Margit Mohr
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Last Statements
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Dr. Gölter, ich vermute, seit Sie und ich auf der Universität waren, hat der Begriff „Cluster“ inhaltlich einen dramatischen Wandel hinter sich. Die große Schwäche des Wirtschaftsstandorts Deutschland ist eindeutig der Techniktransfer. Die Situation ist schwierig, doch es zeigen sich deutliche Fortschritte. Das kann man in allen Fachzeitschriften und Presseorganen, die sich mit diesem Thema beschäftigen, nachlesen.
Mit der Bildung des Commercial Vehicle Clusters können wir meiner Meinung nach in Rheinland-Pfalz einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass nicht nur der Universitätsstandort Kaiserslautern, den Sie sehr intensiv angesprochen haben, aufgewertet wird, sondern auch der gesamte Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz eine Aufwertung erfährt.
Meine Damen und Herren, wer wie ich bei der zweiten Veranstaltung des Commercial Vehicle Clusters an der
Universität in Kaiserslautern anwesend war, konnte an der hohen Teilnehmerzahl deutlich erkennen, auf wie viel Interesse und Aufmerksamkeit die Bildung dieses Clusters in Wirtschaft und Forschung gestoßen ist. Über 150 Teilnehmer waren es auch bei dieser zweiten Veranstaltung, die aus dem ganzen südwestdeutschen Raum, aus München, Köln und Italien kamen. Das sollte man nicht verkennen.
Ich denke, mit der Bildung des Clusters hat RheinlandPfalz etwas zu bieten. Dieser Cluster ist für die wirtschaftliche Weiterentwicklung der Westpfalz wichtig. Ich glaube, darüber sind wir uns alle einig.
Ich denke, die ganze Metropolregion Rhein-Neckar wird davon profitieren; denn er unterstützt die beteiligten Unternehmen dabei, sich zu vernetzen und untereinander auszutauschen, ohne – das sollte man vor Augen haben – den Wettbewerb im unternehmerischen Bereich aufzugeben. Das ist eine ganz wichtige Sache; denn oftmals sperren sich die Unternehmen, weil sie Angst haben, ihren Wettbewerb im unternehmerischen Eigenbereich aufzugeben.
So entstehen sowohl im regionalen als auch im internationalen Bereich neue Chancen für die Betriebe. Das sollte man auch einmal deutlich sehen. Es können Aufträge akquiriert werden, und man kann das eigene Feld erweitern.
Deutschland ist in Europa das bedeutendste Nutzfahrzeugherstellerland. Das ist den wenigsten Leuten bekannt. Gerade im Südwesten unterhält eine Reihe von Nutzfahrzeuganbietern, angefangen von DaimlerChrysler über Opel bis hin zum Landmaschinenhersteller John Deere, wichtige Werke.
Nun hat die DaimlerChrysler AG in Wörth in Zusammenarbeit mit der Technischen Universität Kaiserslautern auf Initiative der Landesregierung eine regionale Kommunikationsplattform für die Hersteller, die Zulieferer, aber auch den Servicebetrieb der Nutzfahrzeugbranche gegründet.
Wichtig ist, dass man über Fachsymposien den direkten Transfer von Wissen zwischen der Wissenschaft und der Wirtschaft sowie den Erfahrungsaustausch zwischen den Entwicklungsingenieuren auf der einen, aber auch den Vertriebsexperten auf der anderen Seite die Innovationsbereitschaft in diesem Cluster fördern möchte. Ich weiß, wovon ich rede; denn mein Sohn war in diesem Bereich tätig und hat auch einen Teil dazu beigetragen, dass sich dieses Cluster entwickelt hat. Die Erhaltung und Schaffung neuer Arbeitsplätze ist damit auf der anderen Seite gewährt.
Man muss deutlich sehen, dass wir am Anfang der Entwicklung stehen. Den Weg, den wir gehen, ist ein richtiger Weg. Das ist ein Weg, den wir gehen müssen, um eine zukunftsorientierte Industrielandschaft aufzubauen.
Es ist aber auch wichtig, dass alle Akteure mithelfen, dass dieser Cluster mit Leben erfüllt wird. Bislang haben wir einen Konstrukt, dem sich einige Betriebe anschließen. Der Anschluss ist freiwillig. Das sollte man auch einmal sehen. Es besteht kein Zwang. Er kostet für die einzelnen Betriebe einen Beitrag. Er wird mit Sicherheit von den Betrieben gut angenommen werden und kann den Betrieben auch etwas geben, was ihnen nutzt, sich wirtschaftlich weiterzuentwickeln.
Ich denke, die kurzen Wege zwischen der Wissenschaft und der Anwendung in den Betrieben ist das Entscheidende. Das ist das, was heute geleistet werden muss, um die Industrie und die Wirtschaft zukunftsfähig zu halten; denn die Innovationszyklen in den Betrieben sind äußerst kurz. Das heißt, bis ein neues Produkt auf den Markt kommt, dauert oftmals viel zu lang. Die Zeiten verstreichen, und das Produkt hat oftmals schon an Interesse verloren, bevor es auf dem Markt etabliert werden könnte.
Es steht viel Arbeit vor uns. Wir alle müssen auch vonseiten der Landesregierung tatkräftig mitarbeiten, dass die ganze Organisationsform mit Leben erfüllt wird. Dann werden wir auch einen Profit für unseren Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz davon haben.
Ich denke, die Bildung dieses Nutzfahrzeugclusters ist die richtige Antwort auf die Herausforderung einer globalisierten Welt und wertet den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz, Westpfalz und Metropolregion deutlich auf.
Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Braun, gestatten Sie mir, dass ich zuerst einmal noch zu dem Werdegang dieses Antrags etwas sage. Der Berichterstatter hat auf Berichterstattung verzichtet.
Wir haben im letzten Plenum umfänglich über diesen Antrag gesprochen. Dieser Antrag wurde im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr eingehend beraten. In diesem federführenden Ausschuss ist zum Ausdruck gekommen, dass über die Grundidee an sich, also über den verstärkten Einsatz von erneuerbaren Energien, auch speziell im Hinblick auf die Biomasse, kaum Verwerfungen zwischen den Fraktionen sind. Natürlich treten unterschiedliche Bewertungen auf.
Es ist bei uns über alle Fraktionen hinweg mittlerweile ganz deutlich zu erkennen, dass alle wissen, dass die fossilen Brennstoffe zu Ende gehen. Die Zeit ist absehbar. Wir wissen alle, dass wir CO2 vermindern müssen und substituiert werden muss. Das ist jedem bewusst. Es ist auch jedem bewusst, dass die erneuerbaren Energien als neuer Wirtschaftszweig in manchen Teilen sogar weitestgehend Jobmotoren sind, also neue Arbeitsplätze schaffen.
Bei uns in Rheinland-Pfalz sind diese erneuerbaren Energien die Basis unseres Energiekonzepts. Wir setzen auf einen breiten Energiemix, der aber auch diese fossilen Energieträger noch beinhaltet. Es ist aber klar, dass diese fossilen Energieträger in dem Maß zurückgefahren werden müssen, wie wir diese erneuerbaren Energien im Land aufbauen.
Wir stehen zu diesem Konzept hier in Rheinland-Pfalz. Es ist gerade speziell in Bezug auf die Biomasse deutlich, diese Biomasse ist schon ein Multitalent. Es ist eine relativ konfliktfreie erneuerbare Energieform im Gegensatz zur Windkraft, wo sich immer noch die Gemüter der einzelnen Parteien unterschiedlich erhitzen können. Diese Biomasse hat die Eigenschaft, dass sie grundlastfähig ist. Das heißt, wenn sie in der Verstromung eingesetzt wird, kann sie einen Beitrag zur Grundlast tragen. Aber sie hat nicht nur die Fähigkeit, Grundlast im Strombereich zu erzeugen, sondern sie erzeugt auch Wärme und ist auch die Basis für natürliche Rohstoffe, die zum Beispiel auch in der Bauwirtschaft eingesetzt werden können.
