Bernd Busemann
Appearances
17/1
17/2
17/3
17/4
17/5
17/6
17/7
17/8
17/9
17/10
17/11
17/12
17/13
17/14
17/15
17/16
17/17
17/18
17/19
17/20
17/21
17/22
17/23
17/24
17/25
17/26
17/27
17/28
17/29
17/30
17/31
17/32
17/33
17/34
17/35
17/36
17/37
17/38
17/39
17/40
17/41
17/42
17/43
17/44
17/45
17/46
17/47
17/48
17/49
17/50
17/51
17/52
17/53
17/54
17/55
17/56
17/57
17/58
17/59
17/60
17/61
17/62
17/63
17/64
17/65
17/66
17/67
17/68
17/69
17/70
17/71
17/72
17/73
17/74
17/75
17/76
17/77
17/78
17/79
17/80
17/81
17/82
17/83
17/84
17/85
17/86
17/87
17/88
17/89
17/90
17/91
17/92
17/93
17/94
17/95
17/96
17/97
17/98
17/99
17/100
17/101
17/102
17/103
17/104
17/105
17/106
17/107
17/108
17/109
17/110
17/111
17/112
17/113
17/114
17/115
17/116
17/117
17/118
17/119
17/120
17/121
17/122
17/123
17/124
17/125
17/126
17/127
17/128
17/129
17/130
17/131
17/132
17/133
17/134
17/135
17/136
17/137
17/138
17/139
17/140
Last Statements
Heute, denke ich, ist ein großer Tag für die niedersächsische Demokratie. Dieser unser Landtag erhält einen neuen Plenarsaal. Das ist etwas Besonderes und wird gekrönt durch die Anwesenheit unseres Staatsoberhauptes. Deswegen gilt Ihnen, Herr Bundespräsident, und Ihrer lieben Gattin unser erster Willkommensgruß. Wunderbar, dass Sie heute dabei sind!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, verehrte Anwesende, zu unserem Festakt anlässlich der Einweihung dieses neuen Plenarsaals heiße ich Sie alle ganz herzlich willkommen - im Namen des ganzen Präsidiums, insbesondere auch im Namen der Vizepräsidenten Dr. Andretta, Bachmann und Klare.
Alle über 500 Gäste, die hier anwesend sind, hätten natürlich eine namentliche Begrüßung verdient. Sehen Sie es mir nach, dass ich sie zum Teil in toto, zum Teil namentlich begrüße und Sie danach allen den gebührenden Applaus spenden.
Wir begrüßen ganz besonders unseren Besuch aus unseren Partnerländern. Ich begrüße Madam Speaker Kiviet aus Eastern Cape, Südafrika, Frau Präsidentin Zybach vom Großen Rat aus Bern und Herrn Jacek Pilawa, den Vorsitzenden des Ausschusses für internationale Angelegenheiten im Sejmik von Niederschlesien.
Ich begrüße den Präsidenten unseres Staatsgerichtshofs, Herrn von Nieuwland.
Ich begrüße die Damen und Herren Abgeordneten des noch amtierenden Landtages der 17. Wahlperiode sowie die neugewählten Kolleginnen und Kollegen des Landtages der 18. Wahlperiode. Wir freuen uns auch über die Anwesenheit einiger Kollegen aus dem Bundestag und aus dem Europäischen Parlament. Stellvertretend für unsere ehemaligen Kollegen begrüße ich die Herren Landtagspräsidenten a. D. Rolf Wernstedt und Hermann Dinkla. Ich freue mich über die Anwesenheit eines Kollegen aus dem Berliner Abgeordnetenhaus: Herzlich willkommen, Herr Präsident Wieland!
Für die Mitglieder der früheren Landesregierung sowie der amtierenden Landesregierung begrüße ich Herrn Ministerpräsident a. D. Gerhard Glogowski und Herrn Ministerpräsident Weil.
- 3 -
Meine Damen und Herren, wir freuen uns, dass das ganze Land heute durchgängig hochrangig vertreten ist, sei es durch die Vertreter der Kirchen und Religionsgemeinschaften, durch Vereine und Verbände oder durch Vertreter der Wissenschaft, Kultur, Wirtschaft und der Landesbehörden.
Und schließlich heiße ich die zahlreichen Vertreter der kommunalen Gebietskörperschaften willkommen. Ich nenne stellvertretend Herrn Regierungspräsident Jagau und Herrn Oberbürgermeister Schostok.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun ist es also soweit. 55 Jahre nach der Einweihung des ersten Plenarsaals an dieser Stelle durch Bundespräsident Lübke dürfen wir Niedersachsen erneut einen Plenarsaal einweihen und unser Staatsoberhaupt hier begrüßen. Nach drei Jahren Bauzeit kehrt der Landtag aus dem lieb gewonnenen Provisorium im Georg-von-Cölln-Haus zurück ins Leineschloss.
Herr Bundespräsident, es ist uns eine besondere Ehre und große Freude, dass Sie es Ihrem Vorgänger gleichtun und dem neuen Plenarsaal die Ehre erweisen, ihn mit uns einzuweihen. Aber irgendwie hat Ihre alte Wirkungsstätte auf Sie wohl auch eine gewisse Anziehungskraft: Es ist schon das dritte Mal in diesem Jahr, dass Sie hier sind. Es lohnt sich, denke ich, jedes Mal.
Für Ihr Kommen danke ich Ihnen auch deshalb, weil Sie damit ein deutliches Zeichen für den parlamentarischen Föderalismus setzen. Es sind die deutschen Länder, die sich 1949 zur Bundesrepublik Deutschland zusammengeschlossen haben und sie seitdem tragen.
Mancher scheint unseren starken Föderalismus inzwischen als Belastung zu begreifen. Dem möchte ich entgegentreten. Keine Staatsform, kein Gemeinwesen wird je vollkommen organisiert sein. Wer davon geträumt hat, ist regelmäßig im Totalitarismus aufgewacht. Bei aller Unvollkommenheit, bei allem Knirschen im Alltagsgetriebe: Der föderale und demokratische, parlamentarisch regierte Rechtsstaat hat den bisher höchsten Grad an Freiheitlichkeit, Gleichberechtigung und Wohlstand für seine Bürgerinnen und Bürger erreicht.
