerstört. Sie hat die Bauern zu Lieferanten für billige Rohstoffe und zu ungeliebten Subventionsempfängern gemacht. Jahr für Jahr kostet die Überproduktion EU-weit zirka 40 bis 50 Milliarden DM. Allein für Exportsubventionen werden jährlich 10 bis 15 Milliarden DM aufgewandt.

Mit dem Zwang zur Produktionssteigerung und unter dem Druck von Niedrigpreisen sank auch die Qualität unserer Lebensmittel. Aus guten Gründen, nämlich im Interesse der Industrie, wurde die Deklaration von Futtermitteln verwässert. Eine offene und ehrliche Information der Verbraucherinnen und Verbraucher gibt es bis heute nicht. Die Kosten dieses Systems haben ein größeres Volumen als die Agrarhaushalte der Mitgliedstaaten der EU. Hinzurechnen muss man die Kosten für Umweltbelastung, für Wasseraufbereitung und für die Bekämpfung von Krankheiten, die beispielsweise wegen Antibiotikaresistenzen auftreten, usw.

Verschärfend kommt hinzu, dass die Freiheit der Bauern akut bedroht ist, und zwar durch Patente auf Gene,

durch Lizenzen auf Pflanzen und – das ist jetzt geplant – auch auf Tiere. In dem Zusammenhang ist auch die Durchsetzung von Hybridsorten im Pflanzenbau zu erwähnen; in der Folge sind die Bauern gezwungen, jedes Jahr aufs Neue Saatgut zu kaufen. Wer noch einen Beweis dafür gebraucht hat, dass das bestehende System der industrialisierten und anonymen Massenproduktion unsinnig ist und einen Irrweg darstellt, kann nun auf die BSE-Krise verwiesen werden, die wir jetzt durchleben.

Jetzt, wo im Zusammenhang mit der Bewältigung der BSE-Krise Kosten in Milliardenhöhe anfallen, wird endlich der Druck auf die Politiker stärker. So meinte Bundeskanzler Schröder, wir müssten Schluss machen mit dem bisherigen Irrweg. In dem Zusammenhang erklärte er, wenn wir es jetzt nicht schafften, schafften wir es wohl nie mehr. Ministerpräsident Dr. Stoiber wetterte am Sonntag vor acht Tagen in der Sendung von Sabine Christiansen gegen nicht artgerechte Tierhaltung. Er erklärte: „Ich erwarte, dass die kleinen Betriebe endlich mehr gefördert werden.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was haben wir in den letzten 20 Jahren nicht alles gefordert? Wie viele unserer Initiativen, wie viele unserer Vorstöße in eine andere Richtung wurden in diesem Hause und auch auf Bundesebene abgelehnt? Es geht auch anders. Wir müssen jetzt eine Neuorientierung der Agrarpolitik erreichen. Wir müssen gemeinsam an einem Strang ziehen.

Eine neue Agrarpolitik muss auf eine bodengebundene Produktion abzielen, auf verbraucherorientiertes, umweltfreundliches und tiergerechtes Vorgehen. So will es der Verbraucher. Das brauchen auch die Bauern. Der Bauernverband muss jetzt endlich seinen Widerstand gegen die Nachbesserung des Naturschutzprogramms des Bundes aufgeben, gegen die Nachbesserung der so genannten „Guten Fachlichen Praxis“.

Das gehört dazu, lieber Herr Kollege. Das Verbraucherrecht auf Transparenz der gesamten Kette der Lebensmittelherstellung muss jetzt endlich durchgesetzt werden, ebenso das Recht der Verbraucherinnen und Verbraucher auf gentechnikfreie Lebensmittel.

Nur so können wir das Vertrauen der Verbraucher in die Bauern zurückgewinnen. Es darf jetzt nicht bei bloßen Lippenbekenntnissen bleiben. Wir müssen wirklich handeln.

Was auf diesem Gebiet möglich ist, zeigt eine Studie aus der Schweiz, die über 21 Jahre lief. Dabei wurden konventionelle und ökologische Landwirtschaft miteinander verglichen. Ich zitiere nun aus dem Bericht zu dieser Studie:

Die Erträge von Weizen, Kartoffel, Feldgemüse, Futtergerste und Grünland waren bei extensivem biologischem Anbau im Durchschnitt von 21 Jahren nur um 20% tiefer als bei konventionellen Anbau. Da im Biolandbau aber 30 bis 60% weniger Düngerstoffe aufgewandt werden, kommt unter dem Strich eine um 19% bessere Effektivität heraus.

Man hat hier immerhin 21 Jahre lang konventionellen und ökologischen Landbau miteinander verglichen. Weiter heißt es in der Studie:

Die Fruchtbarkeit der Böden wurde dramatisch verbessert. Der Humusgehalt wurde wesentlich erhöht. Die Zahl der Regenwürmer und Kleinlebewesen im Boden hat sich um 50 bis 80% erhöht auf den ökologischen Flächen.

Ich meine, das sind gute Argumente dafür, mehr Flächen auf Ökolandbau umzustellen und sich intensiv um die Einlösung des Versprechens von Herrn Ministerpräsidenten Dr. Stoiber zu kümmern, den Anteil des Ökolandbaus im Freistaat auf mindestens 10% der hiesigen landwirtschaftlichen Flächen auszudehnen.

