Im übrigen werden auch alle Möglichkeiten ausgeschöpft, in Fällen, in denen das verantwortbar ist, von einer Strafverfolgung abzusehen und sofort zu einer Abschiebung ins Heimatland zu kommen.
schickt würden und damit kein Dach über dem Kopf hätten. Demgegenüber gingen die Vertreter der Fraktionen der SPD und der CDU in der Ausländerkommission unter dem Eindruck der vom Niedersächsischen Innenminister im Frühjahr in den Kosovo unternommenen Reise davon aus, dass für den Fall, dass eine freiwillige Rückkehr der Menschen in den Kosovo nicht stattfinde, im Einvernehmen mit den anderen Bundesländern auch eine zwangsweise Abschiebung erfolgen müsse, insbesondere dann, wenn es sich um Straftäter handele.
von der CSU und Innenminister Dr. Beckstein gelernt; manche müssen eben erst 70 Jahre alt werden, bis sie auf den Weg der Vernunft kommen. Aber immerhin sagt Herr Schily Ja und fügt noch viele Maßnahmen hinzu: langfristige Speicherung, Einschränkung des Abschiebeschutzes usw. Frau Nahles, die Sprecherin der Linken in der SPD, lehnt eine Verschärfung des Ausländerrechts ab. Herr Kollege Dr. Hahnzog sagt zur Abschiebung politisch Verfolgter auf der Basis des Verdachts, dass Verbrechen gegen den Frieden oder die Menschlichkeit begangen wurden. Er sieht hierin einen Verstoß gegen den Rechtsstaat. Die GRÜNEN haben am Parteitag erklärt, sie wollten weder Schill noch Schily.
Wenn Sie diese Einrichtung mit Gewalt kaputtreden, wird die Folge sein, dass Sie eine Facette weniger haben. Dann wird nur noch die blanke Abschiebung übrig bleiben; aber das ist doch das Gegenteil von dem, was Sie wollen.
Was die Abschiebung an sich anbelangt, so können wir noch zehn Mal darüber reden, unsere Position wird sich nicht ändern, und zwar mit gutem Grund.
Der zweite Punkt betrifft die Notunterkunft. Ich habe in meiner Rede ausdrücklich gesagt, dass wir anerkennen, dass es auch Abschiebung geben muss. Das ist ganz klar, das habe ich vorhin gesagt, weshalb sich das, was Sie zum Schluss gesagt haben, erledigt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beziehe mich auf die Eingabe 2936 – Aufenthaltsgenehmigung für Hasan Sevimli. Hasan Sevimli ist ein 18-jähriger Kurde, der sich zurzeit im Kirchenasyl der Bremer Friedensgemeinde befindet. Seit seinem 14. Lebensjahr ist Hasan in Delmenhorst zur Schule gegangen. Dort hat er bis zur drohenden Abschiebung bei seinen Verwandten gelebt.
Meine Damen und Herren, zu keinem Zeitpunkt war Hasan untergetaucht, wie Sie das im Innenausschuss behauptet haben. Die Anständigen in Delmenhorst hatten Hasan versteckt, als die Abschiebung drohte. Sie haben für ihn Kirchenasyl gesucht, und sie haben es gefunden, damit sein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht fortgesetzt werden kann.
Ich will es noch einmal ganz deutlich sagen: Wir verurteilen jede Art von Gewalt, egal, von wem sie ausgeht. Die Täter müssen ermittelt und bestraft werden, und zwar ohne Rücksicht auf Ansehen und Herkunft der Person. Dass es in Leipzig ein Problem mit gewalttätigen Ausländern gab, wissen wir. Dagegen geht die Polizei vor. Da wird nichts geschönt, aber auch nichts übertrieben. Gegen 30 Gewalttätige, darunter auch ausländische Bürger, wird wegen Körperverletzung und Landfriedensbruch ermittelt. Die Ermittlungen sind zurzeit abgeschlossen. Ein Rädelsführer steht kurz vor der Abschiebung. Wenn die Behörden der Stadt Leipzig hier rechtzeitig gehandelt hätten und die Ausländerbehörde der Stadt Leipzig so konsequent gearbeitet hätte wie unsere Polizei, wäre er bereits abgeschoben worden.
sich nun als Armenier ausgebe – scheinbar haben wir es hier mit einer Ethno-Lotterie zu tun, bei der sich jeder seine Staatsangehörigkeit gegenüber der Polizei selbst aussuchen kann –, sei das ausländerrechtliche Verfahren gestoppt worden. Wenn man solche orientalischen Schlagetots nicht abschieben zu können glaubt, müssen sie nach Auffassung der NPD-Fraktion wenigstens unter Fremdengesetzgebung gestellt und bis zu ihrer Abschiebung interniert werden, damit unser Volk vor ihnen geschützt wird.