Gerade in Bezug auf die Biogasanlagen wurden in der Bundesrepublik Deutschland viele Arbeitsplätze im Bau und Betrieb dieser Biogasanlagen geschaffen. Man
spricht von über 8.000 Menschen, die allein in Bezug auf diese Biogasanlagen Arbeit finden konnten. Ich denke, wir können in Rheinland-Pfalz sehr stolz auf das sein, was die Landesregierung gemacht hat. Die beiden Ministerien zeichnen sich durch rege Aktivitäten in diesem Bereich aus. Wir haben leistungsstarke Abteilungen in beiden Ministerien aufgebaut. Immer wieder ist der Fokus auf drei Standbeine gerichtet. Ich glaube, das ist wesentlich.
Das erste Standbein ist die Reduzierung des CO2, um einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Das zweite Standbein – das ist ein wesentliches auch für das Land selbst – ist, die Wertschöpfung im Land zu halten. Wir sind ein Energieimportland. Durch diese erneuerbaren Energien können wir die Wertschöpfungskette in der Region halten und schaffen dadurch – das wäre das dritte Standbein – auch Arbeitsplätze im ländlichen Raum.
Rheinland-Pfalz ist hier gut aufgestellt. Wir haben etwas zu bieten und müssen uns ganz entgegen dem, was Herr Dr. Braun immer wieder sagt, eigentlich nicht verstecken. Wir folgen konsequent einer bestimmten Leitlinie in unserer Energiepolitik. Diese hat sich bewährt.
Wie dynamisch das Ganze in Rheinland-Pfalz ist, möchte ich Ihnen nur daran beweisen, dass zwischen dem letzten Plenum – also in vier Wochen – ich jetzt selbst dabei war, als zwei neue Anlagen eingeweiht wurden. Zum einen war es die Rapsmühle in Niederauerbach und zum anderen eine große HolzhackschnitzelHeizanlage bei den Gebäuden des Bischöflichen Ordinariats in Speyer, konkret in Landstuhl. Hier werden 16 Gebäude über ein Nahwärmenetz vernetzt. Diese Anlage wird mit naturbelassenem Restholz aus der Region befeuert. Ich denke, das ist schon eine Leistung. Sie sehen, dass es sukzessive im Land vorangeht und sukzessive hier etwas getan wird.
Man muss auch nicht immer fördern. Hier diese Anlage ist ein Beispiel für Contracting. Sie rechnet sich. Sie ist eine Win-win-Situation für beide, für den Auftraggeber und für den Betreiber.
Ich denke, wir sind hierbei auf dem richtigen Weg.
Herr Dr. Braun, ich meine, wir gehen unseren Weg konsequent weiter, ob Sie jetzt meinen, dass es keine Form des Wirtschaftsdirigismus ist, was Sie in Ihrem Antrag niederschreiben.
Dann nenne ich es einen Trainingsplan für die Landesregierung. Wir brauchen diesen Trainingsplan nicht. Insofern lehnen wir diesen Antrag ab.
Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Wirz, ich kann verstehen, dass die CDU-Opposition mit dem externen Lob, das wir von vielen Seiten für unsere gute Wirtschaftspolitik erfahren haben, nicht so recht leben kann. Ich kann aber nicht verstehen, dass der Oppositionsführer, Christoph Böhr, sich noch nicht einmal eine Minute nimmt, um sich dieses Wirtschaftsthemas der Regierungserklärung anzunehmen, diese anzuhören.
Das stimmt mich doch schon etwas traurig.
Herr Wirz, was Sie gemacht haben, war Rosinenpickerei. Sie haben sich einzelne Dinge herausgenommen, einzelne Ergebnisse analysiert, um insgesamt diese Wirtschaftspolitik schlechtzureden. Ich meine aber, Sie kommen damit nicht durch. Wir alle wissen, RheinlandPfalz hat eine starke Wirtschaft, und Rheinland-Pfalz hat leistungsstarke Unternehmen. Das ist eine durchaus seriöse Einschätzung. Mit Recht können wir auf unsere Erfolge im Wirtschaftsbereich stolz sein, Herr Wirz.
Wir wollen uns auf diesen Erfolgen gar nicht ausruhen, sondern wir wollen sie sichern, um darauf aufbauend eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik zu machen.
Eine Landesregierung kann in die Privatwirtschaft nicht hineinbefehlen. Das wissen wir alle. Dennoch kann sie über Rahmenbedingungen, die sie setzt, für ein unternehmens- und gründerfreundliches Klima sorgen. Das haben wir getan. Das bekommen wir von neutralen Stellen bestätigt. Ich meine, die Verleihung des Preises des deutschen Mittelstands an den Vertreter der Landesregierung, Ministerpräsident Kurt Beck, im Sommer dieses Jahres sagt doch einiges aus. Die Betroffenen, die Zielgruppe der deutschen Unternehmer, hat Rheinland-Pfalz, hat den Ministerpräsidenten wegen dieser außergewöhnlichen Wirtschaftsleistung auserkoren, meine Damen und Herren.
Das spricht für sich und sagt mehr aus, als Sie gesagt haben, Herr Wirz.
Man muss wirklich sagen: Was wahr ist, ist wahr, ob die Opposition das hören will oder nicht. Die Koalitionsregierung aus SPD und FDP steht weit über die Grenzen hinaus für eine gute und erfolgreiche Wirtschaftspolitik.
Meine Damen und Herren, das Rückgrat unserer rheinland-pfälzischen Wirtschaft bilden die rund 150.000 mittelständischen Betriebe aus allen Branchen. Sie tragen entscheidend zur wirtschaftlichen Stabilität sowie zur Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen bei.
Sie sorgen – das ist eine ganz wichtige Aussage – besonders in den ländlich geprägten Regionen für gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen. Immerhin haben zehn Landkreise im Land weniger als 150 Einwohner pro Quadratkilometer.
Diesen Betrieben muss gerade aus diesem Grund auch unsere Aufmerksamkeit und, wenn es notwendig ist, auch unsere Förderung gelten.
Wir stellen uns auch aktiv dem Prozess des wirtschaftlichen Strukturwandels in der jetzigen Zeit und unterstützen die Kammern und Institutionen darin, die Betriebe zu beraten und zu begleiten auf ihrem Weg zur Internationalisierung der Wirtschaft. Es gibt dazu die Broschüre „Going International“. Wir unterstützen auch die Kammern und Institute bei der Beratung der Betriebe zum Wandel zu höherwertigeren Dienstleistungen.
Da liegen unsere Zukunftschancen. Wir stellen uns gut auf im Bereich der IT-Branche, im Bereich der neuen Technologien, ob um die Universität Kaiserslautern herum oder um die FHs und FUs in unserem Land.
Meine Damen und Herren, bereits seit den 90er-Jahren haben wir die Herausforderungen, die sich aufgrund der weltpolitischen Veränderungen – das wissen wir alle – aufgedrängt haben, sehr erfolgreich bewältigt. Das Ganze läuft unter dem Namen „Konversion“.
Das sollte sich auch unsere Bundeskanzlerin, Frau Merkel, einmal merken, die mit ihren Medienveröffentlichungen nach der CDU-Klausurtagung in Mainz leider den Eindruck vermitteln wollte, als würden wir immer noch hinter den Büschen sitzen, dabei sitzen wir schon lange auf den ersten Rängen, in den ersten Reihen – Aufsteigerland Rheinland-Pfalz.
Rheinland-Pfalz ist durch die wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahrzehnte zu beachtlichem Wohlstand gekommen. Darauf weist auch der Anstieg des Bruttoinlandsprodukts pro Einwohner hin.
Unser Land ist mittlerweile ein starkes Wirtschaftsland mit einer sehr gut ausgebauten Infrastruktur – das muss man sehen –, mit leistungsstarken Handwerks- und Mittelstandsbetrieben und einer exportstarken Großindustrie.