Unser bundesstaatliches System von Checks and Balances ist so fein austariert, dass elementare Veränderungen nur im breiten Konsens und mit großer Kompromissbereitschaft durchgesetzt werden können. Das ist anstrengend und wird im Einzelfall häufig als ärgerlich empfunden. Das Gesamtergebnis aber überzeugt. Der Vergleich mit vielen anderen Demokratien weltweit zeigt es: Unsere föderal aufgebaute Demokratie hat Deutschland, hat Niedersachsen stabil, stark und wohlhabend gemacht.
Die deutschen Länder und ihre Parlamente tragen zu diesem Gesamtergebnis viel bei. Das gilt auch für Niedersachsen - unter den 16 Ländern immerhin eines der vier größten. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass der Landtag als die gewählte Vertretung des Volkes seinen Sitz nicht in einem reinen Funktionsbau hat. Jedem muss klar sein: Über das Parlamentsgebäude und seine Architektur drückt sich auch das Demokratieverständnis einer Volksvertretung aus.
Das haben schon die Gründerväter unseres jungen Landes vor 70 Jahren erkannt und sich daher für das geschichtsträchtige Leineschloss als Landtagssitz entschie
- 4 -
den. Es steht wie kein anderes Gebäude für die Staatlichkeit Niedersachsens; es ist zum unverwechselbaren Wahrzeichen unseres Landes geworden. So wie der Reichstag als Gebäude das Symbol der deutschen Demokratie ist, so ist das Leineschloss das Sinnbild unserer gelungenen Demokratie in Niedersachsen.
Der Landtagsarchitekt Dieter Oesterlen lag vor 60 Jahren genau richtig. Er wollte durch die geschickte bauliche Synthese aus Königsschloss und modernem Parlamentsbau Identität für das neu gegründete Land Niedersachsen stiften. Ich denke, das ist geglückt.
Verschleiß und veränderte Ansprüche an ein Parlamentsgebäude haben allerdings eine umfassende Neuinterpretation der Ideen Oesterlens nötig gemacht. Jahrzehntelang wurde im Landtag und in der hannoverschen Stadtgesellschaft darum gerungen, wie die unumstritten notwendige Erneuerung des Plenarsaals vonstattengehen sollte. Auch das ist ein Beispiel für unsere manchmal langsame, am Ende aber erfolgreiche und solide Entscheidungsfindung in der vielleicht doch nicht so schlechten Konsens- und Kompromissdemokratie.
Heute ernten wir den Lohn für alle diese Mühen, und ich denke, die meisten - vielleicht alle - werden mir beipflichten: Dieser Lohn ist kein kleiner.
An einem so wichtigen und prominenten Projekt wie der Um- und Neugestaltung des wichtigsten öffentlichen Gebäudes in unserem Land waren viele beteiligt: Politiker, Architekten, Handwerker und Behörden. Stellvertretend möchte ich einige besonders hervorheben:
Zunächst möchte ich meinem Vorgänger, Herrn Landtagspräsidenten a. D. Dinkla, danken. Er hat in seiner Amtszeit zielstrebig und beharrlich die Grundlagen geschaffen, auf denen wir 2013 mit dem Bauen beginnen konnten.
Fast ging es ihm dabei wie Mose: Er hat uns an die Grenze des Gelobten Landes geführt, in das wir heute - zum Glück gemeinsam mit ihm - eintreten können.
Besonderen Dank verdient auch Herr Dr. Bissen - aus Tokio angereist - als Inhaber der Urheberrechte von Dieter Oesterlen. Herr Dr. Bissen, ich danke Ihnen dafür, dass Sie die Planung und Umsetzung dieses Umbaus stets wohlwollend und konstruktiv begleitet haben.
Den kongenialen Entwurf für die Weiterentwicklung des Werkes von Dieter Oesterlen verdanken wir dem Architekturbüro Blocher partners, namentlich dem federführenden Architekten Wolfgang Mairinger und seinem Team. Auch Ihnen darf ich für die gute Zusammenarbeit herzlich danken.
Mein eigener Beitrag zum Gelingen des Baus wäre nicht denkbar gewesen ohne die fachliche und praktische Unterstützung der gesamten Landtagsverwaltung, deren Arbeit während der letzten drei Jahre buchstäblich im laufenden Baubetrieb geleistet werden musste. Insbesondere möchte ich mich bei meinem wichtigsten Mitarbeiter bedanken, Herrn Direktor beim Landtag Udo Winkelmann. Seine Hartnäckigkeit und
- 5 -
Konsequenz haben uns zu einem Gespann gemacht, ohne das manche Hürde kaum zu nehmen gewesen wäre.
Gleiches ließe sich auch über Sie, Herr Minister Schneider, sagen. Als Finanzminister waren Sie der zweite Bauherr und Dienstvorgesetzte des ausführenden Staatlichen Baumanagements. Während der gesamten Bauphase habe ich die Zusammenarbeit mit Ihnen als ausgesprochen kollegial, zielführend und angenehm empfunden. Vielleicht war es für den Bauerfolg kein Nachteil, dass zwei Politiker unterschiedlicher Couleur gemeinsam für das Projekt verantwortlich waren. Und dass wir beide nicht ganz neu im Geschäft sind, hatte auch seine Vorteile. Angesichts jüngster Entwicklungen waren wir möglicherweise der Zeit einfach nur ein bisschen voraus.
Wertvoll, meine Damen und Herren, war auch die Zusammenarbeit mit der Baukommission - alle Mitglieder sind hier -, die das Projekt von Anfang an zielführend begleitet hat.
Schließlich darf ich allen beteiligten Unternehmen und Handwerkern für ihre Leistungen danken. Es war für Sie nicht immer einfach, an einem Bau mitzuwirken, der so stark im Licht der Öffentlichkeit steht. Insbesondere in den letzten Tagen haben Sie dabei eine Geschwindigkeit an den Tag gelegt, die fast schwindelerregend war.