Ich frage mich ernsthaft, Herr Welnhofer, was waren denn die Tränen Ihrer Kolleginnen und Kollegen im Petitionsausschuss wert, wenn wir bei entsprechenden Eingaben immer wieder gehört haben, dass es die bestehende Regelung leider nicht rechtfertige, bei abgelehntem Asyl auf Abschiebung zu verzichten. Es wäre doch die Aufgabe des Berliner Gesetzgebers, zu klaren Regelungen zu kommen. Jetzt haben wir die klaren Regelungen. Jetzt wird das vorgeschlagen, und jetzt halten Sie den Frauen, die an den Genitalien verstümmelt und vergewaltigt worden sind, vor, sie kämen nur, weil es hier Zuwanderungsanreize gibt.
Zu einer Regelung im Schulgesetz möchte ich noch einmal in Richtung Innenpolitiker den Auftrag aussprechen, diese noch einmal genau zu überprüfen. Eine Schulpflicht für Asylbewerber - und jetzt rede ich nicht aus meinen Erfahrungen aus dem Bildungsausschuss, sondern aus dem Petitionsausschuss -, die scheint mir doch hinterfragenswert zu sein. Wie häufig bekommen wir Petitionen, wo es um Leute geht, die zur Abschiebung anstehen, wo man auf die Integration dieser Personen hinweist und ein großes Problem darin sieht, sie abzuschieben, weil sie in unserem Kultursystem nun weitestgehend integriert werden. Die Rechtslage ist in diesen Fällen in der Regel eindeutig. Wenn wir jetzt aber noch eine Schulpflicht verordnen und sie somit zwangsweise in unser System integrieren, halte ich es zumindest für hinterfragenswert, ob das im Interesse der Betroffenen sein kann. Für mich gilt, Verfahren verkürzen in diesem Bereich und so schnell wie möglich nach klaren Entscheidungen auch klare vom Gesetzgeber vorgegebene Wege beschreiten.
Um dieses große Marktpotenzial besser erschließen zu können, haben wir nunmehr die Übertragung von Lehrund Unterrichtstätigkeiten in der Weiterbildung als vergütetes Nebenamt für Hochschullehrer in das Gesetz geschrieben. Dies bedeutet nicht, wie von interessierter Seite fälschlicherweise immer wieder behauptet wird, die Abschiebung der Weiterbildung in das Nebenamt, sondern dies bedeutet vielmehr eine deutliche Stärkung der Anreize für Professoren, Weiterbildung auch dann anzubieten, wenn das Lehrdeputat bereits erschöpft ist. In diesem Zusammenhang ist auch die flexiblere Handhabung der Begrenzung der Nebentätigkeit von Teilzeitprofessoren in Artikel 12 Absatz 1 des Bayerischen Hochschullehrergesetzes zu sehen. Wir legen hiermit auch Fesseln des Beamtenrechts ab.
Am 23. Oktober vormittags erreichte den Anwalt der Familie der Widerruf der Duldung. Die Behörde hat sich – das konnte man auch in der Zeitung lesen – zu dem Verfahren wie folgt geäußert: Es wurde gesagt, kurzfristig seien in dem Flugzeug Plätze frei geworden, und da bei einer Duldung natürlich die Abschiebung anstehe, würden diese Plätze genutzt. Der Familie war klar, dass sie nach der Entscheidung des Petitionsausschusses keinen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland erhalten würde. Sie hatte für sich natürlich diese vier Wochen Zeit gesehen, um das zu ordnen, was man zu ordnen hat, wenn man hier mehrere Jahre lebt.
„Vorausgesetzt, der Petitionsausschuss lehnt die Eingabe als ,nicht abhilfefähig‘ ab, erhält die Familie bei Vorsprache am 22. Oktober eine kurzfristige bis mittelfristige Duldung. Der Zugriff erfolgt am 23. Oktober mittels Widerruf der Duldung und Ausnahmeentscheidung nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz. Gleichwohl man in dem aufgezeigten Verfahren einen Verstoß gegen den auch das Handeln der Verwaltung bindenden Grundsatz von Treu und Glauben – also mittelfristige Duldung in Kenntnis der Abschiebung am folgenden Tag – sehen könnte, sollte die Maßnahme wie vorgeschlagen umgesetzt werden.“
13 Humanitäre Härten vermeiden – Keine Abschiebung von Roma-Familien in den Wintermonaten nach Serbien
Meine Damen und Herren, auch in Deutschland, auch in Nordrhein-Westfalen leben RomaFlüchtlinge, die von Abschiebung bedroht sind, die in Serbien eine Situation vorfinden, die wie folgt gekennzeichnet ist:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Eingangs die Fakten: Nach der geltenden Rechtsprechung ist die Abschiebung von Angehörigen der ethnischen Minderheiten aus Serbien und Montenegro grundsätzlich zulässig, da eine Verfolgung heute dem Grunde nach nicht mehr angenommen werden kann. Abschiebehindernisse werden lediglich im Einzelfall unter den besonderen Voraussetzungen des § 60 Aufenthaltsgesetz festgestellt.