Dass unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig ist, belegt die höchste Exportquote aller Flächenländer. Sie liegt bei 45,8 %.
Es sind aber nicht nur die großen Betriebe, sondern es sind bereits auch viele kleine und mittlere Unternehmen, die sich schon seit Jahren dem internationalen Wettbewerb, meist jedoch mit direkten europäischen Nachbarländern, stellen.
Die Landesregierung unterstützt diese Aktivitäten über Messeförderung oder über die Förderung von Außenwirtschaftsberatung und anderen Förderinstrumenten. Die neueste Umfrage der Industrie- und Handelskammern zeigt, dass 42 % dieser auslandsorientierten Betriebe seit ihrem Auslandsengagement eine Gewinnzunahme zu verzeichnen haben, 36 % haben – das ist ein wichtiger Faktor – aufgrund ihres Auslandsengagements einen Personalmehrbestand aufbauen können.
Das sind hauptsächlich Umwelttechniken und Produzenten hochwertiger Konsumgüter – auch Wein kann man nennen – oder Bioprodukte aus der Landwirtschaft.
Meine Damen und Herren, hier liegen noch ausbaufähige Ressourcen. Diesbezüglich sind die Gelder, die Investitionen des Landes, gut angelegt. Hier können sowohl Gewinne als auch Arbeitsplätze gemehrt werden.
Rheinland-Pfalz macht eine Politik aus einem Guss. In Rheinland-Pfalz stehen Politik und Wirtschaft in einem ständigen Dialog. Die Informationswege sind kurz.
In Rheinland-Pfalz finden Gespräche zwischen Unternehmen und der Landesregierung in regelmäßigen Abständen statt. Es zeigt sich, dass das ein gutes Instrumentarium ist, nicht dass man nur gemeinsam Veranstaltungen durchführt, sondern dieses Instrumentarium bewährt sich vor allem beim Krisenmanagement.
In Rheinland-Pfalz hat sich der gezielte Einsatz von Mitteln der Wirtschaftsförderung zu einer stabilen und guten Wirtschaftsposition entwickelt.
Die Entwicklung der Wirtschaftskraft, aber auch die Entwicklung der Arbeitsmarktsituation können sich sehen lassen.
Die Zahlen der zahlreichen externen Bewertungen belegen dies. Durch die Bereitstellung der finanziellen Mittel sind gezielte Zukunftsinvestitionen gefördert worden, die Wachstum und Beschäftigung in Rheinland-Pfalz sehr positiv beeinflusst und damit Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen haben.
Ich könnte viele Beispiele aus meiner Heimatregion, aus der Westpfalz nennen, aber auch aus anderen Regionen des Landes. Gestatten Sie mir aber, dass ich auf die Cluster-Bildung gerade im Bereich der Nutzfahrzeugtechnik in meiner Heimatregion aufmerksam mache.
Zusammen mit der Technischen Universität, den Fraunhofer-Instituten, dem Max-Planck-Institut und auch mit DaimlerChrysler und Keiper-Recaro findet hier der Aufbau eines Netzwerks statt, der zu neuen Arbeitsplätzen und zu innovativen Arbeitsplätzen führen kann.
Meine Damen und Herren, von 1999 bis 2004 sind insgesamt fast 35.000 neue Arbeits- und Ausbildungsplätze in Rheinland-Pfalz geschaffen worden. Weitere 50.000 konnten gesichert werden.
Wir haben Beachtliches geleistet. Das brauchen wir uns von der CDU oder von einem Herrn Walter Wirz nicht schlechtreden zu lassen.
Meine Damen und Herren, auf vielen Gebieten ist der Fortschritt messbar, auch wenn er versucht, über andere Zahlen aus den Tiefen der Statistik das zu widerlegen. Der Fortschritt ist messbar. Mit Recht werden wir sogar von der „BILD“-Zeitung, die bestimmt nicht SPD-nah ist, zum großen Aufsteiger- und Wunderland gekürt.
Wunderland, ja.
Unser Wirtschaftswachstum ist überdurchschnittlich, die Arbeitslosigkeit unterdurchschnittlich. Das Land gehört zu den stärksten Regionen in Deutschland.
Bewertet nach den wirtschaftlichen Aktivitäten der Landesregierung belegt Rheinland-Pfalz den dritten Platz. Außerdem wird unserem Bundesland eine besondere Entwicklungsdynamik bescheinigt.
Studien haben gezeigt, dass für ein gutes Wirtschafts- und Gründerklima, neben Technologie und Gründerzentren, qualifizierte Arbeitskräfte, gute Verkehrsanbindungen, leistungsstarke Datenleitungen und preisgünstige Energieversorgung wesentliche Voraussetzungen sind, um nur einige Dinge zu nennen.
All dies ist in unserem Land flächendeckend vorhanden. Darauf können wir stolz sein, meine Damen und Herren.
Aber neben den klassischen Standortfaktoren spielen neue Kommunikationstechniken eine immer wichtigere Rolle bei der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe und Unternehmen, ganz besonders auch im Mittelstand.
Deshalb ist es sehr zu begrüßen, dass das Land in der Breitbandinitiative derzeit Kommunen fördert, die Gewerbegebiete an Breitbandkabeltechniken anschließen. Rheinland-Pfalz ist also auf der Höhe der Zeit, meine Damen und Herren.
Aber auch die klassischen Standortfaktoren, wie die Verkehrsinfrastruktur, haben in Rheinland-Pfalz einen hohen Stellenwert. Direkt im nächsten Jahr werden wir über 100 Millionen Euro in das Landesstraßennetz investieren.
Mit dem Einbringen der Landesinteressen in die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans können und konnten auch unsere Bundesautobahnen und unser Bundesstraßennetz leistungsstark ausgebaut werden. Gestatten Sie mir, dass ich nur Straßen wie den Mainzer Ring, die A 63, die A 61, die A 1 und die Bundesstraßen B 10 und B 270 als Beispiel nenne.
Auch mit dem Ausbau des Rheinland-Pfalz-Taktes, dem Ausbau der S-Bahn-Strecken und der Schnellbahnstrecke, der so genannten POS-Strecke, wurden wesentliche Beiträge zur weiteren Ergänzung unseres bereits gut – man kann sogar sagen: sehr gut – ausgestatteten Verkehrsinfrastrukturnetzes geleistet, ganz besondere im Bereich des ÖPNV und des SPNV, die bei uns in Rheinland-Pfalz einen hohen Stellenwert genießen.
Meine Damen und Herren, wie vorbildlich wir im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs sind, wird uns auch von externer Seite bestätigt. In der Diskussion um die Regionalisierungsmittel gilt unser Land als vorbildlich. Diese Regionalisierungsmittel sind in RheinlandPfalz tatsächlich in den ÖPNV und den SPNV geflossen. In anderen Bundesländern war dies leider nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, beim Wirtschaftswachstum lag Rheinland-Pfalz im Jahr 2004 deutlich über dem Bundesdurchschnitt und auf Platz 1 aller westlichen Bundesländer. Die wirtschaftlichen Erfolge sind umso höher zu bewerten, als Rheinland-Pfalz wie kein anderes Land seit Anfang der 90er-Jahre vom militärischen Truppenabzug betroffen war. Mit Hilfe des Konversionsprogramms der Landesregierung und der Wirtschaftsförderung wurden viele tausend neuer Arbeitsplätze geschaffen. Seit 1995 ist die Erwerbstätigenzahl um fast 6 % gestiegen.
Der Flughafen Hahn im Hunsrück gilt bundesweit als das erfolgreichste Konversionsprojekt. Er gilt als brummender Jobmotor und hat mit seinen 2.300 Arbeitsplätzen heute in einer ganzen Region neue wirtschaftliche Impulse gesetzt. Der Aufschwung setzt sich auch weiterhin fort.