Während der vier Jahre, in denen wir zuerst am provisorischen, dann hier am neuen Plenarsaal gebaut haben, durften sich viele immer wieder persönlich davon überzeugen, wie wichtig mir die termin- und kostengerechte Fertigstellung war. Sollte ich dabei gelegentlich einen uncharmanten Ton getroffen haben oder irgendjemandem zu nahe getreten sein, bitte ich dafür um Nachsicht.
Das Ziel, das ich damit verfolgt habe, ist erreicht. Wir haben gemeinsam bewiesen: Es ist möglich, öffentliche Großprojekte im Zeit- und Kostenrahmen fertigzustellen!
Selbst die vorgezogene Landtagswahl konnte uns keinen Strich mehr durch die Rechnung machen. Im Gegenteil: Dadurch sind wir in die bemerkenswerte Lage gekommen, dass der 17. und der 18. Niedersächsische Landtag die heutige Einweihung gemeinsam feiern können. Während die neu gewählten Abgeordneten noch als Gäste bei uns sind, ist dieser Festakt für die ausscheidenden Mitglieder des Landtages die 140. und wohl letzte Sitzung dieser Wahlperiode.
Ich denke, mit einem guten Gefühl übergeben wir Abgeordnete der 17. Wahlperiode diesen Plenarsaal an die Abgeordneten der 18. Wahlperiode. Möge seine Architektur - die freundlich, hell, klar, lichtdurchflutet, inklusiv und irgendwie niedersächsisch ist, die viel Transparenz vermittelt - die Debatten und Entscheidungen in diesem Hause im Sinne unserer Demokratie und zum Wohle des Landes Niedersachsen begünstigen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, verehrte Anwesende, ich denke, wir sind uns einig: Wir erleben heute einen schönen und historisch einmaligen Ausklang einer Wahlperiode.
Georg Friedrich Händel (1685 - 1759) Ouvertüre aus „Music of the Royal Fireworks“
Rede Stephan Weil Niedersächsischer Ministerpräsident
Ministerpräsident Stephan Weil: Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Liebe Frau Büdenbender! Herr Landtagspräsident! Herr Präsident des Staatsgerichtshofs! Frau Präsidentin Kiviet! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ebenso wie Sie alle bin ich voller Neugierde zu diesem Festakt gekommen. Ich war gespannt darauf, wie dieser Plenarsaal wohl wirken werde, wenn er zum ersten Mal voller Menschen ist, wenn hier zum ersten Mal etwas passiert. Jetzt stehe ich, wenn ich es recht sehe, als Erster an diesem Rednerpult, an dem sicherlich noch Hunderte, vielleicht Tausende in den nächsten Jahren und hoffentlich Jahrzehnten folgen werden, und ich kann Ihnen sagen: Es fühlt sich ausgesprochen gut an!
Wie wir alle wissen, ist dieser Eröffnung eine jahrzehntelange Diskussion vorangegangen. Und im Nachhinein mögen wir uns fragen: Warum eigentlich? Jedenfalls ist das Ergebnis in meinen Augen absolut überzeugend. Unser neuer Plenarsaal ist hell und klar, er ist modern, und er verbreitet zugleich eine freundliche Atmosphäre. So wie Niedersachsen eben ist, könnte man sagen. Und dazu passt auch die Feststellung, dass unser Plenarsaal im Vergleich mit manchen seiner Kollegen, wie ich finde, bemerkenswert kostengünstig gewesen ist.
Mein herzlicher Glückwunsch gilt dafür dem Bauherrn, unserem Landtagspräsidenten Bernd Busemann und seinem ganzen Team, dem Baumanagement, unserem Finanzminister Peter-Jürgen Schneider und seinem ganzen Team und allen sonstigen Beteiligten, die sich in dieser Hinsicht verdient gemacht haben. Nehmen Sie das beeindruckende Ergebnis dieser Premiere als ein großes Kompliment an alle, die daran beteiligt gewesen sind.
Ich sagte, unser neuer Plenarsaal passt zu Niedersachsen. Auch der Zeitpunkt der Eröffnung unterstreicht die Stimmung, die wir derzeit, denke ich, überwiegend in unserem Land verzeichnen können. Wenn wir die Landesentwicklung einmal vergleichen mit der Situation vor, sagen wir, zehn oder 20 Jahren, dann sind große Fortschritte unübersehbar. Im Ländervergleich hat Niedersachsen in vielerlei Hinsicht Plätze gutgemacht. Das reicht von dem Arbeitsmarkt über die frühkindliche Förde
rung bis zur Vorrangstellung bei den erneuerbaren Energien oder einem ausgeglichenen Haushalt.
Das ist eine sehr gute Ausgangslage für die Zukunft. Wenn wir es richtig anstellen, dann hat unser Land seine besten Jahre erst noch vor sich. Ob wir es richtig machen, das wird sich zu einem guten Teil auch in diesem Raum entscheiden, in dem die Weichenstellungen vorzunehmen sind, die anschließend das Leben von Millionen Menschen in unserem Land beeinflussen werden.
Es kommt aber noch etwas anderes hinzu. Die gute Bilanz unserer Landesentwicklung ist auch das beste Zeugnis, das wir unserer politischen Ordnung ausstellen können. Die parlamentarische Demokratie hat sich in Niedersachsen in den vergangenen mehr als 70 Jahren in herausragender Weise bewährt. Kein anderes Gebäude in Niedersachsen steht dafür so sehr als Symbol wie der Niedersächsische Landtag und sein Plenarsaal.
Die Meriten der Vergangenheit sind aber keine Garantie für eine gute Zukunft. Wie wir alle wissen, steht die parlamentarische Demokratie in Deutschland und in Europa durchaus unter Druck. Nationalismen und Spaltungstendenzen haben Konjunktur, und eine nicht unproblematische Distanz zwischen Regierenden und Regierten ist vielerorts festzustellen.
Zu den schönsten Ergebnissen unserer Landtagswahl in Niedersachsen vor wenigen Tagen zählte für mich, dass die Wahlbeteiligung erneut kräftig gestiegen ist und dass zugleich die Parteien vom rechten und linken Rand weit unterdurchschnittlich abgeschnitten haben. Die demokratische Substanz in Niedersachsen ist stark und vital, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.
