Max Brandl

Herr Staatsminister, nachdem der Siemens-Konzern plant, das Werk in Passau mit 230 Mitarbeitern zu schließen, frage ich die Staatsregierung, welche Möglichkeiten aufgezeigt werden können, um den Siemens-Standort Passau, wo die derzeitige Arbeitslosenquote 12,1% beträgt, zu erhalten, und wie die Staatsregierung die geplante Schließung bewertet angesichts der Tatsache, dass der Siemens-Konzern den Gewinn nach Steuern von 2001 bis 2002 um 24% von

2088 Millionen e auf 2597 Millionen e – also um 509 Millionen e – steigern konnte?

Herr Staatsminister, Tatsache ist nun einmal, dass Siemens im Jahr 2002 nahezu 2600 Milliarden e an Gewinn erwirtschaftet hat. Sind Sie auch der Meinung, dass deswegen eine große Verpflichtung besteht, einige Millionen für die Modernisierung des Werkes in Passau aufzuwenden und dadurch die Arbeitsplätze zu erhalten?

Herr Staatsminister, ich nehme es Ihnen persönlich durchaus ab, dass Sie sich bei Siemens eingesetzt haben, aber bislang ohne Erfolg.

Wir drei Passauer wollen natürlich, dass die Arbeitsplätze erhalten bleiben. Geld ist vorhanden; das wurde hier mehrmals bestätigt, auch von Ihnen. Herr Staatsminister, ich frage Sie deshalb: Wie bewerten Sie den Vorgang, dass Siemens ab März 2003 als Hauptsponsor der Ersten Chinesischen Fußballliga agiert, dafür wahrscheinlich viele Millionen bezahlen wird, aber für die Modernisierung des Werkes in Passau keinen Euro aufwenden will?

Herr Staatsminister, ich will Ihre Bemühungen um den Erhalt der Arbeitsplätze bei Siemens in Passau ohne jeden Hintergedanken durchaus anerkennen. Leider muss ich Ihren Ausführungen aber auch entnehmen, dass für die Arbeitsplätze bei Siemens in Passau wenig Hoffnung besteht. Meine Frage an Sie: Halten Sie irgendwelche Ausgleichsmaßnahmen für möglich? Können Sie vielleicht sagen, ob wegen der hohen Arbeitslosigkeit in Passau eventuell Behörden und staatliche Arbeitsplätze dorthin verlagert werden können?

Herr Staatsminister, nachdem sich auf Autobahnen insbesondere bei schlechter Witterung zahlreiche schwere Unfälle mit Lkw-Beteiligung ereignen, deren Ursache sehr oft auf überhöhte Geschwindigkeit sowie unvorschriftsmäßiges Überholen zurückzuführen ist, frage ich Sie, welche Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit ergriffen werden und wann, wie vom ADAC gefordert, die A 3 Stuben – Regensburg und die A 92 München – Deggendorf mit dem computergesteuerten Verkehrsleitsystem – so genannte Schilderbrücken – ausgestattet werden.

Herr Staatsminister! Ihre Aussagen im Bezug auf die Verkehrsdichte und das Unfallgeschehen wird vor Ort und insbesondere vom ADAC anders gesehen und beurteilt. Meine Frage an Sie: Sehen Sie eine Möglichkeit, durch mehr Kontrollen mehr Verkehrssicherheit zu erreichen?

Herr Staatsminister, über die Notwendigkeit des Ausbaus besteht überhaupt kein Zweifel. Das wurde hier richtig geschildert.

Gehen wir einmal davon aus, dass die Bundesregierung entgegen Ihrer Meinung die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung stellt und dass keine wesentlichen Einsprüche kommen. Mit welcher Bauzeit rechnen Sie dann?

Herr Staatsminister, nachdem die Gewerkschaft der Polizei aufgezeigt hat, dass in Bayern 3000 Polizeibeamte fehlen und deswegen unter anderem Polizeidienststellen nachts geschlossen werden müssen, frage ich Sie, wie sich der Personalnotstand in Niederbayern darstellt, und wie viele Versetzungsgesuche von Polizeibeamten aus dem Großraum München nach Niederbayern zur Zeit vorliegen.

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Herr Staatsminister, bitte.

Herr Staatsminister, ist es richtig, dass wegen zahlreicher Sonderaufgaben Polizeibeamte vor Ort fehlen? Wird deshalb daran gedacht, ähnlich wie bei den Lehrern, endlich eine mobile Reserve einzuführen?

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Herr Staatsminister, bitte.

Herr Staatsminister, sind Maßnahmen vorgesehen, dass Polizeibeamte im Großraum München schneller als bisher heimatnah verwendet werden können und nicht zehn oder mehr Jahre auf die Versetzung in die Heimat warten müssen?