Nun zu unserem vorliegenden Antrag. Ich will einige Punkte herausgreifen. Über Planwirtschaft brauchen wir jetzt nicht zu diskutieren, meine ich. Was die EU momentan praktiziert, ist Planwirtschaft. Wenn einerseits Prämien für die Rindermast gezahlt werden und andererseits für die Vernichtung, den Aufkauf und das Verramschen von Rindfleisch auf dem Weltmarkt Beträge in Milliardenhöhe aufgewandt werden, wenn Prämien und Quoten festgelegt und Abnahmegarantien gegeben werden, kann man nur von Planwirtschaft sprechen. Allerdings ist sie bei uns falsch ausgerichtet, nämlich auf den billigen Weltmarkt.

Nun zu Nummer 1 unseres Antrags. Danach sollen die bayerischen Agrarförderprogramme so umgestellt werden, dass kleinere bäuerliche Betriebe und die Ökolandwirtschaft stärker als bisher gefördert werde. Das entspricht einer Forderung von Herrn Ministerpräsidenten Dr. Stoiber.

Unter Nummer 2 fordern wir, im PLANAK dafür einzutreten, dass Beschlüsse zur Modulation, die die EU anbietet, geändert werden. Das ist bei gutem Willen sicherlich möglich. Ich meine, derzeit ist Landwirtschaftsminister Funke für solche Fragen offen – nach all den Diskussionen um die Auflösung seines Ressorts in der gegenwärtigen Krise.

Drittens fordern wir, die Mittel der zweiten Säule des EAGFL stärker als bisher zur Förderung von Ökologie und Regionalprodukten einzusetzen. In dem Zusammenhang nenne ich als Beispiel nur unser Kulturlandschaftsprogramm. Nach wie vor steht unsere Forderung im Raum, ökologisch ausgerichtete Betriebe bei der Förderung noch mehr als bislang gegenüber konventionellen Betrieben zu bevorzugen.

Viertens muss jetzt der Anbau von eiweißhaltigen Futterpflanzen als Ersatz für das nicht mehr einzusetzende Tiermehl angepackt werden. Hier bewegt sich die EU anscheinend schon. Unsere Forderung geht sicherlich in die richtige Richtung. Der Anbau der genannten Futterpflanzen auf Stilllegungsflächen muss jetzt genehmigt und verstärkt praktiziert werden.

Fünftens müssen wir – ich habe es schon erwähnt – über die „Gute Fachliche Praxis“ diskutieren. Angesichts der gegenwärtigen Krise ist sie nicht mehr zeitgemäß.

Unter Punkt 6 unseres Antrags fordern wir, dezentrale Strukturen der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte stärker zu fördern. Ich brauche jetzt nicht zu wiederholen – in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit wäre das auch nicht möglich –, welche Forderungen wir in dem Zusammenhang schon erhoben haben. Jedenfalls muss es endlich dazu kommen, dass in Kantinen staatlicher Einrichtungen regionale und vor allem Biokost zum Zuge kommt. Es wäre schön, wenn es im Landtag endlich ein entsprechende Angebot gäbe, wie es übrigens in der Kantine des Bundestags schon besteht.

Herr Kollege von Rotenhan, wir gehen einmal miteinander essen. Ich lade Sie in die Herrmannsdorfer Landwerkstätten ein.

Ich denke daran, Herr Präsident: Wir werden kein Dienstfahrzeug nehmen.

Die im vorliegenden Dringlichkeitsantrag geforderten Maßnahmen wären kurzfristig durchführbar und müssen jetzt auch eingeleitet werden. Darüber hinaus muss EUweit eine deutliche Trennung von landwirtschaftlicher und gewerblicher Produktion durchgesetzt werden. Gewerbebetriebe der Massentierhaltung dürfen nicht mehr genehmigungsfähig sein. Berichten zufolge sollen in Polen und in Ungarn riesige Bestände aufgebaut werden. So etwas darf es in Zukunft nicht mehr geben. Tierproduktion muss an die Fläche gebunden sein.

Kolleginnen und Kollegen, betrachten wir die gegenwärtige Krise als Chance, als Chance zur Rettung der bäuerlichen Landwirtschaft. Noch ist es nicht zu spät. Nur durch Qualitätssteigerung, durch verschiedene Programme und durch unterschiedlichste Unterstützungs

maßnahmen können wir etwas erreichen. Dadurch, dass sich die Qualität unserer bayerischen Produkte, auch durch Verbesserung des QHB, deutlich vom Weltmarktbzw. vom europaweiten Angebot abhebt, können wir das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher zurückgewinnen. Das ist nötig. Damit können wir der einheimischen Landwirtschaft am besten helfen.

Ziel unserer Agrarpolitik muss nun sein, dass die Bauern wegkommen vom Tropf der Agrarsubventionen, dass Bauern wieder mehr für ihre Erzeugnisse erhalten, dass die Bauern in Zukunft tatsächlich wieder von den Erträgen ihrer Produktion leben können. Das muss oberstes Ziel sein. Wir sollten in dem Zusammenhang an einem Strang ziehen. Ich hoffe auf Zustimmung zu unserem Antrag.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Bayerns Bauern geht es nach wie vor schlecht. Trotz des vielen Geldes, das in Bayern für die Agrarförderung aufgewendet wird, liegen die Einkommen der bayerischen Bauern im Bundesvergleich im hinteren Bereich. Jährlich kapitulieren 4500 bis 5000 Betriebe, und nur noch 600 Berufsanfänger für 150000 Betriebe sind derzeit zu verzeichnen. Die neuerliche BSE-Krise verschärft die Situation in vielen Betrieben dramatisch.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, jetzt rächen sich die Versäumnisse der vergangenen 30 Jahre, in denen die Landwirte in die Industrialisierung gezwungen wurden und in denen auf wichtige Partner, wie die Verbraucherinnen und Verbraucher, wenig Rücksicht genommen wurde. Solche Systeme, in denen die Erzeuger und die Verbraucher von Lebensmitteln nicht mehr als Partner empfunden werden, sind krank und sehr empfindlich. Dies zeigt sich jetzt ganz deutlich;

der Rindfleischmarkt bricht nämlich jetzt zusammen.