Insoweit können wir uns mit einem gesunden Selbstbewusstsein an die parlamentarische Arbeit machen und sind zugleich gut beraten, problembewusst zu bleiben. Der Landtag als das Haus der Demokratie in unserem Land steht unter besonderer Beobachtung. Von hier aus können wir miteinander Werbung machen für unsere politische Ordnung. Wir können aber auch das Gegenteil bewirken. Wir haben doch durchaus miteinander in früheren Jahren die Erfahrung gemacht, dass manche interessierte Besuchergruppe am Ende kopfschüttelnd unsere Sitzungen verlassen hat.
Der neue Plenarsaal bietet nicht nur räumlich die Chancen für einen neuen Start. Wenn es gelingt, die klare und freundliche Atmosphäre dieses Raumes auch zum Maßstab für die Debattenkultur zu machen, dann ist viel gewonnen.
Die Landesregierung, in welcher Konstellation auch immer, wird dazu ihren Beitrag leisten.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, unser neuer Sitzungsraum ist hell und klar, er ist modern, und er ist freundlich. Er passt bestens zu Niedersachsen, und ich freue mich auf den Beginn unserer parlamentarischen Arbeit in diesem Raum.
Ich wünsche Ihnen, uns allen und der Demokratie in Niedersachsen, dass in diesem neuen Plenarsaal gute inhaltliche Debatten geführt werden - gerne auch leidenschaftlich und engagiert, aber immer fair und vor allem den Menschen in unserem Land verpflichtet.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident Weil. - Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass - wahrscheinlich von einer Auslandsreise kommend - unser früherer Ministerpräsident und Bundespräsident a. D. Christian Wulff noch zu uns gestoßen ist. Herzlich willkommen!
Jetzt, Herr Bundespräsident, darf ich um Ihre Festrede bitten. Bitte sehr!
Festrede Frank-Walter Steinmeier Bundespräsident
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: Verehrter Herr Landtagspräsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Ministerpräsident! Herr Bundespräsident! Verehrte Gäste aus dem Inland und Ausland! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Es ist schön, zurück zu sein, an dem Ort, an dem ich mit vielen von Ihnen manche Jahre gemeinsam gearbeitet habe, gelegentlich gestritten, vor allem aber einiges gemeinsam auf den Weg bringen durfte. Und ich freue mich riesig, lieber Herr Busemann, über die Einladung, dabei zu sein, an diesem besonderen Tag, und zu sehen, dass dieses Haus erhalten geblieben ist, dass es sich gewandelt, aber dennoch sein Gesicht bewahrt hat. Ich darf das sagen, denn der Niedersächsische Landtag ist ein Teil auch meiner Biografie, ein Abschnitt meines Lebens, an den ich mich gern erinnere und der mir wichtig bleibt.
Als Hanns Lilje, der damalige Landesbischof von Hannover, 1952 die wiederaufgebaute Marktkirche einweihte, sagte er, die gewaltige Schönheit des Baus sei erst jetzt wirklich sichtbar geworden. Er sprach über die Arbeit desselben Architekten, der auch den ursprünglichen Bau dieses Hauses verantwortet hat, über Dieter Oesterlen. Ich glaube, es lohnt sich, nicht nur an diesem Tag, an ihn zu erinnern. Nicht allein, weil er für diesen Anbau verantwortlich war, sondern weil Oesterlens Leben und sein Wirken in dieser Stadt das Gesicht Hannovers entscheidend geprägt hat.
Die Hannoveraner wissen das. Sie wissen, er hat die Marktkirche wiederaufgebaut. Sie wissen, das Historische Museum, der Landtag, das Rundfunkgebäude des NDR und, nicht zu vergessen, das alte Café Kröpcke sind seine Bauten. Und sie wollen sich ihren Oesterlen nicht nehmen lassen.
Ich kann sie verstehen.
Oesterlens Wirken in dieser Stadt und über sie hinaus ist ein Teil bundesdeutscher Geschichte. 1911 geboren, gehörte er zu einer Generation von Architekten, die geprägt war von den politischen und biografischen Brüchen der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. In Hannover stand 1945 kaum ein Stein auf dem anderen. Die historischen Gebäude der Stadt waren bis auf die Grundmauern zerstört.
Oesterlen wollte die kriegsversehrte Stadt erhalten, er wollte den Wiederaufbau, aber nicht die bauhistorisch korrekte Rekonstruktion. Was erhalten geblieben war, sollte in die Gegenwart und in die Zukunft hinein erweitert, der historische Bau in einen zeitgemäßen Raum überführt werden.
„Das zerstörte Erbe kann nur für neue Aufgaben in neuer Form entstehen“, heißt es 1947 in einem Aufruf von Architekten und Bildhauern. Zwischen Tradition und Neuanfang klaffte der Abgrund des Zivilisationsbruchs. Wer neu beginnen wollte, musste buchstäblich die Trümmer abtragen, die eine Herrschaft der Gewalt und des Größenwahns hinterlassen hatte.
Dieser Aufbruch in die demokratische Moderne der Bundesrepublik war nicht nur eine ästhetische Wahl, er war zugleich eine eminent politische Entscheidung. Ich erinnere mich noch gut an meine eigene Schulzeit: Hannover - so stand es schon in meinen Seydlitz-Erdkundebüchern zu lesen - war die Musterstadt der Nachkriegsmoderne: breite Straßen, funktionale Verkehrsachsen, ausreichender Wohnraum. Dieter Oesterlen hatte seinen Anteil an diesem Ruf. Vor allem aber trug er dazu bei, dass etwas Gutes und Dauerhaftes entstand aus diesem Neuaufbruch von Kultur, Religion und Politik nach 1945.
„Wie unsere Städte, so musste auch die Demokratie neu aufgebaut werden“, sagte der damalige Landtagspräsident Karl Olfers bei der Einweihung des Landtags 1962.
Keine leichte Aufgabe in einem Landstrich, der wirtschaftlich, politisch, kulturell und religiös so unterschiedlich geprägt war wie das neue Bundesland Niedersachsen. Hier mussten sich Hannoveraner, Oldenburger, Braunschweiger, Schaumburger und, nicht zu vergessen, die Friesen erst zusammenraufen.