Gleiches kann man über den PRE-Park in Kaiserslautern und die Industrieregion Trier sagen.
Meine Damen und Herren, die 36 Konversionsprojekte im Land sind eine Erfolgsstory. Darauf können wir stolz sein. In Rheinland-Pfalz machen wir eine Wirtschaftspolitik aus einem Guss.
Danke.
Zu dieser guten Wirtschaftspolitik gehört auch eine gute Bildungs- und Sozialpolitik; denn eine gute Bildungspolitik ist die wirksamste Sozial- und Wirtschaftspolitik.
Meine Damen und Herren, Rheinland-Pfalz kann sich mit seinen Leistungen in allen Bereichen der Wirtschaft sehen lassen. Dazu stehen wir. Wir sind stolz auf unser Land.
Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich ganz besonders, dass nach langem Ringen die Fraktionen meinem Vorschlag gefolgt sind und sich zu einem gemeinsamen Antrag zusammengefunden haben, den wir heute hier verabschieden. Ich kann nur sagen: Was lange währt, währt endlich gut. – Ich bin auch sehr froh, dass während der Vorbereitungsphase dieses Antrags keine Fraktion die gereichte Hand der anderen zurückgewiesen hat, sondern ganz im Gegenteil, man hat konstruktive Kritik geübt, aber auch Vorschläge eingebracht, was letztlich zu diesem gemeinsamen Ergebnis geführt hat.
In meinen Augen war neben allen Beratungen und der Anhörung, die wir zu diesem Thema schon gemacht haben, die Fahrt des Umweltausschusses, begleitet von einigen Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses, in die Toskana letztendlich entscheidend dafür, dass wir zu einem gemeinsamen Antrag gekommen sind. Durch den Besuch in dieser klassischen Region der Geothermie in Italien wurden bei einigen Abgeordneten Vorurteile abgebaut, und ein konsensfähiges Sachwissen konnte meines Erachtens aufgebaut werden, sodass das in meinen Augen die wichtigste Grundlage war, dass wir das gemeinsam jetzt auf den Weg bringen.
Zunächst einmal zu den Grundlagen an sich: Ich muss da einiges relativieren, das in meinen Augen bei dem Herrn aus der Fraktion der CDU immer noch in sehr naiver Form vorhanden ist. Die in der Erde gespeicherte Wärme ist nach menschlichem Ermessen unerschöpflich. Mit zunehmender Tiefe – das wissen wir – nimmt in der Erde die Wärme zu. Im Mittel sind es pro 100 Meter 3 Grad oder pro 1.000 Meter 30 Grad. An der einen oder anderen Stelle – dazu gehören bestimmte geologische Bedingungen – kann das schneller sein oder auch weniger schnell.
Die Bedingungen in Italien, wie wir sie vorgefunden haben, waren und sind optimal. In Lardarello ist diese geothermische Tiefenstufe sehr gering. Das heißt, hier nimmt die Wärme sehr schnell mit zunehmender Tiefe zu. Der dort geförderte Wasserdampf hat eine Temperatur von 250 Grad und einen sehr hohen Druck, also ideale Grundlagen für die Erzeugung von Strom. Wärme wird in der Toskana nur sekundär genutzt. Italien weiß diesen Fundus zu schätzen und baut auch die Stromerzeugung aus der Geothermie aus, was man absolut verstehen kann.
Meine Damen und Herren, so ideal – das muss ich deutlich sagen – sind die Bedingungen in Rheinland-Pfalz nicht. Aber Geothermie stellt für uns eine große Option auf lange Sicht hin dar.
Geothermie ist aber nicht emissionsfrei und ist auch nicht umweltneutral; denn wer die Toskana gesehen hat, weiß, dass diese Region sehr stark mit überirdischen Rohren verrohrt ist und es an allen Ecken zischt und rauscht. Ganz umweltneutral ist das nicht.
Ich finde es auch nicht schöner als die Windkraftanlagen. Das muss ich jetzt einmal deutlich sagen.
Nein, das müsste alles in der Tiefe verrohrt werden. Das sind wahnsinnig kostspielige Angelegenheiten.
Bekanntlich zählt der Oberrheingraben zu den idealen Gebieten auf der Erde, aber – ich hatte das erwähnt – diese geologischen Bedingungen und diese thermalen Bedingungen sind hier weitaus schlechter als in der Toskana. Im Mittel haben wir bei uns in einer Tiefe von 2.500 Metern nur 100 Grad Celsius, maximal 150 Grad Celsius. Mit diesen Temperaturen gibt man sich in der Toskana gar nicht erst ab. Das muss ich dazu sagen. Aber für uns ist es eine große Chance. Für uns kann man, wenn man einen zweiten Kreislauf, einen KalinaKreislauf, dranschaltet, auch gewisse Mengen an Strom erzeugen.
Meine Damen und Herren, die Geothermie ist eine zukunftsträchtige Form der Energiegewinnung für Rheinland-Pfalz. Mit dem Oberrheingraben hat RheinlandPfalz einen Standortvorteil, den es zu nutzen gilt. Da auch eine große Anzahl – das muss man deutlich sehen – von Wärmeverbrauchern durch die dichte Bevölkerung und die Industriedichte in der Oberrheinischen Tiefebene vorhanden ist – hier liegt zunächst einmal der Schwerpunkt, bei uns auf der Wärmenutzung, und der wird lange Jahre darauf liegen –, denke ich, dass der Oberrheingraben eine ideale Region für eine Referenzzone Geothermie in Deutschland ist. Das sagt auch dieser Antrag: dass wir uns alle dazu bekennen und alles in die Wege leiten werden und wollen, dass die Geothermie in Rheinland-Pfalz ausgebaut wird.
Meine Damen und Herren, Geothermie ist eine Chance und eine Möglichkeit der Energiegewinnung. Aber Geothermie kann nur ein Baustein in einem Energiemix aus erneuerbaren Energien sein.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich möchte Ihnen nur ganz kurz widersprechen. Dies gilt auch für die Chronologie der Ereignisse; denn der Ar
beitskreis Umwelt war schon im Jahr 2001 in Soultz und hat das Hot-Dry-Rock-Verfahren besichtigt. 2003 habe ich schon eine Kleine Anfrage eingebracht, auf die immer wieder verwiesen wird. Ihnen nimmt so schnell niemand ab, dass Sie der Erfinder der Geothermie in Rheinland-Pfalz sind.
Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Braun, wie schon oft bei solchen Anträgen, wenn es um erneuerbare Energien geht, muss ich sagen, die grobe Richtung stimmt überein. Es gibt gar keine Zweifel an der Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit der Reduzierung von fossilen Energierohstoffen. Kohle, Öl und Gas als klassische Energieträger schaffen die bekannten Probleme. Das muss ich Ihnen nicht sagen. Sie beeinträchtigen dadurch nachweislich unser Klima. Wichtig ist, was sich in letzter Zeit ganz eklatant gezeigt hat, sie schaffen eine fatale Abhängigkeit unserer Wirtschaft. Das hat sich ganz deutlich an dem Gasdurchleitungshickhack zwischen Russland und der Ukraine gezeigt.
Sie sprechen selbst von einem Gesamtkonzept, das Sie auf der einen Seite für die Landwirtschaft, auf der anderen Seite auch für die Industrie erstellt haben wollen.
Gestatten Sie mir, dass ich von hier aus sage, Ihre Anträge erinnern mich immer an die Planerstellung in der Zentralverwaltungswirtschaft der ehemaligen UdSSR. Ich meine dies nicht inhaltlich – das sage ich gar nicht –, aber von der förmlichen Anleitung her, wie man einen solchen Zentralplan erstellt. Das tut mir immer weh, wenn ich Ihre Anträge lese. Die Inhalte sind oft sehr gut,
haben dann aber diesen Wirtschaftsdirigismus par excellence in äußerst ausgeprägter Form.
