Landesseitig verfolgen wir dieses Ziel, indem wir ein flächendeckendes - darin liegt genau der Unterschied -, lokales, also dezentrales, Migrations- und Teilhabemanagement etabliert haben. Ausgehend von den weiterentwickelten Koordinierungsstellen für Migration und Teilhabe, also als Nukleus einer solchen Politik, einer solchen Strategie, ist zunächst einmal unsere feste Überzeugung, dass Dezentralität Teilhabe begünstigt. Deswegen ist das völlig konträr zu dem, was Sie hier gerade in dieser Hinsicht dargestellt haben. Unabhängig davon, ob es sich um die Unterbringung, die Vermittlung von Arbeitsangeboten oder das Erlernen der deutschen Sprache handelt: Auch da sind wir der Ansicht, dass Dezentralität in dieser Hinsicht die Integration im Gegensatz zur Zentralisierung deutlich fördert.

Im Rahmen der parlamentarischen Beratung, verehrte Kolleginnen und Kollegen, haben wir natürlich die Kommission hinzugezogen und auch eine Anhörung durchgeführt. Zunächst einmal ist die Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe entsprechend der Geschäftsordnung beteiligt worden. Sie ist um eine Stellungnahme gebeten worden. Diese hat sich von der Landesregierung über den Stand der parallel betriebenen Gesetzgebungstätigkeit des Bundes informieren bzw. unterrichten lassen und empfahl dann nach eingehender Beratung - darin sind ja alle Migrantenverbände vertreten, die in dieser Hinsicht betroffen sind - dem federführenden Ausschuss einstimmig, den Gesetzentwurf auch vor diesem Hintergrund abzulehnen.

Ich fasse abschließend zusammen: Das vorliegende Integrationsgesetz betrachten wir - auch in Anbetracht der bereits landesseitig existierenden Instrumente und der erfolgten Anhörung im federführenden Ausschuss sowie der Beratung in der Parlamentskommission zu Fragen der Migration und Teilhabe - in dieser Form als obsolet. Wir werden es hier und heute ablehnen.

Wenn es darum geht, dass die Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe dieses Integrationsgesetz ablehnt, dann muss ich einmal ganz klar sagen: Ablehnung erfahren wir da von Verbänden, die keine Arbeitsplätze schaffen. Uns muss es doch wichtig sein, dass wir auf das Votum derjenigen Menschen hören, die Arbeitsplätze schaffen. Die ignorieren Sie völlig. - Das war Punkt eins.

Fakt ist, dass die Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe, in der alle maßgeblichen landesweit tätigen Migrantenorganisationen und insbesondere auch die LAG FW tätig sind, den Gesetzentwurf einstimmig abgelehnt hat.

Ich habe deutlich gemacht, dass die größte Unsicherheit in Bezug auf Ihren Gesetzentwurf bei den Integrationszentren bestanden hat. Die einen haben es unmissverständlich so interpretiert, dass es sich bei den zentralen Integrationszentren um eine Mussregelung oder -vorschrift handelt. Sie haben dann versucht, das in der Beratung klarzustellen. In der Kommission für Migration und Teilhabe wurde z. B. von der LAG FW gesagt, dass man keine

- Nein, das kostet eben nicht sehr viel Geld, weil man die Anschubfinanzierung der Ministerin für Koordinierungsstellen im Hinblick auf Migration und Teilhabe genutzt hat. Ich saß selber im Kreistag; Herr Calderone und Herr Bäumer könnten das vielleicht bestätigen. Wir haben für das erste Jahr eine Anschubfinanzierung von 120 000 Euro gegeben und letztendlich nur Personalstellen in einer Verwaltungseinheit zusammengeführt, die schon existiert hat - mehr nicht.

Tagesordnungspunkt 11: Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung von Vorschriften über Berufsbezeichnungen, Berufsausübung und Weiterbildung in Gesundheitsfachberufen - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/5854 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/6419

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der federführende Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration empfiehlt Ihnen, den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung von Vorschriften über Berufsbezeichnungen, Berufsausübung und Weiterbildung in Gesundheitsfachberufen mit den in der Beschlussempfehlung enthaltenen Änderungen anzunehmen.

Herr Kollege Bock, ich verstehe Ihre Ausführungen als Antrag, federführend den Kultusausschuss und mitberatend den Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen sowie den Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration vorzusehen.

