Ich möchte nichts wiederholen, was schon richtig gesagt worden ist, aber da ich meine ersten Lebensjahre in einer Gemeinde verbracht habe, die in der Nähe einer Stadt in einer Kleinstadt lag, die sehr viel mit Migration zu tun hatte, möchte ich mit Erlaubnis der Präsidentin – und ich benenne meine Quellen – aus einem Artikel der „Welt am Sonntag“ kurz zitieren. Der ist schon sehr alt, aber trotz alledem ist er sehr bemerkenswert. Der lautet: „In Ostwestfalen, wo Spektakuläres rar ist, ragt sie mit ihren Einwohnern aus fünfzig Nationen heraus; weshalb eine Broschüre der Stadtmarketing-Initiative sie als ‚Provokation im ländlich-strukturierten Kreis …‘ definiert. Man könnte sie auch bezeichnen als beispiellos überschaubares Labor, in dem sich zeigen lässt, wie Integration funktioniert, dieser gespenstisch unscharfe Prozess, um den jede Zuwanderungsdebatte kreist.“

Es ist doch ein Witz, dass im Grunde 2015 etwas geschah, was wir „die völlig unregulierte illegale Migration“ nennen. Die war zunächst hervorragend, eine Obergrenze gab es nicht. Jetzt sagen dieselben Leute, die das ursprünglich bejaht haben, das dürfe sich nie wiederholen. Das ist in sich dermaßen widersprüchlich.

Aber ich bekenne hier, dass ich natürlich schon Vorbehalte gegen eine massenhafte Migration für Menschen aus fremden Kulturen habe, weil ich genug gesunden Menschenverstand habe zu erkennen, dass deren Integration erhebliche Schwierigkeiten bereitet.

und erhielten wiederum die Antwort, dass sie solche Daten nicht erhebt. Diesbezügliche Statistiken des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bieten nur sehr dürftiges Material.

Diese Vermutung kann empirisch so nicht geteilt werden. In einer Anfang 2017 veröffentlichten Studie des Forschungsinstitutes des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge wurde deutlich, dass individuelle Lernvoraussetzungen den Deutschkenntniserwerb maßgeblich beeinflusst haben. Dazu zählen der Bildungsstand oder auch vorherige Erfahrungen mit dem Lernen anderer Sprachen. An Sprachdifferenzen liegt es somit sicherlich nicht. Vielmehr spielt eine Rolle, ob die Kursteilnehmer weitere Möglichkeiten in ihrem persönlichen Umfeld vorfinden, erworbene Sprachkenntnisse anzuwenden.

Natürlich ist es ein Problem. Wir haben Anfang des Jahres die Meldung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gehabt über diese speziellen Integrationskurse, die Sprachkurse, und dass diese weitgehend erfolglos sind. Über 80 Prozent schaffen nicht mal die Mindestqualifikation für eine Ausbildung oder für eine Helfertätigkeit. Das ist natürlich ein gravierendes Problem.

Meine Damen und Herren, meine Fraktion hat sich von Anfang an gegen die Gewalt von und gegenüber Flüchtlingen ausgesprochen. Anstatt dies aber nur zu beklagen, lautet unsere Frage: Woher kommt diese Gewalt, Frau Larisch? Und diese Antwort bleiben Sie – zumindest bis jetzt – uns schuldig. Unserer Lesart nach entsteht diese Gewalt gerade aus einem kulturellen und einem individuellen Kontext im Zuge der Migration selbst.

Meine Damen und Herren, sollen wir also künftig Schutzsuchende vor Schutzsuchenden schützen? Die Frage, die die LINKE heute beantworten muss, ist, warum eine Person wie der eingangs beschriebene Mostafa J. überhaupt Frauen und Kinder in diesen Einrichtungen hat attackieren können. An diesem Beispiel wird deutlich, dass die überbordende illegale Migration die Kontrollfunktion des Staates und seiner Institutionen ausgehebelt hat. Das daraus erwachsene Chaos in den Einrichtungen führt zu einer schwindenden Sicherheit der dort Untergebrachten. Nur, wenn Sie dies endlich verstehen, können Sie Schutzbedürftigen helfen, in Gemeinschaftsunterkünften wahrhaft würdigen Schutz zu bieten.