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Herr Staatsminister, bitte.

Guten Morgen, Herr Staatssekretär! Nachdem von der Staatsregierung mehrmals angekündigt wurde, dass im Rahmen eines Sonderprogramms im bayerisch-tschechischen Grenzgebiet ab dem Jahr 2002130 Millionen Euro eingesetzt werden, frage ich die Staatsregierung, welche Maßnahmen hierbei gefördert werden und mit welchen Förderbeträgen jeweils die niederbayerischen Grenzlandkreise Freyung-Grafenau, Passau und Regen rechnen können.

Herr Staatssekretär, werden die Maßnahmen zu 100% gefördert, oder werden von den Kommunen bzw. den Objektträgern ebenfalls Anteile erwartet?

Herr Staatssekretär, das Förderprogramm soll und wird, wie Sie dargestellt haben, 2002 beginnen. Über welchen Zeitraum wird sich die Förderung erstrecken?

Herr Staatssekretär, wurden bereits Kommunen bzw. Objektträger aufgefordert, passende Objekte zur Förderung einzureichen?

Herr Staatsminister, Sie haben eben ausgeführt, dass sich die Wirtschaftsabteilung bei der Regierung von Niederbayern aktiv darum bemüht, diese Programme bekannt zu machen. Ich kann bestätigen, dass dies so ist.

Meine Frage lautet jetzt: Wie viel von den rund 35 Millionen ist in den letzten Jahren nach Niederbayern geflossen?

Herr Staatsminister! In welcher Höhe werden dem Katholischen Kreisbildungswerk FreyungGrafenau e. V. Zuschüsse aus dem Bayerischen Regionalförderprogramm zur Durchführung internationaler kultureller Veranstaltung im Grenzgebiet zu Tschechien gewährt?

Herr Staatsminister! Welche Finanzierung kann nach der Einstellung dieses Programms in Anspruch genommen werden?

Herr Staatsminister, da Sie das Programm dieser Bildungseinrichtung aus den vergangenen Jahren kennen und jetzt angedeutet haben, dass ein Antrag auf Förderung aufgrund des neuen Programms Aussicht auf Erfolg haben könnte, können Sie ungefähr die Höhe der Förderung angeben, die hier gewährt werden kann?

Herr Staatssekretär, ich frage Sie, wie sich durch den Bau von Kreisverkehrsplätzen das Unfallgeschehen verändert, insbesondere, in welchem Maße die Unfälle mit tödlichem Ausgang und die Unfälle mit Personenschäden zurückgegangen sind.

Zu betonen ist in diesem Zusammenhang auch, dass über den Bau von Kreisverkehrsplätzen der jeweilige Träger der Straßenbaulast im Rahmen seiner Baulast und seiner Verkehrssicherungspflicht in eigener Verantwortung im Einzelfall zu entscheiden hat. Dabei werden neben der Verkehrssicherheit noch weitere Interessen und Belange, wie zum Beispiel Verkehrsbedeutung der Straße, Finanzierbarkeit, Besitzverhältnisse und so weiter berücksichtigt.

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Zusatzfrage: Herr Brandl.

Herr Staatssekretär, halten Sie es für angebracht, dass auch in Bayern Erhebungen über den Rückgang von Unfällen gemacht werden?

Herr Staatssekretär, nachdem Sie darlegen, dass durch Kreisverkehrsplätze die Unfälle deutlich zurückgegangen sind, frage ich Sie, wie Sie es sich erklären, dass sich Leiter von Straßenbauämtern nach wie vor gegen Kreisverkehrsplätze aussprechen.

Ich selbst bin ein Verfechter von Kreisverkehrsplätzen und habe mich schon in einer ganzen Reihe von Fällen dafür eingesetzt, dass solche Plätze errichtet werden. Ich weiß, dass auch Sie ein Problem vor Ort haben, das im Moment noch überprüft wird.

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Zusatzfrage: Herr Brandl.

Herr Staatssekretär, eigentlich haben Sie meiner letzten Frage schon vorgegriffen. Dennoch stelle ich sie. Die Kolleginnen und Kollegen in den Kommunalparlamenten wissen meistens sehr genau Bescheid und dokumentieren auch mit einstimmigen Beschlüssen die Notwendigkeit solcher Kreisverkehrsplätze. Trotzdem stoßen sie bei den zuständigen Ämtern, insbesondere bei den Straßenbauämtern, auf erheblichen Widerstand. Wären Sie bereit, den Kommunen nachdrücklich zu helfen, wenn solche Beschlüsse gefasst werden?

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Nächster Fragesteller ist Herr Dr. Kaiser.