Im E i n g a n g befindet sich die Mitteilung der Landes regierung vom 19. Mai 2017 – Jährliche Unterrichtung des Landtags gemäß § 23 a Absatz 10 Polizeigesetz (PolG) über den erfolgten Einsatz technischer Mittel mit Bezug zur Tele kommunikation –, Drucksache 16/2110. Ich schlage vor, die se Mitteilung an den Ausschuss für Inneres, Digitalisierung und Migration zu überweisen. – Es erhebt sich kein Wider spruch. Dann ist es so beschlossen.

Finanziell, weil die Ausgaben für illegale Migration und Sicherheit in keinem Verhältnis mehr zueinander stehen, und kulturell, weil die Öffentlichkeit erkennt, dass hier weniger Bereicherung als vielmehr Entfremdung in der Gesellschaft stattfindet.

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten vor. Damit rufe ich auf zur Abstimmung. Es ist Ausschussüberweisung beantragt, und zwar an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der FDP und der CDU. Wer ist gegen diese Ausschussüberweisung? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der AfD. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 20: Abschließende Beratung: Stärkung der Patientensicherheit und des Patientenschutzes - Niedersächsisches Krankenhausgesetz (NKHG) muss weiter verändert werden - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/5835 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/6328

Tagesordnungspunkt 28: Abschließende Beratung: Generalistische Pflegeausbildung jetzt einführen! - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/6242 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/6360

Die meisten Erstaufnahmeeinrichtungen konnten wieder geschlossen werden beziehungsweise werden als Reserve für den Notfall vorgehalten. Die Antragstellungen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gehen zurück und die Flüchtlingspakte zeigen die richtige Richtung für den Weg der Integration in Schleswig-Holstein auf. Das liegt aber nicht daran, dass die kriegerischen Auseinandersetzungen weltweit weniger geworden sind, sondern daran, dass durch bundespolitische Deals mit der Türkei und anderen Staaten weniger Menschen den Weg nach Europa schaffen.

Herr Präsident, Frau Staatsministerin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Beim Bayerischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz vom 24. Juli 2013, das seit dem 01.08.2013 gilt, ging es um die bessere Nutzung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen für den deutschen, aber hier ganz speziell für den bayerischen Arbeitsmarkt. Damals hat schon das Thema Migration eine ganz wesentliche Rolle gespielt, insbesondere um ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für den bayerischen Arbeitsmarkt zu qualifizieren und ihnen den Arbeitsmarkt zugänglich zu machen.

Wir müssen uns um die großen Fragen, also um Migration so wie – heute geht es beim neuen Gipfel in Brüssel um die Ver teidigungsunion – um die Gemeinsame Außen- und Sicher heitspolitik und auch um die Währung kümmern. Wir dürfen aber nicht erlauben, dass Kleingeister und Populisten wie trot zige Kinder einreißen, was Helmut Kohl und andere aufge baut haben.

Die meisten Erstaufnahmeeinrichtungen konnten wieder geschlossen werden beziehungsweise werden als Reserve für den Notfall vorgehalten. Die Antragstellungen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gehen zurück und die Flüchtlingspakte zeigen die richtige Richtung für den Weg der Integration in Schleswig-Holstein auf. Das liegt aber nicht daran, dass die kriegerischen Auseinandersetzungen weltweit weniger geworden sind, sondern daran, dass durch bundespolitische Deals mit der Türkei und anderen Staaten weniger Menschen den Weg nach Europa schaffen.

Meine Damen und Herren! Es lässt aufhorchen, dass der Sächsische Städte- und Gemeindetag erst in der AprilAusgabe seines Mitteilungsblatts über IslamismusPräventionsangebote informiert und dabei auch auf die neue „Beratungsstelle Radikalisierung“ des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hinweist. Nanu, möchte man einwerfen, warum gibt es plötzlich diese ganzen Beratungs- und Präventionsangebote für Sachsen? Die Sächsische Staatsregierung – allen voran ihr oberster Islamlobbyist Gillo – hat den Sachsen doch immer wieder erzählt, hierzulande gebe es kein Islam- und Islamismusproblem.

Mit diesem Entschließungsantrag soll sich der Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration befassen. Wer das so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist ausreichend unterstützt und wird so geschehen.