Wer Niedersachsen regieren will, muss sie alle kennen. Er muss viel herumreisen und stetigen Interessenausgleich sozusagen als Sportart begreifen. Er wird sie alle schätzen und das Land lieben lernen, denn es lebt von seiner geografischen Vielfalt, seinen regionalen Eigenarten, unterschiedlichen sozialen und kulturellen Milieus. Niedersächsisches gibt es nur im „pluralis regionalis“. Selbst der Grünkohl heißt in Braunschweig Braunkohl und der Oldenburger Pinkel ist in Hannover die Bregenwurst.
Diese regionale Vielfalt, die Eigenarten und Eigenartigkeiten der Hannoveraner, Oldenburger, Braunschweiger, Schaumburger und Ostfriesen in einem Land Niedersachsen vereinigt zu haben, ist eine Erfolgsgeschichte von vielen in unserem föderalen Staat. Das Land Niedersachsen zentralistisch zu führen, war so wenig denkbar wie ein Zentralstaat anstelle der Bundesrepublik Deutschland. Vorbehalte gegen eine hannoversch-welfische oder preußische Vereinnahmung haben die niedersächsische Politik noch lange bestimmt. Manche werden sich daran erinnern: Erst 1975 stimmten Oldenburger und Schaumburg-Lipper abschließend über die Wiederherstellung eigener Länder ab - was auch nichts änderte. Es blieb beim gemeinsamen Bundesland Niedersachsen.
Mir scheint, die föderative Verfasstheit dieser Bundesrepublik hat die deutsche Lebenswirklichkeit gespiegelt und sie zugleich in Jahrzehnten geprägt. Ja, vielleicht war der mühsame Interessenausgleich, zu dem sie zwingt, die einzig mögliche Art, Demokratie zu erlernen. Jedenfalls ist es den Niedersachsen gelungen, den Grünkohl zu lieben, aber auf Bregenwurst zu bestehen. Und im Boßeln sollen sich inzwischen sogar Hannoveraner üben.
Das muss so sein. Ein föderal verfasster Staat lebt von selbstwussten politischen Akteuren. Dass deren Abstimmung untereinander langwierig und kompliziert sein kann, wissen wir. Sie fordert Flexibilität, Kompromiss-, Lernfähigkeit - und manchmal auch Leidensfähigkeit. Aber Vermittlung, Verständigung und Ausgleich sind die Mittel eines modernen Staates. Der Rückzug auf das Eigene, gar das Beharren auf quasi natürlicher Überlegenheit der eigenen Region sollten der Vergangenheit angehören.
Es war dieser demokratische Lernprozess, der unser Land stark gemacht hat. Denn das vielleicht mühevolle, am Ende aber konstruktive Miteinander ist eine Stärke. Eine Stärke, die nicht gefürchtet, sondern geschätzt wird.
Die Demokratie in unserem Land hat sich über die Jahrzehnte als widerstandsfähig erwiesen, widerstandsfähiger noch als manche Parlamentsbauten, die für sie gebaut wurden. Den jüngsten Beleg dafür finden wir genau hier, im Niedersächsischen Landtag.
Die vergangene Landtagswahl hat gezeigt: Die Niedersachsen haben noch zahlreicher als sonst von ihrem Recht Gebrauch gemacht, ihre Vertreter in diesem Parlament zu bestimmen - und das, obwohl sie zwei Mal kurz hintereinander an die Wahlurne gerufen wurden. Mehr noch, die Wählerinnen und Wähler haben mit ihrem Votum ganz offenbar die politische Mitte stärken wollen. Und ich gehe davon aus, mit dieser Entscheidung ist die Erwartung verbunden, dass in diesem Landtag auch künftig Dialog und Verständigung gesucht werden und eben nicht das politische Spektakel.
Unsere Parlamente sind Orte politischer Kultur. Diese politische Kultur aber ist kein einmal erworbener Verdienst, sie will gepflegt werden, von Ihnen, den Abgeordneten. Mit Respekt und Kompromissfähigkeit. Im Streit, ja, auch in der Kontroverse, aber nicht durch politische Feindschaften und gegenseitige Verachtung. Demokratie braucht Konkurrenz, Konkurrenz um Ideen, Konzepte und das bessere Argument. Aber sie verträgt keine Sprache der Gewalt und der Feindseligkeit, keine Leugnung der Vergangenheit und der Verantwortung, die wir aus ihr tragen.
„Weniger königlich, weniger repräsentierend, weniger distanzierend als früher das Schloss“ - so beschrieb Dieter Oesterlen 1962 seinen Neubau des Plenarsaals. „Stattdessen: tätig. Lebendig, demokratisch und zugleich von einer gewissen, der Aufgabe entsprechenden Monumentalität.“ Die Demokratie als Bauherr schafft sich ein tätiges, ein Arbeitsparlament. Nichts anderes ist die repräsentative Demokratie.
Und nichts anderes erwarten die Wähler von ihrem neuen Landtag: Dass er leistet, was eine repräsentative Demokratie zu leisten imstande ist - die vordringlichen Aufgaben dieses Landes zu erkennen, Probleme zu lösen, zu arbeiten, für die eigene und für kommende Generationen. Unsere globalisierte Gesellschaft hat noch keine bessere Herrschaftsform ersonnen und das ist auch nicht zu erwarten. Wer komple
xe Fragen beantworten will, braucht keine Trillerpfeifen, sondern die Fähigkeit zur scharfen Auseinandersetzung, zum Dialog und zum Konsens.
Mir scheint, dieser Saal wird den Raum dafür bieten. Der Umbau, den ich schon in der Bauphase einmal sehen durfte, ist dieser Aufgabe, wie ich finde, höchst gerecht geworden. Funktional, wie sein Vorgänger, aber heller und freundlicher die Atmosphäre im Inneren, mit mehr Platz für Besucher, die von der Möglichkeit, das Parlament bei der Arbeit zu sehen, hoffentlich auch Gebrauch machen. Dafür will ich ausdrücklich auch die am Projekt beteiligten Fachplaner loben, die mit der Umsetzung der Sanierung beauftragt waren. Der Niedersächsische Landtag - in der alten wie in der neuen Zusammensetzung - kann zufrieden sein mit dem Resultat. Ich gratuliere Ihnen allen zur Wiedereröffnung.