Die Bayerische Staatsregierung hat noch nicht realisiert, dass die Zeit der Agrar-lobbypolitik eigentlich schon vorbei ist. Noch immer stellt der Bayerische Bauernverband dem Landwirtschaftsministerium die Wecker. Einige Beispiele, wohin eine solche Lobbypolitik führt, in Kürze:

Bei den Verhandlungen zur Agenda 2000 wurde es versäumt, die Modulation einzuführen, die die EU-Kommission angeboten hat. Damit wären die Umwelt- und die Sozialpolitik mit der Agrarpolitik verbunden worden. Weiter wurde versäumt, eine vernünftige Deckelung und

Höhenbegrenzung der Ausgleichszahlungen pro Betrieb vorzunehmen. Der Landwirtschaftsausschuss bequemt sich jetzt dazu, zu diesem Thema eine Anhörung durchzuführen. Durch den Druck der Agrarlobby – vor allem des Bauernverbandes – wurde verhindert, dass Millionenbeträge für FFH-Gebietsausweisungen an die Landwirtschaft fließen können.

Eine durchgreifende Reform der landwirtschaftlichen Sozialversicherung wird weiterhin verhindert, weil die fünfte Kolonne der CSU bedient werden muss. Die Pöstchen und Stellen, die der Bauernverband bezahlt bekommt – in Bayern sind es 59 an der Zahl –, werden unter anderem aus der landwirtschaftlichen Sozialversicherung bezahlt. Dies ist seit der Gründung der Sozialversicherung der Fall, obwohl sich die Zahl der Betriebe auf ein Drittel reduziert hat. Viele Bauern vor Ort wissen überhaupt nicht, was da abgeht. Ihnen kann das schließlich egal sein, weil die Kosten der Bund und die Bauern tragen.

Statt die Freiheit der Bauern als Überlebensfrage im Kampf gegen die Globalisierung der großen Konzerne anzuerkennen, treiben Sie und der Bauernverband die Bauern immer weiter in die Abhängigkeit der Saatgutmultis und der Chemiekonzerne.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme damit zum Haushalt: Ich verkenne nicht die Fehler der EU-Agrarpolitik, die Preissenkungsmechanismen und die Ausrichtung auf so genannten Weltmarktzwänge. Die bayerische Agrarpolitik wäre aber ohne den Druck aus Brüssel immer noch eine Innovationswüste. Ohne die milliardenschwere Stütze durch die EU hätten wir in Bayern kein Kulturlandschaftsprogramm, kein 5-b-Programm, keine Leader-Programme und kaum Diversifizierungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für neue Einkommenswege. Hinzu kommt, dass der Bund über die Gemeinschaftsaufgabe die Mittel sicherstellt, also sie nicht weiter kürzt. Sie alle wissen, die Kohl-Regierung mit Ihrem Finanzminister Dr. Waigel hat in den letzten fünf Jahren die Ausgaben für die Agrarpolitik um 30% zurückgefahren. Hinsichtlich der Investitionsförderung leiden wir bis heute darunter. Der Förderstau wird gerade mühevoll aufgelöst. Angesichts der so gefüllten Kassen ist es nur angemessen, dass der Minister heute etwas leisere Töne gegenüber Berlin und Brüssel angeschlagen hat.

Ich möchte jetzt auf einzelne Punkte des Haushalts zu sprechen kommen. Die Ausgleichszulage muss wenigstens teilweise gesichert sein. Zum Kulturlandschaftsprogramm ist zu sagen, dass unsere Forderung nach wie vor unerfüllt im Raum steht, einen wesentlich deutliche

ren Förderabstand für die Ökobetriebe herzustellen. Dazu haben wir einen Antrag eingebracht. Wir müssen außerdem dringend darüber nachdenken, ob es wirklich richtig ist, gerade bei Ökobetrieben eine Förderobergrenze von 24000 DM pro Betrieb im Kulturlandschaftsprogramm aufrechtzuerhalten. Sehen wir einmal nach Baden-Württemberg. Im dortigen Extensivierungsprogramm „Meka“ liegt die Förderobergrenze für die Betriebe bei 80000 DM.

Zur ländlichen Entwicklung ist festzustellen, dass die neuen Leitlinien für integrierte Entwicklungskonzepte ansatzweise gut umgesetzt werden. Jetzt kommt es darauf an, mit den Geldern aus Brüssel – 100 Millionen DM für Leader-Programme und 480 Millionen DM für das Abwicklungsprogramm für die 5-b-Förderung – für den gesamten ländlichen Raum neue Impulse zu geben. Dabei gibt es ein Hauptproblem, das man mit dem Begriff „neue Bürgerkultur“ umschreiben könnte. Herr Glück ist leider gerade nicht da. Die Leitlinien aus Brüssel verlangen für die integrierten Entwicklungskonzepte im ländlichen Raum, dass die Regierungen daran höchstens zu 50% beteiligt sind. Das gilt bereits für die Programmplanung. In Bayern wurde dies bisher nicht beachtet. Vor allem kommt es darauf an, wie weit sich die Regierungen bei der Umsetzung der Programme herablassen, die Bürger tatsächlich mitentscheiden zu lassen. Die Regierungen sollten Budgets für engagierte Gruppen im ländlichen Raum zur Verfügung stellen. Davon wird es abhängen, ob die Programme für den ländlichen Raum scheitern oder erfolgreich sein werden.