Für viele Zuwanderer, unabhängig davon, ob sie geflüchtet sind oder nicht, sind Sprachkurse oftmals die einzige Möglichkeit, Deutsch zu erlernen und zu trainieren. Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge haben im Jahr 2016 deutschlandweit rund 340.000 Menschen an den sprachvermittelnden Integrationskursen teilgenommen. Weniger als die Hälfte der teilnehmenden Personen, nämlich 133.000, haben diese Kurse am Ende auch erfolgreich abgeschlossen. Diese Erfolgsquote ist sicher keine Bilanz, auf der wir uns integrationspolitisch in der Bundesrepublik ausruhen sollten. Im Gegenteil, Menschen, die zu uns kommen und hierbleiben dürfen und möchten, sollten schnellstmöglich Deutsch lernen, um für sich eine berufliche Perspektive zu entwickeln, ihre Kinder in der Schule zu unterstützen oder um sich einfach im alltäglichen Leben in Deutschland zurechtzufinden. Dafür hat sich meine Fraktion immer eingesetzt.

dass normalerweise, wenn ich normale, also legale Einwanderung habe, ich natürlich auch Sprachkenntnisse nachweisen muss. Es sind die alten Themen, die Probleme, die hier immer wieder aufgrund der illegalen Einwanderung hochkommen. Aber speziell für diese Daten, die Datenerhebung – da muss ich dem Innenminister recht geben, es war auch gleich mein erster Gedanke, weil ich einfach die Meldung des Bundesamtes von Anfang des Jahres im Kopf hatte –, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Zahlen, die alarmierenden Zahlen, und da ist ja nichts zu beschönigen, mitgeteilt, sodass wir auf diese Art und Weise mit dem Problem erst mal im Land nicht weiterkommen werden. – Vielen Dank.

wollen Abgeordnete der AfD und eventuell sogar die neue Regierung – ich hoffe, nicht – die Flüchtlinge in Großlagern unterbringen. Die AfD möchte sogar Lager vor Europas Grenzen einfach aufbauen und die Menschen dort ihrem Schicksal überlassen. Die Zustände in libyschen Lagern zum Beispiel sind laut der internationalen Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ unbeschreiblich katastrophal. Das Martyrium, aus dem die Menschen geflohen sind, setzt sich dann fort. Das ist ernsthaft Ihre Antwort auf Flucht und Migration.

Der Ausschuss hat in seiner 27. Sitzung am 3. November 2020 den Antrag der CDU-Fraktion „Sicher durch die Krise: Negativwirkungen der Corona-Pandemie auf Gesundheit, Familien und Demokratie“ intensiv diskutiert. Wir haben dies also als federführender Ausschuss beraten; mitberatend war der Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Wir haben sowohl diesen Antrag beraten, aber – und das will ich an der Stelle auch noch mal formulieren – wir haben zeitgleich einen Antrag der FDP-Fraktion mit aufgerufen, Drucksache 7/2023, der sich inhaltlich mit einer ähnlichen Situation befasste, und zwar die Änderung der Pandemieverordnung.

säen Zwietracht in der Bevölkerung, Sie erwecken den Eindruck, die Migration der letzten Jahre sei ursächlich für islamistischen Terrorismus. Mehr noch: Sie beschwören geradezu die Gefahr von Anschlägen in Thüringen. Das ist Ihre Art, Ängste in der Bevölkerung zu schüren und das friedliche Zusammenleben zu stören.

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kollegen! Der Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Beschleunigung bauaufsichtlicher Verfahren wurde in der 12. Sitzung am 13. Mai im Plenum behandelt und dort an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten sowie an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz überwiesen.

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für In neres, Digitalisierung und Migration – Drucksache 16/2830

Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 16/2638 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres, Digitalisie rung und Migration zu überweisen. – Es erhebt sich kein Wi derspruch. Dann ist es so beschlossen.

Digitalisierung und Migration

Um das deutlich zu sagen, weil der Präsident noch hier ist – und dabei bleibe ich auch –: Wer solche Tatzusammenhänge oder solche Fragen wie gestern zum Ganztag mit dem Thema Migration verbindet, der argumentiert zutiefst rassistisch.

Häufig wird in dem Wahnsinn, die fehlgesteuerte – besser gesagt: gar nicht gesteuerte – Migration nicht endlich zu unterbinden, alles Mögliche gefordert, ohne die Programme einmal zu evaluieren, wissenschaftlich zu begleiten und Ähnliches.

Zu gewaltsamen Übergriffen kommt es besonders häufig in Großstädten mit mehr als 500.000 Einwohnern wie Düsseldorf, Köln oder Essen, bei Fällen der körperlichen Gewalt mit über 50 % in sozial-problematischen Wohngebieten und mit über 40 % in bürgerlichen Wohngebieten. In fast drei Viertel dieser Fälle ging die Gewalt von den Personen selber aus. Über die Hälfte der von körperlicher Gewalt betroffenen Einsatzkräfte berichteten von einer Alkoholintoxikation des Täters. Im Jahre 2011 lag die Zahl bei 48,9 %, 2018 bei 55,2 %. Das hat nichts mit Migration zu tun.