Sie wissen selbst, dass der Landtag und die Landesregierung schon seit langem den Ausbau erneuerbarer Energien unterstützen. Seit ich im Landtag bin und schon in der Zeit davor diskutieren wir über diese Dinge. Sie stellen für uns einen wichtigen Baustein in der dezentralen Energieversorgung des Landes dar. Wir sind ein Energie-Importland. Es ist für uns also schon ein wichtiger Faktor. Jede vierte in Rheinland-Pfalz erzeugte Gigawattstunde Strom stammt heute schon aus erneuerbaren Energien, und es kommen ständig neue Projekte dazu.
Gerade im Bereich der Biomasse sehen wir große Ressourcen; denn unser Land hat in vielen Regionen große Waldareale. Da gebe ich Ihnen absolut Recht. Wir sind agrarisch geprägt. Teilweise haben wir eine relativ schlechte Bonität der Böden, sodass sich sicherlich der Raps oder andere verwertbare Energiepflanzen sinnvoll anbauen ließen.
Meine Damen und Herren, die beachtlichen Holzpotenziale in unserem Wald werden zum großen Teil schon genutzt. Es geht nicht darum, große Stämme zu verwerten, sondern wir verwehrten schwerpunktmäßig Rest- und Schwachholz. Die Biomassestudie zeigt, dass gerade dieses Rest- und Schwachholz zu 70 % kurzfristig verfügbares Potenzial in Rheinland-Pfalz an Biomasse darstellt.
Eine Vielzahl von Holzhackschnitzelheizkraftwerken und Biomassekraftwerken sind in Rheinland-Pfalz in letzter Zeit überall im Land gebaut worden. Ich darf nur an dieses große Biomassekraftwerk auf der Mülldeponie Kaiserslautern erinnern, das eine Leistung von 3,3 Megawatt hat. Dieses Kraftwerk kann wirklich alles schlucken vom Grünschnitt über Rapsöl bis hin zu Biomüll.
Solche Anlagen sind sinnvolle Investitionen in den Klimaschutz und in die Ressourcenschonung. Sie tragen zur Bereitstellung von Arbeitsplätzen bei und dienen der Wertschöpfung der Region. Das ist außer Frage.
Auch Raps als Energiepflanze bekommt gerade in jüngster Zeit in der Westpfalz in großen Mengen zum Einsatz. Am 31. Januar wird in ZweibrückenNiederauerbach eine große Rapsölpressanlage der Naturpfalz Energie GmbH mit einer Leistung von 1,3 Millionen bis 1,5 Millionen Litern in Betrieb genommen. Herr Dr. Braun, ich habe etwas vermisst. Ich habe mich kundig gemacht. Von den GRÜNEN hat sich dort niemals jemand sehen lassen.
Das sind Dinge, bei denen ich denke, dass Sie sich im Land besser informieren müssten, was wo läuft. Dann müssten Sie den einen oder anderen Antrag überhaupt nicht stellen. Es läuft wirklich etwas im Land. An allen Ecken und Kanten tut sich etwas. Die Landwirte werden von der Landesregierung unterstützt. Hier sind zum Beispiel 250.000 Euro an EU-Mitteln auf Initiative der Landesregierung in die Ölpressanlage gelaufen.
Auf der anderen Seite muss ich sagen, im Land laufen sehr viele Veranstaltungen im Hinblick auf erneuerbare Energien.
Da sehe ich in den seltensten Fällen einen Repräsentanten vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Trotzdem meine ich, wir sollten diesen Antrag an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr federführend überweisen und mitberatend an den Landwirtschafts- und Umweltausschuss.
Herr Staatssekretär, Sie haben vom Staatsanteil an den genehmigten Stromtarifen gesprochen. Könnten Sie noch einmal konkrete Werte nennen, wie sich der Strompreis prozentual zusammensetzt, wie viel zum Beispiel auf die Netzentgelte und Großhandelsseite entfallen, wie viel durch Erneuerbare-Energien-Gesetz, Stromsteuer, Konzessionsabgabe und Mehrwertsteuer belegt sind?
Herr Dr. Braun, Sie haben eine missionarische Rede in eigener Sache gehalten. Die Diskussion zum Thema „Erneuerbare Energien“ wird aber leider durch die Häufung von schweren Naturkatastrophen in der letzten Zeit verursacht. Das Thema ist daher so aktuell wie noch nie. Derjenige, der in den vergangenen Tagen den Parlamentspressespiegel aufmerksam gelesen hat, konnte sogar feststellen, dass sich ein bekanntes Boulevardblatt – natürlich auf spektakuläre Weise – mit dem Thema der Erderwärmung befasst hat.
Die Zeitung mit dem großen „B“ hat angegeben, dass die globale Durchschnittstemperatur am Ende unseres Jahrhunderts um ungefähr fünf Grad bis sechs Grad Celsius zunehmen wird. Das ist etwas spektakulär. Es weiß keiner; es hat niemand voraussehende Fähigkeiten. Wenn das so kommt, hätte das verheerende Folgen für die etablierten Ökosysteme und auch für den Menschen. Die Nachricht ist reißerisch aufgemacht gewesen. Sie gibt dennoch zu denken. Auf der anderen Seite legt sie auch den Finger in die Wunde.
Für unsere Fraktion gehören der Klimaschutz und auch die Ressourcenverantwortung zu den wichtigen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Sowohl das Parlament als auch die Landesregierung haben sich mit diesem Thema schon seit langem auseinander gesetzt; denn wir wissen, dass der Klimaschutz eine zentrale Überlebensfrage für die künftigen Generationen sein wird. Wegen der Verknappung der fossilen Rohstoffe auf den Weltmärkten, die durch die steigende Nachfrage und die Engpässe bei den Liefer- und Raffineriekapazitäten bedingt ist, explodieren die Energiekosten.
Von dieser fatalen Entwicklung sind alle drei Wirtschaftssektoren im Land betroffen, und zwar die Industrie, die privaten Haushalte und auch die öffentlichen Haushalte. Dazu gehört auch der Landeshaushalt.
In Deutschland sind die Energiepreise von 1996 bis zum August 2004 um 38,4 % gestiegen. Wir haben 2005 noch einen weiteren immensen Höhenflug zu erwarten. Immer mehr Menschen steigen deshalb bei der Wärmeerzeugung auf Biomasse um und suchen nach effizienten und modernen Heiztechnologien.
Herr Dr. Braun, Sie erhalten von den Kammern eine gute Beratung. Die Kammern haben die Qualitätsoffensive „QUOK“ gestartet. Dort kann man sich informieren und weiterbilden. Es ist nicht so, dass nichts getan wird.
Wir stehen schon seit Jahren für eine verantwortungsvolle Energiepolitik, die das Klima schützt, die Wirtschaft des Landes stärkt und auch Arbeitsplätze schafft. Lassen Sie mich ein Beispiel geben. In EnkenbachAlsenborn befindet sich die Firma HegerGuss, die mittlerweile 15 % ihres Umsatzes mit dem Guss von Gehäusen für die Rotornaben der Windkraftanlagen macht. Das sind 24 Arbeitsplätze, die allein auf diese Tätigkeit
zurückzuführen sind. Das ist ein mittelständischer Betrieb.
Wir wissen aber auch, dass wir über den Einsatz erneuerbarer Energien die Wertschöpfung in den Regionen unseres Landes halten. Dabei steht unser Konzept für eine zukunftsorientierte Energiepolitik auf drei Säulen, und zwar der Energieeinsparung, der Förderung von Effizienztechnologien und dem Ausbau der erneuerbaren Energien im Rahmen eines Energiemixes.
Dabei muss der Anteil der fossilen Primärenergieträger in dem Maß zurückgefahren werden, wie der Anteil der erneuerbaren Energien zunimmt. Das versteht sich von selbst.