Meine Damen und Herren, die Zeit drängt. Ab dem Jahr 2006 werden wegen der Osterweiterung für die ländliche Entwicklung und für die Strukturförderung in Bayern wesentlich weniger Gelder zur Verfügung stehen. Deshalb muss jetzt im ländlichen Raum etwas passieren. Packen wirs an.

Die Vermarktung wird immer noch viel zu wenig gefördert. Wir fordern die Wiedereinführung der Direktvermarktung der milchverarbeitenden Anlagen, die Sie abgeschafft haben. Dies wäre ein wichtiges Zeichen für den Schulmilchverkauf, weil dort der Absatz immer weiter in den Keller geht. Die Vermarktung ökologischer Lebensmittel muss im Sinne unserer Anträge wesentlich verstärkt werden. Der Biomarkt ist derzeit die einzige Wachstumsbranche, in der zweistellige Wachstumsraten möglich sind. Dies ist gerade im Zeichen der BSE-Krise besonders wichtig. Wir müssen diese Branche nur entsprechend fördern.

Herr Dr. Stoiber, Herr Bocklet und Herr Miller postulieren immer wieder das Ziel, dass 10% der Landwirtschaft Ökolandbau sein müssten. Es darf dabei nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben. Wer 10% Ökolandbau in Bayern will, der muss auch 10% der Haushaltsmittel für den ökologischen Landbau einsetzen. Der Markt verlangt und braucht den Ökolandbau. Deshalb brauchen wir jetzt eine Offensive für den ökologischen Landbau.

Wir haben eine bessere Unterstützung der Stallumbaumaßnahmen für Ökobetriebe aufrgund der neuen Tierhaltungsverordnung der EU gefordert. Für die Ökolandwirtschaft müssen dafür eigene Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden. Wir brauchen ein umfassendes Förderprogramm und ein neues Förderkonzept für die Vermarktungsförderung, für Forschung und für die Beratung in der Ökologie. Dazu liegt ein entsprechender Antrag von uns vor.

Bei den Themen „nachwachsende Rohstoffe“ und „neue Energien“ wird die Bundesregierung sogar vom Bauernverband gelobt. Man höre und staune. Den Bauern werden jährlich über 100 Millionen DM für entsprechende Maßnahmen angeboten. Das ist ein Vielfaches von dem, was die alte Regierung für solche Maßnahmen zur Verfügung stellen wollte. Umso unverständlicher ist es, dass die CSU das Einspeisegesetz verhindern wollte.

Über die Wald– und Forstpolitik haben wir anlässlich der kürzlich gelieferten Berichte zum Verbissgutachten und zum Waldschadensbericht im Ausschuss ausführlich diskutiert. Viel wichtiger als die Aufstockung der Mittel für den Wegebau ist die Durchsetzung der Abschussvorgaben. Außerdem muss künftig mehr in die Schutzwaldsanierung und -sicherung investiert werden. Herr Staatsminister Miller, Ihre Lippenbekenntnisse, der Gemeinwohlfunktion des Waldes mehr Aufmerksamkeit widmen zu wollen, hören wir wohl und lesen wir gerne. Herr Kollege Miller, Sie werden bald vor der Bewährungsprobe stehen, wie Sie diese Lippenbekenntnisse umsetzen wollen. Inzwischen liegt nämlich eine Eingabe des Bürgerwaldforums vor. Hierzu erwarten wir die Unterstützung Ihres Hauses.

Herr Staatsminister, bei manchen Reden ist gerade das, was nicht gesagt wird, interessant. In Ihrer Haushaltsrede findet sich zum Beispiel kein Wort zur Gentechnik. Heißt das, dass Sie die Gentechnik aus der Schusslinie nehmen wollen oder bedeutet das, dass Sie endlich begriffen haben, dass mit Gentechnik derzeit kein Blumentopf zu gewinnen ist?

Herr Minister, in Ihrer Rede findet sich auch nichts vom Verkauf der Staatsgüter und der Molkerei Weihenstephan. Ich hätte gerne erlebt, dass Sie für den Bereich der Landwirtschaft die daraus fließenden Gelder verteidigen. Dass Sie da nichts getan und in diesem Bereich nichts erreicht haben, kann man nur als deutliches Signal Ihrer Schwäche am Kabinettstisch bezeichnen.

Herr Minister, den Bereich „Pferdesport“ haben Sie noch nachgeschoben. Mit der Neuordnung der staatlichen Pferdezucht tragen Sie wohl einen gewaltigen Pferdefuß mit sich herum. Insofern tut sich die Frage auf, ob Sie an diesem Problem nur einige Zeit lahm gehen oder ob Sie damit gar ins Straucheln kommen.

Zusammenfassend bleibt festzustellen: Herr Ach, dieser Haushaltsplan ist mehr ein Weiter so als der große Wurf. Und ohne EU-Gelder und EU-Moos wäre in diesem Haushalt sehr wenig los.

Richten wir nun den Blick nach vorne auf das Jahr 2006. Lassen Sie uns jetzt schon beginnen, für die Stärkung der zweiten Säule der Agrarpolitik einzutreten und für Modulation und Förderobergrenzen zu werben, damit wenigstens mit dem nächsten EU-Programm die Weichen in die richtige Richtung gestellt werden können. Gerade wegen der BSE-Krise brauchen wir eine Offensive für den ökologischen Landbau. Dafür haben wir Anträge gestellt, die Sie aber abgelehnt haben. Dafür lehnen wir Ihren Haushaltsansatz ab.