Ludwig van Beethoven (1770 – 1827) „Ode an die Freude“ aus der Neunten Sinfonie
Grußwort Noxolo Kiviet Präsidentin des Parlaments der südafrikanischen Provinz Eastern Cape
Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stehen kurz vor dem Ende eines, wie ich finde, bewegenden Festaktes. Noch einmal darf ich mich bei allen Rednern bedanken, ins
besondere beim Herrn Bundespräsidenten, aber auch bei allen anderen, die diesen Vormittag mitgestaltet haben:
bei Landesbischof Meister und Weihbischof Theising für den ökumenischen Gottesdienst bereits heute Morgen, bei Ministerpräsident Weil und Madam Speaker Kiviet für ihre Grußworte, bei den „Notenträumern“ der Lebenshilfe Hildesheim und der „Trombone Class“ der Musikhochschule Hannover. Bei dem Knabenchor Hannover bedanken wir uns für die wunderbare musikalische Begleitung, wobei der Knabenchor gleich am Ende der Veranstaltung dort auf der Treppe in der Portikushalle auftreten wird.
Und schließlich darf ich mich bei dieser Gelegenheit auch bei den Medien bedanken für 70 Jahre treue Begleitung dieses Landtages und auch für eine intensive Begleitung während der Bauphase. Ich denke, wir haben Ihnen angemessene Arbeitsbedingungen geschaffen. Wir freuen uns auf die nächsten Jahre und auf wunderbare Berichterstattungen.
Meine Damen und Herren, gleich werden wir uns zum „Lied der Deutschen“ erheben. An seinen aus Niedersachsen stammenden Dichter Hoffmann von Fallersleben erinnert die nun wieder voll sichtbare Gedenkwand neben dem Portikus. Wie das Denkmal der Göttinger Sieben hier vor diesen Fenstern sichtbar, erinnert er uns an den Wert von „Einigkeit und Recht und Freiheit“. Sie wurden in Deutschland unter großen Opfern erkämpft und sind bis heute für unzählige Menschen auf der Welt nichts als ein schöner Traum. Möge dieser neue Plenarsaal für viele Generationen von Parlamentariern der Schauplatz sein, an dem sie auf demokratische, rechtsstaatliche und freiheitliche Weise nach den besten Lösungen für unser Land suchen.
Nach der Nationalhymne werden der Herr Bundespräsident, Frau Büdenbender und ich den Plenarsaal als Erste verlassen und uns zur Niedersachsentreppe in der Portikushalle begeben. Dort wird, wie gesagt, der Knabenchor - Sie ahnen es - „Die Gedanken sind frei“ für uns singen. Man darf auch mitsingen!
Damit sind wir am Ende der letzten Sitzung der 17. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages angekommen. Im Einvernehmen mit den Fraktionen werde ich zur konstituierenden Sitzung des 18. Landtages - wohl für den 14. November - einladen.
Eine persönliche Bemerkung sei mir abschließend gestattet. Nach den Regeln der parlamentarischen Demokratie dürfte dies die letzte von mir als Präsident geleitete Sitzung dieses Landtages gewesen sein. Ich blicke auf nicht ganz fünf wunderbare Jahre als Ihr Landtagspräsident zurück. Ich bedanke mich bei Ihnen allen, vor allem den Parlamentarierinnen und Parlamentariern der 17. Wahlperiode, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines persönlichen Büros für die uneingeschränkte Unterstützung.
Für diesen Neubau verantwortlich zu sein, war im Übrigen eine Herausforderung eigener Art. Man darf aber auch mal ein bisschen Glück dabei haben. Viele Kolleginnen und Kollegen der 17. Wahlperiode haben zu mir gesagt: „Sieh zu, dass wir da noch mal reinkommen.“ - Ihr seht, wir haben Wort gehalten!
Ich scheide ohne Wehmut - nahezu -, aus diesem Amt, sage Ihnen allen Dankeschön und - nehmen Sie es mir ab -: Es war mir eine Ehre!
Ich danke Ihnen allen für Ihr Kommen und wünsche Ihnen anregende Stunden im neuen Plenarbereich des Leineschlosses und danach einen guten Heimweg. Die Baukasse hat auch noch ein bisschen was fürs leibliche Wohl übrig gelassen.
Wir haben uns schon erhoben, und wir hören und singen jetzt das „Lied der Deutschen“.
Nationalhymne
Schluss: 12.00 Uhr.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 139. Sitzung im 51. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 17. Wahlperiode.
Tagesordnungspunkt 18: Mitteilungen des Präsidenten
Das Haus ist fast komplett besetzt. Wir dürfen die Beschlussfähigkeit feststellen.
Ich darf Frau Schriftführerin Rakow bitten - - - Erst einmal wünschen wir Ihnen allen einen guten Morgen; so viel Zeit muss sein.
Frau Rakow wird Ihnen jetzt die Entschuldigungen mitteilen.
Vielen Dank. - Meine Damen und Herren, bevor wir gleich in die Tagesordnung, die Dringlichen Anfragen, einsteigen - ich hatte Ihnen das gestern schon bedeutet -: Heute ist ein historischer Tag: der letzte Tag des Plenums in dieser Legislaturperiode, aber auch, so wie es aussieht, die letzte Sitzung des Landtages in diesem wunderschönen Interimsplenarsaal - und dafür werden Fotos gebraucht.
Wir machen das in vier Positionen. Erst einmal so, wie wir jetzt sitzen. Dafür wird ein Foto von oben geschossen. Alle bleiben da sitzen, wo sie gerade sind! Bitte recht freundlich!
Wenn das insoweit verrichtet ist, kommt jetzt Position 2. Sie alle stehen bitte auf! Ich darf die Damen und Herren der Landesregierung bitten, sich in die Gänge mit einzureihen.
Mit oder ohne Mandat, kein Problem! Bitte noch einmal recht freundlich in Richtung Präsidium schauen!
- Alle nach oben! Es reicht, wenn Sie zu mir aufblicken. Das andere kriegen die schon hin.
Gleich sind wir dran. Wird oben signalisiert, dass sie fertig sind? - Jetzt reicht es.