Erstens. Das Problem ist längst erkannt. Zweitens. Es wird längst gehandelt. Drittens. Warum stellen Sie überhaupt noch den Antrag, wenn Sie doch drei Viertel Ihrer Zeilen, die Sie schreiben, dazu verwenden, darauf hinzuweisen, dass das etwas mit Migration zu tun hat?

Tagesordnungspunkt 11: Abschließende Beratung: Bundesteilhabegesetz zum Fortschritt für Menschen mit Behinderungen machen - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/6406 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/6862 - Änderungsantrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP - Drs. 17/6917

Vielmehr brauchen wir Antworten auf die bestehenden Herausforderungen. Die Themen liegen ja auf der Straße. Migration ist ein wichtiges Thema, ebenso der Klimaschutz. Wie erhalten wir unseren Lebensstandard? Das werden wir doch nicht erreichen, wenn wir uns nur auf 82 Millionen Deutsche oder auf 13 Millionen Bayern oder auf drei Millionen Schleswig-Holsteiner konzentrieren. Nein, das werden wir nur hinbekommen, wenn wir in Europa zusammenarbeiten. Deswegen müssen wir Ja zu Europa und im Übrigen auch Ja zu multilateralen Wegen auf unserer Welt sagen. Wir stehen als Landesregierung in ganz klarer Geschlossenheit zu Europa, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Es ist viel darüber geschrieben worden. Natürlich ist das auch Bestandteil der Debatte. Ich weiß auch, dass wir im Parlament unterschiedlicher Auffassung darüber sind, welchen Weg wir gehen sollen. Bei dieser grundsätzlichen Ausrichtung aber sollten wir beieinander stehen. Das ist mir in diesen Tagen wirklich enorm wichtig, weil ich nicht glaube, dass auf Bundesebene jetzt alles auf der richtigen Bahn ist. Es ist eine Scheinlösung, die dort gefunden wurde. Das Thema Migration stellt uns noch vor ganz andere Herausforderungen, die wir miteinander lösen müssen.

Vor allem bei den großen Fragen unserer Zeit, die nicht nur uns in Bayern betreffen, sondern die Menschen weltweit, muss Europa mit einer Stimme sprechen. Das sind zum Beispiel Themen wie Währungsstabilität, Migration, Sicherheit, technologischer Wandel, Klimaschutz und Entwicklungszusammenarbeit.

Zu den finanziell geförderten Programmen im Einzelnen, den sogenannten REAG- und GARP-Programmen. Sicherlich wäre es für die AfD sehr interessant, sich das einmal anzuhören. Das REAG/GARP-Programm wird im Auftrag des Bundes und der Länder durch die Internationale Organisation für Migration verwaltet. Die Förderrichtlinien werden, was die Herkunftsländer und die Förderhöhe betrifft, jährlich zwischen Bund und Ländern abgestimmt. Die GARP-Staatenliste umfasst 2019 insgesamt 45 Herkunftsstaaten. Das Programm bezieht sich beispielsweise auf Reisekosten, Reisebeihilfen, medizinisch bedingte Zusatzkosten und eine Starthilfe, was ich sehr wichtig finde, denn Abschiebung und Heimkehr muss humanitär sein. Sie beträgt für Erwachsene 1.000 Euro und für Minderjährige 500 Euro. Maximal ist der Betrag für Familien auf 3.500 Euro begrenzt.

Frau Öztürk hat darauf angespielt, dass wir uns bei diesem Thema alle einig sind. Das ist auch vollkommen richtig. Auch in der Enquetekommission Integration und Migration wurde das immer als einer der Schwerpunkte angeführt, der zu regeln ist: sowohl im Bund als auch im Land.

Vorgeschlagen wird der Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration. Wer dem folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das ist so beschlossen.

Dabei ist Ghana ein Land, das selbst auf der einen Seite von Migration betroffen ist – viele Menschen aus Ghana verlassen das Land, kommen nach Europa und gehen auch nach Nordamerika –, aber Ghana ist auch betroffen von Immigration, weil viele Menschen aus den umliegenden Staaten dieses Land aufsuchen, um für sich eine bessere Lebensstruktur zu erreichen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Ich möchte in der kurzen Zeit, die mir noch verbleibt, im Wesentlichen einen Punkt ansprechen. Es wird uns immer wieder vorgeworfen, wir würden die Gesellschaft spalten und wir hätten nur die Migration, nur das Migrationsthema und sonst gar nichts.

Es ist so, dass die Migration in der Tat ein ganz zentrales Thema ist, was die Bürger insgesamt im Lande bewegt, und zwar nicht, weil sie fremdenfeindlich oder rassistisch sind, sondern weil es ein Problem ist, dass Auswirkungen bis in das letzte Dorf überall sichtbar geworden sind,