Dies haben wir auch in unserem Alternativantrag deutlich gemacht. Wir werden den eingeschlagenen Weg in Rheinland-Pfalz kontinuierlich weitergehen. Vieles wurde schon erreicht. Das kann man auch immer wieder der Presse entnehmen. Sie werden immer wieder aktuelle Artikel in der Presse finden, die sich mit dem Einsatz erneuerbarer Energien und dem Aufbau neuer Energieparks beschäftigen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich kurz noch ein paar Worte zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sagen. Dieser Antrag wurde bereits in den entsprechenden Ausschüssen beraten. Wir werden diesem Antrag nicht zustimmen, weil er für uns zu viele dirigistische Festschreibungen hat, und zwar von Kenngrößen, Zielvorgaben bis hin zu kassandramäßigen Berechnungen. Ich weiß nicht, woher sie das nehmen können. Deshalb meinen wir, dass er unrealistisch ist.
Meine Damen und Herren, unser heutiges Gesprächsfeld befasst sich auch noch mit zwei Großen Anfragen der CDU, in denen es darum geht, die Windenergienutzung im Wald genauer zu betrachten. Man hat sich besonders eine Studie der Universität Kaiserslautern vorgenommen und meint, aus dieser Studie heraus etwas Besonderes ablesen zu können.
Ich meine, diese Antworten, die Sie auf Ihre Große Anfrage erhalten haben, müssen für sie sehr enttäuschend gewesen sein. Sie haben nur bestätigt, was wir von diesem Rednerpult aus immer gesagt haben. Die Studie der TU Kaiserslautern ist kein Freibrief für die Öffnung des Waldes für die Windkraft. Davon war nie die Rede. Das konnte und wollte diese Studie nie leisten.
Diese Studie ist eine reine Potenzialanalyse. Sie hat zu wertvollen Erkenntnissen für den Lehrstuhl Strömungslehre an der TU in Kaiserslautern geführt. Der Lehrstuhl hat sich dadurch eine Kompetenz bei der Bewertung von Standorten mit geänderten Strömungsverhältnissen erworben.
Das, was Sie wollten, können Sie nicht herauslesen.
Ich muss mich korrigieren, das, was Sie daraus lesen wollten, kann man nicht lesen.
Der Wald ist und bleibt für Rheinland-Pfalz ein besonders schützenswertes Gut. In unserer Einstufung hat sich nichts geändert. Ich habe Ihre Absicht erkannt. Sie hätten gern ein Drama inszeniert. Die Antworten der Landesregierung auf Ihre Große Anfrage haben Ihnen Ihr Drehbuch ganz gewaltig verhagelt. Sie haben jetzt schwarz auf weiß, dass Sie eigentlich einem Phantom nachjagen.
Ihre Unterstellungen, die der Duktus Ihrer Fragen hatte, sind wie Seifenblasen geplatzt. An der Gesamthaltung der Landesregierung hat sich nichts geändert. Sie wissen, dass die ganzen Genehmigungsverfahren in die Fortschreibung der Flächennutzungspläne eingebunden sind. Vier von fünf Raumordnungsplänen sind fortgeschrieben. Alle Änderungen, die bei der Ausweisung von Flächen vorgenommen werden, müssten in die nächste Fortschreibung der Flächennutzungspläne aufgenommen werden.
Geben Sie doch zu, dass Sie sich verrannt haben und nicht mehr zurück können! Sie hätten dieses Thema im Land gern politisch ausgeschlachtet. Das funktioniert leider nicht. Ich muss Ihnen sagen: Die zweite Große Anfrage von Ihnen, in der es um die Brandgefahr bei Windkonvertern geht, war für mich unverständlich. Anlass war ein einmaliges Brandereignis in Wulfshagen am 9 Juni 2004. Sie haben sofort im September eine Große Anfrage gestellt. Diese sollte zeigen, dass die Windräder potenzielle Höllenmaschinen sind, die immer wieder in Brand geraten können und die Allgemeinheit gefährden.
Das ist leider nicht so! Sie haben in der Großen Anfrage erfahren können, dass die Betriebssicherheit von Windkonvertern im Rahmen eines Zulassungsverfahrens durch eine notifizierte Prüfstelle nach vorgegebenen Richtlinien geprüft wird. Das heißt, sie sind quasi abgenommen und in dem Moment als technisch sicher anzusehen.
Natürlich kann überall irgendetwas passieren. Natürlich kann man in großen Höhen einen Brand nicht löschen. Das steht auch in dieser Anfrage. Das ist nichts anderes, als wenn irgendwo eine Hochspannungsleitung brennt. Die Gefährdung der Umgebung durch einen Brand an einem Windrad hält sich in Grenzen.
Herr Dr. Braun und Herr Licht, ich meine, die Problematik der erneuerbaren Energien wird uns in diesem Parlament noch weiter begleiten.
Wir haben große Themen und große Zeiten vor uns. Wir werden unser Land in diesem Bereich aufstellen und das fortführen, was wir begonnen haben. Ich meine, wir gehen einen guten Weg, auch wenn die Schritte auf diesem Weg dem Abgeordneten Dr. Braun oft nicht schnell genug sind.
Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Braun, Sie konnten nicht der Versuchung widerstehen, das Strategiepapier Ihrer Bundestagsfraktion, das am 9. November verabschiedet wurde, in diese Aktuelle Stunde einzubringen. Ölwechsel, weg vom Öl, man muss nur in das Internet gehen. Sie haben aber Recht. Lassen Sie mich mit dem Gretchen aus Goethes Faust sagen: „Am Golde hängt, nach Golde drängt alles.“ Dieser Aussage lässt sich in unserem Industriezeitalter ganz problemlos auch auf den Bereich des Öls übertragen.
Zum einen sind da die großen Energiekonzerne und Mineralölkonzerne – Sie haben davon gesprochen – mit ihrem Drang nach absoluter Gewinnmaximierung verbunden mit einer unverantwortlichen Preistreiberei. Das ist keine Frage, und das kann man auch so laut sagen. Das wird auch überall so gesagt.
Ich verweise in diesem Zusammenhang auch auf den Kern des Wahlkampfs in Norwegen, bei dem es darum ging, die Gewinne aus dem Fonds der staatlichen Erdölgesellschaft sinnvoll unterzubringen. Daran sieht man dann doch schon, was in diesem Bereich an Geld gemacht wird.
Bei dem schon länger anhaltenden hohen Preisniveau von heute aktuell 65,30 Dollar pro Barrel ist ein hohes Maß an Skepsis angebracht, insbesondere wenn man sich die Entwicklung des Preises ansieht. Er lag im August schon bei 66,45 Dollar pro Barrel. Da gab es noch keine Katastrophe in den USA.
Eine Entspannung ist nicht in Sicht. Im Gegenteil, die Ökonomen von der Bayerischen Hypo- und Vereinsbank prognostizieren, dass der Durchschnittspreis im Jahr 2006 auf wenigstens 73 Dollar klettern wird. Ich meine, das gibt schon zu denken.
Der Markt wird sich so schnell nicht beruhigen. Also müssen wir handeln. Unter „wir“ verstehe ich die Politik, die Industrie und auch alle privaten Verbraucher. Da ist jeder angesprochen.
Die anhaltend hohe Nachfrage aus den Schwellenländern, vornehmlich aus China – dort wird sehr viel Strom aus Öl erzeugt –, die Probleme in den USA, besonders jetzt nach dem Hurrikan, aber auch der Atomstreit zwischen dem Westen und dem Iran halten den Preis für Öl hoch.
Mit dem Steigen der Nachfrage wird der Markt auch immer attraktiver für Spekulanten. Laut einer Veröffentlichung des Automobilclubs von Deutschland ist heute schon mehr als ein Drittel des Rohölpreises reine Spekulationsmasse. Man spricht von 20 bis 30 Dollar. Beim Ölhandel spricht man mittlerweile auch schon von Paperbarrel, also von Papieröl. Das ist ein reines Hin- und Herschreiben von Zahlen und orientiert sich nicht mehr an realen Fakten. Dadurch ist dies wirtschaftspolitisch und für die Börse ganz irrational geworden.