Alle stehen bleiben! Jetzt kommt Position 3. Sie alle drehen sich um, und der Fotograf geht auf die andere Seite. Die Regierung kann sich wieder hinsetzen, wenn sie möchte. Und die Kollegen, die ein wenig weiter hinten sitzen: Bitte nach vorne gehen, damit sie auch mit auf das Foto kommen!
Alles klar? - Und jetzt bitte alle hinsetzen und so tun, als gäbe es keine Journalisten. Das ist jetzt die Position 4.
Meine Damen und Herren, vielen Dank, dass Sie das mitgemacht haben. Ich denke, es gehört einfach dazu, dass von einer historischen Stunde und Situation auch Bilder geschossen werden.
Zur Tagesordnung, meine Damen und Herren: Wir beginnen die heutige Sitzung mit Tagesordnungspunkt 19, den Dringlichen Anfragen. Anschließend setzen wir die Beratungen in der Reihenfolge der Tagesordnung fort. Die heutige Sitzung soll gegen 17.45 Uhr enden. Ich sehe aber Potenzial, dass das auch ein bisschen früher geschehen kann.
Bevor ich die Dringlichen Anfragen aufrufe: Es liegt eine Meldung zur Geschäftsordnung vor. Herr Nacke, bitte sehr!
Vielen Dank, Herr Nacke. - Wird im Übrigen noch das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht? - Herr Limburg!
Ruhe, bitte!
Vielen Dank, Herr Limburg. - Es spricht noch einmal Herr Nacke.
Danke schön. - Ruhe, bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen! - Herr Grascha, bitte!
- Einen Moment, bitte! - Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere zu meiner Linken, diese Zwischenrufe brauchen wir hier nicht. Sie kennen die Spielregeln, wenn Sie sich zu Wort melden wollen. - Jetzt redet Herr Grascha!
Jetzt spricht noch einmal Herr Limburg.
- Einen Moment! Ich hatte vorhin gesagt, die Sitzung kann früher als 17.45 Uhr beendet sein. Aber es kann auch in die andere Richtung gehen.
Bitte!
Vielen Dank, Herr Limburg. - Weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung liegen mir nicht vor.
Ich stelle fest, die Justizministerin ist anwesend.
Wenn Ruhe eingekehrt ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, können wir mit den Dringlichen Anfragen beginnen. - Wir kommen jetzt zum
Tagesordnungspunkt 19: Dringliche Anfragen
Es liegen drei Dringliche Anfragen vor.
Die für die Behandlung Dringlicher Anfragen geltenden Geschäftsordnungsbestimmungen setze ich als allgemein bekannt voraus. Ich weise wie üblich besonders darauf hin, dass einleitende Bemerkungen zu den Zusatzfragen nicht zulässig sind.
Um uns im Präsidium den Überblick zu erleichtern, bitte ich wie immer darum, dass Sie sich schriftlich zu Wort melden, also einen Zettel abgeben, wenn Sie eine Zusatzfrage stellen möchten.
Wir beginnen mit
a) A-1-Betreiber steht vor der Pleite: Welche Zahlungsverpflichtungen hat die öffentliche Hand? - Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/8731
Frau Westphely trägt vor. Bitte sehr!
Vielen Dank, Frau Kollegin Westphely.
Die Landesregierung antwortet in persona des Ministers für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Herr Lies, bitte!
Vielen Dank, Herr Minister Lies. - Es gibt Wortmeldungen zu Zusatzfragen.
Es beginnt Frau Kollegin Menge, Bündnis 90/Die Grünen. Bitte sehr!
Danke schön. Das waren fast zwei Fragen; aber wir werten das als eine Frage. - Bitte!
Vielen Dank, Herr Minister. - Es folgt Frau Maaret Westphely. Bitte sehr!
Danke. - Herr Minister!
Vielen Dank. - Die nächste Zusatzfrage stellt der Kollege Limburg.
Vielen Dank. - Herr Minister, bitte!
Herr Minister, einen Moment! Da wir alle Erfahrungen mit der A 1 haben, kann natürlich jeder seine persönliche Erklärung hier dazu abgeben. Aber das würde natürlich die Fragestunde sprengen. - Das Wort hat der Minister. Bitte!
- Einen Moment, bitte! - Jetzt kehrt wieder Ruhe ein. Wir sind bei der A 1. - Bitte!
Vielen Dank, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage kommt vom Kollegen Heere. Bitte!
Danke. - Herr Minister, bitte sehr!
Vielen Dank. - Die nächste und für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dann fünfte und letzte Zusatzfrage stellt Herr Kollege von Holtz.
Danke. - Herr Minister!
Vielen Dank, Herr Minister. - Meine Damen und Herren, zu der Dringlichen Anfrage zum Thema A 1 liegen mir keine weiteren Zusatzfragen vor.
Damit können wir zur nächsten Dringlichen Anfrage übergehen:
b) Verschwieg der Innenminister die Erkenntnisse aus Nordrhein-Westfalen zu Anis Amri? - Hätte der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin verhindert werden können? - Anfrage der Fraktion der FDP - Drs. 17/8729
Einbringen wird diese Dringliche Anfrage der Kollege Dr. Birkner. Bitte!
Vielen Dank, Herr Dr. Birkner. - Die Antwort für die Landesregierung erteilt Herr Innenminister Pistorius. Bitte!
Vielen Dank, Herr Minister Pistorius. - Es gibt auch hier den Wunsch nach Zusatzfragen. Es beginnt Kollege Bode, FDP-Fraktion. Bitte!
Danke schön. - Herr Minister, bitte!
Herr Kollege, der Begriff „Unwahrheit“ ist hier - - -
- Wie bitte, Herr Schminke? Wie war das? Wiederholen Sie es ruhig noch einmal!
- Sie haben es eben anders formuliert. Wollen Sie es wiederholen? Oder habe ich mich verhört? - Dann habe ich mich verhört. Dann sind wir uns einig.
Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Limburg. Bitte!
Danke. - Herr Minister, bitte sehr!
- Herr Watermann, bitte Ruhe!
Danke schön.
Wenn Ruhe einkehrt, Herr Hillmer und andere, kommt die nächste Zusatzfrage, vom Kollegen Nacke.
Danke. - Herr Minister, bitte sehr!