Herr Präsident, wer hat die Kuh zur Sau gemacht? Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wiederkäuer zu Kannibalismus gezwungen!“, „Wie kommt die Laborratte in das Schnitzel?“ usw. So lauten nicht erst seit vorgestern, seit wir den ersten Fall von BSE bei einem hier geborenen Rind haben, die Schlagzeilen in der Presse, sondern so lauten die Überschriften schon seit Mitte der Neunzigerjahre.

Ich will einige neue Aspekte nennen. Dass es so weit kommen konnte, liegt nicht zuletzt an der Industrialisierung der Landwirtschaft und der Ernährungsindustrie. Es liegt an Schandpreisen für Agrarprodukte und Lebensmittel. Das gesamte konventionelle Lebensmittelge

werbe ist gezwungen, auch noch den letzten Dreck in die Nahrungskette zu bringen, um etwas zu verdienen. Diese Industrialisierung haben gerade Sie von der CSU und die alte Bundesregierung seit Jahren unterstützt und vorangetrieben. Aber eines wird dabei übersehen: Lebensmittel sind nicht mit Industrieprodukten, wie etwa Schrauben und Autos, vergleichbar, sondern Lebensmittel sind mehr als die Ansammlung einer Menge chemischer Bestandteile.

Aber genau Sie von der rechten Seite und Ihre Freunde in der Agrarlobby und -industrie reduzieren Lebensmittel und Ernährung auf diese chemischen Formeln. Dadurch gelangen jede Menge Materialien in die Nahrung, die dort nichts zu suchen haben. Auch heute noch finden sich massenhaft Antibiotika, Leistungsförderer, Aromen und Zusatzstoffe ohne ausreichende Kennzeichnung in den Lebensmitteln. Die Entwicklung hin zu billigen Lebensmitteln hat einen hohen Preis. Überschüsse werden mit Milliarden-Aufwand verramscht, Schweinepestzüge und BSE-aufwändige Kontrollen kosten MilliardenBeträge. Weitere Kosten entstehen für die Vernichtung von Überschüssen, von Risikomaterialien und jetzt wohl auch von Tiermehl. Wer jetzt nicht begreift, dass dies der falsche Weg ist, wird es wohl nie begreifen. Wir brauchen eine andere Art der Landwirtschaft und der Lebensmittelproduktion. Dies wäre für die Volkswirtschaften der EU weitaus billiger, als der bisherige Weg der Überschuss- und Massenproduktion sowie der Schandpreise.

Zur Entwicklung im Bund und in Bayern. Seit Mitte der Achtzigerjahre wird nicht nur in England verharmlost, gelogen, betrogen und verschleiert. Die alte Bundesregierung mit Minister Seehofer hat jahrelang versagt und nicht gehandelt. Noch auf dem Höhepunkt der Krise in Großbritannien 1991 bis 1994 wurden jährlich über 10000 Rinder zur Weitermast nach Deutschland gebracht und über 1000 Tonnen Fleisch zu uns exportiert. Bis heute gibt es keine ausreichenden Kontrollen für importiertes Fleisch usw. Besonders erwähnen möchte ich den Umweg englischer Tiere über Ostländer.

Wenn Ministerpräsident Dr. Stoiber – er ist nicht mehr da – in der letzten Woche das Verhalten der Bundesregierung als Schande bezeichnet hat, muss man das Verhalten der Bayerischen Staatsregierung genauer anschauen. Auch da kommt man nur auf den Nenner – das müssen wir, wenn man die jüngsten Kontrollberichte der EU anschaut, als Schande bezeichnen –; denn von Seiten der EU wurde nachgewiesen, dass 30% der Tiermehlproben in Bayern nicht ausreichend erhitzt waren, sodass für den Verbraucher keine ausreichende Sicherheit gegeben war. 30% der Proben von Tiermehl in bayerischen DBAs wurden beanstandet. Wir haben bereits vor Jahren versucht, Ihnen dies rüberzubringen, indem wir den Energieeinsatz mit den tatsächlich durchgesetzten Mengen verglichen haben. Auch da wurde nachgewiesen, dass weniger Energie verbraucht wurde, als eigentlich hätte verbraucht werden müssen.

Des Weiteren wurde von Seiten der EU festgestellt, dass die hoch gelobten Testreihen für Risikotiere in Bayern

klammheimlich auf die Hälfte reduziert wurden. Dem Bericht der EU zufolge hat dies das Laborpersonal selbst entschieden, Herren Minister.

Wo waren Sie da mit Ihrer Kontrolle und Ihrer Aufsicht? Dass hier jahrelang Verbraucherrechte hinter den Interessen der Lobby der Agrar- und Lebensmittelindustrie zurückstehen mussten, ist eine Schande. Meine Vorredner haben bereits einiges aufgezählt. Wir haben Dutzende von Anträgen für eine vollständige Kennzeichnung von Lebensmitteln abgelehnt bekommen. Ich erinnere an die Diskussion über gentechnikfreie Lebensmittel, welche mit Kennzeichnung sehr viel zu tun hat. Herr Fraktionsvorsitzender Glück, in dieser Diskussion haben Sie gesagt, die Verbraucher hätten kein Recht auf gentechnikfreie Nahrungsmittel. Dies heißt nichts anderes, als dass die CSU bestimmt, was die Bayern essen.