Für den Kosovo gilt – dies sei an dieser Stelle der Vollständigkeit halber noch einmal gesagt –: Ungeachtet der rechtlichen Zulässigkeit der Abschiebung nach deutschem und internationalem Recht wendet sich die von der UN eingesetzte Zivilverwaltung im Kosovo, UNMIK, gegen eine zwangsweise Rückführung der meisten Minderheiten, indem sie die Rückübernahme dieser Bürger schlicht verweigert. Gleichzeitig ermuntert diese Zivilverwaltung allerdings dieselben Personen zur Rückkehr und ruft dazu auf, freiwillig in den Kosovo zurückzukommen.
Frau Düker hat auf die wesentlichen Gründe hingewiesen, die einer Abschiebung von Roma insbesondere im Winter entgegenstehen. Unbestritten ist, dass die Roma in Serbien mit vielen Vorurteilen zu kämpfen haben. Unbestritten ist, dass sie Schwierigkeiten haben, wenn sie abgeschoben werden, in dieser kurzen Zeit im Winter angemessenen Wohnraum für sich und ihre Familien zu finden.
Aus diesem Grunde und mit Blick auf die dargestellten Kostenfolgen für die öffentlichen Haushalte kommt eine Aussetzung der Abschiebung für den kommenden Winter nicht in Betracht.
Im Übrigen zeigen die Erfahrungen des letzten Jahres, dass die Ausländerbehörden bei der Organisation der Rückführungen die individuellen familiären Verhältnisse in den Grenzen des geltenden Rechts angemessen berücksichtigen und die Abschiebung von Roma-Familien mit Kindern unter 16 Jahren nicht vordringlich durchführen.
Dies führt zu der zusammenfassenden Feststellung: Die Forderung von Bündnis 90/Die Grünen nach einer Aussetzung der Abschiebung ist nicht berechtigt. Ich bitte Sie daher, den Antrag abzulehnen. – Vielen Dank.
Ein geglücktes Projekt der vergangenen Legislaturperiode ist auch das Abschiebungsgewahrsamsgesetz, auch wenn sich der Koalitionspartner sehr schwer damit getan hat und am liebsten ganz darauf verzichtet hätte. Das Gesetz hat die Abschiebung natürlich nicht besser gemacht. Für die Menschen, die davon betroffen sind, sind diese Vorgänge oftmals Tragödien, aber der Auftritt von Pastor Moroff als neuer Vorsitzender des neuen Beirats in der Innendeputation hat doch deutlich gemacht, dass wir künftig sachlicher, problemorientierter und weniger ideologisch über den Abschiebungsgewahrsam und die Menschen dort reden können. Das ist jedenfalls meine Hoffnung.
Erstens: Wie hoch waren die Kosten, die das Land Bremen in den Jahren 1995, 1996, 1997, 1998 und 1999 für Asylbewerber zwecks Unterkunft und Verpflegung, gegebenenfalls Hilfe zum Lebensunterhalt, gerichtlicher Verfahren und eventueller Abschiebung aufbringen musste?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Köhler, in Bayern werden keine Flüchtlinge abgeschoben, die als Asylberechtigte anerkannt sind oder Schutz vor Abschiebung nach der Genfer Konvention genießen. Das ist zwar eine Selbstverständlichkeit, aber ich bitte um Verständnis dafür, dass ich jetzt darauf hinweise; denn nicht alle kennen sich in diesen Fragen so gut aus wie Sie und ich. Deswegen habe ich Wert darauf gelegt, dass das dargestellt wird.
In den Jahren 1998 bis 2000 entstanden bei Abschiebungen Kosten in Höhe von durchschnittlich 440 e je Abschiebung.
Nachdem die beiden Schwestern nach Ablauf der Aufenthaltsbewilligung zunächst nicht zur freiwilligen Ausreise bereit waren, musste ihnen die Abschiebung nach Ecuador angedroht werden. Die Ausländerbehörde ist verpflichtet, den Aufenthalt vollziehbar ausreisepflichtiger Personen, die ihrer Verpflichtung zur Ausreise nicht nachkommen, gegebenenfalls auch zwangsweise zu beenden.
das Saarland - auch darüber wurde heute schon mehrfach gesprochen - aus Sicht von uns GRÜNEN eine Chance bedeutet. Ich möchte es betonen: Aus Sicht der GRÜNEN ist die Zuwanderung der Flüchtlinge eine große Chance für unser Land. Wir sollten dies nicht als Belastung oder Bedrohung begreifen. Das sage ich in Ihre Richtung, Frau Kollegin Meyer, da Sie vorhin der Abschiebung sehr stark das Wort geredet haben.
Gerechter ist da doch eine Lösung, von der alle profitieren. Bei der Einrichtung von regionalen Förderzentren geht es nicht um einen billigen Ersatz von IR-Klassen, es geht nicht um Ausgrenzung, Herr Kienscherf, es geht nicht um die Abschiebung von Lernschwachen.