Federführend soll der Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration sein. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Dann haben Sie so beschlossen.

mann, der Staatssekretär im Ministerium für Inneres, Digita lisierung und Migration Martin Jäger und ich als Finanzmi nisterin. Für die Vertreterinnen und Vertreter der Beamten schaft unterzeichneten der Vorsitzende des Beamtenbunds Volker Stich und der Vorsitzende des Vereins der Richter und Staatsanwälte Baden-Württemberg e. V. Matthias Grewe die Vereinbarung.

Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 16/2304 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres, Digitalisie rung und Migration zu überweisen. – Es erhebt sich kein Wi derspruch. Dann ist das so beschlossen, und Punkt 6 der Ta gesordnung ist erledigt.

Eines will ich noch anmerken. Herr Brodehl, ich weiß ja, was Sie beruflich gemacht haben. Ich habe die Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag gelesen. Wer auf die Idee kommt, Menschen mit Behinderung, Kinder und Jugendliche mit Behinderung in einer Frage mit Inzucht und Migration in Zusammenhang zu bringen, und dabei den Widerstand der Sozialverbände so herausfordert, wie dies geschehen ist, hat es zumindest verdient, dass Sie, wenn Sie von Inklusion sprechen, sich hier hinstellen, sich von so einem Unsinn distanzieren und sich für solche Dinge auch entschuldigen. Das, was sich Ihre Partei leistet, ist unerträglich.

die insbesondere – und jetzt kriegen Sie nicht gleich einen Schreikrampf –, insbesondere auf dem Hintergrund der Migration zu neuen Wunderwaffen führt.

Die innereuropäische Migration macht aber inzwischen in fast allen Mitgliedstaaten nur noch einen kleineren Teil des Gesamtkomplexes Zuwanderung aus. So muss sich die EU in den nächsten Tagen und Wochen verschärft auch mit der Einwanderung in die EU beschäftigen. Der Umgang mit der kulturellen Vielfalt ist für den europäischen Einigungsprozess unabdingbar. Völker mit verschiedenen Sprachen, verschiedenen Traditionen, verschiedenen Kulturen,mit einer häufig zueinander im Konflikt stehenden geschichtlichen Entwicklung – ich darf nur an die Konflikte zwischen Frankreich und Deutschland, nicht nur im letzten Jahrhundert erinnern –: Diese verschiedenen Völker in einem gemeinsamen Europa in Frieden und Freiheit zu organisieren, das muss und das wird die Arbeit einer vernünftigen Europapolitik einer Landesregierung und auch dieser Landesregierung in den nächsten Jahren sein.

Tagesordnungspunkt 9: Abschließende Beratung: Paritätische Finanzierung von Krankenversicherungsbeiträgen endlich wieder umsetzen - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/5834 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/6506

Zweitens. Inhaltlich sind die großen Erzählungen der nordrhein-westfälischen Geschichte multiperspektiv und, wo es notwendig ist, auch kontrovers darzustellen. Dazu gehören für mich beispielsweise der Strukturwandel, die Rolle von Unternehmen, Gewerkschaften und Mitbestimmung oder die Bedeutung von Migration und Integration für unser Land. Im Mittelpunkt sollen jedoch die Menschen mit ihren Erzählungen stehen, nicht nur die Haupt- und Staatsaktionen.

Und wenn Sie anfangen zu sagen – wie in Ihrem Entschließungsantrag unter I. in Punkt 10 –, nur wenige ausländische Studierende würden sich integrieren, dann ist das erstens falsch, denn Sie könnten vielleicht mal in die Publikation des DAAD schauen: Die Abbruchquote der international Studierenden hat sich bundesweit von 2005 von 65 Prozent auf – sicherlich immer noch zu hoch – im Bachelor 41 Prozent und im Master auf 25 Prozent reduziert, aber wenn Sie dann mal die Ausführungen des Sachverständigenrats für Integration und Migration von 2017 lesen würden, würden Sie vielleicht auch die Ursachen erkennen. Was Sie hier nämlich machen, ist, Sie laden die Schuld bei den international Studierenden ab. Aber der Sachverständigenrat sieht ganz andere Ursachen. Das sind nämlich einerseits die Lebenshaltungskosten,

Dann kommen wir zur Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktion der CDU. Hier war Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz beantragt worden. Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Koalitionsfraktionen, der FDP- und der CDU-Fraktion. Gegen diese Ausschussüberweisung stimmt die AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? Gibt es keine. Damit ist diese Ausschussüberweisung so beschlossen.