Danke schön. - Die nächste Zusatzfrage stellt wieder Herr Dr. Birkner.
Danke schön. - Herr Minister Pistorius, bitte!
Vielen Dank. - Es folgt noch einmal Kollege Nacke. Bitte!
Danke schön. - Herr Minister, bitte sehr!
Einen Moment, bitte! Jetzt lassen wir einmal Ruhe einkehren.
- Herr Nacke, Sie sind gleich noch mal dran.
Herr Minister, einen Moment! Wir sind noch in der Abklingphase.
Doch, doch. Das überlassen Sie bitte mir. Wir warten, bis hier gleich auf allen Seiten Ruhe herrscht. - Jetzt geht‘s weiter!
Herr Nacke, Sie stellen die nächste Zusatzfrage. Bitte! Sie sind dran. Danach Herr Kollege Bode.
Danke schön. - Herr Minister Pistorius, bitte sehr!
Vielen Dank, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage kommt von Herrn Bode.
Leve Lüü, wenn Ji noch Tied hebbt, wenn Ji ok noch en bitken strieden willt, dann will ik Jo daarbi helpen. Nu kummt den nächsten Punkt up Jo to:
Tagesordnungspunkt 24: Abschließende Beratung: Förderung für Niederdeutsch und Saterfriesisch verstetigen und weiter ausbauen - Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP - Drs. 17/8226 - Beschlussempfehlung des Kultusausschusses - Drs. 17/8685
De Utschuss hett us seggt, wi schöölt dat man so annehmen.
De Eerste, de nu wat seggen will, is - för de CDU - usen Kollegen Thiele. De proot nich, de snackt of de kürt. Segg us dat! - Du prootst ok? Büst en Naber van mi? Dann man to!
Ulf Thiele, wi seggt ok: Besten Dank. Du hest fein proot.
Usen Fründ Dammann-Tanke verdeelt hier Appels. Mientwegen köönt ji de Appels ok eten, aver so, dat man ‘t nich hört.
Nu is usen Fründ Hans-Heiner Ehlen dran. - Du hest noch twee Minuten. Aver ik kiek nich so genau up de Uhr. Man to!
Leve Heiner Ehlen, wi dankt di för diene Wöörde. Wi bünd 1994 gemeinsam in düssen Landtag komen. Dat was ne feine Tied, in de Opposition und in de Regierung. Du wast immer en örnliken Kerl, wast den besten Minister, un dat Schöne is: Du büst immer normal bleven.
Ik kann bloß seggen: Bliev so, as du büst, dat du Masse Spass up dien Hoff hest. Ik hoop, dat dien Söhn di noch druplett up de helen nejen Treckers, dat du noch ne Furge trecken kannst.
In düssen Sinn: Allet Gode!
Nu kummt Meta Janssen-Kucz för de Grönen.
Wi dankt ok, Meta. - Nu kummt för de Fraktion van de SPD use Kollegin Renate Geuter. Du hest dat Woord.
Leve Renate Geuter, wi seggt besten Dank för diene Wörde. Ik mutt ehrlick seggen: Du prootst en wunnerbaar Plattdüütsch; aver dien Saterfreesk is van ’t Allerbeste. Ik bün all lange hier, aver so lange as du heff noch kiene hier Saterfreesk proot. Alle Anerkennung!
De Stenografen bünd nu mit dree Mann tohoop hier. Bi Plattdüütsch hebbt se ’t noch en bitken versöcht; bi Saterfreesk hebbt se den Pennholler gliek an die Siete leggt. Renate Geuter, dat Problem kriggst du noch, wenn du dat ofteken muttst, wat de upschreven hebbt. Dat word schwierig genoog.
Nu geiht et wieder. Nu kummt Kollege Oetjen för de FDP.
Besten Dank, Kollege Oetjen. - Nu heff sick van de Fraktionen kiene mehr meldet. Dann, denk ik, kriegt wi nu wat to hören van use Obrigkeit. Frau Minister, nu man to! Wat kriegt wi nu to hören? Wat word nu ümsett? Un dat up Northeimer Platt oder Göttinger Platt? Wu word dat? Bitte!
Ja, dat was kort un knapp. Nu weet wi ja, waar et langgeiht.
Leve Lüü, hier will kiene mehr wat beraden, sodat wi dann kieken mööt, wat wi daarmit maakt. De Utschuss heff sick ja överlecht: Alle mitnanner - alle Fraktionen - seggt, wi schölen dat, wat Ji upschreven hebbt - en ganze Menge Punkte bünd dat -, annehmen. Wenn eene dat annehmen will, dann mott ik van em en Handteken hebben. - Is eene daargegen? - Weet eene nicht, wat he will? Up Düütsch heet dat „Enthaltung“. -
Dat was einstimmig.
Dat hebbt wi fein maakt. Besten Dank!
So, meine Damen und Herren, ich rufe auf den
Tagesordnungspunkt 25: Abschließende Beratung: Deichsicherheit und Bestandsschutz in Einklang bringen - Existenzrecht historischer Dörfer anerkennen - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/4669 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Klimaschutz - Drs. 17/8712 - dazu: Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/8708 - Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP - Drs. 17/8747
Mir liegen Wortmeldungen vor, zuvorderst von der CDU, die zwei Wortbeiträge anmeldet. Darf ich das so deuten: Hintereinander weg, oder erst der eine und dann der andere? - Bitte? - Gleich hintereinander weg, so war es angemeldet.
Herr Dammann-Tamke beginnt. Bitte!
Vielen Dank, Herr Kollege Dammann-Tamke. - Meine Damen und Herren, für die weitere Redezeit hat die CDU einen zweiten Redebeitrag angemeldet. Kollegin Elke Twesten hat das Wort. Bitte!
Vielen Dank, Frau Twesten, für Ihre Rede. Ich darf sagen, nach den sicherlich nicht ganz einfachen letzten Wochen wünschen wir Ihnen für die Zukunft alles Gute, dass im besten Sinne der eine oder andere Traum in Erfüllung geht und auch die Zukunft spannende Zeiten mit sich bringt.
Meine Damen und Herren, der nächste Redner ist Dr. Gero Hocker, FDP-Fraktion.