Die ganze Problematik zeigt aber, wie notwendig es war und auch weiter ist, im Bereich der Energieversorgung neue Wege zu beschreiten, nämlich Wege weg vom Erdöl und von fossilen Energien! Unser bisheriges Energiesystem hat auf lange Sicht für die Zukunft ausgedient. Darüber müssen wir uns im Klaren sein.
Ich meine aber, wir können in dieser Frage in RheinlandPfalz sehr gut bestehen; denn wir haben schon vor einigen Jahren damit begonnen, unsere Energiepolitik auf eine neue Basis zu stellen. Dies ist zum Teil gegen den heftigen Widerstand der CDU geschehen. Herr Licht, ich erinnere nur an den Kampf gegen die Windmühlen.
Diese Landesregierung und unser Landtag haben schon seit Jahren auf drei Säulen gesetzt.
Die eine Säule wird bestimmt von dem in unserem Land ständig zunehmenden Einsatz erneuerbarer Energien, wobei wir den Blick ganz dezidiert auf einen ausgewogenen Energiemix gelenkt haben und nicht nur bestimmte Energieträger favorisieren! Meine Herren von der CDU, das macht keinen Sinn.
Die zweite Säule ist gekennzeichnet von dem Ausbau der Energieeffizienz. Dies geschieht unter anderem zusammen mit der angewandten Forschung an unseren Universitäten und Fachhochschulen.
Die dritte Säule ist die der Energieeinsparung über energieschonende Bauweisen, aber auch über die Sanierung der Altbausubstanz. Hier leisten die Kammern viel Arbeit.
Sie qualifizieren weiter.
Ich meine, wir sind in Rheinland-Pfalz schon ein gutes Stück vorangekommen.
Meine Damen und Herren, ich werde im zweiten Teil meiner Rede noch auf einzelne Dinge eingehen.
Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist mir schon ein Bedürfnis, auf die Argumentation von Herrn Dr. Gebhart zu reagieren.
Herr Dr. Gebhart, manchmal tut es mir richtig physisch weh, was Sie äußern. Das ist ein hohes Maß an abstrakter Naivität, das Sie an den Tag legen.
Zunächst einmal zu Ihrer Argumentation mit den Steuern. Da würde ich mich informieren. Gehen Sie ins Internet, dann finden Sie unter „International Energy Agency“ eine Tabelle über den Anteil der Taxes an dem Gasolinpreis.
Hier sehen Sie ganz deutlich, dass wir in Deutschland in der Mitte liegen und in Italien und Spanien die Steuern an diesen Preisen höher sind als bei uns.
Man sollte in diesem Zusammenhang fair bleiben.
Einen anderen Aspekt hat Herr Dr. Braun in Bezug auf den Anteil der Ökosteuer am Benzin angesprochen, der momentan bei 1,5 Cent liegt. Wenn Sie die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte erhöhen, dann liegt der Anteil am Spritpreis bei 2,2 bis 2,5 Cent.
Der Autofahrer zahlt bei Ihnen noch drauf! Das nur am Rande.
Zurück nach Rheinland-Pfalz. Da würde ich Ihnen dringend empfehlen, gehen Sie einfach raus. Gehen Sie durch das Land, schauen Sie sich an, was in den Landkreisen gemacht wird.
Kommen Sie einmal aus Ihrer Vorderpfalz heraus, kommen Sie zu uns in die Hinterpfalz.
Dann werden Sie sehen, mittlerweile haben wir in fast jedem Landkreis des Landes ein Holzhackschnitzelheizwerk.
Wir haben mittlerweile 40 Biogasanlagen im ganzen Land verteilt. Im nächsten Jahr werden es noch mehr werden.
Wir haben den Energiepark Morbach. Wir haben in Sembach einen großen Solarpark, der bis zu 2.500 Haushalte mit Strom versorgt.
Wir haben in Neustadt den Solarpark.
Gehen Sie raus und urteilen Sie nicht einfach so pauschal über die Geothermie. Sie kann bei uns unter diesen Bedingungen zur Stromerzeugung noch keinen Beitrag leisten. Da muss noch sehr viel Wasser den Rhein hinunterfließen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist unzweifelhaft zu erkennen, dass am nächsten Sonntag Bundestagswahlen sind. Die Gemüter sind etwas erhitzt. Ich habe auch meinen Teil dazu beigetragen. Das gebe ich ehrlich zu.
Ich hoffe, dass uns das Thema nach dem Sonntag erhalten bleibt und nicht vergessen wird. Es ist ein wesentlicher Baustein für unsere Zukunft. Nach diesem Sonntag sollten wir sachlich miteinander zum Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger auf Bundes- und Landesebene diskutieren.
Wir haben das Thema „Geothermie“ in der nächsten Ausschusssitzung. Ich rege an, sich noch einmal Gedanken zu machen und sich mit dem Thema auseinander zu setzen. Die Ministerin hat mir in diesem Fall nicht widersprochen. Geothermie ist für uns eine Option. Wir sehen die Option als nicht so schnell umsetzbar in Bezug auf Strom an wie Sie, Herr Dr. Gebhart. Ich würde Ihnen dringend empfehlen, erkundigen Sie sich noch einmal.
In diesem Sinn sollten wir sachlich weiter an diesem Thema arbeiten. Wir sollten auf einen gesunden, wirtschaftlichen und nachhaltigen Energiemix in RheinlandPfalz hinarbeiten.
Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zusammen mit der FDP-Fraktion haben wir einen Alternativantrag zu diesem so genannten Masterplan von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellt.
Herr Dr. Braun, ich meine, wir beide brauchen hier keine Glaubenskenntnisse zu führen. Dazu sind die Ziele, die wir vor Augen haben, nämlich nachhaltige und klimaschonende Energiepolitik im Sinne des Kyoto-Protokolls zu betreiben, in vielen Bereichen zu übereinstimmend. Wo wir uns allerdings unterscheiden, was manchmal sehr deutlich ist, ist die Gewichtung der einzelnen Punkte: In meinen Augen bewerten Sie die Schaffung von Arbeitsplätzen als zu hoch.
So ziemlich jeder weiß heute, offensichtlich außer dem US-amerikanischen Präsidenten George Bush, der sich heute im Zusammenhang mit diesem Thema beim G-8Gipfel wieder als beratungsresistent gezeigt hat, dass der Klimawandel zum überwiegenden Teil durch die Industrialisierung durch den wirtschaftenden Menschen gemacht ist. Dass wir dadurch Verantwortung auf uns geladen haben, müsste jedem bewusst sein, der wirtschaftlich handelt. Weltweit müssen wir dadurch einen Handlungsbedarf ableiten.
Wenn wir auch in Zukunft noch eine sichere und leistungsfähige Energieversorgung haben wollen, wenn uns
daran gelegen ist, den Klimawandel zu verlangsamen und wenn wir das Risiko von atomaren Unfällen und Abfällen ausschließen wollen – das wollen wir als SPD sowie 80 % der Bevölkerung, was auch die Umfragen ergeben haben –, so sind wir gefordert, mehr sauberen Strom auch hier in Rheinland-Pfalz zu produzieren.
Dieses Ziel haben wir uns gesteckt. Dieses Ziel werden wir verfolgen. Aber man muss auch erkennen, dass fromme Wünsche zur Nachhaltigkeit, wie Sie sie oft äußern, noch kein sinnvolles Energiekonzept per se sind, Herr Dr. Braun. Das gilt auch für diesen vorgelegten Antrag.