Dies ist überliefert und kann ich Ihnen auf den Tisch legen. Umso erfreulicher ist es, dass es heute zu einem gemeinsamen Antrag kommt. Dies ist ein erster Schritt. Sie rudern kräftig zurück und dies ist gut so. Sie hätten alles dies schon früher haben können. Jetzt gibt es diesen gemeinsamen Antrag und das Versprechen, mehr Kennzeichnung zu fordern. Ich bin gespannt, wie das Ganze zustande kommt. Vielleicht muss das Thema in den Ausschüssen noch näher erörtert werden. Ich werde genau beobachten, wie weit Sie sich tatsächlich herablassen, den Verbrauchern endlich die ganze Wahrheit über das zu sagen, was sie essen, und den Bauern endlich auf die Packungen schreiben zu lassen, etwa auf die Butter, was tatsächlich drinnen ist.

Wir müssen jetzt weitere Schäden von den Verbrauchern abwenden. Dabei ist es ganz wichtig, dass die gebeutelte Landwirtschaft nicht auf den Kosten für die Beseitigung von Risikomaterial sitzen bleibt. Es ist genauso wichtig, dass im Zusammenhang mit der Tiermehlbeseitigung oder -verwertung der Landwirtschaft keine weiteren Kosten entstehen. Das muss in Bayern, in Berlin und natürlich auch bei der EU durchgesetzt werden. Darüber sind wir uns heute offenbar einig.

Wir brauchen den Ersatz von Tiermehl durch ein Ersatzfuttermittel. Dazu müssen wir verstärkt auf Leguminosen zurückgreifen, aber auch auf Presskuchen, auf Reste der Ölgewinnung, auch auf den Anbau von Raps und Sonnenblumen auf Stilllegungsflächen.

Wir brauchen eine radikale Umkehr in der Agrarpolitik ebenso wie in der Verbraucherpolitik.

Wir müssen wieder zu einer bodengebundenen Produktion und möglichst weitgehend zum ökologischen Landbau kommen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Morgen Vormittag haben wir eine Haushaltsdebatte. Dabei steht eine Reihe von Anträgen von uns zur Abstimmung, in denen wir eine stärkere Förderung des

ökologischen Landbaues und mehr Forschung in dieser Richtung beantragt haben. Der Haushaltsausschuss hat das bisher abgelehnt. Vielleicht geben Sie nach der heutigen Debatte Ihrem Herzen einen Stoß und entscheiden sich doch noch dafür, diesen Anträgen zuzustimmen. Das ist der Weg, den die Landwirtschaft braucht. Das ist der Weg, um Ruhe in die Diskussion zu bekommen und den Verbrauchern weitgehende Sicherheit zu bieten mit besten Produkten aus bayerischen Landen. Helfen Sie uns, meine sehr verehrten Damen und Herren, den ökologischen Landbau voranzubringen; das dient uns allen und besonders den Verbrauchern. – Danke.

Frau Staatssekretärin: Ich frage die Bayerische Staatsregierung, nach welchen Kriterien erfolgt die Auswahl von Wirtschafts-, Sozialpartnern und Verbänden an den Entscheidungsgremien des LEADER+-Programms gemäß der EU-Leitlinie, werden daran auch Umwelt- und Verbraucherverbände sowie Agenda-21-Gruppen beteiligt, und wie wird das von der EU geforderte Dialog-Verfahren bei der Programmplanung durchgeführt?

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Frau Staatssekretärin, bitte.

Frau Staatssekretärin Deml (Landwirtschaftsministe- rium): Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter Schammann, Kolleginnen und Kollegen! Bereits im Rahmen der Umsetzung des 5-b-II-Programms und der Gemeinschaftsinitiative LEADER II wurden die Wirtschafts- und Sozialpartner und die kommunalen Spitzenverbände durch Konsultations- und Informationsgespräche an der Programmumsetzung beteiligt. Der Kreis der Wirtschafts- und Sozialpartner ist im Laufe der Umsetzung der genannten Programme mehrmals erweitert worden. An der Programmplanung für die Gemeinschaftsinitiative LEADER+ wurden bzw. werden in Kontinuität der genannten Kreise die Wirtschafts- und Sozialpartner und die kommunalen Spitzenverbände beteiligt.

Am 29. und 30.03.2000 fand in Triesdorf ein Kongress über die „Innovative Entwicklung des ländlichen Raums“ statt, zu dem unter anderem die Wirtschafts- und Sozial

partner und die kommunalen Spitzenverbände eingeladen worden waren. Im Anschluß daran wurde ein Informations- und Konsultationsgespräch mit diesen beiden Gruppen durchgeführt. Dabei wurde eingehend über die Programmplanung LEADER+ informiert, es wurde über die weitere Beteiligung der Partner an der Umsetzung gesprochen und diese in Aussicht gestellt. Das Ergebnisprotokoll dieses Informations- und Konsultationsgesprächs wurde allen Wirtschafts- und Sozialpartnern und den kommunalen Spitzenverbänden übermittelt.

Zur Beteiligung von Agenda-21-Gruppen an der Programmplanung für LEADER+ ist anzumerken, dass die Programmplanung auf Landesebene erfolgt und den Rahmen für die Umsetzung von LEADER+ vorgibt. Aus diesem Grunde scheint es uns nicht sinnvoll, räumlich begrenzt tätige Agenda-21-Gruppen an der Programmplanung zu beteiligen. An der Programmumsetzung sind selbstverständlich auch die Agenda-21-Gruppen zu beteiligen. Die Unterstützung von Agenda-21-Prozessen wird ausdrücklich im Programm genannt werden.

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Erste Zusatzfrage: Herr Kollege Schammann.

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Frau Staatssekretärin, bitte.

Frau Staatssekretärin Deml (Landwirtschaftsministe- rium): Wenn der Landtag einen Bericht zu diesem Thema haben will, dann wird diesem Wunsch selbstverständlich entsprochen. Derzeit ist vorgesehen, mit den kommunalen Spitzenverbänden, den Verbänden der Wirtschaft und den Sozialpartnern zu diskutieren und ihre Anregungen in die Programmplanung aufzunehmen. Nach Fertigstellung des Programmentwurfs für LEADER+ und Abstimmung mit den beteiligten Ressorts wird mit den kommunalen Spitzenverbänden, und den Wirtschafts- und Sozialpartnern ein weiteres Abstimmungsgespräch stattfinden.

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Eine weitere Zusatzfrage: Herr Schammann, bitte.

Bis wann soll das Dialogverfahren abschlossen werden bzw. bis wann muss das Programm in Brüssel zur Genehmigung vorgelegt werden?

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Frau Staatssekretärin, bitte.

Frau Staatssekretärin Deml (Landwirtschaftsministe- rium): Nach Fertigstellung des Programmentwurfs wird dieser der EU-Kommission voraussichtlich im September dieses Jahres zur Genehmigung vorgelegt werden.

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Damit sind die Fragen von Ihrem Ministerium beantwortet.

Ich rufe nun die Vertreterin des Staatsministeriums für Landesentwicklung und Umweltfragen, Frau Staatssekretärin Stewens, auf. Erster Fragesteller: Herr Kollege Kobler.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Dieser Berichtsantrag eignet sich eigentlich nicht dazu, um als Dringlichkeitsantrag im Plenum behandelt zu werden. Herr Kollege Loscher-Frühwald, so ein Antrag wird normalerweise im Ausschuss beraten, oft nicht einmal in Schriftform. Im Übrigen muss ich daran erinnern, dass Kadaver, Tiere aus der Versuchstierhaltung und Tiere, die eingeschläfert wurden, bei all den Rückständen im Körper schon längst aus der Nahrungsmittelkette hätten verbannt werden müssen. Sie hätten schon in den letzten Jahren auf unsere Vorschläge eingehen müssen. Das kommt reichlich spät. Da musste vorher erst die EU die Weichen stellen, ehe Sie das endlich begriffen haben.

Was Sie hier fordern, ist selbstverständlich richtig, auch die Forderung, dass das noch ausführlich diskutiert werden muss. Ich muss dennoch betonen, dass das sehr spät kommt. Frankreich, eines der wichtigen europäischen Agrarländer, hat diese unappetitlichen Sachen längst aus der Nahrungsmittelkette entfernt. Sie aber wachen erst auf, nachdem die EU, nicht zuletzt aufgrund von Aktivitäten der GRÜNEN, gehandelt hat. Wir werden

das im Ausschuss beraten. Notgedrungen stimmen wir dem Antrag zu.

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 14/4037 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und Herr Kollege Hartenstein. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen.

Meine Damen und Herren, die Zeit für die Behandlung der Dringlichkeitsanträge ist abgelaufen. Deshalb überweisen wir die nicht behandelten Dringlichkeitsanträge in die Ausschüsse. Der Dringlichkeitsantrag der SPD auf Drucksache 14/4038, betreffend die Zukunft Maxhütte Stahl- und Rohrwerk, und der Dringlichkeitsantrag des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 14/4039, betreffend Bestandsgefährdung der Außerfernbahn verhindern, werden in den Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Technologie, der SPD-Dringlichkeitsantrag 14/4040, betreffend Vollzug des Ausländergesetzes – Beachtung humanitärer Grundsätze bei der Rückführung von Flüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien, wird in den Ausschuss für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen, und der Dringlichkeitsantrag des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 14/4041, betreffend Verhinderung der Inbetriebnahme von Temelin und tschechischer Billigstromimporte, wird in den Ausschuss für Landesentwicklung und Umweltfragen überwiesen. – Ich sehe, das hat Ihre Zustimmung gefunden.

Ich rufe auf:

Tagesordnungspunkt 18

Besetzung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs

Wahl des zweiten Vertreters der Präsidentin sowie Neu- und Wiederwahl jeweils zweier berufsrichterlicher Mitglieder

Mit Schreiben vom 5. Juni 2000 hat der Ministerpräsident mitgeteilt, dass die Amtszeit des berufsrichterlichen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs, des Herrn Dr. Horst Tilch, zugleich zweiter Vertreter der Präsidentin des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, bereits abgelaufen sei.

Da er zum 30. Juni 2000 in den Ruhestand getreten sei, komme eine Wiederwahl nicht in Betracht. Als Nachfolgerin des Herrn Dr. Tilch in seiner Eigenschaft als berufsrichterliches Mitglied schlage die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs Frau Dr. Ursula Lewenton, Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht München, vor.

Als Nachfolger des Herrn Dr. Tilch in seiner Funktion

als zweiter Vertreter der Präsidentin werde Herr Prof. Dr. Reinhard Böttcher, Präsident des Oberlandesgerichts Bamberg, vorgeschlagen, der bereits berufsrichterliches Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs sei.

Mit Ablauf des 30. April 2000 sei außerdem der Vorsitzende Richter am Bayerischen Obersten Landesgericht Ernst Karmasin in den Ruhestand getreten und damit zugleich als berufsrichterliches Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs ausgeschieden. Als Nachfolger schlage die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs Herrn Dr. Heinrich Merl, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht München, vor.