Die Herausforderung in der Energiepolitik liegt in einer sinnvollen Symbiose, bei der Versorgungssicherheit und Versorgungsqualität sowie Wirtschaftlichkeit und Umweltverantwortung zusammengebracht werden müssen. Das müssen wir vor Augen haben. Rheinland-Pfalz hat dazu als bedeutender Wirtschaftsstandort eine besondere Verpflichtung. Als deutlichen Schwerpunkt sehen wir dabei neben der Schonung der Lebensgrundlagen unseres Landes die sichere und gute Energieversorgung von Industrie und Gewerbe und unserer Bevölkerung als Grundlage für wirtschaftliches Wachstum, aber auch als Grundlage zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen. Aus diesem Grund fordern wir die Landesregierung auf, den von ihr eingeschlagenen Weg konsequent fortzusetzen.
Man kann sich fragen, wohin die Reise geht. Die Faktenlage ist ziemlich deutlich. Weniger als 2 % des Primärenergieverbrauchs unseres Landes basiert auf eigenen Quellen. 98 % beziehen wir aus anderen Bundesländern. Rheinland-Pfalz ist ein abhängiges Energieimportland. So erfolgt auch die Wertschöpfung zum größten Teil in anderen Bundesländern, außer den Dienstleistungen, die unsere Energieversorungsunternehmen erbringen.
Wir alle wissen, dass der Energiemarkt ein bedeutender Wirtschaftsbereich mit Milliardenumsätzen und hohen Gewinnen ist. Schon im Interesse unserer regionalen Wirtschaftsentwicklung muss die Wertschöpfung im eigenen Land gefördert werden. Deshalb ist der konsequente Ausbau der Nutzung eigener Energieressourcen – da haben wir schwerpunktmäßig nur diese erneuerbaren Energien –, die Erhöhung der eigenen Stromerzeugung, aber auch der Einsatz und der Ausbau effizienter Technologien zur Energiegewinnung in Zusammenarbeit mit unseren Universitäten, unseren Fachhochschulen sowie unseren Institutionen zur Stärkung unserer Wirtschaftskraft wichtig. Nur so sichern wir Arbeitsplätze und bleiben als Wirtschaftsstandort zukunftsfähig, Herr Dr. Braun.
Diese Forderungen können sowohl im ländlichen Raum durch die Errichtung dezentraler Anlagen erfüllt werden
ich nenne als Beispiele Energieerzeugungsanlagen für Biomasse, Wind, Solarstrom sowie Wasserkraft – als auch bei den Großverbrauchern.
Die BASF in Ludwigshafen ist dieser Forderung nachgekommen. Sie hatte mit ihrem neuen Gasturbinenkraftwerk, das vor kurzem eingeweiht wurde, einen richtigen Weg eingeschlagen. So werden auf dem Werksgelände der BASF künftig 90 % der benötigten Strommenge erzeugt. Der Energienutzungsgrad liegt bei 90 %. Das wäre in meinen Augen sehr hoch. Ich habe es in der Zeitung gelesen. Ich kann es kaum glauben. Über diese effiziente Technik werden jährlich 500.000 Tonnen CO2 weniger ausgestoßen.
Sie sehen, Ihre Vorwürfe, Rheinland-Pfalz würde die Zeit verschlafen und im Energiebereich nichts tun, sind schlichtweg falsch.
Ich kenne Ihre Argumente das sei die BASF. Das Land ist über Genehmigungsverfahren beteiligt. Die Genehmigungsverfahren sind in sehr kurzer Zeit durchgezogen worden. Rheinland-Pfalz stellt sich bei diesem Thema nicht ins Abseits, wie Sie es gern behaupten.
Ich darf in diesem Zusammenhang auf unsere Anträge aus den vergangenen Jahren hinweisen, in denen wir immer wieder von einem Energiemix sprechen. Ich darf in diesem Zusammenhang auch auf unsere Anhörung hinweisen, die wir am 11. März dieses Jahres mit dem Thema „Energieregion Rheinland-Pfalz – Chancen und Möglichkeiten der erneuerbaren Energie im Rahmen eines Energiemixes“ gemacht hatten. Diese Anhörung ist auf großen Anklang bei Vertretern von Organisationen, Verbänden, Kommunen und den lokalen Energieversorgern gestoßen. Es waren auch Betriebe dabei, die reges Interesse an dieser Anhörung zeigten.
Die Auswertung der Ergebnisse hat unsere Position bestätigt. Zum Schutz des Klimas und der Ökosysteme müssen Emissionen vermieden werden. Das ist außer Frage. Aber dies muss in Einklang damit stehen, dass der Sicherheit und Qualität der Energieversorgung die höchste Priorität eingeräumt werden muss. Sonst schütten wir das Kind mit dem Bade aus.
Das ist unter anderem möglich, indem wir vermehrt unsere Einsparpotenziale ausschöpfen, vermehrt auf Energieeffizienz und neue Technologien setzen und den Einsatz von dezentral vorhandenen regenerativen Energieträgern fördern. Auch hier hat das Land gehandelt.
Der LBB hat mittlerweile einen Energiebericht all seiner Liegenschaften herausgegeben und wird, wie es im Rahmen seiner Möglichkeiten ist, nach und nach eine Energieoptimierung in seinen Gebäuden durchführen. Dabei muss man etwas Geduld haben; denn diese Gebäude stammen meistens aus der Jahrhundertwende und haben einen hohen Sanierungsbedarf.
Ich möchte noch ganz kurz auf den Besuch des Umweltausschusses in Larderello eingehen. Dieser hat deutlich gezeigt, dass die Geothermie eine sehr kost
spielige Option für uns sein wird. Wir unterstützen die Intention der Landesregierung, den Oberrheingraben zu einer Referenzregion zu machen. Aber es braucht seine Zeit, bis wir hier eine Effizienz im Rahmen der Stromerzeugung erreichen können.
Herr Dr. Braun, ich teile nicht Ihre Auffassung. Ich glaube, Sie haben in Ihrem Antrag von 25 Megawatt gesprochen, die 2010 erreicht werden können. Das ist in meinen Augen Utopie. Sowohl die Exploration als auch die Ausnutzung der Energie in Form von Stromausbeute wird noch große Probleme bereiten.
Sie wissen, dass wir in Speyer Erdöl und keine Geothermie angetroffen haben. Diese Dinge werden uns wahrscheinlich in nächster Zeit noch öfter überraschen.
Wir haben im Land große Potenziale im Bereich der Biomasse. Das ist außer Frage. Wir werden diesen Weg der Ausnutzung und des Einsatzes dieser Biomasse konsequent weitergehen. Wir haben seit letzter Zeit ein sehr gutes Beispiel vor Augen. In Kapiteltal auf der ehemaligen Mülldeponie ist ein Biomassekraftwerk eingeweiht worden. Dieses Biomassekraftwerk hat eine Leistung von 3,3 Megawatt und ist ein wichtiger Baustein im Rahmen der rheinland-pfälzischen Energie- und Umweltpolitik.
Der Drive ist nicht draußen, wie Sie es behauptet haben, sondern der Drive ist noch drin. Ich meine, wir machen so weiter, wie wir es bisher gemacht haben.
Ich bedanke mich bei unseren beiden Ministerien für die gute Zusammenarbeit. Ich beantrage, beide Anträge an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr und mitberatend an den Umweltausschuss zu überweisen.
Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Bracht, ich bedanke mich bei Ihnen für die offene und sehr konstruktive Darstellung der gesamten Sache. Es ist außer Frage und wir wissen alle, die sich hier mit dieser Materie beschäftigt haben, dieser Vertrag und diese Zusatzvereinbarung, so wie sie uns jetzt vorliegen, waren wirklich keine leichte Geburt. Aber wir können sagen: Sie ist geschafft. – Diese Ergänzungsvereinbarung – Sie haben es selbst gesagt – gibt auch eine sichere Grundlage für diese Entschädigungsmaßnahmen im Rahmen des Schallschutzes; denn man muss es realistisch sehen: Hinter diesen oft angeführten nüchternen schönen Zahlen, die wir auch hier im Gesetzentwurf vorfinden, steht die Gesundheit der Menschen und die Verbesserung ihrer Lebensqualität sowie auch die Werterhaltung ihrer Grundstücke und ihrer Gebäude.