Außerdem, so der Ministerpräsident in seinem – –

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie bitten, etwas ruhiger zu sein. Es ist sehr schwierig, dies alles vorzutragen.

Außerdem, so der Ministerpräsident in seinem Schreiben vom 5. Juni, habe am 3. Juli 2000 die Amtszeit des berufsrichterlichen Mitglieds des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Herrn Werner Stadler, Präsident des Landgerichts Memmingen, geendet. Darüber hinaus sei die Amtszeit des berufsrichterlichen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs Herrn Dr. Erwin Pongratz, Vorsitzender Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, bereits abgelaufen. Es werde vorgeschlagen, die beiden zuletzt genannten Richter als berufsrichterliche Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs wiederzuwählen.

Die Richter-Wahl-Kommission hat in ihrer Sitzung am 6. Juli 2000 den Vorschlägen der Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs zugestimmt und beschlossen, der Vollversammlung zu empfehlen, diese Wahlvorschläge anzunehmen. Zur Wahl von Frau Dr. Lewenton hat die SPD-Fraktion als Gegenkandidaten Herrn Guido Kotschy, Richter am Oberlandesgericht München, vorgeschlagen. Alle Kandidaten haben erklärt, im Falle ihrer Wahl das Amt anzunehmen.

Wir kommen damit zu den Wahlen, die in drei Wahlgängen abgewickelt werden sollen. Zunächst findet die Wahl des zweiten Vertreters der Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs statt. Das ist der blaue Stimmzettel. Anschließend führen wir in getrennten Wahlgängen jeweils die Neuwahlen – das sind die weißen und die roten Stimmzettel – sowie die Wiederwahl – das sind die gelben und die grünen Stimmzettel – durch. Neben den fünf Stimmzetteln, die Sie an Ihrem Platz finden und auf denen die jeweils vorgeschlagenen Kandidaten aufgeführt sind, enthält Ihre Stimmkartentasche drei gelbe Namenskarten, die für die einzelnen Wahlgänge zu verwenden sind.

Urnen für die Namenskarten und für die Stimmzettel befinden sich auf beiden Seiten des Sitzungssaals im Bereich der Eingangstüren. Ich bitte, sowohl die Namenskarte als auch die Stimmzettel nicht selbst in die Urnen einzuwerfen, sondern diese den hierfür bereitstehenden Schriftführern und Mitarbeitern des Landtagsamtes auszuhändigen.

Wir beginnen nun mit dem ersten Wahlgang. Das ist der blaue Stimmzettel. Für die Wahl stehen fünf Minuten zur Verfügung.

Die Wahl ist beendet. Die Auszählung der Stimmzettel erfolgt außerhalb des Plenarsaals. Das Wahlergebnis wird später bekannt gegeben. Wir führen inzwischen den zweiten Wahlgang durch. Für die beiden Neuwahlen sind die weißen und roten Stimmzettel zu verwenden. Mit dem Wahlgang kann jetzt begonnen werden. Es stehen wieder fünf Minuten zur Verfügung.

Die Wahl ist beendet. Die Auszählung der Stimmzettel erfolgt außerhalb des Plenarsaales. Das Wahlergebnis wird später bekannt gegeben.

Wir kommen zum letzten Wahlgang. Für die beiden Wiederwahlen sind die verbleibenden gelben und grünen Stimmzettel zu verwenden. Mit dem Wahlgang kann begonnen werden.

Die Wahlgänge sind abgeschlossen. Bis zur Feststellung der Wahlergebnisse fahren wir in der Tagesordnung fort.

Ich rufe auf:

Tagesordnungspunkt 19

Antrag der Abgeordneten Unterländer, Dr. Eykmann, Kobler und anderer (CSU)

Beschäftigung Schwerbehinderter im öffentlichen Dienst (Drucksache 14/3157)

Ich eröffne die Aussprache. Die Redezeit beträgt 15 Minuten pro Fraktion. Das Wort hat Herr Kollege Unterländer.

Frau Staatssekretärin, weshalb wurde die fachliche Kritik des Bundesamtes für Naturschutz an den FFH-Meldungen der alpinen Region (Natur & Landschaft 9/98 zum Bei- spiel Fehlen der Rotwand, zu geringe Berücksichtigung von 8 Anhang II-Arten) durch das bayerische Umweltministerium meines Erachtens nur unzureichend berücksichtigt und wie gedenkt Bayern seine Gebietsvorschläge für die alpine Region rechtzeitig zu melden? Das nächste Bewertungstreffen findet Anfang September

statt. Die Meldungen dafür müssen spätestens drei Monate vorher in Brüssel eingegangen sein.

Frau Staatssekretärin, wie wollen Sie verhindern, dass wegen der zögernden Gebietsmeldung aus Bayern eine Verurteilung durch den EuGH erfolgt? Möglicherweise wird von Bayern Strafgeld gefordert.

Sie hätten jahrelang Zeit gehabt, dieses Dialogverfahren durchzuführen. Es ist letztlich sehr spät durchgeführt worden. Dennoch stelle ich jetzt eine praktische Frage: Welche direkten Bewirtschaftungsauflagen kommen auf Bauern und Forstwirte durch FFH-Gebietsausweisungen möglicherweise zu?

Frau Staatssekretärin, Sie sprachen unter anderem vor den Landfrauen in Rothenburg ob der Tauber über mögliche Vorteile der Landwirte, die künftig Flächen in FFH-Gebieten bewirtschaften müssen. Wie könnten die denn ausschauen?